Sind 15 Jahre Ausgrenzung und Zerstörung der Vaterschaft „höhere Gewalt“!? Bamberger Richterin Dr. Susanne Lorenz meint, hierfür sei bereits 2004 „der Boden bereitet“ gewesen, so dass nach 2004 niemand mehr „Verantwortung“ für Bindungszerstörung und Verfassungsbrüche trägt…..

Hervorgehoben

Man kann es in einem Satz zusammenfassen: seit 15 Jahren zerstören bayerische CSU-Kriminelle meine Vaterschaft und damit mein Leben, schädigen damit auch mein Kind. Die Details legt dieser Blog offen……

Es sind momentan sehr viele Vorgänge auf verschiedenen Ebenen beweisrechtlich angezeigt.

Zur Langzeitdokumentation der willkürlichen Kindesentziehung – 15 Jahre – scheint mir dieser Vorgang und die Pervertierung von Verfassungsrecht durch die sog. Justizbehörden Würzburg/Bamberg (wie immer in eigener Sache) besonders bemerkenswert, daher hier nun die Veröffentlichung der Verfassungsbeschwerde.

Zugrunde liegt die Klage gegen den sog. Gerichtsgutachter Joachim Wittkowski, der 2004 dem Gericht die Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind und meine komplette Ausgrenzung empfohlen hat.

Sog. Gutachter, Wittkowski, Würzburg


https://martindeeg.wordpress.com/2018/01/04/ueber-14-jahre-kindesentzug-durch-asoziale-bayerische-justiz-2003-bis-2018-wuerzburger-psychologe-wittkowski-2004-der-gutachtenauftrag-wird-dahingehend-beantwortet-dass-ein-umgang-des-kindes-m/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/21/wittkowski-2/

Richterin Treu verwarf diese Empfehlung im April 2005 und griff im August 2005 darauf zurück, nachdem der sog. Verfahrenspfleger Rainer Moser sich weigerte, die gerichtlich aufgegebenen wöchentlichen Kontakte mit meiner Tochter, 2. Lebensjahr (!), durchzuführen. (Details siehe Links, unten)

Die Einzelrichterin Dr. Susanne Lorenz, OLG Bamberg, behauptet nun mit sog. Beschluss vom 31.08.2018, 5 W 58/18:

„Die beabsichtigte Klage des Antragstellers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839a BGB scheitert bereits an der Kausalität des behaupteten Schadens. Auf die Frage, ob überhaupt ein unrichtiges Gutachten vorliegt, kommt es nicht an. Im Rahmen des § 839a BGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Daran fehlt es.“….

…“Der Antragsteller hat in seinem Antrag vom 16.09.2017, S. 4 vorgetragen, dass sich bereits vor der Gutachtenerstattung eine Kindesentfremdung und Ausgrenzung manifestierten, die den Boden für die dauerhafte Zerstörung der Bindung bereiteten. Das Gutachten des Antragsgegners und die hierauf ergangene Entscheidung des Familiengerichts konnten somit schon nicht mehr schadensursächlich sein. Soweit ein etwaiger Schaden teilweise erst auf Grund der familiengerichtlichen Entscheidung entstanden sein sollte, hat der Antragsteller schon keine konkreten Tatsachen hierzu vorgetragen.“

Beweis:
Sog. Beschluss der Beklagten vom 21.08.2018, OLG Bamberg, Verfahren 5 W 58/18

Mit anderen Worten: wenn es einer Mutter in Deutschland gelingt, den Vater – mit möglichst dramatischem Popanz – über ein paar Monate von seinem Kind fernzuhalten, ist das ein Freibrief für jedwede weitere Schädigung, Ausgrenzung und Missachtung des Kindeswohls – da kann dann keiner was für, „der Boden“ war ja schon bereitet….so jedenfalls die Meinung beim CSU-Dumpfgericht in Bamberg.

Verfassungsbeschwerde ist eingereicht:

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe 15.09.2018

Hiermit wird fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen

Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 21.08.2018 u.a., Az. 5 W 58/18
Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 03.09.2018 (Anhörungsrüge), Az. 5 W 58/18

Verfahren Landgericht Würzburg, 92 O 1803/17

(Anlagen)

Der Vorgang ist als Langzeitdokumentation einer verbrecherischen verfassungswidrigen Kindesentziehung gegen einen Vater, 2003 – 2018, durch regionale Justizbehörden (Würzburg/Bamberg) beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Die asoziale und rituelle Blockade des Rechtsweges, die bis hin zum Bundesverfassungsgericht hier seit nun insgesamt 15 Jahren zu Lasten des Klägers und seines Kindes erfolgt, ist ein klarer Verweis auf Selbstjustiz, ein Mordmotiv und eine totale Bankrotterklärung und Delegitimierung des Rechtsstaates.

Wenn eine Justiz über 15 Jahre nicht in der Lage und nicht gewillt ist (Wächteramt!), die mit unsäglichem LEID und Traumatisierung verbundene Bindungsblockade und die Entfremdung eines Kindes durch eine Frau und Kindsmutter (Volljuristin) auch nur ansatzweise zu beenden, dann ist dies ein klarer und direkter Verweis an Väter und Männer, sich von vornherein bei einer solchen Lebenslage nicht an Justiz zu wenden sondern diese im Gegenteil zu meiden!

Diese Verfassungsbeschwerde dokumentiert nochmals in Gesamtschau die Kausalität der Zerstörung der Grund- und Freiheitsrechte: eine banale und geschlechtsspezifisch erlassene Verfügung nach dem sog. GewSchG (falsche Eidesstattliche Versicherung).

Der durch den Kläger als Vater und ehemaligen Polizeibeamten öffentlich dokumentierte Machtmissbrauch und das Gesinnungsstrafrecht, das die CSU mit VORSATZ gegenüber Bürgern und Rechtsuchenden betreibt, wurde mit der verfassungswidrigen Durchsetzung des sog. Polizeiaufgabengesetzes mit Datum vom 15.05.2018 im bayerischen Landtag weiter dokumentiert.

Die Art und Weise, mit der hier durch die bayerische CSU der Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung ideologisch zersetzt und schrittweise aufgelöst werden, bestätigt die Angaben und Darstellungen des Klägers im konkreten Fall.

Die Vorgänge sind gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Im vorliegenden Fall liegt wie infolge beweisrechtlich dargelegt, eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz vor. Anhörungsrüge wurde erhoben.

Der Kläger der Verfassungsbeschwerde wird als unbescholtener Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg durch rechtskonservative CSU-Kreise gezielt strukturell verletzt in seinem Grundrecht auf Familie gemäß Art. 6 Grundgesetz, auf ein faires Verfahren, Art 2 Grundgesetz / Art. 6 EMRK, Art. 20 Grundgesetz.

Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz wird strukturell unter Missbrauch des sog. Prozesskostenhilfeverfahrens verletzt, der Rechtsweg in eigener Sache seitens der Justiz Würzburg/Bamberg blockiert, die die Grundrechtsverletzungen und Verbrechen im Amt gegen den Kläger seit insgesamt 2003 zu verdecken sucht.

Besorgnis der Befangenheit ist angezeigt und dokumentiert, diese wurde – wie in allen beim OLG Bamberg/Landgericht Würzburg anhängigen Belangen des Antragstellers seit 2004 – wie üblich mit rituellen Formschreiben kataloghaft und begründungsfrei durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg in Abrede gestellt. Dies, obwohl die Beklagten regelhaft mit den entscheidenden Richtern jahrelang bekannt oder befreundet sind. Der Beklagte hier ist u.a. langjährig für die Justizbehörden Würzburg tätiger Gerichtsgutachter.

Dem Kläger werden strukturell entgegen Art. 3 Grundgesetz fortlaufend aufgrund Mittellosigkeit und beliebig und willkürlich als Vater und Mann die verfassungsgemäßen Rechte verweigert, der Rechtsweg unter kaum kaschierter Rechtsbeugung blockiert.

Das Landgericht Würzburg setzt sich hierbei fortgesetzt strukturell über die bindende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg, bezüglich Elternrechten und Rechten des Kindes sowie der Wohlverhaltenspflicht von Elternteilen/Umgangsboykott.

Im OLG-Bezirk Bamberg besteht regelhaft keinerlei Rechtssicherheit für Männer/Väter und kein funktionierendes Rechtssystem mehr für Rechtsuchende, die berechtigte Ansprüche gegen Behörden, Gerichte und Juristen geltend machen.

Das Prozesskostenhilfeverfahren wird strukturell durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbraucht, um berechtigte Anliegen des Klägers als Vater zu vertuschen und Kollegen, Bekannte und Behörden des Freistaates, hier den Gerichtsgutachter Prof. Dr. Wittkowski vor Geltendmachungen zu schützen, wie der Kläger infolge hier – und in weiteren Vorgängen – beweisrechtlich darlegt.

Auf die Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Verfahrenspfleger Rainer Moser, 1 BvR 725/18, wird vollinhaltlich verwiesen. Die Blockade des Rechtswegs beinhaltlich Verweis auf Selbstjustiz bezüglich der Schädigungen durch den Beklagten Moser ist dokumentiert.

Vorgänge werden regelhaft nicht rechtsstaatlich befriedet sondern durch über Jahrzehnte gewachsene gewaltenübergreifende CSU-Seilschaften um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann, OLG Bamberg, gezielt und unter Missbrauch von Amtsgewalt eskaliert, Betroffene zu Unrecht kriminalisiert und pathologisiert. Auf die weiteren anhängigen Verfassungsbeschwerden des Klägers wird verwiesen.

Hier sind – vgl. Eingaben des Klägers, Gesamtschau – Kriminelle am Werk, die offenkundig glauben, mittels von in rituellen Formschreiben Ausdruck verliehenen Zirkelschlüssen und unter dem Etikett der Unabhängigkeit der Justiz unbehelligt Verbrechen und Straftaten gegen Unschuldige und Rechtsuchende begehen zu können.

Die gesamte rechtsfremde und verfassungswidrige über nun 15 Jahre sich hinziehende geschlechtsspezifisch-ideologische Blockade des Rechtsweges hier ist als klarer Verweis auf Selbstjustiz gegen die Verantwortlichen zu werten, die seit 2003 anhaltend die Vaterschaft, damit die Existenz und das Lebensglück des Klägers zerstört haben!

Anlagen:

1. Antrag/Klageentwurf vom 16.09.2017, Auszug sog. Gutachten des Beklagten

2. Ergänzung zum Klageentwurf

3. Gegenseite zur Stellungnahme übersandt, LG Würzburg, 04.10.2017, 92 O 1803/17

4. Beschluss Landgericht Würzburg, Einzelrichter, 28.12.2017, 92 O 1803/17

5. Beschwerde gegen Beschluss des LG, 03.01.2018, mit umfangreichem Beweis- und Zeugenvortrag

6. Beschluss LG Würzburg, 16.01.2018, rituelles Formschreiben unter Ausblendung der Beweislage

7. Beschluss OLG Bamberg, Einzelrichterin, 5 W 58/18

8. Anhörungsrüge aufgrund Verletzung rechtlichen Gehörs, 31.08.2018

9. Beschluss OLG Bamberg, Einzelrichterin, Anhörungsrüge in eigener Sache als unzulässig verworfen, 5 W 58/18

10. Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 14.09.2018

Begründung / Sachverhalt:

1.

Vorauszuschicken ist, dass viele derart quasi beiläufig existentiell geschädigte Väter im Verlauf von – wie hier vorliegend – 15 Jahren Isolation und als Opfer struktureller Gewalt Suizid begangen hätten, sich in Suchtverhalten oder psychischen Rückzug aufgrund der Zermürbung „gerettet“ hätten oder schlicht in Haft säßen, wie es auch mit dem Kläger 2009/2010 durch Kriminelle der Justizbehörden verschuldet und dauerhaft beabsichtigt war, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg (vgl. insgesamt Gutachten Prof. Michael Bock zum sog. Gewaltschutzgesetz).

Kurzfassung Gutachen Gewaltschutzgesetz

Es ist insbesondere den langjährigen Erfahrungen als Polizeibeamter des Landes BW und der robusten Psyche des Klägers zu verdanken, dass er immer noch in der Lage ist, die asozialen Verbrechen im Amt und das widerwärtige menschenzerstörende Gebaren eines CSU-Klüngels in Würzburg/Bamberg zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Beklagte Wittkowski hat 2004 den kausalen Grundstein für eine bis heute andauernde Zerstörung der Vaterschaft und der Bindung zu seinem Kind gelegt und diese verschuldet. Er hat erkennbar der Kindsmutter und deren asozialen widerwärtigen Rechtsvertretern (vgl. Eingaben des Klägers beim BVerfG, Gesamtschau) und den Justizbehörden Würzburg fortlaufend bis heute Motivation, Bestärkung und gezielt negative Umdeutungen der Faktenlage zu Lasten des Klägers (folgende Kriminalisierung/Pathologisierung, die erst 2010 durch Prof.Dr. Nedopil, LMU beendet und entlarvt wurde, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg, vgl. Eingaben beim BVerfG) als Vater geliefert.

Die Vaterschaft des Klägers und die Bindung zwischen Vater und Kind unter massiver und irreversibler Verletzung des Kindeswohls und der Rechte des Kindes ist insgesamt nun im 15. Jahr und irreversibel zerstört. Dies ist wie genannt ein ganz klares Mordmotiv, was die Kriminellen der Justizbehörden nicht von weiteren provokativen Ausgrenzungen, Rechtsbeugungen und asozialem Auflaufenlassen des Klägers als Vater und unschuldigem ehemaligem Polizeibeamten abhält.

Diese Schädigungen – heute im 15. Jahr – wurden durch den Beklagten und infolge die untätige, ideologisch zersetzte und rechtswidrig verfassungswidrig agierende Justizbehörde etc. sehenden Auges und mit VORSATZ verschuldet.

Dies ergibt sich aus den Darstellungen des Beklagten, der sich ohne jede fachliche Kompetenz und Wissen in Bezug auf Konfliktlage, Persönlichkeit der Beteiligungen und unter Verletzung des Kindeswohls in verbrämter pseudoakademischer Sprache äußert und die heutigen Folgen erkennbar verschuldet hat, mit Vorsatz, Dauer der Ausgrenzung 12 Monate, meine Tochter 15 Monate alt:

„Die gutachterliche Einschätzung, daß der Umgang des Kindes ….. mit seinem Vater nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ergibt sich insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß ….. mit zunehmendem Alter und kongnitivem Entwicklungsstand stärker von den oben genannten unvorteilhaften Merkmalen ihres Vaters und seinem insgesamt in diesem Lebensbereich verminderten Realitätsbezug affiziert werden wird.“….

Beweis:
Anlage 1

Hinweis: der „verminderte Realitätsbezug“ bestand nachweislich Aktenlage insbesondere darin, dass ich als Vater konsequent auf Mediation und gemeinsame Beratung der Eltern drängte. Diese wurde dann 2012 (!) auch vom Gericht gefordert und beschlossen.

Die folgende Aussage im folgenden Satz ist insoweit zutreffend, als die Kindsmutter seither als betreuendes Elternteil unter massivstem psychischem Missbrauch meiner Tochter und unter Ausnutzung von Verfügungsgewalt (vgl. Uli Alberstötter) meine Person als Vater nicht nur „negativ“ dargestellt sondern ergebnisorientiert dämonisiert werde:

….“In diesem Sinne ist auch die Befürchtung im Bericht des Jugendamtes vom 22.09.04 zu verstehen, „dass dem Kind ein negatives Bild eines Elternteils vom jeweils betreuenden (oder auch Umgang habenden) Elternteil ausgehend vermittelt wird, was zu erheblichen Irritationen und Störungen (beim Kind) führen kann“.

Beweis:
Anlage 1

Mit anderen Worten: ich als Vater solle – und wurde nun seit 15 Jahren – gezielt ausgegrenzt, mir selbst der sog. „Umgang“ verweigert werden, um eventuellen Irritationen bei meinem Kind vorzubeugen.

Dies alles spricht für sich. Auf die Gesamtschau wird verwiesen, die dem BVerfG bekannt ist!

Akten sind bezuziehen, beim BVerfG aktuell vorliegend:

Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Verfahrenspfleger Moser, 1 BvR 725/18
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Verfassungsbeschwerde vom 04.04.2018 gegen das Jugendamt Würzburg, Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 23/18, Verfahren Landgericht Würzburg, 61 O 1444/17
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/02/klage-gegen-jugendamt-wuerzburg-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder/

2.

Drei Monate nach Geburt seines Wunschkindes wurde der Kläger im Dezember 2003 Antragsgegner einer sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz (geschlechtsspezifisch), erlassen vom Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03.

Obwohl diese rechtswidrig erwirkte und infolge gemäß sog. GewSchG ohne Anhörung des Klägers als Mann/Antragsgegner, ohne Beweiserhebung und aufgrund sog. Glaubhaftmachung der Frau/Antragsstellerin erwirkte Verfügung erkennbar akute Auswirkungen auf die Bindung des Klägers als Vater zu seiner Tochter haben wird, wurde keine Verweisung des Vorgangs an das Familiengericht Würzburg veranlasst.

(Die allgemeine Diskriminierung von Vätern durch § 1626a BGB wurde durch das Bundesverfassungsgericht erst 2010 und infolge Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beendet, 1 BvR 420/09.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rs20100721_1bvr042009.html

Der Kläger ist seit Geburt seines Kindes und bis heute Geschädigter und Opfer auch dieser Diskriminierung.

Das sog. Kontaktverbot nach dem sog. GewSchG wurde durch die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert unter falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkt, die bis heute durch die CSU-Justiz Würzburg/Bamberg nach bekannten Mustern in eigener Sache auf Kosten des Klägers und seiner Tochter vertuscht wird).

Wie in weiteren Verfassungsbeschwerden und auch im Blog des Klägers dokumentiert, werden in der Region Würzburg Frauen gezielt durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Familiengericht und Frauenhilfsvereine aktiv aufgefordert und umworben, bei Paarkonflikten eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen Partner zu erwirken.

Ein Korrektiv und Kontrollmechanismen, die Falschbeschuldigungen und missbräuchlich erwirkte Verfügungen aufdecken, sind weder vorhanden noch gewollt. Der Erlass einer sog. Gewaltschutzverfügung gegen einen Mann ohne Status oder Amt bei den Justizbehörden hier ist gleichbedeutend mit einer Verurteilung und faktenschaffend.

Die Unschuldsvermutung von Männern ist bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg strukturell ausgehebelt. Der Kläger hat dies u.a. in Verfassungsbeschwerde vom 20.02.2018 zu Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 31/18, Verfahren Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17, umfassend dargelegt.

Mit Schreiben vom 27.12.2003 beantragte der Kläger unverzüglich nach Zustellung der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten sog. Gewaltschutzverfügung der Kindsmutter das zuständige Familiengericht Würzburg zwecks Ausübung des Wächteramtes und Verhinderung der akut durch die Maßnahme des Zivilgerichts Würzburg drohenden Bindungszerstörung zwischen Vater und Kind.

Das Familiengericht benötigte hierauf acht Monate für einen ersten Termin, 13.08.2004, vgl. Eingaben des Klägers, insbesondere 1 BvR 725/18.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Das Familiengericht Würzburg hat somit den Zeitablauf schuldhaft zu verantworten, mit dem über hier acht Monate der Kontakt zwischen dem Kläger und seiner Tochter im ersten Lebensjahr und der sog. Triangulierungsphase zerstört wurde.

Die aufgrund Untätigkeit des Familiengerichts Würzburg vom Kläger unternommenen Versuche, mit der Kindsmutter Kontakt aufzunehmen, wurden missbraucht, um diesem sog. Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz zur Last zu legen. Hierzu wurde die Kindsmutter offenkundig von der Polizei, später von der Staatsanwaltschaft Würzburg ausdrücklich aufgefordert und ermutigt.

Anstatt die Elternrechte des Klägers auch nur ansatzweise zu wahren zu versuchen, Wächteramt, wurde der Kläger auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung in genüsslicher Weise durch die Staatsanwaltschaft Würzburg ausgegrenzt und kriminalisiert („Verstoß gegen das GewSchG“ durch Telefonanrufe), ohne dass hierfür eine Grundlage vorlag.

Die Dummheit und Verhöhnung des Rechtsstaates, die hier seitens der Amtstäter zugrundeliegt, ist ein objektives und glasklares Mordmotiv angesichts der hierdurch verschuldeten und irreversiblen Folgen.

3.

Die einzige Maßnahme, die das Familiengericht Würzburg nach bereits acht Monaten Verschleppung und verschuldetem Bindungsverlust/Ausgrenzung des Vaters infolge traf, war die (weiter verschleppende) Hinzuziehung des Beklagten hier, des sog. Gerichtssachverständigen Joachim Wittkowski.

Obwohl der Beklagte infolge feststellte, dass bereits durch die zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung erfolgte Bindungszerstörung und Kontaktverlust von einem Jahr Schäden beim Kind entstanden sind und der Vater aufgrund der Entfremdung traumatisiert ist, erstattete er infolge ein Gefälligkeits- bzw. ein bizarres Fehlgutachten, das offenkundig den Zweck hatte, die faktenschaffende komplette Untätigkeit und Verweigerung der Wahrnehmung des Wächteramtes über ein Jahr zu vertuschen und nachträglich zu legitimieren.

Das folgende ist unstreitig und Grundlage des Klageantrags:

Der Beklagte teilte auf Seite 95 seines sog. Gutachtens vom 17.12.2004 unter Berufung auf Bindungsforschung insbesondere Bowlby, Fthenakis, Dettenborn & Walter, deren Richtigkeit der Kläger hiermit bestätigen kann, wie folgt mit:

„Die hier skizzierten Forschungsergebnisse wurden an Personengruppen gewonnen, und sie beziehen sich auf die Abwesenheit von Vätern während der ersten Lebensjahre ihrer Kinder (bis etwa 5 Jahre).“…
Zitat: Sog. Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Der Beklagte stellt zweifelsfrei unter Berufung auf Stand der Bindungsforschung fest:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“
Zitat: Sog. Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Der Kläger ist als ausgegrenzter und isolierter Vater seit 15 Jahren durch die asozialen Justizbehörden Würzburg/Bamberg willkürlich in die Lage gezwungen, diesen Schädigungen seines Kindes hilflos zuzusehen.

Dies ist wie genannt ein Mordmotiv! Auf dem BVerfG zur Kenntnis gebrachte Gesamtschau des Justizskandals wird verwiesen.

Dem Kläger werden willkürlich existentielle und massive Schädigungen und Verletzugnen der Grund- und Freiheitsrechte zugefügt, die Reaktionen des Klägers genüsslich und unter struktureller Pervertierung von Amtsgewalt zu immer weiterer Schädigung missbraucht, zirkelschlüssig, selbsreferentiell, CSU-Style.

So auch hier: die durch ein Jahr Kindesentfremdung und Ausgrenzung des Vaters verschuldete Konfliktlage wird zur Fortführung der Ausgrenzung und Kindesentfremdung missbraucht.

Der Beklagte empfiehlt dem Gericht infolge unverhohlen und begründungsfrei die weitere Ausgrenzung und den Kontaktabbruch zum Vater; im Kern, damit die Kindsmutter ihre Ruhe habe. (Der Beklagte wurde als sog. Gerichtssachverständiger offenkundig Opfer einer Übertragung seitens der Kindsmutter, so dass er sich infolge als „beschützende“ Vaterfigur für diese verstand und nicht im Sinne der Belange des gemeinsamen Kindes der Parteien agierte, dessen Rechte er infolge ebenso ausblendete, wie die des Klägers als Vater, in aggressiver und absolut übergriffiger Weise).

Dies alles ist unstreitig, die Richtigkeit ergibt sich aus dem Inhalt des folgenden rechtswidrigen sog. Umgangsausschlusses des Gerichts, den dieses ein weiteres Jahr später willkürlich und weiter zerstörerisch erwirkt, Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 002 F 5/04:

„4. Der Umgang des Antragstellers auf Umgang mit dem Kind war für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen, da dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 BGB). Andere Maßnahmen wie z.B. begleiteter Umgang, sind nicht geeignet, Gefährdungen des Kindes zu vermeiden.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Wittkowski, dessen Ausführungen sich das Gericht, auch aufgrund eigener Wahrnehmungen des Auftretens und sonstigen Verhaltens des Antragstellers in den mündlichen Verhandlungen, zu Eigen macht, ist angesichts der extrem hohen Konflikthaftigkeit und des verminderten Realitätsbezuges des Antragstellers zu befürchten, dass es im Rahmen des Umgangs zu Verletzungen der kindlichen Bedürfnisse nach Sicherheit, emotionaler Zuwendung, Anerkennung und Orientierung kommt“…..
Zitat: Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 0002 F 005/04

Im Ergebnis beruft sich das Gericht weiter ausdrücklich und zitierend auf den Beklagten:

„Auch bei Abwägung mit für das Kind nachteiligen Folgen der Abwesenheit des Vaters für seine Entwicklung folgt das Gericht daher der Empfehlung des Sachverständigen, da das anhaltend hohe Konfliktniveau schädlicher ist als die Abwesenheit des Vaters.“
Zitat: Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 002 F 5/04

Dies ist unstreitig.

Die Kausalität für die bis heute anhaltende Zerstörung der Vaterschaft ist somit zweifelsfrei erwiesen und in ordentlicher Hauptverhandlung durch ein objektives Gericht zu prüfen.

Dies verweigert die Justizbehörden Würzburg/Bamberg mit rituellen inhaltsleeren Formschreiben, kreativen Umdeutungen und Leugnungen des vorliegenden Sachverhalts und offenkundig zwecks weiterer Vertuschung der Schuld und des Justizskandals hier.

4.

Die Kausalität und Rolle des Beklagten bei der Zerstörung der Vaterschaft und Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind ist somit für jeden vernünftig denkenden Menschen beweisrechtlich belegt.

Dies hält die Einzelrichterin Lorenz, OLG Bamberg, nicht ab, mit verfahrensbeendendem Beschluss vom 21.08.2018 folgende neue Deutung zugunsten des Beklagten zu erfinden:

„Die beabsichtigte Klage des Antragstellers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839a BGB scheitert bereits an der Kausalität des behaupteten Schadens. Auf die Frage, ob überhaupt ein unrichtiges Gutachten vorliegt, kommt es nicht an. Im Rahmen des § 839a BGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Daran fehlt es.“….

…“Der Antragsteller hat in seinem Antrag vom 16.09.2017, S. 4 vorgetragen, dass sich bereits vor der Gutachtenerstattung eine Kindesentfremdung und Ausgrenzung manifestierten, die den Boden für die dauerhafte Zerstörung der Bindung bereiteten. Das Gutachten des Antragsgegners und die hierauf ergangene Entscheidung des Familiengerichts konnten somit schon nicht mehr schadensursächlich sein. Soweit ein etwaiger Schaden teilweise erst auf Grund der familiengerichtlichen Entscheidung entstanden sein sollte, hat der Antragsteller schon keine konkreten Tatsachen hierzu vorgetragen.“


Beweis:
Anlage

Beschluss vom 21.08.2018, Oberlandesgericht Bamberg, 5 W 58/18

Jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt sich die Kausalität für die bis heute andauernden Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind unmittelbar.

Diese Schädigungen sind wie genannt irreversibel. Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Justizbehörden überhaupt irgendeinen Bezug zu der Tatsache haben, dass sie die Elternschaft des Klägers zerstört haben.

Das hier verschuldete Leid, die Zerstörung der Teilhabe an der gesamten Kindheit seiner Tochter, den maßgeblichen Entwicklungsschritten unter gleichzeitiger Traumatisierung des Klägers als Vater ist nicht nur wie genannt ein Mordmotiv und geeignet, schwerste Eskalationen nach sich zu ziehen sondern erkennbar offenkundig auch übliche Herangehensweise der Justizbehörden hier an derarte Elternkonflikte: das Elternteil Mutter erhält uneingeschränkte faktenschaffende und verfahrensentledigende Verfügungsgewalt über das Kind, das Elternteil Vater wird ausgegrenzt, bei Widerstand kriminalisiert und pathologisiert.

Ein Suizid des ausgegrenzten Vaters als Folge von Zermürbung und Blockade des Rechtsweges wird offenkundig ebenfalls als mögliche verfahrensbeendende Folge begrüßt.

Das OLG Bamberg leugnet, dass die Entfremdung eines Kindes über 15 Jahre „ein Schaden“ ist. Dieser sei „nicht dargelegt“.

Diese dumme Aussage – die u.a. das Grundgesetz ausblendet – einer bei einem bayerischen Oberlandesgericht tätigen Richterin erklärt die asoziale verfassungswidrige Vorgehensweise der Gerichte hier seit 15 Jahren insofern, da offenkundig nicht bekannt oder völlig egal, dass es sich hier um die Grund- und Menschenrechte sowohl des Klägers als auch seines Kindes handelt.

5.

Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ist evident.

Der Kläger hatte erkennbar keine Möglichkeit, sich zu dieser absurden Umdeutung und Leugnung der Faktenlage, die die Richterin hier verfahrensbeendend betreibt, zu äußern.

Die Anhörungsrüge gegen ihre als Rechtsbeugung zu wertende und angezeigte Entscheidung wurde durch die erlassende Richterin selbst als unzulässig verworfen, was üblicher Standard der durchweg rituell und zirkelschlüssig agierenden CSU-Justiz hier ist.

Art. 103 Abs. 1 GG gilt gemäß Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung in sämtlichen Verfahren und Verfahrensarten, und zwar unabhängig von der Geltung der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime.

In sachlicher Hinsicht gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG ganz allgemein, dass die unmittelbar von einer Entscheidung Betroffenen Gelegenheit erhalten, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu den entscheidungserheblichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen und so die Entscheidung zu beeinflussen.

Die plötzlich vorgebrachte neue Behauptung der fehlenden Kausalität des Handelns des Beklagten Wittkowski durch das OLG Bamberg ist erkennbar entscheidungserheblich, der Kläger hatte erkennbar keine Möglichkeit, zu dieser absurden gerichtlichen Darstellung in irgendeiner Form Stellung zu nehmen.

Dies führt zu einem Verwertungsverbot: es dürfen laut Bundesverfassungsgericht bei einer in die Rechte von Betroffenen eingreifenden Entscheidung nur solche Tatsachen und Rechtsauffassungen zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen Stellung zu nehmen die Betroffenen zuvor Gelegenheit hatten.

Hervorzuheben ist zum einen, dass Art. 103 Abs. 1 GG das rechtliche Gehör nicht nur zu Tatsachen, sondern in gleicher Weise zu Rechtsfragen gewährleistet.

Zum anderen zerfällt der sachliche Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG in drei Bestandteile: Informationspflicht, Äußerungsrecht und Beachtenspflicht.

6.

Der Kläger verlor wie dargelegt mit Datum vom 12.12.2003 bis heute anhaltend aufgrund einer rechtswidrig unter falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten sog. Gewaltschutzverfügung der Volljuristin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg (Einzelrichter, Beschuldigter Thomas Schepping) den Kontakt zu seinem damals drei Monaten alten leiblichen Wunschkind. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03)

Dies ist eine willkürliche, nahezu beiläufig verschuldete, existentielle Kindeswohlschädigung und existentielle Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter massiver und irreversibler Schädigung des Kindeswohls des Kindes des Klägers, was die Belastungen für den Kläger als Vater potenziert.

Um den Justizskandal zu verdecken, wird erkennbar das Prinzip verfolgt, das bei allen Justizskandalen von der deutschen Justiz angewandt wird: man versucht, solange die Verantwortung der jeweils anderen Stelle zuzuschieben, bis kein Täter und Verantwortlicher übrig bleibt. Wenn Geschädigte dann selbst Genugtuung fordern und persönliche Rache üben, stellt man Betroffenheit zur Schau und gibt sich unwissend.

Hier ist für jeden erkennbar vorliegend und vielfach dokumentiert: eine massive Grundrechtsverletzung, eine Traumatisierung und seit 15 Jahren willkürlich immer weiter eskalierte Lebenszerstörung und ebenso lange Blockade des Rechtswegs. Dies ist objektiv ein Mordmotiv, wie gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Seit Juni 2012 besteht erneut willkürlich keinerlei Kontakt zwischen Vater und Kind unter Missachtung eines vollstreckbaren Beschlusses, obwohl von Mai 2010 bis Mai 2012 eine zukunftsweisende und entlastende Bindung zwischen Vater und Kind entstanden war. Unter erheblichem Engagement von Helferinnen wurden 94 Treffen durchgeführt, ehe die Kindsmutter mithilfe asozialer krimineller Juristen erneut rücksichtslos und mit massiver Kindeswohlschädigung verbunden einen erneuten Bindungsabbruch erzwungen hat.

Die Vorgänge sind Inhalt weiterer Verfassungsbeschwerden.

Der dieses gesamte Szenario und die willkürliche Zerstörung der Bindung von 2003 bis 2010 und wieder ab 2012 erst ermöglichende kausale Tatbeitrag des Beklagten Prof. Wittkowski, sog. Sachverständiger des Familiengerichts Würzburg, ist Inhalt dieser Geltendmachung.

Der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, wie hier vorliegend, ist unter anderem in Gutachten des Kriminologen Prof. Dr. Michael Bock, Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, vom 15.06.2001 für den Deutschen Bundestag dokumentiert und prognostiziert.

Das Gesetz gegen Männer und Väter wurde ideologisch durchgezwungen und findet bis heute Anwendung, obwohl diese sog. Gewaltschutzverfügungen immer wieder Anlass für reaktive Tötungsdelikte, Eskalationen und reihenweise irreversible und zielgerichtete Bindungsblockade und Bindungszerstörung zwischen Vätern und Kindern sind, wie hier im Fall des Klägers vorliegen.

Anstatt dieses willkürlich und anhand sog. Glaubhaftmachung kataloghaft durchgewunkene sog. Kontaktverbot infolge auch nur ansatzweise zu prüfen, erwies sich diese einmal von der in Hybris gefangenen asozialen CSU-Justiz erlassene sog. Verfügung infolge als Fakten und Wahrheit nicht mehr zugänglich und aufgrund der Fehlerresistenz der CSU-Justiz als unkorrigierbar.

Die Vorgänge sind Inhalt mehrerer Verfassungsbeschwerden.

Der Rechtsweg wird aktuell weiter blockiert, was eine Verweisung des Klägers auf Selbstjustiz bedeutet.

Die existenziellen Folgen, die seit 2003 andauernden Grundrechtsverletzungen und massiven Zerstörungen für Vater und Tochter sind diesbezüglich und weitgehend irreversibel.

Nach rund einem Jahr durch die Justizbehörden Würzburg so asozial erzwungenem Kontaktabbruch zwischen dem Kläger als Vater und seinem leiblichen Wunschkind, gab der Beklagte hier als sog. Sachverständiger mit Datum vom 17.12.2004 dem Familiengericht Würzburg die Empfehlung, die Vater-Kind-Bindung zwischen dem Kläger und seiner Tochter dauerhaft zu zerstören, AG Würzburg, Az. 002 F 5/04.

Das ist unstreitig.

Auf Verfassungsbeschwerde 1 BvR 725/18 wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.
Das Verfassungsgericht hat die Blockade des Rechtsweges provokativ fortgeführt, den Rechtsweg gegen den Täter Moser beendet.

Das Verfahren ist beizuziehen.

Die zuständige Familienrichterin Antje Treu, die zunächst bei vollständigem Kontaktabbruch das Verfahren (Antrag des Klägers vom 27.12.2003) um acht Monate verschleppte, ehe sie am 13.08.2004 einen ersten mündlichen Erörterungstermin anberaumte hat, wie in Verfassungsbeschwerde 1 BvR 725/18 beweisrechtlich dargelegt, zunächst

a)
mit Beschluss vom 28.04.2004 den Beklagten und Täter Moser als Verfahrenspfleger beauftragt, wöchentliche Treffen zwischen Vater und 1 ½ – jährigem Kind

Beweis: 1 BvR 725/18

Protokoll des Amtsgericht Würzburg, 28. April 2005, Az. 002 F 005/04

b)

Die Richterin verfasste mit Schreiben vom 08.06.2005 folgende verdeutlichende Anordnung an den Verfahrenspfleger, nachdem dieser über anhaltend sechs Wochen weder die aufgegebenen Kontakte durchführte noch Kontakt mit dem Kindsvater und Kläger hier aufnahm:

Zitat Treu:
„Das Gericht geht davon aus, dass es nicht im Interesse des Kindes ist, wenn nun – sozusagen auf halber Strecke – aufgegeben wird.“…

Es wird deshalb vorgeschlagen, dass Antragsteller und Verfahrenspfleger sich über den „Fahrplan“ der nächsten Wochen verständigen.“

Beweis: 1 BvR 725/18

Schreiben des Amtsgerichts Würzburg, Az. 002 F 00005/04

c)
Nachdem der Beklagte Moser, 1 BvR 725/18, weiter den Auftrag unkommuniziert verweigerte und den Kläger und dessen Kind weiter schädigte, wurde durch die sog. Richterin Antje Treu, Würzburg, ohne Änderung der äußeren und tatsächlichen Gegebenheiten in völliger Umkehr des Beschlusses vom 28. April und der Anweisung vom 08.06.2005 mit Beschluss vom 24. August 2005 willkürlich und rechtswidrig der sog. Umgang des Kindes zu seinem Vater „ausgeschlossen“.

Beweis: 1 BvR 725/18

Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 002 F 5/04

Infolge berief sich die sog. Richterin bei rechtswidrigem und weitere Schädigungen potenzierenden sog. Umgangsausschluss ausschließlich auf die Empfehlung des Beklagten Wittkowski, wie in Klage dargelegt, der den Konflikt an sich missbrauchte, um die weitere Konflikte eskalierende Ausgrenzung des Klägers zu verschulden.

Die Folgen sind bekannt, irreversibel und mit Vorsatz begangen, wie ebenfalls in Klageschrift beweisrechtlich dargelegt.
So stellte der Beklagte in seinem sog. Gutachten für das Familiengericht fest:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“

Beweis:
Auszug aus Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Seite 96


7.

Die Aktenlage zum Vorgang ist beigefügt. Die Faktenlage ist insoweit unstreitig.

In üblicher zirkelschlüssiger Weise werden die berechtigten Ansprüche des Klägers als geschädigtem Vater von befangenen Richtern und Rechtsbeugung bereits im Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagernd pauschal – und mit absurden Behauptungen – in Abrede gestellt. Dies, obwohl sowohl die Schädigung als auch der Vorsatz des Beklagten zur eingetretenen Schädigung – Zerstörung des Vater-Kind-Kontaktes – dezidiert beweisrechtlich vorliegen.

Selbstverständlich ist der Vorgang auch als Fehlgutachten zu werten, da der Beklagte die Elternrechte und die Rechte des Kindes einzig aufgrund der Tatsache eines Konfliktes – der ja der Anlass der gerichtlichen Geltendmachung ist, sog. Gewaltschutzverfügung und dem Kläger aufgezwungenes sog. Kontaktverbot, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03 – zerstören will. Die Richterin, wie dargelegt, folgt dem zunächst nicht; erst auf Weigerung des Beklagten Moser, 1 BvR 725/18, beruft sie sich infolge willkürlich auf die sog. Empfehlung des Beklagten hier.

Weder das Landgericht Würzburg noch das OLG Bamberg gehen – wie in allen Verfahren üblich – in irgendeiner Weise auf den konkreten Beweisvortrag ein, wie die Beschlüsse hier zeigen.

Der Beklagte hat eine momentan im 15. Jahr andauernde willkürliche und irreversible Kindesentfremdung und Bindungsschädigung empfohlen und unter Vorsatz herbeigeführt und motiviert, wie dargelegt.

Über die Beweisanträge und Darstellungen des Klägers ist daher gemäß geltender Rechtsprechung vor ordentlichem Gericht Beweis zu erheben.

Dies versucht die Justiz Würzburg/Bamberg unter Verletzung der Grundrechte des Klägers strukturell zu verhindern, um die Willkür, Rechtswidrigkeit und die schuldhaften verfassungswidrigen Zerstörungen gegen den Kläger und dessen Tochter seit 2003 in eigener Sache zu vertuschen und zu verdecken.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Fall gestern beim Petitionsausschuss Baden-Württemberg vorgetragen.

Nachdem ich jahrelang erfolglos versucht habe, die Dienstvergehen und Straftaten gegen mich auch an entscheidender politischer Stelle persönlich zur Sprache zu bringen und alles entweder im Sinne der Täter im Amt auf dem Aktenweg entledigt wurde oder die Anfragen irgendwo verschwanden, ging es nun überraschend schnell.

Am Freitag morgen ging durch die Presse, dass der Petitionsausschuss des Landtags Baden- Württemberg eine Premiere einleitet:

„Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. „Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen“, sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart.“….

Bereits am Freitag Nachmittag war Termin vereinbart:

So kam es, dass ich nun gestern Nachmittag neben der Vorsitzenden Frau Böhlen jeweils mehreren Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD persönlich diesen Justizskandal schildern konnte, wobei es wegen der Zuständigkeit vor allem um die folgenschweren Vorgänge um den leitenden Polizeibeamten Eisele und die Fürsorgepflicht des Landes für einen Beamten auf Lebenszeit ging.

Zumindest da geht es nun weiter….

Was die Kindesentziehung in Bayern angeht, kann hier leider direkt nicht geholfen werden, obwohl erkennbar jedem der Anwesenden klar war, welche Brisanz hierin liegt und welches Trauma hier besteht.

Soweit zunächst zur Info.

„Beleidigung“ ein Kapitaldelikt? Korruptionsstaatsanwalt mit eigenem Blog führt „Anklage“: Thomas Hochstein

….“Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.“…..
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/#comment-1777

Staatsanwalt Thomas Hochstein, 05.09.2014

….“Angriff“? Staatsschutzdelikt „Beleidigung“….? Justizverbrecher als Opfer? Wahn?

Der Bamberger CSU-Justizverbrecher – die Vorgänge sind umfangreich Inhalt dieses Blogs – und OLG-Präsident Clemens Lückemann hat bekanntlich zweimal „Strafantrag“ wegen Beleidigung gegen mich gestellt. was diesen sog. Strafbefehl zur Folge hatte und nach meinem Einspruch heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart:

Strafbefehl:
Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Einspruch / Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Justizverbrechen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Die Justizverbrecher erstatten auch nach 4 Jahren öffentlicher Vorwürfe keine Strafanzeige wegen Verleumdung wegen der Vorwürfe! Der Popanz wegen vorgeblicher Beleidigung hat den Vorteil, dass die Täter selbst nicht als Zeugen auftreten müssen.

So verwarf auch die Richterin Pfeffer heute nochmal meinen Beweisantrag auf Zeugenvernahme der Täter Lückeman und Reheußer, deren Vorladung ich beantragt hatte. Begründungsfrei mit „das sei nicht notwendig“.

Stattdessen gab die seit Jahren mit den Vorgängen befasste Stuttgarter Polizeibeamtin Schiemenz ihre Eindrücke zur fränkischen Justiz wieder. Alle schauen betroffen.

Am Ende und nach zweieinviertel Stunden mit Verlesungen u.a. der im obigen Strafbefehl genannten Blogbeiträge vom 23.02., 23.08. und 14.08.2016 durch die Richterin und des – mit umfassender Darlegung der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung – Einspruchs durch mich war der Staatsanwalt Hochstein zwar nicht mehr der Meinung, dass meine Darstellungen „Tatsachenbehauptungen“ seien sondern Werurteile, Meinungen, etc. also Art. 5 GG – es seien aber trotzdem irgendwie Beleidigungen.

Zwar keine „Formalbeleidigung“ und auch irgendwie im „unteren bis mittleren Bereich“ (?) und ausserdem sei zu „meinen Gunsten“ anzuführen, dass ich in einer „persönlich schwierigen (!) Situation“ sei etc. – aber gerade in der „heutigen Zeit“ (!) müsse man dann doch irgendwie ein Exempel statuieren:

Eine „Verhängung von Freiheitsstrafe“ sei „unerlässlich, da durch Geldstrafe nicht zu beeindrucken.“

Die Richterin schloß sich dem Murks an und verhängt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Alles andere hätte wohl zuviel Zivilcourage und Rückgrat erfordert!

Hervorzuheben erachte ich insbesondere dieses jüngst ergangene und von mir ebenfalls zitierte Urteil des BVerfG, über das man sich beim Amtsgericht wie selbstversändlich hinwegsetzte:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Der Staatsanwalt Thomas Hochstein, der antrat, um die „Ehre“ der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg zu verteidigen, ist er hier – mit eigenem Blog und rührig rechtskonservativ einschlägig im Internet unterwegs:

https://thomas-hochstein.de/cv/

Folgende Vorträge hält der Herr in der nächsten Zeit:

„20.09.2017, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:
Tätigkeit eines Staatsanwalts im Bereich der Kapitaldelikte
(Staatsanwaltschaft Stuttgart)

14.10.2017, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr:
Erfahrungsaustausch zur Korruption im Gesundheitswesen
(Landesärztekammer Baden-Württemberg — Hotel Schloss Reinach)“

Ist Hochstein hier also angetreten – mitsamt von zwei weiblichen und zwei männlichen Juristen-Groupies im Zuschauerbereich – um Ermittlungen zur KORRUPTION in der fränkischen Justiz und zum Prozessbetrug des Polizisten Roland Eisele (alles heute Thema) zu führen – oder fällt „Beleidigung“ von Juristen unter Kapitalverbrechen?

In diesem Justizforum gewinnt man den Eindruck, so ein anderer Forist auf diesen Kommentar Hochsteins, dieser werte das als „Staatsschutzdelikt“:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.

Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, pesönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amts­trä­ger müs­sen sich mehr ge­fal­len las­sen als “Nor­mal­bür­ger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Ich habe Hochstein empfohlen, sich nach Franken versetzen zu lassen, dort brauchen sie Leute wie ihn!

Vorher soll er aber nochmal nachlesen, was das Legalitätsprinzip ist – bevor er Ermittlungen gegen Roland Eisele einleitet, wofür er auch örtlich zuständig ist!

Warum kritisiert der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses einen ARD-Film, der Fragen aufwirft!?

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

Manches wird noch interessanter durch Kritik von unerwarteter Seite.

So dieser sehenswerte und m.E. ordentlich recherchierte Film zum Mord an Michele Kiesewetter, der tatsächlich die Frage aufwirft, ob das was die Öffentlichtkeit bisher so zum NSU erfahren hat, alles ist und ob das alles der Wahrheit entspricht:

Die SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger liefert einen vernichtenden Verriss am Tag der Ausstrahlung in der ARD:

http://www.sueddeutsche.de/medien/nsu-opfer-kiesewetter-wenn-das-boese-zu-banal-ist-1.3474589

Der „spielt“ auch mit:

Freund Roland Eisele, der mir wegen „zu langer Haare“ die Tätigkeit als Polizist verboten hat, mich in ein leeres Büro setzte und durch rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge massivstes Mobbing zu verantworten hat:
Eisele Stellungnahme

Vielleicht muss man sich den obigen Film anschauen und dann das hier nochmal lesen, aus diesem Beitrag: https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

…..“Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

image

….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

image

http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Diese Herren des SEK Baden-Württemberg hier haben zwar keine zu langen Haare, aber offenkundig ganz andere Probleme, die Fragen im Film finde ich weiter sehr interessant:

Screenshots „Tod einer Polizistin“

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, legt jedenfalls eine Pressemitteilung vor und insistiert, der Film sei doch besser irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen (wie bereits der letzte Film der Journalisten), wie hier berichtet:
https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Politiker Drexler nimmt u.a. Ramelsberger als Steilvorlage – was jedenfalls die Filmemacher zu einer Unterlassungserklärung veranlasst:

„In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt unseres Films „Tod einer Polizistin – das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ aufgefordert haben“, teilte Riha am Freitag in Berlin mit. Der Film war am Montagabend anlässlich des zehnten Todestages von Kiesewetter in der ARD ausgestrahlt worden……

…..Der Sozialdemokrat bestätigte den Eingang der Unterlassungserklärung.“…

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/nsu-ausschuss-chef-muss-aussagen-ueber-doku-unterlassen-14882345.html

Mittlerweile ist die Pressemitteilung wieder online:

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

„Zusätzliche Information:

Der Vorsitzende erklärt: Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde ich anwaltlich aufgefordert, bestimmte Aussage aus der Pressemitteilung nicht erneut zu verbreiten. Die Landtagsverwaltung kam nach eingehender Prüfung zum dem Ergebnis, dass hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Für die Dauer der Prüfung hatte ich die Pressemitteilung vorsorglich aus dem Netz nehmen lassen.“

http://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2017/april/342017.html

Woanders wird das Ganze so thematisiert:

„Die ARD-Dokumentation über die offenen Fragen des Kiesewetter-Mordes von Clemens und Katja Riha hat viel Zustimmung erfahren – und bemerkenswerte Ablehnungen. Eine der absonderlichsten kommt von Wolfgang Drexler (SPD), dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg.

Er übernimmt das Urteil der SZ-Kommentatorin (s.o.) vom „Dschungel der Verschwörungstheorien“. Vor allem aber hat er sich bei den Intendanten der ARD über den Film beschwert.“….

Mit ihren Vorwürfen greifen sie nicht etwa eine (Verschwörungs-)Theorie an, die ja gar nicht aufgestellt wird, sondern Recherchen.“

https://www.heise.de/tp/features/Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur-3698255.html?seite=3

Das Resümee bleibt: Polizisten, die Kreuze verbrennen werden gedeckt, wer voll versagt wie Roland Eisele, wird gar Polizeipräsident.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsgerichte zumindest in meinem Fall endlich Licht ins Dunkel bringen, was Eisele für einer ist.

Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

Der Polizeibeamte Roland Eisele trägt die Verantwortung dafür, dass meine berufliche Existenz als unbescholtener Polizeibeamter zerstört wurde – mit fatalen Folgen, die alle in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert sind.

image

Die Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart, nachdem unter weiterem Prozessbetrug versucht wird, Roland Eisele vor Folgen und Aufklärung zu schützen, nun hier…

Die Klage wurde der Polizeibehörde weiter beweisrechtlich als Strafanzeige überreicht.

Ohne die beruflichen Zerstörungen durch Eisele wären die infolge begangenen Justizverbrechen in Bayern und die Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung des Kindes seit nun 2003 in dieser Schwere und Tragweite kaum möglich gewesen (Kerstin Neubert legte bereits bei Abgabe der falschen Eidesstattlichen Versicherung drei Monate nach Geburt unseres Kindes Wert darauf, zu verschweigen, dass ich langjähriger Polizeibeamter war und etikettierte mich als „Fitness-Trainer“).

Der „Fall Deeg“ wird für Roland Eisele ein „Edeka-Fall“ werden – Ende der Karriere. So oder so.

Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

image

….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

image

http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Dass Eisele als Verantwortlicher der Polizei „Licht ins Dunkel“ gebracht hätte, wäre zum Lachen, wenn die Wahrheit nicht so traurig wäre:

Tatsächlich war Eisele der Verantwortliche der Dienststelle, die im Zusammenhang mit dem „Phantom von Heilbronn“ die Polizei bundesweit zur Lachnummer machte:

„Der Fall des „Phantoms von Heilbronn“ ist gelöst: Die Kriminelle, der Ermittler seit Jahren nachjagen, hat nachweislich nie existiert. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stammt von einer Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern.

Ende einer millionenteuren Polizei-Panne: Das Rätsel um das sogenannte „Phantom von Heilbronn“ ist gelöst. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stamme nicht von einer Tatbeteiligten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Volker Link, am Freitag in Stuttgart.“….

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungspanne-phantom-moerderin-ist-ein-phantom-a-615969.html

Und auch hier war Eisele der Leiter der Behörde Heilbronn, der „Licht ins Dunkel brachte“!?
Eine sehr kreative Sicht angesichts der Fakten:

„Nach dem Polizistenmord von Heilbronn haben die Fahnder entscheidende Spuren jahrelang nicht bearbeitet, darunter den Hinweis auf das Fluchtauto der Killer – ein Ermittlungsfiasko“…

Nach internen Polizeiprotokollen, die FOCUS vorliegen, blieben die Akten unbearbeitet liegen, über Wochen, Monate, Jahre. Erst im Spätsommer 2010, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, kam in der chronisch erfolglosen Soko die Frage auf, was eigentlich die Kennzeichen-Fahndung erbracht habe. Niemand wusste eine Antwort.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-im-pappkarton-begraben_aid_755331.html

Hier weitere detaillierte beweisrechtliche Dokumentation der FAKTEN im „Fall Deeg“ unter fortgesetztem Prozessbetrug zugunsten Eisele:

An das
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart 07. Januar 2017

Mehrfertigung/Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart

Aufgrund der weiteren Vorgänge wird hiermit Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Polizeipräsidium Ludwigsburg (ehemals Polizeidirektion Böblingen), Friedrich-Ebert-Straße 30, 71638 Ludwigsburg in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingereicht, wegen vorsätzlicher, böswilliger und anhaltender VERWEIGERUNG jeglicher Fürsorgepflicht, wozu die Beklagte gemäß § 45 Beamtenstatusgesetz verpflichtet ist. Der Beklagten ist dies bekannt.

Stattdessen versucht die Beklagte zwecks Vertuschung massiven Fehlverhaltens und eklatanter Dienstvergehen des mittlerweile zum Polizeipräsidenten in Aalen beförderten charakterlich ungeeigneten Polizisten Roland Eisele den Kläger als ehemaligen einfachen Beamten des mittleren Dienstes böswillig und wider besseres Wissen zu entwerten und zu diffamieren.

Dies mittels fortgesetztem und vorsätzlich begangenem Prozessbetrug durch die Beklagte.

Jedwede schädigende Folge wurde und wird von der Beklagten nicht nur in Kauf genommen sondern provoziert.

Vorbemerkungen

Die Schadenssumme ergibt sich aus mittlerweile seit dem Jahr 2000 (rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge durch POR Eisele, August 2000) erfolgter wirtschaftlicher Vernichtung des Klägers, Verlust der bürgerlichen Existenz hieraus, Verlust jeglicher Alterssicherung.

Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die seit dem Jahr 1999 initiativ und von den Behörden gedeckten Verhaltensweisen und Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele existenzzerstörend sind.

Der Täter Roland Eisele wird seit Jahren mittels Prozessbetrug und ungenierter Lügen der Führungsebene der Polizeidirektion gedeckt und vor rechtlichen und dienstlichen Konsequenzen geschützt. Die Aufklärung wird unter Prozessbetrug verschleppt und verhindert und der so verschuldete Zeitablauf von der Beklagten infolge zum vorgeblichen Rechtshindernis zugunsten der Beklagten zu pervertieren versucht.

Der Realitätsverlust der Beklagten, die offenkundig weiter glaubt, die Vorgänge seien ohne Konsequenzen insbesondere für den Täter Roland Eisele weiter zu vertuschen, ist nur noch bizarr.

Diesbezügliches Schreiben des Leiters des Referats Recht und Datenschutz, Simon Wilhelmi, vom 29.12.2016 an den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart, Az. 4 S 2436/16 ist unter weiterer Anzeige von Prozessbetrug der örtlichen Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart übergeben. (Schreiben liegt den Verwaltungsgerichten vor und wird hier nicht nochmals beigefügt).

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Die Polizeibeamtin ist seit 2014 fortlaufend informiert und mit den Hintergründen der Vorgänge vertraut. Sie leitet sämtliche Eingaben ordnungsgemäß weiter, die offenkundig auf höherer Ebene versacken und offenkundig unter Strafvereitelung entledigt werden, spätestens bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Obwohl es mittlerweile durch psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg in Bayern, wo der Kläger ohne Vorliegen einer Straftat oder medizinischer Voraussetzung 2009/2010 eine bis heute nicht entschädigte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt erdulden musste, unhaltbar geworden ist, versucht man offenbar weiter musterhaft, den Kläger als lästigen „Querulanten“ zu behandeln und auflaufen zu lassen und auch die Folgen und Vorgänge in Bayern unter Verweigerung der Fürsorgepflicht zwanghaft zu ignorieren.

Das Gutachten liegt der Polizeibehörde vor und ist bekannt.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die vorsätzlichen und böswilligen Schädigungen insbesondere aufgrund der Folgen böswilliger Verweigerung der Aufklärung und der Folge irreversibler Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, seit Beginn der Geltendmachung objektiv ein Rache- und ein Mordmotiv darstellen. Die Bagatellisierungen der Beklagten sind insoweit eine Provokation, da es offenkundig nur darum geht, zu Lasten des Klägers die Falschangaben und Lügen über die Vorgänge weiterzuführen.

Beschwerde an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 10.03.2016 gegen den Beklagten Eisele infolge dessen medienwirksamer Beförderung zum Polizeipräsidenten wurde bis heute nicht beantwortet.

Fortlaufende Strafanzeige wegen Prozessbetrug über die Polizeibehörde wird bis heute ignoriert. Es werden offenkundig keinerlei Ermittlungen geführt. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist nicht bekannt.

Persönliche Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich und wird bereits an der Pforte abgeblockt, wo man als Bürger ohne Renommee auf den Schriftweg verwiesen wird.

Begründung:

Gemäß § 126 Bundesbeamtengesetz ist für diese Klage der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet.

§ 126 BBG:
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Es wird geltend gemacht, dass offenkundig in der Vergangenheit mehrere Verfahren und Klagen rechtsfremd und unzuständig durch das Landgericht Stuttgart verworfen wurden – stets auf Grundlage von Prozessbetrug der Beklagten und stets unter Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf dem Aktenweg ohne jede mündliche Anhörung.

Der Bayerische VGH führt mit Beschluss vom 19. Juni 2012, Az. 6 C 12.857 aus:

„Die spezielle Zuweisungsnorm des § 126 Abs. 1 BBG umfasst alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis und zwar, wie § 40 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO klarstellt, auch solche, die an sich den abdrängenden Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterfallen würden.“

Zur Begründetheit von Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Nur in Fällen der schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden kann, kann die Zuerkennung von Schmerzensgeld in Betracht kommen. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung vorliegt, ist anhand einer verständigen Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ebenso der Anlass und die Beweggründe des Handelnden, der Grad seines Verschuldens und der auf Seiten des Betroffenen tangierte Persönlichkeitsbereich (Individual-, Privat- oder Intimsphäre).“

Weiter führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich des konkreten Personaleinsatzes eines Beamten ein Organisationsermessen zu, welches durch das Verbot willkürlichen oder ehrverletzenden Verhaltens begrenzt werde.“

Die Leitung der Polizeidirektion Böblingen hat ganz fraglos unter Verletzung des Dienstrechts und des Persönlichkeitsrechts des Klägers in dessen Individual- und Privatsphäre eingegriffen und den Kläger hierdurch dauerhaft und existentiell geschädigt. Dies ist und war auch erklärtes Ziel der Leitung der Polizeidirektion, wie sich aus deren seitherigem Prozessbetrug und der Vertuschungsversuche der Vorgänge ergibt.

1.

Wie bereits in zahlreicher Weise seit Jahren ausgeführt, veranlasste der Polizeibeamte Roland Eisele als Vorgesetzter (Leiter Schutzpolizei der Direktion Böblingen) willkürlich und dienstlich unbegründet meine Abordnung als Beamter des Polizeireviers Sindelfingen zur Abt. I a bei der Polizeidirektion Böblingen.

Zeugnis:
EPHK Schiffler, ehem. Revierführer, Anschrift nicht bekannt

Einziges Ziel dieser Abordnung war die Ausübung von Zwang und Repression zwecks Kürzung der Haare des Klägers.

Zeugnis:
Roland Eisele, zu laden über Dienstanschrift

Beweis:

Der Beklagte Eisele äußert in Stellungnahme 2007 wie folgt:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

„Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Kläger vom Beklagten Eisele ohne Tätigkeit in ein leeres Büro gegenüber den Büroräumen der Beamten der Abt. Ia gesetzt.

Es wurde verboten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Bei jedem Toilettengang in diese Räumlichkeiten, die sich zwei Türen weiter befanden, musste eine Anmeldung und Abmeldung bei Leiter der Abt. Ia erfolgen.

Das Betreten der Diensträume der Kollegen des Bezirksdienstes, wo der Kläger jahrelang Dienst verrichtete, wurde auch nach Dienstende und während der Mittagspause verboten.

Um diesem Mobbing den Anschein dienstlicher Korrektheit zu verschaffen, wurde dem Kläger aufgegeben, ein Sportkonzept für die Polizeidirektion zu erarbeiten.

Die Beendigung dieses Sportkonzeptes war nach wenigen Wochen nicht länger aufzuschieben, so dass keine Tätigkeit mehr bestand, woraufhin der Kläger unter dem massiven psychischen Druck die Ausübung von Teilzeitarbeit beantragte.

Eisele vermerkt hierzu in seiner Stellungnahme 2007:

„Bereits nach einem Monat seiner Abordnungszeit bat Herr Deeg zum Zwecke einer privaten Weiterbildungsmaßnahme um eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 %, die ihm auch genehmigt wurde.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte Eisele, der offenkundig charakterlich deformiert ist, gibt ungeniert weiter vor, nicht erkannt haben zu wollen, dass dieser massiv wirtschaftllich schädigende Antrag des Klägers eine Folge des psychischen Missbrauchs, des Mobbings und der emotionalen Gewalt durch seine Person als Vorgesetzten war.

Das Sportkonzept wurde zur vollen Zufriedenheit des unmittelbar hiermit befassten Beamten,. PHK Thomas Roth, Abt. Ia erledigt, was dieser lobend zur Sprache brachte.

Zeugnis:
PHK Thomas Roth, zu laden über Dienststelle

Der Beklagte Eisele hingegen, der zu keinem Zeitpunkt Interesse an der tatsächlichen Ausführung des zur Verschleierung der Repression missbrauchten Sportkonzeptes hatte, versuchte noch 2007, den Kläger wie folgt unter weiterer Lüge zu diskreditieren und als unfähigen Idioten zu charakterisieren:

„Den Auftrag der Erstellung eines Sportkonzepts nahm er weiterhin im Rahmen der Teilzeitbechäftigung wahr. Im Egebnis war allerdings festzustellen, dass er den mit dem Auftrag verbundnen Erwartungen nicht im Entferntesten entsprechen konnte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

2.
Weiter versucht der Beklagte Eisele wie bereits zuvor weiter wahrheitswidrig und mittels Prozessbetrug den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe sich irgendwelcher Dienstvergehen schuldig gemacht und die unter Mißbrauch der Vorgesetztenfunktion ausgeübte Repression zum Schneiden der Haare sei lediglich eine irgendwie hinzukommende Ergänzung:

„Zu diesen Fehlverhaltensweisen kam hinzu, dass der Kläger sein Haar für einen uniformierten Polizeibeamten ungewöhnlich lang und i.d.R. Zu einem Pferdeschwanz gebunden trug und Aufforderungen seiner Vorgesetzten sich die Haare schneiden zu lassen ignorierte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die von Eisele hier frei phantasierten diversen „Vorgesetzten“ wären namentlich zu benennen.

Richtig ist, dass kein anderer Vorgesetzter oder Beamter den Kläger zuvor dazu aufgefordert hat oder auch nur gegenüber dem Kläger thematisiert hat, sich die Haare schneiden zu lassen. Dies war vielmehr im täglichen Dienst völlig irrelevant, da auch eine Vielzahl von Ermittlungen und Diensttätigkeiten in Zivil ausgeübt wurden, wo es oft von Nutzen ist, nicht sofort als Polizeibeamter erkennbar zu sein.

Infolge von Eiseles Repressionen bzw. auf dessen Intention fand infolge ein 4-Augen-Gespräch mit dem damaligen Polizeidirektor Moll statt (auf den sich Eisele in Stellungnahme bezieht), das bis heute ebenfalls geleugnet wird.

PD Moll eröffnete dem Kläger in seinem Büro, dass wenn er sich nicht die Haare schneiden lasse, man „andere Wege finden“ werde, um ihn zu zwingen, was als Erpressung unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zu werten ist.

3.
Ein Abordnungsersuchen des Klägers von der Polizeidirektion Böblingen zu einer anderen Dienststelle wurde mehrfach abgelehnt.

Eine solche Abordnung wäre hingegen im Rahmen der Erfüllung der Fürsorgepflicht zwingend gewesen.

Dies hat bspw. das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall des Polizeibeamten Hans Baldauf, Az. 8 K 4032/11 festgestellt, der sich (aus Kalkül in Bezug auf Beförderung) gegen eine solche Abordnung zur Wehr setzte, die der Beklagte hier aus Selbstschutz gegen emotionale Gewalt der Vorgesetzten beantragte.

Eisele führt hierzu lediglich wie folgt aus, Anträge unter Hinweis auf Fürsorgepflicht bezeichnet er als „Vorschlag“:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Es ist offenkundig, dass Eisele die Abordnung in eigener Entscheidung ablehnte, um weiter unmittelbaren psychischen Druck, Repressionen und emotionalen Zwang unter Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion ausüben zu können.

Es ist offenkundig, dass Eisele ein narzisstischer Charakter ist, der sich durch die nach außen aufrechterhaltene Standhaftigkeit des Klägers und dessen – ungeachtet der Repressionen – korrektes Verhalten gegenüber Kollegen und Beamten der Führungsebene persönlich gekränkt und gedemütigt fühlte, den Konflikt endgültig auf eine persönliche Ebene gehievt hatte, wo er bis heute mittels Status, Amt und unter Prozessbetrug diese Linie weiterführt.

Der Charakter Eisele ergibt sich konkret auch in dem Fakt, dass er einerseits vorgibt, der „Personalbedarf der PD“ lasse Abordnung nicht zu, gleichzeitig aber einen aktiven Beamten aus dem Polizeidienst beim Revier entfernt, um ihn zum Schneiden der Haare zu zwingen.

4.
Die so entgegen dem Willen der Vorgesetzten in Sindelfingen erzwungene Übernahme der offenen Vorgänge des Klägers durch andere Kollegen des Bezirksdienstes ignoriert Eisele nicht nur sondern versucht sie dem Kläger unter Prozessbetrug als „Dienstvergehen“ anzulasten:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten zur Folge hatte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Eisele fabuliert hier ungeniert völlig frei, um seine persönlichen Ressentiments und sein Mobbing hinter pseudo-dienstlich begründeten Aussagen zu verbergen.

Kein Geschädigter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt hat sich gegenüber der Dienststelle oder in sonst bekannter Weise in irgendeiner Form je negativ über den Kläger geäußert. Auch und insbesondere nicht in dem von Eisele phantasierten Zeitraum. Es stand und steht dem Beklagten frei, Zeugen diesbezüglich zu dem von ihm benannten Zeitraum zu benennen, da er ja vorgibt, hier sei in irgendeiner Form Normabweichendes zu konstatieren gewesen.

Im Februar 1999 war der Kläger auf einer Fernreise im Jahresurlaub, was dem Beklagten Eisele ebenfalls bekannt war.

Selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung wird offenkundig, mit welcher Dreistigkeit der Beklagte Eisele hier lügt.

5.
Infolge überschritt Eisele ganz klar jegliche Befugnis eines Dienstvorgesetzten und behielt mit immenser krimineller Energie rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein.

Nach Monaten des ungenierten Mobbings meldete sich der Kläger krank.

Mit Datum vom 03.08.2000 zog sich der Kläger eine Fraktur vor, die stationär im SKH Sindelfingen behandelt wurde. Bis heute täuscht die Polizeidirektion zugunsten Eisele vor, die Krankmeldung des SKH Sindelfingen läge nicht vor.

Desweiteren gibt Eisele an, der Kläger habe sich trotz Aufforderung nicht beim Amtsarzt vorgestellt.

Richtig ist, dass der Kläger sich im August 2000 mit Zeugin beim Amtsarzt der Landespolizeidirektion, Neckarstraße einfand, der eine Dienstunfähigkeit aufgrund Fraktur bestätigte.

Eisele hingegen hat mit immenser krimineller Energie und aufgrund persönlicher Kränkung rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers einbehalten und damit die weiteren Vorgänge in Gang gesetzt und maßgebliche Weichen für das weitere Leben und die soziale und persönliche Vernichtung des Klägers bestimmt. Dies völlig anlasslos und mit perfider Bösartigkeit.

In gewohntem Duktus lügt Eisele völlig unbehelligt bis heute, unter weiterem Prozessbetrug:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt demn Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte behauptet hier irgendwas und setzt das sofort als „bekannt“ und Fakt voraus, auf dem er dann weitere Lügen aufbaut.

Der Kläger erhielt eine Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt, der er nachweislich nachkam, mit dem Ergebnis, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, was den Beklagten nicht davon abhielt, rechtswidrig und schuldhaft die Dienstbezüge des Klägers dauerhaft einzubehalten.

Der Fortgang ist bekannt:

Unter Einbeziehung des anwaltlichen Vertreters des Klägers, der infolge der rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge schließlich konsultiert wurde, erzwang und erpresste die Führung der Polizeidirektion nach eigner Darstellung schließlich einen „Vergleich“ mittels Nachzahlung der rechtswidrig einbehaltenen Bezüge, rund 22.000 Euro, wenn der Kläger den Dienst als Polizeibeamter des Landes aufgibt.

Die Sittenwidrigkeit dieses Vorgangs unter Ausnutzung von Machtposition erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Andernfalls werde man – so die mündlich geäußerte Position der Polizeidirektion – die vom Verwaltungsgericht Stuttgart als Verpflichtung festgestellte Nachzahlung/Auszahlung verweigern, in Berufung gehen und so über mindestens ein weiteres Jahr den Kläger ohne jede finanzielle Zahlung wirtschaftlich vernichten.

Gleichzeitig wurde dem Kläger eröffnet, dass er observiert wurde. Auch das werde man fortsetzen.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte hier unter Inkaufnahme und letztlich erfolgreicher Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Klägers Straftaten im Amt zu verantworten hat, die sie seither unter Prozessbetrug und Täuschung von Richtern und Behörden zu vertuschen sucht.

Der Kläger war bis zu diesen von dem Beklagten Roland Eisele initiierten Mobbing seit 1987 völlig unbescholten als Beamter im Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg.

Die Übernahme in die Beamtenstellung auf Lebenszeit (nach der damals noch geltenden Regel, dass diese erst mit Eintritt des 27. Lebensjahrs erfolgen kann), erfolgte ohne jede Beanstandung oder Zweifel an Eignung oder Charakter des Klägers.

Es ist schlicht bizarr, in welcher Weise ein einzelner Vorgesetzter mit dem Charakter des Beschuldigen Eisele hier seine Machtposition unbehelligt missbrauchen und auf das Leben von hierarchisch abhängigen Beamten einwirken kann und bis heute völlig unbehelligt weiter Karriere macht, während das von ihm geschaffene Klima die gesamte Polizeistruktur und das Ansehen der Polizei tatsächlich schädigt und sein in Machtposition zur persönlichen Vernichtung ausgewähltes Opfer weiter zugrunde geht.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

6.
Die Beklagte hat sich vehement einzig auf Basis der falschen Angaben und des Prozessbetrugs der Beklagtenvertreter und unter völliger Ignoranz der Beweisvorträge des Klägers konsequent und vorsätzlich jeder Aufklärung und Wahrnehmung der Fürsorgepflicht verweigert, wie folgendes beispielhaft belegt:

a)
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Neckarstraße 195, 70190 Stuttgart vom 17.11.2008

Ein Roland Baumann schreibt (Name im Briefkopf Herr Kuger):

„Unabhängig von den sich aus den Akten ergebenden Zweifeln, ob Sie für den Beruf eines Polizeibeamten charakterlich geeignet sind, entspricht das in der Ausbildung bzw. während Ihrer Berufspraxis vermittelte Wissen nach einer über 6-jährigen Abwesenheit nicht mehr den Anforderungen des täglichen Polizeidienstes, so dass eine Wiedereinstellung mit erheblichen Problemen im Bereich der rechtlichen Fortbildung verbunden wäre.“

Beweis:
Anlage 2: Schreiben Beklagtenvertreter vom 17.11.2008,

Rund ein halbes Jahr nachdem ein persönlich unbekannter Vertreter des Regierungspräsidiums per Federstrich jegliche Aufklärung verweigert und den Kläger auf Grundlage des Prozessbetrugs Eisele als charakterlich ungeeignet für den seit 1987 unbescholten ausgeübten Beruf phantasiert, für den er nach heutigem Wissensstand auch noch gleich zu zurückgeblieben sei, erfolgte eine zehnmonatige Freiheitsberaubung durch bayerische Justizangehörige und der Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Hierfür fehlten alle rechtlichen als auch medizinischen Voraussetzungen, wie bereits seit 2010 bekannt. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499
Stuttgart

b)
Schreiben des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg, Drucksache 14/5946, Regierung Mappus:

Das Schreiben an den Petitionsausschuss richtete der Kläger handschriftlich aus der Inhaftierung/Freiheitsberaubung des Maßregelvollzugs in Lohr/Bayern an den Petitionsausschuss, unter ausdrücklicher Benennung der Fürsorgepflicht des Landes.

Auch hier wird unter völliger Außerachtlassung der Fürsorgepflicht zu Lasten des Klägers frei fabuliert, auf Grundlage der hier zur Klage gebrachten Falschangaben des Eisele als Beklagtenvertreter.

„Es erscheint nach Aktenlage eindeutig, dass der Petent die für den Polizeiberuf notwendige uneingeschränkte charakterliche Eignung nicht besitzt.
In dem gegen den Petenten seinerzeit eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, das nur wegen seiner Entlassung eingestellt wurde, wurden ihm keinesfalls Bagatellverfehlungen, sondern Verfehlungen aus dem Kernbereich der Beamtenpflichten vorgeworfen.“

Beweis:
Anlage 3: Schreiben Beklagtenvertreter , Drucksache 14/5946, Landtag Baden-Württemberg,

c)
Schreiben des Landtags Baden-Württemberg vom 07.10.2013, Petition 14/04759, Verwaltung Petitionen, Regierung Kretschmann

Der Landtag des grün-roten Bündnisses unter Ministerpräsident Kretschmann teilt hier durch einen Michael Ergenzinger im Oktober 2013 lediglich noch mit, dass die Schreiben des Klägers eingegangen seien und zur „Stellungnahme zugeleitet“ würden. Danach wird der Vorgang offenkundig nicht weiter bearbeitet.

Beweis:
Anlage 4: Schreiben Beklagtenvertreter, Landtag Baden-Württemberg, Petition 14/04759

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Roland Eisele: Lügner und Mobber wird Polizeidirektor von Aalen. Schreiben an Innenminister Reinhold Gall….

image

Herrn
Innenminister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Gall,

wie der Presse zu entnehmen war, wurde Herr Roland Eisele mit Wirkung vom 09. März 2016 zum Polizeidirektor in Aalen befördert.

Zitat aus der Meldung:

….“Der Ministerrat hatte den Personalvorschlag von Innenminister Gall gebilligt, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister, an Eisele gewandt, hervor.“….

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Roland-Eisele-neuer-Chef-im-Polizeipraesidium;art5722,3723826

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

Eine solche Beförderung ist angesichts laufender Verfahren, die gegen Herrn Eisele und im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung anhängig sind, völlig unverständlich.

Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.

Ich war langjähriger Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Böblingen, als Herr Eisele dort Führungsposition übernahm.

Herr Eisele hat dort folgendes zu verantworten:

1.
Eisele verbot mir, langjährig seit 1987 unbescholten tätigem Polizeibeamten, aufgrund der Haarlänge (!) von heute auf morgen jedwede weitere Diensttätigkeit und jedweden Kontakt mit dem Bürger. Bis zu diesem Dienstbefehl des Eisele war ich langjährig im Bezirksdienst tätig.

Einzig, um mich zum Abschneiden der Haare zu zwingen (was Eisele in späterer Stellungnahme einräumte), wurde ich unter der Vorgabe, ein Sportkonzept für die PD zu erarbeiten und infolge monatelang ohne jedwede Tätigkeit in ein leeres Büro auf der Führungsebene der Direktion gesetzt.

Originalakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Jeder Toilettengang und jedes Verlassen des Büros mussten beim Leiter der Abt. Ia an- und abgemeldet werden. Das Verlassen der Abteilung wurde gänzlich verboten.

Nach Monaten dieses für mich als über 30-jährigen erwachsenen Polizeibeamten massiv demütigenden Mobbings meldete ich mich krank.

Diese Krankmeldung missbrauchte Eisele in Folge, um rechtswidrig (Verwaltungsgericht Stuttgart) über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten. Dies zu 100 Prozent und mit der Falschangabe, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Unter bis heute aufrecht erhaltener Falschaussage behauptet Eisele, es hätte keine Krankmeldung vorgelegen. Tatsächlich liegt für den fraglichen Zeitraum zweifelsfrei ein Attest über eine stationäre Behandlung wegen Fraktur und infolge eine Krankschreibung des SKH Sindelfingen vor.

Dennoch machen sich sowohl die Polizeidirektion als auch das Regierungspräsidium die Falschaussage zu eigen, ich sei „unentschuldigt“ dem Dienst ferngeblieben…

2.
Um die Persönlichkeitsrechtsverletzung und das ausufernde persönlich motivierte Mobbing zu kaschieren, erfand und fabulierte Eisele infolge von verschiedentlichen „Dienstvergehen“ meiner Person, die er z.T. dreist erfand, um eigenes Fehlverhalten und Dienstvergehen zu kaschieren.

Als Beispiel hierfür kann der durchschaubar falsche Vorwurf dienen, ich hätte Vorgänge nicht bearbeitet. Tatsächlich handelt es sich hierbei um die Vorgänge, die durch die erzwungene Abordnung aufgrund der Haarlänge – und auch gegen die Intervention des Revierführers, EPHK Schiffler – beim Revier verblieben und durch Kollegen weiterbearbeitet werden mussten.

3.
Bis heute hält der Beschuldigte Eisele trotz kompletter Zerstörung meiner beruflichen Existenz und infolge auch meines privaten Lebens an seinen Entwertungen, Falschbehauptungen und Lügen fest.

Dies hat bis heute für mich massivste und existentiell zerstörerische Folgen. Die Schädigungen erfolgen mittlerweile durch bloßen Zeitablauf.

Anstatt sein Fehlverhalten infolge einzuräumen, versuchte Eisele im Gegenteil noch, mich in Stellungnahme 2007 als überfordert und praktisch zu dumm für die Erarbeitung des „Sportkonzepts“ (dieses wurde innerhalb kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit des direkten Vorgesetzten PHK Roth, PD Böblingen, vorgelegt) zu diskreditieren. Es ist tatsächlich offenkundig, dass sich Eisele gerade durch intelligente und selbstständig denkende Mitarbeiter in seiner fragilen Autorität bedroht sieht.

Weitere Ausführungen erübrigen sich hier, da die Vorgänge zahlreich anhängig, aktenkundig und zweifelsfrei infolge zu klären sind. Auch das Innenministerium wurde bereits vor Jahren angerufen, ebenso der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Rückmeldungen erfolgten nach Mitteilung eines Aktenzeichens nicht mehr.

Da nach bisherigen Erfahrungen daher offenbar keinerlei Interesse an derartem Fehlverhalten zu Lasten einfacher Beamter besteht sondern im Gegenteil, wie auch die erneute Beförderung Eiseles belegt, eine am Dienstgrad und dem Status der Person orientierte Bagatellisierung oder Vertuschung anhand vom Beschuldigten geschaffener „Aktenlage“ erfolgt, wird dieses Schreiben öffentlich gemacht.

Mehrfertigung erhält die Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, die seit längerem mit den ausufernden Straftaten gegen meine Person, insbesondere mit einem rechtsstaatsfernen Kindesentzug und einer zu Unrecht erfolgen zehnmonatigen Untersuchungshaft und Pathologisierung gegen mich durch bayerische CSU-Behörde befasst ist.

All diese rechtsstaatsfernen Vorgänge wären erkennbar weit weniger dramatisch verlaufen, hätte dieses Mobbing des Beschuldigten Eisele nicht zum Verlust meines Beamtenstatus bei der Polizei Baden-Württemberg geführt bzw. wären diese Dienstvergehen des Herrn Eisele zeitnah wahrheitsgemäß aufgeklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

……………………….

Foto(3)

Und was Eisele nicht sieht, gibt es auch nicht:

„Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015″….

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166511

„Heil Bronn!
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.“….

http://www.taz.de/Naziszene-im-Suedwesten/!5056186/

„Polizei bestreitet Nazi-Strukturen“

…“Der Protestzug beginnt um 13 Uhr an der Gedenktafel der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den die Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantwortlich gemacht werden. Noch immer ist es ein großes Rätsel, warum der NSU in Heilbronn zuschlug.

„Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen in der Region?“, fragt Laura Eßlinger in der Tageszeitung taz (>>> zum Artikel). Sie ist im Kreisvorstand der Heilbronner Grünen, die den Aufruf zur Demo unterstützen − wie weitere 60 Gruppierungen aus ganz Süddeutschland.

Dem widerspricht der Heilbronner Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir können nicht verharmlosen, was es nicht gibt: Die Neonazis haben bei uns keine strukturierte Szene.“ Auch Heilbronns Polizeisprecher Harald Schumacher bestreitet die Existenz einer rechten Szene in Heilbronn.„…

http://www.stimme.de/heilbronn/free/sonstige-Polizei-bestreitet-Nazi-Strukturen;art132111,2930083

Und noch ein Original-Eisele:

….“Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef „im Einzelfall“ ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. „Einen Hotelbetrieb“, so Eisele, „kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

Vom Polizeibeamten zum Sozialfall

Der Inhalt dieses Beitrages ist hier ausführlicher und aktueller verfügbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

—– Update April 2016: Eisele wurde ungeachtet der Dienstvergehen, der
Straftaten im Amt und seines Charakters zum Polizeipräsidenten von Aalen hochbefördert. Dieses Schreiben ging hierauf an Innenminister Reinhold Gall, 10. März 2016 beweisrechtlich im Blog veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/ —–

Image0005

Da sonst nichts hilft, mache ich die Vorgänge weiter öffentlich, Presse wird weiter informiert.

Thema hatte ich bereits hier aufgegriffen….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Im Kern: ich wurde mittels nachzuzahlender Dienstbezüge, die rechtswidrig einbehalten wurden, zu einer wirtschaftlich vernichtenden Kündigung erpresst: Persönliche Motive eines einzelnen Vorgesetzten (Roland Eisele, Foto), der seither ungeniert lügt. Als ich auf die Folgen und die Umstände dieser erpressten Kündigung aufmerksam mache und um Klärung/Mediation ersuche, lässt man mich auflaufen.

Foto(3)

Auf gerichtliche Geltendmachung wird die Kündigung zunächst wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt, dann als „Vergleich“. Fraglos sittenwidrig, wenn es ein Vergleich wäre, denn worin soll mein „Vorteil“ gelegen haben, dem Druck nachzugeben, außer den Druck zu beenden…? Als all das nicht mehr haltbar ist, versucht man mich zu diffamieren und zu verleumden, als ohnehin „charakterlich ungeeignet“ für den Polizeiberuf…

Seit 2005 bin ich auf Sozialleistungen angewiesen. Eine Altersabsicherung besteht nicht.

Warum das so ist, was noch so „passierte“, ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Dass die Kindsmutter, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung mittels Gewaltschutzgesetz (!) eine „Trennung“ erzwang, zuvor darauf gedrungen hatte, dass ich doch dem Druck der Polizeidirektion nachgeben solle, da ich bei der Polizei „sowieso keinen Fuß mehr auf den Boden bekomme“ und für diesen Beruf ohnehin „viel zu intelligent“ sei, ist nur von außen betrachtet amüsant.

Die Lebensperspektive „Familie mit Kind“ und meine Vaterschaft wurden durch diese Frau und Rechtsanwältin zerstört, ich wurde als Krimineller ausgegrenzt, man versuchte mich wegzusperren – nachdem sie zuvor zur Zerstörung meiner wirtschaftlichen und beruflichen Existenz als Polizeibeamter „ermutigt“ hat und meinen Vorgesetzten in die Hände spielte.

Das verjährt nicht. Und ganz sicher lasse ich mich nicht weiter als „Querulant“ in die Ecke stellen, was der übliche Reflex ist: Fehlverhalten von Behörden und Gegenwehr von Betroffenen wird den Opfern zur Last gelegt, „selber schuld“….NEIN.

Alles ist belegbar.

Kollegen bei der Polizei klagen über Personalmangel, ebenso die Polizeigewerkschaft.
Polizisten, die Demonstranten und Festgenommene prügeln und schwer verletzen, sind weiter unbehelligt im Dienst. Ebenso Polizisten, die Mitglied beim Ku-Klux-Clan waren und nachts Kreuze verbrennen. Rassismus, Alkoholismus und Verachtung für Bürger durch Polizisten, die ihren Beruf als „Erzieher der Nation“ begreifen, sind offenkundig kein Problem….
Aber „zu lange Haare“ ….

Um die Folgen der vorzeitigen „Beendigung“ einer Beamtenstellung auf Lebenszeit aufzuzeigen, erlaube ich mir, auf einen Leserbrief in der SZ zu verweisen.

Anlass des verteidigenden Leserbriefes bot eine schwere Körperverletzung im Amt, nämlich die Faustschläge ins Gesicht von Teresa Z. auf einer Münchner Polizeiwache. Und nicht – wie in meinem Fall – die „Haarlänge“, das Mobbing durch einen Vorgesetzten und der Missbrauch von Führungsposition, wie ich nun hier weiter aufzeigen werde!

Wie in zahllosen anderen Fällen von Amtsmissbrauch und Fehlverhalten im Amt scheint auch hier eine Klärung nur durch Öffentlichmachung zu erreichen.

Was mich erschüttert, ist die UNREDLICHKEIT, das ungenierte Lügen mittels selbstreferenzieller Aktenlage und die „Leck-mich-am-Arsch“-Haltung der Behörden, die offenkundig die totale soziale und wirtschaftliche Vernichtung von Einzelnen in Kauf nehmen.

Dies richtet sich nicht nur gegen „missliebige“ Bürger sondern offenkundig verstärkt gegen „in Ungnade gefallene“ eigene Mitarbeiter.

Ich habe definitv nicht die Absicht, mir das weiter gefallen zu lassen. Die Gründe sind in diesem Blog – so hoffe ich – nachvollziehbar geworden.

Der Leserbrief zu einem Bericht in der SZ, 25.02.2013, „Innere Angelegenheit“:

Leserbrief SZ, 04. März 2013, „Der Verurteilung folgt der Ruin“

Kurze Chronologie:
Ich bin mit 18 zur Polizei, wurde mit 27 Jahren anstandslos als „Beamter auf Lebenszeit“ übernommen. Keine Beschwerden, keine Abmahnungen, nichts. Kein Alkoholproblem, kein Schusswaffengebrauch. Aber „selbständiges Denken“.

Fachabitur zwecks gehobener Dienst, Fortbildung Übungsleiter Sport, Bewerbung zum SEK.

Dann, wegen zu langer Haare „Dienstverbot“. Beschädigung des Ansehens der Polizei – laut Polizeioberrat. Zunächst mit Pseudotätigkeit, dann monatelang ohne jede Tätigkeit in einem Büro abgesetzt, Führungsebene, Abmelden zur Toilette, „Vier-Augen-Gespräche“, Ziel: Haare schneiden, sonst….

Als ich mich krank melde, wird meine Wohnung observiert, ein Fitnesstudio durchsucht, weil ich dort angeblich arbeiten soll, trotz „Krankenstand“. Gleichzeitig wird der „Krankenstand“ vom Vorgesetzten in Abrede gestellt, angeblich hätte ich „kein Attest“ vorgelegt, deshalb werden meine Dienstbezüge einbehalten. Die Lüge, dass kein Attest vorliegt, ist durch Attest (Fraktur rechte Hand, stationär SKH) und durch Vorstellung beim Amtsarzt nachzuweisen, interessiert aber niemanden. Dienstvergehen werden erfunden! Auch der einfachst zu erbringende Nachweis, dass der Vorgesetze hierüber unverschämt lügt, interessiert niemanden.

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellt, dass die Dienstbezüge nachzubezahlen sind, droht die Behörde damit, nichts auszuzahlen. Man gehe in Berufung, wenn ich nicht kündige. Dies ist dann in kürzester Zeit das ausgemachte Ziel zwischen der Polizeidirektion und meinem Anwalt, den ich schließlich eingeschaltet hatte, nachdem monatelang kein Geld einging, die Notlage sich verschärfte.

Von mir beantragte Abordnungen zu einer anderen Dienststelle wurden mehrfach abgelehnt. Wie der Vorgesetzte Eisele in seiner Stellungnahme (s.o.) freimütig zugibt…..

Hier nochmals – beweisrechtlich – eingefügt:

Eisele Stellungnahme

Eine Abordnung zu einer anderen Dienststelle zur Befriedung und aufgrund FÜRSORGEPFLICHT wäre zwingend gewesen! Man wollte Druck…

Man wollte mich zu einer Kündigung zwingen, was zu gelingen schien, da mein Anwalt am gleichen Strang zog.

Während dieser Zeit starb mein Vater, mit 62 Jahren – bis zuletzt im öffentlichen Dienst tätig.

Schließlich bezog ich mit meiner Freundin eine gemeinsame Wohnung.

Ich gab dem Druck nach und faxte dieses Schreiben meinem Anwalt. Montag morgen. Als der telefonisch bei der Polizeidirektion Bescheid gibt, erschien der Leiter der Abteilung Ia nach zehn Minuten persönlich in seiner Kanzlei, man konnte es offenbar nicht erwarten:

„Antrag auf Entlassung“, 16.06.2002

Der Bescheid der Polizeidirektion, aus dem hervorgeht, dass ich aufgrund der Kündigung meine Dienstbezüge nachbezahlt bekomme! Bodenlos:

Entlassungsschreiben der Polizeidirektion, 17.06.2002

Die Dienstbezüge wurden noch einbehalten, bis die Frist zum Widerpruch der Kündigung abgelaufen war….! Es war und ist eine bodenlose Erpressung. Nochmal: Gericht und Landtag sollten sich endlich ernsthaft damit befassen, was bei und innerhalb der Polizei alles möglich ist.

Mein Anwalt, der – wie später dargestellt – den „Vergleich“ mit der Polizeidirektion über meinen Kopf hinweg „klargemacht“ hat, gibt nun an, von nichts zu wissen! Zu einer Vereinbarung zwecks Kündigung habe er „kein Mandat“ gehabt:

Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011, „kein Mandat“ für „Vergleich“

Meine 15-jährige Tätigkeit als Polizist sei demnach ein Irrtum gewesen, Hartz-IV-Empfänger sei wohl meine Berufung? …das kann man hier jedenfalls herauslesen.

Bereits Jahre zuvor:

Ein Beamter des Regierungspräsidiums Stuttgart, der mich nie gesehen hat, meint, ich sei nach sechs Jahren nicht mehr auf dem Stand, den „Anforderungen“ des Polizeiberufs nicht gewachsen, erstmals wird auch vorsichtig schriftlich mein „Charakter“ in Frage gestellt:

Regierungspräsidium Stuttgart, 17.11.2008 – Anforderungen Polizeiberuf nicht (mehr) gewachsen

Ablehnung der Mediation:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG Stuttgart, 17.03.2009

Die Polizeidirektion, bei der zahlreiche Beamte wie Dreck behandelt wurden, die Durchsuchung von Privathaus wegen Verdachts „privater Kopien“ am Dienstcomputer erwirkt wurde und eine ganze Abteilung durchsucht wurde, weil angeblich Vorgänge nicht bearbeitet wurden, hat ohnehin mit nichts zu tun:

Polizeidirektion an Regierungspräsidium , Az. 9K 708/09, Ablehnung Mediationsverfahren

Das Regierungspräsidium macht sich – ohne je mit mir persönlich gesprochen zu haben – die Aktenlage der Polizeidirektion „zu eigen“:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG, 20.07.2010, Ablehnung Mediationsverfahren

Der 14. Landtag, Petitionsausschuss, macht sich wiederum die Aktenlage des Regierungspräsidiums zu eigen…Dass ich mittlerweile aus dem geschlossenen Massregelvollzug in Bayern, wo ich zu Unrecht weggesperrt bin, September 2009, schreibe, interessiert niemanden. Fürsorgepflicht?

Auch nachdem die Posse in Bayern beendet ist, stellt man in Baden-Württemberg weiter auf stur. Gerichtsurteile, nach denen beliebig im PKH-Verfahren alle Anliegen und Ersuchen „beendet“ werden, erspare ich hier (zunächst)…

Der 15. Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss hat immerhin letzten Oktober mitgeteilt, dass er meine Schreiben dann doch erhalten hat und braucht offenbar weitere „Stellungnahmen“….:

Petitionsausschuss des 15. Landtages Baden-Württemberg, 07.10.2013, Az. 14/04759

Das Justizministerium verweist ebenso selbstverständlich wie die Staatsanwaltschaft Straftaten im Amt nicht verfolgt:

Untätigkeit Justizministerium BW, 29.02.2012

Zum Vergleich:

Eine Abordnung ist bei Vorwürfen gegen Beamte das erste und zwingend Mittel. Diese wurde verweigert, damit man weiter Druck auf mich ausüben kann, ungeniert im rechtsfreien Raum agieren und mich letztlich zu einer Kündigung erpressen kann!

Der Polizeibeamte hier wurde aufgrund FÜRSORGEPFLICHT abgeordnet, und versuchte (erfolglos) sich gerichtlich hiergegen zu wehren! Vielleicht kann das jemand unter einen Hut bringen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-polizeichef-scheitert-vor-gericht.b80dfc5a-5449-4749-87a8-ff7bc97c05c3.html

„Göppingen – Die Ermittlungen wegen Untreue sind eingestellt, trotzdem wird der Göppinger Polizeichef Hans Baldauf vorerst nicht auf seinen Posten in der Polizeidirektion zurückkehren. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden. Dort hatte der leitende Polizeidirektor gegen seine vorübergehende Abordnung in die Landespolizeidirektion geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen kurz vor Weihnachten eingestellt , dennoch sei die fortdauernde Abordnung „beim derzeitigen Sachstand voraussichtlich rechtmäßig“, entschied das Gericht. Schließlich laufe noch ein Disziplinarverfahren, in dem die Vorwürfe gegen Baldauf abschließend zu klären seien. So soll der Polizeichef einen Unfallschaden vertuscht haben und einen Dienstwagen sowie Umzugskartons privat genutzt haben. Auch sein Führungsverhalten wurde gerügt.

Gerade weil die Vorwürfe dienstliche Verfehlungen beträfen, erscheine eine effektive Aufklärungsarbeit im unmittelbaren dienstlichen Umfeld des Antragstellers ohne dessen Abzug aus Göppingen nicht möglich, urteilte die Kammer.

Den Posten hat Baldauf nie angetreten

Nachdem die in einem anonymen Schreiben geäußerten Vorwürfe im August öffentlich geworden waren, hatte der Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) Baldauf zunächst für zwei Monate zum Regierungspräsidium Stuttgart abgeordnet. Im Oktober war diese Abordnung um weitere sechs Monate verlängert worden. Dagegen klagte Baldauf, obwohl er seinen Posten in der Landeshauptstadt aufgrund einer Erkrankung gar nicht antrat. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zulässig.“

Weitere Berichte zu diesem „Fall“:

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-ERMITTLUNGEN-Zaeh-wie-Kaugummi;art5583,1077874

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Baldaufs-Abordnung-rechtmaessig;art5583,1308278

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Chronik-eines-langen-Verfahrens;art1158499,1596693

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-Skandal-mit-bitterem-Nachgeschmack;art1158499,1596696

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Ein-Fall-von-Denunziantentum;art1158499,1596697

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Goeppinger-Polizeichefs-sind-rehabilitiert;art5583,1596692

Ich darf – nochmals – auf folgendes verweisen: mir wurden Dienstvergehen angedichtet, ein Disziplinarverfahren „eingeleitet“ (wurde dazu nie gehört…).
Als ich – mehrfach und nachdrücklich – eine Abordnung beantragte, wurde diese durch die Leitung der Polizeidirektion und die Verantwortlichen für die Vorwürfe VERWEIGERT!

Man wollte in meiner Sache keine Klärung erreichen, da die Vorwürfe „dienstlicher Verfehlungen“ nichts als heiße Luft und böse Absicht waren. Man wollte offenkundig Druck ausüben, Mobbing betreiben – schließlich mittels Erpressung eine „freiwillige“ Kündigung erreichen! Dass es hier nicht um dienstliche Verfehlungen oder charakterliche Eignung geht, sondern um „zu lange Haare“, konnte ja nicht laut gesagt werden.

Das alles ist nun zu klären!

Ich wurde seitens der vorgesetzten unter Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge in eine wirtschaftlich vernichtende „Kündigung“ getrieben.

Die Kosten auch dieser Posse trägt der Steuerzahler und meine Familie – auch mein mittlerweile zehnjähriges Kind!

Die Täter lügen ungeneigt weiter, verstecken sich hinter ihrem Amt und versuchen auszusitzen.

Damit ist jetzt Schluss.

Zur Fürsorgepflicht: Par. 45 Beamtenstatusgesetz:

„Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“

Update 20.02.2014

Wie genannt ist dieser Blog mittlerweile BEWEISMITTEL. Auf allen Ebenen und ALLE Anliegen betreffend erfolgt ein Auflaufenlassen. Ansprüche werden schlicht in Abrede gestellt.

Beschluss des OLG Stuttgart zur Rechtsverweigerung Beamtenstellung betreffend nach dem Muster, nach dem dies bereits seit 2005 geschieht, mit den bekannten Folgen:

OLG Stuttgart, weiter Rechtsverweigerung wegen Erpressung zur Kündigung Polizeidirektion Böblingen, Beschluss 27.01.2014

In einem ANONYM veröffentlichten Bericht der Stuttgarter Nachrichten beschreibt ein Polizeibeamter die Wirklichkeit der Beamten:

Leserbrief eines anonymen Polizeibeamten, StN, 13.02.2014, „Wie Punker aufgetreten?“