Schreiben der bayerischen Staatskanzlei: „keine oberste Aufsichtsbehörde“ – weiter Vertuschung von mutmaßlicher Freiheitsberaubung im Amt

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Das ungenierte Auflaufenlassen durch die bayerischen Behörden auf allen Ebenen geht weiter.

Vergangene Woche hatte ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass nach wie vor vom Justizministerium im Zusammenhang mit Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt in meiner Sache an den Dunstkreis der Behörden, wo die Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg/OLG Bamberg selbst tätig sind bzw. Weisungsrecht haben, „abgegeben“ wird:

Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014

Der Sachverhalt wurde nochmals beweisrechtlich veröffentlicht und den politisch Verantwortlichen mit Adressat Seehofer erläutert, dass das Justizministerium offenkundig wie bei allen in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen Justizskandalen vertuscht und ignoriert:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/14/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-intern-vertuscht-3-schreiben-an-seehofer/

Heute erhielt ich dieses weitere Schreiben der Staatskanzlei:
Bayerische Staatskanzlei, Az. B II 3 – E14 – 1875, „abschließende Äußerung“ zu Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt durch hochrangige Juristen in Bamberg und Würzburg

Meine BEWEISRECHTLICH Herrn Seehofer zugegangene weitere Anzeige und Geltendmachung ( bis heute, 07.10.2014, erfolgte keinerlei Antwort).

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer

Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 20. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Dr. Glaser,

Das Schreiben vom 16.06.2014 ist eine Unverschämtheit, die sich jedoch nahtlos in die von der bayerischen CSU gegenüber Justizgeschädigten und mittlerweile zahllosen Bürgern gegenüber praktizierte Rechtsverweigerung einfügt.

Ihr Schreiben und diese Antwort sind weiter beweisrechtlich im Internet veröffentlicht.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, geht es nicht um Bagatellen sondern um den Verdacht von erheblichen Straftaten im Amt, insbesondere Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person vom 22.06.2009 bis 04.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010.

Beschuldigte sind hochrangige Juristen, die nach wie vor Führungsämter in der bayerischen Justiz bekleiden:

a) der Beschuldigte Clemens Lückemann ist Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit war er weisungsgebender Generalstaatsanwalt

b) der Beschuldigte Thomas Trapp ist Oberstaatsanwalt in Würzburg, zur Tatzeit Staatsanwalt als Gruppenleiter

c) der Beschuldigte Dr. Norbert Baumann ist Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

d) der Beschuldigte Thomas Schepping ist Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

Es ist mir gelinde gesagt völlig gleichgültig, worin Sie die Aufgabe der Staatskanzlei sehen: das Justizministerium geht wie beweisrechtlich mitgeteilt, den konkreten beweisrechtlichen Strafanzeigen offenkundig nicht nach sondern verweist z.T. weiter an die Behörde der Beschuldigten selbst, wie ich Ihnen ebenfalls beweisrechtlich dargelegt habe.

Die Gewaltenteilung, auf die sie offenbar abheben, wenn Sie darlegen, die Staatskanzlei sei „keine oberste Aufsichtsbehörde“, führt in Bayern offenkundig gewohnheitsmäßig dazu, dass Straftäter im Amt tun und lassen können was sie wollen, da die örtliche und sachliche Zuständigkeit stets an die Behörde der Beschuldigten selbst abgegeben wird oder letztlich niemand „zuständig“ ist.

Es ist lange nicht mehr hinnehmbar, dass die Staatskanzlei, die für die parteipolitisch geprägten Zersetzungen der bayerischen Justiz verantwortlich ist, sich ebenso wie das Staatsministerium der Justiz in gegenseitiger Verantwortungsabgabe übt und ich als Geschädigter der bayerischen Justiz an allen Stellen auflaufen gelassen werde.

Was Sie hier praktizieren ist eine Provokation und die implizite Aufforderung an Bürger zur Selbstjustiz. Das sage ich Ihnen als ehemaliger Polizeibeamter und als Geschädigter Ihrer bayerischen Justiz seit nun 2003.

Es ist mittlerweile durchaus auch bekannt, dass Sie in Bayern gerne die Verzweiflung und Rechtlosigkeit, mit der Sie Geschädigte, Antragsteller und Justizopfer zurücklassen und ausgrenzen, stets infolge zweckmäßig von den „angegriffenen“ bayerischen Behörden dazu missbraucht wird, diverse Reaktionen und Äußerungen dann gegen die so düpierten Menschen zu verwenden.

Wieviele missbräuchliche Maßnahmen, Strafbefehle und Anklagen aufgrund dieser Mechanismen der Rechtsverweigerung in Bayern zur Kriminalisierung Unschuldiger mittels Bedrohung, versuchter Nötigung oder wie in meinem Fall in der Spitze 2009 zum Vorwurf der „Störung des öffentlichen Friedens“ anhand einer intern eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde führten, können Sie gerne öffentlich erklären, sobald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in meiner Sache den Freistaat Bayern bzw. die Bundesrepublik verurteilt hat, Beschwerde 1033/12.


Es handelt sich hier um einen Justizskandal und ein Politikum und selbstverständlich sind Sie als Regierungsbehörde verantwortlich für Verbrechen und Unrecht in der bayerischen Justiz.

Wenn Sie glauben, mich als Geschädigten hier ungeniert vor den Kopf stoßen zu müssen, während Sie die als Täter angezeigten Juristen decken, kann ich Ihnen versichern, dass Sie sich vor einem Untersuchungsausschuss wieder finden werden.

Ich wurde als ehemaliger Polizeibeamter und unbescholtener Vater zehn Monate zu Unrecht – und bis heute ohne jede Entschädigung – in Bayern eingesperrt. Die o.g. Beschuldigten erließen mehrere Haftbefehle ohne jede Voraussetzung hierfür und missbrauchten hierfür die baden-württembergische Polizei.

Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mich mittels eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des ebenfalls Beschuldigten Dr. Groß, Würzburg, unter Missbrauch des § 63 StGB und ohne jede strafrechtliche oder medizinische Voraussetzung hierfür dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

All diese Vorgänge werden bis heute durch die bayerischen Behörden vertuscht und gedeckt.

Wenn gegen die Beschuldigten kein Tatverdacht begründet ist, liegt es nahe, aufgrund der Veröffentlichungen zu versuchen, mir Verleumdung und üble Nachrede zur Last zu legen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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8 Gedanken zu „Schreiben der bayerischen Staatskanzlei: „keine oberste Aufsichtsbehörde“ – weiter Vertuschung von mutmaßlicher Freiheitsberaubung im Amt

  1. ….“Gustl Mollath: Die Wunden sind ohnehin noch da, eine nennenswerte Heilung hat nicht stattgefunden. Es ist unerträglich, dass ich keine Hilfe bekomme, wo meine Habe geblieben ist – meine Ex-Frau ließ ja mein Elternhaus zwangsversteigern. Als ich unter Zwangsbetreuung gestellt war, sind unter einem Berufsbetreuer schier unglaubliche Sachen passiert. Als ich in der Verhandlung am 8. August 2006 im Nürnberger Justiz­palast fertig gemacht worden bin, ist dieser Berufsbetreuer, der hinter mir saß, aus der Verhandlung raus in mein Haus, um es nach Wertgegenständen zu durchsuchen!

    Ihre Ex-Frau wird beim Wiederaufnahmeverfahren anwesend sein – werden Sie mit ihr sprechen?

    Gustl Mollath: Ich weiß nicht, was es da privat zu sprechen gibt. Ich bin da sehr vorsichtig, alles was ich sage und tue muss immer nachweisbar sein, damit mir kein Strick daraus gedreht wird. Das Entscheidende wird vor Gericht passieren.

    Wie finden Sie es, dass gegen keinen der an ihrer Inhaftierung in die Psychiatrie beteiligten Personen – Gutachter, Hypo-Vereinsbank-Verantwortliche, Staatsanwälte – ermittelt wird?

    Gustl Mollath: Das spricht für sich. Wenn jemand sich hier einarbeitet und die Tatsachen und Beweise würdigt, bekommt er einen guten Einblick in den Rechtsstaat.

    Ex-Justizministerin Beate Merk wurde zwar ins Europa-Ressort versetzt, ist aber immer noch Ministerin…

    Gustl Mollath: Auch das spricht für sich. Wenn man gewissen Kreisen einen Dienst erweist, wird man nicht so leicht fallen gelassen.

    Merks Amtsnachfolger Winfried Bausback hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unterbringung in der Psychiatrie erschweren soll. Was halten Sie von seinen Vorschlägen, etwa, dass externe Psychiater künftig mindestens alle drei Jahre ein neues Gutachten erstellen müssen?

    Gustl Mollath: Es gab vor einigen Wochen eine Anhörung im Bayerischen Landtag, da habe ich dankenswerterweise ein Protokoll erhalten, das ich ein bisserle durchgearbeitet habe. Da sind Dinge drin, die nicht schlecht sind. Aber das Wesentliche ist es, wie die Qualität eines Gutachters festgestellt wird, ob er überhaupt fähig ist, solch ein Gutachten zu erstellen. In dem Gesetzentwurf wird zudem kein Wort darüber verloren, was man dagegen tun kann, wenn ein eigentlich durchaus qualifizierter Sachverständiger wider besseres Wissen ein Gefälligkeits- oder ein Falschgutachten erstellt.„…..

    http://www.tz.de/bayern/gustl-mollath-wunden-sind-nicht-geheilt-tz-3639439.html

    Zur „Qualität“ der Gutachten:

    Der Würzburger „Hausgutachter“ der Staatsanwaltschaft Würzburg, Dr. Groß, wird auch über vier Jahre (März 2010) nach Entlarvung seines Fehlgutachtens durch Prof. Nedopil in meiner Sache von der Justiz Würzburg gedeckt.

    Hierbei beruft man sich weiter auf diesen sog. Beschluss vom Februar 2010, der für sich spricht:

    Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

    Hinnehmbar ist das alles lange nicht mehr!

  2. geht es noch – wann kommt die Nachricht ‚habe damit nichts zu tun, bin erst seit 1 Woche im Amt und sowieso von Hause aus unterbelichtet‘ – konnte man ja schön bei dieser Merck sehen die Fragen abwimmelte weil sie nach x-Jahren als Justizministerin nun an der Kloake Europa mitmacht.
    Dürfen sich ab sofort die Verbrecher drauf berufen ‚Herr Richter, sie können mich nicht verurteilen, ich habe mit Zuhälterei, usw. nichts zu tun, ich mache jetzt in Erpressung…….‘ Unsere Definition ‚oberster Dienstherr‘ ist wenn niemand mehr drüber ist der einem Anweisungen gibt und das ist diese gesamte ReGIERung eben

    Überlegung Erweiterung ’sondern um den Verdacht von erheblichen Straftaten im Amt,‘ wobei der Bereich des Anfangsverdachtes der zum Beginn von Ermittlungen führen muss, bereits weit hinter sich gelassen wurde…….

  3. Na ich denke über den Europäischen Gerichtshof lachen die eher drüber. Dann wird die BRD eben zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, aber davon bekommst du die Beschuldigten nicht zur Verantwortung gezogen und genau das gilt es ja zu verhindern, um den Ruf der „unfehlbaren“ deutschen Justiz nicht zu gefährden. Da bedarf es schon eher der Medien wie Stern-TV. Hab jetzt auch mal einen kleinen Teil meiner HP freigeschaltet unter http://www.thorsten-mittmann.de.to. Und wenn das Ärger gibt ist mir das auch egal, Hauptsache die Sache wird irgendwie aufgeklärt.

    • Ich halte diese Kriminalisierung von Männern für ungeheuerlich. Danke für die Veröffentlichung der Akten, die genau das ein weiteres mal belegen, was längst nicht mehr zu leugnen ist:

      Man kann mittlerweile chronologisch nachvollziehen, wie auf immer niedererem Niveau unter dem Etikett „Prävention“ frauenpolitische Gummigesetze durchgezwungen wurden, bis wir nun tatsächlich da sind, dass ein Mann auf bloßen Zuruf einer Frau und ohne jede objektive Sachverhaltsklärung wegen „Telefonanrufen“ und Versenden von „SMS“ zu Haftstrafen verurteilt wird und durch Gefälligkeitsgutachten pathologisiert wird, als „allgemeingefährlich“….

      Dies unter Mißachtung der Unschuldsvermutung, der Beweissicherungspflicht, rein anhand altbackener Rollenklischees: der alltäglich gewordene geschlechtsspezifische Missbrauch einer unfähigen, nur noch auf Arbeitsentledigung ausgerichteten Justiz bei privaten Konflikten…die gleiche Justiz, die zuvor immer niederschwelliger, inkompetenter und invasiver in Privatleben eindringt.

      Zuerst das sog. Gewaltschutzgesetz, das seit Jahren – wie von Prof. Bock 2001 dem Bundestag dargelegt – gesellschaftsschädigende und rechtsstaatszersetzende Wirkung hat und – anhand Medien nachvollziehbar – zahlreiche Todesopfer forderte, weil Antragsgegner auf dümmsten Niveau von unfähigen Juristen traumatisiert wurden:

      http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

      Dennoch wurde nachgelegt, das sog. Anti-Stalking-Gesetz erhebt endgültig Alltagshandlungen geschlechtsspezifisch zu „Straftaten“ und verbreitert nochmals das Tor zur ungerechtfertigten Kriminalisierung von Männern bei jeder Form von Paarkonflikt:

      http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/stalking/stellung_nrv_nov_06.pdf

      Während in diesem Land Vätern mithilfe der Justiz auf Initiative charakterloser und selbstsüchtiger Mütter die Vaterschaft für gemeinsame Kinder zerstört wird, werden diese Mütter in ihrem Handeln staatlich „gefördert“ – indem man diesen Täterinnen gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, sich „belästigt“ zu fühlen und das als „Stalking“ zur Anzeige zu bringen.

      Wenn die Justiz hier nicht endlich anhand der Fakten zu Realität und Objektivität zurückkehrt, braucht man sich über mangelnde Legitimation der Justiz und Strafverfolgung sicher nicht mehr zu beklagen.

      • Danke für diesen Kommentar und der Veröffentlichung der Stellungnahme des NRV. Das kannte ich noch gar nicht. Es ist doch erstaunlich, dass in diesem Zusammenhang auch explizit der § 315 b StGB genannt wird, der mir ebenso vorgeworfen wurde, was einmal mehr belegt, dass es ein geplantes Vorgehen war.

    • Und wenn das Ärger gibt ist mir das auch egal, Hauptsache die Sache wird irgendwie aufgeklärt. Zitatende
      eben – wenn die dir Ärger machen müssen sie gleichzeitig auch gegen sich selbst ermitteln!
      Dazu kommt Grundgesetz Art. 20 Satz 4 und das alles dürfte auch unter Notwehr fallen.
      Wir dokumentieren schon lange in einer anderen Sache alles mit Namensnennung und völlig unbeanstandet durch die Täter
      http://5jahrehartz4.wordpress.com
      und haben diese Seite neu aufgemacht
      http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

      Wir finden es erstaunlich was die alles schlucken nur um ihre Verbrechen gegen Menschlichkeit zu vertuschen,

      PS alle Gute und einen guten Kampf

      • Danke dir, aber allzu große Hoffnungen mache ich mir nicht. Wie man sieht ist man als Einzelkämpfer trotz allem relativ machtlos. Aber vielleicht hilft die Veröffentlichung anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

      • aber allzu große Hoffnungen mache ich mir nicht

        das ist immerhin eine klar erkannte Tatsache, doch ohne Kampf ist alles weg.
        Das Problem ist immer dass die meisten Leute träumen und hoffen dass wie im Fernsehen jemand klingelt und in 30 Minuten alles klar gemacht wurde und sich alle wieder lieb haben.

        Einzelkämpfer ist manchmal nicht schlecht, denn wenn wir überlegen was uns die sogenannten ‚Helfer‘ an Zeit gestohlen haben, dann haben die für die Gegenseite gearbeitet. Beispiel: in einem Telefonat wurde dreimal erklärt dass Bruno ohne o.k. der Behörden keine Spenden annehmen darf, von der Gesprächspartnerin sogar weiter ausgeführt – und zwei Minuten später kam wieder der Vorwurf, dass er angebotene Hilfe ablehnt und wieder erklärt wieso. Ganz davon abgesehen dass andere plötzlich das Interesse verlieren oder den größten Mist bauen und dann dastehen ‚ich wollte doch nur helfen‘.
        Außerdem haben Einzelkämpfer gewisse Vorteile wie Eisler, usw.

        Öffentlichkeit ist alles was hilft – anfangs wurden wir immer abgewimmelt mit ‚das kann nicht sein, das dürfen die nicht, das gibt es nicht,….‘ und dann sind die um Hilfe gebetenen Personen untergetaucht. Wenn wir gesagt haben ‚alles online dokumentiert inkl. NAMEN der Verbrecher und völlig unbeanstandet‘ hauen sie noch schneller ab und schonen die Nerven.
        Es ist interessant wie hoch die behördliche Schmerzgrenze ist. Wir haben heute das Landratsamt ergänzt:
        NEU Information an MitarbeiterInnen über Versagen, Straftaten im Amt = Anzeigepflicht! Beweis: 100% RASSISMUS – ALLE Mitarbeiter des Landratsamtes sind gegen Menschenrechte!
        http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/landratsamt/
        Denn die hatten nun genug Zeit zu helfen, zu antworten und die Täter in den eigenen Reihen anzuzeigen.

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