„Zur Hölle sollen sie fahren!“

Vergleichbare Lebenszerstörungen sind in Deutschland natürlich undenkbar, vor allem in Bayern……und auch in den Niederlanden hat die Justiz natürlich „nichts damit zu tun“, wenn Existenzen und Menschenleben zerstört werden.


„Die Hölle, das ist der Staat“

Eine Fernsehdokumentation über den „Kinderzuschlagskandal“ schockiert das Land. Sie zeigt, wie rassistische, gnadenlose Behörden Menschen in den Abgrund treiben.

Von Thomas Kirchner

https://www.sueddeutsche.de/medien/niederlande-kinderzuschlagsskandal-regierung-poitische-krise-mark-rutte-1.5419854

„Staatsversagen in den Niederlanden: Die geraubten Kinder

Der Kinderzuschlagskandal treibt die Niederlande weiterhin um. Immer neue Wendungen lassen vermuten, dass das Behördenversagen deutlich mehr menschliches Leid verursacht hat, als bisher angenommen worden war. Am Dienstag wurde eher zufällig bekannt, dass zwischen 2015 und 2020 mehr als 1100 Kinder ihren Eltern weggenommen wurden, die Opfer des Skandals waren. Sie wurden in Pflegefamilien oder Heimen untergebracht, weil die Eltern nach Ansicht der Behörden nicht mehr in der Lage waren, für die Kinder zu sorgen. Möglicherweise ist die Zahl der Betroffenen weitaus höher, weil der Skandal viel früher begann und nur Kinder mitgezählt wurden, die nach einem richterlichen Beschluss in Pflege kamen.

Oppositionsparteien reagierten empört. Die Regierung habe jegliche Übersicht verloren über die Folgen ihrer eigenen Politik, erklärte der Abgeordnete Pieter Omtzigt, der den Skandal mit aufgedeckt hatte.

Jahrelang hatte der Fiskus von Zehntausenden Familien Kinderbetreuungsgeld zurückverlangt, wenn diese etwa kleine Formfehler gemacht oder Dokumente verspätet geliefert hatten. Die Behörden forderten die komplette bis dahin geleistete Unterstützung zurück, in der Regel derart hohe Beträge, dass die Familien mit überwiegend migrantischem Hintergrund in schwere soziale Not gerieten.

Klagen wurden von höchsten Justizinstanzen abgewehrt. Ein Dokumentarfilm über Opfer des Skandals ließ Ende September eine Schockwelle durchs Land gehen. Das Geschehen reicht bis ins Jahr 2005 zurück, der Schwerpunkt fällt aber in die Regierungszeit von Mark Rutte seit 2010. Sein drittes Kabinett trat im Januar wegen des Skandals kollektiv zurück. ….

„Feindselige Atmosphäre“ auf den Ämtern

Die Nachricht ist ein weiterer Tiefschlag für die geschäftsführende Regierung Rutte, die wegen des Skandals unter wachsenden Druck gerät. Ende vergangenen Jahres hatte sie versprochen, betroffene Eltern mit einer Pauschalsumme von 30 000 Euro zu entschädigen und das Problem rasch zu lösen. Die dafür gegründete Wiedergutmachungsbehörde sei aber noch nicht weit gekommen, kritisierte der Nationale Ombudsman in bisher zwei Berichten. Sehr vielen Opfern sei bisher nicht geholfen worden, sie hätten unklare Informationen erhalten oder seien frustriert, weil sie nach monatelangem Warten nicht wüssten, wie es mit ihrem Fall weitergehe. Auch sei das System zur finanziellen Entschädigung zu kompliziert. Laut einem weiteren internen Bericht herrscht bei den Steuerämtern eine „feindselige Atmosphäre“. Kritik sei unerwünscht, Mitarbeiter von Beschwerdestellen würden abgewimmelt….

Auch in der Rechtsprechung zieht der Skandal Kreise. In einem internen Bericht wird moniert, Richter hätten trotz Bedenken immer die gnadenlose Rechtsauslegung der Steuerämter gestützt. Die Venedig-Kommission des Europarats schlug vor wenigen Tagen als Konsequenz aus dem Skandal weitreichende rechtsstaatliche Reformen vor.

https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-kindergeldaffaere-1.5445008


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