Rechtsverweigerung und Vertuschung von Justizverbrechen: weiter Auflaufenlassen im PKH-Verfahren

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Zwecks fortlaufender Transparenz hier im Blog, der insbesondere auch als BEWEISMITTEL für den Fortgang der Geschehnisse zu sehen ist, werde ich meine Schreiben dahingehend ausrichten, stets auch die Gesamtschau zu thematisieren.

Es gibt offenbar immer noch Juristen, die glauben, die Justizverbrechen gegen mich lassen sich zivilrechtlich dadurch entledigen, indem man stets – m.E. unter klarer Rechtsbeugung – einfachst im Prozesskostenhilfeverfahren (!) alle Ansprüche in Abrede stellt.

Man stellt sich dumm. Dieser sog. Beschluss des OLG Stuttgart ging mir letzte Woche zu:

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. 08.2014 – Rechtsverweigerung und Vertuschung von Justizverbrechen weiter im zivilrechtlichen PKH-Verfahren

Meine Antwort ans OLG – ergänzend zu bereits gestern zugegangenen Mails…(„Nicht für verbindliche Prozesserklärungen“!) folgt!!

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Behördlich-gerichtliche Lebenszerstörung – Täter abgetaucht: 1. Der Polizist Roland Eisele

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—–Alle Darstellungen und Geltendmachungen hier erfolgen BEWEISRECHTLICH —–

Da man bei der zuständigen Justiz, den zuständigen politischen Stellen und auch der zuständigen Polizei offenbar immer noch glaubt, man könne diesen Justizskandal und sowohl meine berufliche, meine wirtschaftliche als auch meine private und persönliche Lebensvernichtung mittels der hier aufgezeigten invasiven behördlich-gerichtlichen „Eingriffe“ aussitzen, ignorieren und vertuschen, ein kurzes Zwischenfazit in drei Punkten…..

1. Der Polizist mit „zu langen Haaren“, den man zur Kündigung zwingt

Der Beschuldigte Roland Eisele, Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, hat als mein damaliger Vorgesetzter und Leiter der Abt. I/Schutzpolizei versucht, mich unter Missbrauch seiner Position und massivem rechtsfremden Druck dazu zu zwingen, mir die Haare zu schneiden.

In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2007 äußert er sich – unter uneidlicher Falschaussage – hierzu so:

Eisele Stellungnahme

Die Rechtslage hierzu:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=020306U2C3.05.0

Und: BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11

….“Wer Mobbing als Waffe in der innerbetrieblichen Auseinandersetzung einsetzt, um Mitarbeiter zu kündigen oder zur Eigenkündigung zu veranlassen, der muss zukünftig damit rechnen, wegen Körperverletzungsdelikten und nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft zu werden.“

http://www.mobbing-anwalt-hamburg.de/publikationen/mobbing-bgh-urteil-vom-20102011.php

Als dieser Amtsmissbrauch nicht gelang, versuchte der Beschuldigte Eisele mir vorgebliche Dienstvergehen zur Last zu legen und mich charakterlich zu diffamieren.

Er lügt bist heute über eine angebliche Nichtvorlage eines ärztlichen Attestes (liegt vor, stationäre Behandlung Fraktur, infolge Dienstunfähigkeit, SKH Sindelfingen) und die Weigerung einer amtsärztlichen Untersuchung (fand statt, Ergebnis: Fraktur, LPD Stgt.), was er dazu missbrauchte, rechtswidrig meine Dienstbezüge einzubehalten.

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart, D 20 K 8/01/D 20 K 9/01, festgestellt hatte, dass die einbehaltenen Dienstbezüge auszuzahlen sind, verweigert die Polizeidirektion dies und erpresst mich im Gegenteil mittels dieser Dienstbezüge zu einer Kündigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit.

Nachdem die Folgen (siehe Fortgang der Ereignisse) für mich massiv sind, gehe ich gegen diese massiven Straftaten, Dienstvergehen und die Verletzung sowohl der Fürsorgepflicht als auch der Wahrheitspflicht des Dienstherrn vor.

Bis heute werde ich auf allen Ebenen auflaufen gelassen, wahlweise als „zu dumm“ (Eisele sinngemäß in obiger Stellungnahme), „zu faul“ (mein damaliger Rechtsvertreter, der infolge im Sinne der Dienststelle die Kündigung als „Vergleich“ darstellt, und infolge auch über die Tatsachen lügt, siehe Link) entwertet oder es wird schlicht unter Bezugnahme auf die vom Beschuldigten geschaffene Aktenlage angezweifelt, ob ich denn „uneingeschränkt charakterlich geeignet sei für den Beruf des Polizeibeamten“, siehe Landtags-Drucksache aus 2009.

Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011, „kein Mandat“ für „Vergleich“

Petitionsausschuss des 15. Landtages Baden-Württemberg, 07.10.2013, Az. 14/04759

Diese Strafanzeige ist aktuell anhängig:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Die Gerichte Stuttgart versuchen seit Jahren derweil alle Ansprüche bereits rechtsfremd – und m.E. Unter Verdacht der Rechtsbeugung – im Prozesskostenhilfeverfahren zugunsten des Landes zu entsorgen.

Diese Beiträge – und Kommentare – auf dem Blog beschäftigen sich mit diesem Thema:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/08/mobbing-bei-der-polizei/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Fortgesetzter Versuch der Entledigung eines Justizskandals im Prozesskostenhilfeverfahren

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Ich habe keine Lust mehr, mich weiter von der Justiz zum Deppen machen zu lassen….das massive Unrecht und die Zerstörungen durch die Justiz werden schlicht weiter ausgeblendet.

Am 07. Juni hatte ich das OLG Stuttgart ersucht in Zusammenhang mit dem Auflaufenlassen aller Anliegen hier im PKH-Verfahren. Verdacht der Rechtsbeugung besteht m.E. lange:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

Die Bearbeitung der Klage steht weiter aus.

Die Präsidentin des Landgerichts sandte mir dieses Schreiben zu, in welchem sie weiter bagatellisiert, wie mit diesem Justizskandal umgegangen wird:

Schreiben der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, vom 02. Juli 2014, Az. 15 O 121/14 wegen Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Juristen bzw. des Polizeibeamten Roland Eisele

Hierauf habe ich heute folgendes Antwortschreiben verfasst, weiter alles BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Landgericht Stuttgart
– Frau Cornelia Horz –
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 10. Juli 2014

Ihr Schreiben vom 02. Juli 2014, Zivilrechtssache 15 O 121/14 u.a.

Sehr geehrte Frau Horz,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 02.07.2014.

An den von mir dargelegten Fakten und Zielen ändert sich nichts. Dass ich noch den Rechtsweg beschreite, ist meinem Kind geschuldet.

Es werden offenkundig massive Straftaten im Amt gedeckt. Ich als Geschädigter werde auflaufen gelassen, für dumm verkauft und nicht einmal sachdienlich als Geschädigter vernommen oder angehört, was Sie offenkundig weiter nachvollziehbar finden.

Obwohl in allen von mir beweisrechtlich dargelegten konkreten Sachverhalten sehr konkrete zivilrechtliche Ansprüche völlig fraglos sind, werden alle Ansprüche bereits im Prozesskostenhilfeverfahren pauschal in Abrede gestellt.

Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen der bayerischen Justiz sowie zugunsten des Regierungspräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit Straftaten und Falschbeschuldigungen des Polizeibeamten Roland Eisele, der weiter unbehelligt Führungsposition bei der Polizei des Landes innehat, ist konkret beweisrechtlich gegeben.

Die Darstellungen der Justiz Stuttgart hier sind absurd und lebensfremd und offenkundig einzig auf schnellstmögliche Entledigung zu Lasten des Antragstellers ausgerichtet.

Es handelt sich hier um absurde Rechtsverweigerung, die geeignet ist, eine Radikalisierung gegen die Justiz zu provozieren und den Rechtsstaat immer weiter delegitimiert. Die Parallelen zum „Fall“ des Gustl Mollath und dem aktuell vor dem Landgericht Regensburg stattfindenden Wiederaufnahmeverfahren sind offenkundig.

Die fortlaufende Rechtsverweigerung ist und wird weiter im Internet beweisrechtlich dokumentiert:

https://martindeeg.wordpress.com/

Insbesondere folgende Vorgänge sind Ihnen beweisrechtlich angezeigt:

1.
Die beweisrechtliche Darstellung, wie der Vorgesetzte der Polizei, Roland Eisele, mich nach 15 Jahren Polizeidienst aufgrund meiner Haarlänge persönlich motiviert massiv psychisch unter Druck setzte, bis heute über die Vorgänge lügt, zu Unrecht meine Dienstbezüge einbehielt und wie ich letztlich mittels dieser einbehaltenen Dienstbezüge zu einer Kündigung erpresst wurde.

Um die Aufklärung der Vorgänge zu verhindern, werde ich von den Beklagten beliebig als „charakterlich ungeeignet“ fabuliert, ohne dass hierfür die geringsten tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen oder jemals vorlagen.

Seit 9 Jahren bin ich aufgrund dessen – und der geschilderten Folgen – nun auf ALG II/Hartz-IV angewiesen.

Die Gerichte Stuttgart verweigern jedwede Geltendmachung unter missbräuchlicher Abweisung der Prozesskostenhilfe.

2.
Seit Mitte 2012 vereitelt die Justiz Würzburg, Familiengericht Würzburg, unter Beihilfe zur
Kindesentführung/Kindesentzug durch die dort ansässige Kindsmutter/Rechtsanwältin jedweden Kontakt zu meinem Kind.

Ein vollstreckbarer Beschluss auf konkrete wöchentliche Treffen wird nicht durchgesetzt.

Beantragte Zwangsmaßnahmen gegen die jedwede Beratung und Kooperation verweigernde Kindsmutter werden weder durchgesetzt noch beantwortet.

Das Gericht beauftragte im Dezember 2012 unabhängig von den Umgangskontakten eine Gutachterin, die seit 19 Monaten die Vorlage eines Gutachtens verweigert.

Erst mit Verzögerung von einem halben Jahr wurden nun dem im Januar 2014 von mir mandatierten Fachanwalt die Akten zur Einsicht zugesandt.

Anträge und Schreiben meiner Person als leiblicher und rechtlicher Vater wurden über das gesamte Jahr 2013 und bis heute nicht beantwortet.

Die Gerichte Stuttgart erzwangen völlig lebensfremd die Abgabe aller Geltendmachungen in die Zuständigkeit der Beklagten, Justizbehörden Würzburg, wo die Vorgänge weiter logischerweise nicht bearbeitet werden.

3.
Im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sind Verantwortliche der Justizbehörden Würzburg/Bamberg angezeigt und geltend gemacht.

Die Gerichte Stuttgart verweigern entweder die Prozesskostenhilfe oder erzwingen die Abgabe zu den Behörden der Beschuldigten, wo der Vorgang logischerweise nicht bearbeitet wird.

4.
Insbesondere wurde auch gegen den Würzburger Gutachter Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht, dass dieser ein vorsätzliches Fehlgutachten im Sinne der Beschuldigten abgeliefert hatte, aufgrund dessen ich sieben Monate zu Unrecht – unter dem Damoklesschwert dauerhafter Unterbringung unter Missbrauchs des § 63 StGB wie im „Fall“ Gustl Mollath – in der Forensik Lohr untergebracht war.

Die Gerichte Stuttgart erzwangen eine Abgabe an die Behörde der Beschuldigten, wo dem
Beklagten Dr. Groß erwartungsgemäß ein Persilschein ausgestellt wurde und jedwede Schadensersatzansprüche in Abrede gestellt werden, da Groß als „kompetenter Gerichtssachverständiger“ etc. beim Gericht “allgemein“ bekannt sei.

Dass Prof. Dr. Nedopil das Gutachten des Dr. Groß bereits im März 2010 als eklatantes Fehlgutachten entlarvt hatte, wird ignoriert und vertuscht. Auch hier wird das PKH-Verfahren rechtsbeugend missbraucht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Selbsttötung als Folge der Rechtsverweigerung einer asozialen Justiz / Mobbing bei der Polizei

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Das Verhalten bei Kindesraub….

„Wenn dir als Deutsche/Deutscher deine Kinder durch den Partner, durch unterlassene Hilfeleistung von Seiten des Jugendamtes und Familiengerichtes geraubt werden, bist du alleine, wirst verhöhnt, verleumdet, zu Tode gebracht wie wir es im Falle der beiden Aktivisten gegen kid – eke – pas, Dr. Roland Rehmet und Werner Nordmeyer, erfahren mussten.“…

http://www.archeviva.com/was-ist-der-unterschied-zwischen-deutschen-und-tuerken/

Der Mensch bleibt auf der Strecke….auch hier:

Die Selbsentschuldungs-Reflexe sind wie auch beim Suizid infolge Mobbing bei der Polizei stets die gleichen: „private Probleme“ oder natürlich eine „psychische Störung“ – mit dem Verhalten der Vorgesetzten, der Ausgrenzung als Elternteil hat die Selbsttötung von Geschädigten selbstredend „nie zu tun“…

….“2010 hätte sich die Lage zwischen ihm und dem damaligen Abschnittsleiter, „ein jüngerer Mann aus dem höheren Dienst“, zugespitzt, wie mehrere Kollegen berichten. „Das Menschliche fehlte völlig.“ ….“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/suizid-polizist-nahm-sich-das-leben-kollegen-sprechen-von-mobbing/4602028.html

….“ Der Suizidfall des 61-jährigen Polizisten, der sich am Sonnabend in Lankwitz verbrannt hatte, löste eine Debatte über den Umgang mit Mobbingfällen bei der Polizei aus. „Was der Auslöser für seinen Selbstmord war, vermag ich nicht zu sagen, doch die Stellungnahme der amtierenden Polizeipräsidentin am Montag, der Suizid habe ausschließlich persönliche Gründe ohne dienstlichen Zusammenhang, ärgert mich sehr“, sagte der ehemalige Personalratsvorsitzende Detlef Rieffenstahl.“….

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-polizisten-suizid-polizeichefin-besucht-dienststelle/4611112.html

Mich persönlich packt langsam die Wut, wenn ich erlebe, wie seit Jahren unverändert dieses Behördensystem seine Fürsorgepflichten und die Verantwortung für Rechtsuchende mit Füssen tritt und sich nur noch in der Defensive einmauert, wie obige Polizeipräsidentin ….

Einer von mehreren Suiziden bei der Polizeidirektion Böblingen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-ist-der-kommissar-am-fall-tobias-zerbrochen.9f19d741-12e4-4dfc-91b5-e9096e64acc7.html

….“Wie immer es war, die Hüter des Gesetzes müssen sich jetzt fragen, ob sie mit ihrem Kommissar fürsorglich umgegangen sind? Ob es richtig ist, dass man seine Klagen, von seinen Vorgesetzten im Regen stehen gelassen worden zu sein, nicht gehört hat? In seinem Abschiedsbrief hat Peter Kegreiß, so heißt es bei der Polizei, direkt darauf Bezug genommen.“

Die gleiche Polizeidirektion, bei der mich der „Vorgesetzte“ Roland Eisele wegen der „Haarlänge“ massiv psychisch unter Druck setzte – und bis heute lügt und verleumdet, um die Fakten zu vertuschen, wie dieser Blog belegt und nun bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt ist, nachdem die Gerichte sich auch hier in Rechtsverweigerung ergehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Weiter Provokation und Rechtsverweigerung im PKH-Verfahren

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Folgendes Schreiben geht nach erneutem Beschluss, 15.05.2014, und einfachster Abweisung aller Anliegen unter Verdacht der massiven Rechtsbeugung durch das LG Stuttgart zunächst an das OLG.

Die Veröffentlichung hier erfolgt beweisrechtlich, um weiter darzulegen, wie die Justiz Antragsteller und Geschädigte mit berechtigten Anliegen auflaufen lässt:

Wegen offenkundiger fortlaufender Rechtsbeugung hatte ich Klage eingereicht gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Richter der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart.

Die Beklagte selbst, die 15. Zivilkammer des Landgerichts, verweigerte nun die Prozesskostenhilfe per einfachem Beschluss….

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 07. Juni 2014

Az.: 15 O 121/14

Die Vorgehensweise des Gerichts ist nur noch als Provokation zu werten.

Die Lebensumstände des Klägers aufgrund der Rechtsverweigerungen sind seit langem bekannt und mitgeteilt!

1.
Mit Datum vom 03.05.2014 wurde Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen forlaufender Rechtsbeugung durch die 15. Zivilkammer des Landgerichts unter Verletzung des Art. 3 GG sowie grober Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gewähr der PKH eingereicht.

Hierauf wird ein sog. Beschluss der Beklagten vom 14.05.2014 zugestellt, von der Beklagten selbst: 15. Zivilkammer des Landgerichts.

Die Klage richtete sich gegen fortlaufende Rechtsbeugung und Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit durch die Richter der 15. Zivilkammer des Landgerichts.

Das gesamte Verhalten der zuständigen Richter meine Angelegenheiten betreffend verwirklicht nicht nur den Tatbestand der Rechtsbeugung.

Die zuständigen Richter des Landgerichts scheinen ihre Arbeit selbst nicht mehr ernst zu nehmen.

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ist erstattet bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Welche Schwierigkeiten in Deutschland bestehen, selbst erkennbar vorsätzliches Fehlverhalten und schwere Straftaten im Amt von Richtern und Staatsjuristen zur Rechenschaft zu ziehen ist bekannt.

Die Folge der Selektivverfolgung und dieser permanenten Selbstentschuldung von Tätern im Amt ist bereits eine bemerkbare Radikalisierung der Rechtsuchenden und Bürger.

Vom Kläger wurde ebenso– wie üblich – bereits erfolglos Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Der Petitionsausschuss des Landtages teilte bereits im Oktober vergangenen Jahres mit, dass Stellungnahmen eingeholt werden. Seither erfolgte keine weitere Benachrichtigung.

Von Vorsatz der Gerichte hier ist auszugehen.

Es geht offenkundig nur darum, die sehr berechtigten und akribisch ausgeführten rechtlichen Anliegen des Klägers auf niedrigstem Niveau und möglichst ohne Arbeitsanfall zu entledigen.

Das Verhalten der Justiz hier ist insgesamt schlicht asozial.

Geschädigte sind offenbar dazu angehalten, sich selbst um die Regelung von Vergehen und Straftaten im Amt durch Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Gerichtssachverständige zu kümmern.

Wie mein hier für jedermann veröffentlichter „Fall“ beweisrechtlich zeigt, spielen weder Folgen für Betroffene noch offenkündige Lügen, Falschbeschuldigungen oder schwere Straftaten durch Staatsjuristen, die deren sofortige Entfernung aus dem Dienst begründen, eine Rolle:

https://martindeeg.wordpress.com/

Die schwere Freiheitsberaubung im Amt, deren Verweisung die Justiz Stuttgart in allen hier geltend gemachten Belangen an die Beklagte selbst gegen den Willen des Klägers erzwungen
hat, ist hier beweisrechtlich öffentlich:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es geht Juristen im Staatsdienst offenkundig nur um Vertuschung zugunsten der Professionen.

2.
Das Gericht setzt sich in keiner Weise mit den Belangen auseinander. Vielmehr missbraucht das Gericht das PKH-Verfahren, dem eine summarische Prüfung vorbehalten ist, in allen Belangen den Kläger betreffend, um eine beweisrechtliche, zeugenschaftliche und detaillierte Aufklärung in Hauptverfahren zu verhindern und bereits im Ansatz zu vereiteln.

Die Beklagte, die 15. Zivilkammer des Landgerichts wirft dem Kläger lebensfremd und mit schamloser Unredlichkeit in formaljuristischem Duktus und mittels Worthülsen wiederholt vor, er „setzt sich nicht mit den beanstandeten Beschlüssen auseinander“.

Richtig ist, dass das Gericht die offenkundig lästigen Verfahrensanträge des Klägers mit permantem Rückverweis auf inhaltsleere Beschlüsse selbstreferentiell ebenso inhaltsleer abfertigt. Hier findet weder eine summarische Prüfung noch sonst eine Prüfung statt.

Es gibt auch keine Ansätze mit denen der Kläger sich gegen inhaltsleere Formeln der Justiz „auseinandersetzen“ könnte.

3.
Das Gericht verweist dummstolz darauf, dass es Klagen gegen die Justiz Würzburg/Bamberg im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt gegen mich an die Justiz Würzburg verwiesen hat.

Richtig ist, dass die Abgabe an die Justiz Würzburg gegen den Willen des Klägers erzwungen wurde. Was bei der Justiz Würzburg herauskommt, wenn die Beklagte selbst über Geltendmachungen gegen sich „entscheidet“, ist für jeden vernünftig denkenden Menschen vorauszusehen.

Beispiel:

Der Gerichtsgutachter Dr. Groß erstattete im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein erwiesenermaßen eklatantes Fehlgutachten über meine Person.

Hierauf wurde versucht, den Kläger zu Unrecht nach § 63 StGB unterzubringen. Nach sieben Monaten zu Unrecht erfolgter Unterbringung erfolgte die sofortige Entlassung, nachdem Prof. Nedopil dargelegt hat, dass das Gutachten des Dr. Groß grob den Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung widerspricht und keine seiner sog. Diagnosen über den Kläger zutrifft.

Eine Zivilklage wird dennoch durch das Landgericht Würzburg mit der „Begründung“ entledigt, der Gerichtsgutachter Dr. Groß sei „allgemein“ als kompetent etc. beim Gericht bekannt.

Es ist absurd, mit welcher Nonchalance mittlerweile deutsche Richter offenkundige Rechtsbeugungen und Begünstigungen von anderen Juristen und gerichtsnahen Personen betreiben.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/28/antwort-der-staatskanzlei-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen/

Ergebnis:

Das Landgericht Stuttgart schließt Beschluss in eigener Sache mit dem Satz, Az 15 O 121/14:

….„Insoweit ist nicht nur keine Pflichtverletzung der handelnden Richter, sondern auch kein (kausaler) Schaden des Antragstellers ersichtlich.“

Dem offenkundigen vorsätzlichen Realitätsverlust der Richter ist nochmals die Realität entgegenzuhalten:

a) Erpressung eines Polizeibeamten auf Lebenszeit durch Vorgesetzten
Der Kläger ist seit über 9 Jahren Empfänger von ALG II; Hartz IV.

Aufgrund der Haarlänge wurde der Kläger durch den Vorgesetzten Roland Eisele, Polizeidirektion Böblingen, mit psychischer Gewalt unter Druck gesetzt, eine Abordnung verweigert, Dienstbezüge zu Unrecht einbehalten etc.. Nachdem mittels dieser Dienstbezüge und der Notlage hieraus eine Kündigung erpresst wurde, wird seither zur Vertuschung der Umstände dieser Vorgänge seit Jahren der Kläger verleumdet und gelogen.

Diese Verleumdungen und Falschbeschuldigungen erfolgten 2009 auch gegenüber dem Landtag Baden-Württemberg.

Die Gerichte weisen alle Anliegen alle Vorgänge im PKH-Verfahren ab, beim Landgericht Stuttgart fand bis zum heutigen Tag keine Anhörung oder Einvernahme des Klägers oder einer der zahlreich benannten Zeugen statt. Die Beweise werden von den Richtern rechtsbeugend missachtet.

Die Vorgänge sind weiter hier veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

b) Zerstörung der Vaterschaft
Durch die Justizbehörden Würzburg wurde der Kläger jahrelang kriminalisiert, nachdem die Mutter des gemeinsamen Kindes im Dezember 2003 mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine Gewaltschutzverfügung beantragt hatte, unzuständiges Zivilgericht Würzburg. Die Kindsmutter ist Rechtsanwältin.

Von 2004 bis 2010 und wieder seit Juni 2012 zerstört die Justizbehörde Würzburg die Vaterschaft des Klägers, indem sie nichts gegen den Kindesentzug und Umgangsboykott der Kindsmutter unternimmt, der massive Folgen bei Vater und Kind hat.

Es besteht hier eine unfassbare Rechtsverweigerung, nachdem zwischen Mai 2010 und Mai 2012 mit massivem Aufwand über wöchentliche Treffen eine Bindung entstanden ist und eine Vater-Kind-Beziehung entstanden war.

Aus niederen Motiven heraus, die ebenso wie die zuvor erfolgte Trennung, aus eigenen persönlichen Defiziten der Kindsmutter erfolgte, vereitelt die Kindsmutter seither jeden Kontakt.

Seit Oktober 2012 ist eine Kindesentführung verwirklicht, da die Kindsmutter zwecks Ausgrenzung des Klägers als Vater mit dem Kind untergetaucht ist.

Sämtliche Geltendmachungen gegen die Justizbehörde Würzburg, die seit 2013 komplette Rechtsverweigerung betreibt, werden rechtsbeugend im PKH-Verfahren entledigt.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/23/strafanzeige-wegen-kindesentfuhrung-rechtsverweigerung-familiengericht-wurzburg-richterin-treu/

c) Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten
Die Kriminalisierung gipfelte 2009 in dem geschilderten Versuch, den Kläger mittels (vorsätzlichem) Fehlgutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß gezielt und dauerhaft wegzusperren.

Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt und beim EGMR anhängig. Die bayerischen zuständigen Stellen vertuschen den Vorgang bis heute.

Das Landgericht Stuttgart entledigt sich auch hier aller Vorgänge rechtsbeugend im PKH-Verfahren.

Nochmals die Darstellung des Gerichts vom 15.05.2014:
„Insoweit ist nicht nur keine Pflichtverletzung der handelnden Richter, sondern auch kein (kausaler) Schaden des Antragstellers ersichtlich.“…..

Dieses Schreiben ist hier beweisrechtlich öffentlich gemacht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Übergriffige Staatsanwaltschaft wird gedeckt – Offener Brief an Seehofer

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Man glaubt offenbar weiter, in Bayern und bei der CSU gelten die deutschen Strafgesetze nicht und Ämter in der Justiz schützen auch bei Verbrechen.

Gegen Minister Bausback wird infolge Strafvereitelung zugunsten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg geltend gemacht.

Dieser Blog hier ist ein Beweismittel.

Folgendes Schreiben geht an Ministerpräsident Seehofer:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 09. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

da der Justizskandal beinhaltlich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person trotz zuletzt persönlicher Anschreiben an den Herrn Justizminister Bausback weiter offenkundig nicht bearbeitet wird, wende ich mich nun persönlich an Sie.

Was ich erwarte, ist eine lückenlose Aufklärung, personelle Konsequenzen und eine Strafverfolgung der zur Anzeige gebrachten Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Amt und Status.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe und der Schwere der Folgen für meine Existenz und mein gesamtes bürgerliches und berufliches Leben sowie das meines Umfeldes alles unternehmen werde, bis dieser Skandal angemessen und objektiv geklärt ist.

Dieses Schreiben wird im Internet veröffentlicht, ist daher als „Offener Brief“ zu sehen. Die entsprechenden Links können Sie dort einsehen unter martindeeg.wordpress.com.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Sämtliche verfahrensrelevanten Akten sind ebenfalls dort beweisrechtlich einzusehen und öffentlich gemacht.

Gegen Herrn Minister Bausback besteht mittlerweile ebenso wie seit langem angezeigt gegen Frau Merk der Verdacht der Strafvereitelung. Die Vorgänge werden offenkundig unter Amtsmissbrauch gezielt zu vertuschen versucht.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Die massiven Rechtsbrüche der bayerischen Justiz sind geltend gemacht und angezeigt insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 gegen die Bundesrepublik vertreten durch den Freistaat Bayern.

Geltend gemacht wird weiter insbesondere folgendes:

Mit Datum vom 18.05.2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Eine gleichlautende Zivilklage wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger (in diesem Fall wegen vorgeblicher versuchter Nötigung, die nicht vorlag) erfolgte beim Zivilgericht Würzburg, damals Kammer unter Vorsitz des Dr. Bellay.
Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Vorgänge erfolgten im im Rahmen einer bereits damals seit mehreren Jahren in Würzburg ungehindert stattfindenden, gerichtsanhängigen Kindesentfremdung, nachdem die Mutter des gemeinsamen, im September 2003 geborenen Kindes bereits im Dezember 2003 über das unzuständige Zivilgericht Würzburg (Richter Thomas Schepping, 1. Strafsenat, OLG Bamberg) mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte. Dies führte auf einfachstem Wege ohne jede Beweisaufnahme und vorliegende Gründe per Glaubhaftmachung zu der üblichen geschlechtstypischen Kriminalisierung und Ausgrenzung meiner Person als Mann und Vater, während die weibliche Täterin, zumal hier Rechtsanwältin, juristisch bestätigt und bestärkt wurde.

Die Tatsache des gemeinsamen Kindes wurde durch den völlig unwilligen und charakterlich offenkundig für das Richteramt völlig ungeeigneten Beschuldigten Schepping völlig ignoriert, Az. 15 C 3591/03.

Richter Schepping ist insoweit für die anhaltende Zerstörung meiner Vaterschaft schuldhaft verantwortlich, was weder verjähren noch vergessen wird!

Bis zu diesen Vorgängen war ich 15 Jahre lang unbescholtener Polizeibeamter in Baden-Württemberg in einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz. Infolge der Vorgänge bei der Jusitz Würzburg/Bamberg bin ich nun seit mittlerweile 9 Jahren Empfänger von ALG II, Hartz-IV, was auch Inhalt von Geltendmachungen in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist.

Die im Mai 2009 eingereichte (bis heute nicht bearbeitete) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde durch das Zivilgericht Würzburg, Kammer unter Vorsitz des heutigen BGH-Richters und ehemaligen Staatsanwaltes Thomas Bellay formalrechtlich bearbeitet und beschieden.

Eine ebensolche Bearbeitung unter Abgabenachricht an mich, 03. Juni 2009, erging durch den Ministerialrat Kornprobst des Staatsministeriums von Frau Merk.

Nachdem nun diese Dienstaufsichtsbeschwerde beim Beschwerdegegner, der Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg einging, wurde offenkundig auf Weisung des damaligen Leiters der Behörde Würzburg, dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, über den Sachbearbeiter Thomas Trapp gezielt und mit dem Vorsatz, gegen mich eine dauerhafte Freiheitsentziehung zu erreichen, anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde eine nicht vorhandene Straftat konstruiert.

Dies dergestalt, dass vorgeblich in diesem Schreiben durch mich akut und unmittelbar ein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg anstehe. Dies für jeden ersichtlich mehrere Wochen nach Versenden der Beschwerde, ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat und nachdem mehrere hochrangige Juristen, insbesondere die Herren Kornprobst und Bellay, weder eine Straftat noch eine irgendwie geartete Bedrohung erkannten.

Dieses reine Phantasieprodukt einer Straftat wurde durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft alarmistisch dem zu diesem Zeitpunkt in Vertretung als Leiter das Landgericht Würzburg fungierenden Lothar Schmitt unterbreitet, der wunschgemäß offenkundig allen Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkam und auch später in einem Telefonat versucht hat, den Richter Dr. Bellay gegen meine Person zu beeinflussen. (Was er im übrigen auch als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg versuchte, indem er auf einen familienrechtlichen Sachverhalt verwies, gegen den ich 2005 Strafanzeige erstattet hatte, welche Schmitt selbst fünf Jahre zuvor als Sachbearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abwies. Den Sachvehalt, gegen den ich berechtigterweise Anzeige erstattet hatte, versuchte er hier nun gegen mich zu verwenden. Auch dies wirft Fragen bezüglich des Charakters auf).

Inwieweit der heutige Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Lothar Schmitt, als Mittäter zu betrachten ist oder ob er von den (ihm bestens bekannten) Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gezielt in die Irre geführt wurde, ist zu ermitteln.

Aufgrund des von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Vorwurfs, dass ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die akut bevorstehende Begehung eines Amoklaufs gegen die Jusitzbehörden Würzburg mitgeteilt hätte, erfolgte am 21.06.2009 in Stuttgart als Teilnehmer des dortigen Halbmarathons meine Festnahme.

Zuvor hatte der Staatsanwalt Trapp einen Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarverfahren und Verfolgung wegen Strafvereitelung bedroht, wenn die Polizei Stuttgart mich nicht endlich im Sinne der Staatsanwaltschaft festnehme.

Der von der Staatsanwaltschaft Würzburt erfundene Tatvorwurf wurde in Folge abgeändert, so dass lediglich eine „Androhung“ eines Amoklaufes erfolgt sei.

Das Muster, dass die bayerische Justiz gegen für sie lästige Menschen und Antragsteller eine von diesen ausgehende „Bedrohung“ herleitet und auch frei erfindet, ist hinlänglich bekannt, u.a. durch den Fall des Gustl Mollath.

Einen ehemaligen Polizeibeamten und ausgegrenzten Vater anhand einer aufgrund mehrjährigen Kindesentzugs erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ohne jede Straftat infolge dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter sperren zu wollen, zeigt jedoch, dass die bayerische Justiz vor keinem Rechtsbruch mehr zurückschreckt und sich offenkundig auch bei Begehung schwerster Straftaten in ihrem parteipolitischen Netzwerk sicher fühlt.

Um diese dauerhafte Freiheitsentziehung nach § 63 StGB zu erreichen, wurde ich infolge mit einem gezielt in Auftrag gegebene Gutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß als „Gefahr für die Allgemeinheit“ fabuliert.

Dr. Groß erstattete wunschgemäß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein eklatantes Fehlgutachten und eine „vernichtende Prognose“ meine vorgebliche Gefährlichkeit betreffend.„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Es ist von gemeinsamer vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt auszugehen zwischen den Beteiligten Lückemann, Trapp, Dr. Groß.

Von einer Mittäterschaft des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Roland Stockmann ist auszugehen, da dieser kurz zuvor gezielt und bereits unter Bezug auf Fehldiagnosen des Dr. Groß in Vertretung eine Haftprüfung leitete, in welcher er zielgerichtet eine Fluchtgefahr als weiteren Haftgrund anführte. Ohne diese frei erfundene Fluchtgefahr wäre spätestens hier die Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft mangels Straftat und mangels Haftgrund angezeigt gewesen. Haftprüfung 23.07.09

Bei der originär zuständigen Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn des Amtsgerichts Würzburg kann hingegen durchaus anfängliche Gutgläubigkeit und Instrumentalisierung seitens der Beschuldigten unterstellt werden. Diese wechselte kurz hernach vom Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft.

Nach fünf Wochen Freiheitsberaubung in der JVA erfolgte am 05.08.2009 die berstellung in die Forensik Lohr zunächst nach § 126 a StPO. In der Forensik Lohr wurde durch das zuständige Personal innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei Gründe für eine Unterbringung meiner Person vorliegen.

Dennoch machte erst das beim integren und unabhängig von der deformierten und interessengeleiteten Justiz Würzburg erreichte Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil mit Datum vom 04. März 2010 die sofortige Entlassung möglich.

Prof. Neopil hatte in Sachverständigengutachten offengelegt, dass die Prognosen und Diagnosen des Dr. Groß nicht realitätsbasiert sind, dass er Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung verletzt hat und dass es sich insgesamt um ein eklatantes Fehlgutachten handelt. Keinerlei Voraussetzungen der §§ 20/21 und § 63 StGB liegen vor, was jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig war.

Dennoch ließen die Beschuldigten nicht davon ab, mich weiter massiv schädigen zu wollen: bereits am 12 März 2010 wurde ich wiederum in Stuttgart festgenommen und nochmals acht Wochen – bis zu einer weiteren Entlassungsverfügung des Landgerichts – in der JVA inhaftiert. Wiederum mittels frei erfundener Fluchtgefahr.
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Bei der Polizei in Stuttgart wurde zuvor intern diskutiert, ob man diesen offenkundig rechtswidrigen und persönlich motivierten Haftbefehl überhaupt ausführen soll. Offenkundig gab es jedoch Anweisung vom OLG Bamberg, dass das Vorgehen gegen mich äußerste Relevanz habe. Ein Polizeibeamter teilte mit, dass er ein solches Vorgehen nur kenne, wenn es sich um Maßnahmen gegen Täter schwerster Gewaltkriminalität oder Organisierter Kriminalität unter Hinzuziehung von Sondereinsatzkräften handelt.

Hier handelt es sich offenkundig um eine gezielte Freiheitsberaubung im Zusammenwirken der ihr Amt missbrauchenden Staatsanwaltschaft unter Weisung des Beschuldigten Lückemann und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann und Beteiligten des Beschuldigten Schepping.

Nachdem ein Freispruch vor dem Landgericht Würzburg , Az. 814 Js 10465/09, in welchem festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und es sich selbstverständlich um Meinungsäußerungen handelte, verweigerten die Beschuldigten weiter im Zusammenwirken die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung.
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen:

1. Es wird von Vorsatz ausgegangen, mithilfe eines Fehlgutachtens ohne Straftat eine dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person unter Missbrauch des § 63 StGB zu erreichen, insbesondere die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Dr. Groß und Stockmann.

2. Es wird von einer an rechtsfremder Dreistigkeit kaum zu überbietenden weiteren Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung unter dem Etikett Untersuchungshaft ausgegangen, indem man ein zweites Mal unter massivem Amtsmissbrauch weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwang, die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping.

Die Beschuldigen sind weiter ungehindert in der bayerischen Justiz in Richteramt und Führungsposition tätig. Die offenkundigen massiven Straftaten, die tiefe Einblicke in den Charakter und die Skrupellosigkeit der Beschuldigten geben, werden ungeachtet dessen vertuscht und ignoriert.

Das Auflaufenlassen, um die Täter in den eigenen Reihen zu decken, die Fakten zu vertuschen und Schadensansprüche abzuweisen erlebe ich nun seit mehreren Jahren.

Insbesondere die Versuche, das Fehlgutachten zu negieren – entgegen aller politischen und juristischen Beteuerungen in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des „Fall“ Gustl Mollath spottet jeder Beschreibung, hier Zitat des Landgerichtes Würzburg zwecks Abweisung von Prozesskostenhilfe:

….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Sie, Herr Seehofer, sind mit diesem Schreiben nun von von den Straftaten und rechtsfernen Zuständen bei der Justiz Würzburg / Bamberg und über die Veranwortlichen beweisrechtlich in Kenntnis gesetzt.

Für alle weitergehenden Ermittlungen stehe ich zur Verfügung.

Alle wesentlichen beweisrechtlichen Dokumente sind unter martindeeg.wordpress einsehbar, die Akten bei den Gerichten vorliegend.

In der Veröffentlichung dieses Schreibens habe ich der Einfachheit alle wesentlichen Dokumente direkt verlinkt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

„Einen zweiten Fall Mollath darf es nicht geben: Nach Kritik am psychiatrischen Maßregelvollzug reagiert nun Sozialministerin Emilia Müller. Sie will unabhängige Kontrollen einführen und verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit – für Untergebrachte und Beschäftigte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenz-aus-fall-mollath-mueller-will-unabhaengige-kontrollen-im-massregelvollzug-1.1890179

….“Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“……“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesschuetze-von-dachau-motiv-war-hass-auf-bayerische-justiz-a-809482.html

Zum Fehlgutachten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

  O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
 

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Zur Beschuldigten Merk:
Bereits am 06. Februar 2012 antworteten Sie, Frau Merk auf Anfrage, u.a. Zitat: „Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.“ 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f320730.html#q320730

Dies, Frau Merk ist eine Unwahrheit, anhand Akten bereits belegt: 

Unter Beschwerde 1033/12 wurde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2012 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beweisrechtlich dargelegt, dass sämtliche Strafanzeigen durch die Behörden der Beschuldigen selbst – im Fall des Generalstaatsanwalt Lückemann durch von diesem weisungsabhängigen Staatsanwalt – „bearbeitet“ wurden.

Seite 9, Punkt 14:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/ergc3a4nzung-beschwerde-egmr-1033-12-25-02-12.pdf

Mobbing bei der Polizei

Aus aktuellem Anlass, Polizei Stuttgart heute wieder in den Medien in Zusammenhang mit dem „Schwarzen Donnerstag“ und der Frage, wie „politisch“ und wie ehrlich ist eigentlich die Polizei!?

Damit auch das nicht untergeht:

Aufgrund der Beziehung zur Kindsmutter gab ich nach 15 Jahren und als Beamter auf Lebenszeit dem Druck der Polizeibehörde nach, die mich mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge und massivem Mobbing (zu lange Haare) zu einer Kündigung erpresste. Bis heute werden die Vorgänge vertuscht, von dem hauptveranwortlichen damaligen Vorgesetzten Roland Eisele wird ungeniert gelogen, auch gegenüber dem Gericht und dem Landtag Baden-Württemberg.

Bereits hier ausführlich dargelegt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Dass auch diese folgenschweren Vorgänge aufgrund der Kriminalisierung in Bayern aufgrund der Kindesentfremdung und Zerstörung meiner Vaterschaft durch die Frau, die zuvor auf meine „Kündgigung“ bei der Polizei Einfluss hatte, zu klären sein werden, dürfte nachzuvollziehen sein.

Die Gewerkschaft beklagt Personalnot, gleichzeitig werde ich als ausgebildeter Polizist mit zahlreichen Zusatzqualifikationen und doch einigermaßen „Lebenserfahrung“ in ALG II hängen gelassen…..
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/personalmangel-bei-der-muenchner-polizei-manche-kollegen-sagen-es-geht-nicht-mehr-1.1930845

Das hier wenig überraschend:
Polizeigewerkschaftler erhebt Vorwürfe

„Überdies warf der Polizeigewerkschafter Thomas Mohr der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie habe ihn wegen seiner Kritik am harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner mundtot machen wollen. Das Staatsministerium habe damals Disziplinarmaßnahmen gegen ihn prüfen lassen, sagte der Mannheimer Kreisgruppenchef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag. „Das geht nicht, wir sind als Gewerkschafter geschützt.“ Es sei ein Prüfantrag vom Staatsministerium an das Innenministerium gegangen.

Mohr hatte in einem Interview zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen S-21-Gegner gesagt: „Wir sind da in eine Sache reingeschickt worden, die so hätte nie stattfinden dürfen. Auch nicht in dieser Form und in dieser Härte.“


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-schwarzer-donnerstag-stefan-mappus-spricht-von-rufmord.c935ff27-4e6c-4e74-a148-98470754d8ed.html

„Ein Vermerk des Innenministeriums endet mit dem Satz: „Eine disziplinarische Ahndung ist möglich.“ Zu dem Stuttgarter Polizeieinsatz am 30. September 2010 wird Mohr darin mit den Worten zitiert: „Wir sind da in eine Sache reingeschickt worden, die so hätte nie stattfinden dürfen. Auch nicht in dieser Form und in dieser Härte.“ Mohr hatte einem Fernsehteam ein Interview über den Einsatz gegeben. Vor einer Disziplinarmaßnahme habe ihn wohl nur der Regierungswechsel bewahrt, sagte er.

Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Dem „Mannheimer Morgen“, der zuvor über das Thema berichtete, hatte das Ministerium mitgeteilt, es gehe um Aspekte, die möglicherweise auch im kürzlich eingesetzten zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz behandelt werden könnten.

Dass die Polizei Mappus‘ Version erschüttern könnte, deutete sich bereits im vergangenen Jahr an: Damals wies die GdP nach Strafbefehlen gegen Beamte wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten auf dessen Verantwortung hin. So sagte Landesvize Hans-Jürgen Kirstein, Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“, indem er den Einsatz für das Fällen der Bäume zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt habe.“


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.thomas-mohr-wollte-ihn-mappus-regierung-mundtot-machen.cba44e05-84d0-48ce-b237-ac1b724e1544.html

Die nun aktuell anhängige Klage in meiner Sache beim Landgericht Stuttgart, ebenfalls weiter aktuell anhängig beim Landtag Baden-Württemberg:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Präsidentin des
Landgerichtes Stuttgart
– Frau Cornelia Horz –
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 20. Februar 2014

Hiermit wird Klage eingereicht gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsdidium Stuttgart und die Polizeidirektion Böblingen.

1.
Der Kläger ist beamtenrechtlich so zu stellen, als wäre die infolge beweisrechtlich aufgezeigte erpresste Kündigung durch die Polizeidirektion Böblingen aufgrund massivem Fehlverhalten des POR Eisele nicht erfolgt.

2.
Aufgrund der Folgen der Tat steht dem Kläger darüberhinaus ein erheblicher Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500.000 Euro zu. Folgen der Rechtsverweigerungen war wie aufzuzeigen u.a. eine Freiheitsberaubung im Amt in Bayern, die im Stand eines Polizeibeamten nicht erfolgt wäre.

Es wird aufgrund der Sachlage beantragt, einen anderen Zivilsenat als den 15. Zivilsenat zu befassen. Gegen die Richter des 15. Zivilsenats ist anhaltend der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten des Regierungspräsidiums Stuttgart/Polizeidirektion Böblingen angezeigt. Gleiches gilt für Klage gegen die Justizbehörde Würzburg.

Der Vorgang wird aufgrund der anhaltenden Rechtsverweiogerungen und dem Verdacht der fortgesetzten Rechtsbeugung zugunsten der Polizeibehörde dem Justizminister Stickelberger vorgelegt.

Weitere Mehrfertigung erhält der Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss zu Az. 14/04759. Zuletzt mit Datum vom 17.10.2013 wurde die Einholung von Stellungnahmen mitgeteilt.

Die Verschleppungen und Rechtsverweigerungen, die hier unter ständiger Schädigung des Klägers stattfinden, spotten inzwischen jeglicher Rechtsstaatlichkeit, sind völlig inakzeptabel und ungeheuerlich.

……
Es wird insoweit auf parallel eingereichte Klage hier wegen anhaltender Missachtung der Elternrechte des Klägers und Schädigung seines Kindes gegen die Justiz Würzburg verwiesen.

Sachverhalt:

1.
Der damals neu eingesetzte Leiter der Abteilung Schutzpolizei der Polizeidirektion Böblingen, POR Roland Eisele veranlasste eine persönlich motivierte, dienstlich nicht angezeigte Abordnung des Klägers vom Polizeirevier Sindelfingen zur Polizeidirektion Böblingen.

Anlass hierfür war nach dessen eigener Aussage die Haarlänge des Klägers:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Dieser Sachverhalte stellt eine grobe Missachtung der Persönlichkeitsrechte des Klägers dar.

Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt, seit 12 Jahren unbescholtener Polizeibeamter, gegen den weder Beschwerden vorlagen, noch Rügen oder Abmahnungen erteilt waren. Die Übernahme in den Status des Polizeibeamten auf Lebenszeit erfolgte mit dem 27. Lebensjahr völlig fraglos. Zwecks Aufstieg in den gehobenen Dienst hatte der Kläger kurz zuvor privat die Fachhochschulreife erworben und sich als Übungsleiter Sport bei der Polizei durch Lehrgang an der Fachhochschule Polizei qualifiziert.

Unmittelbar vor Abordnung hatte der Vorgesetzte eine Bewerbung des Klägers zum Sondereinsatzkommando im Göppingen untergraben, so dass eine Zulassung zum Auswahlverfahren nicht stattfand (welches der Kläger zweifelsohne bestanden hätte).

Weiter führt der Vertreter der Beklagten aus:

„Nachdem er keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Dem Vertreter der Beklagten, Eisele, war also bewusst und bekannt, dass er die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, was Vorsatz belegt.

Sämtliche „Personalgespräche“ mit dem Beklagten fanden im übrigen – anders als der Vorgesetzte darstellt – nach der Abordnung des Klägers statt. Diese wurde im – völlig überraschend – vom Revierleiter, EPHK Schiffler, in der Form eröffnet, dass der Kläger sich sich am folgenden Montag bei der PD, Abt. Ia zu melden habe.

Dem Kläger war der Beklagte Eisele bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht persönlich bekannt, ausgeschlossen ist, dass vor der Abordnung ein „Personlagespräch“ stattfand.

EPHK Schiffler versuchte noch, diese Abordnung aufgrund der anhaltend hohen Arbeitsbelastung beim Polizeirevier Sindelfingen zu verhindern.

Zeugnis: EPHK Schiffler, zuletzt beim Innenministerium Baden-Württemberg, ladungsfähige Anschrift nicht bekannt.

Obwohl diese Persönlichkeitsrechtsverletzung und die Motivation des folgenden Verhaltens und massiven Mobbings gegen den Kläger durch eigene Aussagen des Vorgesetzen beweisrechtlich belegt ist, wird eine gerichtliche Klärung verweigert. Die Gerichte machen sich unter dem Verdacht der Rechtsbeugung seit Jahren alle Darstellungen und infolge aufzuzeigenden Falschbeschuldigungen der Beklagten zu eigen, ohne den Sachverhalt auch nur durch persönliche Einvernahmen zu erörtern.

Zuvor wurden ebenfalls alle Bemühungen einer Klärung auf Basis von Mediation, persönlichen Gesprächen und güftlicher Einigung einseitig durch die Beklagte verweigert.

Das Fehlverhalten der Beklagten kausal der Persönlichkeitsrechtsverletzung und des massiven systematischen Mobbings hat infolge massive Schädigungen, wie weiter aufzuzeigen.

(Das systematische Mobbing wurde den Gerichten bereits mehrfach aufgezeigt. Bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Polizeidirektor Moll wurde dem Kläger gesagt, dass wenn er sich die Haare nicht schneide, man „andere Wege“ finden würde. Es folgte monatelange entwürdigendes „Einsperren“ in einem Büro ohne jede Tätigkeit, unter Abmelden zur Toilette etc., „Verbot“, auch nach Dienstschluss andere Abteilungen zu betreten, mit Kollegen zu sprechen etc.).

2.
Um die Vorgänge und das massive Fehlverhalten der Beklagen zu vertuschen, wird infolge versucht, den Kläger zu verleumden und mittels Falschbeschuldigungen zu diskreditieren.

Der Vertreter der Beklagten, Eisele führt weiter aus:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanälten zufolge hat.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die zahlreichen Lügen zu Lasten des Klägers bis heute durch den Beklagtenvertreter sind allein anhand dieser vorsätzlichen Falschdarstellung beispielhaft zu belegen.

Die Aussage eines negativen Bildes „bei Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten“ ist erkennbar ein selbstentschuldendes Phantasieprodukt des Beklagtenvertreters, der seine Vorgesetztenfunktion gegen Untergebene, hier den Kläger, schamlos missbraucht, um eigenes Fehlverhalten und persönlich motiviertes lMobbing rechtfertigen zu wollen.

Dies entspricht dessen gesamten Führungsstil, welcher die Fürsorgepflicht, die Wahrheitspflicht und das zu setzende Vertrauen in Vorgesetzte untergräbt.

Bei den genannten Vorgängen vom „Oktober 1998 bis Anfang März 1999“ handelt es sich erkennbar um die beim Polizeirevier Sindelfingen damals aktuell zu bearbeitenden Vorgänge. Dass der Kläger diese nicht bearbeiten konnte, lag ebenso erkennbar an der Abordnung durch des POR Eisele selbst, der die dienstlich ungerechtfertigte Abordnung aufgrund Haarlänge erzwang.

Dies erschließt sich jedem auch nur beiläufig mit verwaltungspraktischen Sachverhalten vertrauten Beobachter.

Bei Wechseln innerhalb von Behörden werden die bislang nicht zum Abschluss gebrachten Vorgänge innerhalb der Abteilung von anderen Sachbearbeitern weiterbearbeitet.

Der Beklagtenvertreter hingegen versucht hier dem Kläger ein Dienstvergehen anzudichten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Landgericht machten sich bislang wie genannt alle Falschdarstellungen des Beklagtenvertreters aufgrund von diesem geschaffener Aktenlage zu eigen, was den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Behörden begründet.

Hinzu kommt, dass der Kläger zuvor im Februar einen mehrwöchigen Urlaub mit Fernreise unternahm, so dass der Kläger zusätzlich urlaubsbedingt weniger Vorgänge zur Bearbeitung hatte als bei der Abteilung üblich, als POR Eisele die Abordnung erzwang. Versäumnisse in der Bearbeitung auch aufgrund dieses Urlaubes sind nicht bekannt.

Klar erinnerlich ist die Tatsache des Urlaubes deshalb, weil aufgrund des Termins zum Auswahlverfahrens beim Sondereinsatzkommando, dessen Teilnahme der Beklagtenvertreter vereitelte, der Kläger den Urlaub zeitlich vorgezogen hatte, um hieran teilnehmen zu können.

Das gesamte Verhalten des Beklagtenvertreters ist als zutiefst asozial und einzig auf Schädigung ausgerichtet zu betrachten.

Dies wird weiter belegt:

3.
Der Beklagtenvertreter Eisele führt weiter aus:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Dies belegt die massive Fürsorgepflichtsverletzung der Beklagten, die ebenfalls völlig sachfremd bis heute gedeckt wird.

Der Kläger hat mehrfach und nachdrücklich um eine Abordnung ersucht, um die vom Beklagtenvertreter geschaffene Mobbingsituation und Repression bei der Dienststelle zu beenden und wieder sachgerecht als Polizeibeamter im hierfür üblichen Rahmen arbeiten zu können.

Stattdessen wurde diese zwingend im Rahmen der Fürsorgepflicht gebotene Maßnahme gezielt verweigert, um den Kläger vorsätzlich weiter zu schädigen.

Die Schutzbehauptung, dass aufgrund „eigenen Personalbedarfs“ diese Abordnung nicht möglich sei, ist nachvollziehbar ebenfalls eine dreiste Lüge des Beklagtenvertreters. Der Kläger sass zu dieser Zeit seit Monaten ohne jede Tätigkeit seine Dienstzeit in einem leeren Büro ab, während der Beklagtenvertreter Eisele hierdurch gerade gezielt den Personalbedarf beim Polizeirevier Sindelfingen schädigte, wo Kollegen die Vorgänge des Klägers bearbeiten mussten (was POR Eisele wiederum später als Dienstvergehen zu Lasten des Klägers auslegen will).

Dass Abordnungen aufgrund solcher Situationen aus Fürsorgepflicht zwingend sind, ist u.a. in Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Az.: 8 K 4032/11, festgestellt.

Beweis:
Anlage 2:
Bericht der Stuttgarter Zeitung, 24.01.2012, „Polizeichef scheitert vor Gericht“


Der Beamte versuchte hier, die Abordnung als unrechtmäßig abzuwenden bzw. zu Diese sei laut Gericht jedoch geboten bei „dienstlichen Verfehlungen“. Eben „dienstliche Verfehlungen“ wurden dem Kläger infolge von der Beklagten wahrheitswidrig zur Last gelegt.

4.
Der Beklagtenvertreter Eisele stellt nachvollziehbar weiter falsch dar, auch dies durch Regierungspräsidium Stuttgart und Landgericht unter Verdacht der Rechtsbeugung zu eigen gemacht, ohne im geringsten eine Sachaufklärung zu veranlassen:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt dem Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1:
Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Was der Beklagtenvertreter hier als „bekanntlich“ darstellt, ist keinesfalls bekannt.

Richtig ist hingegen folgendes:

Der Kläger zog sich eine Fraktur an der rechten Hand zu.

Diese wurde stationär Anfang August im Stadtkrankenhaus Sindelfingen behandelt. Hernach war der Kläger arbeitsunfähig. (Attest liegt beweisrechtlich vor, befindet sich bereits bei den Akten des Gerichts).

Tage später wurde der Kläger beim Amtsarzt der LPD Stutttgart, Neckarstraße vorstellig, wohin ihn eine Zeugin begleitet.

In Kenntnis dieses Sachverhaltes und trotz Vorliegen des ärztlichen Attestes veranlasste der Beklagtenvertreter Eisele hernach die Einbehaltung der Dienstbezüge des Klägers.

Die Darstellungen des Beklagtenvertreters sind auch hier derart eklatant und offensichtlich unwahr, dass eine Übernahme der Darstellungen durch Gericht und Petitionsausschuss (2009) zu, wie dem Gericht bekannt, jeder Rechtsstaatlichkeit spottet und eine Rechtsbeugung zugunsten der Polizeibehörde und zu Lasten des Klägers zwingend nahelegt.

5.
Die Kündigung des Klägers wurde infolge erpresst, indem ihm eröffnet wurde, dass die rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge nur ausgezahlt werden, wenn er kündige.

Der Kläger hätte weder aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung noch der hier aufgezeigten andauernden massiven, unter Verletzung der Wahrheits- und Fürsorgepflicht andauernden Dienstvergehen des POR Eisele, der massiven Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion aus persönlichen Motiven ausübte, in eine solche Lage gebracht werden dürfen, noch ist es dem Kläger zur Last zu legen, dass er dem sittenwidrigen Druck durch ein selbstzerstörerisches Nachgeben dieses Drucks der Beklagten, der Polizeidirektion Böblingen, schließlich nachgab.

Der Vorgang ist keinesfalls verjährt, da nur die Verschleppung und Verweigerung der Aufklärung durch die Beklagte – unter sich steigernden Falschbeschuldigungen und Verleumdungen des Klägers – den Zeitablauf begründet.

Die Auszahlung der rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge wurde darüberhinaus von der Beklagten, Polizeidirektion Böblingen, gezielt verzögert, bis die Widerspruchsfrist des Klägers bezüglich der erpressten und sittenwidrig erlangten Kündigung abgelaufen war.

Beamtenstatusgesetz, § 45 hat Bestand. „Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“

Die wirtschaftliche und berufliche Existenz des Klägers wurde und wird böswillig und vorsätzlich bis heute zerstört.

Ebenso jede Altersabsicherung des Klägers.

Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. aufgezeigt, dass der Status eines Beamten auf Lebenszeit auch der Praxis nach auf „lebenslang“ angelegt ist.

Ohne das Fehlverhalten des Beklagtenvertreters wäre der Kläger offenkundig weder in die Notlage noch in die Situation geraten, eine „Kündigung“ dieser Beamtenstellung überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, wie beweisrechtlich aufgezeigt. (Qualifizierung gehobener Dienst, Fortbildung Übungsleiter, Bewerbung Sondereinsatzkommando).

Der Kündigungsschutz, der Beamte auszeichnet, wird durch die Beklagte offenkundig unterlaufen, indem der Kläger psychisch unter Druck gesetzt wird, Mobbing stattfindet, Persönlichkeitsrechte verletzt werden und mit Falschbehauptungen eine persönliche Entwertung und Diffamierung erfolgt.

Diese sei beispielhaft belegt durch Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, 17.11.2008, wo pauschal der „Charakter“ des Klägers im Sinne der Falschbeschuldigungen des Beklagtenvertreters Eisele in „Zweifel“ gezogen wird und frei phantasiert wird, der Kläger sei den „Anforderungen“ des Polizeiberufs nicht mehr gewachsen. An dieser Qualifikation gab es nie Zweifel und diese wurden auch nie aufgezeigt.

Beweis:
Anlage 3:
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart,

Da eine gütliche Einigung durch die Beklagte trotz der offensichtlichen tatsächlichen Vorgänge böswillig verweigert wurde, ist lediglich der streitige Weg und öffentliche Transparenz dieser Existenzzerstörung möglich.

Der Klage ist aus all den beweisrechtlich dargelegten zwingenden Gründen stattzugeben.

Die Fortführung der Schäden durch weiteren Zeitablauf werden der Beklagten zur Last gelegt und als Rechtsbeugung geltend gemacht.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.