Heute erschien u.a. mein Leserbrief im Forum der Süddeutschen Zeitung:
Der zugrundeliegende Bericht/Interview:
martindeeg
Die Bayerische Justiz und der Missbrauch des Par. 63 StGB
Heute erschien u.a. mein Leserbrief im Forum der Süddeutschen Zeitung:
Der zugrundeliegende Bericht/Interview:
martindeeg 
Ich habe erst jetzt von der Existenz des Leserbriefs erfahren. Kompliment, er ist gut formuliert.
Wenn er länger gewesen wäre, hätte ich mir höchstens eine etwas genderneutraler formulierte Fassung gewünscht und bei Gelegenheit eine Randbemerkung wie, dass auch wenn männliche Trennungspsychopathen tendenziell häufiger und heftiger auftreten, auch Trennungspsychopathinnen ihrem Ex und den gemeinsamen Kindern über Umgangsverweigerung – oder erschwerung einen schweren Schaden zufügen können. Ich glaube, es wäre strategisch klug, wenn mehr Männer in der familiengerichtskritischen Szene anerkennen würden, dass es auch männliche Umgangsboykotteure gibt, sie oft noch zerstörerischer agieren als ihre weiblichen Pendants und dass das Abwehrverhalten von nicht wenigen Frauen auch eine Reaktion darauf ist, dass sie sich gerade auch im Hinblick auf ihr Bedürfnis, sich von einem schwierigen Partner, zu distanzieren und zu trennen, mit Gewalt, Drohungen und psychotischem Verhalten konfrontiert sehen.
Ein weiteres Beispiel für die Arroganz/Inkompetenz der Politik.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85926626/katarina-barley-richterbund-will-justizministerium-rasch-besetzt-haben.html
Das Barley ins Endlager Brüssel wechselt, war schon seit Monaten bekannt. Das man bis heute keinen Nachfolger suchte, zeigt die tatsächliche UNwichtigkeit der von der Politik abhängigen Justiz.
Theorie: Was kommt wohl schneller?
– Ende der GroKo
– neue Sozenvorsitzende – erschwert durch Doppelspitze
– neue Justizminister
Danke für Hinweis auf diesen Vorgang:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85913708/mecklenburg-vorpommern-polizisten-sollen-lka-munition-weitergegeben-haben.html
Werden hier wieder parteiliche Sturmtruppen aufgebaut? Gleichzeitig werden den Bürgern die Taschenmesser weggenommen (Bericht letzte Woche in quer/BR zu Trachtlern).
Wie systematisch in Behörden Recht gebrochen wird, kam gestern Abend in plusminus. Hier ist auch sehr interessant, wie der Beklagte seiner Rechte beraubt wird, weil die „Rohmessdaten“ angeblich nicht vorhanden sind und bei Einsprüchen die Daten manuell angepasst werden – heimlich!
Für uns ein wietrer Abschnitt im großen Buch „Behörden/Politiker lügen immer“.
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-sendung-blitzer-100.html
Nicht nur ein Aufstand der Väter – hier ein interessanter Kommentar zu den Polizisten die sich an Kinder rangemacht haben. Der Autor stellt sogar die Vertrauensfrage – was vor kurzer Zeit noch völlig undenkbar gewesen ist. Beginnt langsam das erwachen des deutschen Michel und Ende der Obrigkeitshörigkeit?
Der Autor informiert auch, dass man nach Beamtenrecht nur nach einer schweren Verurteilung rausfliegen darf. Doch von Entlassung durch diesen Vetrauensmissbrauch sagt er leider nichts. Dafür sind die Leserbriefe interessant.
Auch stellt er nicht groß die Frage: „Wer in der Polizei arbeitet mit solchen Kollegen zusammen, will dieselbe Uniform tragen?“.
Auch im Missbrauchsfall Lügde wurde ein wegen Kinderpornos verurteilter Polizist in der Dienststelle entlarvt. Ungeklärt ist weiter der Verbleib des Koffers mit 150 DVD/CD mit Kinderpornos – geklaut aus der Asservatenkammer.
Keiner der Polizisten hat gegen solche „Kollegen“ protestiert, ergo müssen die Bürger ihre Kinder generell vor ALLEN Polizisten warnen. denn niemand weiß, ob sich hinter der Uniform nicht ein verurteilter Kinderpornobesitzer, Täterschützer, usw. versteckt.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/polizei-skandal-in-mecklenburg-vorpommern-kommentar-a-1271476.html
Was soll man dazu noch sagen?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-whatsapp-texte-an-maedchen-keine-anklagen-a-1272391.html
Entweder der Titel des Bezahltextes: „Die Polizei, dein Freund und Nachsteller“ oder den Kindern erklären „Haltet Abstand zu Polizei und allem was Uniform trägt – wenn einer was von euch will SCHREIT alles zusammen und egal was die euch sagen glaubt NICHTS“.
Natürlich war zu erwarten, dass den Polizisten nichts passiert – auch der wegen Kinderpornos verurteilte und deswegen degradierte Polizist war in der Polizei Lügde (Missbrauch Campingplatz) aktiv.
Damit ist wieder mal bewiesen (neben NSU 2.0 in Hessen, usw.) das man Amtsträgern nicht trauen kann und darf. Doch offensichtlich wird genau berechnet, was man tun kann OHNE den Beamtenstatus zu verlieren.
Nochmals, WO bleibt die Distanzierung der angeblich „guten“ Polizisten und die Weigerung mit solchen Typen zusammenzuarbeiten? Oder würden die ihre Kinder am Ende sogar selbst solchen „Kollegen“ zuführen äh anvertrauen?
Der „Aufstand der Väter“ ist eines, doch hier kommt eine Tsunami die die Unglaubwürdigkeit der Bürokratur, Justiz, Politik endlich wahrnimmt und sich nicht mehr mit Ausreden „Einzelfälle, Querulanten, usw.“ abtun lassen.
Typisch war wieder mal eine Politikererklärung zu der verschwundenen Munition – „war nicht die Landespolizei“ – ist doch s….egal – Polizei ist Polizei, basta! Doch die Politiker selbst stufen sich ja auch selbst als Politiker, Privatmann, Lobbyist, usw. ein – doch der Typ ist immer derselbe und KEIN normaler Bürger kann solche Einstufungen nutzen, ohne mal eine Gummizelle zu beziehen.
Auch nur regionale Berichterstattung:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/lauchringen/Kinder-mussten-essen-bis-zum-Erbrechen-Kindergartenleitung-in-Oberlauchringen-muss-gehen;art372610,10174323
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Eine-Mutter-sagt-im-Lauchringer-Kita-Skandal-Man-hat-mir-gedroht-dass-mein-Kind-den-Platz-verliert-wenn-ich-ueber-die-Missstaende-rede;art372586,10175568
Kurz auch im Spiegel:
https://www.spiegel.de/karriere/freiburg-kinder-zum-essen-gezwungen-kirche-entlaesst-zwei-kita-mitarbeiterinnen-a-1271412.html
Wenn das so hier schnell geht, dann muesste es ja ganz viele entlassene Pfarrer geben. Oder gilt da ein anderes (Kirchen)Recht?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-polizisten-nutzten-ermittlungen-um-maedchen-anzugraben-a-1270616.html
Zum Vergleich:
Regierungspräsidium Stuttgart, 17.11.2008 – Anforderungen Polizeiberuf nicht (mehr) gewachsen
Die Vorgänge werden bis heute unter Prozessbetrug durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertuscht, bekanntermaßen wurde ich wegen der „Haarlänge“ aus dem Dienst gemobbt, die Vorgeschichte zu der bayerischen Justizkriminalität ist ebenfalls hier im Blog dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/
Petititonsausschuss (Anhörung November 2017) und „Bürgerbeauftragter“ Volker Schindler (persönliche Vernehmung im Mai 2018) kennen die Fakten und versuchen, den Polizeiskandal zugunsten Roland Eisele auszusitzen.
Der Täter geht derweil in den „Ruhestand“ – ob er den genießen wird, ist eine andere Frage:
https://www.zvw.de/inhalt.roland-eisele-geht-in-ruhestand-polizeipraesidium-aalen-braucht-neuen-chef.9c62b679-e597-4ddd-b71a-76b72eae6fb3.html
Es herscht (bald) eine generelle Unglaubwürigkeit von Polizei/Behörden/Politik/Justiz!
Hier baggern POLIZISTEN tatsächlich KINDER an, die vorher Hilfe gesucht haben oder erpressen weil eine Anzeige gestellt wurde.Im Missbrauchsfall Lügde verschwinden 150 Datenträger mit Kinderpornos, gleichzeitig ist ein wegen Kinderpornos verurteilter Polizist (nur degradiert) eingebunden, was erst im Laufe der Ermittlungen durch die Presse herauskommt.
Wo ist der Aufschrei UND Distanzierung der Polizisten von solchen „Kameraden“ und Vorkommnissen? Wieso kündigen diese „Polizisten“ nicht selbst? Da steht die Vollstversorgung auf Kosten der Steuerzahler/Opfer doch höher wie Amtseid und die Gesetze.
Hinweise:
1. Bei der Bundeswehr wird gerade ein Soldat rausgeworfen, der Nazi Umtriebe gemeldet hatte.
2. Jeder Beamte hat die Möglichkeit zu remonstrieren, sich an Personalrat zu wenden und BBG § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung……..
Wie lange dauert es wohl noch, bis die Normal-Bürger manifestieren, dass Polizei/Behörden/Politik/Justiz generell lügen?
In einem anderen Beitrag hat doch ein Richter behauptet, dass er noch nie eine Anweisung aus dem Ministerium gesehen hat. Dabei wird aber völlig ünterschlagen,d ass solche Anweisungen nicht schriftlich gegeben werden müssen. Da ihm das als Richter bekannt sein muss, hat er damit vorsätzlich Fakten unterschlagen und damit auch betrogen, weil er eine eigene Realität zu seinen Gunsten konstruierte.
Es bleibt für den Normal-Bürger nur noch übrig, ALLES zu hinterfragen, sich schriftlich bestätigen zu lassen – an Eides statt, inkl. der Erklärung, dass die Person überhaupt befugt/qualifiziert ist, so etwas zu bearbeiten/sagen/usw.
Nachschlag:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-polizist-kontaktierte-13-jaehrige-kein-bussgeld-a-1271205.html
Ja spinnen wir denn? Ein Polizist macht sich an eine DREIZEHNjährige ran und es passiert ihm NICHTS!
Wo sind wir hier? Anscheinend muss man den Kindern heute beibringen „Geht nicht zu Polizisten, die sind noch schlimmer und nutzen ihre Vertrauensstellung brutal und asozial aus!“
Oder holen die sich so „Frischfleisch“? Hat man deswegen den Kindern immer beigebracht alles zu tun was die Polizei sagt?
Wir sind gespannt, ob diese Polizisten nun alleine auf Streife gehen, weil kein anständiger Kollege mit ihnen zusammenarbeitet, (vom nachstellen eines Kindes abgesehen, wer vertraut so einem Kollegen noch seine Sicherheit/Leben an), oder ob man solche Typen in eigenen Revieren zusammenfasst um die Sollstärke irgendwie zu behalten?
Pers. Meinung: Aus dem Dienst raus und das sofort – und die die davon wussten, gleich mit! Diese Augiasställe (Polizei/Justiz/Bürokratur/Politik) müssen ausgemistet werden und NICHT durch die heutige Verantwortlichen/Täter selbst!
Wir erinnern die staatlichen Mitleser daran, dass das polizeiliche Kontaktverbot zu Behörden (09/03/2018 – „unterlassen Sie die Kommunikation“) gegen Bruno, bis heute nicht aufgehoben oder untersucht wurde! Corpsgeist!
Ein typisches Beispiel der politischen Vorgaben um die eigenen Pfründe zu schützen und alles offen/vage zu halten – denn es braucht dann Jahre bis man überhaupt anerkannt bekommt, dass was falsch ist – dann kommt die Ausrede „Gesetzgeber“, nach weiteren Jahrzehnten und auch nur, wenn die Öffentlichkeit protestiert/Geld für Klageweg vorhanden ist (aushungern), wird ETWAS geändert, gleichzeitig neue Ungereimtheiten eingebaut und so beginnt alles nach JAhrzehnten von vorne:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85887240/seehofer-man-muss-gesetze-kompliziert-machen-.html
Deutschland heute – Demokraten werden mit sogenannten „Beleidigungsanzeigen“ (kein Anwalt, keine Prozesskostenhilfe = alleine gegen die auslösende Staatsmacht) mit dem klaren Ziel „Verurteilung“ verfolgt, während andere Personen nur eine Ermahnung des Richters bekommen. Liegt das nun daran,d ass solche selbstgestrickten Beleidigungsklagen schnell abzufertigen sind und alles eigentlich nur pro forma läuft oder an der Benachteilung der späten Geburt? Oder hat die „Ermahnung“ einen anderen Zweck, ist da wieder mal ein sogenannter V-Mann zu schützen? Denn auch der Weihnachtsmarktattentäter hatte einen ähnlichen Status und seine Überwachung geschah nur vom Schreibtisch aus, per Eintragung angelicher Überwachungszeiten in eine Liste.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/moenchengladbach-wie-der-gefaehrder-raschid-k-geschont-wird-a-1271780.html