Justizverbrecher des OLG Bamberg: gebt das Verfahren endlich an ein ordentliches rechtsstaatliches Gericht ab!

Die Justizverbrecher des OLG Bamberg…..

—-Clemens Lückemann, Rechtsradikaler und Präsident des OLG Bamberg—-

—-Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats a.D., Freiheitsberaubung im Amt, Kirchenkumpels gibt er bei Missbrauchsvorwürfen, laut SPIEGEL, Tipps, wie man Opfer diffamiert….(Blog)—-

Dieses Schreiben ging raus: GEBT DIESEN FALL ENDLICH AN EIN ORDENTLICHES UND RECHTSSTAATLICHES Gericht, das nicht von Rassisten und CSU-Verbrechern zersetzt ist:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 07. Mai 2016

3 Zs 278/16

Sie erhalten hiermit Antrag auf Klageerzwingung gemäß § 172 StPO.

Mehrfertigung dieses Antrags geht zur Strafanzeige an die zuständige Polizeidienststelle Baden-Württemberg/ Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in Bayern gegen Beamten des Landes Baden-Württemberg.

Laut Polizei Baden-Württemberg besteht beweisrechtlich nun Verdacht der strukturellen Korruption und des langjährigen strukturellen Amtsmissbrauchs bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg gegen zu Unrecht kriminalisierten ehemaligen Polizeibeamten, der nun ebenfalls strukturell vertuscht wird.

—-Thomas Schepping, bearbeitet seit 2003 seine Straftaten selbst, Freiheitsberaubung im Amt—-

Strafanzeigen, die im Einzugsbereich der Beschuldigten landen, werden offenbar weiter weder bearbeitet noch gegen die Beschuldigten im Amt ermittelt, die ihrerseits den Ermittlungsbehörden Weisungen geben.

Zivilklagen werden unter Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten entledigt.

Dienstaufsicht durch das bayerische Justizministerium wird offenkundig aufgrund Nähe zu den Beschuldigten verweigert.

—-Pankraz Reheußer: verantwortlich für weiteren Kindesentzug, Amtsmissbrauch, ein jovialer Machtmensch, charakterlos und verlogen bis in jede Faser!—-

Sämtliche wesentlichen Vorgänge sind seit September 2013 fortlaufend beweisrechtlich und anhand Originalakten im Internet veröffentlicht.

Zu Aktenzeichen 3 Zs 278/16, Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 22.04.2016, wird im Klageerzwingungsverfahren nun wie folgt beantragt:

1.
Der Vorgang ist wegen Befangenheit der originär zuständigen Behörden an ein anderes Gericht zu verweisen.

Die Geltendmachungen stehen in kausalem und unmittelbarem Zusammenhang mit Strafanzeige wegen Verbrechen insbesondere durch den Leiter der Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann. Sämtliche geltend gemachten Verbrechen, Straftaten im Amt und rechtswidrigen Maßnahmen basieren kausal und unmittelbar auf der hier zur Anzeige gebrachten falschen Eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

Hieraus ergibt sich eine unmittelbare Besorgnis der Befangenheit dahingehend, zwecks Vertuschung der Verbrechen im Amt die Beschuldigte Neubert vor Strafverfolgung zu schützen.

Dies ist zweifellos gegeben:
Seit 2004 werden jedwede Ermittlungen gegen Neubert bereits im Ansatz pauschal verweigert.
Die Beschuldigte Angelika Drescher, ehem. Staatsanwältin in Würzburg, erklärte in öffentlicher Versammlung wörtlich auf Vorhalt, dass es einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und damit eine falsche Eidesstaatliche Versicherung zur Erlangung von Gewaltschutzverfügung „nicht gibt“.

Jüngste Volte ist es bei fortlaufend unveränderter Schädigung (Kindesentzug/Kriminalisierung / öffentliche Stigmatisierung/Verweigerung Schadensersatz) meiner Person und ständig erneuter falscher uneidlicher Aussage der Beklagten seitens der Beschuldigten der Behörde nun eine „Verjährung“ auszumachen. Dass dies lediglich oberflächlichster Betrachtung standhält, hält man für Verdeckung weiteren Amtsmissbrauchs offenbar ausreichend.

Sollte der Antrag der Befangenheit Bedenken erwecken, so ist weiter auf den Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer und Vorgehen des Landgerichts Ingolstadt zu verweisen:

Aufgrund der Nähe zum Beklagten, erklärten sich sämtliche Richter des originär zuständigen Landgerichts Ingolstadt als befangen zugunsten des Beschuldigten.

Die geltend gemachten Vorgänge bezeichnen ausufernde Straftaten im Amt unter Verdacht der strukturellen Korruption, die persönlich motiviert und unter vielfachem Amtsmissbrauch begangen, vertuscht, infolge in eigener Sachbearbeitung innerhalb dieses parteipolitisch unter Behördenleiter Lückemann geprägten Netzwerkes entledigt und abgewiesen werden.

Ermittlungen werden verweigert oder entsprechende Weisungen an die örtliche Polizeidienststelle gegeben, einseitig gegen meine Person vorzugehen.

Dass dies kein Wahn, Verschwörungstheorie oder Ausdruck psychopathologischer Auswüchse meiner Person ist , ist sowohl durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil (LG Würzburg, 814 Js 10465) als auch durch zahlreiche Bewertung und Analyse der Vorgänge durch objektiv urteilende fachlich versierte Personen.

Ein offenkundig beliebtes „Erklärungsmodell“, um Straftaten im Amt und behördlichen Missbrauch in der Region zu vertuschen, ist das „Modell Mollath“, das auch gegen meine Person mittels Fehlgutachen des netzwerkzugehörigen Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß zur Anwendung gebracht werden sollte, was Prof. Dr. Nedopil als unabhängiger Gutachter verhinderte.

2.
Die Straftaten sind keinesfalls verjährt, wie sich durch einfache Vernehmung der Beschuldigten ergeben wird.

Im Jahr 2012 versuchte die Beschuldigte unter versuchter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung bei der Familienrichterin Treu, Amtsgericht Würzburg, eine weitere Gewaltschutzverfügung unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung zu erwirken, was nur an der Weigerung der Richterin scheiterte, eine solche zu erlassen.

Zuletzt im Februar 2016 bekräftigte die Beschuldigte pauschal vor dem Oberlandesgericht

Bamberg, Familiensenat die Falschangaben in nichtöffentlicher Verhandlung und wenig konkreter Form, um den Umgang zwischen Vater und Kind zu verhindern.

Wenn weiter jedwede Ermittlungen verweigert werden, um die eigenen Verbrechen der Justizbediensteten hier, die sich durchweg auf die Einlassungen und die Geltendmachungen der Beschuldigten Neubert stützten, die diesen gesamten Justizskandal durch einfachst per Glaubhaftmachung rechtswidrig erlange einfache Gewaltschutzverfügung verursacht hat, wird das nicht dazu führen, dass die Beschuldigten sich der Rechenschaft entziehen werden.

3.
Es wird Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, jedoch erst bei dem zur Verweisung benannten Gericht.

Die Besorgnis der Befangenheit bezieht sich insbesondere auch auf Antrag PKH und Beiordnung, da dies eine der favorisierten Methoden ist, jegliche weitere Geltendmachung rechtsbeugend zu entledigen, wie die Vorgänge seit 2004 vielfach beweisen.

4.
(….)

Sollte der für diesen Antrag zuständige Sachbearbeiter mit der Komplexität des Vortrags und der gerafften Auskünfte überfordert sein, dürfte eine Stellungnahme unkompliziert über die Leitung der zuständigen Polizeidienststelle Stuttgart-Feuerbach zu erlangen sein.

Dort sind die Vorgänge wie genannt bekannt und objektiv bewertet.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Wie ehrenkäsig die Rassisten und Rechtsbrecher sind, wenn es darum geht, die eigene FASSADE zu wahren, ist durch diesen BLOG vielfach belegt. Man fühlt sich „beleidigt“, wenn OPFER sich wehren, sich beschweren und auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen: wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde wollte man mich in der Forensik vernichten: die TÄTER nach wie vor im Amt, die bizarre Vertuschung und die strukturelle Korruption dahinter werden immer offensichtlicher!

Die SZ berichtet heute in einem vergleichsweise harmlosen Fall, wie diese Dumpfbayern eine kräftige Klatsche bekamen, natürlich von einem Gericht von außerhalb, aus Baden-Württemberg:

„Anwalt darf Bayerns Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

….David Schneider-Addae-Mensah schrieb dem Minister nach dessen Äußerung in der Sendung „Hart aber fair“ im September 2015 einen Brief. Betreff: „Ihre rassistische Gesinnung“. Und dann heißt es weiter: „Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“

Der zuständige Richter lehnte dies aber ab und stellte fest, dass schon Herrmanns „Neger“-Spruch nichts anderes gewesen sei, als „eine abwertende rassistische Bezeichnung“. Deshalb stellten die Worte „Ihre rassistische Gesinnung“ in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung.

Auch die Bezeichnung „Inzuchtsprodukt“ ging unbeanstandet durch. Schneider-Addae-Mensah hatte in einer Stellungnahme an das Gericht argumentierte, dass er sich beim Verfassen seines Schreibens „am Wortlaut des Herrn Herrmann“ orientiert und nur seine Meinung frei geäußert habe.

Der Richter folgte dieser Argumentation und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jemandem das „Recht zum Gegenschlag“ eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene „scharf und drastisch erwidern“. Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.

Für Schneider-Addae-Mensah ist die Entscheidung eine Genugtuung. Der schmächtige Mann mit leiser Stimme, dessen Mutter eine Lektorin aus Deutschland war und dessen Vater ein Professor aus Ghana ist, hatte schon oft Ärger mit der Polizei – gerade mit der bayerischen. Etwa 30 Mal ist er seinen Angaben zufolge nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.

Besonders kurios war eine Situation 1997 in seiner Geburtsstadt München. In einer U-Bahn-Station klopften sechs Polizisten verdächtig erscheinende Personen nach Drogen ab. Auch Schneider-Addae-Mensah wurde angehalten und gefragt, ob er schon mal etwas mit der Polizei zu tun gehabt habe. Der Anwalt antwortete: „Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten“, was tatsächlich stimmte damals. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-anwalt-darf-bayerns-innenminister-wunderbares-inzuchtsprodukt-nennen-1.2984631

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