Skandal Familienrecht – wie das Familienministerium Eltern verarscht und lange zwingende Reformen verhindert…..

Hier das Gutachten zu „Trennungsfamilien“, das das Familienministerium vor Jahren in Auftrag gab – und das es nun geheim halten wollte:

Der Spiegel hierzu heute:

Gemeinsam getrennt –

Vier Familienministerinnen stellte die SPD in den vergangenen acht Jahren. Keine sorgte mit einem modernen Familiengesetz für mehr Gerechtigkeit bei Trennungen. Nun ist ein Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt, das den Reformbedarf sehr deutlich macht – und vorschlägt, wie ein moderner gesetzlicher Rahmen für Trennungsfamilien aussehen könnte.»Bisher läuft es meistens so«, beschreibt meine Kollegin Heike Klovert: »Wenn sich Eltern trennen, kümmert sich danach einer von beiden hauptverantwortlich um die Kinder, in der Regel ist es die Mutter. Der andere Elternteil, in der Regel der Vater, zahlt Unterhalt und pflegt Umgang.« So lautet das tradierte Modell, das fast alle Trennungsfamilien hierzulande leben .Wie ein modernerer Ansatz funktionieren könnte, damit hat sich der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen, eines der ältesten politischen Beratungsgremien Deutschlands, beschäftigt. Aktuell sitzen darin 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Bundesfamilienministerium unabhängig und ehrenamtlich beraten. Die Autorinnen und Autoren nennen in ihrem Gutachten mit dem Titel »Gemeinsam getrennt erziehen« viele Baustellen und Lösungsvorschläge. Unter anderem ein Stufenmodell beim Unterhalt. Künftig solle jeder Elternteil nur den Kindesunterhalt zahlen, der sich anhand des jeweiligen vereinbarten Betreuungsanteils und des Nettoeinkommens errechne.­

­­Interessant ist, wie das Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist. Nämlich nicht über das Familienministerium. Das hatte bereits 2015 eine große Studie »Kindeswohl und Unterhalt« in Auftrag gegeben. Trotz wiederholter Ankündigung ist sie bis heute nicht erschienen.

Dass es in einer Version datiert auf März 2021 nun aber im Internet einzusehen ist, schreibt Heike, »liegt an den Recherchen eines Vaters, der einen Hinweis auf das Gutachten in einem Newsletter des Ministeriums entdeckte«. Im Juli stellte er eine Anfrage über die Plattform »FragDenStaat«, über die jeder auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze Auskunft von Behörden verlangen kann – und bekam das Gutachten zugeschickt. Der Verein Forum Soziale Inklusion veröffentlichte es daraufhin auf seiner Homepage. »Die Punkte, die darin stehen, soll die Politik bitte endlich umsetzen«, sagt dessen Vorsitzender, Gerd Riedmeier.

https://www.spiegel.de/familie/unterhalt-und-umgang-wie-kinder-nach-einer-trennung-mehr-von-beiden-eltern-haben-koennten-a-ef3f2d2f-50da-4ecd-b35e-dbfcefa935e9?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=ik1qu50j

4 Gedanken zu „Skandal Familienrecht – wie das Familienministerium Eltern verarscht und lange zwingende Reformen verhindert…..

  1. Skandal Familienrecht – wie das Familienministerium Eltern verarscht und lange zwingende Reformen verhindert…..

    sorrry, aber das zählt nicht mal zu den berühmten „peanuts“!!!!
    Sendungsempfehlung zdf/heute show gestern (12/11/2021) – besonders der Beitrag zu 10 Jahren NSU Vertuschung, besonders das BOENHARDT trotz Haftbefehlen NICHT verhaftet wurde, weil die Staatsanwaltschaft einen „Weihnachtrieden“ ausgerufen hatte.
    Leider wurde nicht gesagt, wie viele Morde nach dieser nicht durchgeführten Verhaftung und anschließenden Untertauchen geschehen sind.
    Dafür aber, das es ca. 40 (vierzig) V-Männer im näheren Umkreis des NSU gab.
    https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-12-november-2021-100.html
    Vor dem anschauen 14 Tage Nulldiät und trotzdem große Mülltüten bereitstellen, weil so viel Essen hochkommt, weil immer nur von Einzeltätern berichtet wird, die ganzen Netzwerke auch in der Bürokratur ignoriert, inkl. der parteiischen/diskriminierenden Sonderkommission BOSPORUS oder dem hessischen Verfassungsschützer, einem Wegschauen bei einem Mord, danach versetzt in die Beamtenversorgung nach Berlin, trotz seiner „Blindheit“ beim erkennen von einem ermordeten Menschen der vor seinen Füßen lag..

    • Was hat die Bundesanwaltschaft mit diesem Bericht zu tun? Nichts, allerdings ist der Bericht ein weiterer Beleg für den behördlichen „Kadavergehorsam“ und Aufgabe des eigenen Denkens. Denn wenn man mal überlegt, das nicht nur die Bundesanwaltschaft mit Nazis durchseucht war, diese dann ihre Zöglinge hochholten, die automatisch auch weiter befördert wurden, dann kann man sich ja ausrechnen, wie wenig Demokratie und Arbeit FÜR die Bürger vorhanden und überhaupt gewünscht wird. Denn wenn bis in die 70er die Führung aus Nazis bestand, dann dürfte vielleicht vor kurzem der letzte Mitarbeiter in (steuerlich gut finanzierte) Pension gegangen sein, der die alte Führung noch persönlich erlebt hat. Deren eigene Zöglinge sind aber noch im Amt und wie heißt es so schön „der Schoß ist weiter fruchtbar“.

      Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft. | dpa
      Bundesanwaltschaft nach dem Krieg Von Alt-Nazis geprägt
      Stand: 18.11.2021 10:35 Uhr
      Wissenschaftler haben die Geschichte der Bundesanwaltschaft untersucht. Ergebnis: Bis in die 1970er-Jahre hinein gehörten führende Mitarbeiter einst der NSDAP an….

      https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwaltschaft-ns-vergangenheit-101.html

  2. Sehenswerte neue Doku über Mollath, Arnold, Kulac etc. – heute 18.55 Uhr ZDF-info und in Mediathek

    „Fehlurteile und ihre Opfer – Wo die Justiz versagt

    ….Die Dokumentation von Nera Smiljanic und Christoph Brügmann beschäftigt sich mit sieben deutschen Justizskandalen und wie diese zustande gekommen sind. Sie zeigt den beschwerlichen Kampf um Recht und Freiheit und verdeutlicht potenzielle Probleme im deutschen Rechtssystem, die von Expertinnen und Experten fachlich eingeordnet und analysiert werden.“

    https://doksite.de/de/tv/2416681_Fehlurteile_und_ihre_Opfer_-_Wo_die_Justiz_versagt

  3. „Konstanz – Elfjähriger in Handschellen abgeführt: Strafbefehle gegen Polizisten

    Weil sie einen Elfjährigen im Februar in Handschellen abgeführt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafbefehle gegen zwei Beamte beantragt. Das bestätigte ein Sprecher am Montag. Die Strafbefehle lauteten auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Zuerst hatte der SWR berichtet.

    Die beiden Polizisten hätten gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt, sagte der Sprecher. Sollten sie ihren Einspruch aufrecht erhalten, könnte der Fall vor Gericht landen. Im Fall von zwei weiteren beteiligten Polizisten habe die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrags angeordnet, so der Sprecher weiter. Die Beamten seien bei dem Einsatz dabei gewesen und sähen sich demnach dem Vorwurf Schuld durch Unterlassen ausgesetzt, da sie das Verhalten ihrer Kollegen nicht unterbunden hätten.“…..

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konstanz-elfjaehriger-in-handschellen-abgefuehrt-strafbefehle-gegen-polizisten.b96668d8-d87f-4eff-bca9-53992d4e7672.html

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