„Haftstrafe“ durch das Amtsgericht Bamberg wegen „Beleidigung“: Arschkriecherei als Leitkultur, Grundrechtsverletzungen als Folklore……

In Bamberg ist die linke Linie länger….

Man stelle sich vor dem Lesen dieses Beitrages mal eben kurz vor, ich würde hier im Blog folgendes schreiben, z.B. in Bezug auf den rechtsradikalen Ex-OLG-Präsidenten und Beschuldigten Clemens Lückemann:

„Stell dir vor, dieser Heini wird geköpft und keiner schaut hin“

Was sich manche Juristen und Rechte eben so vorstellen…..

Bei den Staatsanwälten in Bayern würden sämtliche Sicherungen durchbrennen, man bräuchte SEK, MEK, USK, und vermutlich auch noch die GSG 9, mein Wohngebiet würde großräumig abgesperrt, Luftüberwachung mittels „Bussard“ …..und in der von der Justiz Bamberg geführten „Fahndungsliste für Gefährder und Auffällige“ (siehe Link) wär vermutlich nur noch ein Foto von Gregor Gysi, Gustl Mollath und mir:
https://fragdenstaat.de/anfrage/fahndungsliste-fur-gefahrder-auffallige-am-olg-bamberg-lg-bamberg-und-den-staen-bamberg/

Wenn ein Rechtsanwalt so etwas jedoch öffentlich (!) postet, Adressat der örtliche Bischof aufgrund „Flüchtlingspolitik“, dann wird das Verfahren zuerst eingestellt, dann wieder aufgenommen und es folgt… ein Freispruch, s.u.!

Ich fasse hier nun komplexe Vorgänge etwas zusammen, um aufzuzeigen, wie selbstverständlich mittlerweile in diesem Land unter Missbrauch von Macht und Amtsgewalt die Grundrechte ausgehöhlt und missachtet werden.

Namentlich durch:

1. Andre Libischer, sog. Staatsanwalt und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Bamberg

Vorsicht Kamera: A. Libischer, gepudert und gescheitelt….(links….also im Bild)
Foto: Ronald Rinklef

https://www.infranken.de/regional/bamberg/randale-im-ankerzentrum-bamberg-vier-bewohner-vor-gericht;art212,4492006

Dazu wie angekündigt ein kleiner Ausflug in die „Rechtsprechung“ dieser CSU-Provinz, wo zum Beispiel das öffentliche Androhen von „Köpfen“ unkompliziert zu einem Freispruch führt, der Angeklagte in dem Fall Rechtsanwalt:

„Bambergs Erzbischof Ludwig Schick ist bereits mehrfach Opfer von Internet-Hetze geworden. Nun hat das Amtsgericht Bamberg am Dienstag einen Facebook-Nutzer vom Vorwurf der Beleidigung durch einen Hass-Kommentar freigesprochen. Der Rechtsanwalt hatte im Herbst 2016 ein Foto Schicks kommentiert, das die AfD veröffentlicht hatte. „Stell dir vor, dieser Heini wird geköpft und keiner schaut hin“, hatte der Jurist geschrieben….“

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Heini-Freispruch-nach-Facebook-Hetze-gegen-Erzbischof-Schick-2810387.html

„Stell dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin.“
Libischer sah in der „martialischen Äußerung die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten“ und forderte eine Geldstrafe. Ursprünglich war (durch Libischer) das Verfahren eigentlich schon eingestellt worden. Nach einer rechtlichen Würdigung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt wurde es jedoch wieder aufgenommen.“….

https://www.infranken.de/regional/bamberg/facebook-kommentar-gegen-erzbischof-ludwig-schick-freispruch;art212,3146125

In der Ansicht, dass hier die „Meinungsfreiheit überschritten“ ist gehe ich als ehemaliger Polizeibeamter mit dem gepuderten Libischer insoweit im übrigen konform.

Allerdings ist nicht bekannt, dass der feine Staatsanwalt hier Rechtsmittel eingelegt hat – die er in meinem Fall einlegt, er will ja weiter Karriere machen……

2. Dr. Magdalena Becker, sog. Richterin am Amtsgericht Bamberg, CSU-Bausbacks „Klassenbeste“ mit „hervorragender beruflicher Zukunft“ – wen interessiert da noch das Grundgesetz?!
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/3.php

Es geht im Kern darum, welche GEFAHR der Meinungsfreiheit, existentiellen Verfassungsgrundsätzen und damit jedem kritisch denkenden Bürger in diesem Land mittlerweile durch autoritär-rechte Strukturen in Justiz und Strafverfolgungsbehörden drohen. Selbst freundlich-harmlos daherkommende Personen machen sich in verstörender Art und Weise wieder zum Mitläufer und tragen einen für mich schwer erträglichen arschkriecherischen Kadavergehorsam zur Schau.

Zum konkreten Fall, der jede öffentliche Aufmerksamkeit verdient hat:

Vor zwei Tagen wurde ich jedenfalls auf Antrag des geschniegelten CSU-Scheitels L. von der fränkischen Richterin Dr. Becker zu sechs Monaten Haft und 90 Arbeitsstunden „verurteilt“, wegen vorgeblicher „Beleidigung“.

Ich hatte folgendes geschrieben – und zwar nicht öffentlich sondern als Partei in Verfahrensschriftsätzen:

„In einem an das Amtsgericht Bamberg adressierten Schreiben vom 24.11.2018….im Verfahren Aktenzeichen 23 Cs 1105 Js 1211/18, bezeichnete der Angeschuldigte den Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann als „Kriminellen“, als „Beschuldigter mit hoher krimineller Energie“ und als „Täter, um seine Missachtung auszudrücken.“

Im Kern: nachdem ich als Opfer von Justizkriminalität (siehe Blog) in einem internen Schriftsatz den Beschuldigten diesbezüglich als „Beschuldigten“ etc. bezeichne, verurteilen mich karriereorientierte Justizjuristen zu einer Haftstrafe von sechs Monaten.

Dies ist erkennbar der Versuch, die Meinungsfreiheit nicht nur verfassungswidrig auszuhöhlen sondern komplett auszuhebeln, um einen Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Nach Morddrohungen, rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung, immer weiterem Nachtreten wird nun die Amtsgewalt erneut dazu missbraucht, unter Versuch einer Freiheitsberaubung im Amt die Aufklärung der Verbrechen im Amt zu verhindern – nach bereits zehn Monaten Freiheitsberaubung im Amt 2009/2010, die bis heute vertuscht wird – und initiiert eben von dem Kriminellen, der sich hier als beleidigtes Opfer darstellt, Clemens Lückemann:

Tatverdächtiger und Beschuldigter Clemens Lückemann (CSU)

Der gepuderte Staatsanwalt Andre Libischer, der mich in seinem sog. Plädoyer massivst diffamierte und verhöhnte (in Kürze im Blog) stellte sich diesbezüglich zweckmäßig dumm: angeblich könne er überhaupt nicht nachvollziehen, worum es mir ginge und was „Lückemann damit zu tun“ habe.

Seltsam, denn diese Strafanzeige gegen Libischer aufgrund Strafvereitelung in rund 10 Verfahren wurde bereits am 18.05.2018 bei der Polizei in Stuttgart eingereicht – und ist offenbar nach Eingang bei den Justizbehörden Bamberg „verschwunden“:

Liebischer Strafanzeige Rechtsbeugung

Was die rechtliche Einordnung und die dreiste Missachtung der Grundrechte angeht, kann man in aller Kürze auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweisen, das insoweit auch beim – sich selbst offenkundig als rechtsfreien Raum begreifenden – Amtsgericht Bamberg Rechtskraft hat:

…..“Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 )….

Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/rk20130724_1bvr044413.html

Die Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit der bayerische Justizjuristen hier die Meinungsfreiheit aushebeln, um offenkundig Verbrechen im Amt – siehe Blog – nachhaltig zu vertuschen und mich als Opfer einzuschüchtern und mundtot zu machen, zeigt die Gefahr, in welchem der Rechtsstaat hier ist.

Rechtsradikale, Amtstäter und Juristen diffamieren und verfolgen Menschen, missbrauchen ihr Amt zur ideologischen Selbstverwirklichung – wenn sie damit scheitern, missbrauchen sie den Justizapparat, um die Opfer mundtot zu machen und sich selbst als „Opfer von Beleidigung“ zu inszenieren. Dreiste Täter und widerwärtige Kriminelle mutieren zu Heulsusen, sobald man ihre Taten offenlegt.

Das öffentliche Interesse zur Verfolgung dieser Machenschaften ist offenkundig, es geht alle an!

31 Gedanken zu „„Haftstrafe“ durch das Amtsgericht Bamberg wegen „Beleidigung“: Arschkriecherei als Leitkultur, Grundrechtsverletzungen als Folklore……

  1. Interessantes Vorgehen:

    Urteil im Fall „Revolution Chemnitz“ Terror, nicht bloß „Geschwatze“
    Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Rechtsextreme wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen kommen jedoch schon frei. 24.03.2020, 22:59 Uhr……
    …..Der Senat habe mit dem Urteil „neue Wege“ beschritten, sagt Daniel Sprafke, der den jüngsten Angeklagten vertritt. „Es ist ein Urteil, das auf die neuen Medien eingeht, das ein Vergehen bestraft, das nur im Chat Thema war; bei dem sich die Beteiligten gar nicht alle kannten, sondern nur ein gemeinsames Ziel hatten.“ Das sei „ein Riesennovum“.
    Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert; die 16 Verteidiger plädierten für mildere Strafen oder zumindest Freispruch vom Paragrafen 129a, der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das sei „völlig übertrieben“, sagt einer. Die Männer hätten in der Chatgruppe nur „dummes Geschwatze“ von sich gegeben, sagt Rechtsanwalt Marcel Börger. ……..

    …….Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats hatte es am Ende eilig, das Verfahren nach sechs Monaten Verhandlung zu beenden. Nach einer Unterbrechung von mehr als zehn Tagen wegen der Corona-Pandemie hätte das Verfahren vorne beginnen müssen.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-das-urteil-im-fall-revolution-chemnitz-a-9c9e066d-ce91-4997-924c-c025e4926384#

    8 Angeklagte und 16 Verteidiger – wir bekommen für Bruno nicht mal einen Anwalt beigeordnet, damit er seine Rechte einfordern kann, stattdessen das vorsätzlich kriminelle/rassistische „nehmen Sie einen Betreuer, der kann dann einen Anwalt beauftragen“ (Aussage verursachende Behörden und deren Fachpersonal = Vorsatz).

    Außerdem wenn für diese Personen bereits StGB 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gilt, dann gilt das auch in unserem Fall – wie wir schon oft angezeigt haben. Denn die beteiligten/informierten Personen bilden durch das übereinstimmende Ziel „Verweigerung/Entzug Recht auf Leben und handeln gegen Grundgesetz/Menschenrechte zur eigenen Vorteilsnahme“ ebenso eine terrositische Vereinigung.
    † § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge – wichtig ist (2)!)
    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetz-buches) oder Kriegsverbrechen oder
    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerich-tet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

  2. Kein Corona Schutz für Menschen in Grundsicherung/Hartz 4!
    Demokratie wird weiter abgeschafft! Wer für seine Rechte und Demokratie eintritt, wird verfolgt und die Täter geschützt (wie man auch hier im Blog sieht) – die anderen Menschen werden einfach „vergessen“/ignoriert.
    Oder hat man irgendwo mal gesagt, wie Menschen in Grundsicherung sich den Corona Schutz leisten können?
    Schutzmaske FPP3 (10 St. 90,- € – Einzelpreis 14,- – Preise VOR Corona, inzwischen ausverkauft)

    Die für Bruno gestellten Anträge (14/03) wurden ignoriert, obwohl er zur Hochrisikogruppe gehört = lasst ihn doch verrecken. Wir haben am 20/03/2020 nochmals nachgefragt – auch explizit zur generellen Versorgung von Menschen in Grundsicherung und Vorwurf, dass man diese Gruppe offensichtlich vorsätzlich ignoriert und als „wertlos“ abgeschrieben hat.
    Wurde an die Hauptverantwortlichen gerichtet, denn nur diese konnten die Verfolgung der Offizialdelikte in der Justiz stoppen – und geben durch ihr Nichtstun auch den schweigenden Führerbefehl raus. Denn ohne Anweisung werden die unteren Chargen sich nie bewegen. dazu Baden-Württemberg: Vorzimmer Ministerpräsident KRETSCHMANN „wir sind über alles informiert“ – Landesjurist „was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?!“ plus „wieso leben Sie überhaupt noch?“
    Gemeinde MARCH hat am 16/03 die Bürger ausgesperrt – Jobcenter aam 18/03
    Mehr hier (inkl. beide Schreiben::
    Corona – keine Hilfe für Menschen in Grundsicherung/Hartz IV um Schutzmasken, Handschuhe, Desinfektionsmittel zu kaufen und Vorräte anzulegen!
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/politischer-mord-euthanasie-mit-corona/

  3. Defacto/HR 16/03/2020

    Dubioser Tod eines kleinen Jungen in Uniklinikum Gießen (ab 36:00 – wird leider nicht im Beschreibungstext der Sendung erwähnt))
    – Die Kripo hat zugelassen das die Uni eigene Rechtsmedizin den toten Jungen obduziert – gegen den Willen der Eltern – weil „das wäre überhaupt nicht möglich“ und die Staatsanwaltschaft hat sich mit einem „lapidaren“ Gutachten begnügt und alles eingestellt.
    – Der Anwalt der Familie hat Strafanzeige gestellt. Durch die Obduktion in der eigenen Klinik wurde der „Bock zum Gärtner“ gemacht.
    – 42:35 Verfahrenseinstellung
    – 43:15 (eingeblendeter Text (Quelle Staatsanwaltschaft):
    …“Auf die Beschwerde des rechtlichen Beistandes der Anzeigeerstatter erfolgte eine nochmalige Überprüfung [….] durch die Sachbearbeiterin, die sodann das Ermittlungsverfahren wieder aufnahm. […] Im Fortgang der laufenden Ermittlungen kann sich die Notwendigkeit weiterer rechtsmedizinischer Begutachtungen ergeben“….
    43:30 doch es bleiben Fragen – wieso wurde der Fall so schnell ad‘ acta gelegt – ,Klinik: am habe sich intern mit dem Fall beschäftigt, doch wegen laufenden Verfahren kann man keine Auskünfte geben

    https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto,sendung-83278.html

    Unsere beiden Schlüsselpunkte waren einmal das einfache „Gutachten“ mit der Todesursache „Herzproblem“ – offensichtlich ohne Berücksichtigung der vorigen Behandlung inkl. Stress durch Blutabnahme und Medikamente.
    Der andere Punkt ist die Entscheidung der „Sachbearbeiterin“ – kann eine „Sachbearbeiterin“ (offensichtlich KEINE Juristin) einfach ein Verfahren einstellen, weil das Gutachten so schön reinpasst, OHNE die einfachsten logischen Fragen zu stellen? Und wieso nimmt DIESELBE Sachbearbeiterin die Ermittlungen plötzlich wieder auf? Vor allem, weil sie selbst durch die eigenen Taten/Unterlassungen bereits befangen ist und sicher nur ihre vorige Einstellung als „richtig“ bestätigen möchte.

    Unser Fazit: Die Schreibtisch/Verwaltungsjustiz macht es sich wieder mal passend, um ja keine Arbeit zu haben und das eigene Corps zu schützen..

    Theorie: Kann es sein, dass auch in diesem Fall die Schreibtischjustiz die passenden Punkte em Richter vorlegt und unpassende Punkte einfach unterschlägt? Bringt der Beklagte dann seine Argumente vor, interessieren die nicht, weil die eigenen Mitarbeiter grunsätzlich über Recht und Wahrheit stehen und eine neutrale Überprüfung/Untersuchung sowieso nicht in den Zeitrahmen der „Justiz“ passt.

  4. ….Wie immer es war, die Hüter des Gesetzes müssen sich jetzt fragen, ob sie mit ihrem Kommissar fürsorglich umgegangen sind? Ob es richtig ist, dass man seine Klagen, von seinen Vorgesetzten im Regen stehen gelassen worden zu sein, nicht gehört hat? In seinem Abschiedsbrief hat Peter Kegreiß, so heißt es bei der Polizei, direkt darauf Bezug genommen.”…..

    Das interessiert diese Typen doch alles nicht – nach dem Tod gilt automatisch „da kann man nichts mehr machen, hätte man mich früher informiert, hätte ich ja was gemacht“.

    Zur allgemeinen Asozialität in der Politik hier ein Beitrag bei extra3 (11/03/2020 22/50) – da hat der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Thorsten FREI dies ausgesödert (ca. 29/12)

    ….“aber wer nicht in der Lage ist, solche Bilder (Anmerkung Menschen auf der Flucht, Ertrunkene am Strand, usw.) auszuhalten, der sagt im Umkehrschluss, das er im grunde genommen, Migranten und Schleppern die Entscheidung überlassen möchte ob und wie lange sie in Deustchland und Europa sind“…..

    Geht es noch unmenschlicher? Und das ist die politische „Elite“, dadurch erklärt sich für uns erneut die grobe, rassistische Unmenschlichkeit in ellen Ebenen (Politik/Justiz/Bürokratur).
    Die scheinen keine Angst davor zu haben, das man sie mal ebenso behandelt – oder kapieren das einfach nicht (Realitätsverweigerung!).
    Wir schließen uns dem Schlußwort von Christian Ehring an, der sagte das er sich die Worte dieses FREI eine halbe Stunde durch den Kopf hat gehen lassen – danach war er mit kotzen fertig.

    Immerhin macht Corona vor solchen Typen keinen Unterschied – da hilft weder die „Immunität“ noch die private Krankenversicherung.

  5. Zum Thema unten:

    Über den „Fall“ Peter Kegreiß, den ich noch Tage vor seinem Suizid gesprochen habe, habe ich schon 2014 hier im Blog berichtet:

    https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/selbsttotung-als-folge-rechtsverweigerung-einer-asozialen-justiz/

    Auch hier eindeutiges Fehlverhalten des „Dienstherrn“, der PD Böblingen, deren „Führung“ auch meinen „Fall verschuldet hat – und weiter lügt. (Im April ist wieder Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht!):

    …“Der 46-Jährige war, so klischeehaft das klingt, Polizist mit Leib und Seele. Vor dreißig Jahren hat er die grüne Uniform angezogen, weil sie ihm als Garant dafür galt, Freund und Helfer sein zu können. Vorher hatte der Metzgerssohn schulterlange Haare getragen und ein Peace-Zeichen….

    …Ob es die Resignation war, die Aufgabe eines Gescheiterten, oder der Druck von Vorgesetzten, die unzufrieden waren, oder beides – das wird letztlich nicht mehr zu klären sein. Normalerweise jedenfalls, so wird in Polizeikreisen erklärt, wird kein Sokoleiter Ausbilder bei der Bepo.

    Wie immer es war, die Hüter des Gesetzes müssen sich jetzt fragen, ob sie mit ihrem Kommissar fürsorglich umgegangen sind? Ob es richtig ist, dass man seine Klagen, von seinen Vorgesetzten im Regen stehen gelassen worden zu sein, nicht gehört hat? In seinem Abschiedsbrief hat Peter Kegreiß, so heißt es bei der Polizei, direkt darauf Bezug genommen.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-ist-der-kommissar-am-fall-tobias-zerbrochen.9f19d741-12e4-4dfc-91b5-e9096e64acc7.html

  6. Exkurs: Nicht nur der Haarschnitt ist ein Karrierekiller!
    1. Wo ist die Fürsorgepflicht der Vorgesetzten bei Traumata?
    2. Wie viele Polizisten leiden unter PTBS, sind also psychisch instabil und tragen trotzdem Wafen?
    Immerhin wurde zum 1. Mal gesagt, das eine Überbelastung ein Karrierekiller ist – also wer die Gefühle bei sich zulässt und nicht stupide abschaltet, wird alleine gelassen und gehört nicht mehr zum „Corps“. Ergo, nur wer jedes Gefühl und nach unserer Erfahrung auch Recht & Gesetz ignoriert, kommt nach oben.
    Persönlich fragen wir uns natürlich, was in deren Familien so los ist – wenn die schon im Beruf so abgestumpft sind, dann kann man sich ausrechnen, was privat läuft.

    Amokläufe und die psychischen Folgen – Ein Polizist klagt an
    am 10. März 2020 um 12:13 Uhr
    Oberkommissar Ernst Kappel ist ein Vollblutbulle: Er legt sich mit gewalttätigen Skinheads an; ermittelt in der Drogenszene. Nie lässt sich der Karatelehrer mit dem schwarzen Gürtel entmutigen. Bis zu dem Tag, als er in Winnenden am 11. März 2009 nach dem Amoklauf eines Jugendlichen die zerschossenen Körper der ermordeten Kinder sieht. Kappel leidet seitdem an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und klagt über das System Polizei, das ihn im Stich ließ…..
    ….Vorgesetzte und Polizeiärzte nehmen seelisches Leiden nicht ernst
    Vorgesetzte und Polizeiärzte nehmen sein seelisches Leiden nicht ernst. Jahrelang zermürbende Auseinandersetzungen folgen. Und dann noch die Hiobsbotschaft: Er hat einen Hirntumor. Ernst Kappel verliert sein linkes Auge. Erst gut drei Jahren nach dem Amoklauf wird ihm eine Therapie bei einem Traumatherapeuten bewilligt.
    Harald Requardt stellt eine posttraumatische Belastungsstörung, abgekürzt PTBS fest. Betroffen seien oft sogenannte „alte Hasen“……
    …….Oberkommissar Ernst Kappel ist ein Vollblutbulle: Er legt sich mit gewalttätigen Skinheads an; ermittelt in der Drogenszene. Nie lässt sich der Karatelehrer mit dem schwarzen Gürtel entmutigen. Bis zu dem Tag, als er in Winnenden am 11. März 2009 nach dem Amoklauf eines Jugendlichen die zerschossenen Körper der ermordeten Kinder sieht. Kappel leidet seitdem an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und klagt über das System Polizei, das ihn im Stich ließ……
    ….. „Natürlich ist da in der Betrachtung alles getan worden. Es liegt ja ein Schreiben von meiner damaligen Dienststelle vor, wo drinnen stand, dass man zum Beispiel zum Schnittchenessen ins Landratsamt eingeladen worden sei. Das Ganze hat dem noch einen Deckel aufgesetzt, finde ich, zu schreiben, man hätte eine Veranstaltung im ‚Weißen Rössl‘ besuchen können, so eine Theaterveranstaltung. Was soll das Kranken helfen? Was? Nichts. Gar nichts!“ Ernst Kappel…..

    https://report-muenchen.br.de/amoklaeufe-und-die-psychischen-folgen-ein-polizist-klagt-an/

    • Ja, der Fall zeigt exemplarisch, wie asozial und vorsätzlich die Polizei die sog. Fürsorgepflicht aushebelt…..

      Zum „Fall“ Ernst Kappel gibt es auch ein Buch:

      ….“Im September 2014 berichtete ARD Report Mainz über die mangelnde staatliche Fürsorge für im Dienst seelisch traumatisierte Polizisten. Dazu erklärte damals der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer: „Ein Staat darf so mit seinen Polizeibeamten nicht umgehen. Sie müssen die Sicherheit haben, wenn sie diesen extrem stressbelasteten Beruf wählen, dass er sie dann unterstützt, wenn sie durch diesen Beruf in große Schwierigkeiten geraten sind.“…

      http://www.kloepfer-narr.de/system-polizei/

  7. Kann es eigentlich „unbefangene“ Richter geben? Oder fangen wir ganz unten kann: Kann es Richter/Bürokrauts/Politiker geben, die in der Lage und Willins sind ALLE Punkte eines Themas zu erfassen und NEUTRAL zu bewerten und auch die Taten/Unterlassungen der beteiligten Bürokraust/Kollegen = Corpsgeist? Unsere Meinung: Sicher nicht!

    Prozess im Fall „Revolution Chemnitz“ „Paradebeispiel für Voreingenommenheit“
    Im Prozess gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ hielt ein Verteidiger zwei Richter des Senats für befangen: Er hörte ein Gespräch der beiden – außerhalb der Verhandlung. 10.03.2020, 20:08 Uhr……
    ……Rechtsanwalt Sprafke verbrachte die Mittagspause im ersten Obergeschoss des Gerichtsgebäudes, er saß an einem Tisch im Flur, die Tür zum Trakt des Senats war geöffnet. „Das gesprochene Wort von dort anwesenden Personen konnte nach außen dringen: in den öffentlich zugänglichen Raum“, sagt Sprafke. Er habe die Stimmen des Vorsitzenden Richters und die einer Richterin und eines weiteren Richters vernommen, alle drei sind Mitglieder des Staatsschutzsenats.
    Es sei zunächst um den Antrag eines anderen Verteidigers gegangen, den dieser zuvor in der Hauptverhandlung gestellt hatte. Schließlich habe die Richterin von der „Höhe der Strafen“ gesprochen. ……
    ……“Während des gesamten Gesprächs wurde kein Konjunktiv verwendet oder deutlich gemacht, es handele sich nicht um ein ernsthaftes Gespräch unter Kollegen“, kritisiert Sprafke. Sein Eindruck: Das Urteil stehe bereits fest. Zudem scheine für die Richter der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unbestritten. „Ansonsten würde die ganze Unterhaltung keinen Sinn ergeben.“……

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/revolution-chemnitz-verteidiger-stellt-befangenheitsantrag-gegen-richter-a-25423767-942a-4035-a47a-664eb40141fa

  8. Neues oder eher übliches aus der „Generation Haarschnitt ist alles“ in der Bürokratur:

    Gelsenkirchen Polizist soll sich in sozialen Medien volksverhetzend geäußert haben
    Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen einen Polizisten. Der Mann soll bei Facebook volksverhetzende Inhalte gepostet haben.
    10.03.2020, 12:45 Uhr……
    …….Gegen den 57-jährigen Beamten sei ein Straf- und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gelsenkirchen-polizist-soll-sich-in-sozialen-medien-volksverhetzend-geaeussert-haben-a-1a9de2eb-6c4c-400d-a6b5-5d57dc28a02f#

  9. Eine richterliche Willkür, die ich bereits dutzendfach in den letzten Jahren erlebt habe: befangene Richter stellen einfach selbst fest, dass sie „nicht befangen“ sind – dazu behauptet man einfach, das Anliegen sei „rechtsmtsmissbräuchlich“ – aalglattes Arschlochtum auf dem Rücken des Rechtsstaates! Hier wurde dieser Rechtsmissbrauch ausnahmsweise nach einer „Individualverfassungsbeschwerde“ gerügt:

    „VerfGH NRW wirft Aachener Amts­richter Willkür vor

    …In dem Mietstreit hatte der Beklagte die Kopie der Gerichtsakten eingefordert. Als das Gericht seinem Wunsch nicht nachkam, stellte der Beklagte einen Befangenheitsantrag. Diesen verwarf das AG – durch den abgelehnten Richter selbst – als unzulässig.

    Der Befangenheitsantrag sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich, da die Bitte um Überlassung von Kopien mit dem sachlichen Gegenstand des Rechtsstreits nichts zu tun habe, entschied der Amtsrichter. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Landgericht Aachen zurück.

    Der VerfGH hob die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts nun aber auf und verwies das Verfahren über den Befangenheitsantrag zurück ans AG. Der abgelehnte Richter dürfe zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise dann selbst entscheiden, wenn dieser missbräuchlich sei – etwa weil er offensichtlich lediglich dazu diene, das Verfahren zu verschleppen, oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt würden. Von der Möglichkeit, selbst über den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag zu entscheiden, habe der abgelehnte Richter laut VerfGH aber in sachlich nicht mehr gerechtfertigter und damit willkürlicher Weise Gebrauch gemacht.

    Die Entscheidung des Amtsrichters habe den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, so die Münsteraner Richter. Die Begründung des Amtsgerichts, die von dem Beschwerdeführer erbetenen Kopien aus der Gerichtsakte seien für den Gegenstand des Rechtsstreits nicht von Bedeutung, sei nicht nachvollziehbar und im Ergebnis unhaltbar„….

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfgh-nrw-32-19vb3-richter-willkuer-ablehnung-befangenheitsantrag/

    • Diese Willkür ist nicht nur auf Richter beschränkt, sondern auch in Behörden zu finden, u.a. im Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald. Nachdem das JC überführt wurde medizinische Dokumente unterschlagen zu haben, wurde wieder mal die Einschaltung der Aufsichtsbehörden gefordert und der Geschäftsführerin die Befangenheit erklärt. Sie erklärte lapidar/kindisch „ich bin nicht befangen“ und weil sich solche Typen nur eine Sache merken können, war auch das Thema „Aufsichtsbehörden“ erledigt, trotz Wiederholung. Die Selbstentlastung wurde auch von den Aufsichtsbehörden übernommen und dazu erklärt „doch sie kann sich selbst entlasten“ und „nein, da kann ich (Aufsichtsbehörde) auch nichts mehr machen“.. Was ist das für eine Auffassung von Recht und Gesetz – da erfährt man von Verbrechen im Amt und durch die Selbstentlastung haben die Täter diese selbst legalisiert!

      Interessanterweise kam es an einem Universitätsklinikum zu Problemen bei der ca. 100 Blutspende. Irgendwas stimmte nicht – Kontrollprobe genommen aber „ich darf ihnen jetzt nicht sagen was los ist“. 2 Wochen warten – „tut uns leid, die Blutprobe ist verschwunden, wir nehmen noch mal eine“ – leicht schaumgebremst beschwert, lapidare schriftliche Antwort – Klinikdirektor angeschrieben, ebenso abserviert (Berufung auf interne Unterlagen, Thema interessierte gar nicht – Aufsichtsbehörden verlangt und Befangenheit erklärt – plötzlich kam Bewegung rein und das Ministerium erklärte, das der Klinikchef durch die Befangenheitsmeldung AUTOMATISCH nicht mehr involviert ist.

      Wieso geht es dort und nicht bei den Bürokrauts?

      Wieso gilt die Selbstentlastung nicht für ALLE, z.B. Einbrecher „Herr Polizist, ich habe mich schon für unschuldig erklärt, also belästigen Sie mich nicht länger“. Doch anscheinend gibt es zwei Sorten von Verbrechern – die normalen und die im Amt.
      PS. Bluttests – es war der „Knutschvirus“, was der Hausarzt mit seiner Probe nach 1 Tag raus gebracht hat. Als Krönung kam dann noch die Meldung der Uni Klinik, das die Probe für Knochenmarkspender (2 Jahre zuvor) nicht brauchbar ist und man gefälligst noch mal eine Probe abgeben soll. Unprofessioneller Saftladen – oder glauben die tatsächlich, das sich jemand bei denen als Spender behandeln lässt, wenn die nicht mal in der Lage sind, die Proben richtig zu lagern/auszuwerten? Man merkt halt den öffentlichen Dienst überall.

  10. Hier nochmal ein Dokument, das bislang etwas unterging, in bezug auf die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt durch die Kriminellen der Staatsanwaltschaft, Initiator der Kriminelle Lückemann (CSU):

    Klicke, um auf aufhebung-unterbringung-04-03-10.pdf zuzugreifen

    Justizverbrecher Clemens Lückemann

    Wie bekannt, haben die Kriminellen eine Woche später, 12.03.2010, eine zweite rechtswidrige Festnahme veranlasst, abgezeichnet von den Justiztätern und Lückemann-Vasallen Norbert Baumann (CSU) und Thomas Schepping (siehe Blog), es folgten nochmals sechs Wochen Freiheitsberaubung, ehe das LG Würzburg auch diesen zweiten Beschluss aufhob…..(Wie man oben lesen kann, wurde ich als „ohne festen Wohnsitz“ fabuliert, das diente durchweg der Konstruktion eines nicht vorhandenenen „Haftgrundes“).

    JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg

    Trotz Freispruch wird auf Initiative der Täter bis heute jede Entschädigung verweigert. Ermittlungen gegen die Kriminellen werden gezielt vereitelt, u.a. durch den o.g. Libischer, der in der mündlichen Verhandlung am 27.02.2020 die Tatvorwürfe gegen Lückemann als „grotesk“ und „absurd“ bezeichnete und vorgab, überhaupt nicht zu verstehen, was Lückemann mit dem Ganzen zu tun hat….

    Eine Vernehmung des „Beleidigten“ in der Berufungsverhandlung kann sicher Aufschluss geben….bislang weigert man sich konsequent, die von mir benannten Zeugen – u.a. Baumann und Lückemann – vorzuladen.

    Stattdessen wie oben im Beitrag beschrieben, eine „Haftstrafe“ gegen mich wegen „Beleidigung“, wieder auf Initiative der Kriminellen Baumann und Lückemann, weil ich diese aalglatten rechten CSU-Profiteure als das benenne was sie sind: Justizverbrecher, Kriminelle, Täter im Amt.

    Das nennt man Machtmissbrauch…… Die Methoden, Muster und Strategien sind mittlerweile allseits bekannt und dokumentiert.

    In Kürze mehr.

  11. Das Vorgehen der bayerischen CSU-Kriminellen im Amt: wie üblich glaubt man, der Zweck heilt den RECHTSBRUCH: Etikett „Gefahrenabwehr“

    „Bei der Suche nach dem Isarmörder haben Münchner Beamte das neue Polizeiaufgabengesetz genutzt, um etwas zu tun, was in Strafverfahren bundesweit nicht erlaubt ist – ein bedenkliches Vorgehen…..

    Problematisch ist dagegen der Weg, auf dem diese Maßnahme zustande kam: Das Polizeiaufgabengesetz erlaubt sie seit 2018 zur Gefahrenabwehr. Wann aber kann man wirklich davon sprechen, dass eine Gefahr für die Bevölkerung besteht? Wenn der Isarmörder innerhalb von mittlerweile sieben Jahren offenbar nicht wieder zugeschlagen hat, kann man wohl kaum behaupten, dass da einer mordend durch die Straßen zieht, sodass sich niemand mehr vor die Tür traut und die Polizei zu unkonventionellen Mitteln greifen muss. Gut möglich, dass der Mann nur zu Besuch in München war und längst woanders lebt.

    Die Gefahrenabwehr ist also ein sehr dehnbarer Begriff. Ist letztlich nicht alle Polizeiarbeit irgendwo auch Gefahrenabwehr? Schließlich ist einer der Gründe für Strafvollzug – außer der Bestrafung der Täter und ihrer Resozialisierung – eben der Schutz der Gesellschaft vor neuen Taten. Es hat lange Debatten um den Nutzen und die Gefahren aus der vertieften DNA-Analyse gegeben. Letztlich hat sich die Mehrheit der Volksvertreter dagegen entschieden, sie zuzulassen. Solange sie nicht zu einer neuen Bewertung kommen, ist es zumindest bedenklich, wenn ein Polizeiaufgabengesetz dafür eine Hintertür öffnet.“

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-isarmord-polizei-pag-1.4832683

  12. Rechte Gesinnung bei der Polizei, aber gerne – Hauptsache der Haarschnitt stimmt!

    „Der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärten Vereins Uniter, Ringo M., arbeitet einem Spiegel-Bericht zufolge nun für die baden-württembergische Kriminalpolizei. Das Innenministerium des Bundeslandes bestätigte offenbar den Bericht. Demnach war Ringo M. von 2015 bis 2019 bereits für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig, wurde aber wegen seiner Tätigkeit bei Uniter in eine andere Behörde versetzt.

    Das baden-württembergische Innenministerium antwortete auf eine Anfrage des Magazins nach Sicherheitsüberprüfungen, es habe „keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben.“ M. ist eigenen Angaben zufolge seit Frühjahr 2019 nicht mehr Mitglied des umstrittenen Vereins.“….

    https://www.sueddeutsche.de/politik/uniter-ringo-m-kriminalpolizei-1.4835644

    • Ein kleiner Kommentar dazu:

      „Rechte Gesinnung bei der Polizei? Kein Problem, GERNE! Hauptsache, die Haarlänge stimmt….

      Hier ein kurzes Zitat aus einer Stellungnahme für das Verwaltungsgericht Stuttgart, Roland Eisele, CDU-Polizeipräsident a.D., mit dem Innenminister Strobl, CDU befreundet.

      „Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Erscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

      „Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

      Die nächste Verhandlung zu diesem Polizeiskandal findet im April statt. Nach 15 Jahren Polizeidienst aus dem Dienst gemobbt – wegen der Haarlänge.

      Ist natürlich toll, Artikel wie den obigen zu lesen! Aber rechte Gesinnung war bei der Polizei noch nie ein Karrierehindernis, im Gegenteil – meine Erfahrung……

      • Unserer MEinung nach geht es im Blog, wie auch anderswo immer gegen Demokraten/Menschenrechtler die von Bürokrauts/Politik verfolgt werden, die selbst systematsich gegen unser Grundgesetz handeln, um eigene Vorteile zu erhalten. Gleiches System wie ab 1933 als die Bürokratur einen sichern Job mit Aufstiegsmöglichkeiten hatte – auf Kosten der Menschlichkeit & Demokratie.
        Wie damals werden auch die Bürokrauts mit Beförderungen/Pensionen belohnt.
        Ebenso hält man eisern zusammen und ignoriert die Realität. Denn Verbrechen im Amt sind immer NUR „Einzelfälle“. Wobei es wundert, das kein Kollege/Vorgesetzter irgendwas mitbekommen hat. Sind die blind/taub oder unterstützen/schützen die ihre Mitarbeiter? In einem normalen Unetrnehmen, wissen die Vorgesetzten sehr genau was los ist und wie belastbar/loyal die Mitarbeiter sind. Nur nicht in der Bürokratur, da handelt man grundsätzlich gegen die Opfer -w wie bereits seit 1.000 Jahren.

        Prozess gegen JVA-Beamten SS-Uniform im Schlafzimmerschrank
        Thomas K. steht vor Gericht, weil er Handys und Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben soll. In seiner Wohnung fanden Ermittler allerdings noch viel mehr. 06.03.2020, 19:30 Uhr
        ….Der Angeklagte arbeitet in der Jugendstrafanstalt Berlin, mittlerweile ist er vom Dienst freigestellt. Gefangene gaben den Hinweis, dass er Geschäfte mit Inhaftierten mache. Thomas K. hat am ersten Prozesstag gestanden, im April, Mai und Juni 2019 an insgesamt vier Tagen in neun Fällen Handys ins Gefängnis geschmuggelt zu haben. Dass unter der Schmuggelware auch Drogen waren, will er nicht gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihn unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit angeklagt. ……

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-jva-beamter-vor-gericht-ss-uniform-im-schlafzimmerschrank-a-33f9134e-0e92-493b-92f5-aa9e43abd47e

        Hinweis: In der JVA Freiburg wurden Nazi/islam. Symbole offen vor den Wärtern getragen – wurde angezeigt, aber ignoriert/unterschlagen/vertuscht wie SIEG HEIL Anzeige, usw. mit Wissen der Aufsichtsbehörden/Justiz/Politik:
        http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/

      • Die Stimmung dreht sich gerade gegen diese rechten Gesinnungsideologen in Uniform und in Institutionen.

        Es hat ja Gründe, weshalb gerade auch die CSU verzweifelt versucht, auf den Zug aufzuspringen und sich als „Anti-Rassisten“ etc. zu inszenieren. Der Blender Söder macht sich in dem Zusammenhang gerade auf ganzer Linie lächerlich:

        20.09.2019, Berlin: Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

        „Söder polarisiert auf Münchner Groß-Demo gegen rechte Hetze

        Viel Söder-Kritik aus dem Publikum und auf der Bühne

        ….Unten, im Publikum, ist große Unruhe zu spüren zwischen jenen, die es ein starkes Zeichen finden, dass Söder gekommen ist – und jenen, die einen wie ihn nicht auf einer solchen Kundgebung sehen wollen. Es sind stetig Pfiffe und Zwischenrufe zu hören, eine Frau beschimpft den Ministerpräsidenten, eine andere will sie wegschicken. Es gibt auch Applaus und Zustimmung.

        Doch auch auf der Bühne gibt es Kritik an Söder. Die Biermösl Blosn zum Beispiel singen „Markus Söder ist ein schöner Mann – von den Füßen bis zum Hois“. Und schränken dann ein „Nur der Kopf versaut wieder ois“.

        Auch Thomas Lechner, der 2017 die Großdemonstration #ausgehetzt initiiert hat, wendet sich an Söder. „Es reicht nicht, sich einmal auf einer Bühne neben Linken wie mir zu zeigen, die sich seit Jahren gegen Rechts engagieren“, sagt er.

        Noch vor zwei Jahren habe der Ministerpräsident von „Asyltourismus“ gesprochen. Söder hört das nicht mehr. Er ist schon wieder weg.“

        https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kundgebung-vor-der-oper-soeder-polarisiert-auf-muenchner-gross-demo-gegen-rechte-hetze.97114428-6df9-4bdb-806b-471d5e7871e3.html

        Das rechte Gesocks in den eigenen Reihen, die CSU-Rechten in der Provinzjustiz versucht man freilich weiter nach „Aktenlage“ und ohne großes Aufheben zu decken.

        Wird nicht gelingen!

  13. Nach der Kirche kommt nun endlich auch die Behörenbeteiligung am Weihnachtsmarktattentat in die Schlagzeilen. Bisher war dieser Punkt in den wenigen Artikeln immer gut versteckt.

    Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri
    Bei seinem Terroranschlag in Berlin tötete Anis Amri zwölf Menschen. Ein V-Mann hatte die Polizei mehrfach vor dem Islamisten gewarnt. Dem SPIEGEL sagt der Spion nun: „Wir hätten ihn stoppen können.“ 06.03.2020, 14:03 Uhr
    Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Anis Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der als VP01 bekannt gewordene Informant dem SPIEGEL. „Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht.“ Er habe vielfach vor Amri gewarnt, doch ohne Erfolg…….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-anschlag-ex-v-mann-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-behoerden-im-fall-anis-amri-a-6b6d5e41-8358-441b-b904-a18c4e241967

    Und noch was zur Qualität der Ermittlungen – wie hier oder bei Bruno oder bei dieser Razzia:

    „Aryan Circle“-Razzia Göttinger Polizisten vergaßen Karton mit Beweismitteln
    Bei Razzien gegen die Neonazigruppe „Aryan Circle Germany“ stellte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicher. Nach SPIEGEL-Informationen gingen einige davon wieder verloren.
    06.03.2020, 16:14 Uhr
    Bei der groß angelegten Razzia am Dienstag gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg unterlief der Polizei offenbar eine peinliche Panne. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Mitglieder des „Aryan Circle Germany“. Bei einem Verdächtigen in Göttingen konfiszierten Beamte der Bereitschaftspolizei unter der Leitung eines örtlichen Ermittlers Handy, Datenträger und diverse andere Beweismittel und packten sie sorgfältig in einen Karton.
    Zurück auf dem Revier stellten die Göttinger Polizisten allerdings fest, dass sie den Karton mit den Beweismitteln vor der Wohnung des Verdächtigen vergessen hatten. Als Ermittler zurückkehrten, war der Karton verschwunden. Nur das Mobiltelefon konnten sie bei dem Göttinger Verdächtigen noch sicherstellen…….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aryan-circle-razzia-goettinger-polizisten-vergassen-karton-mit-beweismitteln-a-f348090f-4d2f-43bf-965d-61797c2206aa#kommentare

    Wobei sich die Frage stellt, ob der Karton tatsächlich „vergessen“ wurde oder ob es um Corpsgeist ging. Vielleicht kommt in Kürze eine weitere Verbindung in diese Bereiche ans TAgeslicht, wie bei NSU 2.0, usw.

    • Die berühmte „Aktenlage“ und niemand sagt, was genau drin steht, was man wie bewertet hat und was man überhaupt kapiert hat.
      Deshalb wird sowohl die gesamte Aufarbeitung wie auch EIN klärendes Gespräch „alle an einen und alles auf den Tisch“ stupide verweigert, wie auch die Bereitstellung ALLER Akten und begeht so auch Strafvereitelung im Amt, bzw. verweigert den vollständigen Zugang zur Justiz und begeht damit Verbrechen gegen Menschenrechte. .
      Doch für die Wahrheit/Realität fehlt diesen Berufs- Lebensversagern der berühmte Arsch in der Hose, bzw. der sitzt nun zwischen den Ohren.

      Beispiel aus eigener „Aktenlage“: Der Außendienstmitarbeiter Jobcenter betrügt, unterlässt Erste Hilfe, begeht Mordversuch und gibt im Jobcenter eine völlig falsche Darstellung ab, die der erlaubten Aufzeichnung völlig widerspricht. Sein Vorgesetzter
      …“…Richtig, das hat mir der Außendienst noch mal bestätigt, das er ihnen helfen wollte beim ausfüllen. Das hat er mir mündlich noch mal so bestätigt, das er ihnen das angeboten hat, beim ausfüllen des Weiterbewilligungsantrages…“……
      Der Außendienst hatte die Ausfüllhilfe verweigert und sich dazu auf eine schriftliche Anweisung dieses Typen berufen.
      Die geforderte Schriftform vom Außendienst hat er nicht eingeholt – ebenso hat er die vorliegende Dokumentation unterschlagen und die angebotene Aufzeichnung ebenso unterschlagen. Damit steht in den Akten NUR seine Betrügereien und niemand interessiert sich für die Wahrheit/Realität. Und die Verbrecher im Amt machen weiter – Hauptsache die „Aktenlage“ ist stimmig – wurde passend gemacht!

      • Aktenlage die Zweite – auch hier wird eine unüberprüfbare „Aktenlage“ geschaffen und niemand hat die Möglichkeit der Überprüfung. Auch hier die Frage, was stimmt – konfabuliert – betrogen wurde um einen „Fall/Anklage“ passend zu machen.

        Strafrechtler über V-Mann Murat Cem „Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei ihn geschützt hat“
        Murat Cem hat für die Polizei Anis Amri ausgespäht, jahrelang als V-Mann gearbeitet – und dabei wohl gegen zahlreiche Regeln verstoßen. Der Strafrechtler Nikolaos Gazeas sieht ein generelles Problem beim Einsatz von Spitzeln.
        SPIEGEL: Herr Gazeas, wenn Sie das V-Mann-System der deutschen Polizei mit einem Wort beschreiben müssten: Welches fiele Ihnen da ein?
        Gazeas: Verfassungswidrig.
        SPIEGEL: Warum das?
        Gazeas: Die gegenwärtige Praxis ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es fehlt an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und an klaren Vorgaben. Das öffnet der Polizei in der Strafverfolgung mitunter Tür und Tor zu einem fragwürdigen Umgang mit dieser Ermittlungsmethode……….

        …….SPIEGEL: Und was ist am Einsatz von Spitzeln problematisch?
        Gazeas: V-Leute entstammen meist selbst kriminellen Milieus. Ihnen wird Vertraulichkeit zugesichert. Vor Gericht müssen sie nie erscheinen und nicht aussagen. Den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen bewertet ein Polizeibeamter, der VP-Führer. Der Beamte berichtet dann im Prozess, was ein V-Mann ihm gesagt hat. Ein Angeklagter kann somit nie seinen oft größten Belastungszeugen mit Fragen konfrontieren……. ab hier Bezahlschranke

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-murat-cem-verdacht-liegt-nahe-dass-die-polizei-ihn-vor-strafverfolgung-geschuetzt-hat-a-412feba0-f10a-4955-88a0-9d0c424637b7

        Zusätzlich stellen sich die Fragen, nach der Strafvereitelung im Amt, bzw. Mittäterschaft durch Wissen. Ebenso wie die Frage nach Geld. Bei NSU/NPD wurde viel Geld ausbezahlt – der Verfassungsschutz hat der NPD sogar einen eigenen Landesverband finanziert – und trotzdem fragt niemand danach, wie viel Geld zwischen Amtskasse und Geldübergabe als „Transportverlust“ verschwunden ist. Doch da herrscht sicherlich viel Vertrauen in die Beamten oder ist es eher der Corpsgeist „man fragt nicht nach“ und bekommt dafür selbst andere Vorteile gewährt, also Korruption?

  14. Die Hoffnung nicht aufgeben – inzwischen bewegt sich sogar die katholische Kirche – dann dürften die Bürokrauts/Politiker auch bald zur Bewegung gezwungen sein:

    Katholische Kirche Bischofskonferenz beschließt Entschädigung für Missbrauchsopfer
    Bis zu 50.000 Euro sollen Opfer sexuellen Missbrauchs von der katholischen Kirche erhalten. Die Entscheidung bleibt weit hinter der ursprünglichen Forderung zurück.

    https://www.spiegel.de/panorama/bischofskonferenz-beschliesst-entschaedigung-fuer-missbrauchsopfer-a-7298850c-392c-41e5-8e01-7492c505bae7#

    Die Kirche hat jahrelang nur MAXIMAL 5.000,- zahlen wollen, nun plötzlich 50.000,- – dann fehlen noch die ganzen Behandlungskosten die die Krankenkassen bezahlen mussten – dann der Rauswurf aller Kinderschänder und das Ende des kirchlichen Geseieres „alles verjährt“ und zu guter Letzt noch 000 aber mindestens 00 bei den 50.000,- (VOR dem Komma).

    PS. ob die Bewegung in der katholischen Kirche mit dem Fernsehbericht zu Kardinal Ratzinger (Ex-Papst Benedict) und dem pädophiolen Priester zusammenhängt? Von der Zeitschiene her passt das haargenau!
    Fernsehbericht nicht ad hoc gefunden (war ARD) doch hier zwei Links dazu:

    Ratzinger und der pädophile Priester

    https://correctiv.org/top-stories/2020/02/18/ratzinger-und-der-paedophile-priester/

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87359134/papst-benedikt-xvi-joseph-ratzinger-und-der-paedophile-priester.html

    • Und die nächste Institution Deutschlands ist am zusammenkrachen!

      Der Zins-Schmu der Sparkassen
      Seit vergangenem Jahr kündigen Sparkassen massenhaft Prämiensparverträge. Kunden könnten über Jahre zu wenig Zinsen erhalten haben, möglicherweise mehrere Milliarden Euro. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
      06.03.2020, 22:47 Uhr

      https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/sparkassen-sollen-kunden-zu-wenig-zinsen-auf-sparvertraege-gezahlt-haben-a-9bcfd181-6d9e-43db-8402-43aeebd6ffb7#

      Bereits vor einigen Monaten gab es Fernsehberichte (Sendung ca. 45 Min.) das Sparkassen/Volksbanken dasselbe Spiel bei Krediten durchführten und so die Kunden massiv schädigten.
      Die Frage ist nicht nur, wieso dies jahrzehntelang funktionierte, sondern auch, wieso es plötzlich in die Schlagzeilen kommt. Soll es im Corona Trubel untergehen?
      Auf jeden Fall sind nicht mehr viele Institutionen übrig, die von der „Glaubwürdigkeit“ leben. u.a. Justiz. Auch wenn da bereits der EuGH das Urteil gefällt hat, dass die Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil sie politisch abhängig sind. Gleiches gilt auch für die restliche Justiz. Nun muss es nur noch bei den Opfern ankommen, die bisher nur als „Einzelfälle/Querulanten“ wahrgenommen werden, bzw. so alles bagatellisiert wird.

      Dazu Wiederholung des Beitrages von oben:

      „Stell dir vor, dieser Heini wird im Gottesdienst geköpft und niemand schaut hin.“ Libischer sah in der „martialischen Äußerung die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten“ und forderte eine Geldstrafe. Ursprünglich war (durch Libischer) das Verfahren eigentlich schon eingestellt worden. Nach einer rechtlichen Würdigung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt wurde es jedoch wieder aufgenommen.“….

      https://www.infranken.de/regional/bamberg/facebook-kommentar-gegen-erzbischof-ludwig-schick-freispruch;art212,3146125

      Auch hier wieder die Analyse aus der normalen Wirtschaft:
      Wieso stellt eine Person das Verfahren ein um es dann nach einem Anschiss von oben neu aufzunehmen?
      Wieso bekommt dieselbe Person die offensichtlich versagte, den Befehl von oben nochmals loszulegen? Wo ist da die Glaubwürdigkeit dieser Person (von der Qualifikation ganz zu schweigen) und vor allem auch der Justiz, wenn politische Beamte Anweisungen geben? Für uns ist es kein Wunder, wenn Nazis geschützt werden und sogar von Behörden finanziert werden, u.a. die V-Leute beid er NSU, oder der NPD, der vom Verfassungsschutz ein kompletter Landesverband finanziert wurde.

      Wobei sich dadurch auch das „nicht nachvollziehen“ erklärt – da diese Person offenbar erst auf Anweisung agiert:
      ……Der gepuderte Staatsanwalt Andre Libischer, der mich in seinem sog. Plädoyer massivst diffamierte und verhöhnte (in Kürze im Blog) stellte sich diesbezüglich zweckmäßig dumm: angeblich könne er überhaupt nicht nachvollziehen, worum es mir ginge und was „Lückemann damit zu tun“ habe. ……
      Erinnert irgendwie an den Nockherberg, wo sich schon mancher seine Karriere ruinierte, weil er an der falschen Stelle gelacht hatten (alter Nockherberg). Weil der Nockherberg bald wieder kommt, einfach mal beobachten, wie dort gelacht wird. Es gibt nichts entlarvenderes für Speichelleckerei und Herrschaftsverhalten. Der neue Nockherberg ist leider zu oberflächlich geworden, doch das System ist noch aktiv.

  15. Hier ein Fernsehausschnitt, der zeigt, wie durchseucht die Ärzteschaft durch Nazis war und das diese „Führungskräfte“ sicher auch nur den eigenen, geistigen Nachwuchts hochkommen ließen.

    „Weißkittel im Braunhemd“ (Scheibenwischer 06.10.1988 – Dieter Hildebrandt & Urban Priol)

    Wir gehen davon aus, das dieslben „Führer“ auch in der Justiz“ (Schwarzkittel im Braunhemd“) nahtlos weiter gemacht haben, z.B. BW Ministerpräsident Filbunger CDU, der noch Tage vor der Befreiung als NAZI Marine Richter deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und hinrichtete. Filbinger wurde 2007 auf seiner Trauerfeier plötzlich zum WIderstandskämpfer verklärt, durch Geschichtsfälschung seines MP Nachfolgers Oettinger CDU.
    Irgendwie ist die absolute Führung „die Bürger haben nichts zu sagen, wir (Herrenrasse) machen immer unser Recht“ auch heute noch aktuell.

  16. Logische Frage: Wie kann man überhaupt einen fairen Prozess führen, OHNE sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen?
    Theorem: Kann es sein, das sich RichterInnen irgendwie profilieren wollen und zeigen, das sie „härter“ wie die Richter sind? Ein ähnliches Beispiel:

    Gerichtsverhandlung gegen Julian Assange „Alles deutet auf einen reinen Schauprozess hin“
    Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hat in London den Prozessauftakt gegen den WikiLeaks-Gründer verfolgt. Nach einer Woche im Gerichtssaal bezweifelt sie, dass es sich um ein faires Verfahren handelt.
    ……SPIEGEL: Die Verhandlung wird von einer einzelnen Richterin geleitet, die am Ende das Urteil fällt. Welchen Eindruck haben Sie von ihr?

    Dagdelen: Allein am letzten Vormittag der ersten Anhörungsrunde hat sie die Verteidigung 17-mal unterbrochen, die US-Seite dagegen nur einmal. Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages trugen die Anwälte von Assange vor, dass ihr Mandant von Montag auf Dienstag elfmal gefesselt und in fünf verschiedene Zellen gesteckt worden sei, dass man ihn zweimal nackt einer Leibesvisitation unterzogen habe und er private Notizen abgeben musste.
    Die Richterin sagte daraufhin, dass sie da nichts tun könne und die Verteidiger sich an die Gefängnisleitung wenden müssten. Auf die Bitte von Assange, bei seinen Anwälten sitzen zu können, signalisierte die US-Seite Zustimmung und wies auf die Entscheidungsmacht der Richterin hin. Sie vertagte jedoch das Thema mit dem Hinweis, sie habe nicht die Autorität, darüber zu entscheiden. Tags darauf lehnte sie dann den Antrag ab und führte Sicherheitsgründe an……

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/prozess-gegen-julian-assange-alles-deutet-auf-einen-reinen-schauprozess-hin-a-5ab91355-e834-4acc-9a7c-7adb18ab126b

    Das Wort „Schauprozess“ passt nicht nur zu Julian Assange, sondern auch zu vielen anderen Gerichts“verfahren“.
    PS. Bruno wurde im Foltergefängnis auch der Ausgang aus „Sicherheitsgründen“ verweigert – also 24 Stunden/Tag in Zelle eingesperrt – ohne Blick ins Freie, weil die Fensterunterkante bei 2 m lag.

    Dieses „Urteil“ im Namen des „Volkes“ bringt uns in die Bredouille. Denn wir haben heute die „Feststellungsklage“ fertig gemacht und an das Verwaltungsgericht gefaxt. Nun überlegen wir, ob Bruno wieder mit Sturmstaffeln der Polizei, oder wieder Foltergefängnis OHNE Verfahren durch Ausnutzung seiner behördlich verursachten Gesundheitsschaden rechnen muss, weil die Bürokrauts zu doof sind, uns anzuklagen oder eben Bruno schikanieren, terrorisieren wollen. Denn WIR haben einige Punkte zusammengefasst und gefordert das Bruno andere zur Niederschrift erklären darf, was ihm seit Jahren verweigert wird – wie auch jede Anhörung. Vermutlich wird Bruno nun als Vertretung der GottesähBehörden/Herrenrasselästerung beschuldigt und gekreuzigt.

    …….Wir fordern die Feststellung, das Bruno Schillinger mit Wissen und auf schweigenden Führerbefehl von Bundeskanzlerin MERKEL CDU / BW Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE (Vorzimmer „wir sind über alles informiert“) politisch verfolgt, misshandelt, gefoltert und extralegal hingerichtet wird, um die Parteifreunde, seine Folterer/Mörder/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt zu schützen.

    Wir fordern die Feststellung, das die beteiligten/informierten Behörden mit Wissen und schwei-genden Führerbefehl von Bundeskanzlerin MERKEL CDU / BW Ministerpräsident KRETSCH-MANN GRÜNE Methoden anwenden, die ebenso brutal, rassistisch, mörderisch sind, wie in der NAZIzeit und damit schlimmer sind wie die NAZIS. Denn sie handeln vorsätzlich rassistisch / mörderisch, weil jeder in der Schule gelernt hat, wie verbrecherisch, brutal, rassistisch, Men-schenverachtend und Menschenvernichtend die NAZIS waren und sind. Ebenso das alle beteiligten/informierten Personen völlig asozial, unmenschlich handeln & inhuman/degeneriert sind!

    Wir fordern die Feststellung, das Bundeskanzlerin MERKEL, BW Ministerpräsident KRETSCHMANN, inkl. beteiligte/informierte Personen, eine Vereinigung StGB § 129a / Schreibtischmörder bilden, um das Opfer/ Zeuge Bruno Schillinger durch Staatsmord loszuwerden und so alles final zu vertuschen:
    † § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)
    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………

    Wir fordern die Feststellung, das Bundeskanzlerin MERKEL, BW Ministerpräsident KRETSCHMANN, inkl. beteiligte/informierte Personen, die Nichtaufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift mit Be-gründung „die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein“ Dorfpolizist RUF unter Berufung auf Staatsanwaltschaft, beging mindestens 5 Verbrechen durch diesen Satz/Verweigerung und damit Strafvereitelung und Verbrechen gegen Menschenrechte im Amt unterstützen.

    Wir fordern die Feststellung, das Bundeskanzlerin MERKEL, BW Ministerpräsident KRETSCHMANN, inkl. beteiligte/informierte Personen, das erkennbar kriminelle/irre polizeiliche Kommunikationsverbot zu Behörden bis heute nicht aufhoben/untersuchten. Ebenso das der fingierte/unterstellte Giftpulveranschlag nur zur Kriminalisierung von Bruno Schillinger und zum illegalen Eindringen in seine Wohnung dienen sollte. Damals wurde die Polizeiaktion und die Nötigungen/Bedrohungen nach Stunden ab-gebrochen, weil der Einsatzleiter weder über Funk noch Handy erreichbar war – Begründung war übrigens „Mittagspause“.

    Wir fordern die Feststellung, das Bundeskanzlerin MERKEL, BW Ministerpräsident KRETSCHMANN, inkl. beteiligte/informierte Personen, ……
    weiter geht es hier mit vielen Punkten – mal sehen ob die Gerichte wieder schwiegen, Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt verweigern, wie auch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft die alle Anzeigen bisher automatisch einstellte (Aussage Dorfpolizist), inkl. SIEG HEIL Anzeige, usw.
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/feststellungsklage/

    Persönliches: es ist interessant,was hier und anderswo abläuft und völlig ohne Absprache.

  17. In dem Zusammenhang auch immer wieder schön nachzulesen, insbesondere der „Entschuldungsgrund“ für diesen Amtstäter: „versehentlich rausgeschickt“…..

    „Staatsanwalt nennt Angeklagten ein „Arschloch“
    „Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.“ So stand es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler. …

    …..Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung hat er allerdings nicht veranlasst. „Das ist zwar eine Ehrenkränkung, aber keine Beleidigung“, argumentiert Nemetz. Um den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen, müsse ein Vorsatz vorliegen.“….

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-staatsanwalt-nennt-angeklagten-ein-arschloch-1.711687

    • Vorsatz vorliegen bei Arschloch durch Staatsanwalt? Rotzt der so was einfach mal in die Gegend? Hat der keine Selbstbeherrschung? Oder hat der keine Kinderstube genossen?
      Oder weiß er einfach nicht, was er sagt? Damit ist er für jedes Amt ungeeignet!
      PS bedeutet das nun, das jeder mit „Arschloch“ um sich werfen kann, wenn er danach behauptet „war kein Vorsatz, due Arschloch standest halt gerade im Weg der schallwellen“ – vermutlich kann man dann sogar noch Gage für das gelieferte Sprechtheater verlangen.

  18. Noch so ein „Urteil“ zugunsten eines sog. „Konservativen“:

    „Islamische Sprechpuppe“ – YouTuber nach Hasskommentaren freigesprochen
    Als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnete YouTuber Tim K. in einem seiner Videos die Politikerin Sawsan Chebli. Das sei keine Beleidigung, sagt ein Gericht. Chebli spricht von einem „bitteren“ Urteil….

    ….Tim K. ist vorbestraft – wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Beleidigung. In seinen Beiträgen stellt er die Deutschen als geknechtetes Volk dar, nennt die Bundesrepublik „DDR 4.0“, ein Land, in dem Zensur herrsche, und bezeichnet Angela Merkel als „Hochverräterin“.

    ….Tim K. sagt, er sei kein Rassist, kein Extremist, sondern ein „konservativer Blogger“…..

    „Das Ding steht knapp auf der Kippe“, hatte der Richter ganz zum Schluss zu Tim K. gesagt, „ganz knapp.“ Doch im Zweifel müsse zugunsten der Meinungsfreiheit geurteilt werden. Er richtete eine Warnung an den Angeklagten: „Wenn wir eine Beleidigung nachgewiesen hätten, wäre es nicht mit einer Geldstrafe geendet.“

    Ob die Warnung bei Tim K. ankommt? Er hatte den Prozess zum Kampf von „Team Deutschland gegen Team Orient“ stilisiert. Und draußen skandieren sie „Deutschland! Deutschland!“

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sawsan-chebli-youtuber-timm-k-nach-hasskommentaren-vor-gericht-freigesprochen-a-90c56d9c-56e5-4e9b-bdad-3d2981bd2898

    • Wieder mal ein interessantes Urteil:
      Bürger gegen Bürger gibt es ein Würfelurteil
      Staat gegen Bürger gibt immer ein Urteil gegen Bürger.
      Die Frage ist nur, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn es keine rote Soze sondern eine schwarze Politikerin gewesen wäre.
      Wette: Der hier Freigesproche, wäre schon lange in Guantanamo oder auf dem Weg unwiderbringlich erloren gegangen.
      Denn die Justiz basiert immer noch auf dem Freislerschen Biotop – wie man hier, bei Bruno und auch vielen anderen sieht – dank Internet kann man es nicht mehr so einfach vertuschen, bzw. wie bisher üblich zu „Einzelfällen“ erklären.
      Bevor sich jemand an derr Freislerschen Basis stört und wieder eine Irrsinsaktion startet, weisen wir darauf hin, das die Offizialdeliket der Bürokrauts/Justiz/Politik systematisch vertuscht werden, weil dies zum Machterhalt/Korruption alternativlos ist.

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