„Beleidigung“ ein Kapitaldelikt? Korruptionsstaatsanwalt mit eigenem Blog führt „Anklage“: Thomas Hochstein

….“Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.“…..
https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/#comment-1777

Staatsanwalt Thomas Hochstein, 05.09.2014

….“Angriff“? Staatsschutzdelikt „Beleidigung“….? Justizverbrecher als Opfer? Wahn?

Der Bamberger CSU-Justizverbrecher – die Vorgänge sind umfangreich Inhalt dieses Blogs – und OLG-Präsident Clemens Lückemann hat bekanntlich zweimal „Strafantrag“ wegen Beleidigung gegen mich gestellt. was diesen sog. Strafbefehl zur Folge hatte und nach meinem Einspruch heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart:

Strafbefehl:
Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Einspruch / Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Justizverbrechen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Die Justizverbrecher erstatten auch nach 4 Jahren öffentlicher Vorwürfe keine Strafanzeige wegen Verleumdung wegen der Vorwürfe! Der Popanz wegen vorgeblicher Beleidigung hat den Vorteil, dass die Täter selbst nicht als Zeugen auftreten müssen.

So verwarf auch die Richterin Pfeffer heute nochmal meinen Beweisantrag auf Zeugenvernahme der Täter Lückeman und Reheußer, deren Vorladung ich beantragt hatte. Begründungsfrei mit „das sei nicht notwendig“.

Stattdessen gab die seit Jahren mit den Vorgängen befasste Stuttgarter Polizeibeamtin Schiemenz ihre Eindrücke zur fränkischen Justiz wieder. Alle schauen betroffen.

Am Ende und nach zweieinviertel Stunden mit Verlesungen u.a. der im obigen Strafbefehl genannten Blogbeiträge vom 23.02., 23.08. und 14.08.2016 durch die Richterin und des – mit umfassender Darlegung der aktuellen BVerfG-Rechtsprechung – Einspruchs durch mich war der Staatsanwalt Hochstein zwar nicht mehr der Meinung, dass meine Darstellungen „Tatsachenbehauptungen“ seien sondern Werurteile, Meinungen, etc. also Art. 5 GG – es seien aber trotzdem irgendwie Beleidigungen.

Zwar keine „Formalbeleidigung“ und auch irgendwie im „unteren bis mittleren Bereich“ (?) und ausserdem sei zu „meinen Gunsten“ anzuführen, dass ich in einer „persönlich schwierigen (!) Situation“ sei etc. – aber gerade in der „heutigen Zeit“ (!) müsse man dann doch irgendwie ein Exempel statuieren:

Eine „Verhängung von Freiheitsstrafe“ sei „unerlässlich, da durch Geldstrafe nicht zu beeindrucken.“

Die Richterin schloß sich dem Murks an und verhängt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.

Alles andere hätte wohl zuviel Zivilcourage und Rückgrat erfordert!

Hervorzuheben erachte ich insbesondere dieses jüngst ergangene und von mir ebenfalls zitierte Urteil des BVerfG, über das man sich beim Amtsgericht wie selbstversändlich hinwegsetzte:

…“Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266). Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.“…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170606_1bvr018017.html

Der Staatsanwalt Thomas Hochstein, der antrat, um die „Ehre“ der Justizverbrecher Würzburg/Bamberg zu verteidigen, ist er hier – mit eigenem Blog und rührig rechtskonservativ einschlägig im Internet unterwegs:

https://thomas-hochstein.de/cv/

Folgende Vorträge hält der Herr in der nächsten Zeit:

„20.09.2017, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr:
Tätigkeit eines Staatsanwalts im Bereich der Kapitaldelikte
(Staatsanwaltschaft Stuttgart)

14.10.2017, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr:
Erfahrungsaustausch zur Korruption im Gesundheitswesen
(Landesärztekammer Baden-Württemberg — Hotel Schloss Reinach)“

Ist Hochstein hier also angetreten – mitsamt von zwei weiblichen und zwei männlichen Juristen-Groupies im Zuschauerbereich – um Ermittlungen zur KORRUPTION in der fränkischen Justiz und zum Prozessbetrug des Polizisten Roland Eisele (alles heute Thema) zu führen – oder fällt „Beleidigung“ von Juristen unter Kapitalverbrechen?

In diesem Justizforum gewinnt man den Eindruck, so ein anderer Forist auf diesen Kommentar Hochsteins, dieser werte das als „Staatsschutzdelikt“:

….“Auch wenn, in Ihren Worten, Amtsträger sich mehr gefallen lassen müssen, weil und soweit die Kritik sich nicht gegen sie als Person und ihr privates Handeln, sondern letztlich gegen die Art und Weise staatlicher Machtausübung richtet, so besagt dies noch nichts für den Fall, dass dennoch die Grenze zur – strafbaren – Beleidigung überschritten ist. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerfG betrifft die Frage, ob und wann überhaupt eine Beleidigung vorliegt; hier geht es aber um die nachgeordnete Frage, wie dann mit dieser Beleidigung – wenn es denn eine ist – zu verfahren ist.

Und da sprechen mindestens zwei gute Argumente für die in der RiStBV geregelte Vorgehensweise:

1. Die Beleidigung gegen den Amtsträger als solchen ist nicht nur ein Angriff auf die private Ehre, sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person. Ungerechtfertigten Angriffen gegen die Institutionen unseres Gemeinweisens, die auch die in diesem Falle weiten Grenzen des Hinzunehmenden noch überschreiten, ist aber im Interesse eben dieses Gemeinwesens entschieden entgegenzutreten. Die Strafverfolgung von Beleidigungen in diesen Fällen erfolgt daher weniger wegen der Person des Amtsträgers als vielmehr im Hinblick auf das Amt.

2. Wenn der Staat, der für seine Bediensteten eine Fürsorgepflicht hat, von ihnen erwartet, pesönliche Angriffe wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit hinzunehmen, die im privaten Bereich bereits nicht mehr zu dulden wären („Amts­trä­ger müs­sen sich mehr ge­fal­len las­sen als “Nor­mal­bür­ger”“), dann hat er ihnen wenigstens dann, wenn auch diese Grenzen überschritten werden, auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren.“

https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/durchsuchung-einer-redaktion-wer-war-hier-unfaehig/

Ich habe Hochstein empfohlen, sich nach Franken versetzen zu lassen, dort brauchen sie Leute wie ihn!

Vorher soll er aber nochmal nachlesen, was das Legalitätsprinzip ist – bevor er Ermittlungen gegen Roland Eisele einleitet, wofür er auch örtlich zuständig ist!

Werbeanzeigen

29 Gedanken zu „„Beleidigung“ ein Kapitaldelikt? Korruptionsstaatsanwalt mit eigenem Blog führt „Anklage“: Thomas Hochstein

  1. …“schließt nicht aus“ ist insoweit etwas anderes als „spielt keine Rolle“….

    Sehe ich leider anders. 192 StGB dürfte sich zunächst mal auf die höherwertigen Delikte Üble Nachrede und Verleumdung beziehen. Wenn du da den Wahrheitsbeweis bringst fällt deren Strafbarkeit weg. Die Strafbarkeit nach 185 StGB bleibt aber bestehen, ergo bringt dir der Weg über den Nachweis der Richtigkeit nichts und dürfte daher von vornherein abgelehnt werden.

    Du kannst nur den Weg, dass überhaupt keine strafbare Beleidung vorliegt, u. U. über 193 StGB. Ich würde an deiner Stelle nun mal einen Anwalt hinzuziehen, statt ständig diese Alleingänge. Hier dürften die Chancen doch ganz gut stehen.

    • ….“Wenn du da den Wahrheitsbeweis bringst fällt deren Strafbarkeit weg.“…

      Eben. Die Strafbarkeit wegen Verleumdung etc. ist nicht gegeben, deshalb erstattet ja keiner Strafanzeige wegen Verleumdung etc. – man kommt mit dem Konstrukt Beleidigung, wohlwissend, dass hier keiner die Tatsachenbehauptung der Bezeichnung „Justizverbrecher“ zu prüfen gedenkt, obwohl Einzelnes durchaus der Tatsachenprüfung offensteht, so die Frage, inwieweit Lückemann bspw. Trapp Weisungen zur Freiheitsberaubung erteilt hat oder in welcher Form Lückemann mit seinen Richterfreunden den zweiten Haftbefehl oder die Verweigerung der Entschädigung klargemacht hat: klare Ansage vom CSU-Kumpel (Baumann) und zukünftigen Chef (Schepping) oder konkludentes „Jeder, weiß was er zu tun hat“, wenn Lückemann-Vasall Antrag stellt?

      Das Wegsperren „Deeg“ war Chefsache! Kein Irrtum sondern gezieltes Vernichtenwollen. Das öffentlich zu machen, soll eine Beleidigung durch das Opfer sein? Eben. § 193 StGB! Wenn das alles nicht so ist, gut, dann Anzeige wegen Verleumdung und infolge Wahrheitsbeweis!

      Und ist der Wahrheitsbeweis durch diesen seit 2013 geführten Blog nicht längst erbracht, objektiv gesehen? Kein dringender Tatverdacht….? Hm.

      Wenn Hochstein integer ist, macht er sich spätestens seit gestern ganz schwer Gedanken!

  2. Tatsachenbehauptung vs. Meinung und
    Beleidigung vs. üble Nachrede vs. …

    Diese Zuordnungen stehen zwar nah beieinander, müssen aber strafrechtlich klar unterschieden werden. Eine Meinung ist ein Werturteil, das nicht bewiesen werden kann. Die Zuweisung „Justizverbrecher“ ist im Prinzip also ein Werturteil, solange derso Beschuldigte nicht verurteilt wurde. Andererseits wären dann aber Strafanzeigen, Tatverdacht, Anklage und Beschuldigung immer Meinung statt Verdacht oder Tatsachenbehauptung. Es ist eigentlich so, dass die ermittelbaren Tatsachen die behauptete Tatsache „Justizverbrecher“ beweisen sollen und die Verdachtsannahme nicht unbedingt der persönlichen Meinung entsprechen muss. So sollte z.B. eine objektive STA arbeiten. Insofern geht es um Annahmen zu einem bestehenden Tatverdacht. Bestätigen sich die Annahmen durch Beweis und Urteil, dann wird der verdacht zur bewiesenen Tatsache und nicht zur bewiesenen Meinung. Der Vorwurf „Justizverbrecher“ im Zusammenhang mit Behauptungen zu einem entsprechenden Tatverhalten kann allenfalls dann als Formalbeleidigung gewertet werden, wenn die (ehrverletzende) Zuweisung auch durch die wahre Tatsachenbehauptung nicht legitimiert wird. Ehrenschutz für einen tatsächlichen Verbrecher? Was haben sich die Juristen dabei gedacht? Eine Formalbeleidigung „Justizverbrecher“ gibt es also nicht. „Üble Tatsachen“ zu behauptet, die nicht bewiesen werden können, gilt als üble Nachrede. Bei Verbrechen wäre die STA aber zu konkreten Ermittlungen verpflichtet. Die wissentliche Behauptung falscher Tatsachen kann wiederum Verleumdung sein. Dazu ist dann aber erst recht zu ermitteln.
    Vielleicht geht es hier weniger um Meinungsfreiheit vs. Ehre des Amtes, als vielmehr um Strafvereitelung im Amt.

    • Diese Argumentation ist insoweit schlüssig.

      Habe gerade Begründung zur Berufung geschrieben und die „Zeugen“ Lückemann und Reheußer – Justizverbrecher – mit genau dieser Begründung zu laden beantragt.

      Durch deren Vernehmung ist Beweis zu erheben, ob es sich um Werturteil oder Tatsachenbehauptung handelt. Wobei da natürlich weitere Vernehmungen zu folgen haben……

      Fakt ist aber auch, dass eine Tatsachenbehauptung nicht per se keine Beleidigung darstellt, siehe „Hurensohn“ für den Sohn einer Prostiturierten.

      Andererseits der Freisler-Vergleich…..was ist nun für einen normal tickenden Menschen „ehrverletzender“…?

      • Fakt ist aber auch, dass es keine Rolle spielt, ob du den Wahrheitsgehalt nachweisen kannst, 192 StGB. Von daher würde ich mir gar nicht die Mühe machen, die werden nicht geladen. Ein Satz, dass du Berufung einlegst, reicht.

      • Willst Du für die Abgabe der Berufungsbegründung nicht erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten – oder hast Du diese schon?

        (Bis dahin würde ich keinerlei rechtsbezogene Hinweise zu diesem Verfahren mehr beitragen. Auch nicht hier in den Blog-Kommentaren. Lassen wir sie in der meines Erachtens grob rechtswidrigen und damit schwer kriminellen Soße schmoren, die sie sich da angerichtet haben. Denn diese Entscheidung ist innerhalb der gegebenen rechtsstaatlichen Grenzen offensichtlich unbegründbar. Die bisherigen Abläufe und die Beschreibung der Verhandlung belegen zudem, dass dies den daran beteiligten Staatsjuristen zu jedem Zeitpunkt des Strafverfahrens auch bewusst gewesen sein muss. Wünschen wir ihnen deshalb stattdessen viel Spaß mit der von ihnen ja so gewollten Arbeit, die auf sie zurückfallen wird! ;-))

        Folgende Nachfragen habe ich noch an Dich zur Verhandlung gestern:

        – Hat der die Anklage vertretende Staatsanwalt auch schon den (erst weit über ein Jahr nach dem ersten Strafantrag) ergangenen (rechtlich abstrusen) Strafbefehl unterzeichnet?

        – War bei der Verhandlung eine Vertretung des Antrags-/Anzeigeerstatters beteiligt?

        – Du hast angedeutet, dass neben dem Staatsanwalt noch weitere Juristen an der Verhandlung teilgenommen haben. Wie ist das zu verstehen?

        – Was war der Anlass, die Blog-Beiträge in der Verhandlung vollständig zu verlesen? (Der Strafbefehl bezog sich nur auf ausgewählte Formulierungen daraus und nicht auf den gesamten Text.)

        – Die haben Dich wirklich nicht kontrolliert, als Du Gericht und Verhandlungssaal betreten hast? Nicht einmal Tasche oder Rucksack?

      • @ Thorsten

        …“schließt nicht aus“ ist insoweit etwas anderes als „spielt keine Rolle“….

        Die haben Schiß und machen sich in die Hose, schon klar. Bei Ladung werden sie sich wohl erstmal krank melden, was wäre das auch für ein Bild: ein OLG- Präs. stellt Strafantrag wegen Beleidigung gegen ein Justizopfer, 10 Monate Freiheitsberaubung, und soll dann auch noch als Zeuge erscheinen….?

        Da brechen Weltbilder zusammen.

      • @Michael

        Da hast Du natürlich Recht. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich gespannt.

        – Den Strafbefehl hat wohl nicht Hochstein verfasst sondern ein Staatsanwalt Kraft. Das geht allerdings nirgends aus dem Teil der Akte hervor, den ich habe – aber die Polizeibeamtin erwähnte das gestern.

        – Nö, meines Wissens nicht. Es saßen vier Jungjuristen herum, die auch aus Bayern sein könnten aber eher den Eindruck eifrigen Lernens machten…. Referendare?

        – Die Richterin hat das ohne Begründung vollständig verlesen. Was insoweit den Widerspruch zum Ergebnis für jeden Zuhörer verdeutlichte, von wegen „Ehrverletzung“ ohne Sachbezug.

        – Nö, es gibt weder irgendwelches Personal am Gebäudeeingang noch zum Verhandlungssaal, keiner will irgendwas (nur eine Reinigungskraft mit Wischmop werkelte im Toilettenbereich, den ebenfalls jeder unbehelligt betreten kann).

        Wieso auch? Nur in Bayern glaubt man offenbar immer noch, dass es „Sinn“ macht, die Kluft zwischen Bürger und Justiz auch durch sinnfreie Abschottung zu spiegeln…..bin gespannt, wann Lückemann anfängt, die fränkische Justiz mit Betonpollern zu „sichern“ gegen „Anschläge mit Kraftfahrzeugen“. …

      • Der „Freisler“-Freispruch ist eine gute Quelle und der freigesprochene Anwalt möglicherweise auch eine Adresse.
        Wahre Tatsachenbehauptungen können doch nur ausnahmsweise eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen, wenn es nämlich nicht mehr um die Sache geht, sondern ausschließlich um die Herabwürdigung der Person.
        Genaugenommen muss also bei unbewiesenen Tatsachenbehauptungen für die Prüfung dieser Ausnahmetatbestände Formalbeleidigung/Schmähkritik die Tatsachenbehauptung als wahr unterstellt werden, um dann festzustellen, ob die Kundgabe auf die Sache gerichtet ist oder ausschließlich auf die Herabwürdigung der Person. Motiv und Kontext sind also entscheidend.
        Bei einem als wahr angenommenen Verbrechenstatbestand sollte es eigentlich grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass es dem Opfer nicht mehr um die Sache geht. Zumindest solange er dem Verbrechen und seinen Folgen weiterhin ausgesetzt ist und keine offiziellen Ermittlungen zur Aufklärung stattfinden.

  3. Gerade im Radio: der Dreifachmörder von Villingendorf/Rottweil wurde von seiner Frau mehrfach angezeigt, es gab auch schon ein „Annäherungsverbot“…..

    Man bräuchte nun fast eine Woche, um sich zu Veröffentlichung durchzuringen.

    Selbst dem dümmsten Vollpfosten mit Staatsexamen muss langsam mal dämmern, wo hier bei all diesen „Fällen“ und Gewaltexzessen gemeinsamer Nenner liegt!

    Hier nochmal mein Beitrag vom März 2015 hier im Blog.

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/29/eine-bilanz-zum-sog-gewaltschutzgesetz-ein-fall-fur-die-politik/

  4. Der StA Hochstein ist ein interessanter Kandidat. Er sieht sich als IT- und technikaffin an und kommuniziert gern über seine Interessen. Zur Analyse der Funktionalität und des Fehlermanagements in technischen vs. juristischen Systemen könnte man in Hochstein den Techniker vs. Juristen antreten lassen. Dabei könnte es öffentlich eigentlich nur einen klaren Sieger geben. Oder ist irgendjemand dem Irrglauben verfallen, dass juristisches Fehlermanagement ein komplexeres System als eine mechanische 2-Finger-Schreibmaschine sichern könnte?
    Wie kann man dem Vogel Futter geben und ist das strafbar?
    Ein Blog von Hochstein zu solchen Themen http://hiesige-meinung.de/2016/04/vogelfutter-im-lichte-des-strafrechts/

    Im Übrigen eigentlich an 1. Stelle: Martin meine Hochachtung, dass Du Dich nicht einschüchtern lässt und durchhälst.

    • Ja, finde ich auch. Kompetenzen basieren bei Hochstein anders als bei den Würzburger Justizverbrechern zumindest nicht ausschliesslich auf standesdünkelnder Hybris und Herrlichkeit. Wenngleich natürlich die Geringschätzung der Verfassung als sog. „Staatsanwalt“ auch hier negativ beeindruckt. Legalitätsprinzip ausgerichtet an Status und Amt.

      Habe gestern auch eine an mich gerichtete Drohmail verlesen – Kopf abschneiden etc., falls ich den Blog nicht einstelle – die tatsächlich strafrechtlich relevant ist.

      Komm Hochstein, da können Sie mal zeigen was Sie drauf haben Tatverdacht liegt vor:

      https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

      Immerhin führt der Herr Staatsanwalt unter „Weitere Qualifikationen“ wie folgt auf:

      „EDV und IT
      Windows (Anwenderkenntnisse), Linux (fortgeschrittene Kenntnisse)
      MS-Office und Standardsoftware (fortgeschrittene Kenntnisse)
      Internetdienste und -protokolle, namentlich E-Mail (SMTP, POP3), Web (HTTP), Internet News (NNTP) (fortgeschrittene Kenntnisse)
      HTML (fortgeschrittene Kenntnisse), CSS (fortgeschrittene Kenntnisse),Perl (fortgeschrittene Kenntnisse), PHP (fortgeschrittene Kenntnisse), Datenbanken (SQL) (Grundkenntnisse)“……

      Na dann….

    • „Im Übrigen eigentlich an 1. Stelle: Martin meine Hochachtung, dass Du Dich nicht einschüchtern lässt und durchhältst.“

      Das ist doch keine Frage.

      Heute morgen wurde mir selbst nochmal deutlich, was neben faktenbasierter Aufklärung, Rehabilitation und Rache an den Justizverbrechern und Tätern der Hauptantrieb ist, Lutz, Du verstehst sicher auf mehreren Ebenen:

      Konnte vor der Schule hier beobachten und hören, wie ein kleines Mädchen laut gejammert hat, während die Mutter sie zur Schule brachte und zunächst auf sie einredete. 

      Dann ist die Mutter, gut gestylt, völlig ausgerastet, als das Kind weiter heulte, es habe „Ein Aua“, Mutter schlug ihr auf den Kopf und meinte, „Da ist Dein Aua“ und brüllte „Ich raste gleich aus!“ 

      Dann schleifte sie das Mädchen vor den grossen Augen auch einiger anderer Kleiner, (die mit ihren Eltern wohl Geschwister zur Schule gebracht hatten) Richtung Schule, Schulranzen am Kind hängend.

      Mehrere Leute standen drum rum. Für mich ist das Kindesmisshandlung – und so habe ich das auch an die Jugendsachbearbeiterin der örtlichen Polizei gemeldet.

    • Der obige Blog-Beitrag „Vogelfutter im Lichte des Strafrechts“ zeigt, wo es hakt: den Bezug zur Realität haben Justizjuristen offenkundig regelhaft verloren. Nach dem SINN von Strafverfolgung wird, wie auch gestern in meinem Fall, überhaupt nicht mehr gefragt!

      Der daraus resultierende Legitimationsverlust wird ausgeblendet und durch „honorigen“ Auftritt zu kompensieren versucht.

      Justizjuristen verwechseln Irrsinn mit Komplexität und meinen, Irrsinn wird schon dadurch gehaltvoll, indem man ihn formaljuristisch „brillant“ herleitet – wobei kurioserweise immer die „Basisgesinnung“ gewinnt, bei Hochstein nunmal rechtskonservativ und obrigkeitshörig!

  5. Eines ist übrigens positiv anzumerken: beim Amtsgericht Stuttgart verzichtet man gänzlich auf diesen Pseudo-„Sicherheits“-Scheiß, auf den die Justizverbrecher in Franken so wichtigtuerisch abfahren:

    In Stuttgart läuft man ins Gebäude, und sagt Grüß Gott.
    Keine schwachsinnigen Taschen-„Durchsuchungen“; kein Durchleuchten, Abtasten mit Metalldetektor und Handschuhhänden, keine beknackten Schleusen wie im Hochsicherheitstrakt beim RAF-Prozess in Stammheim. Wenn Prozesse es erfordern, bspw. jüngst bei einem Mordprozess beim OLG bei dem ich war, dann wird das mobile Gerät aufgefahren. (Witzigerweise fragte man mich zuerst nach meinem „Dienstausweis“, dann hätte ich so durch gedurft. Leider nicht dabei gehabt).

    • Exkurs: hier ist noch weisses Gebiet – nehmen sie Verbindung mit einem geraetehersteller auf und bewerben sich als Vertreter.
      Denn viele Sicherheitsmassnahmen sind nur zur Geldverteilung da und zum „wichtig machen“ (habe Personenschutz also bin ich hoeher wie du lieber Kollege….. = Potenzmangel)

  6. „Die Richterin schloß sich dem Murks an und verhängt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen.“

    = 4 Monate (wie im Strafbefehl)

    Der Staatsanwalt hatte nur 3 Monate gefordert? Zieh der Richterin mal die Ohren lang.

    • Ist doch wurscht. Die kriegen keinen Cent. Und es ist eine Farce ohnegleichen, dass Juristen sowas offenkundig immer noch für eine „Bestrafung“ halten……!

      Krank! Asozial! Als ob man einem Kind im Rollstuhl den Nachtisch verweigert mit der Argumentation „Hättest mal laufen gelernt!“

      Ein griffigerer Vergleich fiel mir auf die Schnelle nicht ein…

      Die Sinnlosigkeit wird nur noch von der kompletten Realitätsleugnung getoppt.

      Soll keiner behaupten, er wusste von nichts.

      • Na so Wurscht ist das auch nicht. So kann die Staatsanwaltschaft ihrerseits keine Berufung einlegen, bist ja höher bestraft worden 😉

      • Ob 3 oder 4 Monate ist nicht ganz wurscht. Bis 90 Tagessätze Erststrafe erscheint diese nicht im pol.Führungszeugnis und man darf sich als nicht vorbestraft ausweisen. Das wollte Dir das Gericht sicher vermasseln.

      • Wie gesagt: es gibt nur die zwei Möglichkeiten UMFASSENDER Rehabilitation oder ESKALATION. Und dann is eh alles egal.

        Momentan schützt die Justizverbrecher noch meine Tochter. Wenn die Bindung irreversibel zerstört bleibt, gibt es für mich KEINE Zurückhaltung und auch keine Hemmungen mehr, dann zählt nur noch die umfassende Genugtuung und ein Untersuchungsausschuss, um solche Perversionen des Rechts, solches personenbezogenes ideologisches Mobbing und Lebensvernichtungen aus Standesdünkel und Machtmissbrauch durch die bayerische Justiz zukünftig zu verhindern, andere Opfer zu retten!

      • An der Stelle hier nochmal Hinweis auf die kausal für andauernd 14 Jahre Lebenszerstörung mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte Gewaltschutzverfügung Dezember 2003 durch Volljuristin Neubert und das hieraus entstandene „Urteil“ des kriminellen Richters Thomas Schepping, der einfach alles Behauptete mal eben nach Hörensagen durch „Opfer“ zu eigen machte (und sechs Jahre später eine Freiheitsberaubung im Amt u.a. gegen mich beging):

        Phantasie-Urteil auf Grundlage falscher EV, 12.02.2004, Richter Schepping, Würzburg

      • Art. 103 Abs.2 GG ist auch zum Strafbefehl relevant.
        (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

        Im beckblog erneut zum „impliziten Kontaktverbot durch Umgangsgebot“ KG in 2015 gegen „Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 Abs.2 GG“ OLG Frankfurt in 2017.

        Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2017-09-20 21:06 PERMANENTER LINK

        Das OLG Frankfurt hat das „kleine Auslegungsproblem“ tatsächlich durch einfache handwerklich richtige juristische Auslegung hinbekommen und dafür allgemeingültig Art. 103 Abs.2 GG bemüht. Nämlich so:

        Soll dem Umgangsberechtigten die Kontaktaufnahme bzw. Näherung außerhalb der geregelten Zeiten untersagt werden, so wäre diese Untersagung ausdrücklich in die entsprechende Umgangsregelung bzw. Umgangsvereinbarung aufzunehmen. Die Aufnahme einer ausdrücklichen Unterlassungsanordnung im Sinne eines Umgangs – bzw. Kontaktaufnahmeverbotes ist, wenn sie vollstreckbar sein soll, im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich normierte Bestimmtheitsgebot erforderlich.

        Dem KG-Familiensenat und auch der von ihr in Anspruch genommenen herrschenden Meinung fehlte es demnach schon bei einem „kleinen Auslegungsproblem“ zum allgemeinen Bestimmtheitsgebot an der handwerklich richtigen juristischen Auslegungsmethode. Da sprechen Sie wohl ein Problem von grundsätzlicher Bedeutung an, wenn ich Sie richtig interpretiere. Also in Kurzform das Dilemma des KG: Es ist verboten, was nicht geboten. Gilt auch der Umkehrschluss: Es ist geboten, was nicht verboten oder wäre dies eine unzulässige Rechtsauffassung von einer ungeschriebenen totalitären Ordnung durch Gebote/Verbote?

  7. ….sondern auch ein Angriff auf die durch den Amtsträger repräsentierte Person…..

    das bedeutet aber auch, dass JEDER Amtstrager gegen die KollegenInnen vorgeht, die gegen unsere Gesetze handeln. Oder ist das eine andere Tat, die nicht verfolgt werden muss?

    Zu Beleidigung gab es in quer einen netten Beitrag:
    Höflichkeit Was ist eine Beleidigung?
    Ein Gericht hat entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast es dulden muss, wenn jemand auf facebook vorschlägt, man solle sie köpfen. Dazu ein Kommentar über Hass im Netz, von einem ganz besonderen Gast.
    http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/index.html
    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/170914-quer-hoeflichkeit-100.html

    Schon komisch was alles eine Beleidigung ist. Brunos Zimmer wurde gestürmt, weil wir die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte definierten – was aber laut Justiz eine Beleidigung ist, die rechtfertigt die Wohnung zu stürmen, das Notrufsystem zu zerstören und die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten fortzusetzen. Zusätzliches: die Amtsbezeichnung ARxxxxxCH für Menschen mit Behinderung in Behörden ist auch keine Beleidigung. Zumindest hat niemand etwas dagegen unternommen.

    Unser Fazit: Wer nicht zur Klasse der Bürokratur gehört ist Freiwild, inkl. Politiker – jeder Kritik, gar Wahrnehmung der Rechte, inkl. Grundgesetz, Menschenrechte ist Gotteslasterung aeh Beleidigung.

    • Den Künast- Fall habe ich dem Staatsanwalt heute auch um die Ohren gehauen, als er meinte, gegen Beleidigungen müsse man „gerade heute“ drakonisch vorgehen, Exempel statuieren.

      Als ich erwähnte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin unter Berufung auf die BVerfG-Rechtsprechung ERMITTLUNGEN verweigert hat, obwohl Täter an Künast schrieben und meinten, man „solle sie köpfen“, was definitiv nicht unter Meinungsfreiheit fällt, war Schweigen im Strafverfolgerabteil. Überhaupt viel betretenes Gesicht heute…..!

      • leider serst Sonntag abend in Wiederholung gesehen
        PS. Ueberlegung: kann es vielleicht sein, dass der Absender des fb Beitrages gar ein V-Mann war? Denn wenn man weiss dass ein Helfer der NSU Moerder runde 200.000,- aus Steuergeldern bekommen hat, oder in BW-Gefangnissen bereits REICHSBUERGER als Sozialhelfer beigeordnet und finanziert werden (geschah bei Bruno) und vieles mehr bis zurueck zum „Celler Loch“ – dann stellen sich denkende Menschen bestimmte logische Fragen. Dazu haben die Behoerden eine neue Fluchtmoeglichkeit – sie schubsen den Fragesteller in eine bestimmte politische Kiste um sich nicht mehr mit dem Thema zu beschaeftigen.

  8. Nach den ersten zwei Absätzen hört doch keiner mehr zu! Kein Gesunder macht Beleidigungen zum Thema, weil völlig nebensächlich … nur wer als Autist das Ganze nicht erfasst!

    Rückblättern! Citiste Comment an alle Deeg Leser! Den man letztendlich auf 1 Seite auf den Punkt bringen kann! Mollath Fall ebenso! Nur „Irre“ verlieren sich in Details!

    Mord bleibt Mord – der aktuelle Fall in mit 3 Toten! Analog: „Kindesklau bleibt Kindesklau!“ Basta! Motivgründe inte-dressie-ren nicht! Es zählt der Fakt!

  9. Seltsame Wortwahl! „Stolz“…?

    „Nach Blutbad in Villingendorf: mutmaßlicher Täter gefasst

    ….Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters „erleichtert und stolz“.„Schön, dass wir diesen Tatverdächtigen dingfest machen konnten und er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt.“

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/baden-wuerttemberg-nach-blutbad-in-villingendorf-mutmasslicher-taeter-gefasst-1.3674236

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s