EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Hervorgehoben

Zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz: Klatsche!

„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

„Kuckuck“

„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Montag, 27.05.2019

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…..

…..Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Der Kriminelle im Amt, Clemens Lückemann, sog. Präsident des OLG Bamberg, der sich seit 40 Jahren als politischer Handlanger der CSU austobt und die Staatsanwaltschaft in Franken zum Erfüllungsgehilfen seiner rechten Gesinnung macht, hat vor einiger Zeit seine „Meinung“ zu dem Thema kundgetan:

Clemens Lückemann, OLG Bamberg

….“in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen„….

Natürlich nicht! Einer wie Lückemann fragt allenfalls nach, wie weit die Weisung geht, die er nicht erhält! Oder umgekehrt, das Staatsministerium der Justiz fragt nach, welche Weisung er nicht geben soll….
Hier der Artikel:

„Leitartikel: Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Von Tilman Toepfer, 08. August 2013 19:28 Uhr
Aktualisiert am: 13. Januar 2016 11:08 Uhr

Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.

Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.

Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.

Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“

Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776
© Main-Post 2017

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Justiz in Franken: Kindesentführung durch Würzburger Rechtsanwältin und Mutter geduldet – ein Vater bekommt zwei Jahre Haft auf Bewährung!

IST DAS LEID VON VÄTERN WENIGER WERT ALS DAS VON MÜTTERN……????

Dem „verurteilten“ Vater von hier aus alles Gute! Stehe gerne mit Rat und Tat, auch als ehemaliger Polizeibeamter, zur Verfügung.

Ich habe als Vater mein Kind seit August 2012 NICHT MEHR GESEHEN.
Ein vollstreckbarer Beschluss auf wöchentliche Treffen, jeden Freitag, wird seit Juni 2012 missachtet. Untergetaucht ist die Kindsmutter, Würzburger Rechtsanwältin seit Oktober 2012.

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Die Justizbehörden Würzburg unternehmen NICHTS! Alles ist hier im Blog veröffentlicht…

Heute dieses Urteil aus der Region gegen einen Vater, der zuvor rund 10 Monate in „Auslieferungs- und Untersuchungshaft“ saß:

….“Vier Monate hatte die verzweifelte Mutter kein Lebenszeichen von ihrer Tochter erhalten. Erst am 6. Februar 2014 überwältigte die Polizei Olaf J. auf offener Straße in der Schweizer Stadt Biel und nahm ihn fest. Seitdem saß er in Auslieferungs- und Untersuchungshaft. Gestern wurde nun der Haftbefehl gegen den 39-Jährigen aufgehoben. Noch am gleichen Tag konnte der Mann aus Sachsen das Gefängnis verlassen.“….

….“Das Gericht unter Vorsitz von Jugendrichterin Beate Cura hofft, dass es zu keinen weiteren Taten kommt und stellte die Bewährung unter hohe Auflagen: Zunächst einmal herrscht ein absolutes Kontaktverbot zu Kira und ihrer Familie. Weder persönlich noch über Telefon, Mail oder Boten darf sich Olaf J. der Familie nähern. Umgangskontakte mit seinem Kind müssen über das Gericht oder über eine Vereinbarung mit der Mutter organisiert werden. Der 39-Jährige muss außerdem zu seiner Mutter in die Nähe von Leipzig ziehen und sich dort regelmäßig bei der Polizei melden. Weiterhin muss sich der Mann umgehend in eine Therapie begeben und sich eine Arbeit suchen. Ein Bewährungshelfer soll das überwachen.

Schließlich soll Olaf J. eine Internetseite, auf der er seine Ex-Partnerin als psychisch krank und ihren neuen Ehemann als drogensüchtig diffamierte, löschen oder die Inhalte berichtigen. Zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte angegeben, er habe seine Tochter zu sich genommen, weil er Angst um das Kindeswohl hatte. Später räumte er ein, aus Verbitterung über einen Sorgerechtsstreit, der bislang noch nicht entschieden ist, gehandelt zu haben.

Wieso sollten sich Sorgen und Ängste von Vätern um ihre Kinder und Verbitterung über Ausgrenzung und Unrecht ausschließen?

Was Sie gemacht haben, ist ein Akt der Selbstjustiz“, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Cura in ihrer Urteilsbegründung. Olaf J. habe nicht aus einer Notwehrsituation heraus gehandelt. Zahlreiche Zeugen hätten bestätigt, dass es Kira bei ihrer Mutter sehr gut gehe und das Wohl des kleinen Mädchens in keinster Weise gefährdet ist. Das müsse der 39-Jährige nun auch akzeptieren.“

Dem Kind wird ein Elternteil genommen, ein Bindungsaufbau wird gerichtlich vereitelt.

Was hier als „Selbstjustiz“ diffamiert wird ist tatsächlich NOTWEHR gegen Unrecht, Untätigkeit von Gerichten und Diskriminierung von Vätern…..nur die wenigsten resignieren nicht, viele geben auf, durch jahrelange Ausgrenzung in diese Resignation getrieben…..

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/kind-in-nurnberg-entfuhrt-bewahrungsstrafe-fur-den-vater-1.4044949

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-wegen-kindesentzugs-zwei-jahre-haft-auf-bewaehrung-fuer-vater-1.2247610

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Zum Vergleich: eine Mutter (Juristin) entführt unter fast identischen Voraussetzungen ihr Kind nach Polen:

….“Am Ende der Verhandlung wurde die Mutter schließlich wegen Entziehung Minderjähriger und gemeinschaftlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 560 Euro verurteilt.“…

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kindsentfuehrung-in-ditzingen-mit-pfefferspray-die-eigene-tochter-entfuehrt.fb7fe8ee-9d1b-40f2-a0a0-a810308ec2a7.html

Offener Brief an den forensischen Gutachter Prof. Dr. Nedopil wegen andauernder Rechtsverweigerung durch die Justiz Würzburg

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Das Gutachten des Prof. Dr. Nedopil, erstellt nach einwöchiger Exploration in München im Januar 2010, hatte unmittelbar nach Zugang beim Landgericht Würzburg am 04. März 2010 dazu geführt, dass die Zielsetzung der Staatsanwaltschaft Würzburg und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, mich dauerhaft wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug zu versenken, gescheitert war!

Prof. Nedopil zeigte auf, dass KEINE der Voraussetzungen für Anwendung der §§ 20/21 oder gar § 63 StGB vorlagen, ebenso wie KEINE der vom „Vorgutachter“ der Staatsanwaltschaft Dr. Groß, Würzburg gestellten „Diagnosen“ des Wahns und der Persönlichkeitsstörungen vorlagen und zutrafen.

Die aktuelle Situation der nun seit 18 Monaten entgegen vollstreckbaren richterlichen Beschlusses nun wieder fortgesetzte Kindesentfremdung, m.E. längst eine Kindesentführung verwirklicht, und die fortlaufende Rechtsverweigerung und Provokation hat mich nun veranlasst – auf Anraten mehrerer Helfer aus Würzburg, die dem Auflaufenlassen durch die Justiz Würzburg ebenso ratlos gegenüberstehen – den Gutachter Prof. Dr. Nedopil direkt zu kontaktieren. Dies geschieht nun in einem OFFENEN BRIEF.

Der Inhalt dürfte sich selbst erklären:

Offener Brief an Prof. Dr. Nedopil

Das Auflaufenlassen, die Rechtsverweigerung und die IGNORANZ gegenüber Grundrechten in der fränkischen Justiz hier ist schlicht nicht mehr hinzunehmen.

Betroffene werden gezielt geschädigt, provoziert und offenbar gewollt in die Kriminalität
und in Ausnahmesituationen getrieben.

Dort kann man sie dann nach Belieben kriminalisieren und pathologisieren!

Das ist meine Erfahrung nun seit zehn Jahren. Mit Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesbindung hat all das nichts mehr zu tun. Auch Gustl Mollath war in ähnlicher Situation, als er vor dem Fehlurteil, das in sieben Jahre in die Forensik bringen sollte, mit keinem seiner Anliegen und Anzeigen, weder Schwarzgeld betreffend noch die Auseinandersetzungen mit seiner damaligen Frau betreffend, bei der Justiz durchdrang.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.