Intrige oder Fakt? Ranghöchster Polizeibeamter von Baden-Württemberg, Andreas Renner, suspendiert – Verdacht auf sexuelle Übergriffe.

Erstaunlich, wie schnell überregional berichtet wird, sobald es um den Verdacht sexueller Belästigung geht!

„Ranghoher Polizist soll Kollegin sexuell belästigt haben

Ein Spitzenbeamter der baden-württembergischen Polizei hat womöglich seine Stellung missbraucht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Kollegin.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-ranghoher-polizisten-soll-kollegin-sexuell-belaestigt-haben-a-c9993882-e2a5-4dcd-8ae6-a6e80a3bd6d3

Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten dazu:

…..“Der Fall erinnert an den Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein: Frauen bekamen dann Filmrollen, wenn sie mit dem Filmmogul Sex hatten; in Baden-Württembergs Polizei scheint es so, als wäre ihnen dafür Karriere versprochen worden. Das der Staatsanwaltschaft Stuttgart übergebene Material belastet stark. Deshalb hört die Aufklärung nicht beim Beschuldigten und Fall auf. Es ist die Frage zu klären: Wer wusste und ahnte wann was? Wer schaute weg? Das gehört fundamental zu dem, was Hinz und Inspekteur Renner seit Jahresfrist von den Polizisten des Landes fordern: Fehlerkultur!“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.meinung-was-fuer-ein-mut.dcbb5236-a50b-4130-b826-9cdab476f87d.html

Und immer wieder im Bild: Thomas Strobl, CDU…….

15 Gedanken zu „Intrige oder Fakt? Ranghöchster Polizeibeamter von Baden-Württemberg, Andreas Renner, suspendiert – Verdacht auf sexuelle Übergriffe.

  1. Abteilung bayerische Polizei:

    „Erneut Schweinfurter Polizisten auf der Anklagebank

    ….. Eindruck, dass die Schweinfurter Polizei ein echtes Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Kreisen hat.

    ….Es ist der Auftritt einer Regierungsrätin. Sie war 2020 als Ermittlungsführerin bei der Disziplinarbehörde der Polizei München tätig. Ihre Aufgabe: Smartphone-Chats auswerten, unter anderem des Angeklagten Andreas J. Es habe Anhaltspunkte für rassistische und rechtsextreme Haltungen gegeben, sagt sie. Sie habe das Handy geöffnet und sofort sei es losgegangen – mit Begriffen wie „Kanaken“, schildert sie. Und nennt weitere Beispiele.

    J. habe das Attentat von Halle damit kommentiert, dass dort „ein paar Dönerboys weggemacht“ worden seien, „Lachsmiley“, so schildert es die Zeugin. Auf einem Bild sei ein Überraschungsei als Handgranate dargestellt gewesen. Dazu laut der Zeugin ein Verweis im Sinne: „Sonderedition Asyl“. Zumindest der Angeklagte J. erscheint Prozessbeobachtern spätestens jetzt als stramm rechtsradikal.

    Ein Staatsbediensteter, der regelmäßig im unterfränkischen „Ankerzentrum“ bei Schweinfurt Einsätze fuhr. „Das war wie ein Schneeballeffekt“, sagt die Zeugin, sie habe den einen Chat geöffnet „und da hat sich schon der nächste ergeben“, mit weiteren Personen, das wiederholt sie. Was das für die Schweinfurter Polizei bedeutet? Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass sie ein massives Problem mit Rechtsradikalen in den eigenen Reihen hat.

    …… Auch an diesem Donnerstag geht es um Geheimnisverrat. So soll einer der Angeklagten, Andreas J., Jahrgang 1993, im vergangenen Jahr Bilder und Personalien Festgenommener in privaten Chats verschickt haben. Sein Kollege Martin H., Jahrgang 1991, soll ein Video verschickt und die Hautfarbe eines Mannes mit „Ab in die Zelle. Dem Ni**a hinterher“ kommentiert haben. H. muss sich deshalb auch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten verantworten.

    Die Liste der disziplinarischen Vergehen, die ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, geht weiter. Die Männer sollen bei ihren Einsätzen im „Ankerzentrum“ unsachgemäß Drogenkontrollen durchgeführt haben. Einen Bewohner, den sie erwischt hatten, hätten sie bedrängt, sie zu informieren, wenn er von anderen Drogenbesitzern erfahre. Tue er dies nicht, soll H. dem Mann gedroht haben: „I will kill you“. Dazu habe er sich mit der Hand an der Kehle entlang gestrichen. Das habe auf den Bewohner gewirkt, wird der Richter später sagen.

    Juristisch übersetzt heißt das: Nötigung im besonders schweren Fall. Außerdem sollen sich die Männer mit einer Generalkarte Zugang zu Räumen in der Unterkunft verschafft haben – ohne das Wissen der Einrichtungsleitung. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. J. soll außerdem Drogen sichergestellt und für sich behalten haben. H. und J. sollen den zuvor „rekrutierten“ Bewohner als Lockvogel für einen Drogendeal eingesetzt haben. Beide schweigen bis zum Schluss zu allen Vorwürfen.

    Bei einem weiteren Vergehen kommt die Kollegin Anna W. ins Spiel. Der Angeklagte J. soll 2020 bei kaltem Wetter das Dienstfahrzeug beschleunigt und absichtlich durch eine Pfütze gefahren haben, um Umherstehende „vermeintlich fremdländischer Herkunft“ nass zu spritzen. Anna W., Jahrgang 1994, soll das Ganze gefilmt, geteilt und J. das Video noch aus dem Auto per Whatsapp an eine Freundin geschickt und kommentiert haben: „Ich habe mir gerade einen Kindheitstraum erfüllt.“….

    …Anna W. ist bereits von der Schweinfurter Dienststelle an einen anderen Ort versetzt worden. Die beiden Männer sind suspendiert. Das beeilt sich die Polizei Unterfranken noch während des Verfahrens mitzuteilen. Offenbar will man sich möglichst eilig von den Kollegen distanzieren.

    Am Abend verurteilt der Vorsitzende Richter den Angeklagten H. zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung – unter anderem wegen der Nötigung. Andreas J. muss eine Geldstrafe von insgesamt knapp 5000 Euro zahlen – weil er polizeiinterne Infos verschickt und sich Zutritt zu Räumen im „Ankerzentrum“ verschafft hatte.“

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/schweinfurt-rechtsextremismus-polizei-gericht-1.5489763

    • Hat es nun auch in Spiegel geschafft – Kommentarfunktion wurde aber NICHT einschaltet.

      Schweinfurt Bayerische Polizisten wegen Übergriffen auf Geflüchtete verurteilt
      Bereits im Frühjahr 2020 wurden sie von ihrem Dienst befreit, jetzt wurden zwei Polizisten in Schweinfurt für offenbar rassistische Taten verurteilt. Gegen vier weitere Polizisten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
      17.12.2021, 10.20 Uhr
      Nach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem Ankerzentrum hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mit. …..
      …. Auf dem Handy eines der Verurteilten seien rassistische Nachrichten, die er mit zwei anderen Polizisten austauschte. Auch diesen Polizisten sei verboten worden, ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Außerdem sei bei den Ermittlungen auch ein Foto einer Messengergruppe mit dem Namen »White Boys« gefunden worden, in der sechs Polizisten des Polizeipräsidiums Unterfranken waren. Die Polizei ermittelt hier weiter. Gegen die vier anderen Polizisten seien ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schweinfurt-polizisten-wegen-fremdenfeindlichen-uebergriffen-auf-ankerzentren-verurteilt-a-e5c61bd1-0f69-4007-926a-b3faa8cca673

  2. Interessante Details, veröffentlicht von Franz Feyder:

    ….“Gerade deshalb wiegt es schwer, wenn der Eindruck entsteht, die Ermittlungsarbeiten würden verzögert und verdunkelt:

    Warum wurschtelten die Ministerialen tagelang vor sich hin, als ihn der Vorwurf bekannt wurde und zogen die Stuttgarter Staatsanwälte erst später hinzu? Warum wurden nicht sofort nach den Vorwürfen die dem Inspekteur zur Verfügung gestellten dienstlichen Endgeräte – Handy, Tablet, Laptop, PC – eingezogen und für die Ermittlungen sichergestellt? Warum hat das LPP keine unabhängige Stelle um Hilfe gebeten, an die sich mögliche weitere Opfer mit ihren Erlebnissen mit dem Inspekteur wenden können? Stattdessen müssen sie mit zwei Juristinnen in der Dienststelle vorliebnehmen, in der der Beschuldigte das Regiment führte.

    Stattdessen hat das LPP am vergangenen Freitagmorgen zum Dienstbeginn vier Seiten voll mit 25 Formulierungen herausgegeben, mit deren Hilfe Polizeiführer Politikern, Landräten und Bürgermeistern die Affäre um die sexuelle Belästigung erklären sollen. Vor allem Kernbotschaft 6 sagt dabei alles über die Haltung und Werte des Präsidiums : „Dass der Vorwurf bekannt geworden ist, ist ein Beleg dafür, dass unsere Wertekampagne ‚Nicht bei uns!’ innerhalb der Polizei ihre Wirkung entfaltet.“

    Tatsächlich? Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz berief ihren Vertrauten Andreas Renner zum Leiter jener Kommission, die den Prozess des Wertewandels in der baden-württembergischen Polizei vorantreiben soll. Zu der Zeit, als Renner eine Hauptkommissarin mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben soll – auch in einem Videotelefonat, das mitgeschnitten wurde. Die jetzt als Kernbotschaft 6 formulierte Formulierung muss in den Ohren dieser Frau und möglicher weiterer Opfer wie Hohn klingen. Ein Schlag ins Gesicht: Der mutmaßliche Täter habe quasi erst ermöglicht, dass sich ein von ihm belästigtes Opfer offenbart habe.

    Umso dringlicher stellt sich auch vor diesem Hintergrund die Frage nach den Rahmenbedingungen, unter denen der Inspekteur der Polizei agierte. Nach seinem vom damaligen CDU-Abgeordneten und heutigen Justizstaatssekretär Siegfried Lorek geförderten Weg zum Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes, den die FDP parlamentarisch mit einer kleinen Anfrage im September 2019 kritisierte. Seiner Berufung zum Inspekteur 13 Monate später, ohne dass andere Interessenten berücksichtigt wurden. Er war Wunschkandidat der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, ihr engster Vertrauter. Die Tuschelei des früheren Polizisten Lorek vor der Landtagswahl im März, die von ihm als Politiker geförderten Spitzenbeamten Hinz und Renner würden für ihn sorgen, würde er nicht gewählt.

    Nicht aufgearbeitet sind Renners Rolle in anderen Skandalen der vergangenen Monate wie die Mauscheleien bei der Vergabe künftiger Dienstposten an Spitzenbeamte der Polizei. Oder des seit Jahren fehlenden Datenschutzkonzepts, mit dem eine Bespitzelung von Polizisten in den Schießkinos verhindert wird. Die Liste ließe sich fortsetzen: Baden-Württemberg hat Probleme an der Spitze seiner Polizei. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist jetzt besonders gefordert. Er kann, er muss zuvorderst den Missbrauchsskandal um den Inspekteur transparent für Polizistinnen, Polizisten und Öffentlichkeit aufklären. Jedem Anschein entgegentreten, es würde verzögert, verdunkelt, vertuscht.“….

    https://www.bo.de/region/versohnenstatt-vertuschen

    • Zwischenfragen:
      – wem ist der Typ auf die Füße getreten oder hat ihm einen goldenen Löffel weggenommen?
      – für wen (plus Gefolge) soll er seinen Sessel freimachen?
      Denn üblicherweise ist man in solchen Positionen sakrosankt – siehe z.B. hessischer Verfassungs“schützer“ der mal einen NSU Mord erleben wollte – dann beim rausgehen im Internetcafe den Ermordeten nicht gesehen haben wollte, dessen Akten zuerst für 120 Jahre, aktuell 35 Jahre gesperrt wurden und der inzwischen in Berlin sitzt in der Beamtenversorgung. Theorie: wenn man diese 35 Jahre nimmt, ist der Typ schon lange nicht mehr im Amt sondern genießt eine steuerfinanzierte Pension und kann sich locker auf das übliche „kann mich nicht erinnern“ berufen.

    • Exkurs zum rumwursteln:

      Die Arbeitsweise der deutschen Bürokratur.

      Auszug aus Sendung PANORAMA/ARD 02/12/2021 „Kindesmissbrauch: Warum löscht die Polizei die Bilder nicht?“
      ******************************************
      ……Alle in eine Email. Und dann ab an die jeweiligen Speicherdienste.
      Viele bekommen Post von uns.
      O-Ton
      Daniel Moßbrucker,
      Panorama-Datenjournalist:
      „Der erste Hoster scheint reagiert zu haben, und zwar gleich der Größte. Solidfiles aus Schweden. Zeigt der “down”, “down”, “down”.“
      Die Überraschung: Nicht nur einer – ALLE angeschriebenen Speicherdienste löschen die Aufnahmen. Die Links im Forum laufen nun ins Leere. Schlimmster Missbrauch von Kindern –
      zack. Einfach weg. Zusammengefasst: Insgesamt rund 80.000 Links haben wir automatisiert an sechs Speicherdienste geschickt. Alle haben das Material spätestens innerhalb von 48 Stunden gelöscht. Insgesamt 13,55 Terabyte. Das entspricht ungefähr einer Menge, als würde man sich ein Jahr lang Videos anschauen. Rund um die Uhr. In hochauflösender Qualität. Alles weg. Aufnahmen, die oft Jahre online waren.
      O-Ton
      Daniel Moßbrucker,
      Panorama-Datenjournalist:
      „Ich sehe jetzt hier, dass dieser Inhalt zwei Jahre online war und mich kostet es eine Mail und der Inhalt des runtergenommen. Da frage ich mich dann schon echt häufig so oder warum macht das kein anderer?“
      Zum Beispiel die Ermittler, hier, beim Bundeskriminalamt. Wir treffen den obersten deutschen Bekämpfer von sexueller Gewalt gegen Kinder. Und zeigen ihm unsere Recherche.
      O-Töne
      Panorama: „Wir reden insgesamt über 80.000 Links, die wir gemeldet haben, eine Datenmenge von 13,55 Terabyte und es ist uns gelungen, binnen 48 Stunden alles aus dem Netz zu holen. Was sagen Sie dazu?“
      Hans-Joachim Leon, Bundeskriminalamt: „Sie haben es hier aus dem Netz gelöscht, aber Sie haben es auf der Festplatte des Täters nicht gelöscht.“
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      Panorama: „Wir haben auch mit Betroffenen gesprochen, die sagen uns, die Vorstellung sei total belastend, dass ihre Aufnahmen von dem Missbrauch, der sexuellen Gewalt im Zweifel immer wieder in diesen Foren auftauchen. Warum löschen Sie da nicht konsequenter?“
      Hans-Joachim Leon: „Ich kann jetzt überlegen, versuche ich dort andauernd zu löschen, obwohl sie überall in tausend Kellern vorhanden sind, auf 1000 Servern und dann wieder hochgeladen werden. Oder geht es mir darum? Das muss ich ja entscheiden, als Polizei, immer eine Prioritätenentscheidung: Denjenigen zu bekommen, der jetzt einen aktuellen Missbrauch durchführt?“
      Klingt erstmal nachvollziehbar. Das Material werde ja sowieso wieder hochgeladen. Doch unsere Recherche zeigt, dass das gar nicht so schnell geht – wegen der riesigen Datenmengen. Nach unserer Löschaktion: Alle ihre Links sind tot, die Bilder entfernt. Helle Aufregung bei den Pädokriminellen. Wir schaffen es sogar, mit dem Administrator zu chatten. Fragen ihn: Was passiert, wenn man immer wieder löschen lässt? Er antwortet: Damit könne man ein Forum zu Tode nerven. Und: Wenn man lang genug lösche, könne es passieren, dass die Leute gehen und wir den Laden dichtmachen. Also, vielleicht doch ein sinnvoller Ansatz?
      O-Töne
      Hans-Joachim Leon, Bundeskriminalamt: „Es ist ein sehr, sehr sinnvoller Einsatz. Nur Sie müssen dann irgendwann ressourcenmäßig müssen wir dann auch überlegen, was ist das Ziel von Strafverfolgungstätigkeit? Wir wollen Plattformen vom Netz nehmen, wir wollen Missbrauche feststellen. Wir können natürlich, wenn Sie sagen, wir haben das ja festgestellt, Hunderte von Leuten ransetzen, die das Internet den ganzen Tag überwachen. Aber das ist schier unmöglich.“
      Panorama: „Sie sprechen Ressourcen an und es hat ehrlicherweise für uns sechs Stunden gedauert, das zu machen als Einzelperson. Und deswegen habe ich mir total die Frage gestellt: Okay, du bist hier im aktuell größten Forum der Welt. Es dauert ungefähr einen Tag, um so eine Menge aus dem Netz zu nehmen. Wie kann es sein, dass alle Strafverfolgungsbehörden dieser Welt diese Arbeit nicht machen?“
      Hans-Joachim Leon: „Ich versuche, mich auf die Missbraucher zu konzentrieren. Ich versuche, die Personen zu identifizieren.“…..
      LINK ZUR SENDUNG – dann auf Sendungsmanuskript (pdf)
      https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Kindesmissbrauch-Warum-loescht-die-Polizei-die-Bilder-nicht,kindesmissbrauch396.html
      ******************************************

      Für uns ebenso unerklärlich. Da schafft EINER was, was die ganze Spezialtruppe in den vielen Jahren nicht getan hat und schickt über 13 TerraByte ins Datennirwana und das alles in SECHS Stunden.
      Für uns sind die Polizeiaussagen die typische Arbeitsmethodik der Bürokratur – zuerst muss ein 15ß% perfekter Plan gemacht werden, der auch nichts kosten darf und den eigenen Erfolg garantiert, ohne selbst Leistung bringen zu müssen.
      Dabei vergessen die alle, das jeder Plan nach dem Startschuss nur noch Makulatur ist und laufend angepasst werden muss. Es geht darum einfach anzufangen und zu arbeiten. Zwei Zustände die in der Bürokratur nicht zu finden sind.

      Dieses System zeigt sich überall, wo der Bürger auf die Bürokratur trifft. Am schlimmsten ist es, wenn die Bürokratur überführt wurde, selbst gegen Gesetze gehandelt zu haben. Da wird das Opfer ignoriert, dann kriminalisiert und so lange mit Dreck beworfen, das die Bürokratur es selbst glaubt. Die Amtspflicht Straftaten anzuzeigen wird umgangen, in dem man so lange die Akten ansieht, bis man einen Amtsträger gefunden hat, der rangmäßig über einem steht und NICHTS getan hat. Damit ist man selbst entlastet, wenn man auch nichts tut. Was uns die Menge der sogenannten „Beauftragten“ erklärt. Die schinden zuerst Zeit, fabulieren dann etwas, das mehr wie auslegefähig ist und nach dem Motto „meinen Kollegen/Geldgebern in der Bürokratur leh zu tun“ erstellt wurde.
      Die Frage ist: „Wie lange noch?“.
      Anm. In dem Fall mit der Kinderpornographie stellen wir die logische Frage: „Wenn die Polizei die Bilder nicht löschen ließ, nicht mal den Provider informierte, sind sie dann auch Mittäter geworden?“.

      Hinweis auf BHG Urteil:

      BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:
      ……Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..
      …Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…

      Ergänzung aus unseren Schreiben für Bruno zu den Verbrechen gegen Grundgesetz/Menschenrechte Behörden/Politik:
      Nochmals: Wer nicht remonstrierte oder Strafanzeige gegen die Täter im Amt erstattete ist auch ein Verbrecher! Bis heute (Stand 04/12/2021) hat niemand remonstriert oder Anzeige gegen Täter/Kollegen erstattet!

  3. „Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Fall des Inspekteurs rückt auf die politische Bühne

    Die Vorwürfe gegen den Inspekteur der baden-württembergischen Polizei, eine Polizistin sexuell belästigt zu haben, beschäftigen die Landespolitik. Am Dienstag musste Innenminister Thomas Strobl vor dem nichtöffentlich tagenden Innenausschuss Rede und Antwort stehen.“….

    https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/vorwuerfe-der-sexuellen-belaestigung-fall-des-inspekteurs-rueckt-auf-die-politische-buehne-strobl-rede-antwort

  4. Hallo Herr Deeg,
    den Pessimismus in Sachen „unabhängige Justiz“ haben wir immer geteilt, doch am 1. Advent geht vielleicht ein Lichtlein auf.
    Gute Nachrichten – es gibt Anzeichen für leichten Optimismus, das Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte, EU Charta doch noch in der deutschen Justiz Einzug halten.
    Wir sind auf eine Staatsanwältin und eine Richterin gestoßen, die sich offensichtlich den Einsatz für Grundgesetz/Menschenrechte und die uralten Strukturen in der Justiz auf die Fahne geschrieben haben.
    Sie haben Bruno zwar angeklagt und FÜNFZIG Tagessätze a‘ ZWANZIG Euro verhängt, weil WIR (nicht Bruno) einige Landessymbole zu Kunstwerken umgebaut haben, um auf den Rassismus in Baden-Württemberg s Behörden/Regierungen aufmerksam zu machen, u.a. „black forest – where racists govern“. Provokative Kunst, aber Kunst – außerdem wurden Behörden/Politik darüber informiert und taten NICHTS! Das war 2013! Nun wurden diese Kunstwerke ausgegraben um Bruno zu verfolgen und wieder ins Foltergefängnis zu werfen.
    Damit könnte das zu Ende sein, doch man ging so unprofessionell vor, dass man entweder ein bestelltes Urteil vermuten kann, oder das extra Fehler gemacht wurden, um Bruno durch die Pflichtverteidigerin endlich den Zugang zur Justiz zu ermöglichen und auch die Verbrechen gegen Grundgesetz/Menschenrechte, seine Folterer/Mörder im Amt anzuklagen.
    Denn 20,- €/Tagessatz sind bei Hartz4 doppelt so viel wie legal – dann gab es keine Anhörung von ihm – nur 3 Anrufe dubioser Polizisten, die an Enkeltrickbetrüger erinnerten – es wurden keine entlastenden Punkte gesucht – uvm. Diese Häufung ist für uns ein Indiz, das es nach all den Jahren doch noch gesetzestreue Juristen geben könnte.
    Aktuell wurde ihm vorgeworfen, das er die Bilder immer noch nicht gelöscht hat. Wie soll das jemand machen, dem dieselben Behörden die medizinische Behandlung verweigern, unser Notfallüberwachungssystem (PC) zerstören ließen und vor allem wenn er keinen Zugriff auf UNSERE Webseite hat.
    Vor allem, wenn gelöscht wird, entfällt der Grund für das Urteil, das Verfahren könnte eingestellt werden und die Politik hätte wieder ihre Ruhe. Doch so wie ein Bernd H. als „Faschist“ bezeichnet werden darf (lt. Gericht), so werden wir nun versuchen, die GRÜNEN als rassistische Partei zu dokumentieren. Es gibt ja mehr wie ausreichend Beweise: vom unterschlagenen Mordversuch an Bruno, (Beweis in HD ignoriert), über die verweigerte medizinische Behandlung, bis zum behördlichen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNETRMENSCH“ – alles mit Wissen von PM JKRETSCHMANN „wir sind über alles informiert“ (Vorzimmer) oder Landesjurist „was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN nichts tut?!“.
    BAERBOCK/HABECK und die ganze GRÜNE Führungsjunta schweigen dazu und unterstützen diesen Rassismus.

    Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Es bleibt aber auf jeden Fall spannend, wie die Justiz etwas auf einer Webseite anklagen/verurteilen kann OHNE gleichzeitig die Offizialdelikte der Behörden/Politik auf derselben Webseite zu bemerken! Tunnelblick oder Inkompetenz oder Vorsatz oder politischer Befehl zur Verurteilung?

    Mehr hier:
    …. breaking news: „Heilige Allianz“ Staatsanwältin/Richterin für Grundgesetz/Menschenrechte und gegen NSU im Amt! Bekommt Bruno endlich das Recht auf Leben? …..

    „Heilige Allianz“ Staatsanwältin/Richterin für Grundgesetz/Menschenrechte und gegen NSU im Amt

    • Die Justiz ist in vielen Belangen ein um sich selbst kreisendes Wahnsystem.

      ….“Tunnelblick oder Inkompetenz oder Vorsatz oder politischer Befehl zur Verurteilung?“….

      Auch. Meines Erachtens aber vor allem Autismus, Gleichgültigkeit, Mangel an Empathie und Weitsicht, ideologische Verwirrung und ganz wichtig: Hybris in einem sich ständig bestätigenden Umfeld.

      Die sog. Staatsanwaltschaften sind ein Grundübel, rechtslastig, dumm und unkorrigierbar in ihren ideologischen Reflexen gefangen, die vor allem dann triggern, wenn „Untertanen“ aufmucken.

      So schafft man sich Widerstand, gesellschaftliche Verwerfungen, anhaltenden Vertrauensverlust und ständigen Nachschub an „Tätern“. Aber vielleicht geht es ja genau darum: das eigene toxische Wahnsystem am Laufen halten.

      • Standardantwort: „Es geht hier NUR um diesen Fall“ (also angeblicher Missbrauch Landessymbol, für uns Kunst in dem bereits 2013 dokumentiert wurde „black forest – where racists govern“) , als wir behördlichen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“, Verweigerung medizinischer Behandlung bis zu Mordversuch (dokumentiert in HD und dieser Beweis wurde bis heute ignoriert), usw.
        Also entweder Autismus oder vorsätzliche Unterschlagung von Offizialdelikten oder einfach Arbeitsverweigerung und Verbrechen im Amt.
        z.B. AUTOMATISCHE Unterschlagung unserer Strafanzeigen inkl. SIEG HEIL Geschrei mit dem Stempel/Stigma „Vielanzeiger“. Simple Frage: Wenn die ersten Anzeigen strafrechtlich verfolgt worden wären und die Verbrecher verfolgt worden wären, hätte es auch keine weiteren Anzeigen mehr gegeben.
        Doch das Unrechtssystem hat System: Nur einfache Fälle abwickeln, denn die geben pro Fall genauso ein Fleißstrichlein für eine Beförderung wie ein großer zeitaufwendiger Fall. Außerdem herrscht das alte „das haben wir immer so gemacht, das wurde mir so gesagt, usw.“. Dazu versucht sich jeder an der Quadratur des Kreises: Nichtstun/Pflege der eigenen Faulheit und Vergoldung des Egos, eigene Vorteilsnahme- Gewährung, bei gleichzeitigen handeln gegen Gesetze, dazu „Tunnelblick“ um andere Delikte auszublenden, Vorverurteilung der (Behörden)Opfer (denn die sind durch ihre Existenz selbst an allem schuld, gäbe es die nicht, hätte man seine Ruhe), dazu minimaliertestes „Denken“ (kein Gesamtblick über den GANZEN Fall haben wollen, usw.).
        Gibt es vielleicht eine spezielle behördliche Form des Autismus? Verstärkt mit Entscheidungsunfähigkeit- Unwilligkeit!
        Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie es bei Bruno weitergeht:
        Werden Staatsanwältin/Richterin/(Pflichtverteidigerin 1 Telefonat und wer mitbekommen hat wie schnell die Gutachterin auf die Auftraggeberseite wechselte, ahnt etwas) tatsächlich die psychologische Begutachtung von Bruno starten, im vollen Wissen, das WIR (SAFOB UK) diese Kunstwerke gemacht haben) und im vollen Wissen, dass die Behörden/LandesreGIERung schon lange Essen, Grundgesetz, Menschenrechtem usw. verweigern, Mordversuch vertuschen – akut Verhinderung Thromboseoperationen!
        Wir sehen nur 2 Lösungen: entweder unser Gesprächsangebot „alle an einen und alles auf den Tisch“ wird endlich angenommen oder der Wunsch der ReGIERung „Bruno ist endlich verreckt“ ging in Erfüllung.
        Bonus: Diese Staatsanwaltschaft muss dann natürlich auch noch klären, wieso sie vor Jahren einen Betrüger/Leichenschänder (CDU Politiker/Beamter) schützte und NICHTS tat. Denn damit hat alles begonnen, bis zur Unterschlagung von Offizialdelikten.
        Dieses Weihnachten könnte interessant werden.

      • Nachtrag: Sorry vergessen, die offensichtlich genetisch bedingte Buckelei vor Vorgesetzten, der unbedingte/manische Wille zur Unterordnung plus einen Vorgesetzten/Führer zu haben der einem sagt, was man zu tun hat und man das im vorauseilenden Gehorsam bereits ausführt.
        Anm. Als Bruno in die Lehre kam, ging in seiner Klasse niemand in die Verwaltung/Bürokratur. Inzwischen scheint „Behörde“ das Traumziel zu sein. Was auch den Abstieg Deustchlands (wirtschaftlich und menschlich) erklärt.

  5. Wie der SWR gerade berichtet, gibt es mehrere Vorwürfe, mehrere Frauen haben sich geäußert.. Eine wollte er zum Sex „überreden“, was immer das heißen soll.

    Und es geht auch um die Beförderungspraxis hieraus, Eine Art „Belohnungssystem“.

    Der Innenminister schweigt..

    Gegen den Täter Roland Eisele, der als Vorgesetzter massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Dienstvergehen gehen mich zu verantworten hat wurde nie ermittelt, die Sache vertuscht.. Stattdessen versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart mich als Opfer mundtot zu machen, bis heute. Siehe Blog.

    Aber ich bin ja auch ein Mann.

    • Exkurs: Neues Stellenangebot wenn es mit der Polizei nicht mehr klappt: Da kommt anscheinend jeder unter.

      Umstrittener Generalmajor Interpol wählt Raisi trotz Foltervorwürfen zu neuem Chef
      Interpol hat sich auf einen neuen Präsidenten verständigt, einen Major aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Kritiker werfen ihm daheim eine »Folterpolitik« vor. Die Emirate gehören zu den größten Geldgebern von Interpol.
      25.11.2021, 11.41 Uhr

      …»Interpol ist eine völlig autonome transnationale Organisation, die keiner anderen Behörde als ihr selbst zu Rechenschaft verpflichtet ist«, ……
      ….Der Präsidentenposten gilt weitgehend als symbolische Rolle. Die wichtigsten Entscheidungen bei Interpol fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Die tägliche Arbeit am Dienstort im französischen Lyon leitet der Generalsekretär……

      https://www.spiegel.de/ausland/interpol-waehlt-naser-al-raisi-trotz-foltervorwuerfen-zu-neuem-chef-a-5556eda5-2cfe-4769-b120-8a55e303a724

      Finde den Fehler: Wenn der Chef Foltervorwürfe bekommt, dann ist der Rest der Firma „todsicher“ ein grundehrlicher, völlig gesetzestreuer Laden und die Erde ist eine Scheibe. Sind dessen Anweisungen denn auch alle lupenrein, bzw. wissen die Mitarbeiter das sie nur rechtskonforme Anweisungen ausführen dürfen?

  6. Wieso wird plötzlich so ein Faß aufgemacht? Funktioniert der eiserne Corpsgeist nicht mehr?
    Wir erinnern uns noch genau an den Missbrauchsfall „Campingplatz Lügde“ als im bearbeitenden Polizeirevier ein Polizist entdeckt wurde, der wegen Besitz von Kinderpornos verurteilt aber NUR degradiert wurde. Aus diesem Revier ist ein Koffer mit 150 Beweis DVDs direkt aus der Asservatenkammer verschwunden.
    In eigener Sache: Bruno bekam letzte Woche einen Anruf einer Pflichtverteidigerin die ihm beigeordnet wurde, weil im vorgeworfen wird, das er Landessymbole „black forest – here govern racists‘ missbraucht hat. Die Kunstwerke mögen provokativ sein, stammen aber aus 2013 und wurden damals den Behörden/Politikern zugesandt. Anscheinend versucht man wieder ein Urteil zu basteln um Bruno wieder ins Foltergefängnis zu schicken.
    Strafhöhe FÜNFZIG Tagessätze a‘ ZWANZIG € – die Richterin hat dazu die psychologische Begutachtung „vorgeschlagen“. Wieso wurde nicht mitgeteilt? Denn da müsste man zuerst die involvierten/informierten Amtsträger begutachten, wie der Jobcenter Mörder der die Erste Hilfe verweigerte und sich daran aufgeiltem das Bruno auf dem Boden lag und nach Luft rang – oder Jobcenter TORNOW die Thromboseoperationen sabotiert, Schmerzlinderung/Infektionsschutz verweigert. Ebenso ALLE die Bruno den CORONA Schutz verweigern – im vollen Allgemeinwissen, wie elend man daran verreckt.
    Wir haben nun vorgeschlagen, PM KRETSCHMANN direkt zu befragen, wieso er die Verbrechen gegen Menschenrechte seit Jahren und auch die Rassisten „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ (ausgeseucht von Landratsamt) nicht stoppt, sondern durch sein Schweigen animierte / befahl, die Folter fortzusetzen (KRETSCHMANN „wir sind über alles informiert“ Vorzimmer – Landesjurist „was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN nichts tut?!“). Entweder nennt KRETSCHMANN die Rechtsbasis (nach 08/05/1945) oder er schweigt weiter und beweist das dies „black forest – here govern racists‘ zutrifft.
    PS wer ist noch mal der Politiker (Bernd?) der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf? Dank der Hilfe/Steilvorlage der Staatsanwältin dürfen vermutlich bald weitere Politiker als Rassisten bezeichnet werden. Wir gehen auch davon aus, das sie gegen die bekannten Rassisten, Mörder, Verbrecher gegen Menschenrechte vorgeht und nicht wie ihre Kollegen die Offizialdelikte vertuscht. Anm. Die erlaubte Aufzeichnung des späteren Mordversuches wurde bis heute noch nicht angefragt.
    Theorie: Kann es sein, das die Staatsanwältin die so trickreich das Verfahren gegen Bruno (20,- € bei Hartz 4 sind doppelt so viel wie legal) und damit das Verhör von KRETSCHMANN ermöglichte, wie auch der Artikel zur Suspendierung, Teil der Götterdämmerung in Baden-Württemberg und Rückkehr zur Demokratie, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten ist?

  7. Ein um sich selbst kreisendes Wahnsystem:

    „Die CSU in Miltenberg habe kein „Distanzierungsproblem gegenüber rechts“ – das will sie betont wissen. Aber in zwei sehr unterschiedlichen Fällen ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft….

    …“Um was geht’s denn genau? Da sei zum einen ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, antwortet Oberstaatsanwalt Marco Schmitt. Dem Beschuldigten, Miltenberger CSU-Mitglied, liege zur Last, er solle in einer Mail an einen Dritten im Zusammenhang mit der 2-G-Regel ausgeführt haben, Markus Söder sitze bald im Gefängnis – dieser sei genau darüber informiert, dass die Zulassung für Impfstoffe auf Lug und Trug beruhe. Der CSU-Mann ist für die SZ nicht erreichbar.

    …..Erreichbar ist Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, gegen den wegen Beleidigung ermittelt wird. Dotzel soll laut Staatsanwaltschaft in einer WhatsApp-Gruppe des CSU-Ortsverbandes Wörth – bei Miltenberg – einen anderen örtlichen CSU-Mann als „rechte Laus“ bezeichnet haben. Jener CSUler habe daraufhin Strafantrag gestellt. Nun ermittle das Dezernat, „das für Straftaten mit politischem Hintergrund“ zuständig ist.“….

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-bezirkstagspraesident-staatsanwaltschaft-unterfranken-1.5471235

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