Verfassungsbeschwerde gegen die Vertuschung zugunsten der bayerischen Justizkriminellen Norbert Baumann und Thomas Schepping

Hervorgehoben

Mein Name ist Martin Deeg.

Kriminelle der bayerischen CSU-Justiz haben 2009/2010 versucht, mich unter Missbrauch des § 63 StGB sozial zu vernichten – asoziale rechtswidrige Kriminalisierung und Pathologisierung nach Modell Gustl Mollath.

Strukturelle und institutionalisierte Gewalt durch feiste CSU-Kriminelle, die glauben über Recht und Gesetz zu stehen. Dokumentation in diesem Blog anhand Originalakten.

Meine Vaterschaft wird anhaltend seit 15 Jahren durch CSU-Justizverbrecher zerstört.

Es ist kein Zufall, dass diese asoziale bayerische Partei momentan versucht, den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte immer weiter auszuhebeln, Menschen immer weiter im Vorfeld von Strafbarkeit als „Gefährder“ stigmatisieren zu wollen.

Das Pack hat ANGST! Die Verbrecher im Amt fürchten die Resonanz ihrer jahrzehntelangen verbrecherischen Vorgehensweise gegen lästige Bürger, kriminalisierte und ausgegrenzte Väter, unschuldige Opfer.

Heribert Prantl sprach vor Tagen von einer Mollathisierung des Rechts; man will offenbar immer niederschwelliger Menschen auch als psychisch krank stigmatisieren und wie Kriminelle behandeln, ohne dass Straftaten vorliegen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Der Widerstand ist enorm…..Schmutzler Söder und seine Law-and-order-Front werden endlich Grenzen des Rechtsstaates aufgezeigt:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychisch-kranken-hilfe-gesetz-wir-wollen-niemanden-stigmatisieren-und-nehmen-die-bedenken-ernst-1.3947616

………

In den vergangenen Wochen wurden nun in meiner Sache gegen die Machenschaften der CSU-Justiz Würzburg/Bamberg sieben Verfassungsbeschwerden eingereicht, weitere folgen.

Exemplarisch veröffentlicht wird hiermit die Beschwerde gegen die Vertuschung der vorsätzlichen Freiheitsberaubung der Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping.

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

Justizverbrecher Thomas Schepping

Diese Kriminellen haben nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung und Entlassung eine weitere repressive Festnahme gegen mich inszeniert und weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwungen. Nach Freispruch verweigerten die Kriminellen die Haftenschädigung.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe 20.02.2018

Hiermit wird fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen

Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 20/18
Verfahren Landgericht Würzburg, 61 O 1747/17

Rechtsbeugung zugunsten Justiztäter Baumann/Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt: LG Würzburg, Beschuldigte Müller, Volkert, Herzog, Az. 61 O 1747/17

(Anlage)

Der Kläger der Verfassungsbeschwerde ist verletzt in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK, Art. 20 Grundgesetz.

Dem Kläger werden entgegen Art. 3 Grundgesetz fortlaufend aufgrund Mittellosigkeit und beliebig und willkürlich als Vater und Mann die verfassungsgemäße Rechte verweigert, der Rechtsweg unter kaum kaschierter Rechtsbeugung blockiert.

Der Vorgang gründet wie beweisrechtlich nachgewiesen auf einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte des Klägers, Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, eines unbescholtenen Vaters und Polizeibeamten, der durch Kriminelle und CSU-Gesinnungsjuristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, wie infolge dargelegt, erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund zielgerichtet vorsätzlich über acht Monate zu Unrecht in sog. Untersuchungshaft gezwungen wurde.

Begründung:

1.

Über den nachgewiesenen Vorsatz zur Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen durch CSU-Richter und die Falschangaben der Beschuldigten zur Konstruktion von Straftat und Haftgrund zu diesem Zweck ist in ordentlicher Hauptverhandlung und in einem fairen Verfahren Beweis zu erheben.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/30/justizverbrecher-peter-mueller-landgericht-wuerzburg-strukturelle-rechtsbeugungen-zwecks-vertuschung-einer-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen-polizeibeamten/

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017
https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/01/ergaenzung-zur-aktuell-erstatteten-strafanzeige-gegen-die-korrupten-richter-die-die-widerwaertigen-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping-vor-den-konsequenzen-einer-boshaften-freiheits/

Aus repressiver Strafwut, niederen persönlichen Motiven und einem asozialen CSU-Weltbild heraus erzwangen die Kriminellen im Amt nach Entlassung durch Beschluss des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09, 04.03.2010, am 12.03.2010 eine weitere Festnahme und erneute sog. Untersuchungsshaft erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, missbrauchten die Kriminellen in gleicher Besetzung ihr Amt, um dem Kläger die vom Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, zugesprochene Haftentschädigung zu verweigern, unter Missachtung der Urteilsfeststellungen.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017

Diese weitere rechtswidrige Handlung belegt den Vorsatz zur Schädigung des Klägers, offenkundig auf Hybris gründend und aus Ärger über dessen „Respektlosigkeiten“ gegenüber dieser CSU-Justiz. Skrupel und Reue bei ihren Existenzen vernichtenden Rechtsbrüchen ist den Kriminellen im Amt und den CSU-Seilschaften hier offenkundig unbekannt – diese fühlen sich im Gegenteil unantastbar bei Missbrauch der Amtsgewalt.

Insbesondere diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist Inhalt der hier verfassungswidrig entledigten Klage, die zwecks Vertuschung des gesamten Vorganges von Richtern der Justiz Würzburg/Bamberg offenkundig unter Rechtsbeugung und Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens durch befangene Richter in eigener Sache zu vertuschen versucht wird.

Im OLG-Bezirk Bamberg besteht regelhaft keinerlei Rechtssicherheit für Männer/Väter und kein funktionierendes Rechtssystem mehr für Rechtsuchende, die berechtigte Ansprüche gegen Behörden, Gerichte und Juristen geltend machen.

Das Prozesskostenhilfeverfahren wird strukturell durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbraucht, um berechtigte Anliegen zu vertuschen und Kollegen, Freunde und Bekannte vor berechtigten Geltendmachungen zu schützen, wie der Kläger infolge hier – und in weiteren Vorgängen – beweisrechtlich darlegt.

Vorgänge werden nicht rechtsstaatlich befriedet sondern durch über Jahrzehnte gewachsene gewaltenübergreifende CSU-Seilschaften um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann (CSU), OLG Bamberg, gezielt und unter Missbrauch von Amtsgewalt eskaliert, Betroffene zu Unrecht kriminalisiert und pathologisiert.

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Das spaltende und unfassbar schlichte Weltbild, das die CSU-Akteure politisch immer wieder zur Aufführung bringen, ist in der bayerischen Justiz seit Jahren Leitbild und hat bereits zu einer strukturellen Zersetzung des Rechtsstaates in der bayerischen Justiz geführt.

Hier sind Kriminelle im Werk, die offenkundig glauben, in Zirkelschlüssen und unter dem Etikett der Unabhängigkeit der Justiz unbehelligt Verbrechen und Straftaten gegen Unschuldige und Rechtsuchende begehen zu können.

Dies berechtigt zu Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz, den der Kläger für sich beansprucht.

Gegen den Beschuldigten Müller insbesondere ist vorliegend dringender Tatverdacht wegen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers in acht Verfahren gegeben.

2.

Der Kläger wurde im Rahmen einer Intrige durch mehrere CSU-Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg vom 21.06.2009 bis 04.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt.

Mit Urteil des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer, Az. 814 Js 10465/09 vom 20.08.2010 wurde festgestellt, dass den Maßnahmen keine strafbare Handlung des Klägers zugrunde lag und eine Entschädigung zu entrichten ist.

Das ist unstreitig.

Mittels weiterem Amtsmissbrauch der CSU-Seilschaft innerhalb der Justiz Würzburg/Bamberg wurde infolge unter Missachtung der Urteilsfeststellungen diese Entschädigung verweigert, was ebenfalls gerichtsanhängig ist und aktuell unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens und Rechtsbeugung (Richter identisch mit diesem Verfahren) zu vertuschen versucht wird.

Dieser Vorgang (Verweigerung der Entschädigung unter Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch) ist dem Bundesverfassungsgericht bereits vorliegend, 2 BvR 1072/11. Dieser wurde rechtswidrig nicht zur Entscheidung angenommen, was die Kriminellen innerhalb der Justiz Würzburg/Bamberg zu weiteren Straftaten gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ermutigte.

Seit Juni 2012 erfolgt so bspw. erneut ein rechtswidriger Kindesentzug im Gerichtsbezirk, unter Missachtung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Amtsgerichts Würzburg.

Das gesamte Gebaren und die Zerstörungen durch die Kriminellen mit CSU-Parteibuch, die offenkundig innerhalb der bayerischen Justizbehörden eine Art rechtskonservatives Sondertribunal und einen rechtsfreien Raum gegen lästige Rechtsuchende etabliert haben, rechtfertigt wie genannt seit langem ein Widerstandsrecht des Klägers aus Art. 20 Grundgesetz und ist objektiv insbesondere aufgrund der im 15. Jahr schuldhaft erfolgten Zerstörung der Vaterschaft des Klägers – 2003 bis 2018 – als Mordmotiv zu werten.

Als (ehem.) Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg gibt sich der Kläger momentan noch mit einer rechtsstaatlichen Aufklärung der Vorgänge, einer Anklage der Täter und Entfernung aus dem Amt zufrieden.

Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof decken weiter aktuell mit kataloghaften Formalbeschlüssen die Machenschaften dieser Provinzjustiz und lassen den Kläger, dessen Existenz und Elternschaft durch diese völlig inkompetente und in Teilen kriminelle Provinzjustiz zersört ist, rechtswidrig weiter auflaufen.

Die Freiheitsberaubung im Amt, die mit immenser krimineller Energie erfolgte, wird bis heute mittels Missbrauch des Tatortprinzips und struktureller Rechtsbeugung und Strafvereitelung im OLG-Bezirk Bamberg zugunsten der Täter im Amt vertuscht.

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Anlage 2
Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 30.11.2017

Anlage 3
Ergänzender Schriftsatz, Ergänzung Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 01.12.2017

Die gesamte Freiheitsberaubung im Amt gründet auf einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, der infolge als Sachbearbeiter die Inhaftierung und die weitere Schädigung des Klägers – in offenkundiger Vernichtungsabsicht – persönlich motiviert inszenierte.

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

Der Beklagte Thomas Trapp (weitere Klagen anhängig) ist mittlerweile Richter beim Landgericht Würzburg.

Der federführende Richter in diesem (und weiteren) Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, der Beschuldigte Peter Müller, räumte erst auf Vorhalt in Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit mit Datum vom 18.09.2017 ein, dass er mit dem Richterkollegen, der in einem Nachbarbüro sitzt, befreundet ist.

Es ist unstreitig, dass die Richter hier zugunsten von Kollegen urteilen, die sie seit Jahren/Jahrzehnten persönlich kennen, zusammenarbeiten und zum Teil befreundet sind.

Die Besorgnis der Befangenheit wird strukturell begründungslos in Abrede gestellt, da dies der beabsichtigten Vertuschung des Justizskandals entgegensteht.

Bereits dies widerspricht erkennbar der Erfordernis an ein faires Verfahren, da von Objektivität und Unabhängigkeit der Richter keine Rede sein kann, die den Kläger durchweg wie einen querulatorischen Vollidioten ohne jeden begründeten Anspruch behandeln und sich in ihren Urteilen und Beschlüssen begründungslos auf die Seite der jeweils Beklagten schlagen, sich deren Falschangaben vielfach parteiisch zu eigen machen, so auch hier, vgl. sog. Beschluss vom 23.011.2017, Anlage 5.

Beweis:

Anlage 5
Sog. Beschluss Landgericht Würzburg vom 23.11.2017, Az. 61 O 1747/17
Rechtsbeugung zugunsten Justiztäter Baumann/Schepping wegen Freiheitsberaubung im Amt: LG Würzburg, Beschuldigte Müller, Volkert, Herzog, Az. 61 O 1747/17

Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit werden ungeachtet von Fakten und präzisen Darlegungen des Klägers in allen anhängigen Verfahren durchweg und unbegründet floskelhaft abgelehnt.

3.
Im vorliegenden Verfahren setzen sich die befangenen Richter erkennbar in keiner Weise mit dem Beweisvortrag und den Zeugendarstellungen auseinander.

Der nachgewiesene Vorsatz zur Freiheitsberaubung ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund gegen die Beklagten wird einfach ignoriert und die kataloghafte und völlig inhaltsleere Einrede der Verjährung seitens der Beklagten, Landesamt für Finanzen, von den Richtern rechtsbeugend und verfassungswidrig zu eigen gemacht.

Beweis:

Anlage 4
Schreiben der Beklagten vom 26.10.2017

Beweis:

Anlage 5
Sog. Beschluss Landgericht Würzburg vom 23.11.2017, Az. 61 O 1747/17


4.

Der Vorsatz zur Freiheitsberaubung ergibt sich aus der gesamten Aktenlage.

Anstatt die präzisen und detaillierten Angaben des Klägers, der nach acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal festgenommen wird, objektiv zu prüfen und eine ordentliche Hauptverhandlung zu veranlassen, in welcher die Behauptungen zu belegen sind, durch Zeugen und Sachbeweis, machen sich die Beschuldigten Müller (CSU), Volkert, Herzog in einem Satz die Falschbeschuldigungen der Beklagten zu eigen.

Dies in einer Art Nichtbegründung und mit der schlichten und durch nichts belegten Behauptung, hier wäre noch nicht einmal fahrlässiges Verhalten gegeben:

Beweis:

Anlage 5
Sog. Beschluss Landgericht Würzburg vom 23.11.2017, Az. 61 O 1747/17

5.

Das Oberlandesgericht, die Beschuldigten Münchmeier (CSU), Kröner und Förster (CSU), decken die Rechtsbeugung der befangenen Richter des Landgerichts zugunsten der Beklagten Baumann (CSU) und Schepping, (ehemals Richter des OLG bzw. des LG) und machen den Rechtsstaat insoweit gänzlich zur Farce.

Die Begründung dieses – für Rechtsuchende komplett untauglichen – Instanzengerichts beschränkt sich darauf, kataloghaft und völlig inhaltsleer ohne jeden Sachbezug die „zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses“ zu behaupten.

Beweis:

Anlage 6
Sog. Becshluss des OLG Bamberg vom 20.02.2018, Az. 4 W 20/18

Dies ist eine Aufforderung zur Selbstjustiz, eine Provokation und eine verfassungsferne Verhöhnung des Rechtsstaats, wie sie in der Region offenkundig die Regel ist.

6.

Die Beklagten Baumann und Schepping berufen sich zum Zweck der Freiheitsberaubung im Amt auf eine gegen sie ergangene Rüge („floskelhaft“) des Bundesverfassungsgerichts, deren Sinn sie infolge konterkarieren und hämisch zu einer erkennbaren Freiheitsberaubung gegen den Kläger missbrauchen:

Beweis:

Anlage 1
Schriftsatz vom 09.09.2017

Zitat:

Weiter rügt das Verfassungsgericht die Beklagten:
33
„4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

….Das Oberlandesgericht verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….

….2. Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 – 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ).

Beweis:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08

7.
Hinzu kommt, dass der Kläger seit Erlass des § 126 StGB im Februar 2005 bis heute bundesweit die einzige Person ist, die über einen Zeitraum von 10 Monaten in sog. Untersuchungshaft gehalten wurde wegen einer (erkennbar nicht vorliegenden) Störung des öffentlichen Friedens.

Desweiteren ist der Kläger die einzige Person, der ein solcher Straftatbestand zur Last zu legen versucht wurde infolge einer internen – und eben nicht öffentlichen – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt.

Ebenfalls einzigartig ist die Tatsache, dass der Beschwerdegegner dieser Dienstaufsichtsbeschwerde, der Beschuldigte Thomas Trapp, LG Würzburg, infolge als Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft die bizarr rechtswidrige und repressive Strafverfolgung inklusive der zu Unrecht erfolgten sog. „Untersuchungshaft“ über insgesamt zehn Monate inszenierte.

Der Kläger wird nicht hinnehmen, dass diese Kriminellen und CSU-Verbrecher im Amt weiter unbehelligt ohne Konsequenzen in der rechtsstaatlichen Justiz tätig sind!

Die kriminelle Energie und die verfassungsferne und vorsätzliche Schädigungsabsicht der Beschuldigten erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen, erst recht jedem Juristen, der auch sich auch nur ansatzweise mit den Fakten dieser Sache befasst.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Mordmotiv Ausgrenzung und Sorgerechtsentzug: Justiz und Anwälte tragen offenkundig Mitschuld an Tötung von Mutter und Kleinkind in Hamburg!

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Immer wieder: traumatische Ausgrenzung von Vätern durch eine dumme und überforderte Justiz löst immer wieder affektive Eskalationen und Morde aus.

„Hamburg (dpa) – Der tödlichen Messerattacke auf ein einjähriges Mädchen und seine Mutter mitten in der Hamburger Innenstadt ist ein Rechtsstreit vorausgegangen.“…

Dieser Blog dokumentiert, mit welcher Dummheit, Gleichgültigkeit und asozialen Repressionswut selbst gegen mich als unbescholtenen ehemaligen deutschen Polizeibeamten vorgegangen wird, 15 Jahre asozialster Kindesentzug, weil sich eine Volljuristin und Kindsmutter von Kommunikation und Kooperation überfordert und durch den Vater des gemeinsamen Wunschkindes „gestört“ fühlt.

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Unterstützt durch widerwärtige hetzerische „Fachanwälte“ wie diese hier: Dr. Gabriele Hitzlberger, die durch ihre asozialen Anträge und die gezielte Dämonisierung meiner Person als Vater maßgebliche Schuld dafür trägt, dass ich seit 2012 (!) trotz vollstreckbarem Beschluss auf wöchentliche Treffen keinerlei Kontakt mehr zu meiner Tochter habe.

Hetzanwältin G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, Würzburg

Diese widerwärtigen Juristen – Hitzlberger mittlerweile durch den asozialen Hetzer Wolfgang Rotter abgelöst, der weiter Öl ins Feuer gießt – wissen sehr genau was sie tun, wie dieser Leitfaden zeigt. Aber Profit geht über Ethik, auch auf dem Rücken unschuldiger Kinder:

Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg

Das Kindeswohl wird seit 15 Jahren mit Ansage missachtet und genüßlich verletzt! Die Täter und Kriminellen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg vertuschen in eigener Sache, weiter unbehelligt im Amt.

Die Polizei Stuttgart weiß seit Jahren Bescheid, geht von struktureller Korruption aus und wird ebenfalls auflaufen gelassen. Man spielt weiter auf Zeit…..

Man kann sich ausmalen, wie mit einem „Ausländer“ umgegangen wird, der dieser anmaßenden und im Kern männer- und väterfeindlichen Justiz in Zeiten von „me-too“-Popanz ausgeliefert ist.

Mütter werden hingegen selbst dann hofiert, wenn sie mit einem vorverurteilten Pädokriminellen zusammenwohnen, wie der Missbrauchsskandal Stauffen zeigt…..

Eine Mutter und ein kleines Mädchen haben nun die Dummheit und Arroganz deutscher Juristen wieder mit dem Leben bezahlt, weil ein Vater ausgetickt ist und in forcierter Ausnahmesituation ein widerliches Verbrechen beging:

„Tödlicher Messerattacke ging Gerichtsverfahren voraus

Hamburg (dpa) – Der tödlichen Messerattacke auf ein einjähriges Mädchen und seine Mutter mitten in der Hamburger Innenstadt ist ein Rechtsstreit vorausgegangen. „Es gibt ein familiengerichtliches Verfahren“, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Freitagmorgen der Deutschen Presse-Agentur.

Der 33 Jahre alte Tatverdächtige soll nach übereinstimmenden Berichten der „Bild“-Zeitung und des „Hamburger Abendblatts“ am Mittwoch vor dem Amtsgericht St. Georg das Sorgerecht für das Kind verloren haben.“….

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet—hamburg-toedlicher-messerattacke-ging-gerichtsverfahren-voraus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180412-99-867759

CSU-Innenminister Herrmann faselt von einer „unflätigen Informationskampagne“… – Widerstand gegen Bayerns ÜBERGRIFFIGE CSU-Populisten und ihren institutionalisierten Verfassungsbruch werden als „Lügen“ diffamiert!

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Ist Bayerns CSU-Innenminister ein Phantast, der glaubt, er kann die Bürger für dumm verkaufen – oder einfach nur ein Lügner!? Möglicherweise schlicht eine in einer Wahrnehmungsblase gefangene Marionette, die selbst nicht mehr blickt, was sie von sich gibt…..Hybris:

….“An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

EURE RECHTEN CSU-RICHTER SIND DAS PROBLEM, HERRMANN!

Siehe diesen Blog! Freiheitsberaubung im Amt, Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, Missbrauch des § 63 StGB, Verweigerung der Entschädigung nach Freispruch! Strukturelle Rechtsbeugungen und Korruption unter Richtern zur Vertuschung von 15 Jahren Verbrechen im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten.

Oder glaubt irgendjemand immer noch, er hier war ein „Einzelfall“…..?

Die Täter: RICHTER DES FREISTAATES BAYERN…..

Es geht der CSU um Macht und Kontrolle, nicht um Strafverfolgung oder Prävention!

Typen wie die hier glauben, sie stehen über dem Rechtsstaat, bigotte widerwärtige CSU-Kriminelle, die sich hinter honorigen Fassaden verstecken.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

KRIMINELLE wie Lückemann und ihre CSU-Seilschaften in Franken SIND eine GEFAHR für Bürger und Rechtsstaat! Und das schon lange!

Man muss schon völlig den Kontakt zur Realität verloren haben, um den Bürgern weiter verkaufen wollen, dass diese rechten Gesinnungsjuristen NOCH MEHR Eingriffsrechte gegen Unschuldige und Bürger benötigen….zwecks ‚Sicherheit‘.

ENDLICH WACHT auch DIE BAYERISCHE OPPOSITION AUF: HURRA!

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

…..Der massive Widerstand, der jetzt schon Tausende Menschen auf die Straße treibe, werde durch das Umfrageergebnis noch bestätigt. In den vergangenen Wochen fanden Demonstrationen in Regensburg und Nürnberg mit bis zu 1500 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen sind in Würzburg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und München geplant. Das Gesetz soll Mitte Mai im Landtag beschlossen werden. Falls es bis dahin keine Änderung gebe, sehe man sich vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wieder, kündigte Schulze an. Auch die SPD behält sich eine Klage vor.

Die Sozialdemokraten ließen von Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, ein Gutachten erstellen, in dem er 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsmäßige Aspekte auflistet. So sei es nicht mit der Verfassung vereinbar, durch Wohnungsüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr bestehe, sagte Löffelmann.

Zusammen mit anderen Experten kritisierte er in einer Anhörung im Landtag den neuen Begriff der drohenden Gefahr, an den die bayerische Staatsregierung die Befugnisse der Polizei knüpft. Demnach dürften die Beamten nicht nur tätig werden, wenn sie Hinweise auf die Vorbereitung eines Terroranschlags hätten, sondern auch bei anderen Delikten.

„Verfassungsrechtlich hochproblematisch“

Schon der Plan, etwa die Staatskanzlei mit Graffiti zu beschädigen, reiche Löffelmann zufolge aus, um überwacht zu werden. Besorgniserregend nannte er den Einsatz von Drohnen. Sie könnten vor den Fenstern schweben, wenn sie zur Wohnraumüberwachung eingesetzt werden. Auch bewaffnete Drohnen sollen nach dem Gesetzentwurf verwendet werden können.

Strafrechtler Hartmut Wächtler wies in der Anhörung darauf hin, dass Personen, die auf Grundlage des Gesetzes in Präventivhaft genommen werden, kein Pflichtverteidiger zur Seite stehe. Ein Beschuldigter, der noch nichts getan habe, sei damit schlechter gestellt als ein Verdächtiger im Strafverfahren. „Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagte Wächtler. Er fand im Gesetzentwurf zudem „zahlreiche existenzvernichtende“ Maßnahmen. So könnten die Konten von Personen gesperrt werden oder diesen untersagt werden, ihren Landkreis zu verlassen.

In der Folge könnten sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen oder gar die Wohnung verlieren, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden könne. Sollte sich die Polizei in ihrem Verdacht geirrt haben, gebe es keinen Schadenersatz……

Die Grünen nutzten die Plenardebatte am Dienstag, um erneut ihre Ablehnung deutlich zu machen. Auch die Freien Wähler und die SPD stellten sich gegen den Gesetzentwurf der CSU. Im vergangenen Jahr hatten sie sich bei einem ähnlichen Gesetz, das die Präventivhaft erheblich ausweitet, noch enthalten. Jetzt aber befand auch Eva Gottstein (FW), dass die Grundrechte der Bürger zu kurz kämen. Franz Schindler von der SPD redete von einem „Abschied vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats“.

An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/datenschutz-widerstand-gegen-bayerisches-polizeigesetz-1.3937709

Also, Herr Herrmann, AUFWACHEN UND DEN MORALISCHEN KOMPASS NEU AUSRICHTEN!

Amokfahrt von Münster: Sie sind ein Heuchler, Horst Seehofer – Bundesjustizministerin Katarina Barley um Hilfe ersucht bezüglich Verbrechen der CSU-Justiz gegen Vater

Hervorgehoben

Einen sonnigen Gruss an meine Tochter!

Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an Dich denke!

Nun zurück zu den Kriminellen und Justizverbrechern, die für die Grundrechtsverletzungen und Schädigungen seit 15 Jahren die Schuld tragen…..15 Jahre Kindesentzug, Inhaftierung und Pathologisierung eines unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten durch Gesinnungsjuristen, die glauben über Recht und Gesetz zu stehen.

Es passt, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer als Bundesinnenminister infolge der Amokfahrt in Münster, in der wieder einmal Unschuldige die Opfer waren, als betroffener Kümmerer inszeniert und sich heuchlerisch über ein „feiges und brutales Verbrechen” empört. Es ist zweifellos ein feiges und brutales Verbrechen – aber das ist hier nicht der Punkt!

08.04.2018, Nordrhein-Westfalen, Münster: (l-r) Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, Horst Seehofer (M, CSU, Bundesinnenminister, und Armin Laschet (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen vor dem Brunnen an der Gaststätte «Großer Kiepenkerl» in der Altstadt Blumen mit gefalteten Händen nebeneinander. Ein Mann war am 07.04. mit einem Kleintransporter vor dem Restaurant in eine Gruppe von Menschen gerast und hatte zwei von ihnen getötet. Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Seit 15 Jahren erlebe ich als Vater und ehemaliger Polizeibeamter, wie in Bayern rechtes CSU-Pack, feiste Kriminelle mit Amtsbonus, dümmlich grinsende „Strafverfolgerinnen“ mich als Vater und Mann gezielt schädigen wollen. All das ist Inhalt dieses Blogs.

Die CSU inzwischen kaum mehr als ein Haufen von reaktionären Volksverdummern, die sich als heimatverbundene Retter inszenieren, auf dem Rücken von populistisch geschürten Ängsten und Feindbildern. Das Christliche nur noch bigotte Fassade, um dem so verschuldeten Leid gegen Menschen und selbst dem widerwärtigen Nachtreten gegen Unschuldige wie mich, einen Anstrich von Legitimität zu geben, über den sie selbst lachen müssen!

Es geht hier nicht um Strafverfolgung oder Prävention – die Ausgrenzung, der Missbrauch von Amtsgewalt geschieht aus dem Irrglauben der Täter an Unantastbarkeit, aus Hybris, Charakterdefiziten, persönlichem Ärger, rechter Gesinnung, feministischer Verwirrung……

Die Labilisierung und Provokation von Menschen gehört zum Kalkül einer asozialen CSU-Justiz: zuerst wird ausgegrenzt und dumm-klischeehaft stigmatisiert, danach werden hämisch die aus diesen Belastungen resultierenden Reaktionen, wie banal auch immer, hämisch gegen die Betroffenen und Justizopfer zu Repressionen missbraucht.

Eine Spirale aus Schädigung und Repression, die zahllos Existenzen zerstört.

In diesem Sinne, Herr Seehofer: Sie sind ein widerwärtiger Heuchler, der Gefühle nur dann auspackt, wenn er glaubt, damit in der Öffentlichkeit punkten zu können!

Hinter verschlossenen Türen, in Gerichtskämmerchen wird gerade gegen hilfesuchende Menschen, die Belastungen und Unrecht ausgesetzt sind, gezielt und genüsslich immer weiter nachgetreten, genüsslich zu labilisieren versucht!

Bereits vor vier Jahren habe ich Sie persönlich um Hilfe gebeten – eine Antwort hielten Sie nicht für nötig:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Wenn die Geschädigten, so wie ich momentan, sich auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen, wird vertuscht, gelogen, geleugnet – die Verbrecher verstecken sich hinter den willfährigen CSU-Institutionen. Rechtsbeugung ein Standardvorgang.

…..die Kernkompetenz der CSU auf allen Ebenen ist die Spaltung, die Stigmatisierung von Menschen, Ausgrenzung und hämische Provokation..

Sie, HORST SEEHOFER, und Ihre CSU-Mischpoke sind die LETZTEN, die den OPFERN VON MÜNSTER ihr Mitgefühl aussprechen dürfen!

Ihre CSU lebt davon, dass Menschen zu Tätern werden, um immer weiter unter dem Etikett „Sicherheit“ das Recht zu beugen, Menschen zu schaden, sie zu labilisieren, sich als Macher zu inszenieren – während sie nur schäbige Profiteure des Leids von Menschen sind!

Dieses Schreiben bezüglich der Verbrechen der CSU-Justiz ging ans Bundesjustizministerium:

Frau
Ministerin Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin 29.03.2018

Sehr geehrte Frau Ministerin Barley,

ich teile Ihnen infolge beweisrechtlich meine persönlichen Erfahrungen als Vater und ehemaliger Polizeibeamter mit der bayerischen CSU-Justiz mit, die als Verbrechen im Amt einzustufen sind.

Es geht um 15 Jahre Kindesentfremdung/Umgangsboykott und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt im Rahmen einer Intrige, da ich als rechtsuchender Vater den Ärger der CSU-Rechtsradikalen der örtlichen Justiz auf mich gezogen habe.

Der widerwärtige und zum Teil rechtsradikale Menschenschlag, der mit CSU-Parteibuch und deutschtümmelnd Führungspositionen einnimmt, ist an sich ein Anachronismus, von dem sich jeder integre und anständige Politiker mindestens genauso distanzieren muss wie von der völkischen AfD.

Mittels eines stigmatisierenden Fehlgutachtens – analog Justizskandal Gustl Mollath – versuchte man mich so, mittels im OLG-Bezirk Bamberg üblicher Pathologisierung dauerhaft sozial zu vernichten. Durch integre und von den CSU-Seilschaften unabhängige Richter erfolgte ein Freispruch, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09 / Scheitern der Pathologisierung mittels regionalem CSU-Fehlgutachter durch Obergutachten des integren und objektiven Münchners Prof. Norbert Nedopil. Für nachgewiesenermaßen zehnmonatige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung habe ich auf Betreiben der kriminellen CSU-Juristen dennoch bis heute keine Entschädigung erhalten. Der Vorgang wird intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen versucht.

Dieses Schreiben werde ich in meinem Blog veröffentlichen, ebenso Ihre Antwort.

Die Vorgänge sind objektiv als Mordmotiv und Trauma zu werten.

Als Vater, dem aktuell im 15. Jahr rechtswidrig – und quasi nebenbei – die verfassungsmäßig geschützte Elternschaft und jeder Kontakt zu seiner Tochter vereitelt wird (auch entgegen vollstreckbarem Umgangsbeschluss, siehe Anlage) wünsche ich den Verantwortlichen der bayerischen Justiz, die diese Schäden mit Vorsatz verschuldeten, tatsächlich den Tod.

Die Schädigungen für meine Tochter sind infolge 15 Jahren Bindungsverlust zum leiblichen Vater kaum zu überschätzen. Dass die Folgen des Kontaktabbruchs fatal sind, wurde bereits 2012 durch das Familiengericht festgestellt (siehe Anlagen). Dennoch hat die Justiz es weiter mit Vorsatz verschuldet, dass ich meine Tochter seit Juni 2012 nicht mehr gesehen habe, die Kindsmutter seit 2012 erneut eine rechtswidrige Bindungsblockade betreibt (siehe Anlage).

Um dieses Vollversagen im Familienrechtsbereich zu vertuschen, werden die Opfer, Väter wie ich, auf Grundlage dieser traumatischen Belastungen und des Kindesentzugs noch zusätzlich und zum Teil ideologisch hämisch kriminalisiert und pathologisiert. Frauen werden als Opfer umworben, Falschbeschuldigungen sind im Denken der örtlichen Behörden überhaupt nicht vorgesehen.

Als (ehemaliger) Polizeibeamter gebe ich mich momentan noch damit zufrieden, wenn diese Vorgänge um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann und dessen asoziale CSU-Seilschaften im OLG-Bezirk Bamberg endlich durch objektive und unabhängige Justiz und Strafverfolgung zur Anklage und Aufklärung kommen.

(siehe Anlagen und Blog https://martindeeg.wordpress.com/)

Clemens Lückemann hat sein CSU-Weltbild und sein Amtsverständnis unverhohlen offenbart, Mainpost vom 17.04.2009: er wolle „mit kleinen harten CSU-Kämpfern“ gegen „lasche Linke“ vorgehen.

Ein Untersuchungsausschuss ist längst angezeigt. Die Hybris der CSU, die sich die unabhängige Justiz in Bayern seit Jahrzehnten auf Kosten von Bürgern und Rechtsuchenden zur Beute gemacht hat, ist schlichtweg nur noch asozial.

Eine Dienstaufsicht über Richter und Staatsanwälte in Bayern gibt es faktisch nicht, Verbrechen im Amt werden mit der Floskel der Unabhängigkeit der Justiz entledigt, die Gesetzesbindung interessiert nicht.

Richter und Staatsanwälte in Würzburg entscheiden zugunsten von Kollegen im Nebenbüro, mit denen sie nach Feierabend zum Saufen gehen.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Kriminalpolizei Würzburg angewiesen, nicht zu ermitteln.

Auch die Polizei in Stuttgart, wo ich meinen Wohnsitz habe, ist der Ansicht, dass hier ein struktureller Missbrauch des Tatortprinzips erfolgt und bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg eine strukturelle Korruption zu verzeichnen ist.

Mit Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat hat dies erkennbar nichts mehr zu tun. Hier hebeln Netzwerke, persönliche Abhängigkeiten und Karrieredenken, CSU-Seilschaften und Kumpanei eine rechtsstaatliche Justiz aus.

Dies ist ein struktureller Rechtsmissbrauch, der seitens der Justiz und der verantwortlichen Politiker kleingeredet, bagatellisiert und ignoriert wird.

Lediglich wenn ausgegrenzte Elternteile affektive und aus der Belastung heraus motivierte Tötungsdelikte begehen, entsteht so etwas wie öffentliches Interesse.

Oder eben, wenn sich das Vollversagen der Justiz nicht mehr leugnen lässt, wie vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in Stauffen, zu welchem Sie noch als Familienministerin Stellung bezogen haben.

Die Forderung nach Fortbildungen für Richter und effiziente Zusammenarbeit von Behörden genügt nicht mehr; es geht hier um strukturelles Versagen bei Kindesentzug und Umgangsboykott, um strukturelle Missachtung des Kindeswohls und psychische Misshandlung von Kindern.

Das ist wie gesagt ein Mordmotiv und ein Trauma für einen Vater wie mich, der ich nun über eineinhalb Jahrzehnte auflaufen gelassen werde.

Die unfassbar dummdreiste strukturelle Ausgrenzung und Missachtung der Verfassungsrechte von Männern und Vätern und deren Kinder durch deutsche Behörden und Gerichte ist endlich zur CHEFSACHE zu machen!

Im Interview für die ZEIT haben Sie, Frau Ministerin Barley, klare Bekenntnisse geäußert, die zu begrüßen sind und an denen Sie sich zukünftig messen lassen müssen:

„Ich sehe es als meine Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen…..

….Es darf nicht immer nur nach einem starken Staat gerufen, sondern es muss auch ein starker Rechtsstaat eingefordert werden. Gleichzeitig muss das Recht dem gesellschaftlichen Wandel gerecht werden. Dazu gehören selbstverständlich Themen wie ein modernes Familienrecht und die ganz massiven Auswirkungen der Digitalisierung auf unser Zusammenleben.“

„Gerichte müssen unabhängig sein, sonst erfüllen sie ihre Funktion in einem Rechtsstaat nicht, und das muss man klar ansprechen. Den Rechtsstaat zu verteidigen ist jeden Kampf wert.“

Ich hoffe, dass diese Aussagen endlich auch ernst genommen werden und nun endlich auch Handlungen folgen!

Ich spreche hiermit ganz klar an, dass die Gerichte in Bayern ihrer Funktion in keiner Weise mehr gerecht werden. Diese sind vielfach nur noch ausführende Machtinstrumente für die asoziale CSU-Politik, die den Popanz der „konservativen Revolution“, die die CSU-Marionette Alexander Dobrindt ausgerufen hat, seit langem auf dem Rücken von Rechtsuchenden Praxis werden lassen.

Ich fordere daher hiermit den starken Rechtsstaat ein, den Sie benannten.

Gehen Sie gegen die Machenschaften dieser Provinzjustiz vor, die ich ausführlich exemplarisch beweisrechtlich dargelegt habe und die im Zirkelschluss seit Jahren von den Kriminellen und Verbrechern im Amt quasi in eigener Sache vertuscht und fortgeführt wird.

Ich gehe nicht davon aus, dass ich weiter mit Floskeln und Phrasen bezüglich der Gewaltenteilung (in Bayern kaum noch vorhanden, Rotationsprinzip, Ministerialrat Andreas Zwerger ist heute Vizepräsident des Beschuldigten Lückemann beim OLG, Dienstaufsicht über dessen Staatsanwaltschaft jahrelang verweigert) oder der Unabhängigkeit der Justiz für dumm verkauft werde.

Ich denke, Sie haben verstanden, dass ich als Justizopfer und Elternteil mittlerweile auch ein Widerstandsrecht aus Art. 20 Grundgesetz gegen diese Verbrechen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg und als ehemaliger Polizeibeamter, der einen Amtseid geleistet hat, in Anspruch nehme!

Beweisführend erhalten Sie (neben Hinweis nochmals auf Blog) folgendes, was die Sachverhalte präzise dokumentiert:

Anlage 1:
Aktuelle Klage gegen den Freistaat Bayern (mit Anlagen) wegen Kriminalisierung und strukturellem Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes gegen unschuldigen Vater.
Hier veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/03/16/klage-gegen-den-freistaat-bayern-rueckgratlose-feiglinge-und-csu-grinser-die-nach-unten-treten-und-nach-oben-buckeln/

Anlage 2:

Aktuelle Klage gegen den Freistaat Bayern an das (örtlich weiter zuständige) Landgericht Würzburg auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Missachtung des Kindeswohls, der Elternrechte und eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses, was dazu führte, dass aktuell seit Juni 2012 jeder Kontakt zwischen meiner Tochter und mir als Vater vereitelt und verhindert wird.

Hier veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/03/26/praezedenzklage-gegen-die-asoziale-rechtsverweigerung-deutscher-untergerichte-bei-umgangsboykott-kindeswohl-seit-jahrzehnten-ein-spielball-fuer-ueberforderte-provinzjuristen/

Mein Blog ist die Langzeitdokumentation eines asozialen Verfassungsbruchs und normalisierten Verbrechens des Kindesentzugs gegen missliebige Väter und unschuldige Männer, wie es aktuell in Deutschland offenbar immer noch Standard und Regelfall ist.

Wer hier weiter wegschaut, macht sich mitschuldig.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Präzedenzklage gegen die asoziale Rechtsverweigerung deutscher Untergerichte bei Umgangsboykott – Kindeswohl seit Jahrzehnten ein Spielball für überforderte Provinzjuristen….

Hervorgehoben

Diese weitere Klage ging raus. Das Bundesjustizministerium ist über den rechtsfreien Raum informiert….soll keiner behaupten, er wusste von nichts!

Die CSU-Justiz Würzburg/Bamberg blockiert weiter unter struktureller Rechtsbeugung den Rechtsweg, um ihr Vollversagen und die seit 2003 verschuldeten Verbrechen im Amt zu vertuschen…

Weiteres erübrigt sich inzwischen…..ganz Verwirrte faseln immer noch von „Verjährung“.

Wer hier weiter zuschaut, macht sich mitschuldig.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21.03.2018

Frau
Ministerin Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 4.025.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch das Amtsgericht Würzburg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Dieses Schreiben geht zwecks Dokumentation der normalisierten Rechtsbrüche durch deutsche Amtsgerichte in Zusammenhang mit Art. 6 Grundgesetz beweisrechtlich an das Bundesjustizministerium.

Es besteht für Väter in Deutschland auch bei erlassenem und vollstreckbarem Beschluss auf sog. Umgang keine Rechtssicherheit, wie infolge beweisrechtlich belegt.

Begründung

1.
Der Kläger ist leiblicher und rechtlicher Vater eines gemeinsam mit der Mutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, geborenen Wunschkindes, 2003.

Bis zum 09.12.2003 lebten die Eltern in Heiratsabsicht zusammen, was unstreitig ist und lediglich durch das Gericht in Abrede gestellt wird.

Auf Einschaltung der Justiz durch die Kindsmutter unter dem Stigma und der Diffamierung des Klägers mittels dem sog. Gewaltschutzgesetz und sog. Glaubhaftmachung einer Belästigung/Bedrohung wurde durch das unzuständige Zivilgericht Würzburg ein sog. Kontaktverbot gegen den Kläger erlassen.

Anstatt die offenkundige falsche Eidesstattliche Versicherung der Juristin und Frau anhand der vorliegenden Fakten und präzisem Beweisvortrags des Klägers infolge gerichtlich zu klären und auf Verständigung der Eltern hinzuwirken, führte diese einfache sog. Gewaltschutzverfügung (vgl. Prof. Dr. Bock, Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, Gutachten für den Deutschen Bundestag vom 15.06.2001) zur Zerstörung der gesamten Elternrechte, der Existenz und des Lebensglücks des Klägers nun im 15. Jahr.

Der Fall ist gerichtsbekannt, Az. 15. C 3591/03.

Die bayerische CSU-Justiz, hier die Justizbehörden Würzburg, halten bekanntermaßen unkorrigierbar an einmal getroffenen Fehlentscheidungen und Weichenstellungen fest, wie u.a. der Fall Gustl Mollath belegt.

Die Gegenwehr des Klägers gegen das willkürliche Kontaktverbot, das Unrecht und die hieraus gerichtlich verschuldeten Belastungen führten zu einer zunehmend eifernden und dogmatischen Rollenzuweisung, klischeehaften Vorverurteilung und Kriminalisierung des Klägers ohne Vorliegen von Straftaten.

Durch das willkürliche sog. Kontaktverbot des Zivilgerichts Würzburg, zugestellt am 22.12.2003, verlor der Kläger bis Mai 2010 jeden Kontakt zu seinem Kind.

Dies war erkennbar vorauszusehen und vermeidbar.

Das Festhalten an falschen Entscheidungen und die Verteidigung und Vertuschung von Fehlern und Irrtümern durch bayerischer Juristen geschieht insgesamt auf Anweisung des CSU– Justizministeriums und dient der Aufrechterhaltung einer Fassade gegenüber den Bürgern sowie der Verhinderung von Schadensersatzansprüchen.

Das Landesamt für Finanzen, das den Freistaat vertritt, stellt ebenfalls auf Anweisung der CSU-Führung, zunächst alle Ansprüche pauschal in Abrede und behauptet immer, auch wenn dies erkennbar nicht zutrifft, eine Verjährung von Ansprüchen. In mehreren Fällen wird diese Einrede der Verjährung unzutreffend und unter Rechtsbeugung durch Richter des Landgerichts Würzburg, ebenfalls Bedienstete des Freistaats, begründungsfrei zu eigen gemacht.

Die Unredlichkeit und Falschdarstellungen, die die Justizbehörden hier aufwenden, um einen Justizskandal intern unter den Teppich zu kehren, stellen eine Verhöhnung des Rechtsstaats dar. Aktenzeichen sind bei Bedarf mitzuteilen.

Um einen Präzedenzfall zu verhindern, der zu weiteren Schadensersatzklagen und infolge Kosten für den Freistaat führen wird, geht die CSU-Justiz hier nach Erfahrung des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten und Betroffenen über Leichen.

Der Kläger ist zudem Opfer der Diskriminierung des 2010 als verfassungswidrig offengelegten § 1626a BGB.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-057.html

Im Vertrauen auf die Heirat mit der Kindsmutter hatte der Kläger auf die Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts verzichtet, nachdem die Kindsmutter bei Erklärung der Vaterschaft bei der Stadt Würzburg Tage vor der Geburt emotional insistierte, sie wolle sich diese Erklärung noch überlegen.

2.
Nach rund sechseinhalb Jahren verfassungswidrigem Kindesentzug und traumatischer Kindesentfremdung erlässt die Richterin am Familiengericht, Brigitte Sommer, einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind, um die Bindung herzustellen.

Beweis:
Anlage 1

Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403 vom 09.04.2010

Dies führte zu einem fruchtbaren und positiven Bindungsaufbau zwischen dem Kläger und seiner Tochter, die auch das Gericht feststellte und dokumentierte.

In Vorbesprechung einer gemeinsamen Elternberatung wurde die Ausweitung der Bindung und Kontakte sowie das gemeinsame Sorgerecht thematisiert:

Beweis:
Anlage 2

Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1462/11 vom 20.12.2011

Nachdem die Kindsmutter diese Elternberatung infolge ergebnisorientiert verweigerte (auch ihr zunächst zugestandene Einzelgespräche) und ab Juni 2012 auch die weiteren Treffen und jeden Kontakt zwischen Vater und Tochter zielgerichtet kindeswohlschädigend vereitelte, stellt das Gericht unter anderem weiter fest:

Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert

…“Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

An die Adresse der Kindsmutter gerichtet stellt das Gericht dezidiert nach sechs Monaten rechtswidriger Verweigerung der sog. Umgangskontakte nochmals fest:

„Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

3.
Die Kindsmutter weigerte sich infolge ab 1. Juni 2012 unter Schutzbehauptung, das Kind wolle nicht, dieses zum vereinbarten Treffen zu bringen, was der Kläger erst nach einer Fahrt von Stuttgart nach Würzburg erfuhr.

Seit Juni 2012 hat der Kläger (abgesehen von einem kurzen Treffen auf einem Spielplatz, August 2012) verfassungswidrig, rechtswidrig, schuldhaft und unter schwerster Traumatisierung keinerlei Kontakt mehr zu seinem leiblichen Kind.

Diese vorsätzliche und erkennbar zielgerichte Kindesentfremdung verletzt darüberhinaus – den Kläger als Vater hieraus potenzierend belastend, da er die Schädigung seines Kindes hilflos mitansehen muss – massiv das sog. Wohl des Kindes, wie das Gericht zweifelsfrei feststellte, unter dezidiertem Appell mittels § 1684 BGB an die Kindsmutter nach bereits rund sechs Monaten Kindesentzug:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (….) geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.

….In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2012 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter – zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.
Der Vater war dann bereit, sich zunächst auf Einzelgespräche einzulassen. Entgegen den Erwartungen und dem Besprochenen hat die Mutter aber auch keine Einzelgespräche geführt.

Nun findet derzeit kein Umgang statt, weil sich die daran beteiligten Personen – Mutter und Umgangsbegleiter – auf den Standpunkt stellen, dass der Wille des Kindes zähle, das den Umgang ablehne.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.

Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.

….Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

….„Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist. Der Umgang soll nach Vorstellung des Gerichts so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könnte.

Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

….Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger erläutert während des Diktates den Standpunkt der Mutter, dass aus Sicht der Mutter Herr Deeg seit einem Jahr von Frau Schmelter therapiert werde und dass deshalb auf ihrer Seite Zweifel an der Neutralität bestehen.

Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.“

Beweis:
Anlage 4

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012

Es ist somit zweifelsfrei beweisrechtlich dargelegt, dass die Kontakte zwischen Vater und Kind nicht nur dem Kindeswohl entsprechen sondern dass darüberhinaus die weitere Entfremdung und Verhinderung des Kontaktes zwischen Vater und Kind schwere, fatale und kaum zu überschätzende negative Folgen haben wird.

4.
Dennoch hat die Richterin Treu, Freistaat Bayern, ab diesem Zeitpunkt nichts unternommen, um dem rechtswidrigen und kindeswohlschädigenden Verhalten der Kindsmutter etwas entgegenzusetzen.

Anträge des Klägers wurden weder beantwortet noch bearbeitet, insbesondere ein Antrag auf Zwangsgeld vom 16.07.2013.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Als Reaktion auf die eklatanten und traumatischen Rechtsbrüche hat der Kläger die Vorgänge beginnend September 2013 reaktiv und unter Anonymisierung des Kindes und (zunächst auch) der Kindsmutter in einem Blog öffentlich gemacht.

Hieraus ist mittlerweile eine vielbeachtete Langzeitdokumentation über die Mechanismen und juristischen Strategien geworden, mit denen Väter trotz bestehender Gesetzeslage und auch konkreter sog. Umgangsbeschlüsse willkürlich rechtswidrig ausgegrenzt und die Kinder durch Kontaktabbruch geschädigt werden.

Durch diesen Blog hat der Kläger Kenntnis von weiteren zahlreichen Fällen erlangt, die belegen, dass es sich hier um einen strukturellen Rechtsbruch handelt, dem vom Bundesministerium der Justiz offenkundig nichts entgegengesetzt wird.

Anstatt den strukturellen Verfassungsbruch durch deutsche Gerichte, wie hier beweisrechtlich dargelegt, zu verhindern und zu beenden, wird in asozialer Weise strukturell jeweils gegen die Väter polemisiert, diese werden jeweils musterhaft zu entwerten, zu kriminalisieren und zu diffamieren versucht.

Zeitablauf und Verschleppungen werden erkennbar missbraucht, um weitere Fakten zu schaffen und hernach in Zirkelschluss den Kindesentzug als unkorrigierbar und die Eltern als hochkonflikthaft darzustellen, um das strukturelle Versagen, wie hier vorliegend, gezielt zu vertuschen.

5.
Mit Datum vom 07.07.2015 hat die Richterin nach über dreijähriger vorsätzlicher Verletzung des Kindeswohls sowie Traumatisierung und Verfassungsbruch gegen den Kläger als Vater den vollstreckbaren Umgangsbeschluss willkürlich aufgehoben.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11, ist bei Verstoß gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen ein Strafgeld von bis zu 25.000 Euro für jeden Fall der Missachtung richterlicher Anordnungen zu verhängen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=62198%2F11

Der Freistaat Bayern hat hier erkennbar seine eigenen Anordnungen und vollstreckbaren Beschluss unter massiver Verletzung des Kindeswohls vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft missachtet und nichts zu seiner Durchsetzung unternommen.

Die Summe allein der von Juni 2012 bis Juli 2015 willkürlich und schuldhaft verhinderten Kontakte zwischen Vater und Kind gemäß vollstreckbarem Beschluss ergeben somit die oben genannte Schadenssumme von 4.025.000 Euro seitens des Freistaates Bayern.

Die Schadenssumme ist auch im Rahmen einer GENERALPRÄVENTION angezeigt, um diesen bundesweit normalisierten asozialen Verfassungsbruch durch Juristen auf dem Rücken von Kindern und Elternteilen ein für allemal zu beenden!

Der Rechtsbruch der Beklagten wiegt dadurch besonders schwer, als bereits zuvor von 2003 bis 2010 identische Schädigung des Kleinkindes und des Vaters verschuldet wurden.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Beklagten war unstreitig bekannt und bewusst, dass die Kindsmutter keinerlei Bindungstoleranz hat.

Der Beklagten war ebenso unstreitig bekannt und bewusst, dass die Kindsmutter Zeitablauf und Kooperationsverweigerung zur Manifestierung der Ausgrenzung und hieraus der Schädigung des Kindeswohls nutzen und missbrauchen wird. Die Beklagte selbst appellierte wie oben beweisrechtlich dargelegt – auch mit Hinweis auf § 1684 BGB – an die Kindsmutter, selbst Juristin.

Seitens der Beklagten ist daher auch diesbezüglich Vorsatz belegt. Die Richter sind auch im Freistaat Bayern dem Gesetz und eigenen Beschlüssen unterworfen.

Die Schädigungen sind insoweit irreversibel, das Ausmaß der Folgen für das Kind des Klägers für diesen mangels jeglicher Kenntnis von Lebenswirklichkeit, Gesundheit, Befindlichkeit nicht einschätzbar, was eine ebenfalls mit Vorsatz begangene Potenzierung der Schädigung des Klägers als Vater bedeutet.

Die Bandbreite dieses asozialen Verfassungsbruch wird durch die Verharmlosung, die Bagatellisierung und Normalisierung seitens der Schuldigen in der Justiz Bayern verschärft, die sich nichtsdestotrotz weiter als Fachkräfte inszenieren.

Der Beklagten ist nachweislich auch bekannt, dass der vorgebliche Wille des Kindes, der hier divers seit 2015 nun als durchschaubare Schutzbehauptung der Beklagten herhalten muss, laut Bundesverfassungsgericht nicht zur alleinigen Entscheidungsgrundlage über das Kindeswohl gemacht werden darf.

Es ist offenkundig, dass die Rechtsbrüche der Beklagten die Ursache und nicht das Ergebnis der Tatsache sind, dass das Kind ein zweites Mal massivst und in schäbigster Art und Weise gegen seinen Vater instrumentalisiert und manipuliert wird.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Opportunistischer Lügner Roland Stockmann: Strafanzeige / Klage gegen den Würzburger Direktor am Amtsgericht a.D., der in Erlabrunn seinen „Lebensabend“ genießt – nachdem er mein Leben versuchte zu zerstören!

Hervorgehoben

Klage und Strafanzeige hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Stockmann ist einer dieser widerwärtigen Charaktere, die einem vorne ins Gesicht lächeln und Recht geben – und dann hinten herum grinsend zutreten. Beispiele unten.

Ein anmaßender und übergriffiger Täter, der glaubte, sich im Schutz seines Amtes alles erlauben zu können…..

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 16.03.2018

Dieses Schreiben nebst Anlagen geht in Mehrfertigung als weitere Strafanzeige gegen den Beschuldigten Roland Stockmann, Falkenburgstraße 14, 97250 Erlabrunn bzw. Darlegung der strukturellen Rechtsbeugungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg an

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch den Beschuldigten Roland Stockmann, Falkenburgstraße 14, 97250 Erlabrunn, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Eine Zustellung an den Beklagten hat gem. § 118 ZPO zu erfolgen.
PKH-Antrag ist beigefügt.

Der Beschuldigte Stockmann ist als eine Art Schlüsselfigur anzusehen, der offenkundig beginnend 2004 die Schädigungen zu Lasten des Klägers als unschuldigem Vater und Polizeibeamten und zu Lasten des Kindes rechtswidrig und schuldhaft maßgeblich zu verantworten hat und an neuralgischer Stelle zutiefst negativ wirkte.
Der Beschuldigte Stockmann betrieb offenkundig als Direktor des Amtsgerichts Würzburg über Jahre vorsätzlich und folgenschwer einen RUFMORD gegen den Kläger.

Begründung:

1.
Der Beschuldigte Stockmann ist als Krimineller im Amt angezeigt, der hochaggressiv, übergriffig und in asozialer Art und Weise sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Würzburg missbrauchte, um repressiv, schuldhaft rechtswidrig und vorsätzlich dem Kläger als unschuldigem ehemaligem Polizeibeamten zu schaden.

Da die Repräsentanten der Beklagten, die Justizbehörden Würzburg, mangels Unabhängigkeit und Objektivität nicht in eigener Sache prüfen können, wird Abgabe an ein ordentliches und objektiv urteilendes Gericht außerhalb des OLG-Bezirks Bamberg, beantragt.

Handlungsmotiv ist offenkundig neben einer bizarr anmaßenden Hybris eine projektive Verwirrung, in der sich Stockmann als Retter und Beschützer der Kindsmutter und Juristin Neubert phantasiert, bei gleichzeitiger Inszenierung der Vernichtung und Entwertung des Klägers.

Verstärkt wurde diese realitätsfremde Projektion des Beschuldigten offenkundig durch den Zeugen Willy Neubert, der den Beschuldigten hofierte und als Instanz für die Vernichtung und Ausgrenzung des Klägers als Vater um Hilfe ersuchte, wodurch sich der Beschuldigte Stockmann offenkundig narzisstisch weiter motiviert sah.

Unter anderem machte er sich offenkundig realitätsferne Phantasien und auf Vernichtung und Ausgrenzung ausgerichtete Zuschreibungen – der Kläger sei psychisch krank, habe zwei Gesichter (Anl.3) – des Zeugen Neubert zunehmend zu eigen und übernahm diese willfährig zwecks Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen den Kläger.

Beweis:
Anlage 1

Sog. Beschluss des Beschuldigten Stockmann vom 23.07.2010, Az. 1 Gs 2537/09
Haftprüfung 23.07.09

Anlage 2
Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12
Ablehnung des „Befangenheitsantrags“ der Kindsmutter gegen die Richterin, 20.03.2013

Anlage 3
Schreiben des Zeugen Willy Neubert an den Beschuldigten Stockmann, 12.03.2012, Az. 002 F 1462/11
Schreiben Willy Neubert an Direktor des Amtsgericht Würzburg, 12.03.2012: zwei Monate vor Beginn Umgangsboykott

Der Zeuge Neubert hat offenkundig beginnend 2004 die Gerichte und diverse Zuständige um Ausgrenzung und Repression gegen den Kläger ersucht, unter gleichzeitiger Entwertung, Verleumdung und Diffamierung des Klägers.

Zahlreiche solche Sachverhalte über einen gezielten Rufmord des Zeugen gegen den Kläger sind bekannt und bei Bedarf beweisrechtlich darzulegen.

Wie asozial und widerwärtig deformiert der Charakter des Beschuldigten Stockmann offenkundig ist, belegen die zutiefst beleidigenden und hochaggressiv übergriffig den Kläger als Vater komplett entwertenden Aussagen in Schreiben vom 10.03.2013:

…„Nach der Überzeugung des Richters waren die in der Vergangenheit aus diesem Gutachten gezogenen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Unfähigkeit des Vaters, elterliche Verantwortung für sein Kind zu übernehmen, voll gerechtfertigt.“…

Ablehnung des „Befangenheitsantrags“ der Kindsmutter gegen die Richterin, 20.03.2013

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Dies stellt angesichts der Tragweite, der Schädigungen und der Folgen dieses Rufmords unter Missbrauch von Amtsgewalt, die weiter andauern, objektiv zweifelsfrei ein Mordmotiv dar.

Der Beschuldigte Stockmann ist offenkundig auch durch Fakten und Tatsachendarlegung zu keinerlei realitätsabgleichender Selbstreflexion, Einsicht und Überprüfung des eigenen Handelns fähig und beharrt unkorrigierbar weiter auf der wirren Pathologisierung, die er dem Kläger als Richter unter Freiheitsberaubung gezielt angedichtet hat, obwohl diese Pathologisierung durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 04.03.2010, Az. 814 Js 10465/09, abschließend als Ergebnis eines eklatanten Fehlgutachtens des Würzburger sog. Gerichtsgutachters Dr. Groß entlarvt wurde.

Der Beschuldigte Stockmann hat offenkundig als Richter und Direktor am Amtsgericht eine Art Gottkomplex entwickelt, den er unter Amtsmissbrauch gegen Bürger und Rechtsuchende – die er weder kennt noch in irgendeiner Form fundiert bewerten kann – zum Einsatz bringt.
Stockmann in Beschluss vom 23.07.2009:

„Der persönliche Eindruck, den der Beschuldigte bei der Haftprüfung hinterlassen hat, bestätigt die Einschätzung, die der unterzeichnende Richter dem Beschuldigten bereits im September 2005 in einem Schreiben mitgeteilt hat. Bereits damals wurde ihm dringend psychiatrische Behandlung angeraten, weil er den Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit hinterließ.“

Haftprüfung 23.07.09

Beweis:
Anlage 1

Sog. Beschluss des Beschuldigten Stockmann vom 23.07.2010, Az. 1 Gs 2537/09

Weder ein solches Schreiben noch eine solche „Mitteilung“ des Beschuldigten ist dem Kläger bekannt. Der Beschuldigte lügt auch hier offenkundig und passt seine Aussagen beliebig rückwirkend seinen eigenen Handlungen zwecks Begehung von Straftaten an, wie infolge weiter ausgeführt.

In Schriftsatz vom 10.03.2013 bezieht sich der Beschuldigte sodann auf sich selbst, wobei er leugnet, dass die vorgeblichen Persönlichkeitsstörungen bereits mit Datum vom 04.03.2010 (Eingang Landgericht) vom Obergutachter Prof. Dr. Nedopil als nicht existent entlarvt wurden – das ganze eine zielgerichtete selbstreferentielle Pathologisierung der Täter in Schädigungsabsicht analog dem Justizskandal Gustl Mollath.

In bodenloser Arroganz und Anmaßung führt der Beschuldigte, der stets nur in dritter Person von sich als „Richter“ spricht, sodann aus:

„Der Richter ist auch froh, daß ein Mensch mit dieser damals festgestellten Persönlichkeitsstörung nicht mehr im Polizeidienst tätig werden durfte.“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Dies belegt beweisrechtlich, dass Stockmann von Anfang an aus einer Vernichtungswut und Schädigungsabsicht heraus gegen den Kläger agierte und hierbei mit Vorsatz handelte.

Es besteht somit eine rechtswidrige und schuldhafte, unter Vorsatz begangene Schädigung sowohl der Gesundheit als auch der Freiheit des Klägers, so dass keine Verjährung vorliegt.

Hierüber ist vor einem objektiven und ordentlichen Gericht Beweis zu erheben.

Es ist mittlerweile offenkundig, dass die Schadensersatzansprüche verschuldenden Justizbehörden Würzburg gezielt jeweils in eigener Sache unter struktureller Rechtsbeugung die Ansprüche des Klägers floskelhaft in Abrede stellen, weitere Geltendmachungen dann mit hämischem Hinweis auf Verjährung und Bezugnahme auf vorherige Rechtsbeugung entledigen wollen.

Es ist offenkundig, dass der Kläger als Vater erheblichen Schadensersatzansprüche aus schuldhafter rechtswidriger und traumatisierender Zerstörung seiner Vaterschaft, Art. 6 Grundgesetz hat, 2003 bis 2018 hat.

Das Familiengericht wurde mit Datum vom 27.12.2003 vom Kläger um Hilfe ersucht und ist seither ununterbrochen sachbearbeitend zuständig, Az. 002 F 5/04.

Es ist weiter offenkundig, dass der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter erhebliche Schadensersatzansprüche aus schuldhafter, rechtswidriger und traumatisierender Kriminalisierung durch asozial agierende Beschuldigte der Behörden Würzburg hat, die auch nicht davor zurückschreckten, einen Unschuldigen und psychisch völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten unter Vorhalt eines erkennbar vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens dauerhaft, übergriffig und hochaggressiv seiner Freiheit zu berauben – Missbrauch des § 63 StGB analog Fall Gustl Mollath.

Verwirklicht wurde eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt durch Täter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, für die der Kläger trotz Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg nicht entschädigt wurde.

Zeugnis:
Christian Mulzer
, Eichhornstraße 20. 97070 Würzburg

Der Beklagte Stockmann hat zur Freiheitsberaubung im Amt aus niederen Motiven und unter Amtsmisbrauch maßgeblichen Tatbeitrag geleistet, wie infolge beweisrechtlich und präzise Inhalt dieses Schriftsatzes, über den vor ordentlichem Gericht Beweis zu erheben ist.

Unter Missachtung der Urteilsfeststellungen des Landgerichts Würzburg, Urteil vom 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09, verweigerten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und des OLG Bamberg konzertiert rechtsbeugend dem Kläger die Entschädigung.

Die Charaktere der Beschuldigten im Amt und deren kriminelle Energie sind insgesamt als asozial zu bezeichnen und haben in einem Rechtsstaat keinen Platz.

Auf bisher beim Landgericht Würzburg eingereichte, präzise beweisrechtlich vortragende Inhalte wird vollinhaltlich beweisrechtlich verweisen. Der Sachverhalt ist gerichtsbekannt.

Der Justizskandal und die gravierenden Verbrechen im Amt gegen einen Unschuldigen werden aktuell konzertiert unter weiteren Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung und mittels Schutzbehauptungen zu vertuschen versucht, wie durch Aktenlage belegt.

Diese Klage bezieht sich auf den Tatbeitrag des Beschuldigten Roland Stockmann, ehemaliger Direktor des Landgerichts Würzburg.

Der Kläger hat aufgrund Schuld und rechtswidrigem Verhalten der Beschuldigten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg erneut seit August 2012 jeden Kontakt zu seiner Tochter verloren. Auch dies ist gerichtsbekannt und Inhalt weiterer Klage(n).

Dies stellt wie bereits vielfach angezeigt, nicht nur eine schwere Traumatisierung und Gesundheitsschädigung dar sondern ist objektiv ein Mordmotiv gegen die Verantwortlichen, die aus niederer Gesinnung heraus nicht nur den als resprektlos und lästig (vgl. Darstellungen Stockmann) wahrgenommenen Kläger sondern auch dessen Kind und das Kindeswohl in asozialer, hochaggressiver und übergriffiger Art und Weise schädigen, wie beweisrechtlich infolge präzise dargelegt und in ordentlicher Gerichtsverhandlung vor einem neutralen Gericht aufzuklären.

Ein solcher Rufmord durch Richter gegenüber einfachen Bürgern und Rechtsuchenden, die sich gegenseitig im Zirkelschluss in ihren Verbrechen bestätigen und bestärken ist ein derart bizarrer Rechtsbruch und eine Parodie von rechtsstaatlichem Handeln, dass sich auch die Frage stellt, wie sich eine derarte Hybris – offenkundig das Weltbild der CSU – so etablieren konnte.

2.
Der Beschuldigte Roland Stockmann hat in seiner Funktion als Direktor am Amtsgericht Würzburg im ersten persönlichen Gespräch mit dem Kläger in dessen Büro mitgeteilt, dass er in Sachen des Klägers hier die insgesamt konfliktursächliche sog. Gewaltschutzverfügung, die die Kindsmutter unter Abgabe Eidesstattlicher Versicherung drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes erwirkt hatte, Az. 15 C 3591/03, für „nicht notwendig“ erachtete.

Es ist für jedermann offenkundig, dass die sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger nicht nur nicht notwendig war sondern rechtswidrig unter falscher Eidesstattlicher Versicherung beantragt und erlassen wurde. Über diesen kausalen Fehler in diesem Justizskandal versuchen die Justizbehörden Würzburg bis heute selbstreferentiell hinwegzutäuschen und die Straftat der Kindsmutter, die zu einer momentan 15 Jahre andauernden verfassungswidrigen Lebensvernichtung des Klägers und einer 15 Jahre andauernden verfassungswidrigen Kindeswohlschädigung führt, rechtsbeugend zu vertuschen und weiter gegen den Kläger nachzutreten.

Da der Beschuldigte Stockmann diese Aussage bereits zuvor einmal geleugnet hat und insgesamt charakterlich als opportunistischer Lügner einzustufen ist, wird die Vereidigung beantragt.

Insgesamt kamen zwei Gespräche mit dem Beschuldigten in dessen Büro zustande, jeweils nach Telefonanruf durch die Justizangestellte Hoffmann.

Insbesondere das zweite Gespräch im Büro des Beschuldigten Stockmann war insoweit befremdlich, da sich der Beschuldigte nach Begrüßung mehr oder weniger über Minuten darauf beschränkte, den Kläger wortlos anzustarren.

Offenkundig war der Beschuldigte Stockmann der Meinung, diese polizeiliche „Vernehmungsmethode“, die darauf abzielt, das Gegenüber zum Reden zu animieren und unvorsichtig werden zu lassen, sei eine adäquate Form der Kommunikation mit Bürgern, die Beschwerden und Anliegen vorbringen.

Im Nachhinein ist dies schlüssig, da der Beschuldigte Stockmann diese anmaßende Art der Kommunikation der ebenso bei Haftprüfung am 22.07.2009 anwandte, um hernach in sog. schriftlichem Beschluss vom 23.07.2009 entgegen den Ergebnissen der mündlichen Haftprüfung nachzutreten.

Zeugnis:
Christian Mulzer
, Eichhornstraße 20. 97070 Würzburg

Aufgrund der beweisrechtlich hier vorliegenden Darstellungen des Beschuldigten ist offenkundig, dass der Beschuldigte schuldhaft und rechtswidrig auf die Zerstörung der Vaterschaft und die komplette Ausgrenzung des Klägers von Dezember 2003 bis Mai 2010 durch seine Position und Einflussmöglichkeiten hingewirkt hat, insbesondere missbrauchte er seinen Einfluss auf die sachbearbeitende Richterin Treu.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Das ganze Ausmaß seines widerwärtigen Charakters offenbarte der Beschuldigte Stockmann infolge in einem sog. Beschluss und einer Schmähschrift vom 10.03.2013, in welchem er den Kläger als Vater massiv und bösartig verleumdet, beleidigt und eine weitere Zerstörung der Bindung des Klägers zu seiner Tochter offenkundig weiter anstrebt.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Die Kindeswohlschädigung aus dem Verhalten der Kindsmutter und die unveränderte Gültigkeit des sog. Umgangsbeschlusses hatte die sachbearbeitende Richterin und Zeugin Treu kurz zuvor zweifelsfrei wie folgt beweisrechltich festgestellt und dokumentiert, Amtsgericht Würzburg, Aktens sind bei Bedarf beizuziehen:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (….) geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.

….In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2012 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter – zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.

Der Vater war dann bereit, sich zunächst auf Einzelgespräche einzulassen. Entgegen den Erwartungen und dem Besprochenen hat die Mutter aber auch keine Einzelgespräche geführt.
Nun findet derzeit kein Umgang statt, weil sich die daran beteiltigten Personen – Mutter und Umgangsbegleiter – auf den Standpunkt stellen, dass der Wille des Kindes zähle, das den Umgang ablehne.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.

Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.

….Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 4

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

Und weiter:

….„Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist. Der Umgang soll nach Vorstellung des Gerichts so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könnte.

Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

….Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger erläutert während des Diktates den Standpunkt der Mutter, dass aus Sicht der Mutter Herr Deeg seit einem Jahr von Frau Schmelter therapiert werde und dass deshalb auf ihrer Seite Zweifel an der Neutralität bestehen.

Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.“

Beweis:
Anlage 5

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012

Die Kindsmutter verweigerte hingegen infolge jede Kommunikation mit der Umgangspflegerin, verhindert anhaltend bis heute narzisstisch und rücksichtslos kindeswohlschädigend jeden Kontakt zwischen Vater und Kind und reichte im Gegenzug einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin und Zeugin Treu ein, die somit über Jahre kaltgestellt wurde.

Der Beschuldigte Stockmann nutzt diesen Befangenheitsantrag der Kindsmutter, die zu diesem Zeitpunkt (nach 2003 bis 2010) bereits erneut eine rund neunmonatige Missachtung des vollstreckbaren Beschlusses des Amtsgerichtes auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind jeden Freitag zu verantworten hat, Az. 005 F 1403/09, um weiter gegen den Kläger als Geschädigten und traumatisierten Vater, in dem er offenkundig ein persönliches projektives Feindbild gefunden hat, asozial, widerwärtig und boshaft nachzutreten.

Der Beschuldigte Stockmann lässt in Ausblendung auch dieser Fakten und der Realität seiner Phantasie freien Lauf, den Kläger mit Amtsgewalt im Rücken, pauschal zu verleumden und zu entwerten:

…“Der Mutter ist zuzugeben, dass das Verhalten des Vaters – nicht nur der Mutter und ihrer Verfahrensbevollmächtigten, sondern auch Justizpersonen gegenüber – gelinde ausgedrückt nicht zur Entspannung in den zahlreichen Verfahren beigetragen hat. Der Vater reagiert oftmals absolut nicht angemessen auf die seiner Meinung nach ihm gegenüber begangenen Ungerechtigkeiten, die er als „Justizterror“ empfindet. In diesem schwierigen Verfahrensumfeld ist es aber gerade besonders die Aufgabe des Gerichtes, die Sache in den Vordergrund zu stellen und nicht ein unangemessenes Verhalten eines Verfahrensbeteiligten mit einer Rechtsverweigerung zu beantworten.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der betreffende „schwierige“ Verfahrensbeteiligte Meier, Müller, Mollath oder Deeg heißt.“

Ablehnung des „Befangenheitsantrags“ der Kindsmutter gegen die Richterin, 20.03.2013

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Der Begriff „Justizterror“ entspringt offenkundig der Phantasie des Beschuldigten.

Entlarvend ist die Realitätsleugnung und der Euphemismus, mit dem der Beschuldigte als Direktor eines Amtsgerichts eine über ein Jahrzehnt andauernde Kindesentziehung, eine asoziale Kriminalisierung eines Unschuldigen und eine zehnmonatige Freiheitsberaubung und Pathologisierung – unter Tatbeitrag und Straftat des Beschuldigten Stockmann selbst, s.u. – als „Ungerechtgkeiten“ verniedlicht, also auch seine eigenen Verbrechen gegenüber dem Kläger.

Der Beschuldigte Stockmann hat offenkundig über Jahrzehnte Tätigkeit in der bayerischen Justiz unkorrigierbar den Bezug zur Lebensrealität komplett verloren, wie zahlreiche andere auch.

Weiter dichtet der Beschuldigte, was infolge die normalisierte Missachtung und Geringschätzung der Elternrechte und Grundrechte von Rechtsuchenden insgesamt erhellt:

„Es gebührt der angegriffenen Richterin zur Ehre, wenn sie trotz der auch in der Vergangenheit ihr gegenüber erfolgten ungerechtfertigten Vorwürfe des Vaters diesen weiter als Rechtsuchenden zur Kenntnis nimmt und prüft, ob ihm trotz seines Verhaltens ein Umgang mit seinem Kind gewährt werden kann.“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Zu diesem Zeitpunkt bestand vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang, den die Adressatin dieser selbstbestäubenden Ehrbezeugung gegenüber der Richterin durch den Beschuldigten, die Kindsmutter, rechtswidrig und kindeswohlschädigend missachtete, wie oben belegt.

Bis heute ist kein „Verhalten“ des Klägers bekannt, welches die schuldhafte und rechtswidrige Zerstörung seiner Vaterschaft und die Verweigerung von Kontakt über insgesamt 13 Jahre (Kontakte von Mai 2010 bis Mai 2012 durch Richterin Sommer durchgesetzt) zu seinem Kind auch nur ansatzweise erklären kann.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Beschuldigte verniedlicht hier Verfassungsbruch und Verbrechen im Amt auf Kosten eines unschuldigen Vaters und ehemaligen Polizeibeamter mit begründungfreien verbalen Übergriffen, selbstreferentiellen Klischees und dummdreistem Erschaffen eines Klimas in Zirkelschluss gegen den Kläger, für dem ihm jegliche Sachargumente fehlen.

Die Elternrechte sind insgesamt nichts, was von narzisstischen arroganten Richtern wie dem Beschuldigten hier feudal-herrschaftlich „gewährt“ wird – sondern verfassungsmäßige Grundrechte, die hier – wie belegt – zwingend im Sinne des Kindeswohls durchzusetzen sind.

Unter weiterer Missachtung der beweisrechtlichen Fakten und Amtsermittlungen des Familiengerichts kriecht der Beschuldigte der Volljuristin und Kindsmutter schleimerisch in den Hintern, ermutigt implizit zu weiterem Rechtsbruch und Ausgrenzung des Klägers, wie infolge zu verzeichnen, ohne Realitätsbezug pauschal irgendetwas in den Raum stellend:

„Es ist dabei zuzugeben, dass die Mutter insgesamt viel persönlichere und intensivere negativen Erfahrungen mit dem Vater machen mußte, als die abgelehnte Richterin.“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Wenn ein Direktor am Amtsgericht, der offenkundig den Bezug zu den Fakten und der Realität derart verloren hat, jede Neutralität so aufgibt, erklärt dies, wie derarte Justizskandale in Bayern zustandekommen.

Weder sind hier die Richterin noch die Kindsmutter die Opfer von negativen Erfahrungen: die Kindsmutter verweigert unter Ausnutzung eines Müttermythos und durch ihr Umfeld bestärkt jegliche Kooperation, Kommunikation unter Verletzung des Kindeswohls, aus niederen Motiven, neurotisch, dominant, wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Kläger hingegen wurde beginnend drei Monate nach Geburt des Kindes Opfer von Übergriffen, Amtsmissbrauch, Gewalt und traumatisierendem Kindesentzug.

Um diese Tatsache zu verschleiern, wird bis heute bei den Justizbehörden Würzburg unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung bis heute in endlosen selbstbezügen und Zirkelschluss unter Missbrauch der sog. Unabhängigkeit der Justiz gelogen und vertuscht, der Kläger weiter diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt.

Der rechtsfreie Raum bei den Justizbehörden hier ist insgesamt eine Verhöhnung des Rechtsstaates und der Wahrheitspflicht.

Die Richterin ist diesbezüglich als Zeugin zu hören, um Beweis darüber zu erheben, ob und in welcher Form sie persönliche „negative“ Erfahrungen mit dem Kläger gemacht hat.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Dem Kläger wurde als Vater drei Monate nach Geburt seines Wunschkindes unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung eine Trennung aufgezwungen, die infolge eine Zerstörung der Vaterschaft, der Existenz und eine Freiheitsberaubung nach sich zog.

Es liegt in der Natur der Sache, dass infolge solcher Verbrechen auch die Verursacherin, die Kindsmutter in die Folgen involviert und mit Verantwortung konfrontiert wird. Für die Richterin ist dies ihr Beruf, sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die Kontakte zu ihren Kindern wollen.

Bezeichnend ist weiter, wie der Beschuldigte Stockmann hier dummdreist Verleumdungen und Entwertungen loslässt, ohne auch nur ansatzweise selbst zu wissen, wovon er redet!

Einen unbegründeten und kindeswohlschädigenden Befangenheitsantrag der Kindsmutter und Volljuristin Neubert hier, der dazu führte, dass der Kläger aktuell im sechsten Jahr erneut verfassungswidrig und asozial keinerlei Kontakt zu seiner Tochter hat, missbraucht der Beschuldigte unter Nimbus seines Amtes als Direktor eines Amtsgerichts, um gegen ein Justizopfer und einen Geschädigten widerwärtig nachzutreten.

Dies steigert sich infolge noch, der Beschuldigte Stockmann offenkundig von sich selbst berauscht, ohne Faktenkenntnis lässt er seiner asozialen und moralisch verkommenen Seele freien Lauf.


3.

Der Beschuldigte erfindet offenkundig gezielt Sachverhalte und Darstellungen – dem endlosen seit 2003 geführten Zirkelschluss folgend – die er sich offenkundig nochmals dramatisierend draufsattelnd, aus der Nase zieht:

a)

„Der Umstand, daß die Mutter von einem Wachtmeister vor Beginn der Sitzung darauf angesprochen wurde, er werde sich in der Nähe des Sitzungssaales aufhalten, ist zwanglos damit zu erklären, daß der Vater aufgrund seines in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens ein vorübergehendes – bereits vor Jahren wieder aufgehobenes – Hausverbot im Justizgebäude hat. Das für die Sicherheit im Würzburger Justizgebäude zuständige Personal ist sowohl sensibel als auch selbständig genug, um aus der Kenntnis vergangener Vorfälle vorbeugend tätig zu sein.“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Der Beschuldigte lügt hier unverhohlen.

Weder hatte der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt ein „Hausverbot“ für irgendein Justizgebäude noch gab es irgendwelche „Vorfälle“ oder in der Vergangenheit „gezeigtes Verhalten“, das in irgendeiner Form mit den Phantasien des Beklagten in Verbindung zu bringen wäre.

Es ist überhaupt nicht bekannt, dass sich irgendjemand außer – ergebnisorientiert „präventiv“ – der Kindsmutter und deren gezielt auf Eskalation und Konfliktausweitung abzielenden asozialen sog. Rechtsvertreter sich jemals über irgendein Verhalten des Klägers negativ geäußert haben.

Unter anderem mit der Zeugin Treu hatte der Kläger 2012/2013 zwei sachbezogene Gespräche in deren Büro, eines im Beisein eines Praktikanten, der sich für die rechtlichen Belange interessierte.

Der sog. Rechtsanwalt Ulrich Schäfer von der Kanzlei Jordan,Schäfer Auffermann bedrohte hingegen in einem Verfahren vor dem Zivilgericht, Einzelrichter Dr. Haus, 2015, den Kläger zweimal mit einem Stuhl, den er über den Kopf schwang, was allerdings eher lächerlich wirkte aber ein weiteres Mal Einblick in die kranke Psyche Würzburger Juristen gab.

b)

„Eine Befangenheit kann auch nicht aus dem Vorwurf abgeleitet werden, die Richterin missachte die im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Wittkowski zum Ausdruck gebrachte Gefährlichkeit des Vaters. Dem unterzeichnenden Richter ist dieses Gutachten, das u.a. die – gelinde ausgedrückt – sehr drastischen Äußerungen des Vaters über die Mutter wiedergibt, bekannt. Nach der Überzeugung des Richters waren die in der Vergangenheit aus diesem Gutachten gezogenen Schlußfolgerungen hinsichtlich der Unfähigkeit des Vaters, elterliche Verantwortung für sein Kind zu übernehmen, voll gerechtfertigt.“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Dieses Dokument narzisstischer Amtsanmaßung zeigt, was für charakterlich deformierte, anmaßende Kriminelle und Berufstäter in der bayerischen Justiz geduldet werden und Karriere machen können.

Der Beschuldigte phantasiert hier in übergriffigster Art und Weise anhand eines zu diesem Zeitpunkt neun Jahre alten sog. Gutachtens eine Gefährlichkeit, die auch in diesem sog. Gutachten nicht ansatzweise behauptet wurde geschweige den begründet werden kann.

Von welchen „drastischen Außerungen des Vaters über die Mutter“ der Beschuldigte im gleichen Atemzug fabuliert, ist ebenfalls offen.

Der Beschuldigte erfindet hier offenkundig irgendetwas, stellt dieses in den Raum und begründet so weiter den asozialen Zirkelschluss, mit dem der Kläger über anderthalb Jahrzehnte beliebig gewaltsam kriminalisiert, verleumdet und seine Elternschaft übergriffig zerstört wird.

Der genannte Wittkowski empfahl 2004, Az. 002 F 5/04, unverhohlen und die Schädigungen potenzierend die weitere Ausgrenzung des zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr traumatisch ausgegrenzten Vaters (ein erster Termin auf Antrag vom 27.12.2003 erfolgte am 13.08.2004, Zeugin Treu), damit die Kindsmutter infolge „ihre Ruhe“ hat.

Wittkowski ist ebenfalls zur Anklage gebracht, eine Klärung der Geltendmachung in ordentlicher Hauptverhandlung wird auch hier momentan rechtsbeugend durch die Richter des Landgerichts Würzburg zu verhindern gesucht.

Beweis:
Aktenlage zu Verfahren 92 O 1803/17

c)
Seine ganze dummdreiste und unkorrigierbare Blasiertheit und die Motivation für seine Übergriffe und Verbrechen im Amt belegt der Beschuldigte Stockmann mit dieser Amtsanmaßung und weiteren selbstreferentiellen Verleumdung:

„Der Richter ist auch froh, daß ein Mensch mit dieser damals festgestellten Persönlichkeitsstörung nicht mehr im Polizeidienst tätig werden durfte.“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Stockmann/Schmähschrift vom 10.03.2013, Az. 002 F 957/12

Dies spiegelt das gesamte übergriffige Überheblichkeit dieser asozialen sog. Justizjuristen unter CSU-Ägide wieder, die glauben, sich qua Amt als Herr über Bürger und Rechtsuchende gerieren zu können.

Der sog. Richter Stockmann hat keinerlei Faktenkenntnis von der Tätigkeit des Klägers als Polizeibeamter als Lebenszeit und der Gründe der Beendigung.

Der Kläger war unbescholten 15 Jahre Polizeibeamter, zuletzt als Beamter auf Lebenszeit.

Dass ein narzisstischer und im Kern blöder Machtmensch wie Stockmann sein Amt missbraucht, um den Kläger als Vater und als Polizeibeamten zu beleidigen und in übergriffigster Art und Weise zu verleumden, ist wie genannt in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen.

Der Beschuldigte zieht hier durch Realität und Fakten unkorrigierbar einen Rückschluss auf vorgebliche Persönlichkeitsstörungen, die er selbst zuvor missbrauchte, um die Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu verwirklichen – hieraus fabuliert er erkennbar selbstreferentiell unter Amtsmissbrauch eine Fluchtgefahr:

Haftprüfung 23.07.09

Beweis:
Anlage 1

Sog. Beschluss des Beschuldigten Stockmann vom 23.07.2010, Az. 1 Gs 2537/09

Die ganze dummdreiste Unredlichkeit des Beschuldigten ergibt sich allein aus der Tatsache, dass er hier suggeriert, die dem Kläger zielgerichtet angedichtete Persönlichkeitsstörung sei zu einem gewissen „festgestellten“ Zeitpunkt tatsächlich vorhanden gewesen.

Ein Direktor am Amtsgericht, der nicht weiß, dass eine Persönlichkeitsstörung – wie der Name schon zeigt – persönlichkeitsimmanent ist, und keinesfalls irgendwann auftritt und dann quasi wieder weg ist, hat offenkundig auch massive intellektuelle Defizite!

Allerdings belegt diese Aussage ein weiteres Mal den Vorsatz zur Schädigung des Klägers mittels Pathologisierung, wie weiter infolge beweisrechtlich präzise dargelegt, den Tatbeitrag zur Freiheitsberaubung im Amt des widerwärtigen Beschuldigten Mittäters Stockmann betreffend.

4.
Die Lügen und Übergriffe liegen in keiner Weise noch in dem Bereich, den man als richterliche Unabhängigkeit bezeichnet.

Hier missbraucht ein Krimineller sein Amt und seinen Status, um einem Unschuldigen auf massivste Art und Weise Gewalt zuzufügen, repressive Übergriffe zu begehen.

So behauptet der Beschuldigte Stockmann wie bereits angeführt, sich selbst in einer Art Gottkomplex als so etwas wie einen Psychiater und Menschenleser inszenierend:

„Der persönliche Eindruck, den der Beschuldigte bei der Haftprüfung hinterlassen hat, bestätigt die Einschätzung, die der unterzeichnende Richter dem Beschuldigten bereits im September 2005 in einem Schreiben mitgeteilt hat. Bereits damals wurde ihm dringend psychiatrische Behandlung angeraten, weil er den Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit hinterließ.“

Hieraus lügt er dann weiter, sich auf seine eigene Expertise berufend:

„Diese Einschätzung wird durch das vom Beschuldigten selbst vorgelegte Schreiben des Prof. Dr. Weiß vom Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart vom 12.2.2009 eindrucksvoll bestätigt.“

Der Beschuldigte Stockmann beruft sich hier auf einen Zeugen, der – wie der Beschuldigte offenkundig gezielt ausblendet – als Therapeut des Klägers fungierte.

Dieser stützt in keiner Weise auch nur ansatzweise die Phantasien und Inszenierungen des Beschuldigten.

Weder hat Prof. Dr. Weiß beim Kläger irgendwelche Pathologien, Persönlichkeitsstörungen noch eine „entrückte Haltung“ in den Raum gestellt.

Der Beschuldigte Stockmann benutzt Prof. Dr. Weiß und missbraucht dessen Ruf als Chefarzt und Psychiater, um eine Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu begehen.

Prof. Dr. Weiß hat sich im Gegenteil nach Bekanntwerden der Festnahme des Klägers am 21.06.2009 durch die Kriminellen der Justizbehörden Würzburg, dafür eingesetzt, dass der Kläger wieder frei kommt.

Zeugnis:
Prof. Dr. med. Heinz Weiß
, Chefarzt der Abteilung für Psychosomatische Medizin am Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart, Auerbachstraße 110, 70376 Stuttgart

Aus seinem Urlaub heraus hat er einen Vertreter des Robert-Bosch-Krankenhauses Stuttgart gebeten, diesbezüglich tätig zu werden.

Zeugnis:
Prof. Dr. med. Heinz Weiß
, Chefarzt der Abteilung für Psychosomatische Medizin am Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart, Auerbachstraße 110, 70376 Stuttgart

Prof. Dr. Weiß hat erkennbar realistisch Belastungen aus dem jahrelangen Kindesentzug, der durch die Gerichte inszenierten Kriminalisierung und der erzwungenen Ausgrenzung und Isolation vom eigenen Kind benannt.

Diese Belastungen werden durch die Justizbehörden Würzburg beginnend 2004 und bis zum heutigen Tag in asozialster und übergriffiger Art und Weise missbraucht, um dem Kläger zu schaden, weitere Schädigungen und Ausgrenzung zu inszenieren.

Dieser Machtmissbrauch einer Justiz stellt erkennbar selbst Gewalt dar. Über die Behauptungen und Zeugenaussagen ist daher in ordentlicher Hauptverhandlung vor einem objektiven Gericht Beweis zu erheben. Es handelt sich um Grundrechte, die übergriffig und asozial von charakterlich deformierten Amtsträgern ausgehebelt werden.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Missbrauch des § 63 StGB durch Kriminellen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg – BGH zur Vorgabe „erhebliche Straftat“

Hervorgehoben

Da dies zur Diskussion zum vorigen Beitrag passt, Veröffentlichung schon heute:

Es genügen nach meiner Erfahrung als Polizeibeamten und bayerisches Justizopfer dümmste Scheißhausparolen und Flurfunk von ein paar CSU-Fratzen, um Menschen schwerste Pathologien anzudichten!

Es geht in diesem Blog auch um Humanismus und das Menschenbild asozialer Justizjuristen….

In Würzburg/Bamberg sollen Betroffene nicht nur in Beweislastumkehr nachweisen, dass sie keine Straftat begangen haben – sie sollen auch in Beweislastumkehr nachweisen, dass sie nicht „seelisch abartig“ und „wahnhaft“ sind….hier nachzulesen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

An manchen ging die Auklärung offenkundig vorbei und seit den Hexenprozessen hat sich der Charakter der sog. Strafverfolger in der Region demnach kaum weiterentwickelt.

Der kriminelle Staatsanwalt Thomas Trapp war eifrig und auf Geheiß Lückemanns auf der Suche nach einer „erheblichen“ Straftat, um mich nach § 63 StGB wegsperren zu können:

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

„„8. Sonstiges
Die Auffassung des Landgerichts Würzburg (vgl. Bl. 108 d. A.), dass selbst bei positiver Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB aufgrund des dem Angeschuldigten zur Last liegenden Sachverhalts eine Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht kommt, ist im Hinblick auf die – derzeit – fehlenden „erheblichen“ Straftaten zutreffend, vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage, § 63, Rn. 17f.“

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung

Diese „erhebliche“ Straftat konstruierte er, nachdem ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht habe – laut Trapp und seiner Mittäter soll das eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ sein, Schlagzeile an die örtliche Presse gleich mitdiktiert:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Abgesehen davon, dass diese Posse eine durchschaubare repressive Freiheitsberaubung im Amt ist – die Kriminellen im Amt missachteten in ihrer Vernichtungswut auch jeglichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt:

…“Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
auf der Grundlage des § 63 StGB …..erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im
Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32).

BGH, Beschl. v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/703962/

Anlass für eine weitere Klage gegen die Verbrecher im Amt, die nach wie vor unter Rechtsbeugung durch ihre Justizkollegen ind Freunde gedeckt werden.

Der korrupte Richter Müller, Landgericht Würzburg, entscheidet unbenommen weiter in Sachen Trapp. Man bescheinigt sich bei dieser Provinzjustiz auch gegenseitig gerne, dass man nicht befangen ist, obwohl man fortlaufend Rechtsbeugung betreibt und mit dem Beklagten, der im Nebenbüro sitzt, befreundet ist:

„Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

Kriminelle im Amt, die längst Anlass für einen Untersuchungsausschuss sind, ihr „Dienstherr“ Bausback vorne mit dabei….

Weitere Klage und Strafanzeige hiermit beweisrechtlich veröffentlicht.

Da sich die koeruppten Richter weiter hinter ihrer Dummheit (….„weder belegten noch nachvollziehbar dargestellten Unterstellungen“.…) verschanzen wollen, nochmal etwas ausführlichere Zusammenhänge – für die ganz Dummen:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.03.2018

Dieses Schreiben nebst Anlagen geht in Mehrfertigung als weitere Strafanzeige bzw. Beweisvorlage der strukturellen Rechtsbeugungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg an

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Da die Repräsentanten der Beklagten, die Justizbehörden Würzburg, mangels Unabhängigkeit und Objektivität nicht in eigener Sache prüfen können, wird Abgabe an ein ordentliches und objektiv urteilendes Gericht außerhalb des OLG-Bezirks Bamberg, beantragt.

Die Beklagte hat unter Missachtung der Vorgaben des BGH, Beschluss v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16, aus einer vorgeblichen Straftat der Störung des öffentlichen Friedens eine sog. erhebliche Straftat (Beschuldigter Trapp) zwecks dauerhafter Unterbringung und Missbrauch des § 63 StGB konstruiert.

Als die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg zudem nach insgesamt 10 Monaten Freiheitsberaubung feststellte, Az. 814 Js 10465/09, dass von Anfang an den gesamten Maßnahmen keine Straftat zugrundelag, behauptete die Beklagte (Beschuldigte der Staatsanwaltschaft und des OLG) unter Missachtung der Urteilsfeststellungen, dass der Kläger für die Maßnahmen selbst verantwortlich sei. (Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Die unter Vorsatz begangene Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit kommt somit zur Rechtswidrigkeit hinzu, wie infolge beweisrechtlich belegt und wie in ordentlicher Hauptverhandlung vor einem ordentlichen Gericht Beweis zu erheben.

Die Klage ist gemäß § 118 ZPO zuzustellen. PKH-Antrag ist beigefügt.

Begründung:

1.
Die Justizbehörden Würzburg verschulden initiativ einer einfachst erlassenen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz/sog. Kontaktverbot beginnend Dezember 2003 die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Der Kläger war hierauf gezwungen, das örtlich zuständige Familiengericht Würzburg mit Antrag auf Vermittlung/Mediation/Kommunikation um Hilfe zu ersuchen, weil durch die von der Kindsmutter/Volljuristin mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Verfügung/sog. Kontaktverbot und das asoziale vorverurteilende Verhalten des Zivilrichters (einfachste klischeehafte Zuweisung einer stigmatisierenden Täterrolle auf willkürliche Glaubhaftung durch dominante/neurotische Frau) die akute und klare Gefahr bestand, dass die Bindung zwischen Vater und Kind durch diese sinnfreie und faktenschaffende Einschaltung des Zivilgerichts Würzburg zerstört wird, Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Diese Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ist infolge – aktuell im 15. Jahr! – mit allen hieraus resultierenden Schädigungen und Traumatisierungen aufgrund der Inkompetenz, der Gleichgültigkeit und der Verschleppungen des Familiengerichts, bei gleichzeitiger dummer, widerwärtiger und boshafter Kriminalisierung/Pathologisierung durch die sog. Staatsanwaltschaft und das sog. Strafgericht Würzburg eingetreten.

Erst mit Beschluss vom 09.04.2010, AG Würzburg, Az. 005 F 1403/09, und mehrerer zuvor seitens der Kindsmutter zum Scheitern gebrachten Vereinbarungen wurden ab Mai 2010 wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind gerichtlich durchgesetzt.

Zeugnis:
Brigitte Sommer
, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Seit Juni 2012 gelingt es der Kindsmutter wieder, unter massiver Kindeswohlverletzung rechtswidrig und schuldhaft die Bindung zwischen Vater und Kind zu zerstören, wofür die Justizbehörden Würzburg verantwortlich sind, da sie in voller Kenntnis um die Schädigung des Kindeswohls, Az. 002 F 957/12, die Kindsmutter in ihrem Handeln schuldhaft befördern.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die übliche Praxis im Justizbezirk Würzburg ist die, dass insbesondere die örtlichen Strafverfolgungsbehörden unter dem Etikett „häusliche Gewalt gegen Frauen“ jedweden banalen Paarkonflikt aktiv an sich reißen, um sich offenkundig dümmlich zu profilieren und Männerhass auszuleben.

Frauen werden in öffentlichen Veranstaltungen, in den Medien und im Zusammenwirken mit parteiisch-ideologischen Frauennetzwerken wie Wildwasser oder dem Sozialdienst katholischer Frauen aufgefordert und umworben, sog. Gewaltschutzverfügungen, die bereits bei gefühlter Belästigung greifen, gegen Partner und Männer zu erwirken.

Zu dramatisierenden Falschbeschuldigungen werden Frauen praktisch unverhohlen ermutigt, die Beschuldigte Dr. Angelika Drescher, Staatsanwaltschaft Würzburg äußerte bei öffentlicher Podiumsdiskussion im Rathaus Würzburg, dass es einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes „nicht gibt“.

Zeugnis:
Frau Sigrid Endrich
, Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder in Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Zeugnis:
Frau Christiane Förster
, Bergstr. 59, 97076 Würzburg

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

Hierdurch werden Paarkonflikte, wie hier vorliegend, nicht entschärft, deeskaliert und kommunikativ gelöst – es wird auf blödeste Art und Weise und ohne jede Rücksicht auf gemeinsame Kinder versucht, den Mann in der wie selbstverständlich zugewiesenen Rolle eines „gewalttätigen“ Täters ausgegrenzt, gedemütigt und schließlich repressiv zu vernichten versucht, sollte er weitere Reaktionen zeigen und wie der Kläger hier, auf Faktendarstellung und insbesondere Kontakt zu seinem Kind bestehen.

Ideologisch verwirrten Täterinnen wie Dr. Angelika Drescher, tätig für den Freistaat Bayern ist es hierbei auch völlig gleichgültig, ob es um Mord, Vergewaltigung oder – wie im Fall des Klägers – um Beleidigung / Belästigung geht.

Bei der charakterlich deformierten sog. Staatsanwältin, gemäß Rotationsprinzip zwischenzeitlich Richterin, geht es offenkundig um biographische begründete Projektionen und mit Amtsgewalt ausgelebte Vernichtungs- und Strafwut gegen Männer und keinesfalls um Strafverfolgung.

A. Drescher

Auf die Klage zu Az. 63 O 1493/17, Landgericht Würbzurg wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen. Der Beschuldigte Peter Müller, Landgericht Würzburg, versucht die berechtigten Ansprüche für eine sechstägige vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt zugunsten seiner Kollegin und Bekannten Drescher rechtsbeugend zu verhindern, obwohl Aufklärung durch Zeugenaussage von Polizeibeamten geeignet ist, zu belegen, dass Drescher mit Vorsatz handelte, was der von Müller behaupteten Verjährung entgegensteht.

Es wird beantragt, Verfahren 63 O 1493/17, Landgericht Würzburg, als Beweismittel hinzuzuziehen.

2.
Im Rahmen dieser auf Klischees, Geltungsbedürfnis und ideologischer Dummheit basierenden Kriminalisierung wurde dem Kläger durch den Beschuldigten, den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp, sachbearbeitender Nachfolger der Beschuldigten Drescher, mit Datum vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08, erkennbar ohne Vorliegen von Straftat eine sog. versuchte Nötigung zur Last gelegt.

Diese sog. versuchte Nötigung soll der Kläger laut Beschuldigtem Trapp dadurch begangen haben, indem der Kläger über eine Beschwerde die Rechtsanwaltskammer Bamberg über die seit 2003 verursachte Kindesentfremdung informierte und dort mitteilte, dass die Juristin Neubert erneut einen Vertrag über den Kinderschutzbund Würzburg vom 14.11.2007 (wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind im Beisein einer Ehrenamtlichen) vorsätzlich und aus niederen Motiven zum Scheitern gebracht hatte. Dies mit massiven weiteren Folgen für den Kläger als Vater und für das gemeinsame Kind.

Den Zweck, Kontakte zum Kind durchzusetzen, bezeichnete der Beschuldigte Trapp, der offenkundig jeden Bezug zur Realität verloren hat, zwecks Konstruktion einer Straftat als verwerflich.

Über die dramatische sog. Anklage des Beschuldigten Trapp wurde bis heute nicht gerichtlich entschieden, diese fiel im Rahmen des Freispruchs zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg unter den Tisch.

Der Kläger reichte hierauf Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage beim Zivilgericht Würzburg gegen diese wiederholte dummdreiste Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, 18.05.2009.

Der Zeuge Hans Kornprobst, bayerisches Staatsministerium der Justiz, sandte dem Kläger hierauf mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zu und gab den Vorgang an die formal mit Dienstaufsicht betraute Generalstaatsanwaltschaft bei dem OLG Bamberg weiter.

Zeugnis:
Hans Kornprobst
, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp wurde bis heute offenkundig nicht bearbeitet und geprüft.

Die Zeugen Dr. Thomas Bellay und Dr. Müller-Teckhoff, Zivilgericht Würzburg, bearbeiteten die Zivilklage/Prozesskostenhilfeantrag und erließen mit Datum vom 18.06.2009 Beschluss.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

Dr. Alexander Müller-Teckhoff, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Der Beschuldigte Trapp versuchte hingegen mit Datum vom 12.06.2009, dem Kläger auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 als Beschwerdegegner und sog. Sachbearbeiter in Personalunion zu unterstellen, dass dieser akut einen unmittelbar bevorstehenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg hierin mitgeteilt habe.

Die Tötung einer unbekannten Anzahl von Menschen durch den Kläger, so der Beschuldigte Trapp, stünde quasi unmittelbar bevor.

Auf Weisung des Beschuldigten Lückemann und mithilfe des Mittäters und Lückemann-Freundes Lothar Schmitt, wurde so am 12.06.2009 eine dramatische Festnahme des Klägers zu inszenieren versucht, was scheiterte.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Die vom Beschuldigten Trapp instruierte Polizeibeamtin Dagmar Vierheilig rief zwar zweimal am Nachmittag des 12.06.2009 auf dem Mobiltelefon des Klägers an – legte jedoch auf, als dieser sich meldete. In der Hauptverhandlung bezeichnete der Sitzungsstaatsanwalt Peter Weiß dies als „Taktik“.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig
, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79 in 97082 Würzburg

Der Kläger hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Stuttgart bzw. im Rahmen einer Hochzeitsfeier im Schwarzwald auf. In Würzburg war der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten nicht mehr aufhältig gewesen, nachdem fortgesetzt traumatisch und willkürlich der Kontakt zu seinem leiblichen Kind in Würzburg bösartig vereitelt wurde.

Nachdem der Beschuldigte Trapp Polizeibeamte in Stuttgart mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Disziplinarmaßnahmen bedroht hatte, wurde der Kläger am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und infolge ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund bis zum 04.03.2010 inhaftiert, Freiheitsberaubung im Amt, initiiert durch den Beschuldigten Trapp auf Weisung des Beschuldigten Lückemann.

Eine weitere Freiheitsberaubung erfolgte vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 aufgrund des gleichen Sachverhalts.

Diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist präzise beweisrechtlich dargelegt, Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17. Diese Klage wird aktuell unter Rechtsbeugung durch den Beschuldigten Peter Müller, Richterkollege und Freund des Beschuldigten Trapp, zu entledigen versucht.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Es wird beantragt, Verfahren 61 O 1747/17, Landgericht Würzburg, als Beweismittel hinzuzuziehen.

3.
Da in der Zeit vom 12.06.2009 bis zur vom Beschuldigten Trapp erzwungenen Festnahme am 21.06.2009 in Stuttgart bei den Justizbehörden Würzburg, anders als vom Beschuldigten Trapp dargestellt, kein Amoklauf des Klägers stattfand, musste dieser insoweit zurückrudern und behauptete nun, der Kläger habe diesen Amoklauf in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person angedroht, ohne ihn geplant zu haben und durchführen zu wollen – wie Trapp bis zur Festnahme zuvor vorsätzlich wahrheitswidrig dramatisierend behauptet hatte, um über die Polizei Stuttgart eine sinnfreie Festnahme zu erzwingen.

Der Beschuldigte Trapp behauptete infolge unbenommen eine Störung des öffentlichen Friedens, obwohl der Tatbestand bereits am Merkmal der Öffentlichkeit scheitert: es handelt sich um gerichtsinterne Eingaben.

Über die Wahrnehmung der Zeugen Kornprobst, Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff täuschte er vorsätzlich, um dem Kläger zu schaden, Missachtung des § 160 Abs. 2 StPO.

Auf den Zeugen Dr. Bellay versuchte der Mittäter Lothar Schmitt infolge in einem Telefongespräch Einfluss zu nehmen, wie die Zeugenvernahmen zu Verfahren 814 Js 10465/09 in öffentlicher Hauptverhandlung ergaben.

Schmitt versuchte infolge seinen Tatbeitrag zur Freiheitsberaubung im Amt mit der erkennbaren Schutzbehauptung zu begründen, dass er quasi exlusives Wissen über den Kläger aus dem Jahr 2005 und in seiner Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg habe. Auf Nachfrage musste Schmitt einräumen, dass er dem Kläger bis zur Vernehmung an diesem Tag in Hauptverhandlung nie persönlich begegnet war. Das vorgebliche exklusive Wissen, das der Mittäter Schmitt vorgaukelte, um die Freiheitsberaubung im Amt zu verdecken, stammt aus einer Strafanzeige, die der Kläger selbst 2005 eingereicht hatte – und die wie alle Geltendmachungen seitens des Klägers seit 2004 bis heute von den sog. Strafverfolgungsbehörden Würzburg/Bamberg unter Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers entledigt wurden.

Die Kriminalpolizei Würzburg ist instruiert, nicht zugunsten des Klägers zu ermitteln. Hingegen instruierte die Beschuldigte Drescher fortlaufend Polizeibeamte, Maßnahmen gegen den Kläger als Chefsache zu behandeln und verlangte von einem Dienstgruppenführer des Polizeipräsidiums Unterfranken, bei Eintreffen des Klägers auf der Polizeidienststelle (Abholung von Wohnungsschlüssel nach von Drescher inszenierter rechtswidrigem Aufbruch der Wohnung des Klägers in 97299 Zell, Austraße 3, Juni 2006, vgl. Az. 63 O 1493/17) eine sofortige erneute Zwangseinweisung zu veranlassen, obwohl der Kläger, 63 O 1493/17, am 19.06.2006 gerade aus einer solchen rechtswidrigen Maßnahme Dreschers in Stuttgart entlassen wurde.

Der Dienstgruppenführer, der dem Kläger dies in Gespräch mitteilte, weigerte sich, diese erneute Freiheitsberaubung durchzuführen und gab an, dass diese Staatsanwältin offenkundig nicht mehr alle Tassen im Schrank habe.

Die gesamten Vorgänge ab 2006 zeichnet eine asoziale und persönlich motivierte Strafwut und ein skrupelloser krimineller Eifer der sog. Staatsanwaltschaft unter dem Beschuldigten Lückemann aus, dem Kläger als ehemaligem Polizeibeamten und sich gegen einen Kindesentzug und Kriminalisierung zur Wehr setzenden Vater maximal zu schaden, diesen als psychisch gestört öffentlich zu stigmatisieren.

Der Rufmord, den die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Grundlage von dramatisch inszenierten Bagatelldelikten hier zu verantworten hat, wird infolge bis heute in Zirkelschluss von Tätern der Justizbehörden missbraucht, den Kläger weiter als Vater auszugrenzen und die kausal für die gesamten Vorgänge verantwortliche Kindsmutter, die erkennbar dominante, neurotische und rücksichtslose Kindsmutter, weiter in einer Form von Korpsgeist als Juristin – und Frau, siehe oben – decken zu wollen und deren Straftaten, beginnend falscher Eidesstattlicher Versicherung zu Az. 15 C 3591/03, rechtsbeugend zu vertuschen.


4.

Zum Tatbestand des § 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens, hat der Kläger ausführlich beweisrechtlich dargelegt, Az. 61 O 1747/17, was der Beschuldigte Peter Müller, Landgericht Würzburg, unter struktureller Rechtsbeugung – in diesem und weiteren Verfahren – ignoriert, um die Aufklärung der Vorgänge und Beweiserhebung in ordentlicher Hauptverhandlung zu verhindern:

Es wird auch diesbezüglich beantragt, die Akte zu Verfahren 61 O 1747/17 als Beweismittel beizuziehen.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

In diesem Verfahren ist beweisrechtlich wie folgt erhoben, Beklagte/Beschuldigte Norbert Baumann und Thomas Schepping, befreundet mit dem Beschuldigten Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, seit 2013 Dienstvorgesetzter des Beschuldigten Schepping:

Justizverbrecher: Clemens Lückemann und Thomas Schepping

„Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 646 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 646 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 16 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366

b)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2010 599 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 599 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 7 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362

c)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2011 397 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 397 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 5 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Bei diesen Taten handelt es sich regelhaft um zahlreiche tatsächliche Androhungen eines Amoklaufs, insbesondere durch sog. Trittbrettfahrer, unmittelbar nach Ereignissen wie in Winnenden.

Gegen keinen der hier Beschuldigten wurde auch nur annähernd eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung erlassen.

Es ist somit beweisrechtlich erwiesen, dass die Beklagten hier einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Kritik in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – die böswillig vom Beschwerdegegner, Staatsanwalt Thomas Trapp und weiteren Beteiligten, zu einer Straftat nach § 126 StGB umgedeutet und konstruiert wurde – über achteinhalb Monate in sog. Untersuchungshaft hielten und hernach nochmals unter Missachtung jeglicher rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze in Schädigungsabsicht und aus Rachemotiv für Kritik einen weiteren Haftbefehl wegen der gleichen vorgeblichen Straftat erließen.

Dies für eine Straftat, für die im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 16 Personen, im Jahr 2010 sieben Personen und im Jahr 2011 fünf Personen in Untersuchungshaft kamen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt dar, über die in ordentlicher Hauptverhandlung vor unabhängigen Richtern objektiv Beweis zu erheben ist.

Die Beklagten hingegen behaupten, um nach 8,5 Monaten einen weiteren sog. Haftbefehl zu erlassen, dass die Unverhältnismäßigkeit hier „ bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Und als festgestellt wird, dass von Anfang an keine Straftat und kein strafbares Handeln des Klägers vorlag, verweigern die Beklagten die bereits vom Landgericht zugesprochene Entschädigung unter der Maßgabe, der Kläger habe die Maßnahmen „grob fahrlässig selbst verschuldet“.

Ende Zitat, Verfahren 61 O 1747/17.

5.

Ziel der Beschuldigten war es, dem Kläger auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp maximal zu schaden, den Kläger sozial zu vernichten.

Es besteht kein Zweifel, dass diese Beschuldigten mit derselben Amtsgewalt ausgestattet, achtzig Jahre zuvor eine Erschießung des Klägers veranlasst hätten. Nicht der Charakter der Täter hat sich geändert, lediglich der Referenzrahmen.

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Als Motiv ist die Unterwerfung und Demütigung eines als lästig und respektlos empfundenen Rechtsuchenden und ehemaligen Polizeibeamten zu sehen sowie eine gewachsene Hybris in Jahrzehnten parteipolitischer CSU-Justiz.

Diese niederen Motive belegt zum einen die erneute Festnahme nach bereits acht Monaten Inhaftierung, Az. 61 O 1747/17.

Zum anderen die rechtsbeugende Verweigerung der Entschädigung nachdem in ordentlicher Hauptverhandlung vor der 1. Strakammer des Landgerichts Würzburg zweifelsfrei festgestellt wurde, Az. 814 Js 10465/09, dass von Anfang an den gesamten Maßnahmen keine Straftat des Klägers zugrundelag.

Sämtliche beteiligten Akteure und Mittäter dieser als Intrige einzuordnenden konzertierten Freiheitsberaubung im Amt sind im Netzwerk des Beschuldigten Lückemann, OLG-Präsident seit 2013, mittlerweile in weitere gehobene Positionen aufgestiegen.

Der Beschuldigte Trapp ist Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg, wo er unter Rechtsbeugung durch Kollegen gedeckt wird. Der Mittäter Lothar Schmitt ist Generalstaatsanwalt in Nürnberg, der Beschuldigte Schepping Direktor am Amtsgericht Gemünden. Die Beschuldigten Baumann und Stockmann (weitere Klage folgt) sind pensioniert.

6.
Ziel der Beschuldigten war es erkennbar von Anfang an nicht, den Kläger nur zu einer Haftstrafe wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens zu verurteilen. Dies ergibt sich aus der Gesamtschau – die vorgebliche Straftat sollte nur das Konstrukt liefern, die Pathologisierung des Klägers und hieraus den Missbrauch des § 63 StGB zu ermöglichen.

Dies ist erkennbar weder ein Irrtum noch eine Fehleinschätzung – hier wurden erkennbar aus den Details und aus der Gesamtschau, gezielt und konzertiert vorsätzlich die Voraussetzungen konstruiert, um den Kläger dauerhaft zu vernichten.

Ziel war es, den Kläger – analog Justizskandal Gustl Mollath – anhand dramatisch dargestellter Bagatelldelikte dauerhaft unter Missbrauch des § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug einzusperren, wozu lediglich ein verlässlicher Gutachter notwendig war.

Über die Gutachten und ärztlichen Feststellungen zweier Psychiater aus Baden-Württtemberg (Chefarzt Landesklinik Calw, Günter Essinger / Bürgerhospital Stuttgart, Oberarzt Mohl), die keinerlei Voraussetzungen für derarte Maßnahmen sahen, ging die Staatsanwaltschaft Würzburg ergebnisorientiert völlig hinweg wie in Verfahren Az. 63 O 1493/17, beweisrechtlich aufgezeigt und unter Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten Drescher durch deren Richterkollegen Müller zu vertuschen versucht.

Zum Zweck der dramatischen Pathologisierung im Sinne der Behörde wurde der lokale und verlässliche sog. Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß (CSU) hinzugezogen, der dem Kläger wunschgemäß und offenkundig unter Vorsatz – analog Pathologisierung Gustl Mollath – diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine vorgebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit andichtete.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß

Dies wäre infolge nicht möglich gewesen, wenn der Beschuldigte Trapp nicht zuvor höchst dramatisch die akute Gefahr eines geplanten Amoklaufs, dann zwangsläufig nur noch die Androhung eines Amoklaufs durch den Kläger phantasiert hätte.

Der Beschuldigte Dr. Groß konnte dies bereits als Fakt – ähnlich wie Dr. Leipziger im Fall Mollath – zugrundelegen und hieraus frei diverse vernichtende (Zitat Trapp) Diagnosen phantasieren.

Ziel der Beschuldigten war es erkennbar – wie auch im Fall Mollath – eine Beweisaufnahme bezüglich der vorgeblichen Straftat als reine Formalie abzutun und den Hauptaugenmerk auf die Pathologisierung und Vernichtung des Klägers mittels Fehlgutachten des Dr. Groß zu legen.


7.

Wie dieses Muster des Zirkelschlusses der Stigmatisierung/Kriminalisierung bei den Justizbehörden hier funktioniert, belegt eindrucksvoll unter anderem diese Aussage der damaligen Richterin am Landgericht Würzburg (heute Staatsanwaltschaft Würzburg), Martina Pfister Luz, Az. 72 O 2618/09, 04.02.2010.

Martina Pfister-Luz
(aktuell Staatsanwaltschaft Würzburg….)

Diese schreibt, was die Gesinnung dieser Justiz ein weiteres Mal entlarvt, wie folgt und praktisch in Beweislastumkehr:

„Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, dass der Antragsgegner (Dr. Groß) ein unrichtiges Sachverständigengutachten erstattet haben soll. Woraus sich dieses Unrichtigkeit ergibt, ist nicht vorgetragen. Allein der Umstand, dass der Antragsteller, der offensichtlich aufgrund der erstatteten Gutachten untergebracht wurde, mit dem Inhalt der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen nicht einverstanden ist, lässt nach Auffassung des Gerichts nicht den Schluss zu, dass das Gutachten unrichtig war bzw. ist. Erfahrungsgemäß teilt die begutachtete Person, zumal in Strafverfahren, in den seltensten Fällen die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen. Zumal wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, dass, wie der Antragsteller vorträgt, bei dem Probanden „Wahn“ und „seelische Abartigkeit“ vorliegt“…..

Beweis:

Anlage 1
Sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg, Martina Pfister-Luz, 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Diese bizarre Form der Selbstbestätigung bzw. derarter zielgerichtet konstruierter Zirkelschluss zwischen Justiz und Gutachtern prägt den rechtsfreien Raum hier.

Dass das gesamte Personal der Forensik Lohr, Zeugen benannt, die Angaben des Klägers stützte, unterschlägt die sog. Richterin.

Diese Beweislastumkehr, dass nun Bürger beweisen müssen, dass sie nicht psychisch krank und gefährlich sind, nicht unter einem Wahn leiden, sobald der gekaufte Gefälligkeitsgutachter eines bayerischen Gerichts dies dramatisch herbeiphantasiert, spottet jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Die sog. Richterin behauptet schlichtweg, dass bereits die Schwere von behaupteten gutachterlichen Diagnosen und Pathologien dafür spreche, dass diese richtig seien.

Dr. Groß wird bist heute unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg gedeckt – obwohl spätestens seit 04.03.2010 und Eingang des Obergutachtens des Münchners Prof. Dr. Nedopil beim Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, zweifelsfrei feststeht, dass Dr. Groß hier einen eklatanten Popanz ohne Realitätsbezug aufgebaut hat und die Angaben des Klägers von Anfang an der Richtigkeit entsprachen.

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Dies belegt im Kern eine schlichtweg asoziale und offenkundig auf Vernichtung von lästigen Rechtsuchenden ausgerichtete Rechtsauffassung der Justizbehörde bzw. des dominanten Netzwerkes des Beschuldigten Lückemann (CSU) innerhalb der Justizbehörde, das sich dadurch tarnt, indem es einfach gegen lästige Bürger und Unschuldige schwerstmögliche und dramatisch aufgebauschte Straftaten erfindet oder mittels Fehlgutachten schwerste Pathologien und hieraus eine Unterbringung ohne jede Voraussetzung hierfür forciert, wie auch im Fall des Gustl Mollath.

Der Kläger wurde mit dieser Methode vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 in der Forensik Lohr inhaftiert.

Nachdem das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil beim Landgericht Würzburg eintraf, dass die gesamten Darstellungen und Prognosen des Dr. Groß als durch nichts gestützten Popanz unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung entlarvte, wurde durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, denn auch die sofortige Entlassung des Klägers veranlasst.

Die in Verfahren 61 O 1747/17 dargelegte zweite Freiheitsberaubung ist denn auch als Trotzreaktion der Beschuldigten im Amt zu werten, die schlichtweg enttäuscht darüber waren, dass ihr gezielt angestrebter Plan, den Kläger dauerhaft als psychisch kranken Straftäter – analog Gustl Mollath – in eine forensische Klinik einzuweisen, an dem integren und objektiven Münchner Prof. Dr. Nedopil scheiterte.

Ebenso ist die rechtsbeugende Verweigerung der Entschädigung trotz Freispruch zu werten, der sich über die Urteilsfeststellungen, Az. 814 Js 10465/09, willkürlich hinwegsetzt, zu werten.

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann
Copyright: Markus Hauck (POW)

8.
Die Skrupellosigkeit der Täter, die nach wie vor im Amt sind, erschließt sich insoweit jedem vernünftig denkenden Menschen.

Bemerkenswert und insoweit schadensrechtlich zu werten ist die Tatsache, dass die Beschuldigten hier konzertiert die Verhältnismäßigkeit missachteten, um einen Unschuldigen zu Unrecht nach § 63 StGB wegzusperren.

Gemäß § 126 StGB ist die Strafandrohung für eine tatsächliche Störung des öffentlichen Friedens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Der Kläger hat bereits oben dargelegt, wie dieser Strafrahmen im Zusammenhang mit Untersuchungshaft tatsächlich bundesweit Praxis ist. Es ist jedem Laien offenkundig, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht im oberen Bereich dieses Strafrahmens anzusiedeln ist, selbst wenn hier eine Tatverwirklichung vorliegen würde, was hier erkennbar nicht der Fall war, Zeugen Kornprobst, Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff.

All dies belegt den Vorsatz der Beschuldigten hier, nicht Strafverfolgung zu veranlassen, sondern einen missliebigen und respektlosen Antragsteller zu vernichten.

Der Bundesgerichtshof hat rechtsverbindlich festgestellt, Beschluss v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16:

„ 4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32).

Beweis:
BGH, Beschl. v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/703962/

Die Beschuldigten hier haben nicht nur gezielt aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine vorgebliche Straftat fabuliert – diese wurde auch erkennbar zielgerichtet und unter vorsätzlicher Missachtung jedes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu einer „erhebliche Straftat“ (vgl. sog. Anklagen des Beschuldigten Trapp zu 814 Js 5277/08 und infolge 814 Js 10465/09) aufgeblasen und phantasiert.

Dies, um dem Vernichtungswillen der Beschuldigten zu genügen, die wie dargelegt, dem Kläger unter Amtsmissbrauch und konzertiert maximalen Schaden zufügen wollten durch Vernichtung der bürgerlichen Existenz und unter weiterer Kindeswohlverletzung.

Da der Kläger bis heute nicht entschädigt wurde, das Fehlgutachten des Dr. Groß als auch die Stigmatisierung und Pathologisierung weiter gegen den Kläger missbraucht werden, ist über die Behauptungen hier vor einem ordentlichen und neutralen Gericht objektiv Beweis zu erheben.

Der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres.

9.
Die zielgerichteten fortgesetzten Täuschungsversuche und die asoziale rechtsferne provozierende Unredlichkeit zwecks Vertuschung dieser Intrige und Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten und Vater belegt kataloghaft dieses exemplarische Beispiel der Darstellung der Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg, die dem Kläger diese Woche aktuell zuging, sog. Beschluss vom 28.02.2018:

„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg….
Der Antragsteller betrieb in der Vergangenheit und betreibt derzeit eine Vielzahl von Verfahren, deren Ausgangspunkte Handlungen von Justizangehörigen und weiterer Personen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Antragsteller in den Jahren 2008 und 2009 sind, und in denen sämtlich Anträge auf Prozesskostenhilfe gestellt werden….

….Eine nachvollziehbare Schilderung einer möglichen Amtspflichtverletzung, welche der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage zugänglich wäre, enthält das Schreiben vom 07.02.2018 nicht. Es erschöpft sich in bloßen Behauptungen und Wiederholung der in den übrigen gleichgelagerten Verfahren vorgebrachten, weder belegten noch nachvollziehbar dargestellten Unterstellungen. Der beabsichtigten Klage ist daher keine Erfolgsaussicht beschieden, so dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen war.“

Beweis
Anlage 2

Sog. Beschluss der Beschuldigten vom 28.02.2018, Az. 64 O 347/17

Rechtsbeugung zugunsten Richterin Fehn-Herrmann: Beschluss, LG Würzburg, Beschuldigte Müller, Volkert, Herzog, Az. 63 O 347/18

Der Vorgang ist als weiere Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht.

Diese zur Schau gestellte Dummheit und Unwissenheit ist insgesamt nicht mehr glaubhaft.

Wenn die Richter tatsächlich trotz der Vielzahl der präzise und akribisch dargelegten Beweislage – als „Unterstellungen“ diffamiert – über die sie fortgesetzt begründungsfrei mit Floskeln und Unmutsbekundungen hinweggehen, nicht verstehen, dann sind sie offenkundig schlicht zu dumm für die Tätigkeit eines Richters oder Staatsanwalts in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

In der Nazi-Diktatur mag skrupellose Rechtsbeugung zugunsten von Freunden und „Kollegen“, ideologische Dummheit und Voreingenommenheit, Geringschätzung von Bürgern und Rechtsuchenden Karrierevorausetzung gewesen sein – heute ist es das nicht!

Hier begehen fortgesetzt Beschuldigte im Amt Rechtsbeugungen zu Lasten des Klägers, um Kollegen und einen Gerichtsgutachter vor der Aufklärung eines im Amt begangenen Verbrechens und den hieraus zu erwartenden Konsequenzen zu schützen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.