Kindliche Trotzreaktion und weitere Rechtsbeugung der korrupten Richterin Ursula Fehn-Herrmann beim Landgericht Würzburg zugunsten des Würzburger Fehlgutachters Dr. Jörg Groß – dem „allgemein“ eine „hohe Sachkompetenz“ nachgesagt wird!

Hervorgehoben

Die Würzburger Richterin versucht mit dreister Rechtsbeugung und gedeckt durch die Richterkollegen den Würzburger Gerichtsgutachter Jörg Groß (CSU) vor schadensrechtlicher Aufklärung des von ihm erstatteten eklatanten Fehlgutachtens zu schützen.

Hier beweisrechtlich Klage und Beschluss der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/10/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-erstattetem-fehlgutachten-gegen-dr-joerg-gross/

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Erst der Einzelrichter Förster, OLG Bamberg entdeckt zumindest einen erheblichen Verfahrensfehler:

…“Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern.“…

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

Der Vorgang wird offenbar wieder an die offenkundig korrupte und zutiefst befangene Richterin Fehn-Herrmann selbst zurückverwiesen, die nun in einer Form von kindischer Trotzreaktion weitere Rechtsbeugung betreibt.

Deren „Argumentation“ im Volltext:

—-„Der Beschwerdeführer macht mit seinem Klageentwurf Ansprüche gegen den Antragsgegner gem. § 839a BGB geltend. Hierzu führt er aus: „Bezüglich des eklatant unrichtigen erstatteten Gutachtens wird Vorsatz seitens Dr. Jörg Groß geltend gemacht.“

In seiner Beschwerdeschrift weist er nun auf folgendes hin: „ Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche zu begründen.“ Dies trifft zu. Allerdings führt der Beschwerdeführer im Anschluss daran erneut aus: „Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen Vorsatz zwingend erscheinen.“ Der Beschwerdeführer bleibt also bei seiner Behauptung der vorsätzlichen Falschbegutachtung. Dies streicht er durch entsprechenden Fettdruck jeweils heraus.

Ein Gutachten kann jedoch nur entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch sein. Der Vortrag des Beschwerdeführers geht nicht auf den Verschuldensvorwurf der groben Fahrlässigkeit ein.“—-

Anstatt die Prüfung der belegten Behauptungen und beweisrechtlich belegten Vorwürfe (siehe Klageschrift) in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren und ordentlicher Hauptverhandlung zu klären, die benannten Zeugen – Polizeibeamte, Gutachter – zu hören, wie es Aufgabe des Gerichts ist, betreibt diese sogenannte Richterin weiter Rechtsbeugung nach dem Motto „Ätsch-bätsch!“ zugunsten des geschätzten Kumpels Dr. Groß, der entweder ein Scharlatan ist oder verbrecherisch für die Staatsanwalt seit Jahren Gefälligkeitsgutachten erstellt!

Weitere Beschwerde, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würbzurg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 22.12.2017

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Az. 72 O 1041/17

Gegen den sog. Beschluss der als befangen zugunsten des Beklagten Dr. Groß anzusehenden Richterin Fehn-Herrmann vom 15.12.2017 wird hiermit fristgerecht Beschwerde eingereicht.

Desweiteren wird gegen Fehn-Herrmann weiter unter Bezugnahme auf den Inhalt dieses Schreibens Besorgnis der Befangenheit weiter angezeigt.

Gegen die Richterin erfolgt desweiteren mit diesem Schreiben Strafanzeige wegen fortgesetzter Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Begründung:

1.
Die Richterin am Landgericht Würzburg, Ursula Fehn-Herrmann versucht fortgesetzt, den ihr persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, der anhaltend für das Landgericht Würzburg als Gerichtsgutachter tätig ist, persönlich motiviert und unter Rechtsbeugung zugunsten des Beklagten vor zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen und darüberhinaus die Aufdeckung eines Verbrechens im Amt gegen den Kläger zu vertuschen: eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen von Straftat und ohne medizinische Voraussetzungen hierfür sowie das Ansinnen der Täter, den Kläger, einen unbescholtenen und psychisch völlig gesunden Vater und ehemaligen Polizeibeamten dauerhaft zu Unrecht in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter zu sperren, Missbrauch des § 63 StGB.

Die Muster, nach denen die Justiz in Franken hier gegen Unschuldige vorgeht, sind aus den Vorgängen gegen den unschuldig sieben Jahre unter Missbrauch des § 63 StGB inhaftierten Gustl Mollath bekannt.

Dr. Groß hat ein eklatantes Fehlgutachten gegen den Kläger erstattet, auf Grundlage dessen diese dauerhafte Freiheitsentziehung erfolgen sollte.

Nach sieben Monaten Freiheitsentziehung in der Forensik Lohr beendete ein entlarvendes Obergutachten des unabhängig von den Würzburger Klüngeln objektiv und integer arbeitenden Münchner Prof. Dr. Norbert Nedopil diese Posse und Straftat gegen den Kläger.

Obwohl Prof. Dr. Nedopil nachgewiesen hat, dass Dr. Groß gravierende methodische Mängel und Fehleinschätzungen zur Last zu legen sind, er unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung und ohne Vorliegen von Anknüpfungstatsachen dem Kläger quasi aus dem hohlen Bauch heraus beliebig Persönlichkeitsstörungen und einen Wahn, hieraus dann eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit andichtete, behauptet Fehn-Hermann in Beschluss vom 02.06.2017, dass nicht etwa das vernichtende Fehlgutachten (Zitat Staatsanwaltschaft) ursächlich für die zu Unrecht erfolgte Unterbringung des Klägers gewesen sei sondern, Zitat Fehn-Herrmann

„ein Schreiben des Antragsstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“

Beweis:
Beschluss vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17

Die Richterin leidet entweder unter Realitätsverlust – oder sie versucht mit allen Mitteln einen persönlich bekannten Beklagten zu schützen.

Der Richterin ist wie allen anderen Verantwortlichen – insbesondere auch den Richtern, die die Fehn-Herrmann decken und behaupten, die Kollegin sei nicht befangen – bekannt und bewusst, dass nur die Staatsanwaltschaft Würzburg (und die von diesen instrumentalisierten Personen und Mittäter), insbesondere der Beschwerdegegner des „Schreibens vom 18.05.2009“ – einer Dienstaufsichtsbeschwerde – der heute als Vorsitzender Richter beim Landgericht Würzburg tätige Thomas Trapp, (dem hier eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt zur Last zu legen ist) ergebnisorientiert und vorgeblich von einem akut drohenden Amoklauf ausgehen wollte.

Für eine solchen Tatverdacht gab es objektiv keinerlei Grundlage, wie unter anderem im freisprechenden Urteil des Landgerichts Würzburg festgestellt ist.

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09

Die Bösartigkeit und Unredlichkeit der gezielt auf Vernichtung und Schädigung des Klägers ausgerichteten Maßnahmen der Justiztäter unter williger Mithilfe von Dr. Groß erschließt sich insoweit jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Staatsanwaltschaft verschleierte unter anderem, dass die Juristen Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff, beide heute beim Bundesgerichtshof, sowie der Ministerialrat beim Justizministerium, Hans Kornprobst, in den Geltendmachungen gegen Trapp keine Straftat erkannt haben.

Die Vorgänge sind im Rahmen mehrerer Zivilklagen gegen die Verantwortlichen beim Landgericht Würzburg anhängig, wo man unter eklatanter reihenweiser Rechtsbeugung und Vertuschung zu Lasten des Klägers aktuell versucht, sämtliche Klagen unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens zu entledigen und so die Vorgänge weiter zu vertuschen.

Durch die Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß erfolgt implizit auch eine Rechtsbeugung zugunsten Thomas Trapp und umgekehrt. Es geht um Vertuschung des Gesamtvorgangs. Die Geltendmachungen gegen Trapp werden in gleicher Manier beim Landgericht Würzburg entledigt, rechtsbeugend, realitätsverweigernd, federführend der Richter Peter Müller, der bereits vorheriges Verfahren zusammen mit Fehn-Herrmann unter Rechtsbeugung entledigt hat, Az. 62 O 2451/09.

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Dort erweisen Fehn-Herrmann und Müller dem Beklagten Dr. Groß eine Art pauschale Ehrerklärung unter kompletter Ausblendung des konkreten geltend gemachten Sachverhaltes und Beweisvortrages zum Einzelfall hier:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Beweis:
Akte zu Verfahren 62 O 2451/09

2.
Fehn-Herrmann bestreitet selbst eine Befangenheit, obwohl sie offenkundig nach Eingang der Klage mit dem Beklagten, der ihr – siehe Zitat oben – auch 2010 schon in zahlreichen anderen Verfahren als Sachverständiger und somit auch persönlich bekannt war, telefoniert hat und die Klage in absurd dreister Weise unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß zu entledigen versucht.

Völlig willkürlich an der Realität vorbei behauptet Fehn-Herrmann unter anderem auch:

„Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für den Unterbringungsbefehl 2009 nicht aussagekräftig.“

Beweis:
Beschluss vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17

Diese Behauptung ist fraglos eine Rechtsbeugung, da der Beklagte selbst vielfach in seinem Fehlgutachten über den Kläger auf Vorgänge von 2006 verweist, um dem Kläger einen Wahn, Persönlichkeitsstörungen und eine Gefährlichkeit anzudichten.

Hätte die Richterin die Akte gelesen, wäre ihr zumindest dies aufgefallen.

3.
Die Art und Weise, wie die Richterin am Landgericht Würzburg den Nachweis eines Fehlgutachtens des Würzburgers Dr. Groß durch den Münchner Prof. Dr. Nedopil und damit die Wahrnehmung der Realität verweigert, führte dazu, dass das OLG Bamberg das Verfahren wegen eines erheblichen Verfahrensfehlers an das Landgericht Würzburg zurückverwies. Die Tatsache nämlich, dass nicht nur ein vorsätzliches Fehlgutachten sondern bereits ein grob fahrlässiges Fehlgutachten eine Schadensersatzklage berechtigt, wurde von Fehn-Herrmann in ihrem Furor zugunsten des Beklagten komplett übergangen.

Hierauf sandte nun die als befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung angezeigte Richterin Fehn-Herrmann einen weiteren Beschluss vom 15.12.2017 zugunsten des Dr. Groß zu.

Zu dem vom OLG Bamberg festgestellten erheblichen Verfahrensfehler schreibt die Richterin, Hervorhebungen so im Beschluss:

—-„Der Beschwerdeführer macht mit seinem Klageentwurf Ansprüche gegen den Antragsgegner gem. § 839a BGB geltend. Hierzu führt er aus: „Bezüglich des eklatant unrichtigen erstatteten Gutachtens wird Vorsatz seitens Dr. Jörg Groß geltend gemacht.“

In seiner Beschwerdeschrift weist er nun auf folgendes hin: „ Der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist als Richterin auch bekannt, dass bereits grobe Fahrlässigkeit genügt, um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche zu begründen.“ Dies trifft zu. Allerdings führt der Beschwerdeführer im Anschluss daran erneut aus: „Die Gesamtschau und die krassen Widersprüche zu den Darstellungen aller anderen mit dem Kläger diesbezüglich befassten Personen lassen Vorsatz zwingend erscheinen.“ Der Beschwerdeführer bleibt also bei seiner Behauptung der vorsätzlichen Falschbegutachtung. Dies streicht er durch entsprechenden Fettdruck jeweils heraus.

Ein Gutachten kann jedoch nur entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch sein. Der Vortrag des Beschwerdeführers geht nicht auf den Verschuldensvorwurf der groben Fahrlässigkeit ein.“—-

Insgesamt stellt sich neben dem sich weiter extrem aufdrängenden dringenden Tatverdacht der Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß nun immer drängender die Frage, ob die Richterin charakterlich insgesamt geeignet ist, die Rechtsgeschäfte einer Richterin in einem Rechtsstaat auszuüben.

Die Richterin versucht hier offenkundig in einer Art kindischer Trotzreaktion den Kläger zu maßregeln und dafür zu bestrafen, dass die Richterin selbst keinen Bock hat, Verfahren ordnungsgemäß und objektiv zu prüfen, stattdessen zugunsten des ihr persönlich und beruflich positiv verbundenen Beklagten Rechtsbeugung betreibt, die Fakten und Tatsachen ausblendet und das OLG Bamberg hier nun zumindest einen erheblichen Verfahrensfehler begründet sah.

Wenn ein Fehlgutachten vorliegt, was zweifelsfrei der Fall ist, ist es Aufgabe des Gerichts, die Behauptungen in einer ordentlichen Hauptverhandlung anhand der vom Kläger benannten Sachbeweise und Zeugenbeweise zu prüfen.

Dem Beklagten ist hier in Hauptverhandlung der Raum zu bieten, darzulegen, weshalb trotz eklatanter Fehldiagnosen und behaupteter, tatsächlich nicht vorliegender Anknüpfungspunkte dennoch eventuell kein Vorsatz sondern „nur“ grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Selbstverständlich geht der Kläger selbst weiter von Vorsatz aus, ebenso von einer konzertieren und ergebnisorientierten Vorgehensweise der Juristen, mit dem Ziel, einen lästigen Querulanten und ehemaligen Polizeibeamten wider besseres Wissen dauerhaft zu schädigen.

Dies ist jedoch kein Anlass, die Aufklärung der Fakten und die Prüfung dieser Frage in einer Hauptverhandlung durch Zeugen- und Sachbeweis verhindern zu wollen. Dies ist zweifelsfrei Rechtsbeugung und Missbrauch des Richteramtes zugunsten eines Gerichtssachverständigen.

Offenkundig aus persönlicher Trotzhaltung, Hybris und Arroganz heraus.

Gewichtige Anhaltspunkte für Vorsatz, von denen zahlreiche vorliegen, sind unter anderem die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft auch nach Kenntnis des entlarvenden Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil, das am 04.03.2010 beim Landgericht einging und zur sofortigen Entlassung aus der Einrichtung führte, nach acht Monaten Freiheitsberaubung nicht nur sofort eine weitere Haft in der JVA beantragte sondern auch mithilfe der Mittäter und Freunde/Vasallen des Generalstaatsanwalts am 12.03.2010 eine weitere Festnahme und wochenlange Inhaftierung erzwangen.

Weiterer gewichtiger Anhaltspunkt ist die Verweigerung der Haftentschädigung in gleicher personeller Täterkonstellation, nachdem das Landgericht zweifelsfrei festgestellt hat, dass von Anfang an den Maßnahmen keine Straftat zugrundelag.

Bei den Justizbehörden hier sind offenkundig Personen im Amt, die darauf abzielen, Betroffene und Bürger, die lästig werden, gezielt und aufgrund persönlicher und niederer Motive zu schädigen.

Dass dies bis hin zum Versuch der dauerhaften Unterbringung eines unschuldigen Vaters und ehemaligen Polizeibeamten führt, zeigt der Vorgang hier, der Anlass auch für einen Untersuchungsausschuss bietet.

Die Versuche, diese Verbrechen im Amt zu vertuschen und die Täter zu decken und zu schützen, zeigen klar, dass bei den Justizbehörden Würzburg ein rechtsfreier Raum besteht, in dem Richter und Staatsanwälte glauben, über Recht und Gesetz zu stehen.

Die Richterin Fehn-Herrmann begeht wie aufgezeigt unverhohlen und fortlaufend Rechtsbeugung, persönlich motiviert und offenkundig nach dem Motto „Jetzt erst recht“!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

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Mit Morddrohungen diesen Blog verhindern? Clemens Lückemann und seine Justizkumpel Würzburg/Bamberg sind längst ein Fall für den Verfassungsschutz!

Was ich hier mitteile, ist u.a. bei Polizei/Staatsschutz, beim LKA Bayern und der Staatsanwaltschaft in BW bekannt.

Dieser Justizskandal ist längst Sache für einen Untersuchungsausschuss.

Niemand, auch die Polizei in Baden-Württemberg, kann selbst nach Aktenlage mehr bestreiten, dass dieser Justizskandal hier längst eine „persönliche“ Motivation hat: Justizjuristen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben seit Jahren nichts ausgelassen, um mich rechtsfern mit Repressionen zu belegen, meine Rechte als Vater und Antragsteller zu verhindern, mich zu schädigen….zehn Monate Freiheitsberaubung wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde werden bis heute vertuscht, die Verantwortlichen politisch gedeckt. Der Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der wunschgemäß per „Gutachten“ empfohlen hat, mich dauerhaft in die Forensik zu sperren und mit Neuroleptika zu behandeln, da ich unter einem „Wahn“ leide, erstellt weiter ungeniert und öffentlichwirksam lukrative Gutachten für die Justizbehörden Würzburg….

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Dies war die bislang letzte Morddrohung, als deren Urheber/Initiator ich den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann und sein rechtsgerichtetes Umfeld betrachte, burschenschaftlich vernetzt und derart „rechtskonservativ“, dass er im Umfeld „katholischer“ Würzburger Kreise seinen eigenen Verein gründete, weil ihm als FJS-Fan das bestehende zu „lasch und „linkslastig“ war (Zitat in der Mainpost).

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Bild: Vorsitzender Richter Pankraz Reheußer, der im Februar 2016, offenkundig im Auftrag von Lückemann einen rechtswidrigen „Umgangsausschluss“ konstruierte, nachdem zuvor über vier Jahre vollstreckbarer Umgangsbeschluss verhindert wurde.

Dieselben katholischen Kreise, wo der des Missbrauchs beschuldigte Missbrauchsbeauftragte (!) des Bistums Würzburg von Lückemann-Kumpel Norbert Baumann, Vorsitzender Richter „Tipps“ erhält, wie man die Mißbrauchsvorwürfe vertuscht und die Betroffene diffamiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/04/02/norbert-baumann-olg-richter-gibt-tipps-wie-man-missbrauchsverdacht-gegen-kirchenfreund-vertuscht/

Was ist in Bayern alles möglich!?…..und weshalb erfolgen nicht endlich angemessene Ermittlungen und Aufklärung. Die Polizei Stuttgart geht im Zusammenhang mit dem Justizskandal um meine Person längst von struktureller Korruption aus: Kriminelle bei den Behörden, Netzwerk-Juristen, Fehlgutachter werden gedeckt, Verbrechen im Amt vertuscht: so die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte: man bastelte daraus zusammen mit dem Fehlgutachter Dr. Groß eine „Amoklauf“-Drohung. Auch nachdem Prof. Nedopil 2010 dieses Fehlgutachten entlarvt hat, wird weiter ungeniert gelogen und vertuscht. Rechtsbeugung in Reihe!

Nochmal die Frage: Was ist in Bayerns CSU-Justiz alles möglich…?

Zum Beispiel das:

„Maik B. hat ein Jahr lang als Richter im oberfränkischen Lichtenfels gearbeitet – obwohl der bayerische Staatsschutz schon längst vor dem aktiven Rechtsextremen gewarnt worden war. Aufgeflogen ist der Fall aber nur, weil der Jurist im falschen Fitnessstudio war.“…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-in-bayern-rechtsextremer-richter-durch-zufall-aufgeflogen-1.2172983

Nur weil dieser Rechtsextremist den „Fehler“ gemacht hat, nebenei öffentlich als Frontsänger einer Naziband zu fungieren, flog er auf. Ansonsten wäre er wohl wie viele andere seiner Gesinnung mit einem lebenslangen Versorgungsposten bei der bayerischen Justiz untergekommen….

Die Gesinnung von Clemens Lückemann, dem ehem. Dienstvorgesetzen von „Maik B.“, ist seit langem bekannt. Ich habe infolge der Justizverbrechen gegen meine Person bereits seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, z.B. in diesem Blogbeitrag vom Juli 2014:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/19/behordlich-gerichtliche-lebenszerstorung-tater-abgetaucht-3-der-rechtsradikale-clemens-luckemann-olg-prasident-bamberg-und-seine-kleinen-csu-kampfer/

Mit anonymen „Drohmails“ versucht nun – offenkundig – das Umfeld der Justizverbrecher, die Veröffentlichungen in diesem Blog zu verhindern. Wer hat sonst ein Interesse daran, wenn nicht die rechtssümpfigen Protagonisten, deren „Amtsverständnis“ und Straftaten hier offengelegt werden?

Auszugsweise ein paaranonyme Morddrohungen gegen mich aus dem vergangenen Jahr, mit zweckmäßigen orthographischen „Fehlleistungen“, man ist ja „Gewalt-Nazi“ und nicht Staatsjurist:

…“Du seelisch schwer Abartiger wirst nun vernichtet.
Ich habe Dich gewarnt , diesen Block zu schliessen aber Du wolltest nicht höhren , so dass ich jetzt mit meiner Glock 40 auf dem Weg zu Dir bin – um dich zu ermorden.“….

….“Meine Geduld ist nunmehr mit Dir zu Ende.
Ich habe Dich aufgefordert , diesen Blog einzustellen .
Leider hast Du meiner Bitte nicht entsprochen , so dass ich nunmehr gezwungen bin , massivere Massnahmen gegen Dich einzuleiten.“….

….“Ankündigung zum Hausbesuch!
Du bist das Destillat aus Blöd und Verkommenheit!
Du wahrhaft gestörter, wirst es in Kürze Dein Ende erleben.“…

…“habe ich Dir nicht mitgeteilt, dass Du diesen Blog einstellen sollst?
Willst Du noch mehr als eine Wohnungsdurchsuchung?
Beim nächsten mal , hast Du leider Widerstand geleistet und wurdest erschossen.
Du nennst Namen von Leuten – die diesen nicht möchten!“….

Da dies nicht funktionierte, schickte man sich offenkundig „selbst“ – nämlich an das OLG Bamberg – eine anonyme Drohmail, um wieder (siehe bisherige rechtswidrige Durchsuchungen, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt mittels Dienstaufsichtsbeschwerde) unter rechtsstaatlicher Fassade „Maßnahmen“ gegen mich zu erzwingen.

Der Herr Justizverbrecher Lückemann gab am 22.02.2015 vor, diese Mail erhalten zu haben, der Absender offenkundig identisch mit dem obigen:

„Na, Du alte hässliche Mistgeburt! Als ehemaliger Polizist mache ich mich jetzt auf den Weg zu Dir und werde Dir mit meiner Glock 9mm direkt in Dein hässliches Froschgesicht schießen.“

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Ich gehe davon aus, dass er sich die E-Mail praktisch selbst geschickt hat, aus Ärger über diesen Blogbeitrag, den ich einen Tag zuvor hier im Blog veröffentlicht habe:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/21/verbrecher-in-der-justiz-wurzburgbamberg-decken-sich-weiter-selbst/

Wie nämlich nun aus einem Beschluss zweifelsfrei hervorgeht, WUSSTE Lückemann von meinem Blogbeitrag vom 21.02.2015.

Ein bisschen sehr viel Zufall, zumal in der anonymen Drohmail offenkundig NICHTS auf meine Person hinwies, außer die Aussage „ehemaliger Polizist“….!

Lückemann weiß jedenfalls was er will: als Präsident des OLG Bamberg veranlasste er unmittelbar am 22.02.2015, dass bereits am 25.02. die Cybercrime Bamberg bei mir in der Wohnung in Stuttgart aufmarschierte, um nach „Waffen“ zu suchen und den PC zu beschlagnahmen.

Wie bereits 2009 zweimal bei der Durchsetzung rechtswidriger Haftbefehle wurde die Fahndung Stuttgart instrumentalisiert, um „Amtshilfe“ bei den Phantasien und Amtsstraftaten fränkischer Justizverbrecher zu leisten. Man wundert sich zwar, macht aber mit…..zumal die Schreibarbeit ja die Bayern machen.

Zitat aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, in dem mir – 14 Monate nach Antragstellung – eine Entschädigungspflicht der Justiz für die zu Unrecht erfolgte „Durchsuchung“ zugebilligt wird, wie nett:

„Zwar hat der Beschuldigte am 21.02.2016 und damit in engem zeitlichen Zusammenhang zu der anonymisierten Email, welche den Anlass für die Ermittlungen gab, in einem von ihm gepflegten „Blog“ eine Fotografie des Geschädigten veröffentlicht. Er hat sich in dem Text weiter über eine nachteilige gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem Schadensersatzverfahren gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen verbreitet. Zwischen dem angeblichen Fehlgutachten und dem Geschädigten stellte er hierbei einen Zusammenhang her, den er – zumindest in dieser Veröffentlichung – offenbar aus der damaligen dienstlichen Stellung des Geschädigten ableitete.“

Intelligente und gebildete Richter geben hier also vor, KEINEN Zusammenhang zwischen dem Blogbeitrag und der Drohmail an das OLG Bamberg derart zu sehen, dass jemand infolge der Blogveröffentlichung diese Drohmail versandte, um mich reinzureiten!

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„Diese Veröffentlichung in einem Blog sowie der Umstand, dass der Verfasser der bedrohenden Email sich als ehemaliger Polizist bezeichnet hatte, was den Verdacht auf den aus seinem Dienstverhältnis als Polizeibeamter enlassenen Beschuldigten lenkte, ergab den hinreichenden Tatverdacht für den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß §§ 94, 98 StPO.“

Das ist offenkundiger Schwachsinn! Ein „hinreichender Tatverdacht“?….Nur wenn man mir gezielt schaden will!

Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Durchsuchung zumindest deshalb zustande kam, weil „unbekannter Täter“ – wie in den Drohmails an mich auch – eine Absendeadresse „martindeeg.gmx“ verwandt hat.

Offenkundig wollte der Täter aber nicht ganz so offensichtlich auf mich hinweisen oder man hielt es für nicht so „glaubhaft“, dass zwar die IP-Adresse verschlüsselt ist, aber der Absender seinen Namen unten reinschreibt.

Dennoch musste der Absender deutlich genug auf mich hinweisen, um diesen „Durchsuchungsbeschluss“ zu erhalten und glaubhaft auf meine Person hinzuweisen…..natürlich: der „ehemalige Polizist“.

Clemens Lückemann wurde in der CSU-Presse stets als „brillanter Jurist“ gepriesen.

Weiter im Beschluss:

„Nachdem sich allerdings der Tatverdacht durch Untersuchung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Kommunikationsgeräte nicht hat erhärten lassen, ist nach der Unschuldsvermutung davon auszugehen, dass der die Ermittlungen bedingenden Emailverkehr eines unbekannten Täters und die genannte Veröffentlichung des Beschuldigten nur zufällig zeitlich koinzidieren.“

Nochmal: ein intelligenter bayerischer Richter gibt vor, KEINEN Zusammenhang zu sehen zwischen der Blogveröffentlichung am 21.02.2015 und der offenkundig REAKTIVEN Zusendung der Drohmail am 22.02.2015 – offenkundig aus ÄRGER über diesen Blogbeitrag….!

—–Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich, dass hier NICHT zwei Vorgänge „zufällig zeitlich koinzidieren“….!—-

Hier wurde nachvollziehbar vorsätzlich und böswillig eine Wohnungsdurchsuchung initiiert.

So wie bereits zuvor ALLE hier im Blog aufgezeigten Maßnahmen konstruiert oder initiiert wurden, insbesondere die Freiheitsentziehung über zehn Monate aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Behördenleiter: Clemens Lückemann….

Foto(6)

Fortlaufende dokumentierte Rechtsbeugung, Justizbehörden Würzburg decken Täter in den eigenen Reihen!

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Der bayerische Justizminister Bausback hofiert seine CSU-Juristen in Würzburg, während die Aufklärung von Straftaten im Amt, von den Verbrechen und der Rechtsverweigerung in meiner Sache bei diesen Behörden verweigert und vertuscht wird.

Die Dreistigkeit, mit der Würzburger Richter ihre Kollegen vor Aufklärung schützen, ist ausreichend dokumentiert.

In Würzburg wird fortlaufend und in massivstem Ausmass geltendes Recht verletzt!

Diese Strafanzeige geht nun an die Staatsanwaltschaft München und an die Polizei in Stuttgart.
Alles weiter beweisrechtlich dokumentiert, da hinterher sicher niemand irgendetwas von den Vorgängen „gewusst“ haben will…….

An die
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München 25. April 2015

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Zur weiteren Ermittlung und Transparenz der Vorgänge wird diese Strafanzeige ergänzend an meinem Wohnsitz eingereicht beim

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart.

Es wird hiermit Strafanzeige wegen Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung erstattet gegen die Richter Peter Müller, Landgericht Würzburg und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg.

Strafanzeige wegen Strafvereitelung, fortgesetztem Prozessbetrug in Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sowie fortgesetzter Kindesentführung ist erstattet u.a. gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Strafanzeigen werden dort offenkundig unabhängig von Fakten und Beweislast intern vertuscht und ohne jede Ermittlung oder Aufklärung zugunsten der Juristenkollegen entledigt. Gleiches geschieht mit berechtigten zivilrechtlichen Forderungen, um – wie weiter aufgezeigt – unter Rechtsbeugung die Straftaten zu verdecken und Juristenkollegen sowie einen Gerichtssachverständigen vor berechtigten schadensrechtlichen Forderungen zu schützen.

Dieser Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/

Auf diesem Blog sind die gesamten relevanten Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg beweisrechtlich und anhand Originalakten öffentlich gemacht.

Rechtbeugung durch die Beschuldigten Müller/Fehn-Herrmann:

1.
Der Kläger ist Vater eines Kindes, zu dem seit Juni 2012 völlig ungehindert der Kontakt verweigert wird.

Ein vollstreckbarer Gerichtsbeschluss auf konkrete wöchentliche Treffen liegt vor vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09, Amtsgericht Würzburg, Richterin Sommer.

Diese wöchentlichen Kontakte wurden bis Mai 2012 durchgeführt, zu diesem Zeitpunkt stand eine konkrete Ausweitung der Treffen zwischen Vater und Kind an, gemeinsames Sorgerecht war mittelfristig anzustreben. Zur weiteren Entlastung des Kindes war bereits mit Beschluss vom 20.12.2011, Az. 002 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg, Richterin Treu, eine gemeinsame Beratung der Eltern bei der Würzburger Familienberatungsstelle, Frau Schmelter festgelegt worden, erster Termin am 12.01.2012.

Mit Schreiben vom 03.01.2012 ließ die Kindsmutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert diese Vereinbarung platzen, indem sie über ihren Rechtsanwalt, der aufgrund dieser neuerlichen Posse hierauf das langjährig ausgeübte Mandat für die Kindsmutter niederlegte, mitteilen ließ:

„Die Vereinbarung des Termins in der Verhandlung am 20.12.2011 ist für die Antragsgegnerin zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss.“

Schreiben RA Rothenbucher: „psychische Probleme“ der Kindsmutter – keine Beratung

Die Kindsmutter müsse, um an der Elternberatung teilnehmen zu können, zuerst eine Therapie in Anspruch nehmen.

Von Richterin Treu wurde der Kindsmutter daraufhin zugestanden, dass mit dem Ziel der gemeinsamen Beratung zunächst Einzelgepräche der Eltern erfolgen.

Infolge ereignete sich weiter:

Die Kindsmutter verweigerte infolge auch die Einzelgespräche bei der Beratungsstelle.

Eine Therapie oder psychologische Beratung hat sie nach eigener Aussage in Verhandlung im September 2013 nie in Anspruch genommen oder begonnen – diese habe sie „nicht nötig“, da die Probleme bei meiner Person als Vater lägen.

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, so dass ich seither als leiblicher und rechtlicher Vater keinerlei Kenntnis über Aufenthaltsort oder Befindlichkeit etc. meines Kindes habe. Dies ist faktisch eine Kindesentführung gegen Umgangsberechtigten und Elternteil, strafbar nach § 235 StGB, bereits angezeigt und strafvereitelnd entledigt, Staatsanwaltschaft Würzburg, Beschuldigter Frank Gosselke.

Erst im März 2015 taucht die Kindsmutter wieder auf, als Rechtsanwältin bei der Großkanzlei Pickel & Partner, in Schweinfurt!

imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Ich habe somit unter massiver und andauernder Verletzung geltenden Rechts und trotz vollstreckbarem Beschluss mein Kind durch das Verschulden und aufgrund der kompletten Rechtsverweigerung der Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg, seit August 2012 nicht mehr gesehen.

Anträge auf Zwangsgeld wurden nicht beantwortet oder bearbeitet.

Mehrfache Anträge auf Erteilung des Sorgerechts zur Beendigung des Missbrauches der Alleinsorge durch die Kindsmutter wurden von der Richterin weder bearbeitet noch beantwortet.

Im Dezember 2012 wurde eine Umgangspflegerin bestellt, die die wöchentlichen Kontakte durchführen sollte. Als die Kindsmutter absprachewidrig infolge jeden Kontakt zur Umgangspflegerin, Meike Kleylein-Gerlich, verweigerte, ließ die Richterin diese Umgangspflegschaft ohne jede Maßnahme gegen die Kindsmutter im Dezember 2013 auslaufen.

Eine bereits im Dezember 2012 beauftragte Gutachterin, Katharina Behrend, gab im Oktober 2014, nach 22 Monaten ein 12-seitiges sog. „Gutachten“ ab, das letztlich lediglich dazu diente, die über die Jahre 2013/2014 erfolgte komplette Rechtsverweigerung und das faktenschaffende Unterlassen der Richterin zu tarnen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrmann missbrauchen nun ihr Amt erkennbar, um berechtigte Schadensersatzansprüche aufgrund der anhaltenden und rechtswidrigen Kindesentziehung und jedwede Aufklärung des Fehlverhaltens zugunsten der Juristin und Kindsmutter und insbesondere zugunsten der Richterkollegin Treu rechtsbeugend zu entledigen.

Unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens versteigen sich die Richter zu lebensfremden Aussagen wie der, dass eine Schädigung „nicht dargelegt“ sei, gesundheitliche und andere Folgen etc. „nicht tangiert“ seien, etc..

Fakt ist, dass Kindesentfremdung in dieser Art und Weise in der Spitze Anlass für Suizide, für Tötungsdelikte und andere schwere Gewaltdelikte ist.

Durch Rechtsverweigerung in dieser Form werden regelhaft Eltern-Kind-Beziehungen unmöglich gemacht, grundgesetzlich geschützte Bindungen zwischen Eltern und Kind lebenslang irreversibel zerstört. Unzählige Elternteile und insbesondere Väter werden durch derart asoziales und verantwortungsloses Vorgehen von Richterin in den erzwungenen Rechtsverzicht getrieben. Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal dieses Vorgehen in Deutschland konkret gerügt in Urteil vom 15. Januar 2015, Rechtssache Kuppinger ./. Deutschland, Az. 62198/11. Deutsche Richter lassen Umgangsboykott und Kindesentziehung regelhaft einfach laufen, Zwangsgeld wird nicht verhängt.

Es ist auch bekannt, dass der ausschlaggebende Faktor die Faktenschaffung durch Zeitablauf, Untätigkeit und damit Manifestation der Bindungslosigkeit ist.

Die Art und Weise, wie hier durch Untätigkeit der Richterin die Bindungszerstörung manifestiert wird, ist ein anhaltendes Verbrechen.

Es bestehen hier immense Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche meiner Person gegen die Justizbehörden Würzburg, die die beschuldigten Richter unter erkennbarer Rechtsbeugung zugunsten der Justizbehörden Würzburg zu vereiteln suchen, unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens.

2.
In ebensolcher Weise versuchen die Beschuldigten Würzburger Richter Müller und Fehn-Herrmann, den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu schützen, u.a. und zuletzt Az. 64 O 610/15.

Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten über mich erstattet, in welchem er schwerste Pathologien und – im Sinne der Staatsanwaltschaft – eine vernichtende Prognose über eine angebliche „Gefährlichkeit“ meiner Person abgab.

Aufgrund dieses Fehlgutachtens des Dr. Groß war ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt vom 05. August 2009 bis zum 04. März 2010.

Dass es sich um ein Fehlgutachten handelt ist zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, vom 04. März 2010, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Nedopil legt dar, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob verletzt hat, seine Diagnosen und Prognosen nicht nachvollziehbar sind und es keinerlei Voraussetzung für irgendwelche Maßnahmen nach § 63 StGB, 126 StPO gegen mich gab.

Bis zum Eintreffen dieses Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil war es erklärtes Ziel der Bechuldigten der Staatsanwaltschaft etc., mich auf Grundlage des Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft nch § 63 StGB in der Forensik wegzusperren. Der Vorgang geschah, bevor der „Fall Mollath“ die skandalöse Praxis der bayerischen Justiz bundesweit bekannt machte.

Die Vorgänge sind als schwere Freiheitsberaubung mithilfe eines vorsätzlichen Fehlgutachtens angezeigt und geltend gemacht, was bislang innerhalb Bayerns durch alle Stellen vertuscht wird.

Um eine Aufklärung zugunsten der beschuldigten Justizjuristen und des sog. Sachverständigen Dr. Groß zu verhindern und bereits im Ansatz die berechtigten Ansprüche zu entledigen, weisen die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman unter massivem Amtsmissbrauch auch hier alle Anträge bereits im Prozesskostenhilfeverfahren missbräuchlich ab.

Zuletzt kopierten sie einfach eine frühere Begründung in einen aktuellen Beschluss.

Der Anschein einer objektiven und neutralen Justiz wird nicht einmal mehr vorzutäuschen versucht.

Bereits seit 2010 versuchen die Beschuldigten den Gutachter persönlich zu entschulden, indem sie mir mitteilen, was für ein „toller Kerl“ er ist, ohne auf die Beweisvorlagen zum konkreten Fehlurteil mit massiven Folgen auch nur einzugehen:

RECHTSBEUGUNG gegen Müller und Fehn-Herrmann, Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg: 
“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

Der Jurist Oliver Garcia schreibt hierzu:

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.”

Ich erwarte, dass der rechtsfreie Raum, der sich hier offenkundig bei den Justizbehörden Würzburg auf Betreiben von CSU-Führungspersonal gegen einfache Antragsteller und Geschädigte etabliert hat, aufgeklärt und beendet wird.

Es geht hier erkennbar um schwere Straftaten im Amt und fortlaufende Verletzung geltenden Rechts, wobei jedwede Schweinerei der Justizjuristen von Kollegen gedeckt und vertuscht wird.

Das Ministerium der Justiz ist seit längerem informiert, bleibt jedoch komplett untätig, weshalb auch hier von Strafvereitlung im Amt zugunsten von Parteikollegen und Justizjuristen auszugehen ist.

Wie die Erfahrung vielfach zeigt, werden Justizskandale, Fehlverhalten und Straftaten in der bayerischen Justiz erst zum Thema, wenn sich öffentlich werden.

In diesem Fall werden sich die Betroffenen nicht darauf zurückziehen können, vorher von nichts gewusst zu haben.

Sämtliche Originalakten sind zwecks Ermittlungen öffentlich einsehbar oder über die Justizbehörde Würzburg anzufordern. Aktenzeichen sind mitgeteilt.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Justiz Würzburg: Übergriffige Richter missachten EGMR-Rechtsprechung, Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung gerichtlicher „Alltag“…..

(Und zwischendurch ein paar Impressionen von der Demonstration gegen TTIP in Stuttgart heute:)

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Unter Bezugnahme auf rechtskräftige Verurteilung der BRD durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im „Fall Kuppinger“ habe ich folgende Beschwerde auf weiteren rechtsbeugenden Beschluss der Würzburger Justiz eingereicht.

Der Vorsitzende Richter Peter Müller und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann sind bereits wegen mehrfacher Rechtsbeugung zugunsten ihrer Richterkollegen sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß in diesem Justizskandal angezeigt.

Hier kopierten sie einfach aus einem vorherigen Beschluss ihre „Begründung“, um meine Klage rechtsbeugend im PKH-Verfahren zu entledigen:
Klage wegen Umgangsboykott, Kindesentzug / LG Würzburg, 64 O 610/15, Rechtsbeugung Müller/Fehn-Herrmann

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Beschwerde an das OLG, hier beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

18. April 2015

64 O 610/15

Hiermit wird fristgerechte Beschwerde gegen den sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.04.2015, obiges Aktenzeichen, eingereicht.

Der Sachverhalt und die Schriftsätze sind/werden beweisrechtlich veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Gegen die Richter Peter Müller und die Richterin Fehn-Herrman wird weiter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Polizei in Stuttgart erstattet.

Die Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg ist bereits wegen Beihilfe zum Kindesentzug/Kindesentführung zur Anzeige gebracht, was lebensfremd zur Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde. Oberstaatsanwalt Frank Gosselke ist ebenfalls bei der Polizeibehörde Stuttgart wegen offenkundiger Strafveretilung zur Anzeige gebracht: erwartungsgemäß wurde ohne jede Ermittlung, Zeugenvernahme und Beweisvornahme unmittelbar nach Anzeigeneingang jedwede Straftat von Richterkollegen in Abrede gestellt.

Das Verhalten der Richter in Würzburg ist als asozial und verantwortungslos anzusehen, sowohl was die Wirkung auf mich als Vater eines Kindes hat als auch was die Wirkung und Folgen für mein Kind betrifft. Es geht hierbei um im Kern willkürliche und durch rechtsfernes Unterlassen herbeigeführte Zerstörung der Vater-Kind-Beziehung.

Das Verhalten ist generell geeignet, bei derart Geschädigten einen Suizid oder schwerste Gewalttaten auszulösen, Menschen zu radikalisieren. All dies ist Allgemeingut und bekannt, hier werden lediglich Fakten benannt!

Offenkundig ist Auflaufenlassen, Rechtsverweigerung, Dummstellen und das Anwenden von sinnfreien Represassalien gegen Antragsteller ein jahrelang rechtsfernes und bewährtes Vorgehen, um Geschädigte und Antragsteller zum Rechtsverzicht zu zwingen.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind in meiner Sache und aufgrund der Erfahrungen seit 2003 als rechtsfreier Raum anzusehen.

ANKLAGE:
Zur Anklage gebracht wird hier eine schuldhafte und rechtsfern faktenschaffende Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung meines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg, für die es keinerlei sachliche oder rechtliche Voraussetzung gibt.

Da die Richter und Beschuldigten dies wissen, üben sie sich in Rechtsverweigung und Unterlassen.

Dieses Unterlassen wird durch die Richterkollegen gedeckt, Ansprüche aufgrund der Straftaten und des Unterlassens der Richterkollegen einfachst per Aktenlage im PKH-Verfahren verweigert.

Hier ist von einer Ketten-Rechtsbeugung zu sprechen, ein rechtsfreier Raum, um Fehler zu vertuschen.

Beweis:

Durch rechtskräftiges Urteil des EGMR vom 15. Januar 2014, Az. 62198/11 wurde der Bundesrepublik gerade der Sachverhalt eines faktenschaffenden Umgangsboykottes, wie er hier identisch vorliegt, als Grund- und Menschenrechtsverletzung aufgezeigt und gerügt und dem geschädigten Vater Schadensersatz zugesprochen:

Anlage 1:
Urteil des EGMR in deutscher Sprache, Az. 62198/11, vom 15.01.2015

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152975

Dort schreiben die Richter des EGMR rechtsbindend für die Gerichte der Bundesrepublik:

Würdigung durch den Gerichtshof
99.  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des „Familienlebens“ im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005 und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1521/06, Rdnr. 74, 10. Februar 2011).

100.  Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, treten darüber hinaus auch positive Schutzpflichten hinzu, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates, positive Maßnahmen zu ergreifen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 für Eltern das Recht beinhaltet, dass Maßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und für die innerstaatlichen Behörden die Verpflichtung , eine solche Zusammenführung zu ermöglichen (siehe u. a. Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 127, ECHR 2000-VIII; und Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnr. 49, ECHR 2003-V).

Die Richterin Treu verhindert durch Unterlassen notwendiger Maßnahmen anhaltend seit spätestens Beginn 2013 diese Zusammenführung zwischen meinem Kind und mir. Dies weiter willkürlich und unter Missachtung eines gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman sehen trotz dieses eklatanten Rechtsbruches hier durch Unterlassen bereist im PKH-Verfahren und rechtsbeugend keinen Schaden und decken hiermit offenkundig die Rechtsverweigerung ihrer Richterkollegin zu Lasten meiner Person und meines Kindes.

Um berechtigte Klage abzuweisen, kopieren sie ihre eigene vorherige Begründung, die bereits eine Rechtsbeugung darstellt.

Weiterem Rechtsbruch und folgenlosem Missbrauch des Richteramtes wird hiermit Vorschub geleistet.

Weiter heißt es im Urteil des EGMR gegen Deutschland:

102.  In diesem Zusammenhang ist die Angemessenheit einer Maßnahme anhand der Zügigkeit ihrer Umsetzung zu beurteilen, da das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Ignaccolo-Zenide, a. a. O., Rdnr. 102).

Für dieses irreversible Verstreichen von Zeit ist die originär sachlich und örtliche Justizbehörde Würzburg schuldhaft verantwortlich.

Als Betroffener und Geschädigter einer Gewalschutzverfügung (siehe Sachverhalt unten) war ich als Vater des Kindes gezwungen, mich an diese Justizbehörde zu wenden, um Kontakte zu meinem Kind aufrechterhalten zu können.

Die Kommunikation mit der Kindsmutter war durch gerichtliche Verfügung unter Strafe gestellt worden.

Der Irrsinn dieser Übergriffigkeit der Justizbehörden Würzburg in meine Elternverantwortung geht einher mit der Leugnung der Verantwortung für diesen Justizskandal seither!

Stattdessen versuchen die Richter die Verantwortung in die Hände der Kindsmutter zu legen, die zuerst jahrelang in ihrer Kommunikationsverweigerung und ihrem rechtsfernen Verhalten und dem Kindesentzug richterlich bestätigt und befördert wurde.

Die Verantwortung und Schuld liegt bei den Justizbehörden Würzburg, die intern ihre Verantwortung jongliert, Übergriffigkeit deckt und Schuld den Rechtsuchenden zuzuschieben sucht, die – wie ich selbst vor Jahren – Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, Integrität und Kompetenz von Richtern und Behördenmitarbeitern haben.

Dieses Vertrauen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Rechtsuchende und Bürger haben ein Anrecht auf Kenntnis der Wirklichkeit, die hier tatsächlich herrscht.

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Gründe:

1.
Zur Erstellung des Beschlusses unter obigem Aktenzeichen kopieren die Beschuldigten ihre eigene Begründung aus dem Verfahren 62 O 39/15, die bereits als Rechtsbeugung geltend gemacht ist.

Bereits die hierauf ergangene begründete Beschwerde wurde offenkundig ohne weitere Kenntnisnahme der Beschwerde ans OLG Bamberg durchgereicht, die offenkundig einfachst und zugunsten der Richter die Rechtsbeugung deckt.

Verfassungsbeschwerde gegen diesen Vorgang ist anhängig, Az. 1 BvQ 7/15.

Die Richter behaupten hierbei u.a. völlig lebensfern und einfachst anhand Akte, dass ein mehrjähriger Kindesentzug von einem leiblichen Kind keine Folgen gem. § 253 BGB – insbesondere nicht beim Antragsteller „tangiert“.

Dies bereits rechtsbeugend im PKH-Verfahren, ohne jede zeugenschafltiche oder beweisrechtlich Prüfung, Zitat:

“Schmerzensgeld als billige Entschädigung in Geld kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur gefordert werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist.

Die Antragsschrift enthält unter Zugrundelegung der vorgenannten rechtlichen Voraussetzungen keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruch rechtfertigen könnte, insbesondere wird vom Antragsteller kein ihm entstandener materieller Schaden vorgetragen. Schmerzensgeld kann das Gericht nach § 253 Abs. 2 BGB nur wegen der oben genannten Rechtsgutsverletzungen, die beim Antragsteller nicht tangiert sind, aussprechen.“

Auf die begründeten Beweis- und Zeugenvortrag der Beschwerde geht das OLG überhaupt nicht ein.

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2.

Chronologischer Sachverhalt:
Der Kläger ist Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, was zur Folge hat, dass weiter aufgrund des verfassungswidrigen ehem. § 1626 a BGB kein Sorgerecht besteht. Verfassungswidrigkeit bei solchen „Altfällen“ werden von der Justiz Würzburg offenkundig unter den Tisch zu kehren versucht.

Die Justizbehörden Würzburg zeichnen mittlerweile schuldhaft durch Unterlassen und rechtsfremdes Vorgehen verantwortlich für eine komplette Bindungszerstörung/Kontaktverweigerung von Dezember 2003 bis Mai 2010 und wieder von Juni 2012 bis heute.

Ein vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010, Richterin Sommer, Amtsgericht Würzburg, liegt vor, der willkürlich seit Juni 2012 mit schweren Folgen missachtet wird.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte die Kindsmutter, die Rechtsanwältin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen (Wunsch-)Kindes eine sog. Gewaltschutzverfügung. Dieser Antrag erfolgte ebenso wie der Inhalt völlig beliebig, willkürlich und aufgrund Tageslaune der Rechtsanwältin und Kindsmutter. Dies ohne Anhörung meiner Person und ohne dass jemals eine Beweisaufnahme stattfand.

FAKTEN zum Beschuldigten Thomas Schepping:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/15/justizskandal-martin-deeg-tater-thomas-schepping-der-richter-der-zuerst-meine-vaterschaft-zerstort-hat-und-dann-eine-freiheitsberaubung-im-amt-mitzuverantworten-hat-sie-gehoren-hinter-gitter/

FAKTEN zur falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Durch diesen Vorgang wurde kausal meine Vaterschaft als auch meine Existenz bis heute anhaltend zerstört, weil sich die verantwortlichen Justizbehörden ebenfalls bis heute weigern, ihr massives und rechtsfremdes Fehlverhalten bis hin zu schweren Straftaten im Amt 2009/2010 zu leugnen und zu vertuschen. (siehe Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg)

Der schwachsinnige Erlass einer Gewaltschutzverfügung durch den infolge Beschuldigten und Richter Thomas Schepping, OLG Bamberg, hatte zur Folge, dass die Kommunikation zwischen den Eltern einseitig zu meinen Lasten „verboten“ wurde.

Ein dümmeres gerichtliches Vorgehen ist schwer vorstellbar.

Folge ist – wie bereits vor Erlass dieses Gesetzes durch Kriminologen Prof. Bock, Univ. Mainz aufgezeigt – wie hier die Manifestierung und Verschleppung von anfangs banalsten Konfliktsituationen zu bizarren Justizskandalen, Kriminalisierungen und Lebenszerstörungen.

Die Richterin Treu benötigte acht Monate des ersten Lebensjahres meines Kindes, um überhaupt einen Gerichtstermin zu veranlassen, August 2014, Az. 002 F 5/04.

Durch Beschluss vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 – der bis heute gerichtlich vollstreckbar ist – wurden nach 6 ½ Jahren Kindesentzug und ungezügelter Schädigung durch diese Justiz endlich wöchentliche Treffen zwischen mir als Vater und meinem Kind durchgesetzt.

Nachdem diese zwei Jahre bis Mai 2012 stattfanden, verweigerte die Kindsmutter infolge jedes weitere Treffen.

Rechtsfremdes Ziel der Kindsmutter war, die Verbesserung der Situation durch die anstehende Ausweitung der Kontakte, durch gemeinsame Beratung der Eltern, durch Kommunikation zur Entlastung des Kindes zu vereiteln!

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind bereits im Ansatz zu verhindern. Dies ist faktisch eine Kindesentziehung.

Erst im März 2015 tauchte die Kindsmutter Kerstin Neubert wieder auf: in Schweinfurt als Mitarbeiterin der Steuerkanzlei Pickel & Partner, wo sie offenkundig seit längerem tätig ist. Der Aufenthaltsort, die Lebensumstände etc. meines Kindes sind weiter unbekannt.
imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Diese Zustände sind möglich durch Verschulden der Richterin Antje Treu, Amtsgericht Würzburg, die offenkundig aus persönlichem Unvermögen Arbeitsverweigerung betreibt – und hierdurch anhaltend irreversible Schädigungen verschuldet.

Die Beschuldigte hat eine Verschleppung des Verfahrens seit 2012 zu verantworten, Kontakte wurden einfach nicht mehr durchgeführt.

Dir Richterin unterlässt sämtliche notwendigen Maßnahmen wie Berufung einer Umgangspflegschaft, Durchsetzung einer Beratung / „Wohlverhaltenspflicht“. Die Berufung der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich lief ohne jeden „Umgangskonktakt“ im Dezember 2013 ergebnislos aus, ohne dass Zwangsmittel gegen die Verweigerung der Kindsmutter angewandt wurden.

Eine mündliche Verhandlung fand zuletzt ergebnislos und ohne weitere Maßnahmen statt am 17.09.2013.

Anträge insbesondere auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter werden von der Beschuldigten Treu nicht beantwortet und nicht bearbeitet. Ein solcher Antrag wurde von mir als Vater im Juli 2013 gestellt, nachdem die Kindsmutter jedweden Kontakt mit der umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich verweigerte, die bestellt war, um wöchentliche Kontakte zu ermöglichen.

Die Vorgänge sind ausführlichst und anhand Originaldokumenten auf meinem Blog veröffentlicht: https://martindeeg.wordpress.com/

Zivilrechtliches und schadensrechtliche Geltendmachungen gegen dieses Fehlverhalten und folgenschwere Unterlassen der Beschuldigten und letztlich der Justizbehörden Würzburg wird durch die Beschuldigten Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann unter massiver Rechtsbeugung verhindert.

Die Justizbehörden Würzburg verschulden wie hier aufgezeigt zuerst invasiv und völlig inkompetent Eingriffe in das Familien- und Privatleben und verweigern im zweiten Schritt jedwede notwendige Maßnahme zur Beendigung des rechtsfremden Zustandes der Kindesentfremdung.

Die Richter in Würzburg werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Justizskandal Martin Deeg: Täter Thomas Schepping, der Richter, der zuerst meine Vaterschaft zerstört hat und dann eine Freiheitsberaubung im Amt mitzuverantworten hat! Sie gehören hinter Gitter!

Nun mit Bild, Richter am OLG Bamberg, Thomas Schepping, ursächlich verantwortlich für zwölf Jahre Justizverbrechen und Zerstörung meiner Vaterschaft:

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Die FAKTEN:

1.
Die Zerstörung der Vaterschaft

Der Richter und Täter, Thomas Schepping, hat 2003 drei Monate nach Geburt meines Kindes meine Vaterschaft zerstört, meiner ungerechtfertigten und bizarren Kriminalisierung Tür und Tor geöffnet. Bis heute vertuscht die bayerische Justiz die Fehler und deckt die Täter.

Die Zerstörungen begannen in der üblichen, bei der Justiz in Bayern praktizierten flapsigen Art, die erst mal „Maßnahmen“ veranlasst und dann fragt, die stets gegen diejenigen vorgeht, die sich wehren, die sich beschweren, die Arbeit „verursachen“…

FAKTEN spielten von Anfang an keine Rolle.

Der Beschuldigte Schepping übernahm einfach alle Angaben, die Kerstin Neubert am 15.12.2003 bei der Rechtspflegerin Frau Lassen mittels falscher Eidesstattlichen Versicherung machte, per Unterschrift in eine sog. Gewaltschutzverfügung, die mir am 22.12.2003 zugestellt wurde.

Trotz des drei Monate alten Kindes war dieser Richter am Zivilgericht Würzburg offenkundig entweder zu dumm oder zu gleichgültig, um den „Fall“ an das zuständige Familiengericht zu verweisen.

Auf meinen ausführlichen Widerspruch hin, veranlasste er am 27.01.2004 – vier Wochen, in denen ich keinen Kontakt zu meinem Kind hatte – eine mündliche Verhandlung – in seinem Richterzimmer, offenkundig zu faul, sich näher mit dem Sachverhalt zu befassen. Keine große Sache….

Nach rund fünf Minuten, in denen die Kindsmutter zwischen Schreien und Heulen wechselte und mir zunehmend angesichts der Posse der Kragen platzte, hatte Schepping keine Lust mehr.

Thomas Schepping übernahm einfach die Lügen und Falschangaben der Kindsmutter und Rechtsanwältin aus der „glaubhaft gemachten“ Verfügung bei seiner Rechtspflegerin in dieses Urteil….!

Phantasie-Urteil auf Grundlage falscher EV, 12.02.2004, Richter Schepping, Würzburg

Dieser Blog hat u.a. den Zweck, aufzuzeigen, wie Lügen und Unlust bei juristischen Schnellschussaktionen sich verselbständigen – bis heute weigert sich die Justiz Würzburg, anzuerkennen, dass Kerstin Neubert von Anfang an schlicht falsche Angaben machte. Nicht „Bedrohung“ oder „Belästigung“ durch mich war Anlass für die sog. Gewaltschutzverfügung – sondern ihre persönliche Tageslaune, ihre Überforderung, ihre Defizite. Das Kind war da, der Partner/Vater konnte weg…..

Wie asozial und verantwortungslos derarte Provinzrichter mit Menschen umgehen, sich invasiv und gleichzeitig völlig inkompetent in Lebensgeschichten einmischen und schließlich untertauchen, wenn sie mit den Folgen und Fakten überfordert sind, das zeigt dieser Blog auf.


2.
Die Freiheitsberaubung im Amt

Schepping machte trotz seiner offenkundigen mangelnden charakterlichen Eigenschaften Karriere bei der Justiz Bayern. Ich erfuhr hiervon, als er im Februar 2010 einen Beschluss als Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg mitzeichnete.

Der „Vorsitzende“ dieses unsäglichen und für ungenierte Rechtsbrüche bekannten Senats (siehe „Fall“ Gustl Mollath) ist der Beschuldigte Dr. Norbert Baumann, CSU.

Foto(1)

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich – seit August 2009 – aufgrund eines Fehlgutachtens des Würzburger Psychiaters Dr. Groß (auch dies wird vertuscht) „untergebracht“ in der Forensik Lohr.

OLG Bamberg 10.02.10

Zum „Schutz“ einer Allgemeinheit seien „die Maßnahmen erforderlich, zumutbar und verhältnismäßig“…die Unterbringung/Freiheitsentzug ist der schwerste Grundrechtseingriff in diesem Land: gegen mich angewandt, nachdem ich eine Dienstaufaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg eingericht hatte.

Drei Wochen später brach das Konstrukt mittels Fehlgutachten zusammen, nachdem das Obergutachten von Prof. Nedopil das FEHLGUTACHTEN des Provinzgutachters Dr. Groß als solches entlarvte. Es gab KEINERLEI Voraussetzung für die Maßnahme, die von Groß fabulierten Diagnosen/ Prognosen „nicht nachvollziehbar“:

http://www.chillingeffects.de/2010-03-02-nedopil.pdf

Die Täter sahen nun die Felle ihrer Freiheitsberaubung im Amt davonschwimmen.

Um das zu verhindern wurde eine zweite – und im Kern noch dreistere – Freiheitsberaubung im Amt begangen: Baumann und Schepping erließen – aufgrund der gleichen Phantasie-Straftat – nach bereits acht Monaten „Untersuchungshaft“ ( Höchstdauer sechs Monate, § 121 StPO ) eine zweiten „Haftbefehl“. Fluchtgefahr wurde frei erfunden. Eine Straftat gab es nicht:

2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Dass solche Richter weiter im Amt sind, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar!

Um diesen Haftbefehl „ungestört“ von rechtsstaatlichen Zwängen durchsetzen zu können, wurde er zielgerichtet an einem Freitag nachmittag vollzogen, meinem Rechtsanwalt Christian Mulzer gezielt verschwiegen, damit dieser keine rechtlichen Schritte einleiten konnte.

Das „rechtliche Gehör“ wurde von den Beschuldigten selbst „nachgeholt“, wieder Baumann/Schepping, die frei fabulieren, Fakten so hinbiegen, dass sie deren persönlichen Zweck erfüllen, von meiner „Persönlichkeitsstruktur“ ist die Rede, die „Vertrauen“ dieser Täter in mich „unmöglich“ mache…! Wahn?

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Am 20. August 2010 stellt das Landgericht Würzburg, die 1. Strafkammer unter Vorsitzendem Dr. Claus Barthel, Beisitzer Dr. Breunig und zwei Schöffen in ihrem Freispruch fest,
dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Dies hindert die Beschuldigten der Freiheitsberaubung im Amt nicht, die vom Landgericht zugesprochene ( läppische ) Haftentschädigung zu verweigern: wer in Bayern eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreicht, ist quasi „selbst schuld“, wenn er daraufhin in Haft kommt….

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

…..der Vorgang ist beim EGMR anhängig, 1033/12. Die Täter werden bis heute in Bayern gedeckt.

Als federführend und weisungsgebend für die Staatsanwaltschaft bei diesem Versuch, mich mittels Pathologisierung als lästigen Vater/Antragsteller zu „vernichten“, kann der heutige Präsident des OLG Bamberg, CSU, der Beschuldigte Clemens Lückemann, CSU, angesehen werden:

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Lückeman und seine Mittäter werden bis heute von ihrem CSU-Ministerium gedeckt, dieser Blog wird zwar gelesen, aber ignoriert: eine Verleumdungsklage würde nur dazu führen, dass Angaben sich als richtig erweisen…..jahrelange Kriminalsierung und letztlich Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen. Alles auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung einer launenhaften Rechtsanwältin drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem bis dato unbescholtenen „Kriminellen“.

Der „Bayern- Stil“ der Vertuschung und Leugnung von Fakten wird wie üblich praktizier: nur mediale Aufmerksamkeit führt in Bayern zu Aufklärung von JUSTIZSKANDALEN und Straftaten im Amt (Schottdorf, Gustl Mollath, Uliv Kulac, Bauer Rupp, Rosenheim….)

Foto(23)

Der ehem. Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, der vom Vater der Kindsmutter, Willy Neubert, über Jahre „ersucht“ wurde, den Kontakt zwischen meinem Kind und mir zu verhindern….2009 erließ er den maßgeblichen Haftbefehl, der die weitere Freiheitsberaubung möglich machte, „Begründung“: …ich sei „entrückt“…
http://www.chillingeffects.de/stockmann.pdf

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Verbrechen/Straftaten im Amt durch Würzburger Staatsanwälte offenbar seit Jahrzehnten üblich…..

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Die Praxis der Würzburger Staatsanwälte ist stets musterhaft:

Schritt 1:
Hochmotiviert und sinnfrei wird mit aktionistischen Maßnahmen gegen Unschuldige vorgegangen – der über Jahre für diese Praxis verantwortliche Behördenleiter Clemens Lückemann ist heute Präsident des OLG, sieht sich selbst als Gestalter…..

Schritt 2:
Die unrechtmäßigen Massnahmen gegen Unschuldige werden stets von der klüngelnden Regionalzeitung Mainpost als vorverurteilende „Erfolgsberichte“ unters Volk gebracht. Die rechtskonservative CSU-Klientel klatscht dumpf Beifall, Fakten interessieren weder die Zeitung noch diese Klientel.

Schritt 3:
Nachdem sich das Ganze regelhaft als Popanz und „Irrtum“ entpuppt hat, wird die Kritik zu diesem Rechtsbrüchen, Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt kleingeredet, vertuscht und gedeckt. Verantwortung übernimmt niemand! Die politisch Verantwortlichen – aktuell der „Marionettenminister“ der CSU, Winfried Bausback – machen sich strafvereitelnd mitschuldig, indem sie offenkundig aktiv wegschauen, CSU-Methode.

Foto(15)

Diese Praxis wird offenbar seit Jahrzehnten geübt, hier ein Bericht aus 2006:

„Vorverurteilt

Staatsanwaltschaft glaubt Urheberrechtsvertretern blind

Wegen angeblichen Handels mit gefälschten Film-DVDs hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine junge Mutter in Untersuchungshaft gebracht. Den Strafantrag hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gestellt, die anschließend als Pseudo-Gutachter in eigener Sache hinzugezogen wurde. Über Fehler und Ungereimtheiten in den Behauptungen der GVU sahen die Strafverfolger offenbar einfach hinweg, als sie ihre dürftige Indizienkette schmiedeten“….

….“Obwohl die Staatsanwaltschaft spätestens zu diesem Zeitpunkt wissen müsste, dass der eBay-Account einer anderen Person gehört und Lin Schneider keine einzige DVD aus China versendet haben kann, lässt sie das Haus der Beschuldigten am 24. November 2005 nach zum Versand vorbereiteten industriellen DVD-Fälschungen durchsuchen. Die Kripo findet natürlich keine gefälschten DVDs, sondern stellt lediglich den Rechner und Akten von Lin Schneider und ihrem abwesenden Ehemann sicher.

Die Staatsanwaltschaft sieht Verdunklungs- und Fluchtgefahr. Am 12. Dezember 2005 lässt sie Lin Schneider festnehmen und in die Justizvollzugsanstalt Würzburg zur Untersuchungshaft überstellen. In dem Haftbefehl heißt es: „Die Beschuldigte bietet die gefälschte Ware von ihrem Wohnsitz aus über das Internet zum Verkauf an.“ Der Behauptung der GVU, wonach die Ware gefälscht sein soll, glaubt die Staatsanwaltschaft ohne weitere Ermittlungen oder unabhängige Begutachtung weiterhin.

Gleichzeitig schafft die Kripo im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Tatsachen, indem sie die 28 durchsuchten Käufer anschreibt: „Alle Datenträger wurden als Fälschungen erkannt“, heißt es nun bereits. Aus diesem Grund könnten die beschlagnahmten DVDs nicht zurückgegeben werden. Es stehe den Käufern aber nun frei, Schadenersatzforderungen an die Beschuldigte zu richten. Man bitte um Rückmeldung, falls diese den Forderungen nachkomme.

Zeitungsartikel der Lokalpresse aus diesem Zeitraum zeigen, wie die inhaftierte Lin Schneider derweil von der Polizei einzig aufgrund unbelegter Behauptungen der GVU als gewerbliche Raubkopie-Händlerin stigmatisiert wird. So meldet die Mainpost am 16. Dezember 2005: „Nach einem schwunghaften Handel mit Raubkopien bei Internetauktionen ist eine Frau aus dem Landkreis Main-Spessart am Dienstag im Gefängnis gelandet, berichtet die Polizei. Die Beschuldigte habe über einen längeren Zeitraum Raubkopien von Filmen und Musiktiteln sowie gefälschte Markenartikel verkauft.“

…..“Bislang ist offen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg weiter vorgehen wird. c’t fragte den leitenden Oberstaatsanwalt, ob drakonische Maßnahmen wie die Beantragung eines Haftbefehls auf bloße Behauptungen eines Interessenvertreters hin üblich seien. Oberstaatsanwalt Dr. Dietrich Geuder erwiderte, er könne bei laufenden Verfahren keine näheren Auskünfte „zu bestimmten Ermittlungsmethoden“ geben. Bei Fragen zur „generellen Handhabung“ derartiger Ermittlungsverfahren bestehe „keine Veranlassung zur Stellungnahme“. Auch die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg sah „keine Veranlassung zur Stellungnahme gegenüber Presseorganen“….

http://www.heise.de/ct/artikel/Vorverurteilt-290716.html

Übergriffige Staatsanwaltschaft wird gedeckt – Offener Brief an Seehofer

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Man glaubt offenbar weiter, in Bayern und bei der CSU gelten die deutschen Strafgesetze nicht und Ämter in der Justiz schützen auch bei Verbrechen.

Gegen Minister Bausback wird infolge Strafvereitelung zugunsten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg geltend gemacht.

Dieser Blog hier ist ein Beweismittel.

Folgendes Schreiben geht an Ministerpräsident Seehofer:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 09. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

da der Justizskandal beinhaltlich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person trotz zuletzt persönlicher Anschreiben an den Herrn Justizminister Bausback weiter offenkundig nicht bearbeitet wird, wende ich mich nun persönlich an Sie.

Was ich erwarte, ist eine lückenlose Aufklärung, personelle Konsequenzen und eine Strafverfolgung der zur Anzeige gebrachten Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Amt und Status.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe und der Schwere der Folgen für meine Existenz und mein gesamtes bürgerliches und berufliches Leben sowie das meines Umfeldes alles unternehmen werde, bis dieser Skandal angemessen und objektiv geklärt ist.

Dieses Schreiben wird im Internet veröffentlicht, ist daher als „Offener Brief“ zu sehen. Die entsprechenden Links können Sie dort einsehen unter martindeeg.wordpress.com.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Sämtliche verfahrensrelevanten Akten sind ebenfalls dort beweisrechtlich einzusehen und öffentlich gemacht.

Gegen Herrn Minister Bausback besteht mittlerweile ebenso wie seit langem angezeigt gegen Frau Merk der Verdacht der Strafvereitelung. Die Vorgänge werden offenkundig unter Amtsmissbrauch gezielt zu vertuschen versucht.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Die massiven Rechtsbrüche der bayerischen Justiz sind geltend gemacht und angezeigt insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 gegen die Bundesrepublik vertreten durch den Freistaat Bayern.

Geltend gemacht wird weiter insbesondere folgendes:

Mit Datum vom 18.05.2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Eine gleichlautende Zivilklage wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger (in diesem Fall wegen vorgeblicher versuchter Nötigung, die nicht vorlag) erfolgte beim Zivilgericht Würzburg, damals Kammer unter Vorsitz des Dr. Bellay.
Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Vorgänge erfolgten im im Rahmen einer bereits damals seit mehreren Jahren in Würzburg ungehindert stattfindenden, gerichtsanhängigen Kindesentfremdung, nachdem die Mutter des gemeinsamen, im September 2003 geborenen Kindes bereits im Dezember 2003 über das unzuständige Zivilgericht Würzburg (Richter Thomas Schepping, 1. Strafsenat, OLG Bamberg) mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte. Dies führte auf einfachstem Wege ohne jede Beweisaufnahme und vorliegende Gründe per Glaubhaftmachung zu der üblichen geschlechtstypischen Kriminalisierung und Ausgrenzung meiner Person als Mann und Vater, während die weibliche Täterin, zumal hier Rechtsanwältin, juristisch bestätigt und bestärkt wurde.

Die Tatsache des gemeinsamen Kindes wurde durch den völlig unwilligen und charakterlich offenkundig für das Richteramt völlig ungeeigneten Beschuldigten Schepping völlig ignoriert, Az. 15 C 3591/03.

Richter Schepping ist insoweit für die anhaltende Zerstörung meiner Vaterschaft schuldhaft verantwortlich, was weder verjähren noch vergessen wird!

Bis zu diesen Vorgängen war ich 15 Jahre lang unbescholtener Polizeibeamter in Baden-Württemberg in einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz. Infolge der Vorgänge bei der Jusitz Würzburg/Bamberg bin ich nun seit mittlerweile 9 Jahren Empfänger von ALG II, Hartz-IV, was auch Inhalt von Geltendmachungen in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist.

Die im Mai 2009 eingereichte (bis heute nicht bearbeitete) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde durch das Zivilgericht Würzburg, Kammer unter Vorsitz des heutigen BGH-Richters und ehemaligen Staatsanwaltes Thomas Bellay formalrechtlich bearbeitet und beschieden.

Eine ebensolche Bearbeitung unter Abgabenachricht an mich, 03. Juni 2009, erging durch den Ministerialrat Kornprobst des Staatsministeriums von Frau Merk.

Nachdem nun diese Dienstaufsichtsbeschwerde beim Beschwerdegegner, der Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg einging, wurde offenkundig auf Weisung des damaligen Leiters der Behörde Würzburg, dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, über den Sachbearbeiter Thomas Trapp gezielt und mit dem Vorsatz, gegen mich eine dauerhafte Freiheitsentziehung zu erreichen, anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde eine nicht vorhandene Straftat konstruiert.

Dies dergestalt, dass vorgeblich in diesem Schreiben durch mich akut und unmittelbar ein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg anstehe. Dies für jeden ersichtlich mehrere Wochen nach Versenden der Beschwerde, ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat und nachdem mehrere hochrangige Juristen, insbesondere die Herren Kornprobst und Bellay, weder eine Straftat noch eine irgendwie geartete Bedrohung erkannten.

Dieses reine Phantasieprodukt einer Straftat wurde durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft alarmistisch dem zu diesem Zeitpunkt in Vertretung als Leiter das Landgericht Würzburg fungierenden Lothar Schmitt unterbreitet, der wunschgemäß offenkundig allen Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkam und auch später in einem Telefonat versucht hat, den Richter Dr. Bellay gegen meine Person zu beeinflussen. (Was er im übrigen auch als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg versuchte, indem er auf einen familienrechtlichen Sachverhalt verwies, gegen den ich 2005 Strafanzeige erstattet hatte, welche Schmitt selbst fünf Jahre zuvor als Sachbearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abwies. Den Sachvehalt, gegen den ich berechtigterweise Anzeige erstattet hatte, versuchte er hier nun gegen mich zu verwenden. Auch dies wirft Fragen bezüglich des Charakters auf).

Inwieweit der heutige Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Lothar Schmitt, als Mittäter zu betrachten ist oder ob er von den (ihm bestens bekannten) Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gezielt in die Irre geführt wurde, ist zu ermitteln.

Aufgrund des von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Vorwurfs, dass ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die akut bevorstehende Begehung eines Amoklaufs gegen die Jusitzbehörden Würzburg mitgeteilt hätte, erfolgte am 21.06.2009 in Stuttgart als Teilnehmer des dortigen Halbmarathons meine Festnahme.

Zuvor hatte der Staatsanwalt Trapp einen Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarverfahren und Verfolgung wegen Strafvereitelung bedroht, wenn die Polizei Stuttgart mich nicht endlich im Sinne der Staatsanwaltschaft festnehme.

Der von der Staatsanwaltschaft Würzburt erfundene Tatvorwurf wurde in Folge abgeändert, so dass lediglich eine „Androhung“ eines Amoklaufes erfolgt sei.

Das Muster, dass die bayerische Justiz gegen für sie lästige Menschen und Antragsteller eine von diesen ausgehende „Bedrohung“ herleitet und auch frei erfindet, ist hinlänglich bekannt, u.a. durch den Fall des Gustl Mollath.

Einen ehemaligen Polizeibeamten und ausgegrenzten Vater anhand einer aufgrund mehrjährigen Kindesentzugs erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ohne jede Straftat infolge dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter sperren zu wollen, zeigt jedoch, dass die bayerische Justiz vor keinem Rechtsbruch mehr zurückschreckt und sich offenkundig auch bei Begehung schwerster Straftaten in ihrem parteipolitischen Netzwerk sicher fühlt.

Um diese dauerhafte Freiheitsentziehung nach § 63 StGB zu erreichen, wurde ich infolge mit einem gezielt in Auftrag gegebene Gutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß als „Gefahr für die Allgemeinheit“ fabuliert.

Dr. Groß erstattete wunschgemäß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein eklatantes Fehlgutachten und eine „vernichtende Prognose“ meine vorgebliche Gefährlichkeit betreffend.„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Es ist von gemeinsamer vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt auszugehen zwischen den Beteiligten Lückemann, Trapp, Dr. Groß.

Von einer Mittäterschaft des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Roland Stockmann ist auszugehen, da dieser kurz zuvor gezielt und bereits unter Bezug auf Fehldiagnosen des Dr. Groß in Vertretung eine Haftprüfung leitete, in welcher er zielgerichtet eine Fluchtgefahr als weiteren Haftgrund anführte. Ohne diese frei erfundene Fluchtgefahr wäre spätestens hier die Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft mangels Straftat und mangels Haftgrund angezeigt gewesen. Haftprüfung 23.07.09

Bei der originär zuständigen Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn des Amtsgerichts Würzburg kann hingegen durchaus anfängliche Gutgläubigkeit und Instrumentalisierung seitens der Beschuldigten unterstellt werden. Diese wechselte kurz hernach vom Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft.

Nach fünf Wochen Freiheitsberaubung in der JVA erfolgte am 05.08.2009 die berstellung in die Forensik Lohr zunächst nach § 126 a StPO. In der Forensik Lohr wurde durch das zuständige Personal innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei Gründe für eine Unterbringung meiner Person vorliegen.

Dennoch machte erst das beim integren und unabhängig von der deformierten und interessengeleiteten Justiz Würzburg erreichte Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil mit Datum vom 04. März 2010 die sofortige Entlassung möglich.

Prof. Neopil hatte in Sachverständigengutachten offengelegt, dass die Prognosen und Diagnosen des Dr. Groß nicht realitätsbasiert sind, dass er Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung verletzt hat und dass es sich insgesamt um ein eklatantes Fehlgutachten handelt. Keinerlei Voraussetzungen der §§ 20/21 und § 63 StGB liegen vor, was jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig war.

Dennoch ließen die Beschuldigten nicht davon ab, mich weiter massiv schädigen zu wollen: bereits am 12 März 2010 wurde ich wiederum in Stuttgart festgenommen und nochmals acht Wochen – bis zu einer weiteren Entlassungsverfügung des Landgerichts – in der JVA inhaftiert. Wiederum mittels frei erfundener Fluchtgefahr.
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Bei der Polizei in Stuttgart wurde zuvor intern diskutiert, ob man diesen offenkundig rechtswidrigen und persönlich motivierten Haftbefehl überhaupt ausführen soll. Offenkundig gab es jedoch Anweisung vom OLG Bamberg, dass das Vorgehen gegen mich äußerste Relevanz habe. Ein Polizeibeamter teilte mit, dass er ein solches Vorgehen nur kenne, wenn es sich um Maßnahmen gegen Täter schwerster Gewaltkriminalität oder Organisierter Kriminalität unter Hinzuziehung von Sondereinsatzkräften handelt.

Hier handelt es sich offenkundig um eine gezielte Freiheitsberaubung im Zusammenwirken der ihr Amt missbrauchenden Staatsanwaltschaft unter Weisung des Beschuldigten Lückemann und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann und Beteiligten des Beschuldigten Schepping.

Nachdem ein Freispruch vor dem Landgericht Würzburg , Az. 814 Js 10465/09, in welchem festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und es sich selbstverständlich um Meinungsäußerungen handelte, verweigerten die Beschuldigten weiter im Zusammenwirken die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung.
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen:

1. Es wird von Vorsatz ausgegangen, mithilfe eines Fehlgutachtens ohne Straftat eine dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person unter Missbrauch des § 63 StGB zu erreichen, insbesondere die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Dr. Groß und Stockmann.

2. Es wird von einer an rechtsfremder Dreistigkeit kaum zu überbietenden weiteren Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung unter dem Etikett Untersuchungshaft ausgegangen, indem man ein zweites Mal unter massivem Amtsmissbrauch weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwang, die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping.

Die Beschuldigen sind weiter ungehindert in der bayerischen Justiz in Richteramt und Führungsposition tätig. Die offenkundigen massiven Straftaten, die tiefe Einblicke in den Charakter und die Skrupellosigkeit der Beschuldigten geben, werden ungeachtet dessen vertuscht und ignoriert.

Das Auflaufenlassen, um die Täter in den eigenen Reihen zu decken, die Fakten zu vertuschen und Schadensansprüche abzuweisen erlebe ich nun seit mehreren Jahren.

Insbesondere die Versuche, das Fehlgutachten zu negieren – entgegen aller politischen und juristischen Beteuerungen in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des „Fall“ Gustl Mollath spottet jeder Beschreibung, hier Zitat des Landgerichtes Würzburg zwecks Abweisung von Prozesskostenhilfe:

….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Sie, Herr Seehofer, sind mit diesem Schreiben nun von von den Straftaten und rechtsfernen Zuständen bei der Justiz Würzburg / Bamberg und über die Veranwortlichen beweisrechtlich in Kenntnis gesetzt.

Für alle weitergehenden Ermittlungen stehe ich zur Verfügung.

Alle wesentlichen beweisrechtlichen Dokumente sind unter martindeeg.wordpress einsehbar, die Akten bei den Gerichten vorliegend.

In der Veröffentlichung dieses Schreibens habe ich der Einfachheit alle wesentlichen Dokumente direkt verlinkt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

„Einen zweiten Fall Mollath darf es nicht geben: Nach Kritik am psychiatrischen Maßregelvollzug reagiert nun Sozialministerin Emilia Müller. Sie will unabhängige Kontrollen einführen und verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit – für Untergebrachte und Beschäftigte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenz-aus-fall-mollath-mueller-will-unabhaengige-kontrollen-im-massregelvollzug-1.1890179

….“Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“……“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesschuetze-von-dachau-motiv-war-hass-auf-bayerische-justiz-a-809482.html

Zum Fehlgutachten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

  O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
 

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Zur Beschuldigten Merk:
Bereits am 06. Februar 2012 antworteten Sie, Frau Merk auf Anfrage, u.a. Zitat: „Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.“ 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f320730.html#q320730

Dies, Frau Merk ist eine Unwahrheit, anhand Akten bereits belegt: 

Unter Beschwerde 1033/12 wurde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2012 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beweisrechtlich dargelegt, dass sämtliche Strafanzeigen durch die Behörden der Beschuldigen selbst – im Fall des Generalstaatsanwalt Lückemann durch von diesem weisungsabhängigen Staatsanwalt – „bearbeitet“ wurden.

Seite 9, Punkt 14:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/ergc3a4nzung-beschwerde-egmr-1033-12-25-02-12.pdf