EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz: Klatsche!

„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

„Kuckuck“

„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Montag, 27.05.2019

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…..

…..Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Der Kriminelle im Amt, Clemens Lückemann, sog. Präsident des OLG Bamberg, der sich seit 40 Jahren als politischer Handlanger der CSU austobt und die Staatsanwaltschaft in Franken zum Erfüllungsgehilfen seiner rechten Gesinnung macht, hat vor einiger Zeit seine „Meinung“ zu dem Thema kundgetan:

Clemens Lückemann, OLG Bamberg

….“in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen„….

Natürlich nicht! Einer wie Lückemann fragt allenfalls nach, wie weit die Weisung geht, die er nicht erhält! Oder umgekehrt, das Staatsministerium der Justiz fragt nach, welche Weisung er nicht geben soll….
Hier der Artikel:

„Leitartikel: Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Von Tilman Toepfer, 08. August 2013 19:28 Uhr
Aktualisiert am: 13. Januar 2016 11:08 Uhr

Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.

Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.

Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.

Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“

Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776
© Main-Post 2017

2 Gedanken zu „EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

  1. Ein sehr interessantes und vor allem sehr weitreichendes Urteil!
    Danke an das EuGH !!!!!
    Ob die wohl wussten, welche Tsunami damit ausgelöst wurde?

    Denn auch die Richter sind befangen, denn sie sind auch „politische Beamte“.
    † Definition: Politische Beamte (u.a. Staatsanwälte, Gerichtspräsidenten, usw.) bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.
    Damit ist jedes Verfahren gegen den Staat (von Sozialgerichtsverfahren bis BVerfG), Polizisten (werden zu beinahe 100% eingestellt = abgebügelt), usw. grundsätzlich ein politisches Verfahren. Denn die Richter müssten ihre „Herren“ zur Rechenschaft ziehen, wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren wäre. Doch die Befangenheit/Willkür ist klar erkennbar.

    Daher müssten diese ganzen Verfahren außerhalb Deutschlandverhandelt und entschieden werden!
    Denn wie man hier in diesem Blog oder bei uns sieht, ist die politische Verfolgung, die Willkür/Terror durch angebliche Beleidigungen, Verweigerung Beiordnung Anwalt, usw. systemrelevant und für den Machterhalt alternativlos.

    Bereits durch den deutlich erkennbaren „Corpsgeist“ haben die Opfer der Bürokratur/Justiz einen uneinholbaren Malus – denn diese Herrscherschicht hat den Vorteil „wir machen uns unser Recht selbst“ – definiert in dem alten juristischen Grundsatz „alles ist strittig“, erweitert mit „bis wir ausgestritten/durchgeklagt haben, ist unser Opfer schon lange pleite oder verreckt = Akte zu, Fall erledigt“.
    Hinweis: Nicht nur in diesem Blog oder bei Bruno – wo Offizialdelikte vertuscht und Anzeigen/Klagen/Anträge u.a. Beiordnung Anwalt/usw. unterschlagen werden. Das der L. behauptet noch keine Anweisung gesehen zu haben, ist mehr wie lächerlich – denn solche Anweisungen müssen nicht schriftlich gegeben werden und werden sie auch nicht, seitdem die Nazis mit ihrer eigenen Dokumentation überführt wurden, u.a. BW Ministerpräsident Filbinger der 179 wegen seiner Todesurteile gegen deutsche Soldaten nur Tage vor Kriegsende zurücktreten musste – nach jahrelangen leugnen.

    Zusätzlich machen Richter/Staatsanwälte Rollentausch und sollte ein Richter in einem Verfahren nicht auf Linie sein, kommt ein Anruf aus dem Ministerium der ihm die politische Sichtweise erklärt.

    Dazu gibt es viel dubioses, wie beim BVerfG der GEZ Gutachter der Bruder eines BVerfG Richters ist – oder der CDU MdB der nach jahrelanger Bundestagssitzerei zum BVerfG ging und dort nun über die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Gesetze entscheidet, usw.

    Wir haben dies in unserem Brief „Danke Merkel/Kretschmann“ eingebaut und weiter vertieft.
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-merkel-kretschmann-todesurteil-verkuendet/

    Eigentlich wollten wir nur Merkel/Kretschmann im Namen von Bruno für das Privileg danken, dass er weiß dass er im August verreckt. Denn das Jobcenter stellt zum 31. July die Leistungen ein, aus angeblich formalen Gründen – die aber jahrelang KEINE Rolle gespielt haben. Doch offensichtlich steht die sprichwörtliche Schxxxe so hoch, dass man Bruno dieses Jahr bereits 3 mal angerufen hat – der erste Kontakt seit 2012 (doch zweitausendzwölf). Nun versucht man Bruno eine Unterschrift abzupressen um die Verbrechen gegen Menschenrechte zu legalisieren oder er hat kein Geld, kein Essen, kein Strom, kein Telefon, keine Krankenversicherung, keine lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente, usw. Und dies im 10. Jahr des 1. Mordversuchs durch das Jobcenetr – bereits 2009 haben die das so gemacht, wir konnten Bruno damals retten und zu uns über die Airbase bei Findhorn ausfliegen – er überlebte mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) – seitdem haben ALLE Behörden/Politiker jede gesetzlich zustehende Hilfe, sogar den Kontakt verweigert. Doch Menschen mit Behinderung in Behörden als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH = BALLASTEXISTENZ geführt werden. Dieser staatliches Rassismus ist abgesegnet über BW Staatsministerium bis ins Kanzleramt, MdL, MdB, MEP, usw. auch von den Behindertenbeauftragten.

    Immerhin können wir nun dank des Einstellungsdatum massiv nach Schutz und Asyl im demokratischen Ausland suchen. Und das Urteil des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte ist dazu noch ein Bonbon – denn es beweist endlich, dass Deutschland ein UNrechtsstaat ist, in dem normale Menschen keine Rechte haben und die berüchtigte Herrenrasse sich ihr eigenes Recht macht.

    Bevor es Missverständnisse gibt – Bruno hat sich noch nie erpressen lassen – was zum 1. Mordversuch führte, er wird weiter die öfentliche Unetrsuchung seiner Zwangsarbeitslosigkeit/Sozial- Steuerbetrug/Verbrechen gegen Menschenrechte durch Jobcenter, usw. fordern und für Grundgesetz & Menschenrechte und gegen diesen Faschismus kämpfen!
    NO SURRENDER – Wahrheit oder Tod!
    ……… And Bruno never, never, never shall be slave…….

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