Strukturelle Korruption: dummdreiste Rechtsbeugung und persönliche Kumpanei zwischen Würzburger Richtern und Fehlgutachter Dr. Groß nicht mehr zu leugnen – Whistleblower: Taten offenbar mit dem Beklagten besprochen

Hervorgehoben

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, der in Würzburg stattfindet, um den Gerichtsgutachter Dr. Groß zu decken, der – nicht nur – in meinem Fall ein offenkundig völlig an den Haaren herbeigezogenes vernichtendes Fehlgutachten lieferte, weckt mittlerweile auch intern Widerstand!

Am 30.05. ging meine ausführliche Klage ein, am 02.06.2017 haut Richterin Ursula Fehn-Herrmann diesen Beschluss raus, offenkundig nachdem sie die Klage mit dem Beklagten, ihrem Kumpel Dr. Groß erörtert hat:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Befangenheitsantrag, sofortige Beschwerde und Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Fehn-Herrmann hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

An den
Präsidenten des
Landgerichts Würzburg
Herrn Geuder
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Mehrfertigung
über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 12.06.2017

Az. 72 O 1041/17

Dieses Schreiben ist als Befangenheitsantrag gegen Ursula Fehn-Herrmann anzusehen sowie als beweisrechtliche sofortige Beschwerde gegen deren sog. Beschluss vom 02.06.2017:
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Das Schreiben geht weiter als Strafanzeige gegen die Beschuldigte Ursula Fehn-Herrmann wegen persönlich motiviertem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß an die Behörden.

Auf die generelle Interessenkollision wurde bereits in der bei Gericht am 30.05.2017 eingereichten Klage hingewiesen, da der Beklagte Dr. Groß regelmäßig seit langem für das Landgericht Würzburg tätig ist.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, den die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier betreibt, erreicht dennoch nochmals eine weitere Dimension.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann begeht offenkundig eine Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten des Beklagten Groß, den sie persönlich motiviert vor zivilrechtlichen Forderungen schützen möchte und mit dem sie offensichtlich auch privat verkehrt.

Begründung:

1.
Wie dem Kläger persönlich mitgeteilt wurde, hat die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach Erhalt der Klageschrift, die laut deren eigener Angabe am 30.05.2017 eingegangen ist, und die sie bereits mit Beschluss vom 02.06.2017 offenkundig rechtsbeugend entledigte, mindestens zweimal mit dem Beklagten Dr. Jörg Groß telefoniert und auch den Akteninhalt mit diesem besprochen und zugesichert, dass er sich weiter keine Sorgen zu machen brauche.

Über eine Prüfung der Telefonverbindungsdaten müsste sich dies bestätigen lassen.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann ist seit langem mit dem Beklagten persönlich bekannt, vereitelte bereits im Jahr 2015 eine zivilrechtliche Geltendmachung gegen den Beklagten.

Die Verhöhnung des Rechtsstaates, die gegen den Kläger hier als ehemaligem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit Jahren stattfindet und mit der eine Vertuschung sämtlicher gegen den Kläger begangener Fehlleistungen und Straftaten im Amt gegen den Kläger weiter erfolgt, hat offensichtlich mittlerweile auch innerhalb der juristischen Kreise derart Vorbehalte erzeugt, dass sich nun integre Menschen als sog. Whistleblower betätigen.

2.
Der berechtigte Klageentwurf, anhängig unter Az. 72 O 1041/17, legt beweisrechtlich ausführlich dar, dass Dr. Jörg Groß ein Fehlgutachten zu Lasten des Klägers erstellt hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

In der Klage sind neben Sachbeweisen folgende Zeugen mit Fachkenntnis benannt. Diese kamen zuvor und hernach zu einer völlig anderen Einschätzung als Dr. Groß, der seine Diagnosen bezüglich des Klägers offenkundig frei erfunden hat und weder begründen noch erklären kann:

Zeugnis:
Prof. Dr. Dr. Norbert Nedopil
, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Dr. Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht offenkundig ergebnisorientiert, die Aufklärung des Zustandekommens dieses Fehlgutachtens, das zu abweichenden Darstellungen kommt wie die Zeugen Nedopil, Filipiak, Essinger und Mohl, die alle persönlich und über längeren Zeitraum mit dem Kläger zu tun hatten als Dr. Groß, rechtsbeugend zu vereiteln, indem sie bereits im Ansatz berechtigte Anliegen leugnet, um das Zustandekommen einer Hauptverhandlung und die Vernehmung der Zeugen zu verhindern.

Eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung der Zeugen wird hiermit angeregt.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann führt mit dieser ergebnisorientierten Zielsetzung begründungsfrei und floskelhaft aus, offenkundig sicher, dass sie als Richterin völlig willkürlich ohne Gesetzesbindung entscheiden kann und eine Überprüfung durch den BGH nicht zu fürchen ist:

—–„Der Antragsteller hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Vorsatzes. Die Behauptung, es liege ein vorsätzlich falsches Gutachten vor, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert werden muss. Hierfür ist konkreter Sachvortrag erforderlich. Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“—–

Dies ist erkennbar falsch. Es handelt sich durchweg um objektiv dargelegten Sachverhalt. Der Beklagte hingegen hat seine Tätigkeit auf zielgerichtet vorgebrachte falsche Vermutungen und Verdächtigungen gestützt, die ihm von der Justiz zugetragen wurden, vgl. anhängige Klage gegen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Die Tatsachen sind vorliegend. Es scheitert nicht an der Darstellung der Tatsachen sondern daran, dass die Justizbehörden Würzburg keinerlei Interesse daran haben, diese Tatsachen in einer Hauptverhandlung zu prüfen, da sie offenkundig zu Lasten des persönlich bekannten und langjährig treuen Gerichtsgutachters Groß als Beklagten gehen, der entsprechend vor einer Hauptverhandlung zu schützen ist.

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits die grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu begründen. Der Kläger muss also keinesfalls bereits in einem Prozesskostenhilfeverfahren den Vorsatz vorauseilend beweisen, wie die Beschuldigte meint. Dass ein Fehlgutachten erstattet wurde, ist insoweit unstreitig.
Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen jedoch den Vorsatz zwingend erscheinen.

Wenn Fehn-Herrmann weiter anführt, dass der Vorwurf eines vorstäzlich erstatteten Fehlgutachtens ein „schwerwiegender Vorwurf“ sei, dann teilt sie auch hier zweifelsfrei ihre Befangenheit mit, da sie offenkundig den Wahrheitsgehalt von Aussagen nicht nur von der Nähe der Person, deren Status und persönlicher Bekanntschaft abhängig macht sondern auch von der Schwere des Vorwurfs. Je schwerwiegender der Vorwurf, desto unglaubwürdiger der Vorwurf, lässt sich hieraus schließen.

Es sei diesbezüglich nochmals mitgeteilt, dass aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß ohne Vorliegen von Straftat bzw. auf der Grundlage von behaupteten Bagatelldelikten dem Kläger vom Beklagten willkürlich und ohne fachliche Grundlage mehrere Persönlichkeitsstörungen, ein Wahn und hieraus resultierend eine derarte Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angedichtet wurde, dass die dauerhafte Unterbringung im forensischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB und das Einwirken auf den Kläger mit schweren Neuroleptika erklärtes Ziel war.

Die Beschuldigte Fehn-Hermann sollte hier also nicht von „schwerwiegendem Vorwurf“ fabulieren, um ihren Kollegen und Freund Dr. Groß vor zivilrechtlichen Geltendmachungen schützen zu wollen.

Die Vorwürfe, die hier dem Kläger vom Beklagten gemacht wurden, waren ausgerichtet auf die völlige soziale Vernichtung des Klägers. Dies dauerhaft!

Bei Dr. Groß steht insoweit bislang lediglich die berufliche Reputation und wirtschaftliche Folge auf dem Spiel.

Insbesondere die Zeugen Nedopil und Filipiak konnten dieses Verbrechen gegen den Kläger verhindern. Nicht verhindern konnten sie die über 212 Tage andauernde Freiheitsberaubung eines psychisch völlig gesunden Polizeibeamten und Vaters in der Forensik Lohr aufgrund des Fehlgutachtens des Beklagten.

3.
Wie jüngste Studien im Zuge der Aufklärung des Justizskandals Gustl Mollath belegen, besteht neben einer persönlichen Distanzlosigkeit und Kumpanei zwischen Richtern und Gutachtern regelhaft auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gerichtssachverständigen, die häufig von der örtlichen Justiz als Gutachter hinzugezogen werden.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann meint hierzu lediglich flapsig:

—-„Eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Antragsgegners von den örtlichen Justizbehörden ist in Anbetracht des herrschenden Mangels an forensischen Gutachtern nicht anzunehmen. Selbst wenn diese vorläge, würde sie keinen Vorsatz für ein fehlerhaftes Gutachten indizieren.“—-

Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist hier angesichts der Zielsetzung, ihren Bekannten Dr. Groß mit allen Mitteln zu schützen, jeglicher Kompass verrutscht.

Zum einen liefert sie eine Erklärung dafür, wieso ein offenkundig fachlich überforderter und insoweit rechtsstaatlich unfähiger Gerichtsgutachter wie Dr. Groß immer wieder dennoch von der Justiz hinzugezogen und beauftragt wird. Nicht nur weil er offenkundig immer das von der Justiz Gewünschte liefert – im Fall des Klägers ergibt die Gesamtschau das evidente Ziel eines vernichtenden Gutachtens, Verweigerung Haftentschädigung, weitere Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Haft, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Sondern auch deshalb, weil schlicht ein Mangel an forensischen Gutachtern besteht, so dass auch moralisch deformierte Sachverständige wie Dr. Groß oder dessen Kollege Dr. Blocher zum Einsatz kommen, die verlässliche Garanten für Diagnosen mit schwersten Persönlichkeitsstörungen sind, die offenkundig in zahlreichen Fällen nicht geprüft wurden.

4.
Angesichts der Schwere des Vorwurfs wäre es angesichts der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Dr. Groß auch naheliegend, dass dieser den Kläger wegen Verleumdung angeht. Seit 2013 sind die Vorwürfe gegen Dr. Groß im Blog des Klägers und anhand Originaldokumenten veröffentlicht.

Beweis:
Blog des Klägers
https://martindeeg.wordpress.com/

Dr. Groß hat hiergegen offenkundig nichts unternommen, da er um die Richtigkeit der Darstellungen weiß.

Der Blog führte vielmehr dazu, dass sich weitere Geschädigte an den Kläger wandten.

Die Vorwürfe sind darüberhinaus offenkundig begründet, da sich interne Whistleblower nun auch konkret persönlich an den Kläger wandten.

5.
Eine weitere Offenlegung einer zielgerichteten Rechtsbeugung durch die Beschuldigte Fehn-Herrmann besteht darin, dass sie offenkundig darüber hinwegtäuschen will, dass Dr. Groß überhaupt kausal verantwortlich für die Inhaftierung des Klägers über 212 Tage in der Forensik Lohr sei.

Die Beschuldigte schreibt:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Dies ist erstens falsch, da niemand dies als Androhung eines Amoklaufs verstanden hat außer der Staatsanwalt Thomas Trapp, vgl. gegen diesen anhängige Klage beim Landgericht.

Zeugen sind benannt und ggf. auch hier zu hören.

Die Polizei in Stuttgart musste von Trapp erst genötigt und mit Druck zu einem sinnfreien Tätigwerden gegen den Kläger gezwungen werden, da sie offenkundig keinerlei rechtliche Grundlage für die Darstellungen des Würzburger Staatsanwalts Trapp sah, der hier in eigener Sache als vorgeblich Geschädigter und Ankläger tätig wurde, nachdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht wurde, in welcher der Kläger keinesfalls einen Amoklauf angedroht hat und dies auch nicht so verstanden wurde, wie neben Polizeibeamten u.a. die Zeugen Bellay (BGH) und Kornprobst (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) offenlegten.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann versucht hier weiter offenkundig zielgerichtet und ergebnisorientiert zugunsten von Dr. Groß über Tatsachen zu täuschen, um eine rechtliche Aufklärung bereits im Ansatz zu verhindern:

Im Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009, zitiert in der vorläufigen Klageschrift vom 30.05.2017, heißt es ausdrücklich:

„Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 liegt bei dem Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen vor, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlauf im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sind.

Von einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S. des § 21 StGB kann nach dem o.g. Gutachten sicher ausgegangen werden. Zudem liegen sogar Anknüpfungspunkte vor, die für eine fehlende Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sprechen.

Nach den weiteren Ausführungen der gutachterlichen Stellungnahme hat der Beschuldigte nun eine Ebene erreicht, die aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine Dimension der Gefährlichkeit getreten ist, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der gleichen Oberkategorie erwarten lassen.

Aus diesen Gründen gebietet die öffentliche Sicherheit eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten. Eine andere, weniger einschneidende Maßnahme verspricht – derzeit keinen Erfolg.“

Es ist offenkundig, dass Fehn-Herrmann hier rechtsbeugend unvertretbare Darstellungen liefert mit dem Ziel, den freundschaftlich mit ihr verbundenen Dr. Groß vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung in dem Sinne, dass in einer konkreten Rechtssache mindestens bedingt vorsätzlich eine unvertretbare Entscheidung getroffen wird und Regeln verletzt, die für die Entscheidung von elementarer Bedeutung sind.

Der Beschuldigten Fehn-Hermann ist völlig klar und dies ist auch ihr Wollen, dass ihr Beschluss zugunsten von Dr. Groß zur Entledigung dieses Verfahrens auf dem Aktenweg führt, ohne dass der Sachverhalt mündlich in Hauptverhandlung erörtert wird, Beweise gerichtlich geprüft werden und die Zeugen gehört werden.

Dies, obwohl sich die Beschuldigte völlig im Klaren darüber ist, dass es sich hier schwerwiegende Vorwürfe handelt, die aufgrund der Profession und der ungehindert weiter ausgeübten Tätigkeit des Beklagten als Prognosegutachter über den Einzelfall des Klägers hier hinaus Bedeutung haben.

Die Verhöhnung des Rechtsstaats, die hier im Rahmen einer strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg stattfindet, hat längst auch politische Dimensionen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Freibrief für Verbrechen im Amt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Justizskandal Martin Deeg: Täter Thomas Schepping, der Richter, der zuerst meine Vaterschaft zerstört hat und dann eine Freiheitsberaubung im Amt mitzuverantworten hat! Sie gehören hinter Gitter!

Nun mit Bild, Richter am OLG Bamberg, Thomas Schepping, ursächlich verantwortlich für zwölf Jahre Justizverbrechen und Zerstörung meiner Vaterschaft:

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Die FAKTEN:

1.
Die Zerstörung der Vaterschaft

Der Richter und Täter, Thomas Schepping, hat 2003 drei Monate nach Geburt meines Kindes meine Vaterschaft zerstört, meiner ungerechtfertigten und bizarren Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet. Bis heute vertuscht die bayerische Justiz die Fehler und deckt die Täter.

Die Zerstörungen begannen in der üblichen, bei der Justiz in Bayern praktizierten flapsigen Art, die erst mal „Maßnahmen“ veranlasst und dann fragt, die stets gegen diejenigen vorgeht, die sich wehren, die sich beschweren, die Arbeit „verursachen“…

FAKTEN spielten von Anfang an keine Rolle.

Der Beschuldigte Schepping übernahm einfach alle Angaben, die Kerstin Neubert am 15.12.2003 bei der Rechtspflegerin Frau Lassen mittels falscher Eidesstattlichen Versicherung machte, per Unterschrift in eine sog. Gewaltschutzverfügung, die mir am 22.12.2003 zugestellt wurde.

Trotz des drei Monate alten Kindes war dieser Richter am Zivilgericht Würzburg offenkundig entweder zu dumm oder zu gleichgültig, um den „Fall“ an das zuständige Familiengericht zu verweisen.

Auf meinen ausführlichen Widerspruch hin, veranlasste er am 27.01.2004 – vier Wochen, in denen ich keinen Kontakt zu meinem Kind hatte – eine mündliche Verhandlung – in seinem Richterzimmer, offenkundig zu faul, sich näher mit dem Sachverhalt zu befassen. Keine große Sache….

Nach rund fünf Minuten, in denen die Kindsmutter zwischen Schreien und Heulen wechselte und mir zunehmend angesichts der Posse der Kragen platzte, hatte Schepping keine Lust mehr.

Thomas Schepping übernahm einfach die Lügen und Falschangaben der Kindsmutter und Rechtsanwältin aus der „glaubhaft gemachten“ Verfügung bei seiner Rechtspflegerin in dieses Urteil….!

Phantasie-Urteil auf Grundlage falscher EV, 12.02.2004, Richter Schepping, Würzburg

Dieser Blog hat u.a. den Zweck, aufzuzeigen, wie Lügen und Unlust bei juristischen Schnellschussaktionen sich verselbständigen – bis heute weigert sich die Justiz Würzburg, anzuerkennen, dass Kerstin Neubert von Anfang an schlicht falsche Angaben machte. Nicht „Bedrohung“ oder „Belästigung“ durch mich war Anlass für die sog. Gewaltschutzverfügung – sondern ihre persönliche Tageslaune, ihre Überforderung, ihre Defizite. Das Kind war da, der Partner/Vater konnte weg…..

Wie asozial und verantwortungslos derarte Provinzrichter mit Menschen umgehen, sich invasiv und gleichzeitig völlig inkompetent in Lebensgeschichten einmischen und schließlich untertauchen, wenn sie mit den Folgen und Fakten überfordert sind, das zeigt dieser Blog auf.


2.
Die Freiheitsberaubung im Amt

Schepping machte trotz seiner offenkundigen mangelnden charakterlichen Eigenschaften Karriere bei der Justiz Bayern. Ich erfuhr hiervon, als er im Februar 2010 einen Beschluss als Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg mitzeichnete.

Der „Vorsitzende“ dieses unsäglichen und für ungenierte Rechtsbrüche bekannten Senats (siehe „Fall“ Gustl Mollath) ist der Beschuldigte Dr. Norbert Baumann, CSU.

Foto(1)

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich – seit August 2009 – aufgrund eines Fehlgutachtens des Würzburger Psychiaters Dr. Groß (auch dies wird vertuscht) „untergebracht“ in der Forensik Lohr.

OLG Bamberg 10.02.10

Zum „Schutz“ einer Allgemeinheit seien „die Maßnahmen erforderlich, zumutbar und verhältnismäßig“…die Unterbringung/Freiheitsentzug ist der schwerste Grundrechtseingriff in diesem Land: gegen mich angewandt, nachdem ich eine Dienstaufaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg eingericht hatte.

Drei Wochen später brach das Konstrukt mittels Fehlgutachten zusammen, nachdem das Obergutachten von Prof. Nedopil das FEHLGUTACHTEN des Provinzgutachters Dr. Groß als solches entlarvte. Es gab KEINERLEI Voraussetzung für die Maßnahme, die von Groß fabulierten Diagnosen/ Prognosen „nicht nachvollziehbar“:

http://www.chillingeffects.de/2010-03-02-nedopil.pdf

Die Täter sahen nun die Felle ihrer Freiheitsberaubung im Amt davonschwimmen.

Um das zu verhindern wurde eine zweite – und im Kern noch dreistere – Freiheitsberaubung im Amt begangen: Baumann und Schepping erließen – aufgrund der gleichen Phantasie-Straftat – nach bereits acht Monaten „Untersuchungshaft“ ( Höchstdauer sechs Monate, § 121 StPO ) eine zweiten „Haftbefehl“. Fluchtgefahr wurde frei erfunden. Eine Straftat gab es nicht:

2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Dass solche Richter weiter im Amt sind, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar!

Um diesen Haftbefehl „ungestört“ von rechtsstaatlichen Zwängen durchsetzen zu können, wurde er zielgerichtet an einem Freitag nachmittag vollzogen, meinem Rechtsanwalt Christian Mulzer gezielt verschwiegen, damit dieser keine rechtlichen Schritte einleiten konnte.

Das „rechtliche Gehör“ wurde von den Beschuldigten selbst „nachgeholt“, wieder Baumann/Schepping, die frei fabulieren, Fakten so hinbiegen, dass sie deren persönlichen Zweck erfüllen, von meiner „Persönlichkeitsstruktur“ ist die Rede, die „Vertrauen“ dieser Täter in mich „unmöglich“ mache…! Wahn?

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Am 20. August 2010 stellt das Landgericht Würzburg, die 1. Strafkammer unter Vorsitzendem Dr. Claus Barthel, Beisitzer Dr. Breunig und zwei Schöffen in ihrem Freispruch fest,
dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Dies hindert die Beschuldigten der Freiheitsberaubung im Amt nicht, die vom Landgericht zugesprochene ( läppische ) Haftentschädigung zu verweigern: wer in Bayern eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreicht, ist quasi „selbst schuld“, wenn er daraufhin in Haft kommt….

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

…..der Vorgang ist beim EGMR anhängig, 1033/12. Die Täter werden bis heute in Bayern gedeckt.

Als federführend und weisungsgebend für die Staatsanwaltschaft bei diesem Versuch, mich mittels Pathologisierung als lästigen Vater/Antragsteller zu „vernichten“, kann der heutige Präsident des OLG Bamberg, CSU, der Beschuldigte Clemens Lückemann, CSU, angesehen werden:

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Lückeman und seine Mittäter werden bis heute von ihrem CSU-Ministerium gedeckt, dieser Blog wird zwar gelesen, aber ignoriert: eine Verleumdungsklage würde nur dazu führen, dass Angaben sich als richtig erweisen…..jahrelange Kriminalsierung und letztlich Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen. Alles auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung einer launenhaften Rechtsanwältin drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem bis dato unbescholtenen „Kriminellen“.

Der „Bayern- Stil“ der Vertuschung und Leugnung von Fakten wird wie üblich praktizier: nur mediale Aufmerksamkeit führt in Bayern zu Aufklärung von JUSTIZSKANDALEN und Straftaten im Amt (Schottdorf, Gustl Mollath, Uliv Kulac, Bauer Rupp, Rosenheim….)

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Der ehem. Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, der vom Vater der Kindsmutter, Willy Neubert, über Jahre „ersucht“ wurde, den Kontakt zwischen meinem Kind und mir zu verhindern….2009 erließ er den maßgeblichen Haftbefehl, der die weitere Freiheitsberaubung möglich machte, „Begründung“: …ich sei „entrückt“…
http://www.chillingeffects.de/stockmann.pdf

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Schadensersatzpflicht: Fehlgutachter Dr. Jörg Groß wird durch die Würzbuger Richterin Ursula Fehn-Herrmann und das Landgericht Würzburg vehement geschützt

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Vom 05. August 2009 bis 4. März 2010 war ich aufgrund eines Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt.

Ziel der Maßnahme war erklärtermaßen die dauerhafte „Unterbringung“ nach § 63 StGB, also das dauerhafte Wegsperren. Auch dies auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß.

http://www.chillingeffects.de/2009-07-27-gross.pdf

Bis heute habe ich keinen Cent Entschädigung für insgesamt zehn Monate „Unterbringung nach § 126 a StPO“ / „Untersuchungshaft“ erhalten.

Durch die in diesem Blog beweisrechtlich dargelegten Fakten liegt sehr nahe, dass es sich hier weder um einen Irrtum noch um ein Versagen handelt – sondern um Vorsatz. Hier wollte man einen lästigen „Querulanten“ loswerden, indem man ihn einfach – skrupellos, bei völliger psychischer Gesundheit – in die Forensik verräumt. Nach welchen Methoden und Mustern so etwas in der fränkischen Provinz vor sich geht, hat der „Fall“ Gustl Mollath bundesweit bekannt gemacht.

Dass es sich bei den phantastischen Darstellungen, des Dr. Groß, der u.a. eine „vernichtende“ Prognose meiner „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ fabulierte, um ein EKLATANTES FEHLGUTACHTEN handelt, hat Prof. Dr. Nedopil in diesem Obergutachten zweifelsfrei aufgezeigt:

http://www.chillingeffects.de/2010-03-02-nedopil.pdf

Das Gutachten des Prof. Dr. Nedopil ging am 04. März 2010 beim Landgericht Würzburg ein, was die Richter der 1. Strafkammer veranlasste, meine SOFORTIGE Entlassung aus der Forensik Lohr zu verfügen.

Dr. Groß wird bis heute anhaltend vor jeglichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aufgrund der mehrere Monate bestehenden Freiheitsberaubung durch die Zivilabteilung des Landgericht Würzburg „geschützt“.

Alle meine Geltendmachungen werden einfaches und ersichtlicherweise unter dringendem Tatverdacht der Rechtsbeugung im Prozesskostenhilfeverfahren entledigt.

Die Argumentation der Würzburger Richter: Dr. Groß sei den Richtern aus eigener Erfahrung als „allgemein“ verlässlich, sorgfältig, kompetent etc. bekannt!

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Mit diesem allgemeinen Persilschein für einen Gerichtgutachter sollen also erkennbar berechtigte Ansprüche aufgrund eines KONKRETEN „Fehlverhaltens“ abgetan werden?

Dies ist, als ob man einen Mörder deshalb nicht belangt, weil er „allgemein“ als sanftmütiger Familienmensch bekannt sei!

Bei dieser offenkundigen Rechtsbeugung tut sich besonders die Würzburger Richterin Dr. Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg hervor. Obwohl diese bereits als befangen geltend gemacht ist, erhielt ich heute auf Klageschrift/Blogbeitrag vom 22.11.2014 eine weitere von Fehn-Herrmann abgezeichnete „Musterabweisung“ der Justizbehörden.

Klageschrift mit Links auf Beweisvortrag:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/

Vorherige Geltendmachung:
https://martindeeg.wordpress.com/tag/richterin-fehn-herrmann/

Beschluss vom 02.11.2010, ebenfalls unter Beteiligung Fehn-Herrmann:
http://chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Es ist völlig fraglos, dass dieser Justizskandal einer AUFKLÄRUNG UND VERANTWORTUNGSNAHME der Täter unter Aufklärung aller Vertuschungsaktionen dieser Provonzjustiz zuzuführen ist.

Die Frage bleibt, wie lange man sich hierbei von eben dieser Justiz für dumm verkaufen lassen muss….

Wie hier ebenfalls beweisrechtlich aufgezeigt, versucht das Landgericht München I, Vorsitzender Dr. Tholl weiter unter Verweigerung einer Kenntnisnahme der Fakten, meine Anliegen nach Würzburg zu verweisen. Ein ewiger kafkaesker Kreislauf und Versuch des Auflaufenlassens von Justizgeschädigten, bis diese ausrasten….?

https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/27/offentlicher-beweispool-fur-das-landgericht-munchen-1-az-15-o-1355914/

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Was ist ein Freispruch in Bayern wert – und ein aktuelles Urteil des EGMR gegen Russland….

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Ich „saß“ bekanntermassen zehn Monate in „Untersuchungshaft/Unterbringung“ in Bayern, weil ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine bayerische Staatsanwaltschaft eingereicht hatte….

Darüberhinaus wurde bekanntermaßen versucht, mich nach dem „Modell Mollath“ mittels Fehlgutachten eines lokalen Gerichtsgutachters Dr. Groß, dauerhaft als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB in die Forensik zu sperren….der gesamte Vorgang zeichnet sich durch massiven Vorsatz der Verantwortlichen der Justiz Würzburg/Bamberg aus, Freiheitsberaubung im Amt ist angezeigt.

Nachdem die – nach Erhalt des Obergutachtens des Münchners Prof. Nedopil – als integer und objektiv anzusehenden Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts einen Freispruch erließen, entblödeten sich die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg (vgl. „Fall“ Mollath) nicht, auch mittels unverhohlenem Amtsmissbrauch die vom Landgericht zugesprochene (läppische) Haftentschädigung zu „verweigern“….

Das führt zu der Frage, was ein Freispruch in Bayern eigentlich wert ist, wenn Richter und Staatsanwälte dennoch unverhohlen gegen Justizopfer agieren – aus persönlicher Weltsicht, Antipathie oder aufgrund charakterlicher Defizite, und immer im Schutz der parteipolitisch gedeckten „Amtsgewalt“?

Sämtliche zivilrechtlichen und strafrechtlichen Geltendmachungen gegen die Freiheitsberaubung im Amt durch die Justizbehörden Würzburg werden weiter durch die Justizbehörden Würzburg vereitelt, vertuscht und gedeckt…. Wie hier im Blog BEWEISRECHTLICH aufgezeigt und nun auch Herrn Seehofer direkt zugegangen (damit keiner behauptet, er „wusste von nichts“…..)

Vorgang beim EGMR anhängig, 1033/12. 

Dieser hat nun in einer „ähnlichen“ Sache einer russischen Demonstrantin gegen Russland geurteilt: 

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland verurteilt, weil eine junge Frau wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen Präsident Wladimir Putin ein Jahr lang in Untersuchungshaft gesessen ist. Zugleich wiesen die Straßburger Richter Moskau heute an, der Klägerin 12.500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.“

http://orf.at/stories/2230121/

http://blog.lehofer.at/p/egmr-rechtsprechung-zu-art-10-emrk.html

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4757753-5788571

Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Fehlgutachter

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Verdacht der vorsätzlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt:
Wie ich hier im Blog ausführlich beweisrechtlich dargelegt habe, wurde ich nach Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würbzurg zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten, eine zweite Festnahme erfolgte nach acht Monaten, was die ganze rechtsfremde Zielsetzung der Beschuldigten offenlegt.

Es kann sich jeder ein Bild machen, hier die Dienstaufsichtsbeschwerde:
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Missbrauch § 63 StGB in Frankens Justiz:
Darüberhinaus wurde versucht, mich mit einem Fehlgutachten, das mir vernichtende Diagnosen und Prognosen bescheinigte, und das der „gerichtsnahe“ Würzburger Psychiater Dr. Groß erstellte, mich ohne Vorliegen irgedwelcher Voraussetzungen dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren.

In Würzburg/ Bamberg gibt es offenkundig einen rechtsfreien Raum: jedwedes Fehlverhalten von Juristen und nahestehenden Personen wird gedeckt, Betroffene und Geschädigte mittels Rechtsbeugung auflaufen gelassen.

Hier die Beschlüssse mit denen das Landgericht Würzburg offenkundig zugunsten des Dr. Groß versucht, berechtigte Anliegen rechtsbeugend unkompliziert zu entledigen (der Vorgang bereits ausführlich im Blog):

Weiter Rechtsverweigerung wegen Schadensersatz Dr. Groß wg. Fehlgutachten, selbstreferenzieller Beschluss LG Würzburg, 03.02.2014, Az. 64 O 2268/13

Rechtsverweigerung LG Würzburg, Verweisung an OLG Bamberg, 11.02.2014

Die Richter erklären sich selbst als „nicht befangen“:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Ebenso wird mit den Anliegen verfahren, die sich gegen die Justizverantwortlichen richten:

Mein SCHREIBEN hierzu hiermit BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Würzburg
Zivbilabteilung
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Az. 61 O 129/14 (Öff), 4 W 7/14

Az. O 129/14 (Öff)

Mehrfertigung an

1. Staatsminister Bausback

2. Staatsanwaltschaft Stuttgart

Aufgrund der vorliegenden Beschlüsse wird folgendes mitgeteilt, dies ist auch als fristgerechte Beschwerde, Az. 61 O 129/14 (Öff), zu werten:

Gegen die Richter, insbesondere den Vorsitzenden Richter Müller und die Richterin Fehn-Herrmann liegt der Verdacht der Rechtsbeugung vor.

Eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg ist sinnfrei, da sich die Klage in Zusammenhang mit Strafanzeigen und u.a. beim EGMR wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt gegen

a) den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann richtet, der die Vorgägne den Kläger betreffend weisungsgebender Leiter der Behörde Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt war

b) den Vorsitzenden Richter am OLG, Dr. Norbert Baumann, 1. Strafsenat

c) den stellvertretenden Vorsitzenden am OLG, Thomas Schepping, 1. Strafsenat.

Von einer objektiven und neutralen Bewertung, Aufklärung und Verfolgung der schweren Straftaten im Amt ist – wie sich auch hier zeigt – nach vernünftigem menschlichen Ermessen nicht auszugehen.

Dies belegt auch das sinnfreie Schreiben des OLG Bamberg vom 21.02.2014, Az. 4 W 7/14. Dies als „Beschluss“ zu bezeichen wäre insoweit geschmeichelt. Auch hier ist eine Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der diesen beauftragenden Staatsanwaltschaft aufgrund der Verquickungen der Justiz angezeigt und naheliegend. Die berechtigten Anliegen des Klägers werden schlicht nicht ernst genommen und mittels Amtsmissbrauch offenkundig zu entledigen gesucht.

Eine Hemmschwelle zur Rechtsbeugung zugunsten von „Kollegen“ der Justiz und Sachverständigen, die im Sinne der Justiz agieren, besteht offenkundig nicht mehr.

Es wird vielmehr alles getan, um den offenkundigen Justizskandal, den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen irgendwelcher psychiatrischen Voraussetzungen dauerhaft in den Massregelvollzug sperren zu wollen und über die vollendete offenkundige Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, mit zwei Festnahmen und verweigerter Entschädigung, hinwegzutäuschen.

Der Vorgang ist daher als Strafanzeige auch gegen die hier erkennenden Richter dem Staatsministerium der Justiz, Minister Bausback zugegangen.

Weiter wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vorgelegt.

Desweiteren werden die Vorgänge weiter öffentlich gemacht.

Gründe:

Wie beweisrechtlich dargelegt, hat der Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.

Dr. Groß ist gewohnheitsmäßig tätig und wirtschaftlich abhängig von Aufträgen der Justiz Würzburg. In der Forensik Lohr u.a. war er als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannt.

Keine der Diagnosen, der Prognosen und der Darstellungen, die Dr. Groß zu meiner Person abgegeben hat, waren zutreffend.

Dennoch verhinderte offenkundig nur ein neutrales Obergutachten des renommierten Prof. Dr. Nedopil, dass der Kläger zu Unrecht dauerhaft in der forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, wie es auf Grundlage des „vernichtenden“ Gutachtens des Dr. Groß erklärtermaßen Ziel der Staatsanwaltschaft Würzburg war.

Prof. Nedopil deckte auch auf, dass bei Erstellung des Fehlgutachtens Dr. Groß jegliche Mindeststandards, die bei psychiatrischer Begutachten anzuwenden sind, grob missachtet hat. Die Böswilligkeit der Akteure ergibt sich auch aus der zweiten Festnahme nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Inhaftierung, März 2012 und der Verweigerung jeglicher Entschädigung in Eigenregie der Beschuldigten.

Die Originaldokumente hierzu sind für jeden einsehbar beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. Groß vorsätzlich und im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattet hat.

Das Verhalten des Landgerichts Würzburg und der erkennenden Richter, die versuchen Dr. Groß pauschal als verlässlichen und „im Allgemeinen als zuverlässig“ (!) bei den Gerichten „bekannten“ Sachverständigen darzustellen, dienen offenkundig dazu, diesem vorauseilend einen Persilschein auszustellen, eine Aufklärung zugunsten der Akteure zu verhindern und berechtigte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die der Kläger fraglos hat, bereits in einem PKH-Verfahren rechtsbeugend abzuwenden.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist daher fraglos zu bejahen.

Die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, das im PKH-Verfahren ledigliche eine summarische Prüfung vorsieht und die Vorverlagerung aller Beweisfragen etc. in dieses Verfahren verbietet, wird andauernd und grob missachtet.

Art. 3 Grundgesetz hat für Rechtsuchende in der Region Würzburg/Bamberg offenkundig keinerlei faktische rechtsstaatliche Wirkung mehr.

Der hier offenkundig, auch nach eigenen Erfahrung des Klägers über zehn Jahre, geschaffene „rechtsfreie Raum“ verdient eine lückenlose Aufklärung.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Gerichtsgutachten: 2. Offener Brief an Minister Bausback

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Aufgrund der bizarren Vorgänge im Zusammenhang mit einem Gerichtsgutachter in der Region Franken, der versucht haben soll ein Kind zu entführen, habe ich mich entschlossen, einen zweiten Offenen Brief an den bayerischen Justizminister Bausback zu schreiben.

http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2928808

Es kann nicht sein, dass die Justiz ein Bollwerk um ihre Gutachter zieht, deren Fehlgutachten deckt und Schadensersatzansprüche von Geschädigten rechtsfremd entledigt und selbst bei Verdacht auf massive Straftaten (unter Schuldunfähigkeit) durch Gerichtssachverständige die Staatsanwaltschaft einen solchen Vorgang über Monate der Öffentlichkeit verschweigt.

Mein Schreiben an Bausback / weiter Strafanzeige:

Hier der Link:
2. Offener Brief an Minister Bausback, 13.02.2014, schwere Freiheitsberaubung im Amt

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 13. Februar 2014

2. Offener Brief im Zusammenhang Verdacht schwerer Freiheitsberaubung

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

mit Schreiben vom 20. Januar 2014 hatte ich mich an Sie gewandt mit der Anzeige einer schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten durch Angehörige der Justiz Würzburg / Bamberg.
Unter Anwendung eines Fehlgutachtens durch psychiatrischen Sachverständigen, der gewohnheitsmäßig für die Justizbehörden sog. Gutachten erstellt, wurde versucht, m.E. vorsätzlich, mich zu Unrecht dauerhaft nach § 63 StGB in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Das Schreiben und der zugrundeliegende Vorgang sind hier beweisrechtlich veröffentlicht und weiter nachvollziehbar:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, erschien im Zusammenhang mit Gerichtsgutachtern in dieser Region am 08.02.2014 Bericht in der Publikation „Main-Echo“, nachdem ein als Gerichtsgutachter tätiger Betroffener bereits im November 2013 offenbar versuchte ein Kind zu entführen:

Gerichtspsychiater ausgerastet?

Hierin heißt es u.a.:
 ”Der Mann ist hochrangiger forensischer Psychiater, der schon seit Jahren Gutachten zum Beispiel für die Landgerichte Aschaffenburg und Würzburg verfasst. Damit war der Mann maßgeblich beteiligt am Zustandekommen von Urteilen über psychisch kranke oder besonders gefährliche Straftäter, die unter Umständen für viele Jahre in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden.”

…”Die Tatsache, dass der Fall erst durch das Main-Echo öffentlich wird, begründet der Oberstaatsanwalt mit »Opfer- und Persönlichkeitsschutz, der zurückhaltende Informationspolitik gebietet«.

(Wie Sie den Akten und auch den Publikationen entnehmen können, legt die Staatsanwaltschaft Würzburg üblicherweise, so auch in meiner Sache, ihren Pressemitteilungen keine solche Sorgfaltspflichten zugrunde. Bis heute ist bspw. ein Bericht der Mainpost verfügbar vom 25.06.2009, „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg ihre Falschbeschuldigung der Regionalzeitung mitteilte, die in deren Sinne unter Mißachtung der Unschuldssvermutung und der Kriterien für Verdachtsberichterstattung berichtete.

Dass ich namentlich identifizierbar bin, ergibt sich unschwer aus vorheriger Berichterstattung, wo die Mainpost im Zusammenhang mit Kommunalwahl titelte, 14.08.2007:
„Streitbarer Ex-Polizist: Martin Deeg will OB-Kandidat werden
Ex-Polizist Martin Deeg sieht sich als Streiter gegen die Ungerechtigkeit“
Dieser tatsächliche Rufmord auf Grundlage von Falschbeschuldigungen der Staatsanwaltschaft Würzburg ist bis heute keinerlei Klärung zugänglich gemacht.)

Nachdem der Vorgang in Zusammenhang mit mutmaßlicher versuchter Entführung eines Kindes durch einen Gerichtssachverständigen von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen wurde, ergänzte Jens Raab im „Main-Echo“ am 12.02.2014 weiter:

Ermittlungen gegen Gerichtspsychiater – Kippen jetzt alte Urteile?

Hierin wird mitgeteilt:
“…. Das Münchener Justizministerium ist alarmiert: »Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern spielen in Gerichtsverfahren eine sehr wichtige Rolle«, sagt Sprecher Hannes Hedke. »Es ist deshalb sehr ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen.« Solche Zweifel müssten »in jedem Einzelfall« umfassend aufgeklärt werden. Dazu dienten die laufenden Ermittlungen.
Auf Nachfrage bestätigt der Sprecher, dass die Staatsanwaltschaft das Justizministerium bereits zwei Tage nach dem Aschaffenburger Vorfall darüber informiert hat. Minister Bausback sei weitere neun Tage später während einer Sitzung des Bundesrats in Berlin per Mail ins Bild gesetzt worden.

Bausback habe dann prüfen lassen, ob die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf etwaige Gutachtensaufträge an den Beschuldigten informiert werden sollten. Der Generalstaatsanwalt in Bamberg habe hierzu berichtet, »das nach dem Stand der Ermittlungen auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung Mögliche veranlasst zu haben«.
»Wichtig ist jetzt«, so der Ministeriumssprecher weiter: »Die ärztlichen Aufsichts- und Standesorganisationen wurden unterrichtet. Und der Beschuldigte ist nach unserem Kenntnisstand derzeit auch nicht als forensischer Gutachter tätig.« ..” 

Den Vorgang habe ich in meinem Blog beweisrechtlich aufgegriffen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/08/wurzburg-gutachter-versucht-kind-zu-entfuhren/

Weiter in eigener Sache:

Der Würzburger Sachverständige Dr. Groß hat in bezug auf meine Person erwiesenermaßen ein bizarres Fehlgutachten erstellt, in welchem er mir realitätsfern eine „vernichtende“ Prognose sowohl in Bezug auf meine Persönlichkeit, angebliche Persönlichkeitsstörungen bis hin zum „Wahn“ als auch auf meine „Gefährlichkeit“ ausstellte.

Keine dieser Darstellungen war auch nur annähernd zutreffend, wie bereits im März 2010 infolge durch Prof. Dr. Nedopil, LMU, in dessen Obergutachten aufgezeigt und festgestellt wurde.

Weiter wurde durch Prof. Nedopil festgestellt, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet hat.

Bis heute habe ich bekanntermaßen für die gesamte bizarre und zu Unrecht erfolgten Schädigungen durch die Justiz Würzburg beinhaltlich zehn Monate Freiheitsberaubung (so angezeigt) und dem mich persönlich vernichtenden Versuch einer dauerhaften Unterbringung vom Freistaat Bayern keinerlei Entschädigung erhalten.

Über die Stigmatisierung und existentiellen Folgeschäden muss ich kaum erläutern.

Wie bereits seit 2009 angezeigt, liegt dem ganzen – wie durch zahlreiche Beweise und Indizien vorgetragen – offenkundig weder ein Fehler noch ein Irrtum zugrunde sondern Vorsatz unter erheblicher krimineller Energie und persönliche Motive.

Momentan versucht das offenkundig dem Gutachter Groß in dieser Weise verbundene Landgericht, sämtliche Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldforderungen rechtsbeugend abzuwenden.

Insbesondere der Richter P. Müller und Richterin Fehn-Herrmann am Zvilgericht Würzburg – gegen die hiermit der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der Staatsanwaltschaft Würzburg angezeigt wird, missbrauchen ganz offenkundig ihr Amt, um eine realistische Aufarbeitung der Vorgänge zu verhindern und stellen vorsätzlich und lebensfremd die Fakten in Abrede.

Sie beziehen sich hierbei auf eigenen Beschluss bereits aus dem Jahr 2010, um alle Geltendmachungen in Abrede zu stellen und bereits im PKH-Verfahren zu entledigen.

Zitat:
“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

Der rechtskundige Publizist Oliver Garcia hat hierzu bereits im August 2013 im Blog der Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff, zutreffend ausgeführt:

”Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.”
 

Das Vorgehen der Zivilkammer des Landgerichts Würzburg ist hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/06/gezieltes-kriminelles-handeln-der-justiz-wurzburg-zur-verhinderung-von-schadensersatzanspruchen/

Sie erhalten weiter in Anlage:

Anlage 1:
Mehrfertigung eines Beschlusses der Zivilkammer Würzburg vom 11.02.2014 gg. den Freistaat Bayern, Az. 64 O 2268/13, in welchem selbstreferenziell alle Ansprüche bezüglich Dr. Groß in Abrede gestellt werden.

Anlage 2:
Mehrfertigung eines Beschlusses der Zivilkammer Würzburg vom 05.02.2014 gg. den Freistaat Bayern, in welchem ebenso selbstreferenziell und ohne jede sachliche Begründung sämtliche Ansprüche gegen den Freistaat in Zusammenhang mit den Straftaten im Amt in Abrede gestellt werden, Az. 61O 129/14.

Da dieses Vorgehen im rechtsfreien Raum Würzburg/Bamberg nach bisherigen Erfahrungen seit 2003 absehbar war, wurden Klagen beim Landgericht München bzw. Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Verweisung wurde erzwungen, obwohl der sich nun weiter präsentierende rechtsfreie Raum in der Region den Gerichten Stuttgart/München beweisrechtlich dargelegt wurde.

Strafanzeige:

Gegen die Richter der Zivilkammer Würzburg wird hiermit Rechtsbeugung zugunsten der Staatsanwaltschaft Würbzurg und zugunsten des Psychiaters Dr. Groß geltend gemacht.

Die Arbeitsunwilligkeit und die fortlaufende Rechtsverweigerung gegen meine Person – sowohl bei der Zivilgerichtsbarkeit als auch beim Familiengericht – unter massiver Schädigung bei gleichzeitiger rechtsfremder Verfolgung und Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaft wird sich nicht vertuschen lassen.

Es wird weiter alles beweisrechtlich auf Blog öffentlich gemacht und den Medien zugänglich gemacht.

Die Vorgänge werden sich auch nicht durch fortlaufende RECHTSVERWEIGERUNG erledigen lassen.

Es kann nicht sein, dass ein Gerichtsgutachter erst dann auf Zuverlässigkeit geprüft wird, wenn er versucht, ein Kind zu entführen. Bereits massive Fehlgutachten stellen die Zuverlässigkeit in Abrede. In Würzburg/Bamberg findet offenkundig ein massiver Rechtsmissbrauch zugunsten psychiatrischer Sachverständiger statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Schadensersatz wegen Fehlgutachten, Par. 63 StGB (3)

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Update:

Wie bekannt, hatte der Würzburger Psychiater Dr. Groß für die Staatsanwaltschaft Würzburg ein Fehlgutachten erstattet. Dass ich aufgrund dieses Gutachtens zu Unrecht dauerhaft in den forensischen Massregelvollzug eingewiesen wurde, konnte nur durch eine neutrales Obergutachten des untadeligen Prof. Dr. Nedopil verhindert werden.

Der unbedingte und rechtsferne Wille, mit dem die Verantwortlichen insb. der Staatsanwaltschaft mir schaden wollten, zieht sich durch die gesamte Akte – es folgte eine zweite Verhaftung und die Verweigerung jedweder Entschädigung. Hier geht es um Freiheitsberaubung im Amt!

Nichtsdestotrotz befand ich mich sieben Monate in der Forensik Lohr, die psychische Belastung der Situation erschliesst sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Der Vorgang ist hier nachvollziehbar und beweisrechtlich dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/11/09/schadensersatz-wegen-vorsatzlich-erstattetem-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-par-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/21/schadensersatz-wegen-verdacht-auf-vorsatzlich-erstattetes-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-wurzburg-2-az-64-o-226813-lg-wurzburg/

Es erfolgte nun eine Reaktion auf meinen Befangenheitsantrag vom 21.12.2013:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Mein Schreiben hierauf:

Schreiben an das Landgericht Würzburg, Az. 64 O 2268/13, 18.01.2014

Ich denke, dieser Vorgang darf durchaus als exemplarisch für das Auflaufenlassen und die Rechtsverweigerungen der Justiz angesehen werden, wenn es darum geht, ihre Hausgutachter vor Schadensersatzforderungen zu „schützen“ – und zwar völlig unabhängig von dem offensichtlichen Murks, den sie ablieferten und unabhängig von den Schäden, die sie verschuldeten.

Dies gilt es aufzuzeigen und zu ändern!