Justizverbrecher Pankraz Reheußer, der die SCHULD für weiteren psychischen Kindesmissbrauch trägt, will „Opfer“ sein….Strafbefehl wegen Beleidigung – Justizministerium BW wegen Strafvereitelung eingeschaltet

Ich habe hier eine Botschaft an die Justizverbrecher Lückemann, Trapp, Schepping, Reheußer und wie sie alle heißen:

Ihr seid keine Autoritäten, ihr seid nicht einmal Männer. Ihr seid Lügner, feiste Täter und Justizverbrecher, Menschen ohne Rückgrat, charakterlich deformiert. Ihr glaubt, es geht um eure „Ehre“…? Nein, es geht für euch um ALLES!

Wer sich derart zerstörerisch in das Leben anderer Menschen einmischt, immer wieder genüßlich nachtritt, in das Privatleben Unschuldiger hineinwanzt, deren Kinder schädigt, der braucht sich über das Echo nicht zu wundern. Verbrechen im Amt haben Konsequenzen.

Ich warte immer noch auf Anzeige wegen Verleumdung!


Justizverbrecher Clemens Lückemann

Ihr versteckt euch hinter eurem Amt, um eure Taten zu vertuschen. Ihr stellt euch als Autoritäten dar, lasst euch von buckelnden Schreiberlingen der Lokalpresse als „brillante“ Juristen hofieren, als integre und honorige Persönlichkeiten.

Ihr seid die Karikatur eines rechtsstaatlichen integren Richters. Jedem integren Richter, jedem anständigen Juristen müsste es ein Anliegen sein, dass solcher Machtmissbrauch unter dem Etikett „Rechtsstaat“ entlarvt und beendet wird. Leider gehört – wie man weiß – Zivilcourage und Mut nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen deutscher Justizjuristen….


Justizverbrecher Pankraz Reheußer

Dieser Einspruch gegen einen weiteren Versuch mich mit fabulierten „Straftaten“ mundtot zu machn, diesmal eines Stuttgarter Staatsanwalts, ging ans zuständige Amtsgericht Stuttgart, nebst Strafanzeige wegen Strafvereitelung.

Irgendwann, bald bricht diese FASSADE, dieser rechtsfreie Raum, diese strukturelle Korruption zugunsten von Justizjuristen krachend zusammen!

Amtsgericht
Stuttgart Bad-Cannstatt
Badstraße 23
70372 Stuttgart
04. Juli 2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Gegen den am 01.07.2017 zugestellten sog. „Strafbefehl“ wird hiermit fristgerecht Einspruch erhoben.

Blog: „Strafbefehl“ wegen vorgebl. Beleidigung der Justizverbrecher Lückemann, Reheußer etc., Staatsanwaltschaft Stuttgart

Es wird beantragt, dass die Staatsanwaltschaft wegen rechtlicher Unbegründetheit die Klage zurücknimmt, § 411 Abs. 3 StPO.

Hilfsweise wird die Einstellung des Verfahrens akzeptiert, § 153 StPO.

Begründung:

1.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch zulasten des Unterzeichners in dieser Sache ging dem Justizministerium Baden-Württemberg bereits mit Datum vom 01.07.2017 zu, ebenso der Polizeibehörde Stuttgart.

Beweis:
Anlage 1:
Dienstaufsichtsbeschwerde/Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart Herrn Justizminister Guido Wolf, 01. Juli 2017

Auf den Inhalt der des Schreibens wird vollinhaltlich Bezug genommen.

—– Die Dienstaufsichtsbeschwerde findet sich direkt im Anschluss an diesen Einspruch —–


2.

Was die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Unterzeichner hier als – Zitat: – „Missachtung“ vorwirft, ist erkennbar ohne jeden Strafgehalt im Sinne des § 185 StGB.

Hier wird vielmehr offenkundig versucht, aus Standesdünkel und Machtposition heraus zugunsten von „Kollegen“ der Justiz Würzburg/Bamberg in deren Sinne den Kläger mundtot zu machen, dessen berechtigte Anliegen und Kritik als Justizopfer (insb. zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, Versuch der dauerhaften Unterbringung gem. § 63 StGB mittels vorsätzlichem Fehlgutachten, Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09) und durch Justizverbrechen geschädigter Vater – vierzehn Jahre Kindesentzug durch die Rechtsanwältin und Kindsmutter Kerstin Neubert unter Missbrauch des Rechtssystems – zu unterdrücken.
Der Blog des Klägers, der erst 2013 reaktiv aufgrund von Fehlern, Versäumnissen und Verbrechen im Amt seit 2003 eröffnet wurde, ist erkennbar eine objektive und anhand Originaldokumenten belegte Langzeitdokumentation über

 

a) die Entrechtung und Ausgrenzung (nichtverheirateter) Väter mittels Umgangsboykott, Verschleppung, Missachtung der Grundrechte von Vater und Kind und des Missbrauchs des Rechtssystems durch Mütter, die mit Rollenklisches und Stigmata ihre Ex-Partner nahezu beliebig mit Falschbeschuldigungen kriminalisieren können, ohne dass sie selbst auch nur ansatzweise strafrechtlich belangt werden (falsche Eidesstattliche Versicherung).

b) die rechtsferne und widerwärtige Vorgehensweise der bayerischen Justiz und einzelner CSU-Netzwerke innerhalb Frankens gegen Menschen, die seitens Justiz als lästig empfunden werden und daher nach Kriminalisierung einfachst als vermeintliche Querulanten stigmatisiert und zu pathologisieren versucht werden, wie der Beispielfall des Gustl Mollath bundesweit beleuchtete.

Dieser Blog erfährt eine große Resonanz und Beachtung.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart macht sich hier erkennbar unter Missachtung des Legalitätsprinzips zum Erfüllungsgehilfen der Beschuldigten im Amt Würzburg/Bamberg. Dies unter grober Missachtung der Meinungsfreiheit des Unterzeichners gem. Art. 5 Grundgesetz, dies offenkundig mit Vorsatz und unter repressivem Missbrauch von Amtsgewalt.

Die durch nichts belegte und einfach ins Blaue hinein gestellte Behauptung der Staatsanwaltschaft, es ginge dem Unterzeichner bei der Offenlegung dieser konkreten und komplexen Vorgänge, dargestellt anhand Originaldokumenten, um die „Ehre“ einzelner Verantwortlicher und Täter im Amt, ist schlicht grotesk.

Die Existenz und die Vaterschaft des Unterzeichners wurde und wird durch die Verantwortlichen anhaltend zerstört. Das Kind des Klägers wird psychisch missbraucht, die Bindung zum eigenen Vater irreversibel lebenslang zerstört. Dies ist objektiv ein Mordmotiv, dem momentan im Kern das Kindeswohl entgegensteht – aber kein Motiv für eine Ehrverletzung.

Der Kläger ist ausgebildeter und langjährig tätiger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg. Was hier vorliegt, ist auch eine Karikatur bezüglich Rechtsfrieden, Prävention und Gefahrenabwehr.

Hier wird im Gegenteil klüngelnd und realitätsfern offenkundig auf Opfer und existentiell Geschädigte immer weiter versucht repressiv nachzutreten, umd die Opfer zum Schweigen zu bringen, bis diese – wie es oft geschieht – völlig verzweifelt zu Gewalt und Selbstjustiz greifen oder einen Bilanzsuizid begehen, nachdem die bayerische Justiz sie über Jahre in der Mangel hatte.

3.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart missachtet hierbei in absurder Weise die ständige und bindende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. Beschluss vom 08.02.2017, Az. 1 BvR 2973/14, den die Untergerichte zu beachten haben.

Jedwede kritische Äußerung des Unterzeichners, die die Staatsanwaltschaft hier als Straftat fabuliert, liegt erkennbar weit unter der Schwelle, die eine Meinungsäußerung als Schmähkritik qualifizieren könnte.

In Kommentierung heißt es:

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit der Abgrenzung von legitimer Meinungsäußerung und Schmähkritik auseinandersetzen müssen. Hintergrund war die Äußerung eines Demonstranten, der einen Bundestagsabgeordneten als „Obergauleiter“ bezeichnet hatte. Diese Äußerung sei keine reine Schmähung und daher einer grundrechtlichen Abwägung nicht enthoben, entschied die Kammer (Beschl. v. 08.02.2017, Az. 1 BvR 2973/14).

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung – zum wiederholten Mal – deutlich gemacht, dass nicht jede abfällige oder abwertende Äußerung als Schmähkritik bewertet werden darf. Eine sonst drohende Verengung des Schutzbereiches der Meinungsfreiheit sei nicht hinzunehmen. Schmähkritik ist daher nur in engen Grenzfällen anzunehmen, um der Bedeutung und der Tragweite der Meinungsfreiheit gerecht zu werden. Die unzutreffende rechtliche Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik oder Beleidigung, verletzt den Äußernden in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Diese Verletzung und Verkürzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist hier offenkundig das Ziel, und nicht Strafverfolgung.

Die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind gemäß Bundesverfassungsgericht dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

Dies ist hier erkennbar der Fall.

4.
Anstatt hier leichtfertig einen Strafgehalt gegen den Unterzeichner zu konstruieren, hat die Staatsanwaltschaft zu untersuchen, ob die Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder die Kundgabe eines Werturteils, einer Meinung, darstellt. Dabei steht bei der Tatsachenbehauptung die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund, weshalb sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist, während Meinungen, auf die sich der grundgesetzliche Schutz in erster Linie bezieht, durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind (BVerfG NJW 1994, 1779; StV 2000, 416/418). Unter Umständen fallen aber auch Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG, nämlich dann, wenn sie im Zusammenspiel die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen (BVerfG aaO; BGH NJW 1997, 2513/2514).

Erweist sich wie hier fraglos vorliegend die Äußerung als Werturteil bzw. als Meinungskundgabe, geht die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird (BVerfG NJW 1994, 1779). Im „Kampf um das Recht“ darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seine Kritik anders hätte formulieren können (BVerfG StV 1991, 458).

Insbesondere der gegen Richter und Staatsanwälte erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung hat die Rechtsprechung wiederholt und konkret beschäftigt.

In einem die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts betreffenden Beschluss vom 20.5.1999 (1 BVR 1294/96) hat das Bundesverfassungsgericht diesen Vorwurf dahin beurteilt, dass „jedenfalls dann, wenn (er) in Zusammenhang mit einem bestimmten, den sich Äußernden betreffenden Urteil steht, in sachliche Einwände gegen das Urteil eingebettet ist und damit als – wenn auch scharfe – Zusammenfassung der Urteilskritik dient, … dem Begriff der Rechtsbeugung nicht die Qualität einer selbständigen, allein in der Wortwahl liegenden Ehrverletzung zu (kommt), welche die Annahme einer Formalbeleidigung rechtfertigt“.
Das Bundesverfassungsgericht hat demnach die Verwendung des Begriffs offensichtlich jedenfalls in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall im Ergebnis als Meinungsäußerung qualifiziert. Ebenso hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluss vom 22.8.1994 (BayObLGSt 1994, 152/153) angenommen, die Äußerungen eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten – darunter die Behauptung einer Rechtsbeugung – „(stellten) weder offenkundig noch sonst eindeutige Tatsachenbehauptungen dar, vielmehr (bedürfe) es zu solcher Qualifizierung einer … nachprüfbaren Auslegung“.
Den in einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts geäusserten, mit einer bestimmten Entscheidung in Zusammenhang stehenden Vorwurf, dem erkennenden Richter sei entweder eine bestimmte Vorschrift nicht bekannt oder es liege ein Fall der Beugung des Rechts vor, der Richter sei entweder zu dumm oder er habe absichtlich ein Fehlurteil gesprochen, wertete das Kammergericht in einem Urteil vom 20.9.1996 (StV 1997, 485) insgesamt als Meinungsäußerung.

5.
Die Herauslösung einzelner Elemente aus einer komplexen Äußerung und ihre vereinzelte Betrachtung, wie sie die Staatsanwaltschaft hier betreibt, ist daher unzulässig, weil dies den Charakter der Äußerung verfälscht und ihr damit den ihr zustehenden Grundrechtsschutz von vornherein versagt (BGH NJW 1997, 2513).
Von einem Angriff auf die Menschenwürde des Richters in dem Sinn, dass ihm die personale Würde abgesprochen, er bspw. in oben genanntem Fall des Kammergerichts als unterwertiges Wesen beschrieben werden sollte (vgl. BVerfG NJW 1987, 2661/2662; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 130 Rn. 7 m. w. N.), kann im Hinblick auf die Umstände der Äußerung, ihren Inhalt und ihr Argumentationsziel nicht die Rede sein.
Den Äußerungen des Unterzeichners fehlen aber auch die Merkmale der Schmähung. Sie ist gegeben, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person und ihre Herabsetzung im Vordergrund stehen (BVerfGE 93, 266/294; BVerfG NJW 1994, 2413/2414). Auch das trifft vorliegend nicht zu; es geht wie genannt um die Offenlegung eines Justizskandals, einer Freiheitsberaubung im Amt und einer existentiellen Zerstörung von Leben und Vaterschaft sowie der Schädigung des leiblichen Kindes, wie sie vor bundesdeutschen Gerichten regelhaft stattfindet, unter Missachtung der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
.
Ebenso verhält es sich im Ergebnis bei der Frage nach dem Vorliegen einer Formalbeleidigung, deren Kennzeichen es ist, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Äußerung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ergibt. Auch davon kann keine Rede sein; der Angriff auf den abgelehnten Richter ergibt sich aus dem Inhalt der dem Unterzeichner vorgeworfenen Äußerungen und nicht aus ihrer Form.

Der insbesondere gegen den Richter Reheußer erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung stellt sich daher wiederum lediglich als Teil einer Argumentationskette und damit als Teil einer (komplexen) Meinungsäußerung etwa dahin dar, dass das Urteil falsch sei und der Richter dies auch wisse. Der Rechtsbeugungsvorwurf steht daher nicht selbständig im Raum, sondern dient lediglich der Untermauerung der Urteilskritik.

Auf der Seite der Meinungsfreiheit ist zunächst wesentlich, dass der Unterzeichner seine Äußerungen nicht als unbeteiligter Dritter, sondern als Vater und Opfer, als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren im Kampf um Rechtspositionen macht – Ziel ist u.a. die strafrechtliche Rehabilitation, die schadensrechtliche Genugtuung und ein Untersuchungsausschuss – wobei es nicht darauf ankommt, dass der Unterzeichner seine Kritik auch anders hätte formulieren können (BVerfG StV 1991, 458/459).

Bei der Abwägung zur Meinungsfreiheit muß nicht zuletzt ins Gewicht fallen, dass an einer unparteilichen und objektiven, ausschließlich Gesetz und Recht folgenden Rechtsprechung ein überragendes öffentliches Interesse besteht; ein Beteiligter muss und darf daher Kritik üben und angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten aufzeigen dürfen, ohne sogleich befürchten zu müssen, wie hier von der Staatsanwaltschaft missbräuchlich erfolgt, Strafverfolgung ausgesetzt zu sein (vgl. KG StV 1997, 485/486).

Die Anklage ist daher aus rechtlichen Gründen zurückzunehmen, weil die Äußerungen aus den aufgezeigten Gründen nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Werturteile zu beurteilen sind, die sich weder als Angriffe gegen die Menschenwürde, noch als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellen, und der Persönlichkeitsschutz im Rahmen der Abwägung der jeweiligen Grundrechtspositionen zurücktreten muss.

Der Kläger nimmt durchweg berechtigte Interessen gem. § 193 StPO als Vater, als Geschädigter und auch als zu Unrecht kriminalisierter, pathologisierter und inhaftierter ehemaliger Polizeibeamter in Anspruch.

Wer als Richter solche gesetzesferne Existenzvernichtung betreibt und sich dann gekränkt und ehrenkäsig auf die Rolle eines „beleidigten“ Opfers zurückziehen will, wenn sich Geschädigte und ausgegrenzte Justizopfer gegen massives und anhaltend vertuschtes Unrecht zur Wehr setzen, der sollte seinen Richterposten umgehend freiwillig räumen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

—————–

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 01. Juli 2017

Hiermit wird Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch erstattet.

Der Polizeibehörde Stuttgart ist der Gesamtsachverhalt bekannt.

Von mir als Geschädigtem erstattete Strafanzeigen werden seit 2014 über die zuständige Sachbearbeiterin Frau PK‘in Birgit Schiemenz sowie Herrn PHK Stefan Mielke an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet.

Trotz im Raum stehender schwerer Verbrechen im Amt gegen meine Person erfolgt von dort offensichtlich keinerlei Ermittlung oder Strafverfolgung. Dies verwirklicht angesichts der beweisrechtlich im Raum stehenden schweren Straftaten im Amt fraglos den Tatbestand der Strafvereitelung.

Die Vorgänge werden entweder überhaupt nicht bearbeitet oder offensichtlich an die Beschuldigten selbst – tätig bei Justizbehörde Würzburg/Bamberg – selbst weitergeleitet, wo sie intern verschwinden.

Die Polizeibeamten Schiemenz und Mielke werden hiermit als Zeugen benannt. In Kenntnis von den Vorgängen ist auch der Behördenleiter POR Jörg Schiebe.

Auch POR Schiebe wird hiermit als Zeuge benannt, zu laden über Polizeirevier Stuttgart-Feuerbach, Kärntner Straße 18, 70469 Stuttgart.

Wie der weitere Fortgang hier zeigt, geht es im Gesamtvorgang nicht um Strafverfolgung, Prävention oder Rechtsfrieden sondern um Machtmissbrauch und Standesdünkel.

In Gesamtschau:
Man glaubt offenbar, gegen einen einfachen ehemaligen Polizeibeamten wie mich so etwas wie einen Freibrief zum Amts- und Machtmissbrauch zu haben. „Ober sticht unter“ ist ein geläufiges Bonmot.

Ein Bilanzsuizid oder eine Gewalteskalation – wie bei solchen „Fällen“ immer wieder reaktiv eintretend und auch mit den Polizeibeamten insbesondere der Zeugin Schiemenz in zahlreichen Gesprächen thematisiert – werden seit langem offenkundig gezielt und ergebnisorientiert zu provozieren versucht. So wird aus einem Justizopfer und Geschädigten dann der von den Verantwortlichen und Tätern jahrelang fabulierte Täter, den man medial unter Verschweigen der eigenen Rolle und Eskalation als „psychisch gestört“ vorführen kann und eine Aufklärung der tatsächlichen Vorgänge ist nicht mehr zu befürchten.

Die Unredlichkeit, die hier offenbar strukturell stattfindet, delegitimiert insoweit den gesamten Rechtsstaat, verletzt die Würde des Gerichts und zeugt von einer inneren Haltung der Verantwortlichen, die mit einer Tätigkeit in einer rechtsstaatlichen Strafverfolgungsbehörde nicht zu vereinbaren ist.

Zwecks Transparenz dieser im Justizbezirk bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit 2003 gegen mich begangenen Verbrechen und Straftaten im Amt habe ich daher als – auf allen Ebenen auflaufen gelassener – Geschädigter August 2013 einen beweisrechtlichen Internetblog eröffnet, der insbesondere der Langzeitdokumentation der Muster dient, mit welchen Provinzjustiz und interessengeleitete Kindsmütter die leiblichen Väter der gemeinsamen Kinder unter Missbrauch des Rechtssystems entsorgen, ausgrenzen und einfachst mittels Rollenklischees und Falschbeschuldigungen kriminalisieren.

Auch das Justizministerium Baden-Württemberg wurde unmittelbar nach Beendigung der Freiheitsberaubung im Amt in Bayern gegen mich als Beamten des Landes Baden-Württemberg um Hilfe ersucht und entsprechende Strafanzeige erstattet. Es folgte lediglich ein Formschreiben eines Staatsanwalts Beck, Ministerium der Justiz Baden-Württemberg, der auf die hier nun wegen Strafvereitelung im Amt zur Anzeige gebrachte Staatsanwaltschaft Stuttgart verwies.

Die Vorgänge belegen ein massives und strukturelles Unrecht, das ich nicht nur als Vater sondern auch als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg keinesfalls hinnehmen kann.
Auch ein weiteres rechtswidriges Auflaufenlassen durch die originär zur Strafverfolgung und Schadensregulierung zuständigen Organe wird – angesichts des Ausmaßes der Lebenszerstörung und des Ausmaßes des Unrechts gegenüber meiner Person und gegenüber meinem Kind – die Sache nicht beenden.

Desweiteren dient der Blog der beweisrechtlichen Dokumentation einer 2009/2010 gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten begangenen zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt im Rahmen offenkundig eines Komplotts, der Erstattung eines vorsätzlichen eklatanten Fehlgutachtens durch einen regionalen Psychiater sowie der unverhohlenen Zielsetzung, einen Unschuldigen so dauerhaft mittels Missbrauch des § 63 StGB in den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter zu sperren. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Trotz auch eines strafrechtlichen Freispruchs durch integre Richter (Dr. Barthel, Dr. Breunig) habe ich bis heute für – zweifelsfrei – zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft auf Betreiben der Beschuldigten keinen Cent Entschädigung erhalten.

Der Fall des Gustl Mollath, der die Muster der Vorgehensweise in meinem Fall nahezu als Blaupause aufzeigt, lenkte erst nach den Vorgängen gegen meine Person bundesweite Aufmerksamkeit auf diese in Franken übliche rechtsferne Vorgehensweise der stigmatisierenden Pathologisierung von Rechtsuchenden und Antragstellern, die der Justiz in Franken lästig werden.

Die Justiz in Franken wähnt sich in Teilen erkennbar über Recht und Gesetz stehend und glaubt offenbar, durch konsequente Vertuschung und Leugnung seien die Verbrechen gegen meine Person ohne jede Konsequenz zu entledigen.

Im Zusammenhang mit den Beschuldigten in dieser Sache ist von struktureller Korruption auszugehen.

Tatvorwurf:
Mit Datum vom 01.07.2017 wurde über das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt ein von der Staatsanwaltschaft Stuttgart erwirkter sog. Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen wegen vorgeblicher Beleidigung gegen mich zugestellt. Der Staatsanwaltschaft ist bekannt, dass ich aufgrund der Vorgänge bei der Polizeidirektion Böblingen in Zusammenhang mit dem wegen Prozessbetrug zur Strafanzeige gebrachten Polizisten Roland Eisele – die ebenfalls nicht bearbeitet wird, wie die Zeugin Schiemenz bestätigen kann – seit 2005 als ausgebildeter und langjährig tätiger Polizeibeamter des Landes auf Arbeitslosengeld II angewiesen bin.

Auch Roland Eisele glaubte als Vorgesetzter offenkundig einen Freibrief für Dienstvergehen gegen einen einfachen Polizeibeamten Martin Deeg zu haben: aufgrund „Haarlänge“ verbot Eisele mir jeden Kontakt mit dem Bürger als Polizist, setzte mich über Monate ohne jede Tätigkeit in ein leeres Büro und behielt schließlich rechtswidrig unter Falschangaben über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge ein.

Letztendlich wurde eine Beendigung meines Beamtenverhältnisses erpresst, die weiter beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig ist. Bis heute wird seitens Eisele Prozessbetrug betrieben, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig ebenfalls unter Strafvereitlung zugunsten des hochrangigen Beamten Eisele nicht nachgeht und Strafanzeigen verschwinden lässt.

Es wird auch hier – nochmals – auf die Zeugin Schiemenz verwiesen, die die Strafanzeigen jeweils weiterleitete.

Als weitere Zeugen sind ggf. die zuständigen Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgarts zu benennen.

Die Staatsanwaltschaft ergreift nun – bei anhaltender Strafvereitelung bezüglich aller Belange meiner Person als Geschädigtem betreffend – in Strafbefehl vom 29. Juni 2017 unverhohlen die Position einiger der Beschuldigten der Justiz Würzburg/Bamberg, denen neben der bereits erwähnten gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung folgende Straftaten im Amt im Zusammenhang mit Kindesentziehung/Kindesentführung zur Last liegen, Zusammenfassung:

Auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin Kerstin Neubert drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes verlor ich ab Dezember 2003 den Kontakt zu meinem damals drei Monate alten Kind. Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Diese Entfremdung und Kindesentziehung dauert momentan seit 14 Jahren an, ohne dass in irgendeiner Weise durch die zuständigen Behörden/Justiz gegen die sich jeglicher Kooperation und Zusammenarbeit mit Umgangspflegerin/ Beratungsstelle etc. verweigernde Kindsmutter und Volljuristin vorgegangen wird.

Erst 2010 wurden wöchentliche Kontakte zwischen Vater und Kind mittels vollstreckbarem Beschluss durchgesetzt, die bis Mai 2012 mit überaus positiver Entwicklung, Entlastung für das Kind und Bindungsaufbau erfolgten.

Um eine weitere Ausweitung und Normalisierung der Situation, eine beschlossene gemeinsame Elternberatung sowie eine Anwesenheit von mir als Vater im Leben meines Kindes zu verhindern, verweigerte die Kindsmutter aus niederen Motiven heraus ab Juni 2012 die weiteren Treffen.

Die Justizbehörden Würzburg unternahmen trotz vorliegendem vollstreckbarem Beschluss auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind keinerlei Maßnahmen, um diesen vollstreckbaren Beschluss durchzusetzen.

Beweis:

Anlage 1: Amtsgericht Würzburg, 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09

Anträge meinerseits wurden nicht beantwortet oder bearbeitet sondern schlichtweg verschwinden gelassen. (Mittlerweile rügte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verschleppungen und Untätigkeit der deutschen Gerichte diesbezüglich und zeigte auf, dass bei Umgangsboykott wie dem hier vorliegenden pro ausgefallenem Termin ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro ausgesprochen werden kann und ggf. muss, Urteil EGMR vom 15.01.2015, Beschwerde 62198/11).

Meine Tochter habe ich aufgrund der Untätigkeit und der Straftaten im Amt seit 2012 nicht mehr gesehen.

Unter anderem mit einer Dezember 2012 eingesetzten Umgangspflegerin verweigerte die Kindsmutter ohne jede Sanktion jegliche Zusammenarbeit.

Bereits im Oktober 2012 tauchte sie gemeinsam mit dem Kind unter, um den Umgangsboykott verwirklichen und jeglichen Anknüpfungspunkt zwischen meiner Tochter und mir als Vater zu vereiteln. Dies stellt faktisch eine Kindesentführung dar, die von den zuständigen Behörden vertuscht wird.

Auch hierzu kann die Zeugin Schiemenz ausführlich berichten.

Erst 2015 setzte die zuständige Familienrichterin eine weitere Umgangspflegerin ein, die wie alle weiteren fachkundigen Helfer darauf drängte, dass die Eltern miteinander kommunizieren müssen, um Schäden vom Kind abzuwenden.

Die Kindsmutter verweigert bis heute jegliche Kooperation, ist weiter untergetaucht und betreibt im Ergebnis psychischen Missbrauch des gemeinsamen Kindes.

Im Februar 2016 wurde durch die Täter und Justizverbrecher Pankraz Reheußer, Michael Weber und Matthias Panzer, OLG Bamberg dieser rechtsfreie Zustand rechtsbeugend formaljuristisch und offenkundig aufgrund persönlicher Motive gegen meine Person „bestätigt“ indem ich als Vater komplett ausgegrenzt wurde, wie es ergebnisorientiert seit 2012 das erklärte Ziel der Kindsmutter ist.

Das schriftliche Urteil, das eine komplette Ausgrenzung meiner Person auswies, stand hierbei in krassestem Widerspruch und ist in keiner Weise mit den Erörterungen und dem Inhalt und auch dem richterlichen Verhalten in der vierstündigen mündlichen Verhandlung Februar 2016 vereinbar.

In der Nachschau ist es offenkundig, dass man diese Verhandlung ohne Emotionen und unkompliziert über die Bühne bringen wollte, um hernach mit einem bereits zuvor festgelegten Ergebnis mit dem postalisch zugesandten schriftlichen Urteil vernichtend nachzutreten.

Die Empfehlungen aller professionellen Helfer – Jugendamt, Verfahrenspfleger, Umgangspflegerin – wurde von den Tätern ignoriert.

Hierdurch wurde sowohl mein Suizid provoziert als auch eine Gewalteskalation.

Die Vorgänge wurden unmittelbar öffentlich gemacht und dokumentiert.

Die Zeugin Schiemenz begleitete den Vorgang unmittelbar durch telefonische Kontakte und mehrere Besprechungen im Zeitraum.

Die Umgangspflegerin, die zu diesem Zeitpunkt durch Einzelgespräche mit meiner Tochter und meiner Person als Vater bereits einen Zugang und erhebliche Fortschritte zur Beendigung der Entfremdung erzielt hatte, wurde von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer aus dem Verfahren geworfen.

Der Staatsanwaltschaft sind all diese Vorgänge jahrelanger Kindesentziehung unter Missbrauch des Rechtssystems und Rechtsbeugung durch die originär zuständige Justiz Würzburg/Bamberg vorliegend. Dies wird unter Strafvereitelung vertuscht.

Stattdessen werden nun einzelne Formulierungen aus dem Blog, in dem diese Verbrechen im Amt beweisrechtlich dokumentiert sein, mir als Geschädigtem als Beleidigung zur Last zu legen versucht.

Dies ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.

Hierbei erfolgt selbst der Erlass dieses grotesken sog. Strafbefehls erkennbar sunter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bezüglich der rechtlichen Abgrenzung Schmähkritik/Meinungsfreiheit.

Sämtliche hier von der Staatsanwaltschaft genannten Darstellungen meiner Person sind erkennbar konkrete sachbezogene Tatsachenmitteilungen und personenbezogene begründete Meinungsäußerung ohne jeden Strafgehalt in einem umfassenden komplexen Gesamtsachverhalt, über den sich jeder Leser anhand Originaldokumenten bis ins Detail hinein genauestens informieren kann.

Es geht hier erkennbar nicht um „Ehrverletzung“ der Täter im Amt sondern um Offenlegung deren rechtsfernen, gesetzesfremden und asozialen Verhaltens, der Verbrechen im Amt, der Dokumentation einer vertuschen Kindesentziehung, wie dargelegt.

Dies ist strukturelles Unrecht.

Umgangsboykott und Kindesentfremdung durch Kindsmütter wird wie wie hier – durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer, OLG Bamberg – solange verschleppt und ignoriert, bis durch Zeitablauf Fakten geschaffen wurden, die Instrumentalisierung der Kinder gegen die vom mütterlichen Umfeld dämonisierten und entwerteten Väter unkorrigierbar und die lebenslangen Bindungsschädigungen irreversibel geworden sind.

Ich bin ehemaliger Polizeibeamter und seit 2003 diesbezüglich betroffener Vater/Justizopfer und ich werde keinesfalls zulassen, dass solche Verbrechen weiter unter dem Deckmantel rechtsstaatlicher Vorgehensweise vertuscht werden!

Hier ist längst ein Untersuchungsausschuss angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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38 Gedanken zu „Justizverbrecher Pankraz Reheußer, der die SCHULD für weiteren psychischen Kindesmissbrauch trägt, will „Opfer“ sein….Strafbefehl wegen Beleidigung – Justizministerium BW wegen Strafvereitelung eingeschaltet

  1. Aus unserem früheren Schreiben (Erinnerung) zum gleichen beliebten, systematischen, panischen, manischen, kindlichen Einigeln durch ‚Die/Der hat uns beleidigt‘-Geschrei‘ = scheinbarer Fluchtweg, dabei nur Entlarvung der eigenen Inkompetenz.

    …..Anscheinend fühlen sich manche pikiert, wenn wir den Bezug zwischen ihrem Handeln/Nichthandeln und der Nazizeit herstellen. Zur Abwiegelung wird entweder das erkennbare Totschlagargumente ‚Nazis gibt es nicht mehr – ist doch schon lange her‘ benutzt, was deutliche Realitätsferne beweist oder man gibt sich beleidigt. Dabei ist die Nazizeit die einzig mögliche Ära die ALLE Deutschen kennen – denn sie wurde auch in der Schule (Geschichte) unterrichtet. Wobei jeder selbst denkende Mensch, bereits seine eigenen Parallelen gezogen hätte – was die Rückschlüsse aufdrängt: entweder im Unterricht gepennt oder man verdrängt, dass man dieselben Methoden gegen Demokraten benutzt.
    Außerdem ist es die einzige Vergleichsmöglichkeit von Heute zu asozialen, faschistischen, rassistischen, diktatorischen, mörderischen Methoden in Deutschland.
    Sollten Sie uns eine andere Zeit in Deutschland nennen können, mit der wir die aktuellen Vorgänge vergleichend darstellen können, freuen wir uns auf ihre Nachricht. Oder ist der Bezug zur Nazizeit verboten?
    Wir machen es den beteiligten, informierten Personen mit unseren Gretchenfragen einfach:
    † Haben Sie FRAUHERR……………. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Strafvollzugsgesetz gehandelt – Ja oder Nein?
    † FRAUHERR……………. auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, TAGESlicht/Krebsschutz/Ernährung/Bewegung (Ausgang ist Sicherheitsrisiko)/usw. = Folter, Grundgesetz, Menschenrechte, Strafvollzugsgesetz, usw. und lassen ihn so misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken?
    † FRAUHERR……………., auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/ trotz der nachgewiesenen Betrügereien (u.a. gegen SGB), Folter (kein TAGESlicht/Krebsschutz, Isolation, usw.), Verbrechen gegen Menschenrechte und handeln gegen Strafvollzugsgesetz?
    † FRAUHERR……………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, Strafvollzugsgesetz und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?
    Doch leider hat bis heute NIEMAND geantwortet und sich so zumindest zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten bekannt, bzw. sich damit gegen Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte gestellt und so als Verfassungsfeind geoutet.

    Es hat sich wieder bewiesen: Wer die Geschichte kennt, kennt die Zukunft (bzw. kann die Gegenwart erkennen und erklären).

    Exkurs: Im Jobcenter gab es mal einen großen/groben Anschiss, weil wir den Begriff ‚Gruppenführer‘ verwendet haben. Wir warten bis heute auf eine andere Übersetzung dieses ‚team leader‘ (deren Eigenbezeichnung) = Gruppenführer (Google Translator).
    Später wollten die in einem Scheinprotokoll die Unterschrift erschleichen, dass die Webseiten geschlossen werden – obwohl dieser Punkt gar nicht besprochen wurde. Die fühlten sich durch die Namensnennung gestört, bzw. der Anonymität der Behörde beraubt. Denn sie selbst machen ja NIE was, macht ja alles das anonyme Jobcenter, Sozialamt,……. Ist einfach die jahrtausende alte Schutzbehauptung in Deutschland, die sich schon beim aussprechen als Selbstbetrug/Konfabulation entlarvt und nur von Personen verwendet wird, die unfähig sind die Realität zu erkennen und ihre Arbeit verweigern: Denn statt stundenlang Lügen/Konfabulationen aufzutischen, wäre es einfacher, die Arbeit zu machen und das Problem zu lösen – gemeinsam mit dem Opfer.

    Doch wie immer in De.Generation Dummenland wird nur über die Betroffenen gesprochen aber niemals mit ihnen. Hauptsache die Verantwortlichen werden geschützt. Deshalb sind wir nun auf internationaler Suche nach Menschenrechten/Hilfe https://www.facebook.com/HumanRightsforBruno/

  2. OLG Celle · Beschluss vom 20. Juli 2011 · Az. 2 Ws 161/11.

    Selbst in seinen aktuellen verfahrensgegenständlichen Schreiben an die Gerichte verwendet er grenzüberschreitende Formulierungen („Justizverbrecher des Oberlandesgerichts Celle“).

    Kurz und bündig: „Grenzüberschreitende Fälle sind durch die freie Meinungsäusserung nicht gedeckt“ Insbesondere, wenn für jeden zugänglich, im Internet verbreitet!

    • Ich empfehle nochmal genauere rechtliche Recherche.

      Bei dem o.g. Urteil ging es nicht um den Vorwurf der „Beleidigung“ sondern um die Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung!

      Und das vollständige Zitat lautet:

      ….“Schließlich zeigen auch die während des Vollzugs vom Verurteilten begangenen Beleidigungsdelikte („faschistoide Richterhure“, „Justizhure“), die mit Freiheitsstrafen geahndet werden mussten, dass es ihm nicht gelungen ist, sich den Vollzugsbedingungen anzupassen. Selbst in seinen aktuellen verfahrensgegenständlichen Schreiben an die Gerichte verwendet er jedenfalls grenzüberschreitende Formulierungen („Justizverbrecher des Oberlandesgerichts Celle“).“….

      https://openjur.de/u/327055.html

      • Und vielleicht auch nicht ganz unerheblich:

        ….“Dem lag zum einen ein Raubüberfall auf eine Lottoannahmestelle am 24.01.1992 zugrunde, bei dem der Verurteilte das Opfer mit Faustschlägen ins Gesicht und mit Fußtritten in verschiedene Körperregionen schwer misshandelte und bei der er und ein Mittäter etwa 8.000,- DM erbeuteten. Die Kammer hat hierfür eine Einzelfreiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt.

        Ferner wurde abgeurteilt ein Banküberfall, den der Verurteilte nur wenig später, nämlich am 17.02.1992 gemeinsam mit zwei Mittätern beging. Der Verurteilte drang maskiert und bewaffnet in die Schalterhalle des Geldinstituts ein und zwang eine Angestellte mit vorgehaltener – nicht ausschließbar ungeladener – Schusswaffe dazu, den Tresor zu öffnen und das dort befindliche Bargeld herauszugeben. So erlangten die Täter etwa 50.000,- DM. Das Landgericht hat hierfür auf eine Einzelfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten erkannt.

        Die Gesamtfreiheitsstrafe ist vollständig verbüßt. 10 Jahre der Sicherungsverwahrung werden am 16.09.2014 vollzogen sein.“….

      • Die Unterbringung ist doch doch völlig unrelevant. Auch die Formulierungen Justizhure. Der relevante Satz ist: „an die Gerichte verwendet er grenzüberschreitende Formulierungen („Justizverbrecher des Oberlandesgerichts Celle“).

        Als ob, wenn man keinen Banküberfall begeht, „Justizverbrecher“ keine grenzüberschreitende Formulierung wäre! Wäre ja analog bei schwersten Beleidigungen wie „Arschloch“ – Freispruch, der Mann hat noch nie `ne Bank überfallen.

      • Na dann wird das schon so sein, wie Du das schreibst und man kann sich jegliche differenzierte juristische Erörterung sparen: was das Bundesverfassungsgericht so vorgibt, ist ja in Würzburg ohnehin irrelevant.

        Wie erklärst Du denn den Freispruch bezüglich der „durchgeknallten Staatsanwältin“….ach so, war ja nicht in Würzburg. Bitte nicht antworten!!

      • Komm, einen hab ich noch für Dich, von wegen „Freispruch“ bei Bezeichnung als Arschloch:

        Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.“ So stand es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler. Eine Beleidigung ist das aber nicht – juristisch gesehen.“…

        http://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-staatsanwalt-nennt-angeklagten-ein-arschloch-1.711687

        Lag wahrscheinlich auch daran, dass das ein „Schuldkrötenschmuggler“ (!) war….

      • Differenzierte juristische Erörterung.

        Fall A) Um den Tatbestand der Beleidigung zu erfüllen, müsse ein Vorsatz vorliegen. Dies sei hier nicht der Fall. Der Staatsanwalt habe das A-Wort (fahrlässig) nur in einer internen Notiz verwendet, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war.

        Fall B) „Durchgeknallt liegt unterhalb der Schwelle „grenzwertig.“

        Relevant ist zudem ob im Internet „öffentlich verbreitet“ oder eben nur „intern!“

        Das war schon ein Highlight in einem mitunter eintönigen Leben eines Juristen“, sagt Hahn. Und lacht.

        Na bitte! Diesen Jungs sollte man ab und zu bei ihrem eintönigen JOBs ein paar Knaller servieren!

        CitiSite an Richter: „Zur Kenntnisnahme im präfrontalen Kortex!“ Indirekt schwerste Beleidigung: „Doofkopf / Blödmann!“

        Beim Kaffeetrinken (eben) im Kaffee – im Einugsbereich CSU Ortsverband Heuchelhof musste CitiSite ständig auf das neue Werbeplakat von Lehrrieder „glotzen!“ Stand 10 Meter vor mir. Vermutlich hat`s meine EX dort aufgestellt!

        Egal. Lehrieder wird Kaffee mit CitiSite trinken! So sich der CitiSite Fall von oben löst. Kaum anzunehmen ist, dass er seine Familiengerichtsexperten (die Zulieferer) nicht für „durchgeknallt“ hält, die in ihren Sozialberichten schreiben: „Das IHK Konzept sind Grössenideen!“ Lehrieder wird dort aufräumen und Stühler sich zudem vorknöpfen müssen! Insbesondere, siehe Kindeswohl – war  der Verlag für meine 18-jährige Tochter gedacht!

        CSU-Mann Lehrieder fordert Ehe erst ab 18 Jahre – ohne Ausnahme … „Diese Mädchen gehören in eine Schule und nicht ins Ehebett“, sagt der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU).

        Typisch Konkretist! Als ob Mädchen erst mit Ehe in irgendwelchen Betten rumliegen. Angela Jolie fuhr CitiSite nach dem S*** immer brav in die Schule – mit 18 fuhr sie dann selbst. Stand früh auf, nahm das Auto und rief kurz darauf heulend an: „Ich hab das Auto an die Wand gefahren!“

        Lehrieder: „Diese Mädchen gehören in keine Sportwägen, sondern in die Küche an den Herd!“

        Genauso wenig gehören Sozialpädagogen in Amtsstuben! Krimi-Gabi: „Und an Amtsgerichten sieht die Sachlage noch viel schlimmer aus, da dürfen sogar dahergelaufene Sozialpädagogen Berichte verfassen!“

        Gruss an Moser und Lehrieder!

  3. Tauchen Sie ein in den bayerischen Lifestyle!

    Neue Produkte und noch mehr Inspirationen im CSU-Shop. Googeln, wenn Ihrem Lebensstil das gewisse Etwas geben wollen! CSU-Krawatte, die blaue Alternative zur Krawatte von Christian Grey: „Shades of Grey!“ Neu: „Bay-Watch-Sandalen!“ Für die Kleinen: „CSU Lutscher – Beruhigungslutscher“, wenn Merkel wieder mal Krippenplätze ausbaut und eine sicher Bindung mit Eltern vorsätzlich verhindert!

    CSU – Regierungsprogramm 2017 – 2012: „Wir stärken die Rechte von Kindern!“ Kinderrechte ins Grundgesetz. Da isses wieder – siehe auch unten CitiSite comment: „Bonding statt Bildung“ – Merkel: „Bildung und Betreuung stärken.“ Noch krasser: „Selbständigkeit und Mittelstand stärken!“ Siehe ebenso unten – Richterin Twardzik: „Watt??? Sie wollen den Mittelstand stärken? Das halten wir für eine Grössenidee!“

    @ Martin. Publiziere ja nich ohne Grund smarte CSU Bilder. Der CitiSite Fall hat politische Dimensionen, denn hier wird deutlich, dass Richter, salopp formuliert: „Den Mittelstand und Arbeitsplätze ruinieren!“ So CSU hier doch wohl zu intervenieren hat! Deswegen der Jura-Kram sekundäre Bedeutung hat.

    Erfährt der OB von dem Fall oder / und Lehrieder – egal wer von den CSU`lern, dürfen sich diese Experten im „Betreuung“ warm anziehen! So dann auch offensichtlich wird, dass in dieser Branche der OB (in Sozialressorts) die falschen Leute beschäftigt!

    Gilt Bundesweit für alle Sozialressorts: „Inkompetenz gehört dort – insbesondere in Familienangelegenheiten – zum „Lebensstil“ mit dazu!“ Gruss an Lehrieder.

    • Das volle CSU Programm.

      http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2017/regierungsprogramm-2017.pdf

      Tip an alle CSU-Geschädigten. Kauft die Merchandise-Produkte der CSU! Mit blauen CSU Sandalen im Gericht „vorsprechen“, die blaue CSU-Krawatte nicht vergessen ordentlich zu binden und schon ist Lückemann positiv beeindruckt. Falls er dennoch rumtobt, ihm den CSU-Beruhigungsschnuller auf den Richtertisch werfen.

      Falls er 1+1 nicht zusammen zählen kann, ihm den blauen CSU Taschenrechner überreichen… und damit sein bayerisches OLG den Namen auch verdient, ihm seinen Richtertisch mit der blau karierten Bayerischen Tischdecke „schmücken!“ Natürlich nicht vergessen, den CSU-Tischwimpel obendrauf zu stellen!

      CSU-Slogan: „Bayerisch lebt’s sich’s einfach schöner!“ Fehlt noch was? Na klar! Ein Werbeschild vor jeder Richterstube: „Bayerische Beschlüsse sind einfach schöner!“

  4. Tja, Frau Neubert ist eben keine ‚Reichsbürgerin‘, sie ist Volljuristin, da kann man ruhig fünf Jahre untertauchen, ohne dass die Justiz was unternimmt:

    „WÜRZBURG
    „Reichsbürgerin“ tauchte mit ihren Kindern unter

    Razzia im Haus eines „Reichsbürgers“: Es werden Waffen gefunden – und eine Frau, die ihrem Ex-Partner die beiden Kinder entzogen hatte. Jetzt ist sie angeklagt.“….

    …..“Es geht um „Entziehung Minderjähriger“. Angeklagt ist eine Mutter von zwei Jungs, die heute sieben und zwei Jahre alt sind. Mitte 2015 verschwand sie mit den Kindern. Ihr Ex-Partner, der Vater der Buben, der Vater der Buben, der sich das Sorgerecht mit ihr teilt, hatte keine Ahnung, wo die Jungs sind. Da half es auch nichts, dass das Familiengericht der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und es dem 31-Jährigen und dem Jugendamt übertragen hatte. „Reichsbürger“ fühlen sich an Gerichtsentscheidungen nicht gebunden, weil sie die Existenz der Bundesrepublik als Staat leugnen.“….

    Das Gericht verurteilt die Frau, die nach eigenen Worten von ihren „Ersparnissen lebt“ wegen „Entziehung Minderjähriger“ zur Zahlung von 180 Tagessätzen zu je zehn Euro. Es ist zu erwarten, dass der Prozess in die Berufung geht.“

    http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Minderjaehrigkeit-Razzien-Reichsbuerger-Prozesse-Anklageschriften-Richter-Beruf-Gerichtssaele-Anklage-Gericht;art735,9636162#anker

  5. Hallo Martin,

    da hast Du wahrlich gut, nachvollziehbar und juristisch fundiert auf einen weiteren skandalösen und dabei von Staatsjuristen verantworteten Vorgang reagiert!

    Dazu ggf. später. Brisanter scheint mir angesichts der morgigen Urteilsverkündigung bezüglich der einstweiligen Verfügung eventuell noch folgendes möglicherweise „Schmankerl“:

    So wie ich das sehe, hast Du den ersten Schriftsatz des aus meiner Sicht verwerflich agierenden „Rechtsverdrehers“ Bücking nicht veröffentlicht. Der Schriftsatz vom 02.06.2017 ist nicht unterschrieben, sondern lediglich mit Stempel „gez. Bücking“ versehen.

    Das einzige handschriftliche Zeugnis ggf. dieses dann unglaublich agierenden Organs einer viel mehr Unrechtspflege findet sich damit auf dem Schreiben vom 29.03.2017 (zugestellt 01.04.2017).

    Auf dessen Seite 2 findet sich über der Angabe „Dr. Bücking Rechtsanwalt“ eine händisch hinzugefügte und schon von Kindern einfach nachzumachende abstrakte Zeichnung, die in ihrer Ausprägung keinen der in unserem Alphabet verwendeten Buchstaben erkennen lässt – und schon gar nicht einen bestimmten Namen.

    § 130 ZPO fordert unter Punkt 6., dass ein vorbereitender Schriftsatz „die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet“, enthalten soll.

    Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 09.07.2015, V ZB 203/14; Gründe III., 2. a)) konkretisiert dahingehend:

    „Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.“ (Nicht zulässig ist eine bloße Namensabkürzung, also ein Handzeichen bzw. eine Paraphe. Denn dies spräche gegen „den Willen, eine volle Unterschrift zu leisten“; aaO., Gründe III., 2. b) bb))

    Sollten die in diesem Verfahren unter dem Namen Dr. Bücking eingereichten Schriftsätze analog nicht unterschrieben sein, fehlt schon in dieser grundlegenden Hinsicht jegliche Basis für eine richterliche Entscheidung: Und zwar sowohl überhaupt ein rechtsfähiger Vortrag im Verfahren als auch die damit zugleich wegfallende Einhaltung der geltenden Fristen.

    (Möglicherweise gilt dies auch für die Unterbeauftragung des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwaltes Wolfgang Rotter, die, falls analog nicht rechtsgemäß von einem Rechtsanwalt Bücking unterschrieben, sicherlich nicht wirksam sein kann.)

    Verschärft würde diese dann höchst absurde Situation noch dadurch, dass es weder Rechtsanwalt Bücking noch Frau Neubert sich zugetraut haben, das Begehren, dass sie vom Gericht unterstützt sehen wollen, den Richtern gegenüber zu begründen. (Das muss man sich mal geben: Den Richtern wären dann nicht nur weder Anwalt noch Antragstellerin bekannt, sondern die von diesen zu entscheidende Sache wäre darüber hinaus zudem keiner konkreten Person überhaupt verantwortlich zuordenbar.)

    Andererseits: Deren Aversion gegenüber einer Verantwortungsübernahme wäre insofern verständlich, als angesichts Deines bisherigen Vorbringens sowie der dazu eindeutigen Rechtslage ein Stattgeben dieser damit offenkundig rechtsmissbräuchlichen einstweiligen Verfügung schon unabhängig von der Unterschriftenfrage nur unter bewusstem Rechtsbruch erfolgen kann. (Mal schauen, ob sich auf Richterseite derart Dumme finden, dass sie trotzdem in die Lücke springen. Bei der bayerischen Justiz kann man ja keinen Unsinn ausschließen, und mag er noch so selbstzerstörerisch sein.)

    Die Schwelle dazu jedoch möglichst hoch zu setzen, schadet aber nicht. Denn jedem Richter, der eine solche überschreitet, muss klar sein, dass ein derartig eklatantes Fehlverhalten in Zeiten des Internet selbst dann, wenn es an einer rechtlich vorgegebenen, wenn auch im real-existierenden Justizirrsinn bisher regelmäßig unterbleibenden straf- und zivilrechtlichen Belangung vorbeigehen sollte, lebenslang nicht mehr loszubringen sein wird.

    Weiterhin gilt:

    „Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, die bis zum Erlass der Entscheidung eingegangen sind (BVerfG, Beschluss vom 4. August 1992 — 2 BvR 1129/92, NJW 1993, 51).“ (zitiert nach Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 7.8.2002, 15 Ta 12/02, Randzeichen 20; analog zur Behandlung eines nach Ende der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatzes: BGH, Beschluss vom 29. 11. 2013 – BLw 4/12).

    Wenn Du also heute Abend noch in diese Richtung argumentierend und damit das Vorliegen rechtsfähiger Schriftsätze von Seiten der Antragsstellerin abstreitend ein Fax an das Gericht schickst, haben die das zu berücksichtigen, wenn die dafür verantwortlichen Richter nicht ggf. auch noch dahingehend vorsätzlich Recht beugen wollen.

    • Die Urteilsverkündung wurde von Richter Gmelch auf den 03.08. verschoben – es soll „nun doch zuerst“ über den „Antrag“ entschieden werden.

      Vermutlich ist damit mein Befangenheitsantrag gemeint, den ich unmittelbar gestellt habe, nachdem die Verfügungsklägerin Neubert nicht erschienen war, obwohl m.E. dieses „persönliche“ Erscheinen auf Seite 2 der Ladung ausdrücklich genannt wurde!

      Bücking hatte zunächst nur diesen von Dir oben angeführten Schriftsatz verfasst:
      Einstweilige Verfügung, Zustellung Rechtsanwalt Dr. Bücking, 1. April 2017

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

      Alles andere hatte Neubert selbst geschrieben: ausufernde Anträge ans Gericht, Eidesstattliche Versicherungen ihrerseits und Kopien aus dem Blog, die zu veröffentlichen habe ich erspart.

      • Auch bei der Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist eine Vertretung möglich. https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/erscheinen-vor-gericht-was-fuer-parteien-anwaelte-und-zeugen-gilt/welche-massnahmen-drohen-beim-ausbleiben-der-partei_206_201710.html

        Der Vertreter muss allerdings zur Aufklärung der Sachverhalte in der Lage sein. Wenn nun als Klägeradresse eine auswärtige Adresse genannt wird, dann stellt sich natürlich die Frage der Zuständigkeit. Da sich die Verfügung auf die Kanzlei bezieht, könnte vielleicht auch deren Adresse gelten. Darauf hätte der Vertreter auf Vorhalt eingehen müssen. Ansonsten wäre ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckbarkeit bzw. sofortige Aufhebung wegen örtlicher Unzuständigkeit noch in der Verhandlung sinnvoll gewesen. Die ist nun durch die Ablehnung des Richters natürlich vorerst blockiert. Also (erstmal) an die Anordnung halten.

      • Der Vertreter vom kurzfristig ausgefallenen Vertreter Bücking war zu gar nichts in der Lage. Die Vollmacht stammt vom 26.06. – drei Tage vor dem Termin.

        In der Ladung vom 02.05.2017 heißt es:

        „Im Termin sollen die erschienen Parteien zum Sach- und Streitstand persönlich gehört werden. Der Rechtsstreit soll möglichst im Termin abgeschlossen werden. Bereiten Sie sich deshalb auf den Termin sorgfältig vor und bringen Sie alle Unterlagen – auch wenn sie vom Gericht nicht ausdrücklich angefordert worden sind – zum Termin mit.“….

      • Im Protokoll hört sich das Ganze so an:

        „Klägerverteter erklärt:
        Höchstvorsorglich gebe ich als ladungsfähige Adresse der Klägerin ihre Arbeitsstelle bei der Kanzlei Pickel u. Partner, Roßbrunnstraße 15, 97241 Schweinfurt an.“

      • „Erscheinen soll“ ist kein Muss, keine Anordnung. Das unbegründete Fernbleiben kann/sollte das Gericht jedoch bei Zweifeln zu Vortrag und Glaubhaftmachung demjenigen auch zur Last legen. Das betrifft auch die Adresse und die damit verbundene örtliche Zuständigkeit. Wann wurde die Aussetzung der Vollstreckbarkeit und Aufhebung wegen örtlicher Unzuständigkeit beantragt.

      • Danke. Werde das genauso formulieren.

        ….“Wann wurde die Aussetzung der Vollstreckbarkeit und Aufhebung wegen örtlicher Unzuständigkeit beantragt.“?

        Soeben.

      • Wenn sich eine Ablehnung nur auf eine Handlung bezieht, zu der man sich aber selbst geirrt hat, könnte man die Ablehnung auch zurücknehmen. Insbesondere wenn erst durch die dienstliche Stellungnahme Klarheit geschaffen wurde, ist das ja auch kein Beinbruch. Die richtige Ladungsadresse war dem Richter vor der Ablehnung wohl noch nicht bekannt, so dass die Annahme der eigenen Zuständigkeit kein Befangenheitsgrund sein dürfte. Das verzögert jetzt aber die Bearbeitung/Aufhebung. Eine Rücknahme der Ablehnung könnte man gleich mit der Bitte um gerichtlichen Hinweis zur nun bekannt gewordenen Unzuständigkeit verbinden. Frage: Auf welcher gesetzlichen Grundlage fühlt sich das Gericht zuständig, nachdem die Kl. zunächst wahrheitwidrig eine falsche Adresse angab und auf Vorhalt nun eine Adresse außerhalb des Gerichtsbezirks?

      • Um den Vorgang vernünftig beurteilen zu können, wäre wichtig zu wissen, was der Richter denn in der mündlichen Verhandlung beschlossen hat. Dessen Beschluss ist der von Dir zur Verhandlung eingestellten Seite der Niederschrift aber nicht zu entnehmen.

      • Du meinst den abgeschnittenen Satz?

        Bezog sich nur auf die – mittlerweile auf den 03.08. verlegte – Urteilsverkündung:

        Ansonsten wurde nichts beschlossen.

    • Deine Ausführungen sind dennoch bedenkenswert, danke dafür!

      Ich setze allerdings auf die Aussage des Richters Gmelch, dass es „geltende BGH-Rechtsprechung“ ist, dass eine wahrheitsgemäße ladungsfähige Anschrift Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Klage ist – und der Popanz allein aus diesem Grund in meinem Sinne abzuweisen ist.

      RA Rotter (Volmacht von Neubert unterzeichnet liegt vor) hat ziemlich deutlich bestätigt, dass die angegebene „Adresse“ wie von mir angegeben, eine reine Scheinadresse zwecks Kindesentzug / Umgangsboykott ist, als er dann entnervt die „Alternativadresse“ der Kanzlei Pickel & Partner in Schweinfurt – andere Zuständigkeit! – benannte.

      Inwieweit irgendwelche imaginären „Gewaltschutzverfahren“, bzw. aus 2003/2005 – und auf Grundlage falscher EV – die auch der Rotter unbedingt ins Feld führen musste, um diese irrwitzige rechtswidrige Posse und das Untertauchen einer Volljuristin Neubert zwölf Jahre später irgendwie „rechtfertigen“ zu wollen, vom Gericht zur Rechtfertigung einer Verschleierung des Wohnsitzes auch gegenüber dem Gericht mal endlich rechtlich thematisiert werden, ist insoweit offen.

      Wenn Gmelch Cojones hat, dann trifft er hier mal eine stramme Entscheidung, die dieses Dumpfbackentheater von sogenannten Rechtsanwälten mal als das benennt was es ist: der Versuch, eine seit 14 Jahren andauernde ergebnisorientierte Kindesentziehung / Kindesentführung mittels Dämonisierung des Vaters noch irgendwie gesichtswahrend für die Mutter über die Runden zu retten. Da ist nichts mehr zu retten!

      • Fehlende Unterschrift ist allbekanntes Thema im Internet – Shit drauf – sind peanuts, geht sogar soweit – das ist mehr zum Schmunzeln: „Stellungnahme zum Fall Wolfgang Eichberger.“ So what, der richtige CitiSite Name ist Wolfgang Krapf! Über soetwas aufregen wäre Zeitverschwendung, es geht um Relevanteres!

  6. Bild-Zeitung!

    Tip für Blogger. Bekannt auch aus der Werbebranche: „Man untermauere Texte mit Bildern!“ Grund: „Der Mensch „denkt“ visuell! Lehrieder hat eine eigene Hompage. Dort zeigt er seine Aktivitäten visuell. Meist Bier trinkend mit seinen CSU Kollegen – incl. Innenminster und Co., verkleidet als Nikolaus, alternativ Bütten reden haltend – ergo all die Dinge – die ein Erwachsener unter „Zeitverschwendung“ abhackt … und sich lieber um seine Kinder kümmert. Das Gegenteil nennt sich „Vernachlässigung!“ Lehrieder hat (glaube ich) 3 KIDs.

    Oben verschwendet er wieder mal sein Zeit – mit Kaffee trinken – mit der Mutter meines Kindes. Bildmitte: Dort wird ihm erklärt dass Strom wie Internet aus der Steckdose kommt.

    An Lückemann!

    Wer war eigentlich verantwortlich dass Herr Martin Deeg keine Bindung zu seinem Kind (in den ersten Jahren) aufbauen konnte? Lückemann: „Die Frage beantworte ich nur in Anwesenheit meines Anwaltes!“ CitiSite: „Niemand, gell!“

    Martin lass das von einem Sozialpädagogen analysieren. Das sind Experten in „Bindung“ und werden den Täter – nach Aktenlage – sicherlich dingfest machen können!

    • Ach ja, der Herr Lehrieder.

      Das ist jetzt auch schon wieder über zwei Jahre her – was wurde denn jetzt aus den „wissenschaftlichen Untersuchungen“ etc., von denen der Herr damals schwadronierte?

      https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/12/achtung-der-kindesentzieher-und-der-possenjustiz-welt-am-sonntag-aufstand-der-entrechteten/

      Wir erinnern uns, abgeordnetenwatch.de:

      Sehr geehrter Herr Lehrieder,

      der Bericht der Welt am Sonntag vom 12.04.2015, „Aufstand der Entrechteten“, der Sie zitiert, befasst sich mit dem gesellschaftszersetzenden Unrecht der Kindesentfremdung, das mithilfe der deutschen Justiz und Behörden täglich stattfindet.

      Sie werden als Vorsitzender des Ausschusses für Familie zitiert mit dem Satz: „Was gerecht ist und den Familien hilft, können wir wohlwollend prüfen. Aber in erster Linie muss es um das Kindeswohl gehen, nicht darum, wie Mütter oder Väter sich fühlen.“

      Ich finde es erschütternd, welche flapsige Unwissenheit und Gleichgültigkeit hier bei Ihnen als Fachpolitiker offenkundig wird. Selbst bei den Fachgerichten selbst wird ein Änderungsbedarf nicht mehr geleugnet.

      Verstehen Sie tatsächlich nicht, dass Elternausgrenzung nicht nur zum „Verlust“ eines Elternteiles für das Kind führen kann, die sowohl der Gesetzesbindung als auch dem „Kindeswohl“ widerspricht?

      Darüberhinaus ist auch der traumatische „Verlust“ eines Kindes für den ausgegrenzten Elternteil mitunter Anlass für Suizid, Rechtsverzicht, Gewaltdelikte oder Suchtverhalten – was ebenfalls das Kind schädigt.

      Daher die Frage, wie Sie – auch als Vater – vor diesem Hintergrund das von Ihnen angeführte „Kindeswohl“ definieren? Dies vor dem Hintergrund, dass es bereits umfassende Studien und praktisches Wissen zu der Thematik gibt, wie von Frau Sünderhauf – ebenfalls im Bericht der Welt zitiert – angeführt.

      Welchen Mehrwert und welche neue Erkenntnis versprechen Sie sich von der von Ihnen angeführten „Studie“ (in der sie die Gefühle der Eltern offenbar ausblenden wollen)?

      Mit freundlichen Grüssen,

      Martin Deeg

      Antwort von Paul Lehrieder
      bisher keine Empfehlungen
      06.05.2015

      Sehr geehrter Herr Deeg

      vielen Dank für Ihre Nachricht. Da die wissenschaftlichen Untersuchungen zum sogenannten Wechselmodell begrenzt sind, sind wir darauf angewiesen, zunächst ausreichendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, um mit Bedacht in einen Entscheidungsprozess einzutreten. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass Studien aufgelegt werden, die die Qualitätsstandards für Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen. Zudem soll das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersucht werden. Des Weiteren wollen wir auch die diesbezüglichen Erfahrungen aus dem Ausland einholen und in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Die von Ihnen angesprochenen Studien werden selbstverständlich – ebenso wie alle anderen Hinweise aus der Forschung – auch in die Beratungen mit einbezogen. Selbstverständlich werden wir auch die Belange der Eltern berücksichtigen. Hierbei ist uns bewusst, dass allen Eltern das Kindeswohl – also der umfassende Schutz des in der Entwicklung befindlichen Kindes am Herzen liegt.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Paul Lehrieder MdB

      http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78295–f434089.html#q434089

      Nein, konnten Sie nicht!

      • … haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass Studien aufgelegt werden, die die Qualitätsstandards für Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen.

        So what. Dauerthema von CitiSite seit ewigen Zeiten. Prozessbeteiligte wie Familienpfleger haben keine Ausbildung in „Education neuester wissenschaftlicher Stand“, von Bindung keinen blassen Schimmer und von Kindeswohl erst recht nicht. Dazu braucht man keine Analyse, ergibt sich aus der Ausbildung (bevorzugt Sozialpädagogen), die Bildungstechnisch im letzten Jahrhundert leben.

        Mit „Bonding statt Bildung“ Gruss an Frau von Guttenberg, können die kognitiv nix anfangen! Lehrieder vermutlich genauso wenig!

        Wie erwähnt. CitiSite wird vermutlich mit Lehrieder Kaffee trinken, seine EX wird Lehrieder vorwarnen: „Paul, wir brauchen noch ne 3. Kaffeetasse, der Vater meiner Tochter wird kommen und dir klar machen was Kindeswohl im Tatsächlichen ist!“

      • Vergessen. Bonding statt Bildung.

        Die Mutter meines Kindes (CSU) druckte eine Werbebroschüre u.a. mit der Head, neben ihr grinsend der OB: „Familie – wir sorgen für die richtige Bildung!“

        Der OB hätte das korrigieren müssen: „Liebe Maria, das ist sachlicher Nonsens, denn frühkindlich gilt: „Bonding statt Bildung!“ Weil erst dann vernetzen sich Neuronen, so dass Bildung nicht verunmöglicht wird!

        Once again: Gruss an Frau von Guttenberg. Die erklärt das – auch für Idioten – in einer ihren früheren Vorträge über „frühe Kindheit!“ Ihre Kollegin Maria Steuer (Chefin von Guttenberg) hat sich damals schon bei CitiSite bedankt! Vielleicht sollte sie mit zu Lehrieder.

  7. Helga Twardzik ist neue Amtsgerichtsdirektorin.
    Bild copyrightfrei.

    Roland Stockmann ist weg, Helga Twardzik ist da. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, Clemens Lückemann, hat die 55-Jährige im Ovalsaal der Residenz in ihr neues Amt als Direktorin des Würzburger Amtsgerichts eingeführt.

    In seiner Rede bescheinigte Lückemann der 55-Jährigen „hohe Entschlusskraft, umfassendes Urteilsvermögen und unbegrenzten Einsatzwillen bei zugleich hilfsbereitet und einfühlsamer Lebensart“. All diese Eigenschaften, so Lückemann weiter, seien „beste Voraussetzungen für die Leitung“ des Würzburger Amtsgerichts.

    Lassen Sie einen Kommunikationsfachmann ran! Unter „einfühlsamer Lebensart“ versteht man gemeinhin „Empathie!“ Unter Wahn: „Man stellt Behauptungen auf, ohne sie an der Realität zu überprüfen!“ Lückemann nimmt Worte in den Mund, deren Bedeutung er nicht einmal versteht!

    Unten Kurzlehrgang für Herrn Lückemann – im zweiten comment – wie sich das mit Empathie verhält, insbesondere deren Voraussetzung: „Empathie wie Kognition wird frühkindlich „geprägt.“ Beides setzt voraus, dass sich während der Phase der „Theory of Mind“ die präfrontalen Gehirnzellen (des Kindes) vernetzen!

    Lückemann: „Theory of Mind? Nie gehört!“ Na eben! Nobelpreisträger Kahnemann: „Viele Leute reden von Dingen, wovon sie keinen blassen Schimmer haben!“ Oder / und: „Borderline – grosse Klappe und nichts dahinter!“

    An Grossmaul Lückemann – Beleidigungsklage erwünscht!

    Der Autor dieser Zeilen steht seit 2009 in der „Theory of Mind“ weltweit auf Platz 1 – die Weltelite hat sich bedankt! Aktenkundig nachlesbar: „Was nicht in das infantile Weltbild von Amtschefin Twardzik passt, wird einfach ignoriert!“ Siehe Beschluss: „Urteil des Landgerichtes Würzburg AZ: 3 T 1036/10 – 26 XVII 56/10 AG vom 15.03.2011.“

    Völlig ausgeschlossen werden kann, dass „Twardzik – beste Voraussetzungen für die Leitung“ des Würzburger Amtsgerichts mit sich bringt, denn Aktenkundig lässt sich ihr Wahn F22 durch Fakten nicht nur nicht korrigieren, sondern projiziert den eigenen Wahn (glatt noch) – klinisch relevant – auf das Gegenüber. Sowas nennt Lückemann: „Twardzik ist „einfühlsam!“ Lückemann verwechselt da was: „man nennt das klinisch relevant – APS – asozial, paranoid, schizotypisch!“ Beweisführung: „Deeg eine Seite rückblättern!“

    Würde Miss Twardzik lediglich spalten wäre das ja noch zu „ertragen“, auch nicht klinisch relevant, so aber – durch Projektion – ist sie aktenkundig Geschäftsunfähig. Bei Beschlussverfassung nicht Zurechnungs – zu keiner freien Willenbildung fähig! Dr. Gross wird das zweifelsfrei bestätigen können, falls er nicht selbst das Phänomen „Spaltung / Projektion“ zu seinem Hobby gemacht hat!

    Die „hohe Entschlusskraft“ von Frau Twardzik nennt sich in der Literatur: „Affektstörungen, die den Eindruck einer Schizophrenie vermitteln!“ Oder gehen Sie, lieber Herr Lückemann im Tatsächlichen davon aus, dass ein IHK genehmigtes Unternehmenskonzept eine „Grössenidee“ ist.

    Ihr Kollege Dr. Stühler analog mit den Wahnstörungen von Frau Twardzik (dichotom) konform gehend, mit dem Hinweis: „Herr Krapf, bitte an das OLG Bamberg wenden, Herr Lückemann wird das neu entscheiden!“ Klingt gut, vorausgesetzt das OLG greift nicht zur selben Strategie wie das Landgericht. Bitte kursiv drucken …

    In dichtomen System weisen allesamt die gleichen primitiven Abwehrmechanismen auf: „Spaltung und Projektion.“ Leichsenring bezeichnet dies als schizophren. Insoweit haben sich Kernbergs Analysen bestätigt (Borderline Gott und meistzitierter Psychoanalytiker der Welt), dass Spaltung mit klinisch relevanten Projektionen immer einhergeht!

    Anzunehmen wäre – fomaljuristisch – dass bereits das LG einfachste „Betreuungsgesetze hätte kennen müssen, dass Grössenideen erstens kein Wahn sind und Wahn weder Betreuungs- wie Unterbringungsgrund sind.“ Richter Beckmann attestiert Frau Twardzik in zwei Beschlüssen völlige Rechtsunkenntnis ohne dass er … siehe Strafvereitelung im Amt!

    @ Martin. Immerhin nett, dass nunmehr sogar Mängelwesen Lückemann Deinen Blog liest – natürlich krankhaft ich-synton – mit der bemerkenswerten BPS typischen Feststellung: „er lobt Dritte, ohne die Realität zu überprüfen, was anlog auch für Beschlüsse gilt: „ohne Realitätsüberprüfung“ bis hin: „Den Sach-Beweis – IHK Konzept – ignorieren wir mit Vorsatz!“

    Liest sich auch so. Dr. Phil Sponsel, Forensik Experte – Gruss an ihn …

    Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweiswürdigung und gehört damit zum Aufgabenbereich des Gerichts. Es ist ganz einfach: wenn man nichts weiß, kann man nichts sagen und erst recht nicht urteilen.

    Aussagepsychologisch, mit Bezug auf Drittpersonen – ohne die Realität zu überprüfen – gibt ein Richter offenkundig zu, dass er nichts weiss. Wenn er nichts weiss, wieso verfasst er dann überhaupt Beschlüsse?

    Sponsel: Nicht so das „okkulte Spiel“ vor Gericht, denn es sieht vor, dass der Psychiater immer gutachten kann und soll, selbst wenn er gar nichts weiß. Mit Wissenschaft, Berufsethik, gesundem Menschenverstand und wohlverstandenem Recht hat das allerdings nichts mehr zu tun.

    Diese Binsenweisheit gilt nicht in der forensischen Psychiatrie, die damit zum okkulten Hochstaplertum degeneriert. Es gibt kaum eine Disziplin, die es bisher so geschickt verstanden hat, ihr wissenschaftliches Unvermögen und berufsethische Ignoranz vor Gericht zu vermarkten.

    Am 8. Tag der Wiederaufnahme (Mollath Fall) ging es um die Paradedisziplin der forensischen Psychiatrie: das Meinen oder das Meinungsachten.

    Sponsel: Auch wenn der forensische Psychiater nichts weiß, meinen kann er natürlich immer. Und genau das wollen und mögen die meisten Richter offenbar besonders. Sie brauchen keine wissenschaftlich fundierte Erkenntnis, sondern eine Meinung. Das genügt vollkommen für einen Beschluss oder ein Urteil.

    Kapito Mr. Lückemann!

    Mit einem gesunden Menschenverstand – insbesondere durch ihre langjährige Erfahrung – müsste ihnen doch irgendwann einmal aufgefallen sein, dass manche Richter mehr der „Künstler-Branche“ zuzurechnen sind: „Phantasie ist wichtiger als Fakten“ respektive, dass im Fall Twardzik – diese weltfremde Dame: „bereits ihr geistig eingeschränktes (kleinkariertes) Weltbild paranoid auf das Gegenüber projiziert!“

    Von Rechtsbeugung ebd. gar nicht erst zu sprechen, bzw. genau deswegen vorliegt, respektive not, denn krankheitsbedingt ist Vorsatz auszuschliessen, wenn Beschlüsse im Zustand: „zu keiner freien Willensbildung fähig“ verfasst wurden! Aktenkundig nachweisbar!

    Richter Brixner: „Ich werd doch nicht 120 Seiten Beweise von Mollath lesen! Ich hab `ne eigene Meinung!“ KEIN WITZ!

      • Und wie bereit vor drei Jahren beweisrechtlich veröffentlicht, versuchte der Großvater meines Kindes offenbar über Jahre durch persönliches Heranwanzen an Stockmann, die Bindung zwischen meinem Kind und mir, den gerichtlich beschlossenen sog. ‚Umgang‘ zu vereiteln und die positive Entwicklung wieder zu zerstören:

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/27/willy-neubert-der-hetzer-im-hintergrund-psychischer-kindesmissbrauch/

        Ein gutes Beispiel dafür, wie Täter und Verantwortliche stets gezielt ERGEBNISORIENTIERT agieren: auf Zerstörung, Ausgrenzung, Kindeswohlschädigung ausgerichtet – sich gleichzeitig aber selbst einen Heiligenschein verpassen und mir als Vater die „Schuld“ zuschieben wollen.

        Dass solche Arschlochtum, solche Possen und solches strukturelles Unrecht heute noch funktionieren, ist nicht mehr zu verstehen.

      • Literatur: „Jeder Borderliner ist ein dickes Buch“ (Kernberg). CitiSite publiziert in seinem Fall nur die Spitze des Eisberges, Martin das volle Programm. So der Blog ebd. ein dickes Buch ist!

        Nett: „Ihr seid keine Autoritäten, ihr seid nicht einmal Männer.“

        Kommt noch hinzu! In der Regel mit „grauen Mäusen“ verheiratet, die es sexy finden, wenn MANN „Zettelkram“ verfasst. Genannt auch: „Beschlüsse!“ Vermute Deeg wird auch deshalb oft angeclickt, weil CitiSite „orginelle“ Textpassagen verfasst. Noch bessere aber seine Mädels … die keine grauen Franken-Mäuse sind …

        Sauerei! Für Texte im Deeg Blog braucht CitiSite nie mehr als 10 Minuten und schliesslich kann man ja nich den ganzen Tag SEX machen 🙂

        AN Textschnipsel Verfasser LÜCKEMANN!

        „Ihre Kollegenidioten (allen voran Frau Twardzik) unterstellten CitiSite glatt noch einen Sozialphopie! Obige mail beweist wohl das Gegenteil! Staatsanwalt Stühler kann CitiSite noch einige tausend mails mehr – als Beweis – übersenden – dass CitiSite – jetzt der Joke schlechthin: „sich tatsächlich sozial zurück zieht, weil ihn seine Mädels sonst zu tote b**** würden!“

        Martin erlaubt nur einen link. Mail: „Das werde ich natürlich nicht tun, weil ich sonst im Knast lande, weil ich dich zu tote b*** würde!“ Aber Twardzik meint: „der Kerl hat eine Sozialphobie!“ Mehr durchgeknallt wie die ist nur noch Stühler!

        Kein Sorge, CitiSite erledigt diesen Saufhaufen! Juristisch wie psycholgisch: „heute schonmal in den Spiegel geguckt!“

  8. Gut getextet!

    … als unterwertiges Wesen.

    Den in einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts geäusserten, mit einer bestimmten Entscheidung in Zusammenhang stehenden Vorwurf, dem erkennenden Richter sei entweder eine bestimmte Vorschrift nicht bekannt oder es liege ein Fall der Beugung des Rechts vor, der Richter sei entweder zu dumm oder er habe absichtlich ein Fehlurteil gesprochen, wertete das Kammergericht in einem Urteil vom 20.9.1996 (StV 1997, 485) insgesamt als Meinungsäußerung.

    Lassen Sie eine Kommunikationsfachmann ran! Alternativ Otto Kernberg: „Der Borderliner ist ein Mängelwesen. Primitiv und mangelhaft angelegt. Entsprechend primitiv sind seine Abwehrmechanismen in deren Zentrum die Spaltung und Projektion steht. Die Spaltung ist von hoher klinischer Relevanz.“

    … zu dumm oder er habe absichtlich ein Fehlurteil gesprochen!

    Da isses wieder! Übersetung: Zu dumm heisst – es liegt Spaltung vor. Dem Staatsanwalt, etc. kann seine klinische Relevanz nicht bewusst sein, so Vorsatz auszuschliessen – ein Psychiater einzuschalten ist, der Dienstunfähigkeit aufgrund von Spaltung diagnostiziert wird! Siehe Kernie.

    Absichtlich! Ergibt sich dann, wenn im Gegensatz zu oben, in der eine freie Willensbildung ausgeschlossen werden kann, der Wille zu „Rechtsbeugung“ vorliegt! Der natürlich abgestritten wird, so obiges gültig! Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten!

    Aufgemerkt! Ein leichtes ist, dies dingfest zu machen. Geht ganz einfach. Am Beispiel des CitiSite Falles: IHK Konzept. Seite davor!

    Würde Amtsgerichtsdirektorin Frau Twardzik / Staatsanwalt Stühler lediglich „spalten“ – also mit Vorsatz den IHK Sachbeweis ignorieren – käme es nicht zu Projektion !!! Gerade die ist es ja, mit der man diese „Mängelwesen“ entlarvt, respektive deren Dienstunfähigkeit, aufgrund einer psychischen Störung!

    Aktenkundig – für jeden Laien feststellbar – hat Twardzik / Stühler einen nicht korrigierbaren Wahn: „Das IHK Konzept ist eine Grössenidee!“ Der wird, der Sachbeweis – klassisch BPS – nicht nur einfach „abgespaltet“, sondern asozial, paranoid, schizotypisch – projiziert: „Der andere hat einen Wahn!“

    Somit für jeden Psychiater gesichert, dass eine Persönlichkeitsstörung vorliegen muss, die sich im tatsächlichen ASOZIAL nennt! Martin formuliert: „asoziale Täter“, somit keine Beleidigung ist, sondern nach „forensischen“ Gesichtspunkt tatsächlich auch so vorliegt. Einzelfall muss berücksichtigt werden.

    Dann das nächste typische BPS Kriterium!

    Kleinkram wird überbewertet, das Brett vorm Kopf, die eigenen Hämmer werden völlig ignoriert! Der Klassiker: „Bordis sind hochgradig (limbisch bedingt) bei geringsten Konfrontation „beleidigt!“ Ist man geistig gesund, gehen einem Wortformulierungen wie „Justizidiot“ am A„` vorbei!

    Mit eben jenem Phänomen, dass „Kindesentfremdung“ – also der asoziale HAMMER schlechthin – ironisch, jedoch knalle ernst – im Affekt: „Hilfe, ich werde beleidigt“ keine Rolle mehr spielt: „Herr Deeg. Unsere Ehre ist uns wichtiger, als ihr Kleinkram mit Kindesentfremdung. Kapitto!“

    So der Tenor dieser asozialen Staatsanwaltschaft Stuttgart! Unabhängig – was Martin juristisch gekonnt aufführt – den obigen Bundesverfassungsgerichtsbeschluss – zum Thema Beleidigung!

    Tip: „Gross wegen Beleidigung verklagen! Jedwede Diagnose ist letztendlich eine Beleidigung – und nicht vergessen: „Projiziert ein Psychiater seinen eigenen Wahn“ – ihn nicht nur auf Falschgutachten verklagen, sondern – siehe Kernie: „Über dieses Mängelwesen ein Gutachten in Auftrag geben.“ So er seine Lizenz schneller weg hat, als er sich das in seinen kühnsten Träumen vorstellen kann!

  9. Wenn bereits die Wahrheit und der Ruf nach Recht und Gesetz, als Beleidigung gilt und gegen die Opfer vorgegangen wird, bzw. das die einzige Möglichkeit ist, die Opfer zu drangsalieren/zum Schweigen zu bringen, dann ist noch mehr im Argen und ALLE haben Angst, dass die Wahrheit rauskommt. Dazu dreimal Brecht:
    1. „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Berthold Brecht
    2. „Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.“ Berthold Brecht
    3. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Berthold Brecht

    Wir haben inzwischen zum 1 Jahrestag von Brunos Entlassung aus dem Folterknast und der neuen Dokumentation der Hautzerstörung durch die Folter mit TAGESlicht den Beleidigten/Anzeigenerstatter/Verursacher der Folterhaft, Papst Franziskus I. über die Folgen seiner Anzeige und derf Folter informiert und erneut um Hilfe gebeten.
    Denn laut Staatsanwältin/Rechtspflegerin war die Grundlage ‚wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis‘ – mehr wissen wir bis heute nicht und auch der Gefängnisdirektor durfte nicht sagen, wieso Bruno eingesperrt ist. Dessen Hilfe erschöpfte sich darin, dass Bruno die notwendigen Vorhänge kaufen muss, doch die werden vermutlich nicht mehr rechtzeitig genehmigt, weil er nur 90 Tage da ist.
    Oder hat man uns bei den Anrufen mit ‚wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis‘ etwa angelogen? Betrogen? Falschbeurkundung? Wir sind gespannt, wann wir die Anzeige wegen Beleidigung mit der Unterschrift des Papstes endlich einmal sehen. Aber schon interessant, dass sich die BW-Justiz sogar hinter dem Papst versteckt, statt Grundgesetz, Menschenrechte zu gewähren.

    In der Klage wegen Verbrechen gegen Menschenrechte gegen die Hauptverantwortlichen finden Sie die Dokumentation der neuen Hautschäden (ca. Seite 56): https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-kanzlerin-merkel-mp-kretschmann/
    Text auf Seite: Skin Disease of – Hautkrankheit von – Bruno SCHILLINGER – Photo shoot / Aufnahme 22/06/2017 – early / Anfang 2015

    • Nervt. Vorhänge hat man von seinem SOZ Satz zu kaufen – ausser man ist des Lesens von Sozialgesetzen nicht mächtig. Umzugskosten hat man vorher zu beantragen und dazu den „Mietvertrag“ beizufügen! Bei Verlängerung des Grundeinkommens hat man Kontoauszüge beizufügen! Man kann das natürlich auch abspalten!

      Und ’ne Wohnung wird einem nicht einfach nur so gekündigt! Zitat Kernberg: „Borderliner sind Täter wie Opfer zugleich!“ Schönen Tag noch.

    • Ja, es geht immer auch um Einschüchterung, Repression zwecks mundtot machen:

      „Kündigung unliebsamer Mitarbeiter – Fertiggemacht vom eigenen Chef

      Fallen, Gerüchte, Lügen: Detektive und Anwälte gehen mit teils rüden Methoden gegen Betriebsräte und missliebige Mitarbeiter vor.

      Das Problem wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil sich die Betroffen selten wehren.“….

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigung-unliebsamer-mitarbeiter-fertiggemacht-vom-eigenen-chef-1.3572840

      Und das Beispiel hier zeigt, wie diese MUSTER auch gegen Beamte laufen: da unkündbar, wird eben massivst gemobbt:

      https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

      • Diesen Hinweis bekamen wir heute Nacht als wir die Hilfesuche auf Facebook gestartet haben* – und es stellt sich die grundsätzliche Frage:
        Gelten die Gesetze für ALLE oder nur GEGEN die normalen Menschen (also Nicht-Bürokrateten/Politiker)? Wobei für uns auch die Fortzahlung des Gehaltes/Nichtanzeige von bekannten Straftaten im Amt/, usw. eine Belohnung ist. Ebenso wie die (Weg)Beförderung von Berufsversagern nach dem Peter-Prinzip, statt sie rauszuwerfen.
        Wobei wenn man die Gesetze so liest, dann kann man bei Bruno ALLE beteiligten/informierten Personen dahin schicken, wo Bruno eingesperrt und mit TAGESlicht gefoltert wurde.

        Strafgesetzbuch § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
        Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
        1. belohnt oder
        2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
        wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
        https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

        *https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1932264107061985&set=a.1774687499486314.1073741828.100008352425461&type=3

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