Stuttgarter Zeitung: „Es stinkt am Kopf der Polizei“…. „Landespolizeipräsidentin lügt“….

JA! Allerdings ist das nicht neu – neu ist nur, dass dies auch die Presse endlich wahrnimmt.

In meiner Sache vertuscht die Polizei Baden-Württemberg seit 20 Jahren die Straftaten und Dienstvergehen des Karriere-Polizisten Roland Eisele (CDU), seit 20 Jahren wird gelogen und geblockt, vor Gericht Prozessbetrug betrieben. Der Landtag ist längst im Detail informiert….

Bericht und Kommentar der Stuttgarter Zeitung gestern:

„Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie eine Landespolizeipräsidentin lügt, das SEK in Baden-Württemberg auflösen wollte und wegschaut, wenn ihr Inspekteur die Elitepolizisten schmäht. Eine Bankrotterklärung für Werte, kommentiert Franz Feyder.

Nur anderthalb Wochen, nachdem Baden-Württembergs Elitepolizisten in Karlsruhe unblutig die Geiselnahme in einer Apotheke beendeten, wurden die Beamten des Spezialeinsatzkommandos am Mittwochmorgen bei einer Razzia im Reichsbürgermilieu in Reutlingen beschossen. Ein Beamter erlitt einen Durchschuss eines Unterarmes. Das Geschehen erinnert an eine andere Durchsuchung im vergangenen Jahr, als Beamte des SEK in Boxberg-Bobstadt bei einem mutmaßlichen Reichsbürger seine Pistole sicherstellen sollten. Der Mann beschoss die Beamten, verletzte einen schwer, einen zweiten leicht…..

Ein Dank der grün-schwarzen Landesregierung blieb den Beamten des SEK bislang verwehrt. Im Gegenteil: Im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Affäre um den wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteur der Polizei aufklären soll, räumte Landespolizeipräsidentin Steffanie Hinz ein, sie wollte die Spezialeinheit gar auflösen. Dass sie tatenlos daneben stand, als der Inspekteur in munterer Runde die Elitepolizisten als „in ihren Strampelanzügen nett anzusehende Jungs“ schmähte. Hinz weder in der Situation selbst noch später den höchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes zur Ordnung rief oder ihn auch nur auf diese Verfehlung ansprach.

Polizistinnen und Polizisten des Landes brauchen an ihrer Spitze Vorbilder

Das alles blieb bislang ebenso folgenlos wie die Tatsache, dass die Landespolizeipräsidentin die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses drei Mal anlog – und nur dann zu einer wortreich verdrehten Halbwahrheit fand, als sie in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Wahrheit konfrontiert wurde. Eine lügende Chefin von 29.000 Polizistinnen und Polizisten, die die Beamten des SEK nicht vor Schmähungen ihrer Mitarbeiter schützt.“….. 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.razzia-im-reichsbuergermilieu-es-stinkt-am-kopf-der-polizei.d78fb547-5111-4ac1-87ad-8d5bc9178094.html

– In Zusammenhang mit Untersuchungsausschuss „Polizei-Affäre“: Stuttgarter Zeitung berichtet exklusiv über meinen Fall –

„Beschuldigter Ex-Polizist: Justiz brütet fünf Jahre über 250 Euro Geldstrafe“

Verbotenes Zitieren aus Verfahrensakten – dieser Tatbestand wurde durch die Polizei-Affäre bekannt. Im Fall eines Ex-Polizisten zeigen Staatsanwälte hohen Verfolgungseifer.

Den Untersuchungsausschuss zur Polizei verfolgt Martin D. (53) ganz genau. Zum einen sieht er sich selbst als Opfer von Machtmissbrauch. Seit er sich vor Jahren aus dem Polizeidienst habe drängen lassen, klagt er, werde er von Justiz und Polizei unerbittlich verfolgt. Zum anderen muss er sich genau jenes Vorwurfs erwehren, der auch wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl (CDU) an einen Journalisten erhoben worden war: „verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs…..

Im Fall Strobls wurden die Ermittlungen gegen die Beteiligten nach einigen Monaten wegen Geringfügigkeit eingestellt; der des Anstiftens beschuldigte Innenminister zahlte dafür 15000 Euro. Bei Martin D. beschäftigt das gleiche Delikt seit fünf Jahren Staatsanwaltschaft und Gerichte. …

….Was war D.s Vergehen? Seit Langem betreibt er im Internet einen Blog, auf dem er das ihm aus seiner Sicht widerfahrene Unrecht anprangert Schon mehrfach wurde er wegen Beleidigung von Justizvertretern verurteilt, durch Gerichte in Würzburg und Bamberg. 2017 erwirkte die Staatsanwaltschaft auch in Stuttgart einen solchen Strafbefehl gegen ihn….

…Ein Beschuldigter macht Vorwürfe gegen sich selbst publik – inwieweit ist das strafwürdig? Mit einem ähnlichen Fall hatte sich vor Jahren das Bundesverfassungsgericht befasst. Es verwies auf den „doppelten Schutzzweck“ des Paragrafen. Er solle verhindern, dass Verfahrensbeteiligte vorab beeinflusst würden. Es gehe aber auch um Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Veröffentlichungen in eigener Sache fielen daher ebenfalls unter die Klausel, befanden die Richter und nahmen die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten nicht an.

Vor dem Cannstatter Amtsgericht hatte Martin D. argumentiert, er könne nicht erkennen, wessen Rechte beeinträchtigt sein sollten; daher habe er mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt. Doch im August wurde er dort erneut verurteilt, zu einer reduzierten Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In zwei von drei Taten war das Verfahren zuvor eingestellt worden. …

…Der Tagessatz des mittellosen Ex-Polizisten, der sein Leben durch Polizei und Justiz ruiniert sieht, liegt bei zehn Euro. Es geht mithin um 250 Euro.

Seinen Fall hat D. übrigens, wie anderen Gremien, auch dem U-Ausschuss unterbreitet. Auf eine Antwort wartet er noch.„

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beschuldigter-ex-polizist-justiz-bruetet-fuenf-jahre-ueber-250-euro-geldstrafe.3fe0c603-f7ab-41c2-b46e-f3fe7b1b4322.html?reduced=true

Untersuchungsausschuss ist in Kenntnis: glasklare Beweislage! Die Lügen des leitenden Polizisten Roland Eisele (CDU) und die Vertuschung einer Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge

Hier die Eingabe an den Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ des Landtages Baden-Württemberg inklusive der bis heute durch Verantwortliche vertuschten Beweisführung in Anlage:

Beweisrechtliche Eingabe Untersuchungsausschuss PolizeiHerunterladen

Roland Eisele, Lügner und Mobber, Ruhegehalt als Polizeipräsident

Der Täter Roland Eisele mit seinem Kumpel, dem Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Intrige oder Fakt? Ranghöchster Polizeibeamter von Baden-Württemberg, Andreas Renner, suspendiert – Verdacht auf sexuelle Übergriffe.

Andreas Renner, Inspekteur der Polizei BW, suspendiert wegen Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Erstaunlich, wie schnell überregional berichtet wird, sobald es um den Verdacht sexueller Belästigung geht!

„Ranghoher Polizist soll Kollegin sexuell belästigt haben

Ein Spitzenbeamter der baden-württembergischen Polizei hat womöglich seine Stellung missbraucht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Kollegin.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-ranghoher-polizisten-soll-kollegin-sexuell-belaestigt-haben-a-c9993882-e2a5-4dcd-8ae6-a6e80a3bd6d3

Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten dazu:

…..“Der Fall erinnert an den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein: Frauen bekamen dann Filmrollen, wenn sie mit dem Filmmogul Sex hatten; in Baden-Württembergs Polizei scheint es so, als wäre ihnen dafür Karriere versprochen worden. Das der Staatsanwaltschaft Stuttgart übergebene Material belastet stark. Deshalb hört die Aufklärung nicht beim Beschuldigten und Fall auf. Es ist die Frage zu klären: Wer wusste und ahnte wann was? Wer schaute weg? Das gehört fundamental zu dem, was Hinz und Inspekteur Renner seit Jahresfrist von den Polizisten des Landes fordern: Fehlerkultur!“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.meinung-was-fuer-ein-mut.dcbb5236-a50b-4130-b826-9cdab476f87d.html

Und immer wieder im Bild: Thomas Strobl, CDU…….