Mutmaßliche Freiheitsberaubung im Amt weiter intern vertuscht: 3. Schreiben an Seehofer

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Aus gegebenem Anlass: und nochmals eine etwas detailliertere Darstellung der Umstände der als solches geltend gemachten Freiheitsberaubung im Amt

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer

Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 14. Juni 2014

Az.: B II 3 – E14 – 1875 – 2

Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

mit Schreiben vom 10.05. und 28.05.2014 wurden Sie bereits von folgendem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Ich werde, da Sie bislang nicht reagierten, für weitere Verbreitung der Faktenlage Sorge tragen:

1.
Im Juni 2009 missbraucht die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Leitung des Beschuldigten Clemens Lückemann gezielt eine von mir am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg bearbeitetes Schreiben (Abgabenachricht Ministerialrat Kornprobst vom 03. Juni 2009) nach Erhalt gezielt dazu, um mich am 21. Juni 2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festnehmen zu lassen.
Artikel Stuttgarter Zeitung22.06.09

In einem Haftbefehl des Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, den dieser erst am 22. Juni 2009 fertigte, fabuliert dieser, aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gehe hervor, dass ich akut einen „Amoklauf“ gegen die Justizbehörden Würzburg begehen wolle. Trapp war der Beamte, gegen den sich die Beschwerde richtete.
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Haftbefehl AG Wü

Zweck des massiven Amtsmissbrauches ist es offenkundig, mich als lästig gewordenen Antragsteller, der sich seit Jahren gegen eine ungerechtfertigte Kriminalisierung im Zusammenhang mir rechtswidriger Kindesentfremdung zur Wehr setzt, ein für allemal als „gefährlichen“ Querulanten unter Missbrauch des § 63 StGB loszuwerden.

Die Vorgehensweise ist durch den „Fall“ Gustl Mollath bekannt geworden, der nach wie vor wahrheitswidrig vom Justizminister als „Einzelfall“ dargestellt wird.

2.
Nach einer Haftprüfung am 23. Juli 2009, erfindet der Beschuldigte Roland Stockmann, damals Direktor des Amtsgerichts Würzburg in Vertretung für die originär zuständige damalige Ermittlungsrichterin Frau Weisensel-Kuhn eine grotesk anmutende „Fluchtgefahr“ gegen mich, um die Haft weiter aufrecht erhalten zu können (bis der Gutachter sein Fehlgutachten erstattet hat).
Haftprüfung 23.07.09

Stockmann ist bekannt, dass ich 15 Jahre Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg war, wo ich mich um Wiedereinstellung bemühe und dass ich seit Jahren um Kontakte zu meinem Kind kämpfe, die die Justizbehörden Würzburg auf Betreiben der Kindsmutter, einer Würzburger Rechtsanwältin seit Ende 2003 verhinderten. Die von der Kindsmutter drei Monate nach Geburt des Kindes beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich begründete alle weiteren juristischen Auseinandersetzungen. http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

—-Erlassender Richter der Verfügung vom 15.12.2003 ist der Beschuldigte Thomas Schepping, der die Freiheitsberaubung gegen mich 2009/2010 mit zu verantworten hat.—-

Die Haft musste solange aufrechterhalten werden, bis der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg sein (vorsätzliches) Fehlgutachten erstattet hat, in welchem er wunschgemäß erhebliche psychische Störungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit durch mich bei anhaltend vernichtender Prognose für die Zukunft erstattet, so dass die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zwingend sei. Dr. Groß erschien zu diesem Zweck Ende Juni 2009 zweimal frühmorgens in der JVA, wo ein jeweils ca. einstündiges Gespräch stattfand.

Die Termine wurden mir jeweils kurz zuvor durch Justizvollzugsbeamte bekannt gegeben.

Unter dem Eindruck des Fehlgutachtens des Dr. Groß erfolgte am 05. August 2009 nach bereits fünf Wochen zu Unrecht erfolgter sog. Untersuchungshaft ohne Vorliegen einer Straftat in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und Würzburg meine Überstellung an die Forensik Lohr.

Kenntnis hiervon erhielt ich während der Fahrt durch die begleitenden Polizeibeamten. Noch beim Zusammenpacken gingen meine Mithäftlinge und ich davon aus, dass mein Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg, doch noch eine Freilassung erwirkt hatte und diese Posse nun beendet sei.

3.
In der Forensik Lohr stellte das gesamte mit mir befasste medizinische und pflegende Personal innerhalb von Tagen, teilweise Stunden kopfschüttelnd fest, dass hier – wieder – eine absurde Fehleinweisung vorliegt und keinerlei medizinische Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Ebenso kopfschüttelnd bewertete man die vorgebliche Straftat, die gegen vorgebracht wurde.

Dennoch fand man sich seitens der Ärzte offenkundig damit ab, da man sich in der Forensik an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gebunden sah. In der Kommunikation fiel deutlich auf, dass derart groteske Fehleinweisungen und auch völlige Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme offenkundig bereits hinläufig bekannt waren und es sich keinesfalls um einen absurden Einzelfall handelt.

Dr. Groß war offenkundig ebenso wie der mit diesem in Gemeinschaftspraxis arbeitende Dr. Blocher als Einweisungsgutachter berüchtigt. Die Gemeinschaftspraxis findet sich ca. 100 m Luftlinie von der justizbehörde Würzburg.

Nachdem in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Oberarzt und meinem Rechtsanwalt nach über fünf Monaten in der Forensik Lohr für Ende Januar 2010 Termin für ein Obergutachten des unabhängig von den Justizbehörden Würzburg arbeitenden Prof. Dr. Nedopil, Leiter der Forensichen Psychiatrie an der LMU, vereinbart werden konnte, stellte dieser nach fünftätiger Exploration zweifelsfrei fest:

a) Dr. Groß hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten erstattet; keine seiner Diagnosen traf zu

b) Es liegt keinerlei Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 126a StPO oder § 63 StGB vor.

c) Weder ist eine Gefährlichkeit durch meine Person bislang gegeben noch zu erwarten

Nach Eingang des Gutachtens des Prof. Nedopil bei der zuständigen 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg verfügte diese gegen den weiteren Widerstand der Staatsanwaltschaft am 04. März 2010 meine sofortige Entlassung.
Aufhebung Unterbringung 04.03.10

4.
Obwohl zu diesem Zeitpunkt eine bereits über achteinhalb Monate (21.06.2009 bis 04. März 2010) und somit über die in § 121 StPO festgelegte Höchstdauer hinaus andauernde ungerechtfertigte sog. Untersuchungshaft gegen mich erzwungen worden war, erwirkten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg nun bei den Beschuldigten des OLG Bamberg einen weiteren Haftbefehl gegen mich, wiederum unter Herleitung einer frei erfundenen „Fluchtgefahr“.
http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html

Anlass dieser zweifelsfreien Freiheitsberaubung im Amt vom 12. März 2010 durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des Clemens Lückemann und die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und dessen Beisitzer, Richter Thomas Schepping war weiter die von mir eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg.

Nach nochmals sechs Wochen ungerechtfertigter sog. Untersuchungshaft in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und Würzburg verfügte die 1. Strafkammer des Landgerichts gegen das OLG Bamberg zum zweiten Mal meine Entlassung.

Vorliegend sind somit insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgter Inhaftierung mit dem erklärten Ziel und den sich hieraus ergebenden massiven Belastungen einer dauerhaften zu Unrecht erfolgten Unterbringung nach § 63 StGB.

5.
Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, mit Urteil vom 20. August 2010 einen Freispruch erwirkte und feststellte, dass

a) von Anfang an keinerlei Straftat vorlag

b) ich zu Unrecht unter der vorverurteilenden Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ am 25. Juni 2009 in der regionalen Mainpost auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg öffentlich identifizierend an den Pranger gestellt wurde

wurde die vom Gesetz vorgeschriebene Haftenschädigung verfügt.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des Clemens Lückemann verweigerten wiederum in Zusammenarbeit mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und dessen Beisitzer, Richter Thomas Schepping willkürlich und unter weiterem Amtsmissbrauch die zugesprochene Entschädigung.

Ich bin somit als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg zu Unrecht und aufgrund der Straftaten von Amtsträgern des Freistaates u.a. zehn Monate weggesperrt worden, ohne dass der Freistaat Bayern bis heute, Juni 2014, auch nur einen Cent Entschädigung geleistet hat.

Aus weiterem Anlass:

Bis heute erlebe ich, wie sowohl die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Beschuldigten des OLG Bamberg als auch der Beschuldigte Gerichtssachverständige durch die Justizbehörden Würzburg und Bamberg intern weiter gedeckt werden.

Die Freiheitsberaubung im Amt an mir wird vertuscht.

Aus diesem Grund habe ich mich bereits Anfang des Jahres an Ihren Minister Bausback gewandt, bislang ebenfalls ergebnislos.

Mit Datum von heute, 14. Juni 2014 erhielt ich nun weiteres Schreiben der Behörde der Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft Bamberg, an die die Anzeige offenkundig weitergeleitet wurde.

Anlage 1:
Schreiben Staatsanwaltschaft Bamberg, 12.06.2014

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert, der insbesondere mit den Beschudigten Lückemann und Baumann seit Jahren nicht nur bekannt ist sondern auch zusammenarbeitet und gegenseitig karriereförderlich verbunden ist, teilt hier mit, dass er nach § 152 StPO von einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten „absieht“, Az. 100 Js 69447/14.

Sehr geehrter Herr Seehofer, ich bin es ehrlich gesagt leid zuzusehen, wie dieser offenkundige Sumpf bei den Justizbehörden Würzburg Bamberg unter dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der wie Sie wissen, über den Posten des Generalstaatsanwalts nun zum Präsidenten des OLG Bamberg berufen wurde, hier politisch ignoriert wird.

Wenn Sie weiter glauben, mich als ehemaligen Polizeibeamten nach den oben geschilderten Geschehnissen, auflaufen lassen zu können, so ist das ein Irrtum.

Ich erwarte nicht nur unverzügliches strafrechtliches und dienstrechtliches Vorgehen gegen die Beschuldigten von objektiver Seite sondern auch eine mediale Aufarbeitung dieses weiteren Justizskandals.

Die weiteren Umstände und auch die Fortdauer der Schädigungen durch die Justizbehörden Würzburg sind bekannt.

Mehrfertigung dieses Schreibens geht weiter an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, an politisch Zuständige in München sowie die Presseorgane.

Sie können sicher sein, dass ich bei weiteren Vertuschungen und bei Fortführung dieses schamlosen Auflaufenlassens meiner Person als Geschädigtem und ehemaligem Polizeibeamten geeignete Maßnahmen treffen werde, um einen weiteren Untersuchungsausschuss aufgrund des Verhaltens der bayerischen Justizbehörden zu erzwingen.

Dieses Schreiben ist wie der gesamte Beweisvortrag im Internet veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/14/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-intern-vertuscht-3-schreiben-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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32 Gedanken zu „Mutmaßliche Freiheitsberaubung im Amt weiter intern vertuscht: 3. Schreiben an Seehofer

  1. Ergänzung

    Zitat Thorsten:

    „wobei ich allerdings deine These…”Im Hauptverhandlungsprotokoll steht üblicherweise nicht, was ein Zeuge gesagt hat!”…für ein Gerücht halte, irgendwo wird das stehen sonst liegt ein Verfahrensfehler vor § 160 Abs.3 Nr.4 ZPO, § 273 Abs.3 StPO.“

    In meinem 11-tägigen Prozess am LG Dortmund traten über zehn Zeugen, zumeist Polizisten, auf. Keine einzige Aussage ist im HV-Protokoll protokolliert, es verhält sich exakt so, wie von mir oben behauptet.

    Siehe dazu auch Rolf Bossi, der genau das beklagt (sich dabei falsch ausdrückt: Es gibt nicht nur keine Wortprotokollierungspflicht, sondern auch keine Pflicht, inhaltlich zu protokollieren:

    Der § 273 Abs.3 StPO sieht wirklich toll aus, aber Richter am Landgericht beeindruckt er nicht, auch deshalb nicht, weil Verstöße üblicherweise keine Folgen haben, wie Verstöße von Richtern gegen irgendwelche Rechte des Angeklagten eben sowieso keine Folgen haben – was ja auch Mollath erleben musste: Beschwerden von ihm wurden unterdrückt, das Wort wurde ihm verweigert, seine Verteidigungsschrift wurde nicht gelesen usw. usf. Konsequenz für den Richter? Keine.

    • Hallo Winfried

      meinst du in meinem HV-Protokoll befindet sich irgendeine Zeugenaussage? – Nein.

      Stattdessen wurde vom Richter einfach ohne vorige Genehmigung ein Schreiben einer „Sozialarbeiterin“ verlesen. Die Vernehmung der Belastungszeugin wurde mir unter Androhung einer 2-jährigen Psychiatrieeinweisung und Führerscheinentzug verboten. Stattdessen wird behauptet ich hätte ein Geständnis abgelegt. Das ist ein Hammer.

      Dass die Zeugenaussagen fehlen ist das kleinste Problem, viel schlimmer ist, dass kein einziges Wort des Richters im Protokoll steht, sodass du die Rechtsbeugung nicht so ohne weiteres nachweisen kannst.

      • Im Übrigen habe ich schon im Beck Blog und anderswo stets die Überzeugung vertreten, dass es keine einzige sinnvolle Alternative zu einer Video-Audio-Aufzeichnung aller Vorgänge (Begutachtungen, Verhandlungen) gibt, wobei die Aufzeichnungen den Verfahrensbeteiligten auch zur Verfügung zu stellen seien, besser noch: Öffentlich zu machen seien. Problematisch könnte das höchstens in Fällen werden, wo z.B. Vergewaltigungsopfer deshalb vor Aussgaen zurück schrecken könnten. In solchen und ähnlichen Fällen müsste man anders operieren, aber wirklich nur in solchen und ähnlichen Fällen.

        Sollten Deine Behauptungen wahr sein, vorstellbar ist mir das schon, dann würde ich das an Deiner Stelle öffentlich machen, unter Nennung von Rössern und Reitern.

  2. Hallo Herr Deeg,
    ist irgendwo auf Ihrer Seite auch das Gutachten des Prof. Nedopil zu finden/lesen, welches Sie entlastete?
    Ist doch alles sehr umfangreich hier.
    Das GT von Groß habe ich schon gefunden.
    MfG
    Klaeger

  3. Strafanzeige gg. Staatsanwaltschaft Hannover:

    „Staatsanwaltliche Ermittlungen unterliegen dem Gebot der Beachtung der Verhältnismäßigkeit“, schreibt Fritz. Mit Blick auf die konkreten Tatvorwürfe sei die Einrichtung einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe unter Beteiligung von vier Staatsanwälten „ein absolut singulärer Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte“.Es dränge sich der Verdacht auf, „dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt haben, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, aber zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende Spuren verfolgt wurden“.

    Außerdem beklagt Fritz intensive Pressekontakte ermittelnder Staatsanwälte zu Journalisten. Immer wieder seien „belastende Teilergebnisse und Unterstellungen“ an die Medien gelangt. Von Journalisten recherchierte Erkenntnisse und Behauptungen an die Staatsanwaltschaft seien darüber hinaus „augenscheinlich unverzüglich zur Ausweitung von Ermittlungen genutzt worden“.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/wulff-prozess-und-die-folgen-bonner-rechtsanwalt-erstattet-anzeige-gegen-die-staatsanwaltschaft-in-hannover_id_3931208.html

  4. Ein erfolgreicher Fall von Selbstjustiz gegen die bayerische Justiz:

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/wegen-verschleppung-des-taeters-kalinkas-vater-erhaelt-ein-jahr-auf-bewaehrung-1.2005822

    Immer wieder der legendäre „Anfangsverdacht“…! 

    …..“Trotz der Unstimmigkeiten in dem Bericht schließt die Staatsanwaltschaft Kempten im August 1982, einen Monat nach Kalinkas Tod, die Akte. Es gebe keinen Anfangsverdacht und also keine Ermittlungen. Krombach ist ein angesehener Lindauer Bürger mit Haus in Seenähe, er kennt den Arzt, der Kalinkas Tod feststellt; mit den Rechtsmedizinern, die die Leiche obduzieren, berät er gemeinsam über die mögliche Todesursache.“….

    http://www.zeit.de/2014/21/bamberski-selbstjustiz-recht-gerechtigkeit

    Dazu passt: 

    ……“Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“….

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

    Die Kehrseite ist, dass Personen ebenso vor Strafverfolgung geschützt werden können, ihnen ein Persilschein ausgestellt wird – indem Staatsanwälte einfach alles vom Tisch wischen….

    Diese JUSTIZWILLKÜR in Bayern –  die ich seit 10 Jahren selbst erlebe –  ist mittlerweile unerträglich! Die Medien tragen hier Mitverantwortung, da sie immer noch den Nimbus dieser Justiz befördern. 

    Amtsträger und Personen mit Status werden gedeckt – und Menschen, die sich vermeintlich nicht wehren können sind offenkundig Freiwild für Teile dieser Justiz. 

  5. Der Bericht „Flucht ins Glück“, SPIEGEL 22/2014 ist leider (noch) nicht online. Habe ihn aber auf anderer Seite in Volltext gefunden: 

    Familie: Einer Mutter wird das Kind entzogen, weil sie es „überbehütet“. Das Gericht stützt sich bei seiner Entscheidung auf ein fragwürdiges Gutachten:

    ……“Im September verfasst der Erziehungswissenschaftler und Psychologe Werner Leitner eine wissenschaftliche Stellungnahme zugunsten der Familie Renneberg. Er zerpflückt das Gutachten, das Timons Einweisung in eine Pflegefamilie beförderte. Leitner, der an der Universität Köln lehrt, kommt zu einem vernichtenden Urteil:
    „Die Qualifikation des Gutachters reicht für die Erstellung einer solchen Expertise ebenso wenig aus wie für eine Kassenzulassung.“ Schott sei nicht approbiert, seine Aussagen und Interpretationen genügten „wissenschaftlichen Anforderungen zur Methodentransparenz nicht“. So geht es auf 46 Seiten weiter.“…..

    http://unibz.eu/en/economics/progs/olddegrees/majortourism/ViewIWPBlob.customHandler?NewsID=82944&language=en

  6. „Spektakuläre Irrtümer“auch dieser „Irrtum“ der bayerischen Justiz wurde nur aufgedeckt, weil sich Privatpersonen engagierten: 

    „Alle in der wissenschaftlichen Literatur genannten Gründe für ein unwahres Geständnis“, schrieb Psychiater Kröber in seinem Gutachten für die Staatsanwaltschaft Hof, „treffen bei ihm nicht zu.“ Davon rückte er in Bayreuth „im Lichte neuerer Forschung“ ab.

    Nun ist die Analyse von Zeugenaussagen oder Geständnissen vor Gericht üblicherweise Aufgabe von Rechtspsychologen. Psychiater hingegen sind für die Beurteilung der Schuldfähigkeit von Angeklagten zuständig. Psychiater Nedopil sagte auf die Frage, warum er K.s Geständnis nicht analysiert habe: „Weil ich das nicht kann.“ Weniger Einigkeit zwischen zwei Sachverständigen derselben Profession war selten.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127078996.html

    • Alle in der wissenschaftlichen Literatur genannten Gründe Zitatende
      Klasse zum ersten Mal in meinem Leben höre ich von einer Person die behauptet die gesamte wissenschaftliche Literatur zu kennen und sei es nur in einem Teilbereich.

      Bereits diese Aussage hätte jeden DENKENDEN Menschen dazu gebracht zu überlegen und uns fällt dazu nur Größenwahn ein (auf der Basis der menschlichen Erfahrungen im alltäglichen Leben und ohne sich inter einer ‚gesamten‘ Fachliteratur zu verstecken).

      Wie kann man nur so wegschauen – da kann man nur noch von Vorsatz sprechen. Wie war der Satz von der Wahrheit und den Betrügern?

      Dazu auch ein Fundstück:
      LÜGNER oder VERLOGENER – In einem schönen Dialog zwischen Erwin Pelzig und Georg Schramm unterschied Pelzig nach Hannah Arendt zwischen dem Lügner und dem Verlogenen. Der Lügner weiß, dass er lügt – er kennt also noch die Wahrheit. Der Verlogene hingegen kennt die Wahrheit nicht mehr, er hat die Lüge verinnerlicht. Die Frage war nun: Was ist Angela Merkel? Verlogene kann sie nicht sein, da sie dann verinnerlichte Ansichten haben müsste. Lügnerin kann sie auch nicht sein, da sie, wie Pelzig anmerkt, das alles doch gar nicht wissen will, denn “die Wahrheit legt einen Menschen fest”. http://www.klingsorsletzter.de/

  7. Richter Boeckenfoerde hat gesagt, dass, wenn der Staat seine Gesetze nicht zu schuetzen vermag wie bei Ihnen geschehen, dass dan ein Zustand der Anarchie herrscht. Der Fall Mollath und der Fall Deeg aehneln sich, weil auch bei Ihnen Willkuer und grob-absichtliche Rechtsbeugungen im Dauerzustand praktiziert werden duerfen. Dieses System kennt keine Korrektivinstanzen und der Weg zu den 250 deutschen Redaktionen muss gegangen werden. Ich wuensche Ihnen Kraft und Ausdauer in dieser auch gesamtgesellschaftlichen wichtigen Sache. Mit bestem Gruss, andreas herold

  8. Das passt: 
    Der Beschuldigte Lückemann äußert sich in der Presse – Justizskandale Mollath, Kulac etc. hält  er für „bodenlose Kampagne“ – oder kann man das anders verstehen: 

    ….“Außerdem packte er die Gelegenheit beim Schopf, um eine „bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ zu beklagen. „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“, so Lückemann. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung“ überschritten. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitätsnahes staatsbürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“…..

    http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/main-spessart/art129810,7588971

    Wieso er glaubt, die Aufklärung, die er als „Gerichtsshows“ bezeichnet, habe ein „Ende“ gefunden, erschließt sich nicht. 

    Und wer sind die „interessierten Kreise“ – Verschwörungstheorie? 

  9. Die Freiheitsberaubung im Amt durch mich wird vertuscht.
    ????? nicht ‚an mir‘ ??????

    Wir haben gerade Range und BW Schlosser durch ihr Nichtstun nicht nur Strafvereitelung, usw. vorgeworfen sondern ihr Schweigen zu diesen Taten beweist, dass sie die Bildung einer verfassungsfeindlichen, kriminellen Organisation unterstützen.
    Wette: die schweigen weiter und hoffen auf Pension!
    Gleichzeitig ging noch Selbstanzeige raus wegen Annahme von rezeptpflichtigen Medikamenten (lagen vor der Tür) und Strafanzeige gegen MP Kretschmann, usw. wegen Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten inkl. ihrer Behörden.

      • sieh es positiv
        1 werden diese xxxxx sofort nach dem Briefkopf mit lesen aufhören
        2 wenn sie trotzdem weiterlesen werden sie es nicht kapieren
        3 wenn sie es doch sehen ist das evtl. eine Selbstanzeige einer noch unbekannten Straftat – also müssen sie ermitteln
        4 doch dann müssen sie auch gegen sich selbst ermitteln
        5 🙂

        PS das passiert eben und aus Erfahrung wissen wir dass bis heute noch keiner bei uns da drauf gestoßen ist 🙂

      • Die Freiheitsberaubung im Amt durch mich wird vertuscht.

        Na wenigstens mal ein lustiger Verschreiber 🙂
        Hauptsache man legt das nicht als geständige Einlassung aus, dass du deine Freiheitsberaubung selbst zu verantworten hast.

        Hab in meiner Sache auch erst mal Sofortige Beschwerde in Form einer kompletten Revisionsbegründung beim Landgericht eingelegt. Wird sowieso wieder abgelehnt, weil ich kein Rechtsanwalt bin, aber durch die Prüfung sollte eigentlich die hinreichende Aussicht auf Erfolg bestätigt werden, damit ich dann PKH beantragen und einen Anwalt beauftragen kann, so zumindest mein Plan.

        Für den Fall, dass die sich wieder ein krummes Ding einfallen lassen, hab ich noch einen kleinen Leckerbissen in der Hinterhand. Ich hatte schon in meinem Wiedereinsetzungsantrag gedroht mich an die Presse zu wenden und die Sache im Internet zuveröffentlichen. Im Rahmen der Edathy-Affäre könnte es höchst interessant werden, wer hier Leiter einer Behörde ist, die andere mit falschen Gutachten nach § 63 StGB in der Sicherungsverwahrung verschwinden lassen will. Dann werden wir das mal wieder aufwärmen.

        http://www.nw-news.de/owl/3371155_Kinderpornos_Staatsanwalt_befoerdert.html

      • @Thorsten
        „Hab in meiner Sache auch erst mal Sofortige Beschwerde in Form einer kompletten Revisionsbegründung beim Landgericht eingelegt. Wird sowieso wieder abgelehnt, weil ich kein Rechtsanwalt bin, aber durch die Prüfung sollte eigentlich die hinreichende Aussicht auf Erfolg bestätigt werden, damit ich dann PKH beantragen und einen Anwalt beauftragen kann, so zumindest mein Plan.“

        Ich gehe davon aus, dass Du Dich verschrieben hast. Wegen Anwaltspflicht hast Du doch sicher PKH beantragt und zur Begründung einen Beschwerdeentwurf zur Glaubhaftmachung der Erfolgsaussicht eingereicht?
        Die Beschwerde selbst wird dann Dein beigeordneter Anwalt mit Antrag auf Wiedereinsetzung (Fristversäumnis Beschwerde) einreichen, oder?

      • Nein, ich hab mich nicht verschrieben. Mir wird, obwohl schon mehrfach beantragt, systematisch ein Rechstanwalt verweigert. Erst wurde mir ein Anwalt zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens verweigert, dann wollte man mich in der Sicherungsverwahrung verschwinden lassen, ebenfalls unter Verweigerung eines Rechtsanwalts! Ich bin gezwungen alles selbst zu machen, obwohl ich dazu eigentlich vom Gesetz her gar nicht befugt bin. Ich werd hier von den Behörden nach Strich und Faden verarscht, um es auf deutsch zu sagen. Mit dem popelgin Beratungshilfeschein, den man bei der Rechtsantragsstelle bekommt macht sich kein Anwalt die Mühe sich mit diesem umfangreichen Sachverhalt zu beschäftigen. Da bekomme ich Hausnummern von bis zu 10.000€ Vorschuss genannt. Vom Landgericht Detmold habe ich bezüglich der Beantragung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens einen Beschluss hier liegen, wo wortwörtlich drin steht:

        „Ein Pflichtverteidiger wird dem Verurteilten als Hilfe daher nur dann zur Verfügung gestellt, wenn der Verurteilte ausserstande ist, das Material für einen nach § 359 Nr.5 StPO gestützten Antrag selbst zusammen zu stellen, nicht aber, wenn es dem Verurteilten allein möglich und zumutbar ist, die erforderlichen Nachforschungen anzustellen.“

        Hier beschränkt man sich z. B. auf die Erbringung neuer Tatsachen als einzigen Wiederaufnahmegrund, weil die Frau nach mir, wie auch schon vor mir, noch einen auf dieselbe Weise beseitigt hat und kehrt die vorangegangene Rechtsbeugung bei meiner Verurteilung unter den Teppich wegen der ich auch Strafanzeige erstattet hatte. Da drehst du am Rad. Ich warte wirklich nur auf den ablehnenden Bescheid, in dem das Gericht praktisch für mich die hinreichende Aussicht auf Erfolg prüft, mit dem ich dann zur Rechtsantragsstelle rennen, PKH und einen Pflichtverteidiger beantragen kann.

      • Und nochwas…

        Die Ironie liegt in der Begründung des Beschlusses des Landgericht Detmolds, wonach ich ja selbst „Ermittlungen“ anstellen könnte.

        Man bedenke, dass ich wegen Nachstellung verurteilt wurde. „Ermittel“ ich selbst, dann ist das wiederum Nachstellung und genau darauf, ein neu eingeleitetes Verfahren wegen Nachstellung, begründet sich die versuchte Anordnung der Sicherungsverwahrung.

      • Hallo Thorsten,
        entschuldige bitte, wenn ich mich mit Deinem konkreten Erleben nicht auseinandersetzen kann. Zumal ich auch kein Jurist bin und an Grenzen stoßen würde.
        Mich irritieren aber Deine Bemerkungen zu formalen Fragen. Leider sind formale Mängel für die Gerichte oft ein einfacher Hebel, um berechtigte Anträge ohne weitere Begründung als unzulässig zurückzuweisen.
        Besteht keine Anwaltspflicht, kann das Gericht Dich aufs Selbermachen verweisen. Ein PKH-Antrag mit Klageentwurf kann dann die Erfolgsaussicht klären und auch eine Anwaltsbeiordnung einbringen. So kann die Thematik komplex sein oder die Gegenseite ist professionell vertreten. Du oder der PKH-Anwalt kann dann die Klage ggf. mit Wiedereinsetzung einreichen.
        Klage und PKH parallel einzureichen, hat den Nachteil, dass meist beides zusammen oder die PKH sogar erst nach einer Zurückweisung versagt wird. Auch eine Kostenfrage.
        Besteht jedoch Anwaltspflicht kannst Du doch gar nicht zulässig Anträge stellen. Meist werden die wegen Unzulässigkeit ohne Begründung zurückgewiesen. Ein Anrecht auf Anwaltsbeiordnung erlangst Du damit nicht.
        Man kann aber einen PKH-Antrag mit Antragsentwurf einreichen und bei Erfolg dann mit Anwalt den eigentlichen Antrag nachreichen. Gegen eine PKH-Abweisung hat man alle Rechtsmittel, solange wie in der eigentlichen Sache nicht entschieden wurde. Da der Entwurf noch kein Antrag ist, muss vom Gericht erst die PKH bearbeitet werden. Manche Gerichte behaupten zwar, dass schon der PKH-Antrag vom Anwalt kommen müsse, aber das halte ich für einen Trick um Hürden aufzubauen.
        Also PKH-Antrag mit Antragsentwurf und die Bedingung, dass bei Bewilligung ein Anwalt beigeordnet wird, der dann den eigentlichen Antrag mit Wiedereinsetzung (bei Fristversäumnis) einreicht, ist möglicherweise der Weg.
        Das gilt im Prinzip beim Zivilrecht. Im Strafrecht gibt es zum Teil andere Regeln.

      • Hallo Lutz,
        danke für die ausführliche Erklärung. Ich bin mit Sicherheit mit diesen juristischen Abläufen ein wenig überfordert. Martin hat ja auch das gleiche Problem. Er schreibt ständig selbst Einlassungen an die Gerichte, die inhaltlich alle korrekt sind und bekommt jedes Mal einen Schuss vor den Bug. Werde morgen mal zum Gericht gehen und fragen ob man das Ganze als Entwurf gelten lassen kann und gleichzeitig PKH beantragen. Man steht halt auch unter Zeitdruck, es bleibt nur eine Woche für die Sofortige Beschwerde. Den Wiedereinsetzungsantrag zur Berufungseinlegung, für den man auch nur eine Woche hat, hatte man mir zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass der halt unzulässig wäre, weil ich angeblich auf Rechtsmittel verzichtet hätte und hiergegen richtet sich eben meine Sofortige Beschwerde. Aber wie geht das dann weiter, wenn es sich nur um einen Entwurf handelt? Bis darüber entschieden worden ist und man dann erst den eigentlichen Antrag stellen kann, ist die eine Woche rum. Wiedereinsetzungsantrag in die Wiedereinsetzung?

      • Solange kein Briefkopf eines Anwaltes erscheint, machen die gar nichts – so und ähnliches wurde mehrfach gesagt und zwar durchgängig von Justiz und Bürokratie.
        Plu sbei der Justiz, dass der Anwalt die nächsten Jahre zum selben Gericht muss und ein Sieg ihm dann Nachteile bringt.
        Unser Fazit: die sind niemals an einer Lösung interessiert, sondern nur am Erhalt ihrer Ruhe und ihrer (Schein)Macht – alles unterhalb Bürokratte zählt für die nicht und das hat jeder kleine Bürokrat schon in den Genen.
        Dazu kommt noch das Herrschaftswissen – die wetten sicher darauf wann der Mensch die nächste Möglichkeit entdeckt die sie vorsätzlich verschweigen.

      • Die beliebige Verweigerung der PKH hat m.E. generell die Praxis zielgerichteter Rechtsverweigerung angenommen. 

        Der eine Fall, in dem ich in diesem Jahr Prozesskostenhilfe bewilligt bekam, ist dieser:

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/05/erwiderung-unterlassungsklage/

        Richter Haus, Landgericht Würzburg hatte auf Antrag PKH gegen die Unterlassungsklage der Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“ bewilligt, die gegen meine Äußerungen zu ihrer „Kollegin“ Gabriele Hitzelberger hier im Blog vorgingen, welche seit 2012 die Kindsmutter „vertritt“ – mit den bekannten Folgen. Mein zuvor langjährig als Pflichtverteidiger vor dem Strafgericht tätiger Anwalt Mulzer übernahm auf Bitte das Mandat bzw. übernahm er das Mandat und dann wurde PKH bewilligt….(!)

        Alle Beteiligten in Würzburg kennen sich natürlich. Elegant wurde so der „Fall“ gelöst. Ziel des Gerichts war es jedoch, mit möglichst geringem Aufwand eine Einigung zu erzielen.

        In den Fällen, in denen ich als Geschädigter, Justizopfer und Antragsteller PKH beantrage, wird ausschließlich mit formelhaften „Begründungen“ abgewiesen. 

        Das erfüllt m.E. schon lange den Tatbestand der Rechtsbeugung! Und so ist es auch geltend gemacht….

        Das beste Beispiel: der Persilschein für den Gutachter, der aufgrund seines – eklatanten – Fehlgutachtens 2009 für die Staatsanwaltschaft nun für massive Schadensersatzansprüche einzustehen hat. 

        Noch während der Unterbringung im Februar 2010 (!!) erließ Einzelrichterin des LG Würzburg diesen dummdreisten Beschluss:

        Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

        (Richtig, Bruno, so werden bspw. Schreiben von Forensik-Patienten abgefertigt, die handschriftlich vorlegen, ganz ohne „Anwaltsbriefkopf“; Anwalt Mulzer ist bis heute der Meinung, dass die Verweigerung der Haftentschädigung nach Freispruch ein Ergebnis und die Rache der Beschuldigten für meine „lästigen“ handschriftlichen Anträge und Schreiben aus der Forensik war….) 

        Erst am 04. März 2010 traf das Obergutachten des Prof. Nedopil beim Gericht ein, das Dr. Groß entweder als „Scharlatan“ oder als kriminellen „Erfüllungsgehilfen“ für die Staatsanwaltschaft entlarvt – und zu meiner sofortigen Entlassung aus der Forensik führte, nach sieben Monaten….  

        Bis heute wird der Würzburger Gutachter durch die Würzburger Justiz gedeckt obwohl wie gesagt seit März 2010 bekannt ist, dass das Gutachten kompletter Murks war und naheliegt, dass hier vorsätzlich ein Fehlgutachten für die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft etc. erstattet wurde, um den Missbrauch des Par. 63 StGB zu ermöglichen. Und noch 2014 bezieht das Landgericht sich auf den Beschluss oben vom Februar 2010! 

        Diesen Sumpf wird die Politik zu klären haben, womit sich ja auch der obige Beitrag initiativ aufgrund gestern erhaltenen Schreibens des Staatsanwalts Backert aus Bamberg beschäftigt….so wie zuletzt der Beitrag hier, als der Staatsanwalt Gosselke von der Staatsanwaltschaft, die Groß  beauftragt hatte, „in eigener Sache“ gegen mich entschied: 

        https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/

        Hier geht es auch um einen Präzedenzfall!

        Anhand dieses Blogs wird man wie an einer Kette letztlich beweisrechtlich nachvollziehen können, wie die fränkische Justiz bis hinauf zur Staatskanzlei über Jahre einen JUSTIZSKANDAL vertuscht, bagatellisiert und untätig zwischen den Stellen hin und herschiebt….!! 

        Die Staatsanwaltschaft Stuttgart liest längst auch mit!…U.a.

      • Hallo Thorsten,
        ich kann und darf Dich nicht beraten. Vorab musst Du klären, ob Du rechtlich also systemkonform vorgehen willst oder politisch/medial die Ungerechtigkeit des Systems angreifen willst. Die Kombination von Beidem kannst Du bei Martin studieren. Es ist eine beeindruckende Leistung, die sowohl Risiken als auch Chancen bietet. Wichtig ist aber in jedem Fall, die Mittel je nach Vorgehensweise zu unterscheiden. Denn der juristische Weg hängt sehr an formalen Hürden, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben.
        In der Rechtsantragstelle des Gerichts müssen sie Dir zumindest soweit helfen, dass Dein Antrag formal zulässig ist. Auf deine schriftliche Ausarbeitung und alle Belege kannst Du im Rechtsantrag verweisen lassen und reichst sie als Anlage bei. Du musst das Gefühl haben, dass es Deinem Ansinnen entspricht. Wenn sie Dich ohne nachvollziehbaren Grund abwimmeln oder einschränken wollen, kannst Du die schriftliche Aufnahme und Bestätigung Deines Ersuchens fordern. Da kann man sich mit Höflichkeit und faktischer Präsenz durchsetzen.

      • Hallo Lutz!
        So, kleine Irrtumsaufklärung. Habe mich wie angekündigt heute mit dem Gericht in Verbindung gesetzt. In Strafsachen besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, dieser gilt nur für das Zivilrecht. Man kann also problemlos selbst Rechtsmittel einlegen. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel, hier nachzulesen

        http://www.anwalt-berlin-blog.de/2009/08/kann-man-sich-im-strafverfahren-selbst-vertreten/

        Meine Sofortige Beschwerde soll wohl auch schon auf dem Weg zum OLG sein 🙂

    • @ Thorsten, betreffend Selbstverteidigung in Strafverfahren: Das Recht auf Selbstverteidigung in Strafverfahren gehört zu den auch von der BRD ratifizierten UNO-Menschenrechtskonventionen. Es soll verhindern, dass unter dem Tarnmäntelchen der Verteidigung mit dem Staat kollaborierende Rechtsanwälte es in der Hand haben, dass es zu einer angemessenen Verteidigung gar nicht kommt.

      Entsprechend der UNO-Menschenrechtskonventionen ist die BRD daher verpflichtet, die Selbstverteidigung in Strafverfahren zuzulassen.

      Allerdings hat die BRD es geschafft, die Selbstverteidigung in Strafverfahren enorm zu erschweren, indem per „Rechtsprechung“ sehr spezifische Anforderungen an diverse Rechtsmittel gestellt werden, so dass das Terrain der Selbstverteidigung eines ist, das aus Stolperfallen und Treminen besteht:

      – Anforderungen an Beweisanträge, die man wirklich kennen muss, um sie sicher zu erfüllen

      – desgl. betreffend Befangenheitsanträge

      – dass Gerichte fast gar nichts protokollieren, macht es sehr schwer, die Einlegung von Rechtsmitteln auf Zeugenaussagen in der Verhandlung zu stützen – man kann sie ja nicht belegen! Im Hauptverhandlungsprotokoll steht üblicherweise nicht, was ein Zeuge gesagt hat! Es steht nur drin: „Zeuge kam dann und dann, ging dann und dann. Auf eine Vereidigung wurde verzichtet. “

      Entsprechend muss man versuchen, alles zu tun, um wichtige Sachen in das Hauptverahndlungsprotokoll hinein zu bringen: Wichtige Zeugenaussagen, wichtige Anträge im Wortlaut. Das kann man widerum durch schriftliche Anträge erreichen, die man auch in für diesen Zweck beantragten Pausen schreiben kann.

      Die Einlegung einer Revision durch einen Nicht-.Rechtsanwalt ist ein Stolperlauf der Sonderklasse, setzt u.a. voraus, dass der Antrag zu Protokoll der Gerichtsschäftsstelle gegeben wird. D.h.: Ein z.B: 70-seitiger Revisionsantrag muss in der Gerichtsgeschäftsstelle diktiert und niedergeschrieben werden. Natürlich versucht die Person, die damit konfrontiert wird, einen zu anderem zu überreden – möglichst subtil. Und damit ist der Antrag dann schon aus formalen Gründen unzulässig!!!

      Kurz gefasst: Es sind dem Nichtjuristen unsichtbare Hürden zu überwinden, vor ihm liegt eine Problematik, die er gar nicht einschätzen kann – und immer, wenn er irgendetwas nicht berücksichtigt, wird schon deshlab abgeschmettert, was er vorträgt. Stellt er Anträge fundiert, dann werden sie auch oft abgeschmettert – aber dann hat er, wenn er es in das HV-Protokoll hinein bekommt, Gründe für eine Verfahrensrüge (eine von zwei Arten der Revisionsbegründung, wobei beide Arten auch kombiniert werden können).

      Die Vorstellung, man könne sich vor Gericht bereits dann angemessen verteidigen, wenn man über gesunden Menschenverstand verfügt, ist falsch: Natürlich ist Verstand wichtig, aber vor Gericht kann er sich nur entfalten, wenn man weiß, worauf es in Verfahren ankommt, was man wobei berücksichtigen muss usw. Hält man sich die Verhältnisse in der BRD vor Augen, dann muss man sagen, dass das UNO-Menschenrecht auf Selbstverteidigung in Strafverfahren zwar formal besteht, faktisch aber trickreich ausgeschaltet ist.

      Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

      • Winfriiiieed 🙂

        „Das Recht auf Selbstverteidigung in Strafverfahren gehört zu den auch von der BRD ratifizierten UNO-Menschenrechtskonventionen.“

        Auszug MRK:
        …Im übrigen ist es dem nationalen Recht nicht verwehrt besondere einzelne Verteidigungsrechte N U R dem Verteidiger vorzubehalten…

        „dass Gerichte fast gar nichts protokollieren, macht es sehr schwer, die Einlegung von Rechtsmitteln auf Zeugenaussagen in der Verhandlung zu stützen“

        Das geht überhaupt nicht. Du kannst keine Rechtsmittel auf Zeugenaussagen stützen, sondern nur Verfahrensfehler rügen, entweder sachlich oder materiell-rechtlich und musst dich bezüglich der vom Gericht begangenen Fehler dabei am Protokoll orientieren. Sowohl fehlende Angaben, als auch festgehaltene können dabei nützlich sein. Zeugenaussagen sind nur dann interessant wenn sie vor Gericht erstmalig vernommen werden oder von früheren protokollierten Aussagen abweichen. Bestätigen sie aber den Inhalt der früheren Aussage, bringt dir die Niederschrift im Verhandlungsprotokoll eh nichts, dann musst du eine Falschaussage nachweisen, wobei ich allerdings deine These…“Im Hauptverhandlungsprotokoll steht üblicherweise nicht, was ein Zeuge gesagt hat!“…für ein Gerücht halte, irgendwo wird das stehen sonst liegt ein Verfahrensfehler vor § 160 Abs.3 Nr.4 ZPO, § 273 Abs.3 StPO.

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