Handlungsanweisung zur Kindesentfremdung in weiterem Schandurteil (28768/12) des EGMR: wer das Kind besitzt, darf es missbrauchen, „Erfolgsmodell“ Umgangsboykott.

Zunächst mal dieser Artikel vorangestellt, wen’s interessiert; Juristen sind offenkundig zu dumm dafür:

„München, 26.01.17
Frühkindliche Bindung prägt die Gesundheit“….

http://www.bkk-bayern.de/pressepolitik/presse/pressemeldungen-2017/artikel-detailansicht-2017/article/fruehkindliche-bindung-praegt-die-gesundheit/

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Und vielleicht sei noch an dieses Urteil des EGMR vom Januar 2015 erinnert, energisch aber sinnlos, da man die Problematik bei deutschen Provinzgerichten einfach ignoriert:

(*) —„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).“—-

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/15/umgangsrechtsstreit-deutschland-verstost-gegen-emrk/

Zum aktuellsten Stand geltenden „Rechts“:

Wenn Elternteile die Erfahrung machen, dass der andere Elternteil nach einer Trennung gemeinsame Kinder vereinnahmt, den Kontakt verhindert, Umgangsboykott betreibt, mittels Gerichtsverfahren auf Zeit spielt, dann ist zukünftig am besten gleich zur SELBSTJUSTIZ zu greifen….

Morde und Tötungsdelikte infolge traumatischen Kindesentzugs und Isolation von Elternteilen werden durch die sog. Rechtsprechung bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte praktisch herausgefordert!

Darf man das sagen? Mir scheißegal. Ich als Betroffener der Thematik, der sich seit 2003 hiermit notgedrungen befasst, sage das: Menschen morden, wenn sie ausgegrenzt und isoliert werden, wenn sie ihre Kinder „verlieren“. Leider werden oft die Falschen zum Opfer.

Wenn der Rechtsweg nicht mehr taugt, quasi realitär nicht mehr vorhanden ist, warum sollten sich ausgegrenzte und entsorgte Väter dann noch in irgendeiner Weise auf das Recht verlassen und berufen?

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Kindesentzug ohne Ende.

Der Anlass für diesen Blogbeitrag ist dieses erneute SCHANDURTEIL des EGMR, mit dem die asoziale Ausgrenzung eines polnischen Vaters höchstrichterlich „bestätigt“ wird – das „Erfolgsmodell“ für Mütter (und auch Väter), auf Zeit zu spielen, um das Kind zu manipulieren, wird weiter befördert:

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-170860

Hier eine „Übersetzung“ der Badischen Zeitung.

STRASSBURG (epd). Lehnt ein Kind aus Loyalität zur Mutter jeglichen Umgang mit seinem getrennt lebenden Vater ab, hat dieser nur eine geringe Chance auf einen Kontakt. Auch wenn die Mutter jahrelang immer wieder den Umgang mit dem Vater vereitelt hat, muss bei der Durchsetzung des Umgangsrechts immer erst das Kindeswohl berücksichtigt werden, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Straßburger Richter billigten damit das Vorgehen polnischer Behörden und Gerichte in einem Umgangs- und Sorgerechtsstreit.

Konkret ging es um einen 2002 geborenen Jungen. Die polnischen Eltern trennten sich im Folgejahr und übten für das bei der Mutter lebende Kind das gemeinsame Sorgerecht aus. Doch die Frau vereitelte immer häufiger den Umgang des Sohnes mit dem Vater. Als der Vater gerichtlich mehr Umgangsrechte einforderte, zog die Mutter ohne dessen Zustimmung mit dem Kind nach Deutschland.

Auch spätere psychologische Beratungen und die Androhung von Geldbußen gegenüber der Mutter führten nicht zu einer Einigung im Umgangsrecht. Das Kind erklärte ab dem neunten Lebensjahr, dass es keinen Kontakt zu seinem Vater wünsche. Ein Psychologe stellte fest, dass dies aus Loyalität der Mutter gegenüber geschah. Der Vater warf den polnischen Behörden und Gerichten vor, ihn nicht ausreichend bei der Durchsetzung seines Umgangsrechts unterstützt zu haben. Sein Recht auf ein Familienleben sei damit verletzt worden.

Doch der EGMR urteilte, dass das Kindeswohl entscheidend sei. Die polnischen Behörden und Gerichte seien bei der Durchsetzung des Umgangsrechts des Vaters nicht untätig geblieben. Sie hätten viele Schritte unternommen, dieses Recht durchzusetzen. So seien nicht nur psychologische Beratungen angeregt, auch Regelungen zu Umgangsrechten seien getroffen worden. Diese hätten zeitweise funktioniert. Bei Verstößen dagegen hätten die Gerichte Bußen vorgesehen. Der Vater habe diese jedoch nicht eingefordert. Eine Verletzung des Rechts auf Familienleben liege daher nicht vor.“

http://www.badische-zeitung.de/panorama/kind-entscheidet-ob-es-vater-sehen-will–133316490.html

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Zirkelschluss ist somit nun juristisch Trumpf und Handlungsanweisung für Täterinnen wie Kerstin Neubert, Hetzanwälte wie Gabriele Hitzlberger und die ganze asoziale bayerische Justizjuristenmischpoke, deren Verbrechen gegen mein Kind und mich ich in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert habe…

Am persönlichen Beispiel in diesem Blog, das nach genau diesem MUSTER ablief, habe ich aufgezeigt, wie die Zirkelschlüsse bei einer bis ins Mark verlogenen Justiz Würzburg und Bamberg funktionieren.

Beginnend drei Monate nach Geburt unseres Kindes gelingt es der Volljuristin Kerstin Neubert, die Bindung zu meinem Kind zu zerstören. Dafür reicht es, sich als „Opfer“ eines lästigen und irgendwie „bedrohlichen“ Ex-Partners darzustellen – die Kriminalisierung und Pathologisierung des traumatisierten Vaters ist praktisch ein Selbstläufer:

Jede Aktion oder Reaktion, die ich als ausgegrenzter Vater zeige, um Kontakt zu meiner Tochter zu bekommen oder die Fakten und Lügen der Rechtsanwältin Neubert offenzulegen, werden zur Entwertung, Ausgrenzung, Dämonisierung meiner Person missbraucht. Die Blödpresse der Region, die Mainpost, sekundiert mit schreierischen Schlagzeilen über „amoklaufenden“ Ex-Polizisten. Ex-Polizisten sind offenbar Freiwild im bigotten CSU-Franken.

Dieser Blog jedenfalls ist BEWEISMITTEL, wie hochrangige bayerische Juristen Verbrechen im Amt bis hin zur zehnmonatigen Freiheitsberaubung begehen. Dies wird ebenso vertuscht, wie der Versuch, mich mittels Fehlgutachten eines Gerichtsgutachters/CSU-Kumpels dauerhaft in die Forensik zu sperren, Modell Gustl Mollath.

Wie oben gezeigt, reicht es, den Vater zu entsorgen und solange zu entwerten, bis praktisch keine Bindung des Kindes mehr zu ihm besteht.

Im zweiten Schritt verweist man dann auf das instrumentalisierte und manipulierte Kind und beruft sich auf dessen „Willen“.

Es ist somit sinnlos geworden, sich in einer solchen Konstellation noch an Gerichte zu wenden.

Es bleiben somit entweder Rache und SELBSTJUSTIZ oder stilles Zugrundegehen!

Wer die Muster und Zirkelschlüsse einer asozialen und im Kern unredlichen Justiz – die sich gerne mittels „verlässlicher“ Gutachter (Katharina Behrend*) einen Entschuldigungsbrief holt, von wegen „Eltern hochkonflikthaft, deshalb selbst schuld“ oder „Kind ist gar nicht instrumentalisiert, sondern schon mit 9 Jahren sehr reif“ – durchschauen und offenlegen will, der kann dies anhand dieses Blogs unschwer tun:

https://martindeeg.wordpress.com/?s=Katharina+Behrend+Gutachten+&submit=Suchen

1. Fakten schaffen, Kind entfremden

2. Reaktionen des isolierten Elternteils zur Entwertung nutzen

3. Ätsch-bätsch: Kind lehnt entfremdeten Elternteil ab.

Dass diese Strategie der Ausgrenzung und Isolation von Menschen radikaliserte Gefährder wie mich schafft, ist der „Kollateralschaden“, mit dem diese Verbrecherjuristen eben dann konfrontiert sind.

Etwaige so provozierte Morde und Eskalationen kann man ja immer noch als Taten von „psychisch Gestörten“ etikettieren, wenn die Strategie zum Bumerang wird, gell?!

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Die Notwendigkeit dieser Klage ist durch das EGMR-Geschwurbel und die Abschaffung des Rechtsweges mittels Zirkelschluss bestätigt:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/01/warum-menschen-toeten-14-jahre-asozialer-kindesentzug-und-ausgrenzung-eines-unbescholtenen-vaters-durch-verbrecherjuristen-im-rechtsfreien-raum-wuerzburg/

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Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!

Die JUSTIZVERBRECHEN immer dreister:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Letztinstanz für innerdeutsche Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vereitelt offenkundig gezielt die berechtigte Verfolgung von Verstößen gegen die Konvention: man gibt vorsätzlich „untaugliche“ Formulare aus, um die Akten dann als „unzulässig“ zu vernichten und zu unterdrücken.

—–Der Gerichtshof …. teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels … mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.“—–
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Im Mai ging dieses Schreiben an den Menschenrechtskommissar Muiznieks, beweisrechtlich im Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

imageNils Raimonds Muižnieks

Da keine Antwort erfolgte, folgte dieses Schreiben letzte Woche, der Polizei in Baden-Württemberg liegt alles vor:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/25/asoziale-bayerische-csu-justiz-entwurzelt-menschen-treibt-rechsuchende-in-isolation-und-eskalation-innenminister-faselt-im-tv-von-praevention-und-sicherheit-verbrecher-im-amt-weiter-gedeckt

Der Einzelrichter André Potocki und der Referent Axel Müller-Elschner sind wegen Straftaten im Amt angezeigt, in meinem Fall geht es um schwere Freiheitsberaubung im Amt, Verweigerung der Entschädigung und KINDESENTZUG/Beihilfe zur Kindesentführung durch bayerische Justizverbrecher:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/18/beim-egmr-werden-akten-vernichtet-einzelrichter-andre-potocki-deckt-diejustizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-clemens-lueckemann-freiheitsberaubung-im-amt-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechtskonv/

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Justizverbrecher: André Potocki, EGMR

Meine Strafanzeigen und Beschwerden sind offensichtlich überaus berechtigt, wie in Juristenblog nachzulesen:

Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016

Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht11|1904 Aufrufe
Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt – genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.

Allerdings „versinkt“ der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.

Für die Beschwerdeführer – die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken – sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1.2016 gültigen Rechtslage solche Beschwerden zwingend und irreparabel scheitern.

Diesen Umstand hat RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, 231 aufgedeckt und besprochen ergänzt um zahlreiche Praxishinweise. Der Gerichtshof handhabt die VerfO wohl teilweise überstreng – und teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels zu geben mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.

Dies wirft die Frage nach dem Sinn einer derart strengen Handhabung von Formvorschriften vor einem den Menschenrechten verpflichteten Gerichtshof auf, vor dem man sich ohne Anwaltszwang beschwerden kann, aber auch die Frage nach dem gesetzlichen Richter und die (ggf staatshaftungsrechtlichen?) Folgen für die beim BMJ Verantwortlichen, wenn die Beschwerden gegen die Bundesrepublik auf der Grundlage des im Internet angebotenen angebotenen Formulare seit 1.1.2016 zwingend „ins Leere“ gehen und auf das Gleis des prozessual sicheren Scheiterns gesetzt werden.

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Die Abschaffung des Rechtsstaats durch Frauenpolitik: zur sog. „Sexualstrafrechtsreform“….

Ein paar Gedanken zum gestern im deutschen Bundestag gefeierten „Paradigmenwechsel“, ging auch als Kommentar zu dieser Diskussion an die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-geht-die-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-zu-weit-oder-nicht-weit-genug-1.3063956

Diese Show, die da gestern im Bundestag abgezogen wurde, empfinde ich als deutscher Mann als absoluten peinlichen Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat. (Darf man das schreiben, ohne sich in den Ruch zu begeben, man bagatellisiere Vergewaltigung und sexuelle Gewalt?).

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Da twittern versammelte weibliche Bundestagsabgeordnete Selfies, als seien sie Hauptakteure bei einer Oscar-Verleihung. Nachrichtensprecherinnen überschlagen sich bei Superlativen, diesen „größten Paradigmenwechsel aller Zeiten“ so formulieren zu wollen, bis auch der letzte Hinterwäldler begreift, was für ein großer Tag….

Die Journalistin S. Vahabzadeh schrieb am 06.07.2016 unter der aufklärerischen Überschrift „Vergewaltigung ist keine Erotik“:

….“Es ist ja überhaupt so, dass es nicht nur um ein tatsächliches Gesetz geht, sondern vor allem um ein Rechtsempfinden.“….

http://www.sueddeutsche.de/kultur/sexualstrafrecht-wie-das-neue-gesetz-fuer-rechtsempfinden-sorgt-1.3065662

In der deutschen Strafjustiz findet seit Jahren eine Focussierung auf das „Opfer“ Frau statt, beginnend vor allem mit dem sog. Gewaltschutzgesetz, weitergeführt mit dem Anti-Stalking-Gesetz, sieben Verschärfungen des Sexualstrafrechts seit 1997.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht

Gleichzeitig verweigert man jede Bemühung, endlich einen Straftatbestand wegen Umgangsboykott und innerdeutschem Kindesentziehung zu schaffen: eine Tat, die nahezu ausschließlich von Frauen begangen wird.

Wie steht es hier mit dem „Rechtsempfinden“? Zählt das von Männern und Vätern nicht, die immer nur kurz wahrgenommen werden, wenn Deutschland mal wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird, bspw. weil es keinen Rechtsbehelf gegen faktenschaffende überlange Verfahrensdauer beim Umgangsboykott gibt und deutschen Müttern eventuell mal 200 Euro „Ordnungsgeld“ aufgebrummt werden anstatt die vom EGMR benannte Höchststumme von von bis zu 25.000 Euro – pro vereiteltem Umgangstreffen?

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).“…

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/

Nein, das „Rechtsempfinden“ für Frauen zählt, das von Männern und Vätern nicht. Deshalb will Familienministerin Schwesig nun passend zur „Sexualstrafrechtsreform“ unterhaltssäumigen Vätern den Führerschein entziehen lassen.
http://www.n-tv.de/politik/Saeumigen-Unterhaltszahlern-droht-Strafe-article18136161.html

Wie BLÖD kann Politik eigentlich sein!

Mein Kind habe ich aufgrund Umgangsboykott durch die Kindsmutter das letzte Mal im Jahr 2012 gesehen. Diese Volljuristin nutzt das Klima in Politik und Justiz und die Möglichkeiten des frauenbewegten deutschen Rechtsstaats wie ein Klavier.
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Die TÄTERIN (!!!) Kerstin Neubert

Es fehlt in diesem Bereich jegliches Unrechtsbewusstsein und jegliche Sensibilität. Muss ich mich als Mann mittlerweile an den „gärigen Haufen“ AfD wenden, damit hier endlich zumindest ein Bewusstsein für Unrecht gegen Männer entsteht?

All das macht dieses eifernde Gefeier dieser Reform so peinlich und abgründig.

Den heutigen Tag rettet die Kommentatorin Kathrin Spoerr, danke dafür:

„Warum das neue Sexualstrafrecht wertlos ist – „Nein heißt nein“ und andere Regeln sind vor allem Populismus. In der Praxis bringen sie nichts. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, schadet das dem Rechtsstaat“…

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156890161/Warum-das-neue-Sexualstrafrecht-wertlos-ist.html

Beim EGMR werden Akten vernichtet, Einzelrichter Andre Potocki deckt die Justizverbrecher um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann: Freiheitsberaubung im Amt kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention….!

ES IST ZEIT FÜR EINE AKTUELLE BESTANDSAUFNAHME:

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Der Rechtsweg ist nun beendet! Dieser Blog ist Beweismittel für umfassende fotlaufende Verbrechen im Amt, für jahrelange Beihilfe zur Kindesentführung, Zerstörung meiner Existenz und meiner Vaterschaft.

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Prof. Dr. Norbert Nedopil, der mit seinem objektiven Gutachten und seiner Neutralität von München aus verhindert hat, dass die Würzburger Justizverbrecher mich mit einem Fehlgutachten des Würzburgers Dr. Groß dauerhaft zu Unrecht in der Forensik versenken, Modell Gustl Mollath, veröffentlicht in Kürze dieses Buch:

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„Wie Verbrecher ticken: faszinierende Einblicke in die Welt der forensischen Psychiatrie

Prostituiertenmörder, Briefbombenleger, Kinderschänder, Akteure im NSU-Prozess: Schon viele Menschen haben Norbert Nedopil einen tiefen Einblick in ihre Seele gewährt. Ein grundlegendes Interesse an der menschlichen Psyche lässt den bekanntesten forensischen Psychiater Deutschlands auf Spurensuche gehen: Welche Faktoren führen dazu, dass ein Verbrechen geschieht? Wann muss ein Täter ins Gefängnis, wann in die Psychiatrie? Was passiert nach dem Strafvollzug? Pointiert entschlüsselt Nedopil die gesellschaftlichen und psychologischen Dimensionen des Verbrechens und gibt Einblicke in seine spektakulärsten Fälle.“

http://www.buecher.de/shop/sachbuch/jeder-mensch-hat-seinen-abgrund/nedopil-norbert/products_products/detail/prod_id/44941988/

Prof. Nedopil ist nur einer der vielen professionell und objektiv urteilenden Menschen, die ich während dieses Justizskandals in Bayern kennenlernte – und die die anmaßendem und korrupten Justizverbrecher mit der Realität konfrontieren.

Die unten aufgeführten Täter können sich momentan bedanken bei integren, empathischen Menschen, die mir dabei helfen, diesen Justizskandal öffentlich zu machen, mit professionellem Wissen zur Seite stehen! Jeder und jede, die sich objektiv instensiver mit dieser Sache befasst, seien es die Polizeibeamten hier in Baden-Württemberg oder alle anderen, die durch diesen Blog davon erfahren haben, oft erst durch Dritte, kommt zum gleichen Ergebnis: es geht hier um Justizverbrechen und völlig unbegründeten Kindesentzug.

Es geht kurzfristig zunächst vorrangig noch darum, die breite Öffentlichkeit zu informieren, wie eine banal-launig erzwungene Trennung und ein asozialer Kindesentzug durch eine Rechtsanwältin unter dem Etikett „Belästigung“ unmittelbar nach der Geburt eines gemeinsamen Wunschkindes/Heiratsabsicht dazu missbraucht wird, einen Unschuldigen zu kriminalisieren, zu pathologisieren, schließlich völlig vernichten zu wollen. Justizverbrecher in Franken, CSU-Juristen, die im Schutz ihrer Partei und ihrer Ämter glauben, sich alles erlauben zu können.

Kerstin Neubert, Rechtsanwältin, macht seit 2004 mit rechtsradikalen Richtern und asozialen verbrecherischen Staatsanwälten gemeinsame Sache, um mich, den Vater des gemeinsamen Kindes, endgültig loszuwerden, eine zehnmonatige Freiheitsberaubung infolge ihrer Falschbeschuldigungen und asozialen Diffamierungen führte 2010 nur kurz zu einem Umdenken. Seit 2012 wird mein Kind wieder entzogen, mein Suizid provoziert: image

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Diese Würzburger Hetzanwältin, Gabriele Hitzelberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, ist schuldhaft verantwortlich dafür, dass ich seit 2012 mein Kind nicht mehr gesehen habe; sie hat der Mutter zu Missachtung des Umgangsbeschlusses, Kontaktverweigerung zur Umgangspflegerin, zum Untertauchen, zur Kriminalisierung geraten – und nichts ausgelassen, bösartige asoziale Ergüsse in amtliche Schriftsätze zu gießen; die anfangs bemühte Richterin wurde mit einem asozialen Befangenheitsantrag kaltgestellt. Hitzlberger hat all dies verschuldet im vollen Wissen um die Schädigung meines Kindes: IMG_0064

Die Initiatve und die Weisungen für die seit spätestens 2006 völlig rechtsfernen, aktionistischen und persönlich motivierten Verfolgungen meiner Person – „Querulant“ – gehen von diesem Mann aus, der über lange Jahre ein Netz aus Abhängigkeiten und parteipolitischem CSU-Geklüngel in der fränkischen Justiz geschaffen hat, sein rechtsradikales Weltbild an junge Juristen weitergibt und deren Examen „prüft“, nach außen mit seriösem Habitus – intern werden jedwede Schweinerei und Gesetzesbrüche parteipolitisch gedeckt. Clemens Lückemann gehört nicht an die Spitze einer Behörde sondern in Haft:
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Jedwede Schweinerei, rechtsradikale Gesinnung, Verbrechen im Amt werden gegenseitig gedeckt. Das Justizministerium führt keine Dienstaufsicht, sondern erörtert mit den Beschuldigten, wie man die Verbrechen im Amt vertuschen kann.

Sicher auch wieder am 13. Juli 2016 in Aying bei der „Dienstbesprechung mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten“, an der der bayerische Justizminister Winfried Bausback „teilnimmt“.
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Ein Fassadenminister, der die Justiz weder kontrolliert noch Interesse an Aufklärung von Missständen hat sondern lediglich bei „festlichen Anlässen“ auf Fotos posiert und Hände schüttelt, ansonsten die Schweinereien und Straftaten seiner Beamten in Richtung Politik abdeckt.

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Bayern ist in weiten Teilen kein Rechtsstaat mehr sondern ein Selbstbedienungsladen für rechtskonservative Parteikarrieristen und selbst Nazi-Frontsänger: Maik B. wurde von Lückemann erst aus dem Richteramt entlassen, als die Kenntnisse des Verfassungsschutz über dessen Nazi-Band „Hassgesang“ in den Medien erörtert wurde.

Stattdessen werden von dieser Justiz Unschuldige verfolgt, die Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen! Lästige Menschen wie Gustl Mollath sitzen momentan noch zuhauf in den Forensiken des sog. Freistaats – nicht weil sie gefährlich oder krank sind, sondern weil sie der Justiz lästig waren, Reaktionen auf Unrecht zeigten, die man mit Genuß gegen sie verwendet hat.

Gustl Mollath hatte nur das Glück, dass der Komplex „Schwarzgeldmillionen“ Interesse weckte, ansonsten säße erwie viele andere heute noch zu Unrecht ein: Paarkonflikt, Mann „gewalttätig“ und „querualtorisch“ vor Gericht, Akte zu…

Zurück zum konkreten Justizskandal in meinem Fall:
Bei einer Besprechung mit der Polizei in der vergangenen Woche wurde das „Tatortprinzip“ als Problem bei der Verfolgung dieser Justizverbrechen von Lückemann, Trapp, Reheußer, Drescher, Groß, Baumann und Schepping
etc. ausgemacht: örtlich zuständig für die Straftaten der bayerischen Juristen ist stets die Behörde, bei der die Beschuldigten tätig sind oder Führungspositionen ausnutzen. Im Fall Lückemann „bearbeiten“ weisungsgebundene Untergebene.

Und Strafanzeigen gegen den Würzburger Staatsanwalt Frank Gosselke, inzwischen parteipolitische Karriere bei der Generalstaatsanwaltschaft, wurden vom Beschuldigten Frank Gosselke gleich selbst bearbeitet…..

Es geht hier um einen rechtsfreien Raum, der den Rechtsstaat seit langem ausgehebelt hat – oohne dass eine breite Öffentlichkeit ahnt, in welchem Ausmaß, mit welcher Selbstverständlichkeit und zum Teil welch bösem Willen dies geschieht.

Anwälte, Justizbedienstete und integre Mitarbeiter der Behörden tuscheln zwar – trauen sich aber nicht an die Öffentlichkeit.

Der 1. Strafsenat des OLG Bamberg, den der CSU-Jurist Norbert Baumann leitete, ist über Jahre bundesweit bekannt als völlig rechtsfremder und untauglicher Senat, der mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat. Man schweigt und lässt die Täter weitermachen…..
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Vergangene Woche wurde folgende Strafanzeige bei der Polizei in Baden-Württemberg eingereicht.

1. Der Rechtsreferent des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht im Verdacht, Akten zu vernichten, Urkunden zu unterdrücken.

2012 war meine über 500 Seiten umfassende Beschwerde gegen den Justizverbrecher Clemens Lückemann und die Freiheitsberaubung im Amt durch die CSU-Juristen in Franken schon einmal verschwunden, „unerklärlicherweise“, wie A. Müller-Elschner mitteilte.

2. Der Einzelrichter Andre Potocki hat nun nach 4 1/2 Jahren den Justizverbrechern in Franken einen Freibrief erteilt: die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen einer Straftat, das Wegsperren mittels vorsätzlichem Fehlgutachten des Würzburger Psychiaters Dr. Groß, zwei Haftbefehle ohne Straftat und mit herbeiphantasierter „Fluchtgefahr“ und die Verweigerung der Entschädigung durch die Täter und Beschuldigten, nachdem die integren Würzburger Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig in Freispruch feststellten, dass hier nie eine Straftat vorlag, wurde durch Potocki als „unzulässig“ verworfen.

Die Beschwerde ist u.a. hier nachzulesen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1033/12

Im Rahmen einer Besprechung wurde bei der Polizei Baden-Württemberg zunäschst diese Strafanzeige erstattet – alles was nach Bayern geht, landet derweil dort offenkundig im Reißwolf, um die Täter im Amt zu decken:

—–„Zur Weiterleitung

 

70499 Stuttgart 14.06.2016

Hiermit wird Strafanzeige erstattet gegen

1. den Referenten A. Müller Elschner, European Court of Human Rights, 67075 Straßburg, Frankreich

2. den Richter Andre Potocki, European Court of Human Rights, 67075 Straßburg, Frankreich

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wegen Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftaten im Amt.
Gründe / Sachverhalt:

1.
Ich wurde als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg am 21. Juni 2009 auf Grundlage eines rechtswidrigen Haftbefehls, den der Staatsanwalt Thomas Trapp in Zusammenwirkung mit seinem weisungsgebenden Dienstvorgesetzten, Clemens Lückemann, gegen mich beantragt und erlassen hatte, in Stuttgart festgenommen.

Grundlage für diese Freiheitsberaubung im Amt sorgte eine bereits am 18.05.2009 von mir gegen den Staatsanwalt Trapp versandte Dienstaufsichtsbeschwerde/Klageschrift, die durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, Ministerialrat Kornprobst sowie eine Kammer des Zivilgerichts Würzuburg unter Vorsitz des Richters Dr. Bellay ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Ministerialrat Kornprobst sandte mir am 03.06.2009 eine Abgabenachricht zu.

Wider besseres Wissen und in böswilliger Schädigungsabsicht täuschten die Beschuldigten Trapp und Lückemann am 12.06.2009 eine akute Gefährdungslage durch meine Person vor, die sie durch die Dienstaufsichtsbeschwerde zu begründen suchten.

Richter wurden entweder getäuscht oder waren den Beschuldigten als Justizkollegen willfährig zu Diensten bei dem offenkundigen Ziel, einen lästigen Antragsteller in einem Kindschaftskonflikt, der zu diesem Zeitpunkt bereits fast 6 Jahre bei den Justizbehörden Würzburg anhängig war, loszuwerden.

Der den Haftbefehl und sinnfreie „Sicherheitsmaßnahmen“ initiierende Richter Lothar Schmitt ist als Freund des Beschuldigten Lückemann anzusehen. Lückemann ist heute Präsident des OLG Bamberg, Schmitt Vizepräsident.
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Ohne Vorliegen einer Straftat wurde ich vom 21. Juni 2009 bis zum 05. Mai 2010 in Untersuchungshaft gehalten.

Mittels eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Würzburger Psychiaters Dr. Jörg Groß, der wirtschaftlich abhängig den Justizbehörden Würzburg bis heute Gefälligkeitesgutachten liefert, sollte eine dauerhafte Unterbringung meiner Person nach § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug erfolgen.
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Diese absichtsvoll und zielgerichtet gemeinsame begangene Freiheitsberaubung im Amt wurde einzig vereitelt durch objektives Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der zweifelsfrei feststellte, dass keinerlei Voraussetzungen für diese Maßnahme vorliegen, vielmehr Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Mißachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstattet hat.

(Nedopils Buch erscheint im September….)

Nach Eingang des entlarvenden Gutachtens beim Landgericht Würzburg erfolgte am 05. März 2010 auf Beschluss der Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, 1. Strafkammer Landgericht Würzburg, dass ich sofort aus der Untersuchungshaft/Unterbringung zu entlassen bin.

Die Beschuldigten erwirkten hierbei unter weiterer Beteiligung der Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping, OLG Bamberg, einen weiteren rechtswidrigen Haftbefehl. Wie bereits beim ersten Haftbefehl wurde eine nicht vorhandene Fluchtgefahr meiner Person frei erfunden, Festnahme erfolgte am gemeldeten Wohnsitz.

Es folgte eine weitere Freiheitsberaubung vom 12. März 2010 bis zum 22. April 2010, ehe das Landgericht sich gegen den Rechtsbruch der Richter des OLG Bamberg stellte und wiederum eine Entlassung verfügte.

Mit Urteil vom 20. August 2010 stellte die Strafkammer des Landgerichts fest, dass für die gesamten Maßnahmen keinerlei Begründung vorlag und eine Straftat von Anfang an nicht gegeben war.

Die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung wurde in weiterem Zusammenwirken der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten Baumann/Schepping, OLG, infolge mit der Begründung verweigert, dass ich selbst verantwortlich sei für die zehn Monate zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft.

Nach Ablehnung der Verfassungsbeschwerde wurde am 29. Dezember 2011 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

2.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 wird durch den Rechtsreferenten Müller-Elschner, EGMR, weiteres umfangreiches Aktenmaterial angefordert.

Mit dem hier zugesandten Aktenmaterial beläuft sich die Beschwerde auf nun rund 500 Seiten.

3.
Kurz darauf teilt Müller-Elschner mit, dass die Beschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1033/12 geführt wird, „unerklärlicherweise“ verschwunden sei, worauf der gesamte Aktenvorgang nochmals zugesandt wird.

4.
Mit einseitigem Schreiben vom 02. Juni 2016 wird mitgeteilt, dass die Beschwerde vom 29. Dezember 2012 von dem Einzelrichter Andre Potocki, Frankreich, für „unzulässig“ erklärt worden sei, kein weiterer Schriftverkehr erfolgt und die Beschwerdeakte nach einem Jahr vernichtet wird.

Ergebnis:

Die hier in Rede stehenden Justizverbrechen sind geeignet, die sofortige Entfernung der Beschuldigten aus dem Dienst sowie mehrjährige Haftstrafe nach sich zu ziehen.

Es ist daher davon auszugehen, dass die jedem vernünftig denkenden Menschen sich erschließende Freiheitsberaubung im Amt, zu Unrecht erfolgte haft ohne jede Entschädigung nicht deshalb als „unzulässig“ verworfen wurde, weil hier kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt sondern deshalb, weil hier hochrangige Staatsjuristen vor einem Skandal und schweren Folgen geschützt werden sollen.

Es ist nicht fernliegend, anzunehemen, dass Clemens Lückemann als Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg und bayerischer Verfassungsrichter zur Vertuschung der Verbrechen im Amt sowohl darauf hingewirkt hat, dass die Akte beim EGMR „abhanden“ kommt als auch dafür zu sorgen, dass der als rechtskonservativ einzustufende Richter Andre Potocki in einsamer Entscheidung die Beschwerde als vorgeblich „unzulässig“ verwirft, um die Aufklärung und Entschädigung dieses Justizskandals zugunsten der Beschuldigten zu vertuschen.

Es ist offenkundig, dass die anhängige Beschwerde beim EGMR in Erwartung auf hier herzustellenden Rechtsfrieden und Aufklärung ohne Ansehen der Person weitere Maßnahmen meiner Person gegen die Beschuldigten abseits des Rechtsweges seit 2012 hinten an gestellt hat.

Die Unverschämtheit und Provokation, die in dem absurden Verhalten des Rechtsreferenten und des Richters Andre Potocki gegenüber offenkundigen schweren Straftaten im Amt zu sehen ist, ist geeignet, eine Radikalisierung meiner Person zu einem Abschluss zu bringen.

Es ist erkennbar völlig ausgeschlossen, derarte folgenschwere Verbrechen im Amt hinzunehmen. Die Beschuldigten beabsichtigten erkennbar völlig skrupellos, mit immenser krimineller Energie und böswillig meine soziale und gesellschaftliche Stigmatisierung und Vernichtung in der Forensik.

Dies gegenüber einem psychisch völlig gesunden, bis zur Auseinandersetzung mit dieser asozial agierenden Justizbehörde völlig unbescholtenen langjährigen Polizeibeamten und Vater mit bürgerlichem Hintergrund.

Weiter wird folgendes beweisrechtlich zur Anzeige gebracht:

1.
Mit Datum vom 24. April 2016 ging dem EGMR eine weitere ordentliche Beschwerde aufgrund ungehindert fortgesetzter Kindesentfremdung und Mißachtung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu.

Meine Vaterschaft und die Bindung zu meinm Kind wird, mutmaßlich auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann vereitelt und verhindert. Anträge werden nicht beantwortet, Maßnahmen gegen die Kindsmutter fanden über Jahre nicht statt.

Im Februar 2016 erließ der Beschuldigte Pankraz Reheußer, Vorsitzender Richter am OLG Bamberg, mutmaßlich auf Geheiß und in Absprache mit dem Beschuldigten Lückemann einen rechtswidrigen Umgangsausschluss, der zu weiterer PTBS, weiterer Entfremdung und weiterer Bindungsschädigung des Kindes führt.
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Nachweislich Postnachsendeverfolgung ist diese Beschwerde (zugegangen zur 1033/12)
am 2. Mai 2016 bei Rechtsreferent Müller-Elschner zugegangen.

Eine Bestätigung der ordnugnsgemäßen und fristgerecht zugegangenen Beschwerde nach Erschöpfung des (untauglichen) innerstattlichen Rechtsweges ist bis heute nicht zugegangen.

Stattdessen sandte Müller-Elschner mehrfach Schreiben zu, in welchen er die Vernichtung von Akten mitteilt, da die Voraussetzungen einer Beschwerde nicht gegeben seien.

Es besteht der dringende Tatverdacht, dass Rechtsreferent Müller-Elschner in Eigenregie oder aufgrund rechtsfremder Motive auf Geheiß Dritter willkürlich Akten verschwinden lässt bzw. vernichtet.

Der Verbleib der Beschwerde gegen die Vorgänge beim Amtsgericht Würzburg/OLG Bamberg in Zusammenhang mit Kindesentziehung ist weiter ungeklärt.
2.
Der dringende Tatverdacht wird erhärtet durch folgenden Vorgang:

Der Geschädigte Angelo Lauria, Heidelberg, befindet sich als Vater zweier Töchter in vergleichbarer Situation. Auch hier wird von Gerichten zunächst über Jahre verschleppt, ein vollstreckbarer Umgangsbeschluss über Jahre nicht durchgesetzt, die Bindung des Vaters zu den Kindern zerstört und das Fehlverhalten der Kindsmutter mit keinen bzw. untauglichen Maßnahmen (2 x 100 Euro Ordnungsgeld durch das AG Heidelberg erst im Jahr 2015) strukturell befördert.

Im Mai 2016 reichte Angelo Lauria mit meiner Hilfe eine ordnungsgemäße und fristgerechte Beschwerde beim EGMR ein.

Nach kurzer Zeit erreicht den Geschädigten Lauria ein Schreiben des Beschuldigten Müller-Elschner, der als Rechtsreferent des EGMR mitteilt, er habe die Akte wegen „Unzulässigkeit“ der Beschwerde vernichtet.

Zur Begründung der Vernichtung der Akte gibt Müller-Elschner an, dass vorgeblich die Verfassungsbeschwerde bzw. das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde nicht Inhalt der Akte waren. Dies ist eine Falschbehauptung: sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die begründungslose Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch die Richter Kirchhof, Eichberger, Britz (wie in meinem Fall) ist Inhalt der Akte und mit Seitenangabe eingescannt und zugegangen.

Das Verhalten, mit der hier offenkundig einzelne Personen an neuralgischen Stellen nun auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straftaten gegen Antragsteller und Rechtsuchende begehen, berechtigte letztlinstanzliche Aufklärung verhindern und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter massivst zersetzen, Radikalisierung und Selbstjustiz von Betroffenen hervorrufen und provozieren, ist mit strafrechtlichen Ermittlungen zu beenden.

Die Beschuldigten, die meine Existenz und Vaterschaft weiter anhaltend zerstören, werden unter keinen Umständen davonkommen.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Schreiben an Menschenrechtskommissar Muiznieks nach Urteil ‚Buchleither vs. Deutschland‘: es geht um strukturelles Unrecht deutscher Familiengerichte!

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Nils Raymond Muiznieks ist Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Straßburg. Der lettische Wissenschaftler und Politiker hat das Amt am 1. April 2012 übernommen.

Das aktuelle Urteil zu Beschwerde 20106/13 aus Straßburg gibt deutschen Umgangsboykotteuren und Justizverbrechern wieder „Argumentationsstoff“: mit vier zu drei Stimmen stellte der Gerichtshof fest, dass Umgangsausschluss gegen ein Opfer von Umgangsboykott und Bindungsblockade im Einzelfall hier keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellt.

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Oder wie der EGMR-erfahrene Rechtsanwalt Hembach titelt:

„EGMR: Väter haben nicht immer ein Umgangsrecht – Buchleither gegen BR Deutschland

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat einen weitreichenden Einfluss auf das deutsche Recht. Ganz besonders gilt das im Familienrecht. Artikel 8 EMRK, der das Recht auf Familienleben schützt, bildet eine Richtschnur bei vielen familiengerichtlichen Entscheidungen – und immer wieder erreichen Beschwerden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in denen sich Betroffene darüber beklagen, die Entscheidung eines Familiengerichts verletze die EMRK. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun klargestellt, dass sich aus dem Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK nicht unter allen Umständen ein Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind herleiten lässt.

Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2003 mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine Tochter bekommen. Kurze Zeit nach der Geburt hatten sie sich getrennt.“….

EGMR: Väter haben nicht immer ein Umgangsrecht – Buchleither gegen BR Deutschland

Ein treffender Kommentar zu dem Urteil von kundiger Seite:

„EGMR Urteil vom 28.4.2016
Application no. 20106/13, Lucian BUCHLEITHER gegen Deutschland
Volltext: http://goo.gl/qkc69N (http://hudoc.echr.coe.int/eng#{„appno“:[„20106/13″],“itemid“:[„001-162219“]} )

Bittere Geschichte, die wir nur zu gut kennen. Vater versucht seit 2003, Umgang mit seiner Tochter zu bekommen. Mutter blockiert, was das Zeug hält. Antwort des Gerichts: Umgangsrecht wird für zwei Jahre ausgesetzt. Dann geht es weiter. Der Vater beantragt nach den zwei Jahren wieder Umgang. Das Familiengericht hörte einen Sachverständigen an und beschloss, dem Vater alle zwei Wochen zwei Stunden Umgang zu gewähren. Die Mutter legte Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht hörte den Sachverständigen erneut an und stellte ergänzende Fragen. Der Sachverständige war der Auffassung, im Hinblick auf die Entwicklungen nach der erstinstanzlichen Entscheidung sei das Interesse der Tochter am besten gewahrt, wenn dem Vater kein Umgang gewährt werde. Das Oberlandesgericht beschloss, dem Vater auf unbegrenzte Zeit keinen Umgang zu gewähren.

Auch die begleitenden Details sind bitter, Auskunftsrecht etc.

Der Vater geht jedenfalls die Instanzen hoch und landet schliesslich beim EGMR. Vertreten von einem alten Bekannten, Rechtsanwalt Rixe.

Der EGMR sah keine Verletzung des Rechts auf ein Familienleben aus Art. 8 der europäischen Menschenrechtskomission. Es kritisiert das OLG nur wegen der fehlenden Befristung der zweiten Umgangsaussetzung, was aber im Endeffekt zu keinem Verstoss gegen die EMRK führt. Schliesslich könne der Vater ja wieder einen Antrag stellen, wieder Umgang zu bekommen.

Die Entscheidung des EGMR fiel mit vier zu drei Richterstimmen denkbar knapp aus. Die deutsche Richterin hat dafür gestimmt, sah also keine Menschenrechtsverletzung. Die Meinung der dagegen stimmenden Richter Ranzoni, Hajiyev and Vehabović ist dem Urteil beigefügt – lesenswert.

Anwalt Rixe bleibt trotzdem unbequem und zieht die Verfahren ganz cool weiterhin bis zum EGMR. Auch in 1 BvR 562/13 haben sie ihn scheitern lassen, am EGMR hat er dann den Fall Kuppinger gewonnen,

von abweichenden Meinungen ist im Urteil nichts zu lesen. Das war hier: http://goo.gl/zdU07Z

….

http://www.trennungsfaq.com/forum/showthread.php?tid=11004&pid=176318#pid176318Interessante Kommentare auch hier:

Suspension of contact with father the right move, rules ECHR

Über die beteiligte deutsche Richterin Angelika Nußberger erfährt man dies:

„Frau Nußberger, warum ist Ihre Wahl für Ihre Promotion auf Würzburg gefallen? Was ist Ihnen in besonders positiver Erinnerung geblieben?“

….“Positiv ist mir insbesondere in Erinnerung geblieben, dass ich in Würzburg auch als „Fern-Doktorandin“ mit kleinem Kind und Referendarstelle in Heidelberg willkommen war. Das Verfahren war unbürokratisch und unkompliziert, auch wenn damals in der Rechtswissenschaft noch der „doctor iuris utriusque“ Pflicht war und ich neben meiner Dissertation zu einem Thema, zu dem ich vor allem in den aktuellen russischen Tageszeitungen recherchierte, einen mittelalterlichen lateinischen Text auslegen musste.“…

http://www.career-service.uni-wuerzburg.de/perspektiven_suchen/neu_alumni_portraets/alumni_portraets_single/artikel/prof-dr-angelika-nussberger/

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Dieses Schreiben habe ich in Reaktion auf dieses Urteil heute an den Menschenrechtskommissar geschickt, dessen Aufgabe es u.a. ist, die Urteile des Eruopäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaate zu überwachen:


Council of Europe
Office of the Commissioner for Human Rights
F-67075 Strasbourg Cedex
France 14. Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird geltend gemacht und angezeigt, dass unter Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch deutsche Familiengerichte (Amtsgerichte und Oberlandesgerichte) stets nach demselben Muster fortlaufende und strukturelle Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen zugunsten von betreuenden Elternteilen, i.d.R. den Müttern, stattfinden, die den anderen Elternteil aus niederen und rechtsfremden Motiven gezielt von leiblichen Kindern entfremden.

Gegen Verschleppungen, Umgangsboykott und Bindungsblockaden, die so verschuldet werden, gibt es bis heute in Deutschland keinen Rechtsbehelf, wie der Gerichtshof bereits mit Datum vom 15.01.2015, Beschwerde 62198/11 und bis heute folgenlos gerügt hat.

Dieses strukturelle Unrecht vor deutschen Familiengerichten führt fortlaufend zu schweren und irreversiblen Bindungsstörungen von Kindern. Es führt zu Bilanzsuiziden, zu affektiven und reaktiven Tötungsdelikten und anderen schweren Gewaltdelikten, zu Psychosen, Suchtverhalten, Resignation, zu Radikalisierung und Abwendung der Geschädigten vom Rechtsstaat.

Die regelhaft verschuldeten schweren Traumatisierungen und Belastungsstörungen ausgegrenzter Elternteile werden entweder zweckmäßig durch die Justizbehörden geleugnet oder sie werden in Belastungsumkehr missbraucht, um die Betroffenen anhand ihrer Reaktionen auf die Ausgrenzung und das strukturelle Unrecht zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

Dies erlebe ich selbst Vater und Antragsteller vor den deutschen Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit dem Jahr 2003. Erst in den Jahren 2010 bis 2012 konnte endlich eine Bindung aufgebaut werden. Die seitdem wieder erfolgte Entfremdung ist als vorsätzliches Justizverbrechen zu werten, um jahrelange Fehlentscheidungen und Straftaten zu Lasten des Kindes und gegen meine Person zu vertuschen, die Kindsmutter selbst Volljuristin.

Der Vorgang ist u.a. unter Beschwerde 1033/12 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Das Unrecht wird derweil vor deutschen Untergerichten ungehindert fortgeführt, die im Raum stehenden schweren Straftaten der Verantwortlichen werden weiter intern vertuscht und gedeckt.

Konkret zu rügen ist in diesem Zusammenhang das dieses strukturelle Unrecht in Deutschland weiter bagatellisierende, befördernde und fortschreibende Urteil des EGMR vom 28.04.2016, Beschwerde 20106/13, Buchleither gegen Deuschland.

Unter abweichendem Votum der Richter der fünften Sektion, Ranzoni, Hajiyev und Vehabovic stellt der Gerichtshof dar, dass ein (weiterer) folgenschwerer und nicht befristeter Umgangsausschluss gegen den seit 2003 ausgegrenzten Vater Lucian Buchleither dennoch keinen Verstoß nach Art. 8 EMRK verwirkliche.

Dies ist absurd, zumal dieses vierstimmige Votum zugunsten von Deutschland unter Beteiligung der deutschen Richterin Angelika Nußberger erfolgte.

Völlig ignoriert und verkannt werden in dieser Entscheidung weiter die Fakten und die mittlerweile zur Rechtspraxis erhobene Schaffung von rechtsfreien Räumen vor deutschen Familiengerichten.

Es handelt sich längst um strukturelles und vorsätzliches, nur noch notdürftig formaljuristisch kaschiertes Unrecht, das stets nach dem selben Muster abläuft:

1.
Zunächst wird durch jahrelange Verschleppung und Untätigkeit der Gerichte dem betreuenden Elternteil der Kontaktabbruch und die Zerstörung/Zersetzung der Bindung des Kindes zum nach Trennung nichtbetreuenden Elternteil ermöglicht.

Anstatt dies mit Zwangsmaßnahmen und Verpflichtung zur Mediation zu beenden, wird durch Zeitablauf die sich ins Unrecht setzende Betreuungsperson in der Ausgrenzung bestärkt.

Dieses Unrecht wird infolge pervertiert zur Legitimation weiteren Unrechts, da die fehlende/mangelnde Bindung missbraucht wird, die Bindung auch weiter zu zerstören.

2.
Den Gerichten bietet sich bei fortdauerndem Unrecht infolge die Gelegenheit, von der schuldhaften Untätigkeit und dem Unrecht durch Schaffung einer erweiterten Aktenlage abzulenken, indem erwartbare Reaktionen auf Ausgrenzung und Kindesentzug zur Kriminalisierung und Entwertung des entfremdeten Elternteils missbraucht werden.

Dem betreuenden Elternteil, i.d.R.der Mutter bietet sich so Gelegenheit, vom eigentlichen Unrecht abzulenken und konflikthafte strafrechtliche oder zivilrechtliche (Gewaltschutzverfügung) Nebenschauplätze zu eröffnen, die auf Manifestierung der Ausgrenzung und Entfremdung abzielen und für weiter faktenschaffenden Zeitablauf sorgen.

In Deutschland ist dies ein profitables Einkommensmodell insbesondere für feministisch orientierte Juristinnen, die als sog. Fachanwältinnen für Familienrecht bundesweit Seminare und Fortbildungen anbieten, in denen Müttern vermittelt wird, wie man den Vater gemeinsamer Kinder dauerhaft entsorgt und vernichtet.

Das Kindeswohl wird pervertiert, um dem Kind irreversibel ein Elternteil zu nehmen.

3.
Da diese klischeehafte Ausgrenzungspraxis mittels einfachster Dämonisierung und Kriminalisierung insbesondere von Vätern aufgrund der formalen gesetzlichen Gleichstellung der Väter durch die vom EGMR veranlassten Gesetzesreformen (Verfassungswidrigkeit des § 1626a BGB) zunehmend schwierig und juristisch löchrig wurde, wurde von den Gerichten ergänzend dazu übergegangen, verlässliche Gutachter zu beauftragen, mit denen man auch auf Fortbildungen zusammenarbeitet und die zweckmäßige das Gericht entlastende und beide Elternteile paritätisch entwertende Gutachten liefern.

Diese sog. Gutachten kaschieren die Verschleppungen, das Unrecht und die Schädigungen, die das Gericht zu verantworten hat regelhaft einfachst damit, dass sie die Eltern als auf Augenhöhe agierende Parteien fabuliert und diese als „hochkonflikthaft“ ettikettieren.

Die eskalierende Rolle des Gerichts wird komplett ausgeblendet, ebenso die Machtposition des betreuenden Elternteils und die Ohnmacht und strukturelle Verdammung des nichtbetreuenden Elternteils.

Die Bindungsblockade und das Ziel der Ausgrenzung des anderen Elternteils durch den betreuenden Elternteil wird zwar richtig benannt. Anstatt jedoch zu empfehlen, den rechtsfreien Zustand zu Lasten des Kindes und die Traumatisierung des entfremdeten Elternteils durch entsprechendes Vorgehen zu beenden, wird die Fortführung des Unrechts „empfohlen“.

Die Instrumentalisierung des Kindes gegen den anderen Elternteil wird entweder zweckmäßig – je nach Außendarstellung des Kindes – geleugnet oder als so manifest dargestellt, dass jede Maßnahme zur Beendigung des Unrechts die Weigerungshaltung des Kindes zugunsten des betreuenden Elternteils nur noch verstärken würden.

Resümee:
Die Unredlichkeit und die nur noch notdürftig kaschierten strukturellen Menschenrechtsverletzungen, auch die offenkundige Überdrüssigkeit mit solchen Konflikten bei den deutschen Justizbehörden hat mittlerweile zu einer Zersetzung des Vertrauens in den gesamten Rechtsstaat geführt.

Seitens der Justiz glaubt man offenbar, mit formelhaften und formaljuristischen Scheinbegründungen ließe sich darüber hinwegtäuschen, dass hier nur noch eine Fassade von Autorität und Rechtsstaatlichkeit besteht, die zunehmend deshalb zusammenbricht, weil Geschädigte sich über neue Medien austauschen und finden und zunehmend auch nach jahrelangem Unrecht und Auflaufenlassen durch Justizbehörden nicht resignieren, sich selbst ins Unrecht setzen oder reaktiv Suizid begehen.

Dieser Zustand ist eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und Mitgliedsstaates der Eruropäischen Union unwürdig. Nahezu jedwedes andere europäische Land und auch die USA sanktionieren Umgangsboykott und Kindesentzug – und befördern ihn nicht noch mit juristisch-intellektuellem Gestus.

Ich bitte um kindeswohlorientiertes und sachgerechtes Vorgehen gegen dieses strukturelle Unrecht durch die deutsche Familiengerichtsbarkeit. Eine weitere rechtsfremde Entziehung meines Kindes werde ich persönlich NICHT hinnehmen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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Justizverbrecher des OLG Bamberg: gebt das Verfahren endlich an ein ordentliches rechtsstaatliches Gericht ab!

Die Justizverbrecher des OLG Bamberg…..

Foto
—-Clemens Lückemann, Rechtsradikaler und Präsident des OLG Bamberg—-

Foto(1)—-Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats a.D., Freiheitsberaubung im Amt, Kirchenkumpels gibt er bei Missbrauchsvorwürfen, laut SPIEGEL, Tipps, wie man Opfer diffamiert….(Blog)—-

Dieses Schreiben ging raus: GEBT DIESEN FALL ENDLICH AN EIN ORDENTLICHES UND RECHTSSTAATLICHES Gericht, das nicht von Rassisten und CSU-Verbrechern zersetzt ist:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 07. Mai 2016

3 Zs 278/16

Sie erhalten hiermit Antrag auf Klageerzwingung gemäß § 172 StPO.

Mehrfertigung dieses Antrags geht zur Strafanzeige an die zuständige Polizeidienststelle Baden-Württemberg/ Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in Bayern gegen Beamten des Landes Baden-Württemberg.

Laut Polizei Baden-Württemberg besteht beweisrechtlich nun Verdacht der strukturellen Korruption und des langjährigen strukturellen Amtsmissbrauchs bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg gegen zu Unrecht kriminalisierten ehemaligen Polizeibeamten, der nun ebenfalls strukturell vertuscht wird.

image—-Thomas Schepping, bearbeitet seit 2003 seine Straftaten selbst, Freiheitsberaubung im Amt—-

Strafanzeigen, die im Einzugsbereich der Beschuldigten landen, werden offenbar weiter weder bearbeitet noch gegen die Beschuldigten im Amt ermittelt, die ihrerseits den Ermittlungsbehörden Weisungen geben.

Zivilklagen werden unter Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten entledigt.

Dienstaufsicht durch das bayerische Justizministerium wird offenkundig aufgrund Nähe zu den Beschuldigten verweigert.

image—-Pankraz Reheußer: verantwortlich für weiteren Kindesentzug, Amtsmissbrauch, ein jovialer Machtmensch, charakterlos und verlogen bis in jede Faser!—-

Sämtliche wesentlichen Vorgänge sind seit September 2013 fortlaufend beweisrechtlich und anhand Originalakten im Internet veröffentlicht.

Zu Aktenzeichen 3 Zs 278/16, Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 22.04.2016, wird im Klageerzwingungsverfahren nun wie folgt beantragt:

1.
Der Vorgang ist wegen Befangenheit der originär zuständigen Behörden an ein anderes Gericht zu verweisen.

Die Geltendmachungen stehen in kausalem und unmittelbarem Zusammenhang mit Strafanzeige wegen Verbrechen insbesondere durch den Leiter der Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann. Sämtliche geltend gemachten Verbrechen, Straftaten im Amt und rechtswidrigen Maßnahmen basieren kausal und unmittelbar auf der hier zur Anzeige gebrachten falschen Eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

Hieraus ergibt sich eine unmittelbare Besorgnis der Befangenheit dahingehend, zwecks Vertuschung der Verbrechen im Amt die Beschuldigte Neubert vor Strafverfolgung zu schützen.

Dies ist zweifellos gegeben:
Seit 2004 werden jedwede Ermittlungen gegen Neubert bereits im Ansatz pauschal verweigert.
Die Beschuldigte Angelika Drescher, ehem. Staatsanwältin in Würzburg, erklärte in öffentlicher Versammlung wörtlich auf Vorhalt, dass es einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und damit eine falsche Eidesstaatliche Versicherung zur Erlangung von Gewaltschutzverfügung „nicht gibt“.

Jüngste Volte ist es bei fortlaufend unveränderter Schädigung (Kindesentzug/Kriminalisierung / öffentliche Stigmatisierung/Verweigerung Schadensersatz) meiner Person und ständig erneuter falscher uneidlicher Aussage der Beklagten seitens der Beschuldigten der Behörde nun eine „Verjährung“ auszumachen. Dass dies lediglich oberflächlichster Betrachtung standhält, hält man für Verdeckung weiteren Amtsmissbrauchs offenbar ausreichend.

Sollte der Antrag der Befangenheit Bedenken erwecken, so ist weiter auf den Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer und Vorgehen des Landgerichts Ingolstadt zu verweisen:

Aufgrund der Nähe zum Beklagten, erklärten sich sämtliche Richter des originär zuständigen Landgerichts Ingolstadt als befangen zugunsten des Beschuldigten.

Die geltend gemachten Vorgänge bezeichnen ausufernde Straftaten im Amt unter Verdacht der strukturellen Korruption, die persönlich motiviert und unter vielfachem Amtsmissbrauch begangen, vertuscht, infolge in eigener Sachbearbeitung innerhalb dieses parteipolitisch unter Behördenleiter Lückemann geprägten Netzwerkes entledigt und abgewiesen werden.

Ermittlungen werden verweigert oder entsprechende Weisungen an die örtliche Polizeidienststelle gegeben, einseitig gegen meine Person vorzugehen.

Dass dies kein Wahn, Verschwörungstheorie oder Ausdruck psychopathologischer Auswüchse meiner Person ist , ist sowohl durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil (LG Würzburg, 814 Js 10465) als auch durch zahlreiche Bewertung und Analyse der Vorgänge durch objektiv urteilende fachlich versierte Personen.

Ein offenkundig beliebtes „Erklärungsmodell“, um Straftaten im Amt und behördlichen Missbrauch in der Region zu vertuschen, ist das „Modell Mollath“, das auch gegen meine Person mittels Fehlgutachen des netzwerkzugehörigen Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß zur Anwendung gebracht werden sollte, was Prof. Dr. Nedopil als unabhängiger Gutachter verhinderte.

2.
Die Straftaten sind keinesfalls verjährt, wie sich durch einfache Vernehmung der Beschuldigten ergeben wird.

Im Jahr 2012 versuchte die Beschuldigte unter versuchter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung bei der Familienrichterin Treu, Amtsgericht Würzburg, eine weitere Gewaltschutzverfügung unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung zu erwirken, was nur an der Weigerung der Richterin scheiterte, eine solche zu erlassen.

Zuletzt im Februar 2016 bekräftigte die Beschuldigte pauschal vor dem Oberlandesgericht

Bamberg, Familiensenat die Falschangaben in nichtöffentlicher Verhandlung und wenig konkreter Form, um den Umgang zwischen Vater und Kind zu verhindern.

Wenn weiter jedwede Ermittlungen verweigert werden, um die eigenen Verbrechen der Justizbediensteten hier, die sich durchweg auf die Einlassungen und die Geltendmachungen der Beschuldigten Neubert stützten, die diesen gesamten Justizskandal durch einfachst per Glaubhaftmachung rechtswidrig erlange einfache Gewaltschutzverfügung verursacht hat, wird das nicht dazu führen, dass die Beschuldigten sich der Rechenschaft entziehen werden.

3.
Es wird Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, jedoch erst bei dem zur Verweisung benannten Gericht.

Die Besorgnis der Befangenheit bezieht sich insbesondere auch auf Antrag PKH und Beiordnung, da dies eine der favorisierten Methoden ist, jegliche weitere Geltendmachung rechtsbeugend zu entledigen, wie die Vorgänge seit 2004 vielfach beweisen.

4.
(….)

Sollte der für diesen Antrag zuständige Sachbearbeiter mit der Komplexität des Vortrags und der gerafften Auskünfte überfordert sein, dürfte eine Stellungnahme unkompliziert über die Leitung der zuständigen Polizeidienststelle Stuttgart-Feuerbach zu erlangen sein.

Dort sind die Vorgänge wie genannt bekannt und objektiv bewertet.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Wie ehrenkäsig die Rassisten und Rechtsbrecher sind, wenn es darum geht, die eigene FASSADE zu wahren, ist durch diesen BLOG vielfach belegt. Man fühlt sich „beleidigt“, wenn OPFER sich wehren, sich beschweren und auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen: wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde wollte man mich in der Forensik vernichten: die TÄTER nach wie vor im Amt, die bizarre Vertuschung und die strukturelle Korruption dahinter werden immer offensichtlicher!

Die SZ berichtet heute in einem vergleichsweise harmlosen Fall, wie diese Dumpfbayern eine kräftige Klatsche bekamen, natürlich von einem Gericht von außerhalb, aus Baden-Württemberg:

„Anwalt darf Bayerns Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

….David Schneider-Addae-Mensah schrieb dem Minister nach dessen Äußerung in der Sendung „Hart aber fair“ im September 2015 einen Brief. Betreff: „Ihre rassistische Gesinnung“. Und dann heißt es weiter: „Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“

Der zuständige Richter lehnte dies aber ab und stellte fest, dass schon Herrmanns „Neger“-Spruch nichts anderes gewesen sei, als „eine abwertende rassistische Bezeichnung“. Deshalb stellten die Worte „Ihre rassistische Gesinnung“ in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung.

Auch die Bezeichnung „Inzuchtsprodukt“ ging unbeanstandet durch. Schneider-Addae-Mensah hatte in einer Stellungnahme an das Gericht argumentierte, dass er sich beim Verfassen seines Schreibens „am Wortlaut des Herrn Herrmann“ orientiert und nur seine Meinung frei geäußert habe.

Der Richter folgte dieser Argumentation und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jemandem das „Recht zum Gegenschlag“ eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene „scharf und drastisch erwidern“. Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen.

Für Schneider-Addae-Mensah ist die Entscheidung eine Genugtuung. Der schmächtige Mann mit leiser Stimme, dessen Mutter eine Lektorin aus Deutschland war und dessen Vater ein Professor aus Ghana ist, hatte schon oft Ärger mit der Polizei – gerade mit der bayerischen. Etwa 30 Mal ist er seinen Angaben zufolge nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden.

Besonders kurios war eine Situation 1997 in seiner Geburtsstadt München. In einer U-Bahn-Station klopften sechs Polizisten verdächtig erscheinende Personen nach Drogen ab. Auch Schneider-Addae-Mensah wurde angehalten und gefragt, ob er schon mal etwas mit der Polizei zu tun gehabt habe. Der Anwalt antwortete: „Ja, ich singe im Polizeichor und kenne den Polizeipräsidenten“, was tatsächlich stimmte damals. Daraufhin wurden ihm Handschellen angelegt.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-anwalt-darf-bayerns-innenminister-wunderbares-inzuchtsprodukt-nennen-1.2984631

Weiter beweisrechtlich: Richter Kirchhof, Eichberger und Britz vom Bundesverfassungsgericht sehen weder in Kindesentzug noch in Suizid oder Morden einen „schweren Nachteil“….

Heute erhielt ich dieses Schreiben des Bundesverfassungsgerichts als Antwort auf meinen EILANTRAG, mit dem ich die Justizverbrechen in Würzburg/Bamberg im Zusammenhang mit seit Mai 2012 verhindertem „Umgang“ durch Rechtsanwältin Kerstin Neubert und die Justizverbrechen des OLG Bamberg, Senat um Pankraz Reheußer infolge der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2016 versuchte, mit rechtsstaatlichen Mitteln anzugehen!
https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/29/appell-nach-karlsruhe-bayerische-justizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-lueckemann-aus-dem-verkehr-ziehen-und-ihre-herrschaft-des-unrechts-beenden/

Die Aussage der sog. Verfassungshüter Kirchhof, Eichberger und Britz:

„Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist“

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Da mittlerweile auch formale Verfassungsbeschwerde eingereicht ist, sind diese sog. Richter nun wegen Befangenheit abzulehnen. Strafanzeige wird erstattet:

An das
Bundesverfassungsgericht
– Geschäftsstelle 1. Strafsenat –
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe 5. April 2016

1 BvQ 10/16

Auf Zustellung des Schreibens vom 5. April zu obigem Aktenzeichen wird wie folgt mitgeteilt, dass gegen die Verantwortlichen

1. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

2. Prof. Dr. Michael Eichberger

3. Prof. Dr. Gabriele Britz

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Missachtung rechtsbindender Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in mehreren Fällen erstattet wird.
https://martindeeg.wordpress.com/2015/05/21/1-bvr-332614-kindesentfremdung-belohnen-menschenrechte-aushebeln-die-irren-des-bverfg-kirchhof-eichberger-britz/

Die Richter beabsichtigen offenkundig, meinen Suizid bzw. die Tötung von Dritten zu provozieren. Dies ist menschenverachtend.

Dieses Schreiben wird wie weitere Vorgänge der zuständigen Polizeidienststelle in Baden-Württemberg zur Kenntnis gebracht, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Justizverbrechen in Würzburg/Bamberg im Zusammenhang befasst ist.

Gegen die o.g. Richter des 1. Strafsenats wird aus folgenden Gründen desweiteren die Besorgnis der Befangenheit in Zusammenhang mit der zu obigem Aktenzeichen 1 BvQ 10/15 nachgereichten Verfassungsbeschwerde geltend gemacht.

Der Vorgang wird mit Eilantrag dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt.

Das Verhalten der gesamten deutschen Justiz hier ist als asozial, selbstbezogen und den Rechtsstaat konterkarierend anzusehen. Im Freistaat Bayern betrachte ich daher Recht und Gesetz als auch für mich als Bürger nicht mehr bindend.

Die Richter Kirchhof, Eichberger und Britz teilen so mit Schreiben vom 26. März 2016 wie folgt mit:

„Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund ….dringend geboten ist“.

Dies zeigt, dass die Richter hier jeden Bezug zur Realität, zur Lebenswirklichkeit und zur Wirkung ihrer sog. Beschlüsse und bei den Geschädigten der Justiz im Zusammenhang mit Kindesentzug und Umgangsboykott verloren haben.

Die Befangenheit ergibt sich für jeden vernünftig denkenden Menschen bereits hieraus, dass diese Richter die Elternrechte von Männern offenbar einzig ideologisch missbrauchen.

Wer nicht begreift, dass jahrelanger Kindesentzug insoweit „ein schwerer Nachteil“ ist, der beim Geschädigten schwerste Folgen zeitigt, ist als Richter komplett untauglich und als inkompetent für jedwede Rechtsprechung in diesem Bereich anzusehen.

Es ist für mich als Vater daher unzumutbar, weiter mit Entscheidungen derart asozial und lebensfremd agierende Richter konfrontiert zu werden. Die Befangenheit ist fraglos.

1.
Es wurde ausführlich nachweislich Beschwerde und Aktenlage dargelegt, dass hier die dauerhafte irreversible Entfremdung von Vater und Kind und Schädigung des Kindeswohls durch bloßen Zeitablauf droht, wie sie der EGMR immer wieder von deutschen Gerichten verschuldet rügt.

Desweiteren ist bekannt, dass der EGMR ebenfalls bereits bereits rügte, dass kein Rechtsbehelf gegen eine wie hier vorliegende Verschleppung und jahrelange Untätigkeit der Gerichte besteht und deutsche Gerichte Zwangsandrohungen, wie ebenfalls im vorliegenden Fall gegeben, weder androhen noch durchsetzen.

Die Grundrechte der Eltern sind faktisch der Willkür und wie hier rechtsfremden Motiven
Provinzrichtern ausgeliefert.

2.
Desweiteren wurde ausführlich nachweislich Beschwerde und Aktenlage dargelegt, dass nicht nur der Bilanzsuizid meiner Person sondern auch Tötungsdelikte gegen die den rechtsfreien Raum böswillig und vorsätzlich unter Schädigungsabsicht zu verantwortenden Juristen, insbesondere die Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger offenbar provoziert wird.

Der o.g. Allgemeinplatz der Richter als Antwort auf die dargelegten Nöte und die Schwere der Folgen der Rechtsbrüche ist insoweit nur noch als ASOZIAL anzusehen.

Es mangelt den Richtern Kirchhof, Eichberger und Britz offenkundig ebenso an jeglicher moralischer Integrität und charakterlicher Eignung, ebenso wie den Justizverbrechern in Würzburg/Bamberg, die diesen Justizskandal seit 2003 zu verantworten haben und offenkundig den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, um Rechtsbeugungen, Unrecht bis hin zur Freiheitsberaubung und fortlaufende Grundrechtsverstöße zu verdecken und zu vertuschen.

(……..)

Der letzte Teil ist noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.