Offener Brief an Markus Söder – „Charaktertest“……

Zunächst auf diesem Weg einen lieben Gruß an meine Tochter…Du kannst Dich jederzeit melden, es gibt kein „Kontaktverbot“.

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Zum Blog und zur bayerischen Justiz:

Die Situation ist momentan die, dass meine Arbeit im „systemrelevanten Beruf“ aufgrund der gesundheits-politischen Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus natürlich grundlegendste Veränderungen erfährt. Dazu eventuell bei Gelegenheit mehr.

Der Vorprescher und „Macher“ Markus Söder, der den Bayern noch viel weitergehende Einschränkungen aufzwingt (Verbot, ohne „triftigen Grund“ aus dem Haus zu gehen), als sie in den anderen Bundesländern und hier in Baden-Württemberg sinnvollerweile der Fall sind, lässt ja momentan nichts aus, um seine „Haltung“ und unschlagbare Kompetenz in den Medien zur Schau zu tragen. Lustigerweise hat er ausgerechnet u.a. den Justizverbrecher Clemens Lückemann in sein „Monitoring“-Team berufen, das eine „ethisch-gesellschaftlich-juristische Beobachtung“ von den Maßnahmen abnicken soll, die der Herr Ministerpräsident im Zuge der Corona-Situation so beschließt. Ein „Team“ von Ja-Sagern, das offenkundig einen seriös-wissenschaftlichen Anstrich geben soll, man braucht nur diesen Artikel zu lesen:

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/ethikrat-vorsitzende-breit-kessler-ueber-ihre-aufgabe-beim-monitoring-der-corona

Eines von Markus Söders Mantras bei den ganzen Medien-Auftritten ist die schöne Phrase, dass der Corona-Virus ein „Charaktertest für die Gesellschaft“ sei.

Ich unterziehe nun Markus Söder einem „Charaktertest“, den ich hiermit für die öffentlichen Beobachtung freigebe:

Es geht schlichtweg darum, ob ich als Mitarbeiter in einem hochbelasteten „systemrelevanten“ Beruf weiter ertragen muss, mit asozialen und rechtswidrigen Geldforderungen durch bayerische Behörden kämpfen zu müssen, die nicht nur über die Bank sondern auch über meinen Arbeitgeber, die Diakonie, fortlaufend versuchten, meinen Lohn zu pfänden (siehe vorherige Blobbeiträge). Die Staatsanwaltschaft Würzburg erzwang vor kurzem einen „Haftbefehl“….

Bonuszahlungen an Pflegeberufe und medienwirksame „Übernahme“ von Verpflegungskosten für Behinderteneinrichtungen etc. sind das eine, Herr Söder.

Wie aber sieht es mit den Menschen aus, die in diesen Berufen arbeiten – und fortwährend mit destruktiven Pfändungsmaßnahmen durch bayerische Behörden kämpfen müssen, die jedes berufliche Fortkommen und auch die Motivation lähmen!…….?

Das Schreiben, das vergangene Woche an Söder ging:

Ministerpräsident Markus Söder
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 01.04.2020

Sehr geehrter Herr Söder,

wie Sie der beiliegenden Bescheinigung der Diakonie Stetten e.V. entnehmen können, arbeite ich in einem sog. systemrelevanten Beruf, der Betreuung von Menschen mit Behinderung.

Aufgrund von fortlaufenden Übergriffen der bayerischen Behörden Würzburg in mein Privatleben und auch diesen zweiten Berufsweg hatte ich diese Berufstätigkeit bereits zum 30.03.2020 gekündigt.

Diese Kündigung habe ich aufgrund von Interventionen nun zurückgenommen.

Die Situation und die aktuelle Verschärfung in diesem Berufsbereich ist Ihnen bekannt.

Der Freistaat Bayern, namentlich die Staatsanwaltschaft Würzburg sowie das Landratsamt Würzburg, betreiben auf Grundlage von Vorgängen aus den Jahren 2007 aktuell Pfändungsversuche meines Lohnes als Heilerziehungspfleger.

Grundlage aller meine Person betreffenden behördlichen Vorgänge in Bayern ist die rechtswidrige und kindeswohlschädigende Entziehung meines Kindes seit Dezember 2003 durch die Kindsmutter (Juristin) mittels Behörden und Justiz Würzburg.

Höhepunkt rechtswidriger Maßnahmen und Amtstaten gegen meine Person war eine zehnmonatige sog. Untersuchungshaft, die wider besseres Wissen ohne Vorliegen von Haftgrund und Straftat seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg erzwungen wurde.

Für diesen massiven Grundrechtseingriff wurde ich bis heute trotz Freispruch (LG Würzburg 814 Js 10465/09) durch den Freistaat Bayern entgegen der Feststellungen der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg nicht entschädigt!

Ich bin also ohne weiteres als Justizopfer des Freistaates Bayern anzusehen; die Vorgänge sind weiter aufzuklären, was durch die Justizbehörden Würzburg in eigener Sache konsequent verhindert wird.

Vor diesen Vorgängen war ich 15 Jahre Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg.
Dies jedoch nur zur Erläuterung und Gesamtschau.

Das hier genannte Unrecht gegen meine Person hält jedoch insbesondere die hierfür maßgeblich verantwortliche Staatsanwaltschaft Würzburg aktuell nicht davon ab, weitere massive Schädigungen gegen meine Person betreiben.

Mein konkretes Anliegen hier ist folgendes:

Aktuell betreibt die Staatsanwaltschaft Würzburg aus den Jahren 2006 und 2008 folgende Pfändungen gegen meine Person:

814 VRs 824/06, Staatsanwaltschaft Würzburg

811 VRs 17304/08, Staatsanwaltschaft Würzburg

Es handelt sich insoweit um Gerichtskosten aus erkennbar über zehn Jahren abgeschlossenen Verfahren. Die Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen wie genannt durch eine Behörde, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung gegen meine Person zu verantworten hat, für die bis heute die Entschädigung verweigert wird.

Desweiteren betreibt das Landratsamt Würzburg folgenden Pfändungsversuch, ebenfalls auf das Jahr 2007 zurückgehend (wobei der zugrundeliegende Bescheid der Behörde von April 2007 nicht vorliegt und auch keine schlüssige Beründung für Forderung):

ZFB 2-312-DEEG, Landratsamt Würzburg

Eine Möglichkeit seitens der Behörden, die Beträge einzuziehen, besteht nicht – da ich jedwede weitergehende Tätigkeit unterlassen werde, die dazu führt, dass höhere Einkünfte erzielt werden. Dem LRA Würzburg gelang es jedoch rechtswidrigerweise, 2018 und 2019 mein bei der Diakonie Stetten e.V. ausgezahltes Weihnachtsgeld sowie eine Rücklage auf dem Konto abzuzweigen!

Die durchaus als gezielt destruktiv und asozial anzusehende Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Landratsamtes Würzburg haben bereits seit längerem massiv negative Wirkung auf meine Tätigkeit als Heilerziehungspfleger und wie genannt bereits zu einer Kündigung Anlass gegeben.

Da die Krise um die Corona-Infizierungen nun zu einer Art Neuorientierung führt und geführt hat, was die Wertigkeit der Pflegeberufe angeht, ersuche ich konkret um folgendes:

Bitte erteilen Sie als Ministerpräsident Weisung, dass bei dieser Gesamtschau, aufgrund der Wichtigkeit meiner Tätigkeit und der insgesamt unnötigen verursachten Zusatzbelastungen die o.g. Pfändungen seitens der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Landratsamtes Würzburg aufgehoben werden.

Weiter rege ich an, dass der Freistaat Bayern sämtliche behördlichen Pfändungen gegen in Pflegeberufen Tätige ebenso aufhebt und einstellt.

Ich verbleibe in Erwartung einer zeitnahen Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Und soll niemand behaupten, das sei nicht möglich – vor kurzem wurden eben durch Söder per Weisung die Kassenärzte entmachtet….:

„Kassenärzte protestieren gegen Söder
Bayerns Oberbürgermeister und Landräte erhalten Weisungsrechte gegenüber Medizinern. Die sehen sich an die Kandare genommen.

….Man könne „keinen wirklichen Grund“ für diesen Schritt erkennen. Mit Blick auf die bislang geleistete Arbeit der Kassenärzte in Bayern fügte Gassen hinzu, es gebe wenig zu verbessern, „außer dass die Kollegen mehr Schutzmaterialien bekommen“. Warum Söder trotzdem meine, es besser organisieren zu können, sei wohl „Herrschaftswissen“.

Das sieht die Staatsregierung indes ganz anders: Dass Bayerns Landräte und Oberbürgermeister als Leiter der örtlichen Katastrophenschutzbehörden nun auch ein Weisungsrecht hinein in den ärztlichen Bereich erhalten, sei der Sorge vor der „extrem raschen Verbreitung des Coronavirus“ geschuldet, hieß es.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/versorgung-kassenaerzte-protestieren-gegen-soeder-1.4864853

14 Gedanken zu „Offener Brief an Markus Söder – „Charaktertest“……

  1. Wie kann ein Gericht 2 Jahre für 3025 Seiten brauchen dürfen und die Anwälte haben nur vier wochen Zeit das alles durchzulesen, zu verarbeiten/bewerten und entsprechende Schritte einzuleiten?
    Ist allerdings der Grundsatz der Bürokratur – siehe Planfeststellungen, usw. Da liegen dann in Jahren erstellte Schriftwerke 6 Wochen aus und der Bürger (Laie) hat nur diese Zeit das durchzuarbeiten.

    Gericht legt 3025 Seiten Urteilsbegründung gegen NSU-Terroristen vor
    Fast zwei Jahre brauchte das Münchner Oberlandesgericht für die schriftliche Ausarbeitung des Urteils im Verfahren gegen den NSU. Bald sind damit die Anwälte der Rechtsterroristen am Zug.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-am-olg-muenchen-3025-seiten-urteilsbegruendung-gegen-beate-zschaepe-und-co-a-da9bd585-ea99-4db1-b7b8-5eebec3abc4a#

    • Das ist schlichtweg peinlich. Die Justiz nimmt sich seit langem offenkundig selbst nicht mehr ernst, es geht nur noch darum, die Fassade immer weiter aufzublocken.

      Hier: Hauptsache, der BGH findet keine „Rechtsfehler“…..

      Ja, und dieses Konstrukt hier zeigt auch das völlig Machtgefälle zwischen Justiz und Verteidigung.

      • Peinlich? Wir hatten da andere Kommentare für. Die druckreifen sind:
        typisch
        Vorsatz
        Benachteiligung der Bürger
        Systemrelevant
        usw.
        Denn in diesem Machwerk über 6 bis 8 Leitz Ordner finden sich garantiert überall versteckte Verweise (Methode: §xyz S. 3 (aber ohne den Text natürlich)), die offensichtliche Ansatzpunkte aushebeln – sogar wenn die sich gegenseitig widersprechen. Denn die Justiz nimmt sich ja nur 1 Punkt an, legalisiert diesen und prüft nicht selbstständig auf Widersprüche.
        Dazu kommt noch, das bei Berufungen/Überprüfungen zwar 5 Richter rumsitzen, aber nur EINER das angeschaut hat und den anderen berichtet. Ob er überhaupt alles gelesen hat, von verstanden ganz zu schweigen oder die Akten eben nur angeschaut hat,, ohne sie zu öffnen, wird nie verraten.
        Da die Justiz eine politische Justiz ist, verweisen wir auf http://www.gewaltenteilung.de wo durch einen pensionierten Richter erklärt wird wie die Ministerialbürokratie auf die Justiz einwirkt (Beförderungen, usw.) und diese so politisch steuert.

  2. Wie heißt es seit Jahrzehnten „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her“ – Unterlagen verschwinden – es gibt sie gar nicht und plötzlich tauchen sie wieder auf und keinem dieser „hochqualifizierten“ Politiker/Bürokrauts fällt die vorige Unterschlagung auf.

    Auszug Newsletter Abgeordnetenwatch.de

    … Mit Steuergeldern gegen Transparenz
    Nun hat die Parlamentsverwaltung also eine Großkanzlei beauftragt, um unsere Parteispendenklage abzuwehren. In den ersten beiden Gerichtsinstanzen haben wir zwar in allen Punkten Recht bekommen, doch der Bundestag hat den Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht. Am 17. Juni soll dort die entscheidende Verhandlung stattfinden, bei der es um nichts weniger geht als die Frage: Darf sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Spenden der Parteien prüft? Uns und anderen waren in den vergangenen Jahren einige Ungereimtheiten aufgefallen – deswegen wollen wir einen Blick in die Prüfdokumente des Bundestages werfen.
    Dass die Parlamentsverwaltung nun auf Kosten der Steuerzahler:innen teure Spezialanwälte aufbietet, um Transparenz zu verhindern, zeigt, wie ernst die Lage aus Sicht des Bundestages ist (bei einer früheren Klage von abgeordnetenwatch.de ließ sich die Bundestagsverwaltung schon einmal von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten …..

    Wir hatten es andersrum: Die Dokumente lagen vor, damit wurden auch Leistungen bewilligt und ausbezahlt – bis die Jobcenter Geschäftsführerin behauptete manisch „DIE (Dokumente) haben wir nicht“. Als Sie massiv auf die bereits bezahlten LEistungen hingewiesen wurd, wollte sie klären und sich wieder melden – das war Anfang 2012 (zweitausendzwölf).

    • Nachtrag – weiterer Auszug Newsletter (wurde bei 1. Teil versehentlich nicht geguttenbergt):
      …Wir sind den Spitzenanwälten schon einmal begegnet
      Auch als abgeordnetenwatch.de 2015 vor Gericht eine Liste von Lobbyist:innen mit geheimem Zugang in den Bundestag erstreiten wollte, engagierte der Bundestag die Redeker-Anwälte, um die Lobbyliste unter Verschluss zu halten.
      Letztlich halfen die teuren Spezialanwälte jedoch auch nichts: Der Bundestag musste die geheime Lobbyliste schließlich herausrücken.
      Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt der Bundestag auch bei der laufenden Parteispendenklage über ein nahezu unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte von Redeker Sellner Dahs nämlich aus Steuergeldern (2015 beliefen sich die Honorare der Anwälte übrigens auf mehr als 20.000 Euro).
      Am Ende drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundestag in den Gerichtsverfahren auch darauf setzt, dass den Kläger:innen irgendwann das Geld ausgeht. Denn anders als der Bundestag können diese sich in einem langjährigen Prozess nicht aus der Steuerkasse bedienen.
      Eine Großkanzlei können wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht leisten. Aber wir haben eine ebenso kompetente wie hartnäckige Anwältin, die gegen Redeker Sellner Dahs schon zwei Mal erfolgreich war: Einmal half sie uns, die oben erwähnte Lobbyliste zu erstreiten, das andere Mal klagte sie die Gästeliste der berüchtigten Geburtstagsfeier vom damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt ein.
      In unserer laufenden Parteispendenklage werden wir uns weder von der Hinhaltetaktik des Bundestags – die Klage läuft nun bereits seit mehr als 3 Jahren – noch von den nun engagierten Spitzenanwälten abschrecken lassen. Weil wir Bürger:innen ein Recht haben, zu erfahren, wie mit dubiosen Lobbyspenden verfahren wird, werden wir standhaft bleiben!….

  3. Ein weiteres Beispiel für die Arbeitsbeschäftigung in der Staatsanwaltschaft oder ist das einfach nur das Leistungsmaximum?**

    Coronakrise in Thüringen Die Posaunen-Posse von Möschlitz
    In einem Dorf in Thüringen trat Ostern ein Posaunenchor auf. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen den zuständigen CDU-Landrat. Der Verdacht: Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.
    19.04.2020, 14:17 Uhr

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-in-thueringen-die-posaunen-posse-von-moeschlitz-a-2070a31d-66c2-4c5b-8578-27160bec04fe

    **wir warten immer noch auf Antwort zu unseren Anzeigen wegen Verbrechen gegen Menschenrechte, SIEG HEIL Geschrei, behördlichen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“, Einsatz von REICHSBÜRGER im Staatsauftrag inkl. Sozial- Steuerbetrug, usw. Oder ist hier eine Aktivität politisch nicht gewollt?

  4. „Ex-Chef von Kripogewerkschaft – André Schulz wegen Betrugs angeklagt

    ….Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Schulz nach seiner Wahl zum BDK-Vorsitzenden Ende 2013 eine Halbierung seiner Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden beantragt. Demnach hatte er aber nicht vor, die ihm zugewiesene Beschäftigung im LKA-Leitungsstab auszuüben und trat die Stelle nie an. Seine damalige Vorgesetzte ist wegen Beihilfe durch Unterlassen mitangeklagt, weil sie von dem Zustand gewusst und ihn geduldet haben soll. Bis zum 28. Februar 2017 seien Schulz Nettobezüge in Höhe von 75.177,28 Euro zu Unrecht überwiesen worden, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.“….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andre-schulz-ex-chef-der-kripogewerkschaft-bdk-wegen-betrugs-angeklagt-a-d30402f1-845d-4ddd-953d-2d7e86f661c4

  5. Hallo Martin,
    ich glaube ich habe hier das Blog eines Ritters gefunden, der bereits sehr viele Angriffe überlebt hat und sich trotzdem weiter für die Rechte seiner Tochter einsetzt. Richtig einschätzen kann ich dich natürlich auf die Schnelle nicht, aber da ich seit einem dreiviertel Jahr miterlebe, wie der Papa meines Sohnes ausrangiert und durch seine Oma ersetzt wird, würde ich mich sehr freuen dich in einem persönlichen Gespräch kennenzulernen um eventuell von deinen Erfahrungen zu lernen. Darf ich dich mal auf einen Tee einladen?
    Viele Grüße aus Würzburg!

  6. Wie oben aufgeführt: viele Fachkräfte haben davon nichts – weil ihnen gleichzeitig vom Freistaat Bayern Pfändungen aufgedrückt werden. Auch dass viele Berufstätige in den relevanten Berufen über die Jobcenter ihren Lohn „aufstocken“ müssen, weil trotz Vollzeit-Tätigkeit der Lohn schäbig ist, will keiner wissen:

    …“Sonntag, 5. April, 6 Uhr: Bayern will den in der Corona-Krise besonders belasteten Pflegekräften eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen lassen. „Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen“, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Bild am Sonntag an. Die „vorläufig einmalige“ Zahlung, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, soll aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Profitieren sollen gut 250 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen. Der Bonus, der den Staat 126 Millionen Euro kostet, soll steuerfrei sein und zeitnah ausgezahlt werden.“….

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-newsblog-aktuell-1.4775078

    • Unser Kommentar dazu hat die SPIEGEL Zensur nicht überstanden. Entweder zu komplex (einfache Sätze schaffen es immer) oder es ist nur noch Hofberichterstattung zugelassen und das ist anscheinend Gottenlästerung. Bereits die Frage „Wie lange reichen die Masken eigentlich?“ bei einer Hurrameldung „Masken angekommen“ wird fast nur miit „negativ“ gewertet.

      wow, FÜNFHUNDERT Euro für diese gefährliche Arbeit extra (das muss dann reichen) plus freies Essen/Getränke in einem Risikogebiet, wie großzügig. Sarkasmus Ende
      Man sieht wieder mal genau, wie wenig Politikern die arbeitenden Menschen wert sind.
      Sollen wir mal die 500 € auf die Arbeitszeit und Überstunden umrechnen? Dann ist das schäbig!
      Herr Söder, da fehlt eine Null VOR dem Komma!
      Mal sehen wann die erste Meldung kommt „Intensivstation geschlossen – Personal hat sich beim kostenlosen Essen angesteckt“.

  7. „Charaktertest“, wir nennen es „Nagelprobe“ allerdings haben wir uns Bundeskanzlerin MERKEL ausgesucht und diese Petition gestartet: Denn bis heute hat niemand Menschen in Grundsicherung/H4-Aufstocker/mit Behinderung/usw. in Verbindung mit CORONA Schutz überhaupt erwähnt. In Grundsicherung/H4 ist KEIN Bedarf für Corona Schutz (Desinfektionsmittel/Masken/usw.) vorgesehen und Menschen die Anträge stellen werden mit Floskeln „H4 erlaubt ausreichende Ernährung“ abgewimmelt oder man bietet hohnisch ein Darlehen für Corona Schutz an. Corona Schutz gibt es nicht, weil die GEstezeslage es nicht hergibt. Schon komisch, wie schnell für Banken, usw. neue Gesetze gemacht wuren, innert EINER Woche.
    Unsere Anträge für Bruno, mit ausdrücklichen Hinweis, das er Hochrisikopatient ist – über Jobcenter, Sozialamt, Landratsamt, Regierungspräsidium, Vorstand Bundesagentur für Arbeit, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, CDU Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel – wurden alle ignoriert, damit unterschlagen!

    Wird Bundeskanzlerin MERKEL CDU weiter den Corona Schutz verweigern oder gibt es endlich Corona Schutz für ALLE?!

    für twitter:„Bundeskanzlerin Angela MERKEL CDU und alle Bundes- Landesminister: Wir fordern Corona Schutz und sichere Versorgung für ALLE! – Auch für Menschen in Grundsicherung/H4/mit Behinderung/usw.” – Jetzt unterschreiben! Danke http://chng.it/9Nk5b6nQ

    PETITION „Corona Schutz für ALLE!“ – bitte anklicken, unterzeichnen und auch teilen, danke

    https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-cdu-und-alle-bundes-landesminister-corona-schutz-und-sichere-versorgung-f%C3%BCr-alle?recruiter=62990991&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

    times are changing durch Corona und das Rad dreht sich immer schneller!
    Und in D. ist immer einfacher erkennbar, das Berufs- Lebensversager NOCH das Sagen haben, weil sie nicht agieren sondern mit Verspätung reagieren und nun um ihre Pfründe/Pensionen/Leben fürchten. Im Landkreis von Bruno haben alle Behörden dicht gemacht und das Personal sich verschanzt. Wir machen Dampf!
    Wir verzichten auf den Verweis auf die Geschichte bei solchen Epidemien – nicht das irgendein Schreibtischheini da etwas reinkonfabuliert, weil er nicht mal der Geschichte glaubt, bzw. die Zusammenhänge nicht erkennt. „Wer die Geschichte kennt, kennt die Zukunft!

    • Zum Thema gab es einen Kommentar in der SZ…..

      ….“Zu den nicht zu entschuldigenden Fehlern gehört, dass nicht einmal ausreichend Schutzkleidung beschafft und eingelagert wurde, Atemschutzmasken etwa. In Deutschland werden bis heute für den Krisenfall Öl und eine Lebensmittelreserve gehortet. Aber nur sehr wenig medizinisches Equipment für eine Pandemie.

      Die wichtigste Währung in einer Pandemie ist Zeit. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, muss schnell gehandelt werden. In Johnsons Großbritannien, Bolsonaros Brasilien und Trumps USA zahlen Menschen inzwischen mit kollabierenden Lungenflügeln für die Unfähigkeit ihrer Politiker. Deutschland gehört bislang zu jenen Ländern, denen es vergleichsweise gut gelingt, mit dieser Krise umzugehen. Man muss lange suchen, um ein Land zu finden, in dem man diesen Sturm lieber überstehen möchte als in Deutschland…..

      …. Ganz oben auf der Liste aber steht die Frage: Warum tut sich die Weltgemeinschaft so schwer, zur Prävention einen Bruchteil jener Ressourcen aufzubringen, die jetzt in der Katastrophe mobilisiert werden müssen? Warum gelingt es nicht zu verhindern, dass aus Krisen Katastrophen werden? Der Virologe Christian Drosten beschreibt das Problem so: „Es liegt nun einmal kein Ruhm in der Verhinderung.“

      https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-pandemie-bill-gates-afrika-demokratie-1.4866864

  8. Auch Bayern (danke für Hinweis an Bruno…) – Strafvereitelung im Amt ist also auch in Bayern eine Straftat…

    ….“In einem Gruppenchat teilte ein bayerischer Polizist eine volksverhetzende Nachricht, in der Muslime in Deutschland herabgewürdigt und beschimpft werden. Hierfür müssen er und ein weiterer Polizist, von dem die Nachricht ursprünglich stammte, Geldstrafen bezahlen. Wegen der Nachlässigkeit eines Kollegen wären sie fast nicht belangt worden, wie eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein nahelegt.

    Denn mit den Ermittlungen in dem Fall war ein Polizist betraut, der offenbar nur wenig Interesse hatte, die Straftat aufzuklären. Die Auswertung eines sichergestellten Handys habe zwar einen „eindeutigen Hinweis auf den Versender der Nachricht“ ergeben. Dies habe der Polizist jedoch nicht der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

    Anklage wegen Strafvereitelung im Amt

    Im Büro des Beamten wurde laut Staatsanwaltschaft eine offen sichtbare Collage mit verbotenen Kennzeichen der NSDAP gefunden. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben.“…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bayern-volksverhetzung-in-chat-gruppe-staatsanwaltschaft-geht-gegen-polizisten-vor-a-9d37dd5a-b879-412d-aae4-9fd5adc7c4d5#

    • …offen sichtbare Collage…
      Damit haben wir ien Problem: entweder haben alle KollegInnen dies ignoriert, kamen so ihren Amtspflichten nicht nach, begingen Strafvereitelung im Amt ODER sie haben Augenprobleme oder können dies nicht verarbeiten (in beiden Fällen wären sie völlig ungeeignet für den Dienst)

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