Kontrolle, Repression, Stigmatisierung: das Wahnsystem der Söder-CSU! Ziel: Verbrechen im Amt und Verfolgung Unschuldiger legalisieren …..

Ist das schon Staatskriminalität oder läuft das noch unter „Demokratie“….

Das Wahnsystem CSU dreht hohl: dieser Blog ist aktueller denn je.

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Dieser Blog dokumentiert ausführlich, wie Kriminelle der fränkischen Justiz versuchten, einen psychisch völlig gesunden und unbescholtenen Vater und ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg, ohne Vorliegen von Straftat dauerhaft wegzusperren und sozial zu vernichten.

Nach einem üblichen Muster (Gustl Mollath) und mit einem Fehlgutachten des als verlässlich bekannten befreundeten Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß (CSU).

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß

Weil ich als ausgegrenzter Vater konsequent versuchte, über die örtliche Justiz meine Vaterrechte und das Kindeswohl durchzusetzen, unterstellte Groß mir auf Geheiß krimineller Seilschaft um den rechtsradikalen CSU-ler Clemens Lückemann einen „Wahn“ und diverse Persönlichkeitsstörungen, die mich auf für die Allgemeinheit so „gefährlich“ machten, dass ich unbedingt dauerhaft einzusperren und mit Neuroleptika zu behandeln sei.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

Als strafrechtliches Konstrukt für die Freiheitsberaubung und Intrige diente eine Dienstaufsichtsbeschwerde (!) gegen den Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp, der mir im Vorfeld eine Straftat der ‚versuchten Nötigung‘ andichtete, um das Stigma eines kriminellen „Gewalttäters“ im Paarkonflikt weiter dramatisch fortzuführen, gemäß der Ideologie dieser Justiz, die immer auf den losgeht, der die Hybris stört.

Absage Vereinbarung 2008, Kinderschutzbund

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

Aus der Dienstaufsichtbeschwerde (!) bastelte man – Wochen nach Zusendung – dann einen akut bevorstehenden „geplanten Amoklauf“, den es zwar nie gab, der aber von der Staatsanwaltschaft an die Mainpost weitergegeben wurde, die wunschgemäß unter Missachtung der Unschuldsvermutung Schlagzeile lieferte und die selbstreferentielle Kriminalisierung durch diese Justizverbrecher vorauseilend im Zirkelschluss fortführte:

Die Fakten seither verschweigt das Hofberichterstatter-Blättchen.

Der Kriminelle Trapp fungierte ungeniert in eigener Sache als Sachbearbeiter, setzte Polizeibeamte unter Druck und lügt bis heute, dass sich die Balken biegen – mittlerweile ist der Typ Vorsitzender Richter und wird von seinen Kollegen und Freunden unter struktureller Rechtsbeugung gedeckt.

Prof. Dr. Nedopil beendete diese Posse nach acht Monaten: es gab weder einen Wahn noch Persönlichkeitsstörungen und eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Prof. Norbert Nedopil, LMU München

Die Fakten sind seit August 2013 in diesem Blog anhand Originaldokumenten für jedermann nachzulesen:

Bayerische Justiz: der Missbrauch des § 63 StGB

Auch Dr. Groß wird unter struktureller Rechtsbeugung durch Kriminelle der Würzburger Justiz zu decken versucht, ich als Geschädigter werde verhöhnt.

Die Feststellungen Nedopils und die Anordnung des Landgerichts Würzburg am 04.03.2010 per Fax, dass ich sofort aus der über acht Monate andauernden „Untersuchungshaft/Unterbringung“zu entlassen bin, hinderte die Kriminellen Norbert Baumann (CSU) und Thomas Schepping nicht, auf Geheiß ihre Kumpels Lückeman (CSU), mich eine Woche später erneut rechtswidrig in Stuttgart festnehmen zu lassen – „Fluchtgefahr“ – und nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg im August 2010, 814 Js 10465/09, schließlich die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung zu verweigern: ich sei selbst schuld

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

Justizverbrecher: Clemens Lückemann und sein Lakai Thomas Schepping

Zugunsten dieses kriminellen Gesocks will der neue Obermacker der CSU, Söder, nun immer weiter den Rechtsstaat und die Grundrechte aushebeln.

Die Muster sind bekannt…..unter anderem aus den Jahren 1933 bis 1945, Deutschland.

Dieser Kommentar von Georg Diez im SPIEGEL bringt es auf den Punkt:

….“Bayerische Diktatur

…..hier schließt sich der Kreis zu zwei politischen Initiativen, die zeigen, wie eng bereits die ideologische Nähe von AfD und CSU ist, die Bayern immer mehr zum Ungarn Deutschlands verwandeln will, ein reaktionäres Renegaten-Regime, das gesetzgeberische Alleingänge unternimmt und an der Praxis einer polizeistaatlichen Überwachungsherrschaft arbeitet.

Schritt für Schritt nutzt die CSU die Formen des Rechtsstaats, um sie zu pervertieren und, wie es Bernard Harcourt nennt, zum Krieg gegen die eigenen Bürger einzusetzen: Erst war es eine Art „Unendlichkeitshaft“, wie es Heribert Prantl nannte, mit der vorbeugend Menschen eingesperrt werden können.

Dann war es ein neues Polizeigesetz, das die Militarisierung der Zivilgesellschaft mit Maßnahmen vorantreibt, die aus Diktaturen bekannt sind, weil unter dem Signum der Sicherheit etwa die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei verschwimmen und quasi rechtsfreie Räume entstehen.

Und nun ist es ein Gesetzesvorhaben mit dem Namen „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das Christian Geyer in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Schäumen brachte, er sprach von „Propaganda“ und schilderte das Entsetzen in der Fachwelt, weil aus psychisch Kranken (und wie man Krankheit definiert, ist hier eine andere, wichtige Frage) künftig wie Straftäter behandelt.

Von Ärzten, die zu „Erfüllungsgehilfen staatlicher Willkür“ würden, sprach dabei Thomas Kallert, Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken – alles in allem ist das, was in Bayern gerade geschieht, etwas grundsätzlich anderes als ein Politikwechsel oder eine konservative Verschärfung bisheriger Praxis, es ist etwas anderes als die Normalität im Meinungsstreit in einer Demokratie zwischen links und rechts: Es ist die Einführung eines anderen Menschenbildes, es ist die Institutionalisierung von Verdacht, es ist die Aufrüstung der Argumente und Stigmatisierung als Strategie der Spaltung.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-csu-bayern-demokratie-ohne-demokratische-werte-kolumne-a-1204003.html

17 Gedanken zu „Kontrolle, Repression, Stigmatisierung: das Wahnsystem der Söder-CSU! Ziel: Verbrechen im Amt und Verfolgung Unschuldiger legalisieren …..

  1. „Des SÖDERS Botschaft ist: Ich bin der Herr, dein SÖDER

    Die von diesem Mann geführte Sekte in Bayern heißt CSU und genießt in Bayern seit Jahrzehnten ein erstaunliches Ansehen. Sie glaubt an ihn, weil er seinen Schädel direkt am Hals trägt.

    Der SÖDER erntet viel Kritik und Häme dafür, dass er die Ziele seiner Glaubensgemeinschaft so entschlossen durchsetzt. …

    Der SÖDER hat höchstpersönlich ein Kreuz an die Wand genagelt, um zu zeigen, dass er sein Kreuz nicht nur tragen, sondern auch aufhängen kann. Doch woran glaubt diese Sekte nun eigentlich genau?

    Sie glaubt an den Propheten SÖDER. Einen Mann, der sein Kreuz in der Hand und seinen Schädel direkt auf dem Hals trägt, damit es dort nicht reinregnet….

    ….Des SÖDERS Botschaft aber lautet: ich bin der Herr Dein SÖDER und ich bin gekommen, euch das Kreuz zu bringen, denn siehe, ich trage meinen Schädel direkt auf dem Hals und es regnet nicht rein in diesen Hals.“

    https://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article175897247/Zippert-zappt-Soeder-und-die-bayerische-Sekte-CSU.html

    • Es wird immer doller mit diesen CSU-Spinnern:

      Bei den ehemaligen CSU-Generalsekretären Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer wusste man manchmal nicht so genau, ob der eine oder andere Satz zur politischen Lage mangelndem Anstand, mangelnder intellektueller Durchdringungsfähigkeit oder ganz einfach der Lust am Geschrei, das sie für Debatte hielten, geschuldet war. Der neue Generalsekretär Markus Blume sei anders, hieß es. Das ist nicht so.

      Blume hat jetzt gesagt, dass jene, die Söders Kreuzpflicht in den Eingangsbereichen staatlicher Gebäude kritisierten, entweder „Religionsfeinde“ oder „Selbstverleugner“ seien. So ist das also in der Wahrnehmung des angeblich so nachdenklichen Herrn Blume: Wer nicht der Meinung der CSU ist, ist entweder ein Feind Gottes oder tickt nicht ganz richtig.„…..

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gottes-feinde-1.3959340

  2. Ein weiterer Hebel gegen die KRIMINELLEN der bayerischen Justiz, die mich als Vater traumatisiert haben: 15 Jahre Kindesentzug, Freiheitsberaubung über zehn Monate, Pathologisierung mit Fehlgutachten, Verweigerung Entschädigung (und Mobbing durch den Kriminellen Eisele bei der Polizei) – da kommt was zusammen!

    Das Recht der Schwächeren

    Eine junge Frau wird in Ludwigsburg auf dem Nachhauseweg sexuell missbraucht, der Täter erhält lediglich eine Bewährungsstrafe. In einem spektakulären Urteil spricht das Landessozialgericht dem Opfer deshalb eine Entschädigung zu – doch es bleiben Fragen.“….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.langer-rechtsstreit-nach-missbrauch-das-recht-der-schwaecheren.579bc0a3-9190-4880-a097-c56ebf5345c4.html?reduced=true

    Im Gerichtssaal traumatisiert – Entschädigung

    Vergewaltigungsopfer steht staatliche Entschädigung zu, wenn es im Verfahren traumatisiert wird.

    STUTTGART. Wird ein Vergewaltigungsopfer wegen des Strafverfahrens gegen den Täter und dessen geringer Strafe erneut traumatisiert, kann auch dadurch ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung entstehen. Dies hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden. Es sprach damit einer heute 38-jährigen Frau eine Beschädigtenrente zu.“….

    https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/psychotherapeutische_versorgung/article/955740/lsg-baden-wuerttemberg-gerichtssaal-traumatisiert-entschaedigung.html

    „Sexueller Missbrauch: Rente für Vergewaltigungsopfer nach „Deal“ zugunsten des Täters im Strafverfahren

    Kurzbeschreibung: Ein gesetzeskonformer „Deal“ im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist. Mit dieser Begründung haben die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.“….

    http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Sexueller+Missbrauch_+Rente+fuer+Vergewaltigungsopfer+nach+_Deal_/?LISTPAGE=4449355

  3. ….

    „Gesetzesvorschlag verfassungswidrig

    Hätte sich die Bayerische Staatsregierung tatsächlich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander gesetzt, so hätte man von den Änderungsvorschlägen Abstand nehmen müssen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Jahren nach 9/11 in einer ganzen Reihe von Entscheidungen als Verteidiger der Freiheitsrechte erwiesen. Übergriffigem Verhalten durch sicherheitspolitisch motivierte Eingriffsmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht stets deutliche Grenzen gesetzt (z. B. in den Entscheidungen Präventive Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung, Kontostammdaten, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung). Es ist ausgeschlossen, dass der bayerische Gesetzgeber mit dem dargestellten Gesetzesvorschlag in Karlsruhe durchkommen würde, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht würde seine Rechtsprechung fundamental ändern (wofür es keine Anhaltspunkte gibt).

    https://www.juwiss.de/30-2017/

  4. „Abgeordnete will in Karlsruhe gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

    Die fraktionslose bayerischen Landtagsabgeordnete Claudia Stamm will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das von der Staatsregierung geplante Polizeiaufgabengesetz klagen…..

    ….Das neue Gesetz mache die totale Ausforschung einer Person möglich, sagt Wächtler. Die vom Bundesverfassungsgericht definierte rote Linie sei damit überschritten.

    Genau wie beim Rechtsschutz, der mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet sei. Wird eine Person in Präventivhaft genommen, solle nach dem neuen PAG so verfahren werden wie beim Familienverfahrensgesetz. Der Beschuldigte bekomme keinen Anwalt, außer er stelle einen Antrag, dem ein Richter dann zustimmt, sagt Wächtler. Früher habe es einmal eine ähnliche Regelung im Gesetz gegeben. Wozu das führen kann, habe er selbst erlebt: Ein Österreicher stahl einen Käse für 1,48 Mark und saß dafür im Gefängnis.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-abgeordnete-will-in-karlsruhe-gegen-polizeiaufgabengesetz-klagen-1.3956158

  5. Hab gerade mal den neuen Artikel von Prantl gelesen. Darin befindet sich ein Absatz, bei dem ich mir nicht sicher war, ob ich darüber nur schmunzeln oder einfach mal laut loslachen soll. Es geht um diesen Absatz:

    Ein Missbrauch der Psychiatrie

    Vor kurzem haben mich die ärztlichen Direktoren dreier großer psychiatrischer Kliniken in Bayern in meinem Büro in der Süddeutschen Zeitung aufgesucht – in allergrößter Sorge. Sie warnten eindringlich davor, aus einem Krankenhilfegesetz ein Sicherheitsgesetz, ein Polizeigesetz, zu machen. Sie sahen eine Grundregel ihres ärztlichen Handelns in Gefahr. Diese Grundregel lautet: Es dürfen nur solche Kranke zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht und behandelt werden, die nicht selbstbestimmungsfähig sind – nur die also, die nicht mehr Herr ihrer Sinne sind, die nicht mehr wissen, was sie tun und deswegen Schutz brauchen; Schutz für sich und ihre Mitmenschen. Für sie ist das Unterbringungsrecht da. Es ist nicht dafür da, Gefährder festzusetzen; dafür gibt es das Polizeirecht und das Strafrecht.

    https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ein-gesetz-das-angst-und-schrecken-bringt-1.3955373!amp

    Offenbar haben viele Leute überhaupt keine Ahnung, was tatsächlich abläuft. Was ändert dieses neue Gesetz überhaupt, außer daß die Polizei (zumindest in Bayern) dann keine Akten mehr frisieren muss, um das gewünschte Ziel zu erreichen?

  6. Abteilung Überreaktionen und Aktionismus:

    „In Frankreich wurde der Mont-Saint-Michel „vorsorglich“ für einige Stunden evakuiert. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, hatten mehrere Zeugen eine auffällige Person gemeldet. Die Polizei bestätigte, dass nach einem Verdächtigen gesucht wurde…

    Um 7.30 habe ein junger Mann auf dem Mont-Saint-Michel gegenüber einem Café-Besitzer „sehr konkrete“ Angriffspläne gegen die Sicherheitskräfte geäußert, so Jean-Marc Sabathé, Präfekt des Departements Avranches im Nachrichtensender FranceInfo. Demnach wollte der Verdächtige auf der Insel Straßenkunst vorführen, geriet aber mit einem Café-Betreiber in einen Streit. Daraufhin habe er den Sicherheitskräften gedroht.

    …“Für den Präfekten waren die Äußerungen präzise genug, um die Evakuierung anzuorden.“….

    Nun bestehe kein Risiko mehr, so dass der Zugang zu dem berühmten Klosterberg wieder freigegeben werden könne.“

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/frankreich-mont-saint-michel-nach-zwischenfall-evakuiert-a-1204190.html

  7. Der Text von Georg Diez im Spiegel ist schon ein Hammer, nur: bringt er es wirklich auf den Punkt? Um es auf den Punkt zu bringen, müsste man über die Leute reden, die solche Gesetzesinitiativen forcieren wie das Anti-Psychatrie-Gesetz. Söder z.B. hat von seinem früheren Gymnasiallehrer einen „Mangel an Empathie“ bescheinigt bekommen. (s. Henning Sußebach, „Marke Söder“, ZEIT, 2015). Auch ein paar andere Sachen in dem Artikel sowie natürlich das Auftreten von Markus Söder selbst deuten – mal wieder, und für Juristen nicht untypisch ! – auf Asperger/Autismusspektrumsstörung. Solche Leute haben gar nicht die kognitiven Fähigkeiten, um wirklich und ohne allzu große Hilfe zu begreifen, dass sie durch so ein Gesetz auch noch fördern, was sie zu bekämpfen versuchen. Die sind von ihrer neurologischen Ausstattung her zu autistisch dazu.

    • Sorry Eva, aber auch wenn ich grundsätzlich ganz bei Dir bin, nerven mich immer wieder die „Ausflüge“ in die Psychoszene.
      Warum kann man das, was gerade global im Allgemeinen und in Bayern m Speziellen passiert, nicht einfach beim Namen nennen. Es ist eiskalte Machtpolitik. Und dann sollte man es m.E. vermeiden,, die Ursachen des Handelns dieser Protagonisten in irgendwelchen psychologischen Befindlichkeiten zu suchen. Ob König Markus eine u.U, weniger prickelnde Kindheit gehabt hat, seine Jugendliebe ihn vielleicht im Teenageralter hat sitzen lassen, …, ist mir sch…egal. Ich will diese faschistoiden Aktivitäten beim Namen nennen und nicht entrücken wollen, genauso wie der Spiegel-Kolumnist, Georg Dietz. Dabei hat er meinen Respekt.

      • Das ist eben KEINE „eiskalte Machtpolitik“. Es sind Getriebene: getrieben einmal von ihren irrationalen Ängsten (das Gesetz ist ein Angst-Gesetz!) und getrieben von ihrem Neid auf diejenigen, die die kognitive Empathie haben, die ihnen abgeht (auch Angst: sich eingestehen zu müssen, kognitiv unterlegen zu sein). Der Kern des Banal-Bösen ist die fehlende Urteilskraft. Meinte schon Hannah Arendt, die in einem Interview mal von sich meinte, lange selbst „fremd unter den Menschen“ (gewesen) zu sein. Das muss man kapiert haben und nicht von „eiskalter Machtpolitik“ oder (angeblich rationalen) „Interessen“ schwafeln. Das ist nur Wasser auf die Mühlen dieser Deppen, so sehen sie sich nämlich gerne selber. Man muss verstanden haben, woher das hohe Kontrollbedürfnis von Autisten kommt. Da ist gar nichts mit „eiskalt“, das ist eine heiße, angsterfüllte, panische Machtpolitik.

    • Söder ist m.E. charakterlich ungeeignet für jedwede Verantwortungsposition. Ein Macchiavellist mit Zügen ins Soziopathische, unseriös, unmoralisch, unredlich.

      Der „bekämpft“ nichts aus Überzeugung – der dreht lediglich dorthin, wo er sich den größten Erfolg verspricht. Das ist im rechten Spektrum. Die Heimattümelei und Bigotterie liegt ihm im Blut.

      Bemerkenswert finde ich, wie absolut bodenlos dreist und mit welcher Geschwindigkeit Söder und seine Vasallen versuchen, die Grundrechte auszuhebeln.

      Mit dem Widerstand hat man wohl nicht gerechnet…..und jeder, der jetzt noch CSU wählt und behauptet, für humanistische, demokratische oder meinetwegen christliche Werte einzutreten, der belügt sich selbst.

      Alle diese auf Macht fixierten Typen haben gewisse Charakterzüge gemein, das stimmt….siehe Blog.

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