OLG-Präsidentin Stuttgart, Cornelia Horz, bedroht Inkassodienstleister wegen „querulatorischer Neigungen“ mit Entzug der Zulassung – weil er sich gegen kriminellen Obergerichtsvollzieher wehrt!

Hervorgehoben

….“Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie.“ …

Es lohnt, den ganzen Artikel zu lesen – denn man versteht die Muster, nach denen die Justiz Menschen in die „Querulanten“-Ecke bugsiert (auch hier wieder ein Ex-Polizist).

Die OLG-Präsidentin Horz, die auch meine Angelegeheit (Dienstvergehen und Prozessbetrug) schon mehfach auf dem Tisch hatte, gehört meines Erachtens aus dem Amt entfernt! Charakterlich ungeeignet….

Cornelia Horz, Präsidentin des OLG Stuttgart, immer wieder auffällig….

Stuttgarter Zeitung, 29.08.2019, S. 7 / Land | Böblingen

„Ein Inkassounternehmer verspielt seinen Kredit

Gerichte Ein Fall in Oberschwaben wirft ein Licht auf die befremdliche Gebührenpraxis von Gerichtsvollziehern.

Rüdiger Bäßler

Vom endgültigen Ruhestand hält Wolfgang Kubach nicht viel. Nach Ende seiner Laufbahn als baden-württembergischer Polizeibeamter bildete er sich fort und startete nochmals als regionaler Inkassodienstleister im schwäbischen Laupheim (Kreis Biberach). Sein Geschäftsmodell besteht darin, Forderungen von Gläubigern aufzukaufen und sie im eigenen Namen geltend zu machen.

Über die Kreditwürdigkeit von Schuldnern können sich Inkassounternehmer in einem bundesdeutschen sogenannten Vollstreckungsportal informieren, auch Schuldnerverzeichnis genannt. Dort werden auch die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Hat ein lizenzierter Inkassounternehmer Zweifel an den Angaben, beispielsweise weil sie älteren Datums sind, kann beim regional jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher eine sogenannte isolierte Drittauskunft beantragt werden. Über eine stille Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundeszentralamt für Steuern oder der Rentenversicherungsanstalt lässt sich möglicherweise herausfinden, ob ein Schuldner über die Jahre wieder zu Geld gekommen ist. Weil so eine Abfrage allerdings einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Schuldnern darstellt, lehnen manche Gerichte solche Drittauskünfte grundsätzlich ab.

Einen Grundsatzbeschluss, wonach Gerichtsvollzieher keine isolierten Drittauskünfte bekommen können, fasste auch das Landgericht Ravensburg. Kubach wusste das eigener Auskunft nach lange nicht – wohl aber ein zuständiger Obergerichtsvollzieher, den er immer wieder anfragte. Anstatt aber den Inkassounternehmer aus Laupheim aufzuklären, habe der Gerichtsvollzieher sich wiederholt Gebührenvorschüsse für seine Mühen überweisen lassen, wohl wissend, dass er nicht tätig werden würde. Kubach bekam sein Geld wieder zurück, aber abzüglich angeblicher Eigenaufwendungen. Die Beträge lagen jeweils unter 100 Euro und damit deutlich unter den Bagatellgrenzen der Gerichte, die Klagen wegen Kleinstbeträgen minimieren wollen. Kubach nennt diese Geldforderungen „Nichtbearbeitungsgebühr‘.

Er rief in einem konkreten Fall deswegen die zentrale Prüfungsbeamtin für Gerichtsvollzieher am Landgericht Ravensburg an – und bekam recht. Es liege „eine nicht erledigte Amtshandlung vor‘, beschied sie im Januar. Ein Aktgebühr sei aber nur zulässig, wenn es zu einer „tatsächlichen Erhebung von Daten‘ komme. Eine weitere Prüfbeamtin am Landgericht Hechingen kam im Kern zum selben Schluss: Die Geldforderung des Gerichtsvollziehers sei vielfach überhöht. Auch das Justizministerium Baden-Württemberg teilte Kubach mit: Eine „Nichterledigungsgebühr‘ sei im Gerichtsvollzieherkostengesetz nicht vorgesehen. Es gehe nicht nur um ihn, sagt Kubach. Alles Geld, was da unberechtigt eingetrieben werde, „zahlt am Ende der Schuldner‘.

Der 69-Jährige ist ein beharrlicher Mann. Nachdem sämtliche Eingaben seit 2015 bei schwäbischen Gerichten abgewiesen wurden, griff er zum Mittel der Strafanzeige gegen den Obergerichtsvollzieher. Was dann folgte, wirft ein seltsames Licht auf die Gerichtsbarkeit. Die Amtsgerichte Riedlingen und Bad Waldsee, das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Stuttgart nahmen den Obergerichtsvollzieher in Schutz, wiesen sämtliche Beschwerden und Klagen ab.

Kubach, weiter empört, hörte trotzdem nicht mit seinen Widersprüchen auf, und im April drehte das mittlerweile mit dem Vorgang befasste Oberlandesgericht Stuttgart den Spieß um. Per Anordnung durch die OLG-Präsidentin Cornelia Horz wurde ihm mitgeteilt, „es zu unterlassen, Strafanzeigen gegen Gerichtsvollzieher wegen Betrugs, Untreue und Gebührenüberhebung (…) zu erstatten‘ (Aktenzeichen: 371a-1085). Kubach, so die erstaunliche Begründung, habe durch sein Verhalten „offenbart, dass er nicht gewillt ist, sich einer gerichtlichen oder auch staatsanwaltschaftlichen Entscheidung zu beugen‘. Darüber hinaus sei er“offenbar auch nicht willens, die psychische Belastung der Gerichtsvollzieher, die sich seit Jahren mit einer Vielzahl von Strafanzeigen konfrontiert sehen, in angemessener Weise in seine Handlungsentscheidungen mit einzubeziehen‘.

Wegen sich abzeichnender „querulatorischer Neigungen‘ und Zweifeln an der „persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit‘ kündigte das OLG den „Entzug der Zulassung‘ an, sofern er noch einmal gegen einen Gerichtsvollzieher vorgehe. Kubach hat inzwischen die Ulmer Rechtsanwältin Christina Seng-Roth engagiert. Da werde ein Mann zum Querulanten gestempelt, obwohl dessen Rechtshaltung von juristischen Fachbeamten bestätigt sei, sagt sie. Das sei völlig unverständlich.

Verwunderung herrscht auch beim Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Konflikte, wie sie Kubach erlebt, gebe es immer wieder. Das Verhältnis zwischen den rund 800 Inkassofirmen in Deutschland und der Gilde der Gerichtsvollzieher sei aber grundsätzlich gut. „Die große Mehrheit geht davon aus, dass sogenannte Nichterledigungsgebühren nicht bezahlt werden müssen‘, sagt ein Verbandssprecher. „Diese Meinung vertreten auch wir.‘

Der Ex-Polizist aus Laupheim gibt immer noch nicht ganz auf. Am bayerischen Landgericht Memmingen hat er inzwischen einen Richter gefunden, der ihm den Klageweg zum Bundesgerichtshof geöffnet hat. Was dürfen Gerichtsvollzieher kassieren und was nicht – der 69-Jährige will es geklärt haben. Gegen die neueste Klassifizierung als Querulant aber geht er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen vor. Er sagt: „Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen.‘

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schuldnerbranche-ein-inkassounternehmer-verspielt-seinen-kredit.88a14789-226b-46ae-aa76-734461073515.html?reduced=true

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Langzeitdokumentation rechtswidrige Kindesentziehung: Einschüchterung und Zermürbung von Elternteil, rituelles Auflaufenlassen, Nichtbearbeitung von Anträgen durch das Familiengericht Würzburg….

Hervorgehoben

Dieses Schreiben wird – der aktuellen Situation geschuldet – ohne weitere Erläuterungen beweisrechtlich dokumentiert und veröffentlicht. Die Fakten sind bekannt.

Amtsgericht Würzburg
– Familienabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 03.11.2018

002 F 957/12

zu Strafanzeige:

Über Polizeiposten
Stuttgart Weilimdorf
– POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht.

Auf die gestellten und fortlaufend ignorierten Anträge an das Familiengericht zu Aktenzeichen wird vollinhaltlich verwiesen.

Hiermit wird weiter Antrag gestellt, die Umgangspflegerin Frau Baur-Alletsee endlich mit der Wahrnehmung der Interessen des Kindes zu betrauen, Umgangspflegschaft.

Dieses Schreiben geht als weitere Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei den Justizbehörden Würzburg an die Polizeibehörden Stuttgart. (Auf Strafanzeige vom 04.07.2018 und 29.09.2018 in gleicher Sache wird verwiesen).

Es besteht dringender Tatverdacht auf fortgesetzten persönlich motivierten Amtsmissbrauch, Anstiftung/Beihilfe zur Kindesentziehung und strukturelle Rechtsbeugung unter Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte des Antragstellers als Vater sowie tateinheitlich vorsätzlicher Schädigung des Kindeswohls der Tochter des Klägers beim Familiengericht Würzburg.

Die unten nochmals zusammengefasste Sachlage ist gerichtsbekannt und polizeibekannt
(beginnend Antrag des Klägers beim Familiengericht Würzburg vom 27.12.2003, 002 F 5/04).

1.
Das beweisrechtlich dokumentierte (Aktenlage des Gerichts) asoziale Verhalten und die Weigerung der Familiengerichtsbarkeit Würzburg zu jedweder hoheitlichen Tätigkeit in Sachen des Klägers ist mittlerweile eine glasklare Aufforderung zu Selbstjustiz an den Antragsteller als Vater, Geschädigten und Rechtsuchenden, der offenkundig durch Einschüchterung, fiktive Geldforderungen, jahrelang praktiziertes rituelles Auflaufenlassen und Nichtbearbeitung seiner Anträge zermürbt, zu einer Eskalation gegen die Täter oder zur Selbsttötung motiviert werden soll.

Der verantwortliche Richter Bernahrd Böhm hat seit 2017 in seiner Zuständigkeit weder auf Anträge des Klägers reagiert noch eine mündliche Verhandlung geführt. Eine für den 23.08.2018 terminierte Verhandlung wurde erwartbar und offenkundig vom Gericht erwartet gemäß § 227 Abs. 3 ZPO auf Antrag der Kindsmutter aufgehoben. Ein Ersatztermin ist bis heute nicht mitgeteilt oder offenkundig auch nur anvisiert.

„Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen.“…

https://dejure.org/gesetze/ZPO/227.html

Dies, obwohl der Kontakt und jede Bindung zwischen dem Antragsteller als Vater und seiner Tochter durch das asoziale und rechtswidrige Verhalten des Gerichts zunehmend irreversibel weiter zerstört wird, unter eklatanter Verletzung des Kindeswohls und der Elternrechte des Antragstellers.

Auf die Gesamtaktenlage wird beweisrechtlich verwiesen, auch diese ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Zeugnis:
Frau POK‘in B. Schiemenz
, Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27,70499 Stuttgart

Die Zeugin begleitet seit 2014 objektiv und in Aktenkenntnis die rechtswidrige Ausgrenzung, Entfremdung und Verletzung der Elternrechte zu Lasten des Klägers durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Zeugnis:
Zeugin Katharina Schmelter
, Evangelische Familienberatungsstelle, Juliuspromenade 8, 97070 Würzburg

Die Zeugin Schmelter war im Dezember 2011 vom Familiengericht Würzburg mit der Wahrnehmung einer gemeinsamen Elternberatung/Mediation betraut worden, 002 F 1462/11, der erste Termin wurde noch im Gerichtssaal für den 12.01.2012 terminiert.

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Die Kindsmutter, Volljuristin Kerstin Neubert, verweigerte infolge einseitig die Wahrnehmung der Beratung. Diese eklatante und vorsätzlich auf Faktenschaffung abzielende Verletzung der Wohlverhaltenspflicht, § 1684 Abs. 2 , durch die Kindsmutter wurde durch das Familiengericht befördert und motiviert, so dass seit Juni 2012 durch die Kindsmutter die gesamte Bindung zwischen Vater und Kind, mühsam mithilfe Ehrenamtlicher ab Mai 2010 aufgebaut, komplett zerstört wurde. Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter zu diesem Zweck untergetaucht, eine Kindesentführung in Mittäterschaft der Justizbehörde, § 235 StGB i.V. § 27 StGB.
Antwort des Gerichts auf Anzeige Kindesentführung, 29.10.2012, 2 F 957/12, AG Würzburg

Die Kindsmutter gaukelte dem Gericht vor, eine Therapie machen zu wollen, was das Gericht wie folgt kommentierte:

„Die Entscheidung der Mutter, professionelle Unterstützung zu holen, wird seitens des Gerichts positiv bewertet in der Erwartung, dass das Ziel weiterhin die Entspannung zwischen den Eltern im Sinne des Kindes ist.“

Beweis:
Amtsgericht Würzburg, 13. Januar 2012, Az. 002 F 1462/11

Nachdem die Kindsmutter infolge selbst mitteilte, dass sie nie beabsichtigte eine Therapie zu machen, sondern dies eine Schutzbehauptung war, um die Elternberatung zu verhindern und den Kindsvater weiter zu isolieren, beförderte das Gericht auch dieses Fehlverhalten.

Beschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012

Die Ermittlungen und die Strafverfolgung der Volljuristin wurden und werden unter fortlaufender Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Antragstellers und Vaters im Gerichtsbezirk Würzburg verhindert.
Auch dies ist gerichtsbekannt und insbesondere polizeibekannt.

Zeugnis:
Frau POK‘in B. Schiemenz
, Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27,70499 Stuttgart

Der Antragsteller als Vater nahm bis Dezember 2015 Beratungstermine bei der Zeugin Frau Schmelter wahr, die ausführlich Auskunft über die Untätigkeit, die gezielt auf Faktenschaffung und Verfahrensentledigung abzielende Verschleppung des Verfahrens durch das Familiengericht Würzburg unter vorsätzlicher Verletzung des Kindeswohls und der Elternrechte des Antragstellers berichten kann.

2.
Infolge der Weigerung der Kindsmutter, sich auch nur ansatzweise an die gerichtlichen Beschlüsse und die gesetzliche Wohlverhaltenspflicht als Elternteil zu halten, führte zu weiterer Verschleppung und Beförderung / Motivierung dieser Rechtsbrüche und Kooperationsverweigerung durch das Gericht Würzburg.

Der Kindsmutter gelang so erneut die komplette Isolation und Ausgrenzung des Antragstellers als Vater seit Mitte 2012, unter Verletzung auch des konkreten sog. Umgangsbeschlusses, 005 F 1403/09.

Dem Gericht war hierbei zweifelsfrei bewusst und bekannt, dass dies neben der Verletzung der Elternrechte eine eklatante, massive und insbesondere irreversible Schädigung des Kindes unter Verletzung des Kindeswohls darstellt, Zitat:

…Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen….

….Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.

Beweis:
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Der weitere Fortgang ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung verweigerte die Kindsmutter unter weiterer Verletzung der Wohlverhaltenspflicht und mit Ziel der Isolierung und Ausgrenzung des Antragstellers als Vater aggressiv und dominant jede Kooperation und Kommunikation mit der Umgangspflegerin. Das Gericht beförderte und motivierte auch dieses Fehlverhalten.

Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Zeugnis:
Meike Kleylein-Gerlich
, Diplom-Psychologin, Oberer Mainkai 1, 97070 Würzburg

3.
Die Gerichtsbarkeit Würzburg, die unter Ausnutzung und Missbrauch einer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit das Verfahren verschleppt, auflaufen lässt und so offenkundig, auch zum Preis von Menschenleben, eine Arbeitsentlastung und Verfahrensbeendung durch Zermürbung des Antragstellers als Vater anstrebt, ist nicht Teil der Konfliktlösung sondern ein überfordert, inkompetent und repressiv agierender Aggressor und das Kernproblem für rechtsuchende Väter und Mütter in Kindschaftssachen, wie hier vorliegend.

Rechtsfrieden wird durch fortlaufende rechtswidrige Ausgrenzung, Isolation und Repression gegen den Rechtsuchenden als Elternteil angestrebt, unter gehässig und vorsätzlicher Schädigung des Kindeswohls.

Dies ist die über Jahre vielfach gemachte persönliche Erfahrung des Antragstellers als Vater seit 2003, erster Antrag, die hiermit weiter konkret angezeigt und öffentlich gemacht wird.

Weitere Geschädigte sind bekannt.

Dienst- und Fachaufsicht wird bei den Justizbehörden Würzburg mit rituellen Formschreiben auch bei Verbrechen im Amt und monate- und jahrelanger Verweigerung der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit durch sachbearbeitende Richterinnen und Richter in dringlichen Kindschaftssachen (Treu, Böhm) kataloghaft verweigert, gegen die Behördenleitung ist ebenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Zahlreich werden Dienstaufsichtsbeschwerden bei den Justizbehörden Würzburg überhaupt nicht beantwortet, so zuletzt vom 25.09.2018, LBS 1 – Nr. 24/2018.

Das Vorgehen der Justizbehörden Würzburg ist insgesamt geeignet, das Leben und die Existenz von Menschen zu zerstören.

Dies ist den Justizbehörden auch bekannt und bewusst. Dieses Ziel wird in Sachen des Antragstellers mit Vorsatz betrieben, wie die Gesamtschau, das fortgesetzt verfassungswidrige und asoziale Verhalten der Justizbehörden Würzburg offenlegt.

Die willkürliche und in Teilen boshafte Zerstörung der Vaterschaft und die irreversible Schädigung von Vater und Kind seit 2003 wird massive weitere Konsequenzen haben, umfassende rechtliche Schritte sind eingeleitet.

In Zuständigkeit der Behörden Würzburg wird fortgesetzt in eigener Sache strukturelle Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zu Lasten des Klägers betrieben.

Dies insbesondere durch die die Richterinnen und Richter der Kammer des Landgerichts Würzburg unter Vorsitz Peter Müller, wie umfassend strafrechtlich angezeigt.
Dies ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Die unrechtmäßigen Maßnahmen der Justizbehörden gegen den Antragsteller und Vater, insbesondere eine Freiheitsberaubung im Amt mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des gerichtsbekannten sog. Sachverständigen Dr. Jörg Groß wird bis heute ebenfalls unter konzertierter Rechtsbeugung und Vertuschung innerhalb der Justizbehörden zu verdecken versucht.

Es ist nach persönlicher Erfahrung des Antragstellers vorliegendes Muster bei Angehörigen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, Geschädigte, lästige Antragsteller und Rechtsuchende bei Bedarf durch aggressive Kriminalisierung und Pathologisierung einschüchtern zu wollen, aggressiv und repressiv zur Aufgabe der Geltendmachung ihrer berechtigten Interessen zu bringen und diese zu zermürben.

Das rechtsstaatsferne und verfassungswidrige Vorgehen und Verhalten der Justizbehörden auch diesbezüglich in eigener Sache ist gerichtsbekannt und polizeibekannt, auf umfassende Strafanzeigen und Aktenlage wird verwiesen.

Ein Untersuchungsausschuss ist weiter angezeigt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Mittäter Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verbrecher im Amt decken und hofieren – gleichzeitig Justizopfer provozieren, diffamieren und beleidigen: Ziel offenkundig ‚verfahrensbeendender‘ Bilanzsuizid und Selbstjustiz!

Parallel zu den Entledigungsversuchen der Richter, die die sog. Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung von Ermittlungen unterstützt, mit der man sich gemeinsam dumm stellt (siehe letzten Beitrag), werde ich als Verbrechensopfer ohne Amt und Status weiter beleidigt, entwertet und mit diffamierender Kriminalisierung mundtot zu machen versucht.

Das von Justizverbrecher Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt u.a.) und Justizverbrecher Pankraz Reheußer (Kindesentführung/Zerstörung Vaterschaft) erzwungene Verfahren gegen mich wegen „Beleidigung“ ist hier im Blog beweisrechtlich für jeden nachvollziehbar dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Justizverbrecher Reheußer

Die gegen mich gerichtete Kriminalisierung, Pathologisierung und letztlich Vernichtung als „Spinner“ a’la Gustl Mollath war spätestens ab 2007 „Chefsache“, nachdem ich die jahrelange Kindesentfremdung durch eine Volljuristin und das regelhafte Vollversagen der Justiz Würzburg im Rahmen der Kommunalwahl öffentlich anging:

Es geht den Tätern um die Aufrechterhaltung der Fassade einer Justiz, die sich in Teilen schon lange von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Lückemann gibt infolge des Justizskandals Gustl Mollath in der Justiz-Hofpostille Mainpost seine Weltsicht wider:

…“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“….

https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichte-Direktoren-Oberlandesgerichte;art129810,7588971

2009 landete ich auf Weisung Lückemanns zuerst hier, nachdem ich mich gegen Kindesentzug und Kriminalisierung durch diese verirrte und rechtsfern-autokratische Provinzjustiz zur Wehr setzte:

….dann hier:

Dies geschah ohne Vorliegen von Straftat auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justizverbrecher Thomas Trapp und auf Grundlage eines Fehlgutachtens des CSU-Kumpels Dr. Groß, der mit der Frau des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Bild unten, zusammen im Stadtrat saß, u.a..

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung wird bis heute vertuscht; obwohl keine Straftat vorlag, verhinderten die Justizverbrecher infolge die Auszahlung der zugesprochenenen Haftentschädigung. Zivilverfahren werden von Freunden und Kollegen der Verbrecher untet Rechtsbeugung entledigt.

Richter sind auch nicht befangen, wie sie mantrahaft ablassen, hier z.B. Dr. Martin Gogger, der in mehreren Verfahren verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet, um seine Kumpels zu decken – das Problem wird weiter wie üblich dem Opfer zuzuweisen versucht:
Dienstliche Stellungnahme Dr. Martin Gogger wegen Befangenheit, 16.11.2017, Az. 72 O 1694/17, Landgericht Würzburg, gleichlautende „Stellungnahme“ in mehreren Verfahren

Der Justizverbrecher Lückemann initiierte im Februar 2015 eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, indem er sich wohl selbst eine Drohmail zuschickte.

Auch hier versuchten die Täter infolge eine Entschädigung zu verhindern, indem sie – analog der Freiheitsberaubung – behaupteten, Justizopfer seien bezüglich der gegen sie gerichteten unrechtmäßigen Maßnahmen „selbst schuld“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Dem wurde vom Landgericht Bamberg ein Riegel vorgeschoben, Entschädigung steht zu:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

Dazu in Kürze mehr……

Eine Silke Busch, Staatsanwaltschaft Stuttgart lieferte nun diese „Berufungsbegründung“ im Popanz-Verfahren wegen vorgeblicher Beleidigung, nachdem der bayerische Justizverbrecher Clemens Lückemann „Strafantrag“ gestellt hatte:

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ der Justizverbrecher Bayern, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, nebst Schreiben vom 26.10.2017, § 47 Abs. 1 StGB, Haftstrafe

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt 22.11.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

Auf Schreiben der Staatsanwältin Silke Busch vom 20.09.2017 zu obigem Aktenzeichen wird weiter beweisrechtlich wie folgt erwidert.

Auch gegen Frau Busch wird hiermit Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht.

Es wird beantragt, dass das Ministerium von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, anstatt Justizopfer und Unschuldige zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbrechen im Amt gegen den Uz., insbesondere gegen den Polizisten Roland Eisele und in örtlicher Zuständigkeit zu veranlassen.

Begründung:

1.

Die sog. Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und geeignet, jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde nachhaltig zu zerstören. Ohne Vorliegen von Straftat und auf Strafantrag des bayerischen OLG-Präsidenten (CSU) und Justizverbrechers Lückemann versucht die Behörde, den Uz. willfährig im Sinne des Justizverbrechers immer weiter zu entwerten und zu diffamieren.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, bayerischer Justizminister Bausback

Dies ungeachtet der immensen Schädigungen und Verbrechen, die die Justiz zu Lasten des Unterzeichners seit insgesamt 2003 verschuldet. Das ist asozial und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel!

Frau Busch hat als Vertreterin der sog. Anklagebehörde offenkundig den Bezug zur Realität verloren oder beabsichtigt gezielt eine Eskalation, wenn sie hier auf die zusammenhangslos auf die „Persönlichkeit“ des vorgeblich Angeklagten verweist.

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der Bürger als Untertanen solange drangsaliert und misshandelt werden, bis sie gebrochen sind und sich dem Unrecht beugen.

Jemand sollte dies auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Frau Busch mitteilen, die offenkundig jeglichen moralischen Kompass verloren hat und genau wie die Verbrecher in Würzburg/Bamberg in dieser Sache aus aggressivem Machtdünkel heraus gegen Geschädigte vorgeht. So zersetzt man einen Rechtsstaat!

Bei derarten willkürlichen Justizverbrechen, wie sie gegen den Uz. als ehemaligen Polizeibeamten durch die bayerischen Justizbehörden und im Umfeld einer Kindesentführung gegen den Uz. als Vater zu verantworten sind, hätten weniger robuste Geschädigte längst Bilanzsuizid begangen oder wären im Rahmen von Selbstjustiz gegen die Täter vorgegangen.

Der Unterzeichner hier muss sich hingegen weiter von sog. Staatsanwälten verhöhnen lassen, während ihm gleichzeitig und konsequent der Rechtsweg blockiert und verweigert wird, um Verbrecher im Amt und hochrangige Justizjuristen vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen.

Es ist den Tätern im Amt mittlerweile bewusst und bekannt, dass durch die Verbrechen auch seit 14 Jahren der Kontakt des Klägers zu seinem Kind vereitelt wird.

Allein derarte Vorgänge und Grundrechtsverletzungen ziehen regelmäßig Tötungsdelikte und Gewalteskalationen nach sich.

Eine solche Eskalation oder auch einen Bilanzsuizid versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig zu provozieren, um die Rolle eines „Gewaltverbrechers“, die sowohl die Justizverbrecher in Bayern als auch nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Unterzeichner zu projizieren versuchen, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung zur finalen Vertuschung dieses Justizskandals und der Verbrechen und Dienstvergehen (Eisele) gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten missbrauchen zu können.

Die fortlaufend sinnfreien, asozialen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuche gegen den Uz. als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg erfolgen hier bei gleichzeitiger provozierender und dreister Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der bayerischen Justizverbrecher, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und den Missbrauch des § 63 StGB gegen den Uz. als rechtsuchenden Vater zu verantworten haben, wie nachweislich Aktenlage und Veröffentlichungen seit 2013 für jedermann nachvollziehbar belegt, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Anstatt diesen Vorwürfen von Verbrechen objektiv nachzugehen, konspiriert die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus Standesdünkel und Realitätsverlust mit den Tätern und bayerischen Justizverbrechern der CSU und konstruiert aus der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen im Amt durch den Uz. unter Missachtung der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgebliche Straftaten der Beleidigung (!) gegen, um den Uz. mundtot zu machen.

Weiter deckt die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung zwecks von Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt den Polizeibeamten Roland Eisele, der u.a. bis heute anhaltend Prozessbetrug zu Lasten des Uz. zu verantworten hat.

2.
Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 persönlich und beweisrechtlich dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen.

Anwesend waren neben der Vorsitzenden Frau Böhlen mehrere Abgeordnete jeweils von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD.

Es wird nicht gelingen, diese Verbrechen im Amt und die Vorgänge gegen einen unschuldigen Polizeibeamten durch Kriminalisierung des Geschädigten und Opfers, wie sog. Staatsanwälte hier in eigener Sache offenkundig beabsichtigen, zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

 

Weiter dummdreistes Blockieren des Rechtsweges durch Richter des OLG Stuttgart, die offenbar glauben, mit Provokationen gegen Justizopfer könnten sie den hochrangigen Polizeibeamten Eisele und bayerische Justizverbrecher vor Konsequenzen retten!

Dieses Schreiben des OLG Stuttgart spiegelt die ganze Widerwärtigkeit einer Justiz, die sich gezielt dumm stellt, wenn es um Verbrechen im Amt und folgenschwere Fehler in den eigenen Reihen geht:

OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Eine dummdreiste Provokation und Aufforderung zur Selbstjustiz.

Diese Strafanzeige und Beschwerde ging an den Justizminister Guido Wolf und die OLG-Präsidentin Horz, die bereits 2014 (Links) selbst bei Vertuschung der Verbrechen gegen mich als Polizeibeamten des Landes mitwirkte, also ebenfalls in eigener Sache tätig ist.

Aus heute erschienem Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Die neue Chefin hat viel zu tun und viel vor

Sie ist die erste Frau auf dem Chefsessel des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, und sie hat viel Arbeit vor sich. Cornelia Horz, bisher Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, folgt dem bisherigen OLG-Chef Franz Steinle nach. „Ich möchte den Stellenwert der Justiz stärken“, so Horz.

Denn Sicherheit hänge nicht nur von einer schlagkräftigen Polizei ab, sondern auch von der Justiz, fährt die neue OLG-Chefin fort. Deshalb sei sie froh, dass Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) mehr Stellen für die Justiz im Land zugesagt habe. Bisher sei es in ihrer aktiven Zeit immer nur um Stelleneinsparungen gegangen. Dies sei nun anders: „Das ist sehr erfreulich.“ Vom Elfenbeinturm hält sie nichts. „Wir wollen mehr in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten“, sagt Cornelia Horz.“…..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-stuttgart-hat-eine-neue-praesidentin-die-neue-chefin-hat-viel-zu-tun-und-viel-vor.14f4638c-83d1-49d5-94c9-f08dba774d93.html

Diese Möglichkeit biete ich Ihnen, Frau Horz!

Erklären Sie, weshalb gegen Täter im Amt konsequent nicht ermittelt wird…..!

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Anlage Ministerium:
Beschluss der Beschuldigten, 10.11.2017, Az. 3 Ws 8317
OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Präsidentin des OLG Stuttgart
– Cornelia Horz –
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 21.11.2017


Az.: 3 Ws 83/17

Gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Schnell, die Richterin Haber und den Richter Munding, OLG Stuttgart wird hiermit eingereicht

1.
Beschwerde und Anhörungsrüge gegen den sog. Beschluss der Richter auf Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Täter im Amt vom 10.11.2017. Die Geltendmachung des Klägers erfolgte durch Einwurf am 06.11.2017, was als Indiz zu werten ist, dass sich die Richter in keiner Weise objektiv mit dem Vorgang befasst haben und lediglich genervt vortäuschen, den Inhalt des Antrags nicht zu verstehen, um diesen mit geringsmöglichem Aufwand weiter zugunsten der Täter im Amt zu entledigen, wie es seit 2005 geschieht.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Der sog. Beschluss zur Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens, obwohl hier offenkundig Verbrechen im Amt und massives Unrecht zugrundeliegen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.


2.

Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/25/anzeige-wegen-rechtsbeugung-auf-allen-ebenen/

3.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu Lasten des Klägers und zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

In keinem einzigen Verfahren erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung als Anzeigenerstatter und Geschädigter oder ein Ermittlungsverfahren.

4.
Antrag auf Ablehnung der Richter Dr. Schnell, Haber und Munding OLG Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit, da diese erkennbar vortäuschen, den Inhalt der Geltendmachungen nicht zu verstehen, um willkürlich und völlig beliebig das Recht zugunsten der Beklagten und Beschuldigten zu beugen, Ermittlungen und Strafverfolgung zu vereiteln.

Begründung:

1.
In keinem einzigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Stuttgart seit 2005 fand eine Erörterung in mündlicher Verhandlung statt, obwohl – oder weil – hier massive Straftaten im Amt vorliegen und die Beschuldigten offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist gedeckt werden.

Der Kläger wird zum Teil als Idiot hingestellt, dessen Anliegen nicht „verständlich“ seien, so erneut in Beschluss der o.g. vom 10.11.2017.

Es erfolgt durchweg bei allen Geltendmachungen seit 2005 eine offenkundig und teils dreiste rechtsmissbräuchliche Entledigung aller Anträge im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Klägers und auf Grundlage der von den Beklagten geschaffenen Aktenlage, gegen die sich der Kläger gerade inhaltlich in den jeweiligen Klage wendet.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/30/etwas-fundamentalkritik/

Der Beschuldigte Eisele neben dem heutigen Innenminister Strobl, CDU

Es ist daher auch beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Stuttgart nun von struktureller Korruption und regelhafter Rechtsbeugung zugunsten von Tätern im Amt auszugehen, die aus Standesdünkel, Hybris und unter Amtsmissbrauch vor berechtigten Klagen und Strafverfolgungsmaßnahmen strukturell geschützt werden.

Seit rund 12 Jahren wird der Kläger und Anzeigenerstatter als ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg von Richtern des Landgerichts Stuttgart, des Oberlandesgerichts Stuttgart und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart offenkundig vorsätzlich und unter Strafvereitelung der Rechtsweg gezielt verbaut und sämtliche Anliegen unter kritikloser Übernahme der von den jeweiligen Beklagten/Beschuldigten geschaffene Aktenlage entledigt.

Beispielhaft verwiesen wird auf Az. 15 O 121/14, 4 W 45/14.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/10/fortgesetzter-versuch-der-entledigung-eines-justizskandals-im-prozesskostenhilfeverfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

2.
Der Kläger hat seine Anliegen am 20.11.2017 persönlich vor dem Petitionsausschuss des Landtags vorgetragen.

Sämtliche Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der AfD waren ohne weiteres in der Lage, die Anliegen und den strafrechtlichen und zivilrechtlich aufzuklärenden Gehalt der Geltendmachungen zu verstehen.

Die Richter hier, die demgegenüber offenkundig unter Amtsmissbrauch und unter Rechtsbeugung behaupten, dass der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – wie alle Anträge seit 2005 diesbezüglich – als unzulässig abzuweisen sei, berufen sich darauf, dass sie die Geltendmachungen nicht verstehen würden – und der Antrag vorgeblich nicht den Begründungsanforderungen genüge, das Streitverhältnis also nicht in „knapper und verständlicher“ Form wiedergegeben sei. Es sei „kein schlüssiger Sachverhalt“ greifbar.

Dies offenkundig, um weiter Ermittlungsverfahren und objektive Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern.

In der folgenden sog. Begründung ergibt sich jedoch, dass die Richter sehr wohl nicht nur den Sachverhalt verstehen sondern auch durchdringen, worum es geht – wobei sie dann jeweils die Falschbehauptungen der Beschuldigten/Beklagten herauspicken, die vorgeblich gegen den Kläger sprechen.

So wird von den Richtern bspw. nachweislich versucht, die seit 2005 gerichtlich angezeigte geltend gemachte Erpressung und Nötigung der Beschuldigten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen durch einfache Wiedergabe der Falschangaben der Beschuldigten, die einen Prozessbetrug verwirklicht, in Abrede stellen zu wollen:

Sog. Beschluss vom 10.11.2017, Seite 6:

„Ein vollendeter Prozessbetrug scheidet nach dem Vortrag des Anzeigenerstatters darüber hinaus deswegen aus, weil der Anzeigenerstatter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten – einen Vergleich abgeschlossen hat.“….

Dies ist wie genannt eine Verhöhnung des Rechtsstaats und eine fortgesetzte Provokation gegen den Kläger als Opfer von Verbrechern im Amt.

Die Vorgänge sind in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den der Kläger notfalls erzwingen wird!

Auf den Blog des Klägers wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Justizjuristen sind offenkundig die einzigen, die hier noch keine Verbrechen und kein Unrecht durch Juristen sehen „können“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Fortgesetzter Versuch der Entledigung eines Justizskandals im Prozesskostenhilfeverfahren

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Ich habe keine Lust mehr, mich weiter von der Justiz zum Deppen machen zu lassen….das massive Unrecht und die Zerstörungen durch die Justiz werden schlicht weiter ausgeblendet.

Am 07. Juni hatte ich das OLG Stuttgart ersucht in Zusammenhang mit dem Auflaufenlassen aller Anliegen hier im PKH-Verfahren. Verdacht der Rechtsbeugung besteht m.E. lange:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

Die Bearbeitung der Klage steht weiter aus.

Die Präsidentin des Landgerichts sandte mir dieses Schreiben zu, in welchem sie weiter bagatellisiert, wie mit diesem Justizskandal umgegangen wird:

Schreiben der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, vom 02. Juli 2014, Az. 15 O 121/14 wegen Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Juristen bzw. des Polizeibeamten Roland Eisele

Hierauf habe ich heute folgendes Antwortschreiben verfasst, weiter alles BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Landgericht Stuttgart
– Frau Cornelia Horz –
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 10. Juli 2014

Ihr Schreiben vom 02. Juli 2014, Zivilrechtssache 15 O 121/14 u.a.

Sehr geehrte Frau Horz,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 02.07.2014.

An den von mir dargelegten Fakten und Zielen ändert sich nichts. Dass ich noch den Rechtsweg beschreite, ist meinem Kind geschuldet.

Es werden offenkundig massive Straftaten im Amt gedeckt. Ich als Geschädigter werde auflaufen gelassen, für dumm verkauft und nicht einmal sachdienlich als Geschädigter vernommen oder angehört, was Sie offenkundig weiter nachvollziehbar finden.

Obwohl in allen von mir beweisrechtlich dargelegten konkreten Sachverhalten sehr konkrete zivilrechtliche Ansprüche völlig fraglos sind, werden alle Ansprüche bereits im Prozesskostenhilfeverfahren pauschal in Abrede gestellt.

Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen der bayerischen Justiz sowie zugunsten des Regierungspräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit Straftaten und Falschbeschuldigungen des Polizeibeamten Roland Eisele, der weiter unbehelligt Führungsposition bei der Polizei des Landes innehat, ist konkret beweisrechtlich gegeben.

Die Darstellungen der Justiz Stuttgart hier sind absurd und lebensfremd und offenkundig einzig auf schnellstmögliche Entledigung zu Lasten des Antragstellers ausgerichtet.

Es handelt sich hier um absurde Rechtsverweigerung, die geeignet ist, eine Radikalisierung gegen die Justiz zu provozieren und den Rechtsstaat immer weiter delegitimiert. Die Parallelen zum „Fall“ des Gustl Mollath und dem aktuell vor dem Landgericht Regensburg stattfindenden Wiederaufnahmeverfahren sind offenkundig.

Die fortlaufende Rechtsverweigerung ist und wird weiter im Internet beweisrechtlich dokumentiert:

https://martindeeg.wordpress.com/

Insbesondere folgende Vorgänge sind Ihnen beweisrechtlich angezeigt:

1.
Die beweisrechtliche Darstellung, wie der Vorgesetzte der Polizei, Roland Eisele, mich nach 15 Jahren Polizeidienst aufgrund meiner Haarlänge persönlich motiviert massiv psychisch unter Druck setzte, bis heute über die Vorgänge lügt, zu Unrecht meine Dienstbezüge einbehielt und wie ich letztlich mittels dieser einbehaltenen Dienstbezüge zu einer Kündigung erpresst wurde.

Um die Aufklärung der Vorgänge zu verhindern, werde ich von den Beklagten beliebig als „charakterlich ungeeignet“ fabuliert, ohne dass hierfür die geringsten tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen oder jemals vorlagen.

Seit 9 Jahren bin ich aufgrund dessen – und der geschilderten Folgen – nun auf ALG II/Hartz-IV angewiesen.

Die Gerichte Stuttgart verweigern jedwede Geltendmachung unter missbräuchlicher Abweisung der Prozesskostenhilfe.

2.
Seit Mitte 2012 vereitelt die Justiz Würzburg, Familiengericht Würzburg, unter Beihilfe zur
Kindesentführung/Kindesentzug durch die dort ansässige Kindsmutter/Rechtsanwältin jedweden Kontakt zu meinem Kind.

Ein vollstreckbarer Beschluss auf konkrete wöchentliche Treffen wird nicht durchgesetzt.

Beantragte Zwangsmaßnahmen gegen die jedwede Beratung und Kooperation verweigernde Kindsmutter werden weder durchgesetzt noch beantwortet.

Das Gericht beauftragte im Dezember 2012 unabhängig von den Umgangskontakten eine Gutachterin, die seit 19 Monaten die Vorlage eines Gutachtens verweigert.

Erst mit Verzögerung von einem halben Jahr wurden nun dem im Januar 2014 von mir mandatierten Fachanwalt die Akten zur Einsicht zugesandt.

Anträge und Schreiben meiner Person als leiblicher und rechtlicher Vater wurden über das gesamte Jahr 2013 und bis heute nicht beantwortet.

Die Gerichte Stuttgart erzwangen völlig lebensfremd die Abgabe aller Geltendmachungen in die Zuständigkeit der Beklagten, Justizbehörden Würzburg, wo die Vorgänge weiter logischerweise nicht bearbeitet werden.

3.
Im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sind Verantwortliche der Justizbehörden Würzburg/Bamberg angezeigt und geltend gemacht.

Die Gerichte Stuttgart verweigern entweder die Prozesskostenhilfe oder erzwingen die Abgabe zu den Behörden der Beschuldigten, wo der Vorgang logischerweise nicht bearbeitet wird.

4.
Insbesondere wurde auch gegen den Würzburger Gutachter Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht, dass dieser ein vorsätzliches Fehlgutachten im Sinne der Beschuldigten abgeliefert hatte, aufgrund dessen ich sieben Monate zu Unrecht – unter dem Damoklesschwert dauerhafter Unterbringung unter Missbrauchs des § 63 StGB wie im „Fall“ Gustl Mollath – in der Forensik Lohr untergebracht war.

Die Gerichte Stuttgart erzwangen eine Abgabe an die Behörde der Beschuldigten, wo dem
Beklagten Dr. Groß erwartungsgemäß ein Persilschein ausgestellt wurde und jedwede Schadensersatzansprüche in Abrede gestellt werden, da Groß als „kompetenter Gerichtssachverständiger“ etc. beim Gericht “allgemein“ bekannt sei.

Dass Prof. Dr. Nedopil das Gutachten des Dr. Groß bereits im März 2010 als eklatantes Fehlgutachten entlarvt hatte, wird ignoriert und vertuscht. Auch hier wird das PKH-Verfahren rechtsbeugend missbraucht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg