CSU-Justizverbrecher Clemens Lückemann als „Grundrechtshüter“ für Söder: Verfassungsbruch durch Behörden mittels „Corona-Notstand“

Hervorgehoben

20.04.2020, Vermummungsverbot aufgehoben für CSU-Politiker Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was in Bayern momentan abläuft, kann kaum verwundern, wenn man sieht, wer in Söders „Dreierrat Grundrechtsschutz“ drinhockt: der Justizkriminelle Clemens Lückemann.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-ethikrat-1.4872086

Der kleine rechte „CSU-Kämpfer“ der seit 40 Jahren mit seinen rechten Seilschaften in Franken den Rechtsstaat zersetzt hat – und unter anderem als Leiter Staatsanwaltschaft einen Vernichtungsversuch nach „Modell Mollath“ gegen mich zu verantworten hat (alle Details im Blog).
https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/19/behordlich-gerichtliche-lebenszerstorung-tater-abgetaucht-3-der-rechtsradikale-clemens-luckemann-olg-prasident-bamberg-und-seine-kleinen-csu-kampfer/

Bei drei Staatsanwaltschaften – Stuttgart, Bamberg, Würzburg – hat dieser „Grundrechtshüter“ Strafantrag wegen „Beleidigung“ gegen mich gestellt, um mich mundtot zu machen.

Clemens Lückemann, CSU-Justizkrimineller

Ein politischer Krimineller, der sich wichtig macht und nach altersbedingtem Abdanken für seinen Herrn und Meister Söder weiter den Abnicker und Grüß-August gibt:

…“Fast täglich konferieren sie und lassen sich informieren über die neuesten Infektionszahlen, Maskenvorräte, Intensivbetten. Der neue Rat soll zeigen, wie wichtig der Regierung die Grundrechte sind und auch Vertrauen schaffen bei der Bevölkerung, sagt Herrmann.

Erst einmal zum Juristischen. Da haben Strötz und Lückemann wenig auszusetzen. Ja, es werde in fast alle Grundrechte eingegriffen. Aber, das sei verhältnismäßig.“…

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-ethikrat-1.4872086

Natürlich, von Grundrechten hat Lückemann, ein Rechtsradikaler mit seriösem Anstrich, noch nie viel gehalten.

Was nun faktisch wieder dabei rauskommt, sieht man nun hier: Bayern bricht wieder einmal ungeniert die Verfassung…..

Würzburg, Lückemanns ehemaliger Machtbereich, wieder ganz vorne dabei:

„In Bayern gingen die Uhren schon immer ein bisschen anders. Auf das Bayerische Würzburg scheint das gerade besonders zuzutreffen. Denn dort werden einige Ärzte gerade zu Diensten in Pflegeheimen zwangsverpflichtet. So hat unter anderem ein 72-jähriger eine „Anordnung der Heranziehung zu Dienstleistungen“ von der Stadt Würzburg erhalten. Eine 34-jährige Hausärztin mit kleiner Tochter wurde ebenfalls zwangsverpflichtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Ärzte sollen nun mit anderen Kollegen für mehrere Pflege- und Behindertenheime zuständig sein, was für die Betroffenen grundsätzlich täglich Bereitschaftsdienst bis 22 Uhr und am Wochenende bis 20 Uhr beinhalte…..

….Bayern hat unterdessen im Eiltempo noch Ende März ein eigenes Infektionsschutzgesetz erlassen. Die Zwangsverpflichtung von Medizinern ist hier wieder enthalten. Damit existieren im Freistaat theoretisch zwei Rechtsgrundlagen zur Zwangsverpflichtung von Ärzten: das Bayerische Katastrophenschutzgesetz und das Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags äußert allerdings erhebliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Kritik betrifft sowohl die Zwangsverpflichtung von Ärzten, also auch die Gesetzgebungskompetenz Bayerns für ein eigenes Infektionsschutzgesetz.“…

Dürfen Ärztinnen und Ärzte zu Diensten zwangsverpflichtet werden?

Hier zum besagten Gutachten:

https://www.bundestag.de/analysen

Wolfgang Janisch in der SZ:

„Zwei Wochen ist es her, da hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf Druck der Opposition die geplante Gesetzesänderung zurückgezogen, mit der man Ärzte und anderes medizinisches Personal im Notfall zwangsverpflichten wollte. Als der Landtag darüber abstimmte, war aus der Arbeitspflicht ein Freiwilligenregister geworden. Bayern dagegen hält unbeirrt an einer Ende März erlassenen Regelung fest, die solche Verpflichtungen zur Bewältigung eines „Gesundheitsnotstands“ zulässt; in Würzburg beispielsweise hat die dortige Führungsgruppe Katastrophenschutz von dieser Möglichkeit sogar schon Gebrauch gemacht. Nun aber mehren sich die Zweifel daran, ob der bayerische Mediziner-Paragraf überhaupt verfassungsgemäß ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitspflicht gegen das Grundgesetz verstößt….

Kurzum: Eine Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern verstößt gegen das Grundgesetz, sagt der Wissenschaftliche Dienst. Ähnlich hatte dies jüngst – bezogen auf NRW – auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gesehen. Eine Arbeitspflicht für Ärzte und Pfleger sei „fragwürdig“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Kritik kommt derweil aus der Opposition im Bundestag. Ulla Jelpke (Linke) nannte es „erschreckend, dass es tatsächlich Politiker gibt, die gesetzlichen Arbeitszwang für legitim halten und dafür demokratische Grundrechte über den Haufen werfen“. Sie habe wenig Vertrauen darin, dass Bayern das Gesetz wieder aufheben werde. „Dabei bin ich mir ganz sicher: Die Pandemie kann eingedämmt werden, ohne die Demokratie preiszugeben. Wer das eine gegen das andere ausspielt, untergräbt unsere Grundwerte.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/grundgesetz-wahrheit-und-pflicht-1.4884947

CSU-Innenminister Herrmann faselt von einer „unflätigen Informationskampagne“… – Widerstand gegen Bayerns ÜBERGRIFFIGE CSU-Populisten und ihren institutionalisierten Verfassungsbruch werden als „Lügen“ diffamiert!

Ist Bayerns CSU-Innenminister ein Phantast, der glaubt, er kann die Bürger für dumm verkaufen – oder einfach nur ein Lügner!? Möglicherweise schlicht eine in einer Wahrnehmungsblase gefangene Marionette, die selbst nicht mehr blickt, was sie von sich gibt…..Hybris:

….“An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

EURE RECHTEN CSU-RICHTER SIND DAS PROBLEM, HERRMANN!

Siehe diesen Blog! Freiheitsberaubung im Amt, Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, Missbrauch des § 63 StGB, Verweigerung der Entschädigung nach Freispruch! Strukturelle Rechtsbeugungen und Korruption unter Richtern zur Vertuschung von 15 Jahren Verbrechen im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten.

Oder glaubt irgendjemand immer noch, er hier war ein „Einzelfall“…..?

Die Täter: RICHTER DES FREISTAATES BAYERN…..

Es geht der CSU um Macht und Kontrolle, nicht um Strafverfolgung oder Prävention!

Typen wie die hier glauben, sie stehen über dem Rechtsstaat, bigotte widerwärtige CSU-Kriminelle, die sich hinter honorigen Fassaden verstecken.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

KRIMINELLE wie Lückemann und ihre CSU-Seilschaften in Franken SIND eine GEFAHR für Bürger und Rechtsstaat! Und das schon lange!

Man muss schon völlig den Kontakt zur Realität verloren haben, um den Bürgern weiter verkaufen wollen, dass diese rechten Gesinnungsjuristen NOCH MEHR Eingriffsrechte gegen Unschuldige und Bürger benötigen….zwecks ‚Sicherheit‘.

ENDLICH WACHT auch DIE BAYERISCHE OPPOSITION AUF: HURRA!

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

…..Der massive Widerstand, der jetzt schon Tausende Menschen auf die Straße treibe, werde durch das Umfrageergebnis noch bestätigt. In den vergangenen Wochen fanden Demonstrationen in Regensburg und Nürnberg mit bis zu 1500 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen sind in Würzburg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und München geplant. Das Gesetz soll Mitte Mai im Landtag beschlossen werden. Falls es bis dahin keine Änderung gebe, sehe man sich vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wieder, kündigte Schulze an. Auch die SPD behält sich eine Klage vor.

Die Sozialdemokraten ließen von Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, ein Gutachten erstellen, in dem er 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsmäßige Aspekte auflistet. So sei es nicht mit der Verfassung vereinbar, durch Wohnungsüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr bestehe, sagte Löffelmann.

Zusammen mit anderen Experten kritisierte er in einer Anhörung im Landtag den neuen Begriff der drohenden Gefahr, an den die bayerische Staatsregierung die Befugnisse der Polizei knüpft. Demnach dürften die Beamten nicht nur tätig werden, wenn sie Hinweise auf die Vorbereitung eines Terroranschlags hätten, sondern auch bei anderen Delikten.

„Verfassungsrechtlich hochproblematisch“

Schon der Plan, etwa die Staatskanzlei mit Graffiti zu beschädigen, reiche Löffelmann zufolge aus, um überwacht zu werden. Besorgniserregend nannte er den Einsatz von Drohnen. Sie könnten vor den Fenstern schweben, wenn sie zur Wohnraumüberwachung eingesetzt werden. Auch bewaffnete Drohnen sollen nach dem Gesetzentwurf verwendet werden können.

Strafrechtler Hartmut Wächtler wies in der Anhörung darauf hin, dass Personen, die auf Grundlage des Gesetzes in Präventivhaft genommen werden, kein Pflichtverteidiger zur Seite stehe. Ein Beschuldigter, der noch nichts getan habe, sei damit schlechter gestellt als ein Verdächtiger im Strafverfahren. „Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagte Wächtler. Er fand im Gesetzentwurf zudem „zahlreiche existenzvernichtende“ Maßnahmen. So könnten die Konten von Personen gesperrt werden oder diesen untersagt werden, ihren Landkreis zu verlassen.

In der Folge könnten sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen oder gar die Wohnung verlieren, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden könne. Sollte sich die Polizei in ihrem Verdacht geirrt haben, gebe es keinen Schadenersatz……

Die Grünen nutzten die Plenardebatte am Dienstag, um erneut ihre Ablehnung deutlich zu machen. Auch die Freien Wähler und die SPD stellten sich gegen den Gesetzentwurf der CSU. Im vergangenen Jahr hatten sie sich bei einem ähnlichen Gesetz, das die Präventivhaft erheblich ausweitet, noch enthalten. Jetzt aber befand auch Eva Gottstein (FW), dass die Grundrechte der Bürger zu kurz kämen. Franz Schindler von der SPD redete von einem „Abschied vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats“.

An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/datenschutz-widerstand-gegen-bayerisches-polizeigesetz-1.3937709

Also, Herr Herrmann, AUFWACHEN UND DEN MORALISCHEN KOMPASS NEU AUSRICHTEN!

JUSTIZVERBRECHEN Würzburg: unethisch, verantwortungslos, in Teilen hochkriminell

Foto(2)

Dass sich mein „Fall“ auf diese Weise „lösen“ wird, kann sich die Justizbehörde abschmieren! Dass diese „Lösungsstrategie“ allerdings hier angewandt wird,ist für jeden mittlerweile offenkundig….

„Vätersuizid

…“Jeder der ehrenamtlich oder professionell mit Trennungsvätern arbeitet, die von Umgangsvereitelung betroffen sind, weiß um die suizidalen Gefährdungen dieser Männer, die häufig nicht nur eine Trennung, Wohnungsverlust, Arbeitslosigkeit und böse Briefe vom Jugendamt wegen zu zahlenden Kindesunterhalt zu verkraften haben, sondern auch den Verlust des Kontaktes zu ihren Kindern.

Wie viele Väter, die von Umgangsvereitelung betroffen sind, jährlich Selbstmord begehen, ist nicht bekannt. Im allgemeinen wird die Akte beim Gericht nach dem Tod des Vaters geschlossen. Wieder ein Fall, der sich von allein erledigt hat. Nur diesmal nicht durch die übliche Resignation ohne Todesfolge, sondern eine mit Todesfolge. Wieviele von Umgangsvereitelung betroffene Väter sich totsaufen, mit Autos gegen Bäume fahren oder ähnliches, was als Suizid gar nicht in der Statistik erscheint, ist erst recht nicht bekannt. Dabei wäre eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema gar nicht so schwer zu erstellen. Das Forscherteam würde einfach eine bestimmte Anzahl von strittigen Fällen (günstig vielleicht 1.000) zu einem Stichtag registrieren und nach fünf Jahren eine Kontrolluntersuchung machen. „Und dann schaun wir mal“….“

http://www.vaeternotruf.de/suizid-vater.htm

Nochmals:

Die Justizbehörde Würzburg verschuldet seit Juni 2012 WIEDER den Bindungsabbruch zu meinem Kind – Grundrechte! – indem sie, Sachbearbeiterin Treu, diesen vollstreckbaren Beschluss nicht durchsetzt:

Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, mit meinem Kind untergetaucht. Die Justiz Würzburg leistet Beihilfe zur Kindesentführung.

Über die Ziele der Kindsmutter, die mich beliebig mit Falschbeschuldigungem drei Monate nach
Geburt unseres Kindes unter Angabe falsche Eidesstattlicher Versicherung Und im vollen Wissen um die Folgen derarten Handelsn entsorgte, bestehen seit langem keine Zweifel:
Stellungnahme der Kindsmutter, Komplettentwertung über RAK Bamberg, 02.05.2008

Die Amtsrichterin Antje Treu hat sich auf eine komplette Rechtsverweigerung zurückgezogen.

Aus einer Mail des Fachanwaltes Mulzer an mich, 06.08.2014:

….“Selbst Frau Rechtsanwältin Hitzeleberger (Anm.: Anwältin der Kindsmutter, die die Lage mitverschuldet)hat mir im Gespräch gesagt, dass sie nicht nachvollziehen kann weshalb in diesem Verfahren mehr geschieht und Frau Richterin Treu nichts mehr macht. Wenn ich richtig informiert bin liegt das Gutachten ja zwischenzeitlich beim Gericht vor, und wird vom Gericht nicht herausgegeben.“….

Alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Geltendmachungen in Zusammenahng mit dem hier dokumentierten Justizskandal – Kindesentzug, Kriminalisierung, Freiheitsberaubung im Amt – werden vertuscht, ignoriert, verschleppt. Das Justizministerium und die Staatskanzlei sind seit Monaten informiert.

All das ist BEWEISRECHTLICH in diesem Blog nachvollziehbar….!

Hier hehres um beinharte Verbrechen im Amt und den Versuch vorsätzlicher Vernichtung von Menschen.

Selbstjustiz gegen die Täter hat den Nachteil, dass hierdurch auch mein Kind geschädigt wird bzw. dies die Grundrechtsverletzungen und den Bindungsverlust nicht beendet.

Im Vordergrund steht daher zunächst weiter die öffentliche Transparenz, die JUSTIZVERBRECHEN hier gegen Unschuldige, gegen ausgegrenzte Väter, gegen vermeintliche „Querulanten“ – in Wahrheit hausgemachte Justizopfer – ÖFFENTLICH zu machen.

Der Zuspruch auf den Blog ist enorm, die Rückmeldungen und „ähnlichen“ Schicksale von Vätern, denen durch die Schuld der Justiz von Müttern sind zahlreich und werden immer mehr.

Wenn es daher etwas länger dauert, bis ich reagiere, bitte ich das zu entschuldigen. Auch ist es natürlich wichtig, angesichts der FOLGEN der JUSTIZVERBRECHEN die seelische Balance zu wahren und für ständigen Ausgleich zu sorgen. Ausserdem ziehen die zahlreichen Nebenkonflikte Kapazitäten ab: nächste Woche will man offenkundig tatsächlich eine Strafverhandlung gegen mich führen, wegen Beleidigung der o.g. Rechtsanwältin der Kindsmutter, die seit März 2012 die Verbrechen hier mitzuverantworten hat.

Die Täter werden sich zu verantworten haben.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

…………………………….

FUSSNOTE:

Dass vieles, was in Würzburg vor Strafgerichten passiert, mit Strafverfolgung nichts zu tun hat, sondern ein offenbar grenzenloser Spielplatz für Juristen und Machtmissbrauch ist, wird immer deutlicher! Daher zwecks Transparenz auch hier auszugsweise aus Mailverkehr:

(Die Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann hatte bekanntlich im April eine Unterlassungsklage gegen diesen Blog erzwungen, RA Schäfer, siehe u.a. hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/16/mundliche-verhandlung-wegen-unterlassungsklage-lg-wurzburg-14-04-2014/)

Ist das eigentlich Nötigung?…..!

Man zeigt mich wegen Beleidigung an, erzwingt ein Strafverfahren, nimmt den Strafantrag entgegen anderslautender Versicherung nicht zurück. Als ich nachfrage – bei Herrn Rechtsanwalt Mulzer, der sich hier dankenswerterweise aufgrund persönlicher Bekanntschaft als Vermittler zur Verfügung stellt – stellt man sich dort dumm und knüpft die Rücknahme des Strafantrages dann an diese zwei Bedingungen: 

Herr Rechtsanwalt Mulzer schrieb:

…..“Heute habe ich direkt mit Frau Dr. Hitzlberger telefoniert. Frau Dr. Hitzlberger hat mir gesagt, dass ihr das ganze Problem so gar nicht bewusst gewesen sei. Herr Schäfer habe sie in vollem Umfang gar anscheinend gar nicht richtig informiert gehabt. Auch ihr dieses Strafverfahren unangenehm und sie wäre durchaus bereit die Anzeige noch vor der Verhandlung zurückzunehmen.

Frau Dr. Hitzlberger hat allerdings 2 Bitten geäußert.

In dem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Würzburg wurde unter Ziffer III geregelt, dass sie sich verpflichten in Veröffentlichungen in Kommunikationsmedien, insbesondere auf Ihrer Homepage den Namen der Frau Dr. Hitzlberger oder der Kanzlei der Rechtsanwälte Jordan Schäfer Auffermann nicht als Link zu benutzen oder zu verschlagworten. Diese Verpflichtung wurde nur bis zum 31.12.2014 begrenzt. Frau Dr. Hitzlberger hat gebeten, ob Sie hier zusichern können, dass Sie diese Verpflichtung etwas länger aufrecht erhalten, nämlich bis zum 03.06.2015.

Es geht also nur darum, ob Sie sich verpflichten für weitere 6 Monate die Namen der Kanzlei Jordan Schäfer Aufermann und Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger nicht als Link zu benutzen oder zu verschlagworten…..

……Die 2. Sache die Frau Dr. Hitzlberger klären möchte ist das Problem der Kosten des Strafverfahrens. Wenn Frau Dr. Hitzlberger den Strafantrag zurücknimmt, dann werden ihr nach § 470 StPO die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten auferlegt. Frau Dr. Hitzlberger möchte nicht, dass sie den Strafantrag zurücknimmt und Sie dann noch Kostenansprüche gegen sie erheben. Frau Dr. Hitzlberger wäre bereit den Strafantrag zurückzunehmen, wenn Sie sich schriftlich bereit erklären die Kosten des Verfahrens und Ihre eigenen notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Nicht betroffen sind mögliche Kosten, die die Frau Dr. Hitzlberger selbst hat. Diese müssen Sie unter keinen Umständen übernehmen. Es geht nur um Ihre eigenen Kosten die mit diesem Strafverfahren verbunden sind (da Sie keinen Anwalt haben ist diese Position wohl absolut vernachlässigbar). Und es geht um mögliche Gerichtskosten, nachdem es zu keiner Verhandlung und keinem Urteil kommen wird, werden solche nach den mir vorliegenden Informationen auch nicht entstehen. Bestenfalls in ganz geringer Höhe. Hierbei handelt es sich nur um Verfahrenkosten, von denen der Freitstaat Bayern von Ihnen ja sowieso schon einen erheblichen Betrag fordert. Ich denke, dass Ihnen das letztlich egal sein kann.“…..