CSU-Justizverbrecher Clemens Lückemann als „Grundrechtshüter“ für Söder: Verfassungsbruch durch Behörden mittels „Corona-Notstand“

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20.04.2020, Vermummungsverbot aufgehoben für CSU-Politiker Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was in Bayern momentan abläuft, kann kaum verwundern, wenn man sieht, wer in Söders „Dreierrat Grundrechtsschutz“ drinhockt: der Justizkriminelle Clemens Lückemann.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-ethikrat-1.4872086

Der kleine rechte „CSU-Kämpfer“ der seit 40 Jahren mit seinen rechten Seilschaften in Franken den Rechtsstaat zersetzt hat – und unter anderem als Leiter Staatsanwaltschaft einen Vernichtungsversuch nach „Modell Mollath“ gegen mich zu verantworten hat (alle Details im Blog).

Behördlich-gerichtliche Lebenszerstörung: Täter abgetaucht – 3. der Rechtsradikale Clemens Lückemann (OLG-Präsident Bamberg) und seine „kleinen CSU-Kämpfer“

Bei drei Staatsanwaltschaften – Stuttgart, Bamberg, Würzburg – hat dieser „Grundrechtshüter“ Strafantrag wegen „Beleidigung“ gegen mich gestellt, um mich mundtot zu machen.

Clemens Lückemann, CSU-Justizkrimineller

Ein politischer Krimineller, der sich wichtig macht und nach altersbedingtem Abdanken für seinen Herrn und Meister Söder weiter den Abnicker und Grüß-August gibt:

…“Fast täglich konferieren sie und lassen sich informieren über die neuesten Infektionszahlen, Maskenvorräte, Intensivbetten. Der neue Rat soll zeigen, wie wichtig der Regierung die Grundrechte sind und auch Vertrauen schaffen bei der Bevölkerung, sagt Herrmann.

Erst einmal zum Juristischen. Da haben Strötz und Lückemann wenig auszusetzen. Ja, es werde in fast alle Grundrechte eingegriffen. Aber, das sei verhältnismäßig.“…

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-ethikrat-1.4872086

Natürlich, von Grundrechten hat Lückemann, ein Rechtsradikaler mit seriösem Anstrich, noch nie viel gehalten.

Was nun faktisch wieder dabei rauskommt, sieht man nun hier: Bayern bricht wieder einmal ungeniert die Verfassung…..

Würzburg, Lückemanns ehemaliger Machtbereich, wieder ganz vorne dabei:

„In Bayern gingen die Uhren schon immer ein bisschen anders. Auf das Bayerische Würzburg scheint das gerade besonders zuzutreffen. Denn dort werden einige Ärzte gerade zu Diensten in Pflegeheimen zwangsverpflichtet. So hat unter anderem ein 72-jähriger eine „Anordnung der Heranziehung zu Dienstleistungen“ von der Stadt Würzburg erhalten. Eine 34-jährige Hausärztin mit kleiner Tochter wurde ebenfalls zwangsverpflichtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Ärzte sollen nun mit anderen Kollegen für mehrere Pflege- und Behindertenheime zuständig sein, was für die Betroffenen grundsätzlich täglich Bereitschaftsdienst bis 22 Uhr und am Wochenende bis 20 Uhr beinhalte…..

….Bayern hat unterdessen im Eiltempo noch Ende März ein eigenes Infektionsschutzgesetz erlassen. Die Zwangsverpflichtung von Medizinern ist hier wieder enthalten. Damit existieren im Freistaat theoretisch zwei Rechtsgrundlagen zur Zwangsverpflichtung von Ärzten: das Bayerische Katastrophenschutzgesetz und das Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags äußert allerdings erhebliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Kritik betrifft sowohl die Zwangsverpflichtung von Ärzten, also auch die Gesetzgebungskompetenz Bayerns für ein eigenes Infektionsschutzgesetz.“…

https://www.arzt-wirtschaft.de/duerfen-aerztinnen-und-aerzte-zu-diensten-zwangsverpflichtet-werden/

Hier zum besagten Gutachten:

https://www.bundestag.de/analysen

Wolfgang Janisch in der SZ:

„Zwei Wochen ist es her, da hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf Druck der Opposition die geplante Gesetzesänderung zurückgezogen, mit der man Ärzte und anderes medizinisches Personal im Notfall zwangsverpflichten wollte. Als der Landtag darüber abstimmte, war aus der Arbeitspflicht ein Freiwilligenregister geworden. Bayern dagegen hält unbeirrt an einer Ende März erlassenen Regelung fest, die solche Verpflichtungen zur Bewältigung eines „Gesundheitsnotstands“ zulässt; in Würzburg beispielsweise hat die dortige Führungsgruppe Katastrophenschutz von dieser Möglichkeit sogar schon Gebrauch gemacht. Nun aber mehren sich die Zweifel daran, ob der bayerische Mediziner-Paragraf überhaupt verfassungsgemäß ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitspflicht gegen das Grundgesetz verstößt….

Kurzum: Eine Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern verstößt gegen das Grundgesetz, sagt der Wissenschaftliche Dienst. Ähnlich hatte dies jüngst – bezogen auf NRW – auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gesehen. Eine Arbeitspflicht für Ärzte und Pfleger sei „fragwürdig“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Kritik kommt derweil aus der Opposition im Bundestag. Ulla Jelpke (Linke) nannte es „erschreckend, dass es tatsächlich Politiker gibt, die gesetzlichen Arbeitszwang für legitim halten und dafür demokratische Grundrechte über den Haufen werfen“. Sie habe wenig Vertrauen darin, dass Bayern das Gesetz wieder aufheben werde. „Dabei bin ich mir ganz sicher: Die Pandemie kann eingedämmt werden, ohne die Demokratie preiszugeben. Wer das eine gegen das andere ausspielt, untergräbt unsere Grundwerte.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/grundgesetz-wahrheit-und-pflicht-1.4884947

18 Gedanken zu „CSU-Justizverbrecher Clemens Lückemann als „Grundrechtshüter“ für Söder: Verfassungsbruch durch Behörden mittels „Corona-Notstand““

  1. Wenn der nach Bayern zieht, kann er es sicher auch bis zum OLG-Präsidenten schaffen oder Karriere im Ministerium machen:

    „Nach Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen – Ver­ur­teilter Refe­rendar darf Voll­ju­rist werden

    BILD: Rechtsreferendar Brian E. (27) im Landgericht

    Der Jura-Referendar Brian E. wird trotz der nun rechtskräftigen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Landfriedensbruchs nicht aus dem Referendardienst in Sachsen entlassen. Das bestätigte eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) Dresden am Montagabend gegenüber LTO.

    …. Das Amtsgericht Leipzig hatte den angehenden Juristen Brian E. Ende 2018 wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 28.11.2018, Az. 10 Ns 617 Js 43983/16). Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der Kampfsportler im Januar 2016 an den Krawallen beteiligt hatte. Damals hatten Hunderte von Neonazis und Hooligans in Connewitz randaliert, 215 Verdächtige wurden ermittelt. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Leipzig die Berufung von E. verworfen. Vor einer knappen Woche wies das OLG Dresden auch die Revision zurück, das Urteil gegen Brian E. wurde rechtskräftig.

    Im November 2018 hatte E. das zweijährige Referendariat am Landgericht Chemnitz begonnen. Für seine Einstellung ist das OLG Dresden als Ausbildungsbehörde verantwortlich.“….

    https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/olg-leipzig-krawalle-neonazis-prozess-referendar-sachsen-darf-bleiben-justiz-landfriedensbruch-rechtskraeftig/

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    • Ebenso im Spiegel – inkl. Forum.
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-connewitz-verurteilter-kampfsportler-darf-volljurist-werden-a-83555b37-1724-4be0-bb44-7dd709474b4a#

      Da werden die Juristen ausgebrütet, die rechts sprechen/schützen. Mal sehen, wann sich der Rest auch outet oder weiter heimlich zuarbeitet.
      Aber so ein Urteil ist in gewissen Zeiten/Gegenden eine Karrierebooster.

      Dabei weicht die Verwaltung mit „…Der Referendar sei kein Beamter, ….“ dem Kernthema klar aus. Die übliche Wortspielerei zu Gunsten der eigenen Leute.
      Denn auch ein „Ausbildungsvertrag“ kann gekündigt werden.

      Doch wenn man in einer Behörde arbeitet, sein Geld von dort bekommt, die Vorteile (Kantine, usw.) nutzt, steht man im Staatsdienst, auch wenn man kein Beamter ist.
      Man könnte zumindest von Amtsträger reden.
      Auch wenn er nach dem 2. Staatsexamen nicht Beamter wird, ist er Volljurist und da gibt es sicher genug Möglichkeiten. Oder man klagt auf Einstellung, weil man ja kein linker Briefträger werden will, sondern nur rechts aktiv sein will.
      Auch die Zulassung als Anwalt könnte man sich organisieren.
      Aus Erinnerung vor einige Jahren: Wir hatten uns gewundert das einige Anwälte ein LLC hinter Titel führten. Das war ein ausländischer Abschluss/Zulassung, die dann für Deutschland umgeschrieben wurde. Da dürfte das EU Recht sicher einiges hergeben.

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      • Andere Länder schaffen offenbar, was in Deutschland nicht gewollt wird!
        Dazu dürften auch noch einige Köpfe seiner Handlanger rollen, weil diese mitgemacht haben.

        Fifa-Ermittlungen Chefankläger Lauber steht vor Amtsenthebung
        Das von ihm betriebene Verfahren zur DFB-Sommermärchenaffäre ist eingestellt, jetzt droht dem Schweizer Chefankläger Michael Lauber selbst das Karriere-Aus. Das Parlament hat die Amtsenthebung eingeleitet.

        https://www.spiegel.de/sport/fussball/wegen-treffen-mit-infantino-fifa-ermittler-lauber-droht-die-amtsenthebung-a-0156deb7-6f9b-4860-b1a6-0296ae67213e#

      • Haben wir es richtig verstanden: Die Billigung/Unterstützung von Straftateb durch Nichtanzeige wird nicht bestraft, weil die Anzeige die Straftat nicht beendet hätte?
        Das bedeutet aber auch,d as wenn man einen laufenden Überfall meldet/anzeigt, kommt keine Polizei, weil die Straftat dadurch nciht mehr verhindert wird.
        Für so eine Unlogik braucht man offensichtlich unbedingt das 2. Staatsexamen oder eine Gehirnwäsche (kochen) und trocken schleudern.

        Amtliche Veterinäre schauen Tierquälereien tatenlos zu – und bleiben straffrei
        …..Die Staatsanwaltschaft Mosbach entlastete die amtlichen Tierärzte folgendermaßen: Zwar seien sie in erster Linie mit der Überwachung der Fleischhygiene betraut. Dennoch müssten die Behördenvertreter auch bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eingreifen. Allerdings, so nahmen die Staatsanwälte an, hätte ein solches Eingreifen die Tierschutzverstöße nicht verhindert. Und deshalb könnten die Tierärzte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden….
        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/amtliche-veterinaere-schauen-tierquaelereien-tatenlos-zu-und-bleiben-straffrei-a-6976ba7f-6cf6-4fb6-a70e-137fc43c99c0

      • Same procedure as every day

        Ermittlungen zu rechter Terrorzelle Polizei Hamm suspendiert weitere Mitarbeiter wegen Extremismusverdacht
        Die mutmaßliche Terrorzelle „Gruppe S.“ soll Anschläge auf Politiker und Asylsuchende geplant haben. Die Polizei ermittelt dazu seit Monaten – und stieß dabei auf weitere problematische Mitarbeiter.
        22.05.2020, 19.06 Uhr
        ….“Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet. Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt“, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert laut Mitteilung…..
        https://www.spiegel.de/panorama/polizei-hamm-weitere-mitarbeiter-wegen-extremismusverdachts-suspendiert-a-db62a5a2-9ebc-4dc1-a724-095d7810b469

        Zur Diskrikminierung gehört doch sicher auch der geforderte linientreue Haarschnitt von Polizei Vorgesetzten.

  2. Wieso werden normale Menschen von Politiker/Bürokrauts wegen Kleinigkeiten vor Gericht gezerrt und politisch verfolgt, doch die eigenen Kumpane kommen mit einer „Rüge“ davon?
    Bereits wegen der Glaubwürdigkeit der Partei/MdB müsste man sich von solchen Personen öffentlich distanzieren und sie hochkant aus der Partei werfen!
    Oder haben die ihre eigene Buchhaltung nicht im Griff? Doch wie wollen die dann über Gesetze, Subventionen, usw. entscheiden, wenn sie nicht mal ihren eigenen Terminkalender „Quartalsende Nebeneinkünfte an Bundestag melden“ kapieren?

    Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
    Ein CSU-Bundestagsabgeordnete hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/abgeordneter-verstiess-jahrelang-gegen-transparenzpflichten-mit-dem-wissen?pk_campaign=nl20200517

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  3. „Verdammtet Günstling von Pilatus….“

    Erhellend an diesem Bericht, der nochmal die ganze Willkür offenlegt, ist insbesondere der letzte Abschnitt:

    „Gericht: Kita-Besuch gefährdet wegen Corona das Kindeswohl

    Die kleine Tochter einer geschiedenen Frau, die in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, wird statt in der Notbetreuung des Kindergartens nun vom Vater betreut.
    Der arbeitet im Home-Office und hatte vor dem Amtsgericht München Erfolg mit seinem Antrag, das Kind zu sich zu bekommen: Das Infektionsrisiko im Kindergarten sei zu hoch.
    Da es sich um eine einstweilige Anordnung handelt, ist der Beschluss sofort in Kraft getreten und nicht anfechtbar. Für das Mädchen und die Mutter hat sich durch diese „vorläufige Abänderung“ der Umgangsregelung das komplette Leben verändert.“…

    Anmerkung: für den VATER wohl auch, Herr Stadler!

    …“In dem Münchner Fall hat mittlerweile das zuständige Jugendamt eine Stellungnahme bei Gericht eingereicht: Dass Nadja die Notbetreuung besucht, werde nicht als „Gefährdung im Sinne des Kinderschutzes“ gesehen, die Verlegung des Lebensmittelpunktes von Nadja zum Vater stelle dagegen eher „eine Belastung für Mutter und Kind dar“. Katrin Pfaller sagt, ihre Tochter habe in den vergangenen Tagen einen Hautausschlag am linken Arm bekommen, sie vermutet Neurodermitis. Ihre Anwältin will nun in einem Hauptsacheverfahren die Änderung der Umgangsregelung erzwingen. Das aber kann dauern. So lange wird die Mutter ihre Tochter wohl weiter nur am Wochenende sehen – und vielleicht noch ab und zu unter der Woche, im Gerichtssaal.“

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/coronavirus-urteil-sorgerecht-umgangsrecht-notbetreuung-1.4897151

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    • Ja, so kennt man das: wenn Kinder mit dem Vater Kontakt haben sollen, bekommen die Kinder „Hautausschlag“, müssen sich „erbrechen“ etc….

      Wann gehen Gerichte endlich angemessen gegen diese Manipulationen und den psychischen Missbrauch von Müttern vor!….

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  4. Irgendwie kommt einem diese Menschenverachtung, Vertuschung und „Rumwurstelei“ der Justiz sehr bekannt vor.

    Nebenklage-Anwälte kritisieren NSU-Urteil „Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen“
    Fast zwei Jahre nahm sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für die schriftliche Ausarbeitung des Urteils im Verfahren gegen den NSU. Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass es nicht zur Wahrheitsfindung beitrage.
    Nach Vorlage des schriftlichen Urteils gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer das Münchner Oberlandesgericht (OLG) kritisiert. In einer schriftlichen Stellungnahme werfen sie den Richtern eine „hässliche Gleichgültigkeit“
    gegenüber den Nebenklägern vor und beklagen ein „Versagen des Rechtsstaats“.
    „Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen“, heißt es in dem Papier. Das Urteil sei „formelhaft, ahistorisch und kalt“, es sei eine Fortschreibung der Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. „Es ist ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats“, der die Angehörigen jahrelang kriminalisiert und nun endgültig im Stich gelassen habe. (Lesen Sie hier: Was nicht in dem 3025 Seiten langen NSU-Urteil steht) ……

    ….“Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt“
    Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: „Das Urteil gibt noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde. Es hat die Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen.“
    Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei etwa werde „totgeschwiegen“. Der Name eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, der an einem der Tatorte war, werde im Urteil nicht ein einziges Mal erwähnt. …..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-am-olg-muenchen-nebenklage-anwaelte-kritisieren-nsu-urteil-a-cfe7d83a-d4f3-4403-805f-1599816b7050

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      • Genau, Ziel war nur „URTEIL“, damit „Fall final abgeschlossen / der Endlösung zugeführt“ und alles erledigt. Vorher gab es keine Auskunft mit der üblichen Floskel „laufendes Verfahren“, nun heißt es eben „Fall abgeschlossen“. Mehr sollte nicht erreicht werden – damit haben die NSU 2.0 in den Behörden wieder ihre Ruhe und können weiter an der Zerstörung der Demokraie und Rückkehr zur alten 1.0000-jährigen Macht wirken.

        Rechtsterror Was nicht in dem 3025 Seiten langen NSU-Urteil steht
        Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand.

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-am-olg-muenchen-was-nicht-im-nsu-urteil-steht-a-54522cb8-b7fe-47bc-b7d0-1e5bbf1b2212

        Ganz still und leise kam dies durch – was die deutschen Gerichte auch wieder entlarvt:

        Schlappe für Autoindustrie EuGH-Gutachten stuft Abgassoftware als illegal ein
        Der Abgasskandal ist für die Autoindustrie womöglich noch lange nicht ausgestanden. Am EuGH droht ein Urteil, das Autofahrern neue Klagen in Milliardenhöhe ermöglicht. 30.04.2020, 13.31 Uhr

        https://www.spiegel.de/auto/diesel-skandal-eugh-gutachten-stuft-abgassoftware-als-illegal-ein-a-7f3e02cf-51ee-46d8-a5d6-075bb066e2eb#

        Denn auch hier hat sich die deutsche Justiz massiv gegen die Erstkläger und auf Seiten der BetrügerähSchummler gestellt. Erst als der Druck der Öffentlichkeit größer wurde, gab es Urteile, die dann natürlich in den langen Berufungsweg gingen.

      • Fernsehempfehlung zur „Rumwurstelei“ der Staatsanwälte aus

        zdf Hallo Deutschland – Ein falsches Geständnis – Zu Unrecht Verurteilt

        https://www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-1-mai-2020-100.html
        ZITAT daraus:

        „Kein Staatsanwalt wird dem anderen in die Suppe spucken“ – es ging um einen Mann der zu einem falschen Geständnis gedrängt wurde – als er nach Jahrzehnten im Gefängnis zufällig einen Anwalt fand, hat der massive Fehler und Manipulationen festgestellt – u.a. wurde die Stichverletzung im Hals handschriftlich zu Tierfraß geändert, weil der falsch Beschuldigte dieses Tatdetail gar nicht kannte – und niemanden hat diese handschriftliche Änderung interessiert oder war es Vorsatz oder Dummheit? Ein Geständnis des wahren Täters wurde ignoriert. Oder das der Mann im Geständnis sagte, das er dem Jungen den Gürtel aufgemacht hat – obwohl die Hose gar keinen Gürtel hatte. Trotzdem verurteilt. Der Anwalt machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam und wollte Klärung – wurde ignoriert „Kein Staatsanwalt wird dem anderen in die Suppe spucken“ – drei Jahre später hat dann das Landgericht den Mann freigesprochen wegen erwiesener Unschuld. Hätte also der Staatsanwalt seine Arbeit gemacht, hätte der Mann nicht mehr 3 Jahre in Haft sitzen müssen!

        Sendungsempfehlung:

        Sa, 2. Mai · 15:45-16:30 · ZDFinfo
        Unschuldig verurteilt Falsche Geständnisse mit fatalen Folgen
        ….Die Rechtspsychologin Prof. Dr. Renate Volbert beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Thematik. In ihrer Forschung über falsche Geständnisse hat sie drei unterschiedliche Motive dafür entdeckt: massiver Druck in Polizeiverhören, die Sucht nach Aufmerksamkeit oder die Verwechslung von Erinnerungen und Vorstellungen. Einige Fälle zeigen, wie fatal das Ablegen falscher Geständnisse für die Betroffenen sein kann. Der Essener Dirk K. gestand, einen siebenjährigen Jungen ermordet zu haben, daraufhin saß er 30 Jahre in einer forensischen Psychiatrie, bis der Hamburger Anwalt Dr. Achim Lüdeke auf ihn aufmerksam wurde und in den alten Akten zahlreiche Hinweise für die Unschuld des Mannes fand. In einem langwierigen Wiederaufnahmeverfahren erkämpfte er daraufhin die Freiheit für Dirk K. Dieser hatte das fatale Geständnis abgelegt, weil er den Befragungen der Polizeibeamten nicht standhielt, er ist intellektuell beeinträchtigt und wollte der bedrückenden Verhörsituation entfliehen. …..

        https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/-unschuldig-verurteilt-falsche-gestaendnisse-mit-fatalen-folgen-100.html

        Wieder mal das übliche Fazit: Deutsche Justiz ist eine Unrechtsjustiz! Oder wieso passiert so was und wieso werfen die sogenannten „ehrbaren“ Juristen diese „Kollegen“ nicht einfach raus, distanzieren sich sofort und öffentlich von ihnen?

      • Unser Resümee zur Dokumentation „Unschuldig verurteilt Falsche Geständnisse mit fatalen Folgen“
        „Gestehen Sie“ – die US Methode wurde übernommen. Was sich auch in den Schulungsfilmen im Fernsehen (sogenannte Krimis) zeigt – die aber nur dazu dienen, die Bevölkerung zu verarschen. Denn so werden Rechte durch die Dauerberieselung „aufgeweicht“, u.a. Alibis von Familienangehörigen sind wertlos, usw.
        Gleichzeitig wird NICHT in alle Richtungen ermittelt, sondern die bekannten Tatsachen werden zurechtgebogen, also betrogen.
        Es fehlt nur noch, das die Ermittler lügen dürfen, wie in den USA erlaubt. Vermutlich lügen die aber bereits ohne gesetzlichen Schutz, aber mit dem Corpsschutz der Kollegen, Justiz, usw. die das billigen/unterstützen und gegen ihre Anzeigepflicht von Straftaten handeln, bzw. bei Anweisungen zu solchen Verbrechen gegen ihre Remonstrationspflicht handeln.

        Interessant ist auch der „Export“ von offensichtlich brutalen, ignoranten, inkompetenten, denkbefreiten BKA-Verhörspezialisten, z.B. nach Island, mit der einzigen Zielsetzung ein Geständnis zu erhalten. Oder wieso sonst hat man ignoriert, das die Personen „zugaben“ ein Grab ausgehoben zu haben, aber der tiefgefrorene Boden (minus 10 Grad) keine Rolle spielte.
        Sind diese allmächtigen Bürokrauts tatsächlich UNFÄHIG mehrere Parameter zu überblicken? Aus unserer Erfahrung ein klares JA.

        Ebenso bei Dirk G. ergeben sich viele Fragen und beweisen, das Unrecht manifestiert wird.
        Wieso wurde das Geständnis des wahren Täters unterschlagen?
        Wieso wurden die vorhandenen Beweise auf Anweisung Staatsanwaltschaft vernichtet und nicht mit dem geständigen Mann abgeglichen?
        Auch hier die Frage: War man nicht Willens ALLE Fakten auszuwerten oder war es die übliche Inkompetenz oder fehlte schlichtweg die geistige Möglichkeit oder war es einfach Bösartigkeit „Wir machen uns unser Recht selbst“?
        Beschämend ist das die Staatsanwaltschaft die Anträge des neuen Anwaltes ignorierte weil „eine Staatsanwaltschaft wird nicht die Neigung haben einer anderen Staatsanwaltschaft in die Suppe zu spucken“ was dazu führte, das Dirk K. weitere drei Jahre unschuldig eingesperrt war. Staatliche Freiheitsberaubung um Berufsversager zu schützen!

        Auch wurde der Druck auf die Fahnder erwähnt, schnell Ergebnisse zu produzieren. Doch wieso hat da niemand remonstriert (Amtspflicht9, sondern alle haben gekuscht und so gegen Recht und Gesetz gehandelt.

        Wir ziehen Parallelen zu den Fällen hier oder bei Bruno. Denn auch hier weigern sich die beteiligten/informierten Personen in Justiz/Bürokratur/Politik, sich an Recht und Gesetz zu halten und bilden eine geschlossene Gesellschaft „Corps“ gegen die Menschen im Land und unser:
        † Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
        † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

        Für uns sind dies nicht nur Verfassungsfeinde, was die immer häufigeren Entdeckungen von NSU 2.0 in den Staatsorgane beweist, sondern auch eine Gruppe entsprechend StGB 129a.

        Fazit der Sendung: Sollte Pflichtprogramm für alle Amtsträger werden. Wobei wir persönlich aus unserer Erfahrung bezweifeln, das der Inhalt überhaupt verarbeitet werden kann. Denn die Qualifikation besteht nur aus der Beamtenurkunde und dem treuen Dackelblick, gebückte HAltung gegenüber Vorgesetzten, von denen die Karriere abhängig ist und die sich damit über Recht und Gesetz stellen.
        Oder wie es im Volksmund heißt „Männlein die Männer spielen wollen“.

    • Nochmal NSU „Urteil“ – für uns ist es Datenmanipulation/Betrug wenn nicht ALLE Informationen genannt werden. Und wenn man die Liste der V-Leute sieht, dann fragt man sich, wieso die NSU nicht schon früher gestoppt wurde! Doch wenn man sieht wie der „habe nichts gesehen“ Temme entlastet wurde, dann sieht man deutlich, das die ganzen Mittäter (entsprechend BGH Urteil zu KZ SS Mann GRÖNING – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr) geschützt wurden.

      …..Was keine Erwähnung findet
      Bemerkenswert ist allerdings auch, was keine Erwähnung findet. Das Wort „Verfassungsschutz“ findet sich auf den 3025 Seiten kein einziges Mal. Dass V-Leute gleich mehrerer Verfassungsschutzämter zum Teil engen Kontakt zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatten, ist für den Senat für die Tat- und Schuldfrage offensichtlich vollkommen irrelevant.
      Auch das Wort „V-Mann“ taucht nur dreimal auf. Der Senat referiert an diesen Stellen, was der Mitangeklagte Wohlleben über Tino Brandt gesagt hat. Zum Beispiel auf Seite 353: „Gerüchte, dass Tino Brandt ein V-Mann sei, habe es schon immer gegeben“. Für wen Brandt gespitzelt hat, steht nirgends. Dass Brandt nicht nur Vertrauter der NSU-Terroristen, sondern zugleich Informant des Thüringer Verfassungsschutzes war, findet keine Erwähnung.

      Auch weitere V-Leute anderer Landesämter für Verfassungsschutz sind im Urteil als Zeugen genannt – aber dass sie V-Männer waren, bleibt hier unerwähnt.
      Keine Erwähnung wert ist den Richtern auch Andreas Temme. Temme war Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet wurde, war Temme am Tatort. Von der Tat will er nichts mitbekommen haben. Zwischenzeitlich wurde gegen ihn wegen Mordes ermittelt. Im Urteil steht zu Temme: nichts. Dabei wurde Temme an gleich mehreren Tagen vor Gericht befragt. Der Senat spielte auch Telefonate vor, die Temme mit Vorgesetzten geführt hat, auch mit seiner Frau. Erkenntnisse für ihr Urteil hat der Senat aus alldem offenbar nicht gewonnen……

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-am-olg-muenchen-was-nicht-im-nsu-urteil-steht-a-54522cb8-b7fe-47bc-b7d0-1e5bbf1b2212

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  5. Irgendwie kommt diese heimliche Einmischung bekannt vor.

    Schleswig-Holsteins Innenminister Grote bietet Rücktritt an
    …..Die Ermittler rekonstruierten nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Chat-Nachrichten, die sich Nommensen und der Journalist geschickt hatten. Dabei übersandte der Journalist demnach auch Ausschnitte seiner Kommunikation mit dem Minister. Die Inhalte der Kommunikation sind bislang nicht bekannt, offenbar sind sie für Grote aber belastend.
    Grote hatte sich im September 2019 mit Nommensen zu einem Vieraugengespräch getroffen und direkt danach den für das Verfahren zuständigen Abteilungsleiter im Landeskriminalamt befragt. Für diese Einmischung wurde Grote kritisiert. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Im Dezember des vergangenen Jahres wurde Nommensen vom Dienst suspendiert.
    Grote gibt auch gesundheitliche Gründe für Rücktritt an.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holsteins-innenminister-grote-bietet-ruecktritt-an-a-2481df7f-0618-4d7d-99df-ec0a639b1963

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  6. „67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

    (dpa/lby) – In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervorgeht. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig aus dem Dienst enthoben….“

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-muenchen-67-polizisten-in-bayern-vom-dienst-suspendiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200425-99-834279

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    • NUR 67? Und das in Bayern.
      Wie hoch ist eigentlich der statistische Anteil von Verbrechern, entsprechend von Hochrechnungen, wie in anderen Berufsgruppen?

      Kleiner Tipp: Geht einfach nach BW – da darf man die Aufnahme von Strafanzeigen verfweigern mit Begründung „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ und begeht damit mindestens fünf Verbrechen – folgenlos.
      Oder man das als Anführer seine Mitarbeietr bei einer Wohnungsdurchsuchung zusammenscheißen, weil die einen PC übersehen hatten und dabei triumphierend den gefundenen Bewies hochhalten – einen Scanner.

      Wir fragen uns allerdings, wie man die Einstellungsanforderungen überhaupt noch mehrfach senken konnte. Oderf baut man wieder eine Truppe denkbefreiter, gehorsam funktionierender Befehlsempfänger auf?

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  7. ….. Bei drei Staatsanwaltschaften – Stuttgart, Bamberg, Würzburg – ….
    Also dreimal die Chance, dass doch noch eine Staatsanwaltschaft ALLES neutral, vollständig und gesetzestreu untersucht.
    Oder dreimal die Bestätigung das die Staatsanwaltschaften auftragsgemäß, befangen und gegen Grundgestez/Menschenrechte handeln und die Gesamtlage ignorieren und so nebenbei die eigene Abhängigkeit beweisen.

    Wieso eigentlich „nur“ der Gummivorwurf „Beleidigung“ und nicht das schärfere „Verleumdung“? Liegt das vielleicht daran, dass bei einer falschen Verleumdung der Anzeigeerstatter auch fällig ist?

    Gab es da nicht mal eine Vorgabe, das die Staatsanwaltschaft belastendes und ENTlastendes ermitteln muss?

    Die Corona „Gesetze“ sind eindeutig gegen die Bürger gestrickt. Besonders die „Maskenpflicht“ entlarvt dies gut. Obwohl „Maskenpflicht“ gilt, reicht auch ein Schal aus. Damit soll offensichtlich verhindert werden,d as unliebsame, wertlose Bürger wie Demokraten, Menschenrechtler, Menschen in Grundsicherung/H4, usw. die Schutzmasken einfordern können.
    Wobei es bei der „Maskenpflicht“ nur um den Schutz anderer geht.
    Der Schutz von Hochrisikopatienten durch FFP Schutzmasken ist immer noch kein Thema.
    Dazu in eigener Sache:
    https://www.change.org/Corona-Schutz-für-Alle

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