Erst auf „Nachfrage“ des BR bestätigt: Leitender Beamter der Bamberger Staatsanwaltschaft sitzt bereits seit 2 Wochen in Untersuchungshaft….

Wenig überraschend – überraschend ist nur, dass die Strategien und Muster, solche Täter in den eigenen Reihen zu decken und die Vorwürfe zu vertuschen, immer weniger funktionieren:

„Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen einen früheren leitenden Beamten der Staatsanwaltschaft Bamberg. Wie der Würzburger Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach dem BR am Montag auf Nachfrage bestätigte, sei der Mann bereits am 11. September festgenommen worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft.

Der frühere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sei zu diesem Zeitpunkt in gehobener Position am Amtsgericht in Bamberg tätig gewesen, aber kein Richter. Ihm werde vorgeworfen, während seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft im großen Stil Gegenstände für den privaten Gebrauch auf Kosten der Behörde bestellt zu haben.“….

https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsanwaltschaft-bamberg-leitender-beamter-in-u-haft,TIXZEkX

„Ein früherer leitender Beamter der Staatsanwaltschaft Bamberg sitzt wegen Untreue und Unterschlagung seit Anfang des Monats  in Untersuchungshaft. Der Mann soll im großen Stil Gegenstände für seinen Privatgebrauch über die Staatsanwaltschaft bestellt und bezahlen lassen haben. Wie hoch der Schaden ist ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen stehen noch am Anfang.“

https://www.radio-plassenburg.de/untreue-vorwuerfe-in-der-bamberger-staatsanwaltschaft-ehemaliger-mitarbeiter-sitzt-in-untersuchungshaft-8526481/

33 Gedanken zu „Erst auf „Nachfrage“ des BR bestätigt: Leitender Beamter der Bamberger Staatsanwaltschaft sitzt bereits seit 2 Wochen in Untersuchungshaft….

  1. JA – da greift die bayerische Justiz wieder durch: Herrmann und Söder, die Opfer!

    Klimaaktivismus und Beleidigung sind der Terrorismus der CSU (hat eigentlich schon jemand den Dobrindt angezeigt wegen seinem dümmlichen RAF-Gelaber…..?)

    ….“Nach einer Schimpftirade mit üblen Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann ist ein Augsburger zu einer Geldstrafe in Höhe von 16 500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Augsburg rechnete am Montag in die Strafe auch eine frühere Verurteilung wegen Bedrohung und Beleidigung ein. Die Strafe fiel deswegen mit 300 Tagessätzen zu 55 Euro relativ hoch aus….

    Er hatte im vergangenen Dezember aus Ärger über die Corona-Politik eine E-Mail direkt an eine Service-Mailadresse der Landesregierung geschickt und dabei namentlich die beiden CSU-Politiker verunglimpft. Er bezeichnete Söder und Herrmann als „Hurensöhne“, „Vollidioten“ und „verlogene, korrupte, machtgeile, charakterlose und ehrenlose Kreaturen“. Beide seien „Berufsverbrecher“, die ins Gefängnis sollten.„….

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-schimpftirade-soeder-corona-politik-geldstrafe-herrmann-beleidigung-1.5695559

    • Was ist denn hier los? Früher hätte man den Brief einfach weggeworfen.
      Wer erinnert sich noch an die früheren Bundestagsdebatten mit Brandt, Wehner, Schmidt, Strauß, usw. da brannte die Hütte und würde heute Ordner mit Beleidigungsanzeigen füllen und ganze Horden von Juristen beschäftigen.

      Ein Grundproblem ist dabei das heute völlig fehlende Sprachverständnis. Da werden zwei Worte rausgepickt und in Verbindung gebastelt, gebogen, verdreht. Dazu prüft niemand mehr den Gesamtzusammenhang und man will nur noch die Allmacht ausüben. Außerdem sind „Beleidigungen“ schnelle Verfahren, vom Schreibtisch aus und je nach Gusto und Tageslaune des Entscheiders. Im vollen Wissen, das der Entscheider eine Gummientscheidung treffen kann und diese nicht mal erklären muss, weil das alles nicht fundiert greifbar ist.
      Bringt man dazu noch einen Geschichtsbezug ein, dann wird alles aus dem Zusammenhang gebrochen und bekommt ein Eigenleben.

      Kleiner Tipp an die Justiz: Einfach mal die Foren durchsehen da wird so viel von Laternen, usw., geschrieben das man marodierende Horden vor dem geistigen Auge sieht. Komischerweise ungeahndet oder ist das dem Neuland „Computer“ geschuldet?
      Immerhin haben die Foren eigene „Wärter“ die aber Laternen zulassen das Wort S_x aber blockieren, wie auch H:ntern, der aber durch „edelste Körperteil von ___otikern“ ersetzt werden kann und akzeptiert wird.
      PS vielleicht findet man auch mal unsere Anzeige wegen Bedrohung per Mail oder zu S… H… Geschrei oder Einsatz vorn REICHSBÜRGER im Staatsauftrag, usw..

  2. Interessante Berichterstattung und übliche Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Der Schlusssatz ist sicher vielen bekannt.

    FAZ – Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki
    ….Nach Woelkis eidesstattlicher Erklärung hatten drei Priester Strafanzeige erstattet. Sie warfen dem Kölner Kardinal vor, eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Aufnahme von Ermittlungen bislang jedoch abgelehnt.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/k%C3%B6lner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kardinal-woelki/ar-AA13Vcuk?ocid=msedgntp&cvid=a80251d08084404dbd89fdeedf8c0ecc

    Ganz anders liest sich der Bericht im Spiegel – kein WOrt von den abgelehnten Ermittlungen, sondern es wird „Eigeninitiative“ suggeriert.
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-maria-woelki-fall-winfried-pilz-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kardinal-a-977ae730-d7b5-4359-aaf2-9d968ecaab64

  3. Und wieder einer!
    Wieso schwiegen denn die anderen Staatswanwaelte zu solchen Kollegen/Vorgesetzten und wieso hat sich bis heute niemand von solchen Typen distanziert?
    Zwei Theorien; Typischer Corpsgeist oder die Angst selbst Aufmerksamkeit zu bekommen und das die eigenen Machenschaften aufgedeckt werden.

    Vorwürfe gegen Hamburger Chefankläger
    General Fröhlich und die VIP-Tickets
    Im Sommer 2019 soll der Hamburger Generalstaatsanwalt Korruptionsverfahren gegen Innensenator und Polizeipräsident verhindert haben – aus Sorge vor einem »politischen Tsunami«. Der Fall taugt zum Justizskandal.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/generalstaatsanwalt-joerg-froehlich-und-die-vip-tickets-vorwuerfe-gegen-hamburger-chefanklaeger-a-b2b82499-5650-447d-b5d2-ccc30bfd86a3

    • Die Frage ist doch, wie solche Typen immer wieder in Spitzenämter der Justiz gelangen – was in Hamburg läuft, ist in Bayern und BW längst üblich, OHNE dass aufgeklärt und berichtet wird:

      …“Der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gilt in Fachkreisen als Rechthaber mit einem stark ausgeprägten Ego. Selbstverliebt sei der 62-Jährige, sagen Kritiker, die ihn gut kennen.….

      …Als ein Gastronom Innensenator Andy Grote (SPD) via Twitter als »Pimmel« beschimpfte, machten Fröhlichs Untergebene eine Razzia. Selbst in der Polizei hielt man das für überzogen. Rechtswidrig sei die Durchsuchung gewesen, entschied ein Gericht.…

      … Im Streit um eine Top-Personalie eröffnete er gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft ein Disziplinarverfahren. Es war der Gipfel eines Machtkampfes, in dem Fröhlich offenbar zeigen wollte, wer das Sagen hat. Die Justizbehörde, das Ministerium im Stadtstaat, beendete die Posse und stellte das Verfahren ein. Der General war düpiert – aber arbeitete weiter.

      Doch die jüngste Affäre könnte ihm gefährlich werden. Womöglich kostet sie ihn sogar das Amt. Es besteht der Verdacht, dass Fröhlich den Polizeipräsidenten und den Innensenator vor Korruptionsermittlungen schützen wollte. Auf dem Spiel steht dabei der Ruf einer unabhängigen Justiz. Die Justizbehörde hat vor Kurzem ein Disziplinarverfahren gegen Fröhlich eingeleitet, um die »erheblichen Vorwürfe« aufzuklären, wie es in einer Mitteilung heißt…

      … Im Frühjahr 2019 erfuhr die Hamburger Staatsanwaltschaft vom Finanzamt, dass Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der heutige Innensenator Andy Grote offenbar kostenlose VIP-Karten vom Fußballklub FC St. Pauli angenommen hatten….

      … Erst jetzt, drei Jahre später, kommt neue Brisanz in den Fall. Das Portal »t-online« zitierte aus dem Vermerk, den die Staatsanwältin im Juli 2019 geschrieben hatte, nach der Runde mit Fröhlich. Das Dokument liegt auch dem SPIEGEL vor. Daraus ergibt sich, dass es Fröhlich war, der darauf gedrungen hatte, keine Ermittlungen einzuleiten. Dem Ansinnen der Kollegen, bei Meyer und Grote zu durchsuchen, erteilte der General eine Absage.

      Bemerkenswert sind die Gründe, die Fröhlich demnach anführte. Ein Polizeipräsident lasse sich nicht bestechen. Außerdem sei Meyer Fan des HSV, nicht des FC St. Pauli. Würde man wegen Verdachts auf Korruption ermitteln, werde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft »nachhaltig gestört«.…

      … Ein Gespräch mit dem SPIEGEL lehnte Fröhlich ab.

      Attacke eines Starverteidigers

      Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate zeigte sich erbost. Seit Fröhlich im Amt sei, »agiert die Staatsanwaltschaft als Schutzpatronin der Stadtregierung«. Es gebe keinen Grund für die Annahme von Freikarten in diesen Fällen. »Selbstverständlich ist das ein Anlass für Korruptionsermittlungen.« Fröhlich sei wegen seiner Intervention »als Generalstaatsanwalt untragbar«…

      …Anfang 2018 gab Fröhlich dem SPIEGEL ein Interview. Damals ging es um die schweren Krawalle beim Hamburger G20-Gipfel im Sommer zuvor. Die Frage war, ob die Politik Druck auf die Staatsanwaltschaft ausübe, Randalierer möglichst hart zu verfolgen. Fröhlichs Antwort war klar: Es gebe keinen Druck. »Wir verhalten uns vollkommen unpolitisch.«

      Gut möglich, dass ihn dieser Satz jetzt einholt.“

      • Ist das NUR noch Konfabulation oder Realitätsverlust?

        ….Polizeipräsident lässt sich nicht bestechen….

        Klaro, die gehen auch nicht zu Fuß sondern schweben über allem und gehen auch nicht auf die Toilette.

        …Fröhlichs Antwort war klar: Es gebe keinen Druck…

        Natürlich gab es keinen Druck – auf diesen Ebenen genügt ein netter Anruf und der Angerufene weiß was zu tun ist und handelt im vorauseilenden Gehorsam, wie üblich und karrierefördernd.

        Wette: mit 62 Jahren wird die Karte Frühpensionierung gezogen und alles heimlich und leise beerdigt.

        Mal sehen wann da auch noch der Scholz und sein cum ex rauskommt.

  4. Und immer wieder das Jugendamt und eine untätige Polizei:

    „Jugendheim (?) hatte Hinweise auf jahrelang gefangen gehaltenes Mädchen

    Ein achtjähriges Kind soll fast sein ganzes Leben von Mutter und Großeltern in einem Haus gefangen gehalten worden sein. Das Jugendamt bekam mehrfach Hinweise, dass das Mädchen dort lebte.“….

    ….Vor zwei Jahren und vor einem Jahr seien zwei Hinweise eingegangen, sagte Fachbereichsleiter Michael Färber am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. »Wir sind dem sofort nachgegangen, aber es gab keine stichhaltigen Hinweise oder konkreten Anhaltspunkte, dass sich das Mädchen dort aufhielt.« Man habe daher keine rechtliche Möglichkeit gehabt, das Haus zu betreten – das sei auch die damalige Einschätzung der Polizei gewesen.“….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sauerland-jugendheim-hatte-hinweise-auf-jahrelang-gefangen-gehaltenes-kind-a-eb7d5421-e0e7-4f1b-8cfa-04643c537cd0

    • …»Wir sind dem sofort nachgegangen, aber es gab keine stichhaltigen Hinweise oder konkreten Anhaltspunkte, dass sich das Mädchen dort aufhielt.« ….

      Komisch, diese einfache Ausrede passt gar nicht zu der ueblichen Penetranz mit dem die sich sonst in das Leben anderen Menschen draengen und es zerstoeren.
      Ist auf jeden Fall eine rechtlich schwer anzugreifende Aussage und Totschlagargument. Denn sicher hat niemand gefragt „Was genau haben Sie eigentlich getan, außer Sauerstoff zu verbrauchen?“

    • Und immer wieder dieselben Ausreden des Jugendamtes….. und danach geht es weiter wie zuvor.

      Fall in Attendorn
      Jahrelang eingesperrtes Mädchen – Jugendamt räumt Defizite ein
      Fast sieben Jahre soll ein Mädchen von Mutter und Großeltern in deren Haus festgehalten worden sein. Jetzt gerät das Kreisjugendamt unter Erklärungsdruck – weil es Standards zum Kinderschutz nicht einhielt.
      15.11.2022, 14.40 Uhr……….
      Die Ermittlungen erstrecken sich laut Staatsanwaltschaft aber auch auf das Jugendamt. Landrat Theo Melcher hatte bereits angekündigt, »verfahrensbezogene Vorgänge im eigenen Haus« würden geprüft.
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attendorn-jahrelang-eingesperrtes-maedchen-jugendamt-raeumt-defizite-ein-a-6c2a64f0-f5c2-4b75-a22b-9e8d56482a23

  5. Rechtsbeugung dürfen StaatsanwältINNeN nicht nur begehen, sondern müssen sie massenhaft begehen, wenn sie die ihnen zugewiesenen Fälle in der gebotenen zeit vom Schreibtisch bekommen wollen. Aber wenn sie Delikte wie Veruntreuung staatlicher Gelder begehen, dann ist Schluss mit lustig! Unser Justizsystem unterscheidet sich bestenfalls marginal von dem, was laut Karl May im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts geherrscht haben soll.

    • Hier in Freiburg hat vor einiger Zeit ein Richter gegen die vorgegebenen „Entscheidungszeiten“ geklagt. Ergebnis „alles legal“ und er wurde wegbefördert, von Freiburg nach Karlsruhe (1 Std. mit InterCity)

      Erinnert irgendwie an eine Fabrik, wo man auch nur eine bestimmte Zeit hat um etwas nach genauen Vorgaben und im Maschinentakt zu machen.

  6. November 2021 hatten wir das hier, Inspekteur der Polizei suspendiert:

    Intrige oder Fakt? Ranghöchster Polizeibeamter von Baden-Württemberg, Andreas Renner, suspendiert – Verdacht auf sexuelle Übergriffe.

    Nach knapp einem Jahr hat es die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun offenbar geschafft, einen dringenden Tatverdacht zu erkennen:

    „Vorwurf der sexuellen Nötigung
    Staatsanwaltschaft klagt ranghöchsten Polizisten von Baden-Württemberg an

    Ein Spitzenbeamter der baden-württembergischen Polizei soll seine Stellung missbraucht haben. Er bestreitet den Vorwurf, doch nach der Anklage der Staatsanwaltschaft droht ihm nun ein Prozess.“….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiaffaere-in-baden-wuerttemberg-staatsanwaltschaft-klagt-polizeiinspekteur-andreas-renner-an-a-ba896dfe-4436-49ae-9bef-e1784f3c36bb

    Hinweis auf die Kommentare….

    • …Er bestreitet den Vorwurf….
      Was für eine Überraschung. Es wird doch immer nur zugegeben, was 200% beweisbar ist, wo alle Zeugen noch leben und nichts verjährt sein könnte – zusätzlich beruft man sich noch auf Vertraulichkeit, Dienstgeheimnis, usw.
      Dazu kommt die übliche Demenz und Konfabulation.
      Eigenes Beispiel: Bruno hatte letzte Woche ein Telefonat mit Behördenleiter. Zum gleichen Punkt DREI unterschiedliche Reaktionen:
      1. abgestritten
      2. bagatellisiert
      3. üblicher dummer Gegenangriff „das ist nicht unsere Aufgabe“ – ist es doch, denn das hatten wir denen schon um die Ohren gehauen, hat der Typ aber nicht kapiert:
      ….Dabei hat der Staat eine Bringschuld. Die Behoerden muessen Berechtigte ueber ihre Ansprueche informieren und dafuer sorgen das die Leistungen auch wirklich ankommen – ZDF WISO 26/09/2022

      Das ist das übliche, durchgängige Muster – in Politik/Bürokratie/Justiz. Am Ende wird das Opfer zum Schuldigen gemacht und Politik/Bürokratie/Justiz machen weiter wie immer.

  7. Ein Bonbon zur Geheimhaltung, bzw. Anzeige wenn man eigene Gerichtsakten veröffentlicht!
    Hinweis: Es gibt noch einen früheren Artikel mit der Webadresse des Artikels – noch nicht gefunden.

    Diskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung – dpa
    Die Veröffentlichung mutmaßlicher Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU auf der Plattform «Frag den Staat» und bei «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann sorgt für politischen Wirbel.
    ….Bei dem seit Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert. Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz……

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/diskussionen-um-b%C3%B6hmermanns-nsu-akten-ver%C3%B6ffentlichung/ar-AA13xvJK?ocid=msedgntp&cvid=2c48adabd093476ca98b2d973a449d1a

  8. Zur „Un“Befangenheit der Justiz:

    Missbrauchsskandal: Kritik an Staatsanwaltschaften
    dpa
    Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat den Strafverfolgungsbehörden eine zu große Zurückhaltung bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Kirche vorgeworfen. «Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass bei den Kirchen und den Missbrauchsfällen offensichtlich ein anderer Maßstab angelegt wurde und wird als etwa in sonstigen Fällen der Organisierten Kriminalität, etwa bei den Manipulationen großer Automobilfirmen bei den Abgaswerten», sagte er dem «Fränkischen Tag» (Donnerstag).

    «Während dort ohne jede vornehme Zurückhaltung in großem Stil Durchsuchungen stattfanden, beließen die Staatsanwaltschaften es bei den Bistümern mit höflichen Bitten, relevante Akten herauszugeben.» Das sei «umso bemerkenswerter bei einer Institution, die über viele Jahrzehnte mit geradezu krimineller Energie Fälle von sexuellem Missbrauch vertuscht hat», sagte der Jurist weiter……

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/missbrauchsskandal-kritik-an-staatsanwaltschaften/ar-AA13qpMP?ocid=msedgntp&cvid=c7789ba54d704669aba55e159cb851ca

  9. Von der Affäre Strobl zur Affäre Kretschmann.. .

    „Stuttgart (dpa/lsw) – Nun soll auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre befragt werden. Die Ausschussmitglieder setzten ihn nach der Sitzung am Freitag auf die Zeugenliste, wie die Ausschussvorsitzende Daniela Evers am Abend mitteilte – sie konnten sich aber nicht darauf einigen, wann der Regierungschef befragt werden soll. Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am 21. November statt.

    In dem Ausschuss geht es um sexuelle Belästigung bei der Polizei, um Beförderungspraktiken und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl musste am Freitag fast neun Stunden Rede und Antwort stehen – allerdings konnte er viele Fragen nicht beantworten aufgrund von Erinnerungslücken.“

    https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-stuttgart-kretschmann-wird-im-untersuchungsausschuss-befragt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221021-99-215971

    • „Erinnerungslücken“ die ewige Ausrede. Oder sind diese Personen körperlich belastet, weil sie sich nicht mehr erinnern können oder psychisch belastet, weil sie alles verdrängen? Sollte man die Personen mit chronischen Erinnerungslücken gesundheitlich untersuchen lassen und das täglich? Denn die entscheiden über alle Bürger und das Land und wenn die nicht mal wissen, was sie entschieden haben, dann wird es gefährlich und teuer.
      Exkurs: Was geschieht automatisch mit einem Autofahrer der solche „Erinnerungslücken“ vorschützt? Ab zum Alkohol- Drogentest und zur MPU.

  10. Geld plus Parteibuch, helfen wie immer!
    Putzig ist auch seine „Begründung“ – denn ein schnelles Ende deutet sonst immer daraufhin, dass man die Akten schließen will, damit nicht noch mehr rauskommt (siehe Scholz)

    Polizeiaffäre in Baden-Württemberg
    Innenminister Strobl will 15.000 Euro zahlen – und darf im Amt bleiben
    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gab interne Dokumente an die Presse – die Staatsanwaltschaft ermittelte monatelang. Nun gibt es einen Deal, der dem CDU-Politiker das politische Überleben sichern soll.
    21.10.2022, 07.33 Uhr

    …Strobls Begründung: Er wolle das Verfahren schnellstmöglich beenden, um sich als Innenminister »voll und ganz auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit« konzentrieren zu können. Er handle damit auch entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung seiner Anwälte, es gehe ihm eben nur um die zügige Beendigung des Verfahrens…..
    ….Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll weiter zu seinem alten CDU-Weggefährten und Vize-Regierunschef halten.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttember-thomas-strobl-zahlt-geldauflage-ermittlungen-eingestellt-a-48da8f2f-06c7-4106-a467-fc25f8fededf

    • Ja, unfassbar, diese Doppelstandards auch der Staatsanwaltschaft.

      Ich selbst werde seit 2017 (!) von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eifernd verfolgt, weil ich auf diesem Blog über ein Verfahren gegen mich berichtet habe, „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“.

      Der „Auftrag“ an das zuständige Dezernat kam von Staatsanwalt Peter Kraft, der über zehn Jahre persönlich motiviert gegen mich vorging – inzwischen hochbefördert.

      Für seine Zeugenaussage musste der damalige ermittelnde Beamte zur Gerichtsverhandlung im August 2022 (!) aus Offenburg anreisen.

      Für die ganze Posse bezahlt der Steuerzahler, von Beginn an habe ich beantragt, dass dieses Schwachsinnsverfahren eingestellt wird…..aber doch nicht die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

      Berufung steht an, nachdem der Amtsrichter nun endlich – nach zwei Rückverweisungen des Vorgangs durchs Landgericht Stuttgart – zwei „angeklagte“ Sachverhalte einstellte aber im dritten Fall (Veröffentlichung eines Strafbefehls gegen mich, 2017) glaubte, 25 Tagessätze gegen mich verhängen zu müssen.

      • …einen braucht der Bürokrat zum treten…. denn an die Höherstehenden trauen die sich ja nicht ran, denn die können nur buckeln = Vorteilsnahme- Gewährung = Korruption!!!

        Absonderliches Gegeifere der Justiz/Bürokratur/Politik:
        Bruno bekam letzten Donnerstag (12/10) eine abendliche Heimsuchung eines Gerichtshelfers (was immer das ist, war Sozialarbeiter) und will Bruno 40 Tage ins Gefängnis schicken, wegen UNSEREM Vorwurf „Empathielosigkeit“ gegen Jobcenter Mitarbeiterin. Komischerweise wurde alles nicht untersucht, denn sonst hätte man VIELLEICHT bemerkt, dass diese Mitarbeiterin seit 14/01/2022 NEUN dringende Facharztuntersuchungen verweigert, dadurch auch das Nierenversagen am 09/04/2022 verursachte und seitdem weiter JEDE gesetzliche Hilfe, wie Mehrbedarf bei Nierenschäden, verweigert! Damit ist Empathielosigkeit noch höflich ausgedrückt, denn sie begeht vorsätzliche Körperverletzung und Sozialbetrug im Amt begeht = Offizialdelikte und trotzdem wird Opfer/Zeuge Bruno weiter verfolgt und gesundheitlich vorsätzlich schwer geschädigt!
        Oder als im Dezember eine Pflichtverteidigerin anrief weil WIR (nicht Bruno) 2012 die BW Fahnen mit der Schrift „blood forest – where racists govern“ ergänzt hatten, was sich durch das behördlich verursachte Nierenversagen und die Vertuschung der Insiderinformationen, Jobcenter Mordversuch Beweis in HD, bis zu unseren Anzeigen zu SIEG HEIL Geschrei bewiesen hat. Das Verfahren wurde dann plötzlich wegen Geringfügigkeit eingestellt, nachdem WIR sagten, das wir bei der Verhandlung die Beweis DVD des Mordversuches übergeben werden. Kurios: Verhandlungstag 09:15 Termin – um 07;30 Anruf der Pflichtverteidigerin alles eingestellt – Bruno hat nach ihrer Rechnung gefragt die rund 1.000,- bezahlt die Staatskasse, genauer der Bürger wie jeden Wahnsinn der Amtsträger!

        PS uns fehlen die Worte um so etwas zu beschreiben!

        Weil die behördlich beauftragte Sozialstation die Versorgung von Bruno mit Essen, Fahrten zu Operationen, usw. eingestellt hat (11/10 zu 16/10 Sonntag) bei 14 Tagen Kündigungsfrist – wichtiger Diabetestermin bereits geplatzt, Thromboseoperationen Nr. 19 bis 21 sind nicht organisiert, obwohl diese Mitarbeiterin selbst die Gefährlichkeit von Thrombosen bestätigte und die Operationen trotzdem verhindert).
        Mehr hier – in Kürze auch der Link zum Mordvideo – Text steht schon online.

        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/2022/10/09/wann-kommt-das-ende/

        Übrigens der Bürgerbeauftragte des BW Sozialministerium hat bisher alle 73 Hilfeanträge ignoriert, es gab KEINEN Anruf, sondern NUR die 73 Eingangsbestätigungen, was die Unterschlagung und vorsätzliche Verweigerung der Amtspflichten beweist:
        …Er berät Sie in allgemeinen Fragen, gibt Orientierungshilfe und weist Ihnen für Ihr Anliegen den Weg zur richtigen Stelle. Bei ihm können Sie sich auch beschweren, wenn Sie sich nicht angemessen behandelt fühle…..
        https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/buergerreferent/

        Öffentliche Dokumentation: Gerichtshelfer will alles an die Staatsanwaltschaft weitergeben, die sich dann melden wird – wir gehen davon aus, das die die Augenprobleme weiter ignorieren einfach wieder Abends die Polizei vorbeischicken und Bruno wieder verschleppen lassen. Alles OHNE Anhörung von Bruno trotz bekannter Augenprobleme. Der Gerichtshelfer wollte auch keine Unterlagen übergeben „weil Sie ja nicht lesen können“ – hat aber verlangt das Bruno sich von den Nachbarn vorlesen lässt (damit werden die sicher auch kriminalisiert und er handelt gegen Bundesverfassungsgericht). Außerdem hat er das höhere Bürgergeld gleich für die Strafe ausgegeben, hat aber ignoriert das Bruno auch bezahlen könnte, würde er endlich den Mehrbedarf wegen Nierenschäden bekommen. Doch dann wäre gleichzeitig bewiesen, das die „Empathielose“ diese gesetzlichen Leistungen unterschlagen hat und der Vorwurf völlig zutrifft. Deswegen auch dieses Verfahren wieder OHNE jede Anhörung!

  11. „Mögliche Befangenheit: Gericht zieht Gutachter ab

    ….Auslöser für die Anträge war ein Vorgang, der sich in der Cafeteria des Kölner Landgerichts zugetragen haben soll. Ein Journalist, der auch über den Drach-Prozess berichtet, hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass der Sachverständige dort auf ihn zugekommen und ihm unvermittelt einen 100-Euro-Schein in die Hand gedrückt habe – verbunden mit der Aufforderung zu genehmer Berichterstattung über seine Person. Daraufhin entgegnete der Journalist nach eigenen Angaben entsetzt, dass er nicht käuflich sei. Das Geld habe er zurückgeworfen. Der Journalist verfasste ein Protokoll, das die Staatsanwaltschaft im Prozess nun referierte.

    Der Sachverständige bestritt den Sachverhalt in einer Stellungnahme und nannte ihn „absurd“. Sein Gutachten habe er gewissenhaft erarbeitet. Zugleich erklärte er, dass er nach dem bisherigen Prozessverlauf mittlerweile „ausschließlich negative Gefühle wie zum Beispiel Hass“ gegenüber den Verteidigern empfinde und befürchte, dass sich das auf seine Neutralität auswirken könnte. Daher bitte er selbst um Entpflichtung. Er wolle seine Gesundheit schützen.

    Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass es einen „hohen Verdachtsgrad“ gebe, dass die Angaben des Journalisten die Wahrheit seien. Die Schilderungen seien sehr detailreich, während das Bestreiten pauschal erfolge. Auch sei kein Motiv des Journalisten erkennbar, sich eine solche Geschichte auszudenken. Die Erklärung des Gutachters, er empfinde starke negative Gefühle gegenüber der Verteidigung, erwecke zudem für sich genommen bereits den Eindruck der Voreingenommenheit.“….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.drach-prozess-moegliche-befangenheit-gericht-zieht-gutachter-ab.5c8dbdf8-a27b-4d81-9f0b-27587c7e775b.html

    • …Die Staatsanwaltschaft erkl rte, ….. Die Schilderungen seien sehr detailreich, w hrend das Bestreiten pauschal erfolge. ….

      Irgendwie ist das bei Klagen/Verfahren gegen Justiz/Politik/Bueraukrauts immer genau andersrum und da genuegt das pauschale (strunzdumme und erkennbar falsche/unlogische) bestreiten immer fuer eine sofortige Einstellung und Verfolgung des Opfers.

      • Ja.

        Die Phrasen der Justiz dazu sind seit Jahrzehnten eingeübt: der Vortrag ist „unsubstantiiert“ wahlweise „völlig unsubstantiiert“, es bestehen „keinerlei Anknüpfungspunkte“, die bspw. einen „Anfangsverdacht“ begründen (auch wenn für jeden vernünftigen Polizeimeister erkennbar ein „dringender Tatverdacht“ besteht), die „Vorwürfe“ – gemeint ist die detailreiche Schilderung – sind entweder „völlig unbegründet“, „völlig haltlos“, erfolgen „ins Blaue hinein“ oder sind gar „beleidigend“ (gegenüber dem angezeigten Beschuldigten in den eigenen Reihen)….

        Dass dieses Gepose in eigener Sache schon lange nicht mehr verfängt und sich Anzeigenerstatter, Beschwerdeführer und Geschädigte/Opfer der Justiz nicht mehr für dumm verkaufen lassen, sollte man nun an entscheidenden Stellen schnell begreifen – bevor der Rechtsstaat und das Vertrauen in denselben auf noch breiterer Front zerstört ist.

      • Von wer noch mal die Werbung „Fakten, Fakten, Fakten“? Denn diese unsubstantuiert, usw. hält nicht mal einer simplen und doch voellig logischen Kienkinderfrage „woher wisst du das?“ stand.
        Oder wieso kann keiner dieser Typen BEGRUENDEN, wie er zu seiner Feststellung gekommen ist?
        Noch schlimmer ist der Mummenschanz bei den Berufungen – da liest man dan ndas die Berufung von GEricht durch 5 Richter abgelehnt wurde – unterschlagen wird aber, das nur EIN Richter die Akten angeschaut (von gelesen und kapiert nicht zu reden) und seinen vier anderen Kollegen darueber berichtet hat, in 20 Minuten (minus Begruessung, Einleitung, viele aeehs, oeehs, usw.) – doch wie kann man die Aktenberge auf 20 Minuten zusammenfassen? Das geht nur per Vorurteil oder Wuerfel „der ist schuld, basta“!
        Hinweis: dieses „zusammenfassen“ hat inzwischen die ganze Buerokratur durchseucht – Bruno sollte einen 19-seitigen Vertrag der Kirchlichen Sozialstation (Caritas/Diakonie) unterschreiben, den er aber wegen bekannter, behoerdlich verursachter Augenprobleme nicht lesen konnte – er wurde massiv erpresst „keine Unetrschrift, kein Essen holen“ obwohl das Jobcenter diesen Sozialdienst ausgekungelt und bereits vor dem Erstkontakt mit Bruno auch die Preise genehmigt hatte (66,75 /Std, macht bei 5 Std/Woche 333,75 und 1.446,25 €/Monat plus Fahrtkosten – ein RICHTIGES Schnaeppchen im Vergleich zum aufgeloesten DRK Hilfsdienst mit 16,- €/Std. sechzehn plus km und OHNE Information ueber andere Moeglichkeiten, denn fuer 66,75 €/Std. kann man auch ein Taxi rufen oder es waeren 5 Std. Mindestlohn drin, also 35 Hilfestunden/Woche statt 5 hoechstbezahlte). Auch da sollte die Helferin die den Vertrag ein zweites Mal brachte, diesen „zusammenfassen“. Bis heute kann sich kein denkender Mensch erklaeren wie man 19 Vertragsseiten zusammenfassen kann und alles ohne Bedenkzeit. Unsere Loesung: Die wollten einfach die Unterschrift unter DREI Stunden umso die jahrelange, behoerdliche Unterschlagung der genehmigten FUENF Stunden so heimlich zu „legalisieren“.
        Hinweis: Bei den Riester Vertraegen der Spasskassen ist im Kleingedruckten auch ein Passus zu den Gebuehren aufgetaucht, der die Menschen viel Geld kostet.

      • und es geht so weiter!

        Kriminologe über Hamburger Polizeieinsatz
        »Nichts entschuldigt diese Gewalt«
        Beim Hamburger Fußballderby wendeten Beamte Gewalt gegen am Boden liegende Fans an. Kriminologe Thomas Feltes kritisiert das Vorgehen der Polizei – und hofft, dass mögliche Ermittlungsverfahren nicht eingestellt werden…..Feltes: In den USA nennt man diese Menschen »Police Bystander«. Bei unserer Polizei in Deutschland gibt es leider eine völlig falsche Kultur: Beamte schreiten selten bis nie ein, wenn sie sehen, dass ihre Kollegen unverhältnismäßige Gewalt anwenden. Dabei könnten sich »Bystander« den Luxus erlauben, rationaler zu denken als die unmittelbar betroffenen Beamten. Irgendjemand muss Polizisten, die die Nerven verlieren, stoppen…..
        ….Feltes: Die Hauptverantwortung liegt bei dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Wer die Einsatzgruppe oder das Revier leitet, bestimmt Klima und Einsatzphilosophie. Wenn die nicht vorleben, dass Menschenrechte vor Strafverfolgung gehen, sind solche Eskalationen programmiert…..
        https://www.spiegel.de/panorama/kriminologe-thomas-feltes-ueber-hamburger-polizeieinsatz-nichts-entschuldigt-diese-gewalt-a-b3b85c41-6fe2-4d90-902d-c3649a434cef

        Danke fuer diesen Hinweis – es stellt sich die Frage, wieso niemanden der Kollegen/Vorgesetzten dieses abnormale Verhalten aufgefallen ist und wieso Menschen verurteilt werden OHNE alles neutral zu untersuchen. Stattdessen wurde vermutlich und wie dort NORMAL alles was die Beschuldigten sagten ignoriert und was die Polizisten/Amtskollegen sagten als absolute unfehlbare Wahrheit genommen. Wie immer!

        Prozess in München
        Auf Streife, um „Menschen zu zerstören“
        10. Oktober 2022, 19:36 Uhr
        https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-kokain-soko-nightlife-prozess-1.5672338

  12. Ermittlungen in Berlin
    Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Geschäftsstelle
    Am Morgen hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durchsucht. Es geht um Ermittlungen zu Ex-Parteichef Meuthen, Rechenschaftsberichte und Wahlkampffinanzierung.
    28.09.2022, 16.04 Uhr
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-staatsanwaltschaft-berlin-durchsucht-geschaeftsstelle-a-f45de837-5152-4b62-a7ea-7cf618ced54c

    Wette: Jede Partei hat mit ihren Stiftungen, Reisekosten, Büroausstattung, usw. gemauschelt – doch durch den parteiübergreifenden Konsens wird das systemübergreifend ignoriert = legalisiert (siehe Rundfunkanstalten)

  13. Letzten Freitag, 23.09.2022, wurde der noch amtierende CDU-Innenminister 15 Stunden lang im Untersuchungsausschuss des Landtags BW zur „Polizeiaffäre“ vernommen. Die „Höhepunkte“ hier, der Mann lügt nicht nur, er ist auch ein selten schlechter Schauspieler – und wird im Oktober nochmal vernommen:

    „Nur Thomas Strobl selber könnte Licht ins Dunkel bringen. Dann allerdings müsste er vor dem Untersuchungsausschuss maximal transparent auspacken, was ihn wirklich geritten hat, das inzwischen berüchtigte Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weiterzuleiten. Stattdessen verstrickt sich der Innenminister in widersprüchliche Geschichten.“….

    …“Details aus dem inzwischen als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Papier müssen hinter verschlossenen Türen bleiben. Aus der Berichterstattung der StN ist aber bekannt, dass es „brisant wird in der Mitte der zweiten Seite“. Dort versichere der Jurist, es dürfe im Namen seines Mandanten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Bereitschaft zum persönlichen Gespräch betont werden, was vorliegend der Sache eher dienlich sein dürfte und im allseitigen Interesse zielführender sein könne als eine unvermittelte Rechtswegbeschreitung, weshalb eine solche für den Mandanten einzuleiten einstweilen zurückgestellt worden sei. „Was der 50 Worte umfassende Satz eigentlich aussagt“, heißt es in den StN weiter: „Redet mit mir, einigt euch mit mir oder es gibt eine Schlammschlacht.“

    Jede Sekunde, so der Zeuge Strobl einigermaßen dramatisch, habe er an diesem Tag vor dem Heiligen Abend mit dem Bekanntwerden dieses Ansinnens rechnen müssen. Jedenfalls sei „unmittelbar Handlungsbedarf“ entstanden.“….

    ….“Irgendwann im Laufe des Abends will Sascha Binder, der SPD-Fraktionsvize und Obmann im Ausschuss, wissen, ob die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen angeboten hat. Strobl kommt leicht ins Schwimmen und rutscht auf dem Bürostuhl hinter dem Mikrophon hin und her. Den ganzen Tag über war schon klar, dass diese Frage kommen wird. Dennoch springt die CDU-Fraktion, taktisch überfordert, dem eigenen Landesvorsitzenden nur mit mehr als untauglichen Mitteln zur Seite: In nichtöffentlicher Sitzung solle die Frage für unzulässig erklärt werden. Dabei ist im vierseitigen Einsetzungsauftrag des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ unmissverständlich festgelegt, dass Gegenstand der Arbeit auch ist, „aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungsverfahren gegen den Innenminister, gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums, einen Journalisten und gegebenenfalls weitere Personen eingeleitet hat und welcher aktuelle Stand hierzu vorliegt“.

    Schlussendlich antwortet Strobl doch, eiert sich durch verschiedene Formulierungen und teilt mit, dass er mit „Nein“ geantwortet hätte in den Wochen bis zum 1. Juli. Ob er nach diesem Datum ein solches Angebot der Staatsanwaltschaft erhalten hat, dafür macht er Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht.“….

    https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/600/briefgeheimnis-8440.html?pk_campaign=KONTEXT-per-EMail&pk_kwd=Ausgabe-600

    • Qualifikation Schwiegersohn eben, das reicht aus um es ganz nach oben zu schaffen. 😉
      Jegliche fachliche Qualifikation oder logisches Denken oder minimalste Menschlichkeit sind alles klassische Karrierehemmer. Diese Personen bleiben auf der rechten Spur, während Schwiegersöhne, usw. auf der Überholspur durchrasen.

  14. Frage: Ist das NUR wieder ein EINZELfall oder ein Bauernopfer um von systemischen Verssagen/Mittaeterschaft abzulenken?
    Denn Bestellungen muessen ja abgesegnet, der Eingang verbucht, der Verbleib kontrolliert werden. Also viele Mittaeter oder „NUR“ Kollegen die ihre Amtspflichten nicht erfuellt haben und durch die schnelle U-Haft nun schnell aus dem Fokus verschwinden?

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