Mutmaßliche Freiheitsberaubung im Amt weiter intern vertuscht: 3. Schreiben an Seehofer

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Aus gegebenem Anlass: und nochmals eine etwas detailliertere Darstellung der Umstände der als solches geltend gemachten Freiheitsberaubung im Amt

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer

Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 14. Juni 2014

Az.: B II 3 – E14 – 1875 – 2

Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

mit Schreiben vom 10.05. und 28.05.2014 wurden Sie bereits von folgendem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Ich werde, da Sie bislang nicht reagierten, für weitere Verbreitung der Faktenlage Sorge tragen:

1.
Im Juni 2009 missbraucht die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Leitung des Beschuldigten Clemens Lückemann gezielt eine von mir am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg bearbeitetes Schreiben (Abgabenachricht Ministerialrat Kornprobst vom 03. Juni 2009) nach Erhalt gezielt dazu, um mich am 21. Juni 2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festnehmen zu lassen.
Artikel Stuttgarter Zeitung22.06.09

In einem Haftbefehl des Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, den dieser erst am 22. Juni 2009 fertigte, fabuliert dieser, aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gehe hervor, dass ich akut einen „Amoklauf“ gegen die Justizbehörden Würzburg begehen wolle. Trapp war der Beamte, gegen den sich die Beschwerde richtete.
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Haftbefehl AG Wü

Zweck des massiven Amtsmissbrauches ist es offenkundig, mich als lästig gewordenen Antragsteller, der sich seit Jahren gegen eine ungerechtfertigte Kriminalisierung im Zusammenhang mir rechtswidriger Kindesentfremdung zur Wehr setzt, ein für allemal als „gefährlichen“ Querulanten unter Missbrauch des § 63 StGB loszuwerden.

Die Vorgehensweise ist durch den „Fall“ Gustl Mollath bekannt geworden, der nach wie vor wahrheitswidrig vom Justizminister als „Einzelfall“ dargestellt wird.

2.
Nach einer Haftprüfung am 23. Juli 2009, erfindet der Beschuldigte Roland Stockmann, damals Direktor des Amtsgerichts Würzburg in Vertretung für die originär zuständige damalige Ermittlungsrichterin Frau Weisensel-Kuhn eine grotesk anmutende „Fluchtgefahr“ gegen mich, um die Haft weiter aufrecht erhalten zu können (bis der Gutachter sein Fehlgutachten erstattet hat).
Haftprüfung 23.07.09

Stockmann ist bekannt, dass ich 15 Jahre Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg war, wo ich mich um Wiedereinstellung bemühe und dass ich seit Jahren um Kontakte zu meinem Kind kämpfe, die die Justizbehörden Würzburg auf Betreiben der Kindsmutter, einer Würzburger Rechtsanwältin seit Ende 2003 verhinderten. Die von der Kindsmutter drei Monate nach Geburt des Kindes beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich begründete alle weiteren juristischen Auseinandersetzungen. http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

—-Erlassender Richter der Verfügung vom 15.12.2003 ist der Beschuldigte Thomas Schepping, der die Freiheitsberaubung gegen mich 2009/2010 mit zu verantworten hat.—-

Die Haft musste solange aufrechterhalten werden, bis der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg sein (vorsätzliches) Fehlgutachten erstattet hat, in welchem er wunschgemäß erhebliche psychische Störungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit durch mich bei anhaltend vernichtender Prognose für die Zukunft erstattet, so dass die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zwingend sei. Dr. Groß erschien zu diesem Zweck Ende Juni 2009 zweimal frühmorgens in der JVA, wo ein jeweils ca. einstündiges Gespräch stattfand.

Die Termine wurden mir jeweils kurz zuvor durch Justizvollzugsbeamte bekannt gegeben.

Unter dem Eindruck des Fehlgutachtens des Dr. Groß erfolgte am 05. August 2009 nach bereits fünf Wochen zu Unrecht erfolgter sog. Untersuchungshaft ohne Vorliegen einer Straftat in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und Würzburg meine Überstellung an die Forensik Lohr.

Kenntnis hiervon erhielt ich während der Fahrt durch die begleitenden Polizeibeamten. Noch beim Zusammenpacken gingen meine Mithäftlinge und ich davon aus, dass mein Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg, doch noch eine Freilassung erwirkt hatte und diese Posse nun beendet sei.

3.
In der Forensik Lohr stellte das gesamte mit mir befasste medizinische und pflegende Personal innerhalb von Tagen, teilweise Stunden kopfschüttelnd fest, dass hier – wieder – eine absurde Fehleinweisung vorliegt und keinerlei medizinische Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Ebenso kopfschüttelnd bewertete man die vorgebliche Straftat, die gegen vorgebracht wurde.

Dennoch fand man sich seitens der Ärzte offenkundig damit ab, da man sich in der Forensik an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gebunden sah. In der Kommunikation fiel deutlich auf, dass derart groteske Fehleinweisungen und auch völlige Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme offenkundig bereits hinläufig bekannt waren und es sich keinesfalls um einen absurden Einzelfall handelt.

Dr. Groß war offenkundig ebenso wie der mit diesem in Gemeinschaftspraxis arbeitende Dr. Blocher als Einweisungsgutachter berüchtigt. Die Gemeinschaftspraxis findet sich ca. 100 m Luftlinie von der justizbehörde Würzburg.

Nachdem in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Oberarzt und meinem Rechtsanwalt nach über fünf Monaten in der Forensik Lohr für Ende Januar 2010 Termin für ein Obergutachten des unabhängig von den Justizbehörden Würzburg arbeitenden Prof. Dr. Nedopil, Leiter der Forensichen Psychiatrie an der LMU, vereinbart werden konnte, stellte dieser nach fünftätiger Exploration zweifelsfrei fest:

a) Dr. Groß hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten erstattet; keine seiner Diagnosen traf zu

b) Es liegt keinerlei Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 126a StPO oder § 63 StGB vor.

c) Weder ist eine Gefährlichkeit durch meine Person bislang gegeben noch zu erwarten

Nach Eingang des Gutachtens des Prof. Nedopil bei der zuständigen 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg verfügte diese gegen den weiteren Widerstand der Staatsanwaltschaft am 04. März 2010 meine sofortige Entlassung.
Aufhebung Unterbringung 04.03.10

4.
Obwohl zu diesem Zeitpunkt eine bereits über achteinhalb Monate (21.06.2009 bis 04. März 2010) und somit über die in § 121 StPO festgelegte Höchstdauer hinaus andauernde ungerechtfertigte sog. Untersuchungshaft gegen mich erzwungen worden war, erwirkten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg nun bei den Beschuldigten des OLG Bamberg einen weiteren Haftbefehl gegen mich, wiederum unter Herleitung einer frei erfundenen „Fluchtgefahr“.
http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html

Anlass dieser zweifelsfreien Freiheitsberaubung im Amt vom 12. März 2010 durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des Clemens Lückemann und die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und dessen Beisitzer, Richter Thomas Schepping war weiter die von mir eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg.

Nach nochmals sechs Wochen ungerechtfertigter sog. Untersuchungshaft in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und Würzburg verfügte die 1. Strafkammer des Landgerichts gegen das OLG Bamberg zum zweiten Mal meine Entlassung.

Vorliegend sind somit insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgter Inhaftierung mit dem erklärten Ziel und den sich hieraus ergebenden massiven Belastungen einer dauerhaften zu Unrecht erfolgten Unterbringung nach § 63 StGB.

5.
Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, mit Urteil vom 20. August 2010 einen Freispruch erwirkte und feststellte, dass

a) von Anfang an keinerlei Straftat vorlag

b) ich zu Unrecht unter der vorverurteilenden Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ am 25. Juni 2009 in der regionalen Mainpost auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg öffentlich identifizierend an den Pranger gestellt wurde

wurde die vom Gesetz vorgeschriebene Haftenschädigung verfügt.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des Clemens Lückemann verweigerten wiederum in Zusammenarbeit mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und dessen Beisitzer, Richter Thomas Schepping willkürlich und unter weiterem Amtsmissbrauch die zugesprochene Entschädigung.

Ich bin somit als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg zu Unrecht und aufgrund der Straftaten von Amtsträgern des Freistaates u.a. zehn Monate weggesperrt worden, ohne dass der Freistaat Bayern bis heute, Juni 2014, auch nur einen Cent Entschädigung geleistet hat.

Aus weiterem Anlass:

Bis heute erlebe ich, wie sowohl die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Beschuldigten des OLG Bamberg als auch der Beschuldigte Gerichtssachverständige durch die Justizbehörden Würzburg und Bamberg intern weiter gedeckt werden.

Die Freiheitsberaubung im Amt an mir wird vertuscht.

Aus diesem Grund habe ich mich bereits Anfang des Jahres an Ihren Minister Bausback gewandt, bislang ebenfalls ergebnislos.

Mit Datum von heute, 14. Juni 2014 erhielt ich nun weiteres Schreiben der Behörde der Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft Bamberg, an die die Anzeige offenkundig weitergeleitet wurde.

Anlage 1:
Schreiben Staatsanwaltschaft Bamberg, 12.06.2014

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert, der insbesondere mit den Beschudigten Lückemann und Baumann seit Jahren nicht nur bekannt ist sondern auch zusammenarbeitet und gegenseitig karriereförderlich verbunden ist, teilt hier mit, dass er nach § 152 StPO von einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten „absieht“, Az. 100 Js 69447/14.

Sehr geehrter Herr Seehofer, ich bin es ehrlich gesagt leid zuzusehen, wie dieser offenkundige Sumpf bei den Justizbehörden Würzburg Bamberg unter dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der wie Sie wissen, über den Posten des Generalstaatsanwalts nun zum Präsidenten des OLG Bamberg berufen wurde, hier politisch ignoriert wird.

Wenn Sie weiter glauben, mich als ehemaligen Polizeibeamten nach den oben geschilderten Geschehnissen, auflaufen lassen zu können, so ist das ein Irrtum.

Ich erwarte nicht nur unverzügliches strafrechtliches und dienstrechtliches Vorgehen gegen die Beschuldigten von objektiver Seite sondern auch eine mediale Aufarbeitung dieses weiteren Justizskandals.

Die weiteren Umstände und auch die Fortdauer der Schädigungen durch die Justizbehörden Würzburg sind bekannt.

Mehrfertigung dieses Schreibens geht weiter an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, an politisch Zuständige in München sowie die Presseorgane.

Sie können sicher sein, dass ich bei weiteren Vertuschungen und bei Fortführung dieses schamlosen Auflaufenlassens meiner Person als Geschädigtem und ehemaligem Polizeibeamten geeignete Maßnahmen treffen werde, um einen weiteren Untersuchungsausschuss aufgrund des Verhaltens der bayerischen Justizbehörden zu erzwingen.

Dieses Schreiben ist wie der gesamte Beweisvortrag im Internet veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/14/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-intern-vertuscht-3-schreiben-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Das OLG Bamberg – Selbstdarstellung und Wirklichkeit

1. Die Selbstdarstellung:

„Gute Werte für die fränkische Justiz
 
Hofheim/Bamberg (cam) Mehr als zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung sind mit der Justiz zufrieden. Bei den Rechtsanwälten ist die Zufriedenheit noch größer, bei den Unternehmen deutlich geringer. Das hat eine bayernweite Umfrage ergeben, deren Ergebnisse am Montag im Oberlandesgericht (OLG) Bamberg vorgestellt wurden.

Richter Werner Stumpf, der als Fachreferent für die Betreuung der Beurteilung zuständig war, stellte die zentralen Ergebnisse heraus und schwärmte von „traumhaften Werten“. Der Aspekt der Neutralität und Objektivität erreichte die höchsten Zufriedenheitswerte und wurde von allen Befragten als besonders wichtig eingestuft. ….

…..„Es hat Mut gekostet, sich einer solch umfangreichen Untersuchung zu stellen“, resümierte der Präsident des OLG Bamberg, (damals) Peter Werndl. Es habe sich jedoch gezeigt, dass der Bezirk Bamberg noch über dem vorgestellten bayernweiten Durchschnitt liege: „Wir sind das kleinste, aber feinste Landgericht.“ 78 Prozent der Befragten seien mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit zufrieden. Mit einer durchschnittlichen Dauer von 33 Tagen pro Ermittlungsverfahren liege das OLG Bamberg weit über dem Durchschnitt. „Es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung das zu vermitteln“, so Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann. Durch mehr Personal könnte man etwa zehn Prozent der lang andauernden Verfahren beschleunigen……

…..Die Evaluation kostete rund 100 000 Euro. Einen erheblichen Teil des Geldes steuerte die Rechtsanwaltschaft bei.

Befragt wurden 778 Bürger, 481 Unternehmen und 404 Rechtsanwälte in November und Dezember 2011.“

Die gesamte Umfrage im

Internet: http://www.justiz.bayern.de

http://www.mainpost.de/regional/hassberge/Gute-Werte-fuer-die-fraenkische-Justiz;art1726,6889965

Man vergleiche hierzu:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

2. Die Wirklichkeit / Justizskandale / Gustl Mollath / fortlaufende Grundrechtsverletzungen in zahlreichen Fällen….

….“Man kann sagen, dass sich das OLG Bamberg viel Zeit genommen hat für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entscheidung. Mehr als sieben Monate brauchte der 1. Strafsenat in Bamberg, um nun zu beschließen: dass es da gar nichts mehr zu beschließen gibt. Die Beschwerde von Gustl Mollath gegen die Entscheidung von 2011, ihn weiter in der forensischen Psychiatrie unterzubringen, wird „für erledigt erklärt“, heißt es wörtlich in dem OLG-Beschluss.“…..

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-ein-gericht-verweigert-sich-1.1924268

„Nürnberg – Für Gerhard Strate ist es schlichtweg „ein Akt des Ungehorsams gegenüber dem höchsten deutschen Gericht“. Dabei ist nach seiner Lesart nicht irgendwer ungehorsam, sondern immerhin ein Oberlandesgericht (OLG), das in Bamberg nämlich. Weil dieses sich bislang um die Feststellung drückt, wie lange Gustl Mollath zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie eingesperrt war, hat dessen Anwalt Strate erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit droht den Bamberger Richtern eine weitere höchstrichterliche Ohrfeige, nachdem die erste kaum verhallt.“

„……..Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall daher nach Bamberg zurück – mit einer klaren Maßgabe: Das OLG solle erneut prüfen und entscheiden, seit wann Mollath unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht war.

Doch das tat der zuständige 1.Strafsenat nicht. Die Sache sei doch erledigt, entschieden die Richter, weil der Fall Mollath demnächst ohnehin noch einmal verhandelt werde, nämlich bei einem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Bei dieser Argumentation blieb ein OLG-Sprecher auch am Montag noch. Man kann es aber auch so sehen: Ein bayerisches Gericht interessiert sich nicht sonderlich dafür, was ihm das höchste deutsche Gericht auferlegt hat.

Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein Recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. „Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant“, so Strate.“ 

http://www.sueddeutsche.de/E5U38i/1981259/Zweiter-Versuch-in-Karlsruhe.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-anwalt-strate-legt-neue-verfassungsbeschwerde-ein-1.1945682

Der „Fall“ Gustl Mollath ist natürlich nach Eigendarstellung der Justiz ein „Einzelfall“…

Tatsächlich ist diese Vorgehensweise die Regel, wie ich selbst als Justizopfer erlebt habe und hier so lange geltend machen werde, bis endlich Aufklärung stattfindet:

2009/2010 wurde ich zu Unrecht zehn Monate in sog. Untersuchungshaft gehalten, es wurde versucht, mich mittels eines Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters der Staatsanwaltschaft mich dauerhaft in die Forensik zu sperren (der „Wahn“ bestand in Abweichung zu Herrn Mollath nicht in der Geltendmachung von Schwarzgeldgeschäften sondern darin, dass ich mich als Vater „benachteiligt fühlte“ – diese Diskriminierung in Deutschland wurde im August 2009 auch vom EGMR gerügt…).

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde schließlich missbraucht, um mir gezielt eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ anzudichten, Staatsanwaltschaft Würzburg:
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die wesentlichen Originaldokumente inklusive Urteil und Gutachten:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter „Untersuchungshaft/Unterbringung“ erließ der sog. Strafsenat des OLG Bamberg diesen zweiten „Haftbefehl“ – weitere sechs Wochen „Haft“ mittels frei erfundener „Fluchtgefahr“: 2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Nach Freispruch durch das Landgericht verweigerte derselbe 1. Strafsenat, OLG Bamberg unter weiterem ungenierten Amtsmissbrauch willkürlich die zugesprochene Haftentschädigung:
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt, beim EGMR anhängig (Beschwerde 1033/12) und auch beim aktuellen Justizminister in Bayern BEWEISRECHTLICH geltend gemacht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Meine Erfahrungen mit der Justiz in Franken:

Die Gewaltenteilung gibt es m.E. faktisch kaum noch – Posten werden gegenseitig und parteipolitisch gedeckt zugeschanzt, das Rotationsprinzip führt dazu, dass bspw. der langjahrige und für das Klima hier verantwortliche Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Clemens Lückemann, aufgestiegen 2009 zum Generalstaatsanwalt, als solcher WEISUNGSVERANTWORTLICH für die Vorgänge gegen mich zeichnet. Seit Februar 2013 ist er nun als OLG-Präsident in Bamberg, Dienstvorgesetzter des 1. Strafsenats, bei dem „seine“ Staatsanwaltschaft zuvor die Anträge stellte.

Ein Geklüngel von „Männerfreundschaften“ gegen den Bürger, gegen Antragsteller, gegen vermeintliche „Querulanten“ und: gegen das Verfassungsgericht!

Dies fängt nicht erst bei „Haftsachen“ an – die gleiche Masche jenseits der grundgesetzlichen Vorgaben findet statt bei folgendem „Rechtsalltag“:

a)
Durchsuchungsanträge, die ohne verfassungsrechtliche Prüfung abgezeichnet werden….

Ein Bericht, wie der Würzburger Rechtsanwalt Mulzer, der diesen Misstand nach einer verfassungswidrigen Durchsuchung seiner Kanzlei benannte, von der fränkischen Jusitz wegen „Beleidigung“ angegangen wurde, sorgte für bundesweite Schlagzeilen („Bundesverfassungsgericht hat keine Ahnung von der Realität“) :

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-03-2013_Editorial.pdf

Oder Sprüche von Schülern im Unterricht führen in Lückemanns Franken wie selbstverständlich zu Wohnungsdurchsuchungen, gerne auch ohne Durchsuchungsbeschlüsse:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/artikel-gamestarmainpost.pdf

b)
Bei der Auswahl, welche Anklagen und welcher „Anfangsverdacht“ nach dem obigen „System“ erzwungen (Staatsanwaltschaft beantragt bei den „Kumpels“ des OLG Bamberg die Klageerzwingung, wenn das LG keinen Anlass für Anklageerhebung sieht wie bspw. im Fall“ des Generalmusikdirektors Jin Wang) werden und welchem die Staatsanwälte unter den Teppich fallen lassen (Männer im Paarkonflikt werden kriminalisiert, Frauen haben Narrenfreiheit)…

Aus der Berichterstattung zum „Fall“ Wang:

<….."Daneben ist – außer dem Würzburger Strafverteidiger Norman Jacob – auch der Hamburger Staranwalt Gerhard Strate für Wang tätig, was die Zahl der für ihn tätigen Juristen auf fünf erhöht. „Ich arbeite gerade an der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen Clemens Lückemann, den Leiter der Staatsanwaltschaft“, sagt Strate auf Anfrage. Zuvor war sein Versuch gescheitert, Lückemann illegales Handeln anzulasten, der der Stadt das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wang für das Arbeitsrechtsverfahren übermittelt hatte.“…

http://www.mainpost.de/regional/franken/Jin-Wang-Neue-Attacken-vor-Prozessbeginn;art1727,4925669,1

c)
Staatsanwälte erheben hier gerne auch privat ihr eigenes Weltbild und ihren persönlichen Konservativismus zum „Leitbild“ für die Justiz, die sie missbrauchen, wie bspw. im „Fall“ des Studiendirektors a.D., dem man eine beiläufig geäußerte Metapher als ernsthafte „Bedrohung“ andichten wollte: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Kulturschaffender-drohte-mit-Blutbad-im-Rathaus;art735,6951208

Mit solchen wirklichen Autoritäten tun sich künstliche Autoritäten wie manche Staatsanwälte natürlich schwer: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Berthold-Kremmler-wird-70-Kaempfer-gegen-Autoritaeten;art735,8072166

Die staatsanwaltschaftlichen Hebel sind stets die gleichen: Personen werden wegen Bedrohung oder Beleidigung angegangen, wenn sie sich nachhaltig gegen Rechtsverweigerung zur Wehr setzen, wenn sie berechtigte Anliegen geltend machen, durch die originär zuständigen Behörden und Gerichte aber beständig auflaufen gelassen werden.

Zuerst Rechtsverweigerung, dann Repression – vor allem im Familienrecht.

Die Medien sind in der Verantwortung – ebenso die Politik!

Anzeige wegen Rechtsbeugung auf allen Ebenen

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Folgende selbsterklärende Strafanzeige wegen Rechtsbeugung habe ich heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Auch um nochmals zusammenfassend aufzuzeigen, WAS hier eigentlich vorgeht!

Die Dreistigkeit, mit der Juristen sich abschotten, mich als Geschädigten und Antragsteller auflaufen lassen und mit (drei gleichlautenden) Schreiben mit Wortbausteinen abfertigen wollen – 15. Zivilkammer des Landgerichts hier – ist unsäglich, eine Unverschämtheit.

Dieser Blog hat zahlreiche Resonanz, ich führe zahlreiche Gespräche in denen auch immer wieder die Meinung aufscheint, wir hätten ohnehin keinen Rechtsstaat mehr etc.. Ich bin dennoch der Meinung, dass es aufzuzeigen gilt, dass alles seine GRENZEN hat.

Die Justiz ist kein Selbstbedienungsladen, in welchem sich – insbesondere in Bayern – parteipolitische Netzwerke und rechtskonservative Kreise gegenseitig die Posten zuschachern, wo sie dann durch Amt und Status geschützt, jedwede Schweinerei gegen Bürger, Geschädigte und Antragsteller ausleben dürfen….

Die Fakten und Originalakten zur Freiheitsberaubung im Amt (als solche angezeigt) sind hier nachzulesen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Nochmals: dieser Blog ist auch und insbesondere EIN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHES BEWEISMITTEL!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

25. April 2014

Hiermit wird Strafanzeige gegen den 15. Zivilsenat des Landgerichts Stuttgart, Richter……eingereicht.

Es besteht der fortgesetzte und dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Anzeigenerstatters. Auf die Fürsorgepflicht des Landes gegenüber meiner Person als unfreiwillig ausgeschiedener Polizeibeamter, Status eines Beamten auf Lebenszeit, was Pflichten des Landes auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses beinhaltet, wird weiter verwiesen.

Dienstaufsichtsbeschwerden wurden ebenfalls ohne Sachprüfung und Anhörung entledigt, Präsidentin des Landgerichts Stuttgart.

Der Vorgang ist auch weiter beim Landtag Baden-Württemberg anhängig. Seit Mitteilung vom Oktober 2013 von dort, Petitionsausschuss, dass Stellungnahmen einzuholen sind, erfolgte keine weitere Nachricht.

Es wird weitere darauf hingewiesen, dass es nicht vermittelbar ist, dass die Staatsanwaltschaft nach Vorliegen von Anzeige offenkundig weiter untätig ist und auch eine Anhörung und Vernehmung meiner Person bis heute nicht erfolgt.

Der Gesamtsachverhalt ergibt sich nochmals aus diesem Schreiben.

Nach bisheriger Erfahrung besteht offenkundig eine übergeordnete kollegiale Loyalität und Abschottungsmentalität innerhalb der Justiz bei gleichzeitiger Entwertung von Antragstellern als vermeintliche Querulanten.

Dass dies es gerade bei massivstem Unrecht und schweren Straftaten im Amt kaum möglich macht, eine rechtsstaatliche und objektive Aufklärung ohne Ansehen von Person und Amt zu erreichen, ist bewusst und belegbar geworden.

Aus diesem Grund sind die maßgeblichen Akten bereits im Internet verfügbar.

Auch dieses Schreiben und die zugrundeliegenden Verfahren werden veröffentlicht:

martindeeg.wordpress.com.

Es sollte jedem vernünftig denkenden Menschen und auch Juristen verständig sein, dass eine derart umfassende Lebenszerstörung durch Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern und anhaltend ungenierte Rechtsverweigerungen zwingend auzuklären und zu verantworten ist.

Gründe:

Sämtliche berechtigten Anliegen des Klägers werden unter Verletzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gewähr von Prozesskostenhilfe und unter massiver Missachtung des Art. 3 Grundgesetz entledigt.

Die Richter sind offenkundig nicht gewillt oder aufgrund Arbeitsbelastung nicht in der Lage, objektive Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.

Der Rechtsfrieden wird hierdurch anhaltend gestört, rechtsstaatliche Prinzipien massiv verletzt. Die Frage von Rechtsschutz ist hier bereits zu einer Frage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geworden.

Wenn finanzielle und wirtschaftliche Mittel nicht vorhanden sind – oder ein entsprechender Status anhand Amt – besteht offenkundig im Land Baden-Württemberg keine Möglichkeit mehr, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.

Auf sämtlichen vorliegenden sowie auf die unter martindeeg.wordpress.com veröffentlichten Akten wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Beweis:

Anlage 1 – 3

1. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 61/14
2. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 84714
3. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 92/14.

Folgende Sachverhalte sind gerichtlich geltend gemacht und werden wie benannt, jenseits jeglichen richterlichen Spielraums im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen gesucht:

1.
Der Kläger wurde im Alter von 33 Jahren und nach 15 Jahren Tätigkeit im Polizeidienst des Landes aufgrund seiner Haarlänge massiv durch den damaligen Vorgesetzten Roland Eisele drangsaliert und repressiv psychisch unter Druck gesetzt. Insbesondere wurde aufgrund der Haarlänge dem Kläger „verboten“, weiter den Beruf des Polizeibeamten in der Öffentlichkeit auszuüben.

Diese massive Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in die Berufsrechte des Klägers wurde durch fortlaufenden Amtsmissbrauch zusehends über einen Zeitraum von Monaten verschärft, eine Abordnung zwecks Beendigung des Mobbings wurde mehrfach verweigert. Es folgte die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge unter der Lüge des Vorgesetzten Eisele, der Kläger sei ohne Vorlage ärtzlichen Attestes dem Dienst ferngeblieben. Ein solches Attest liegt vor. Dies ist nur eine der einfachst nachzuweisenden Lügen des Vorgesetzten Eisele, der massiv diese Vorgesetztenfunktion missbrauchte.

Eisele Stellungnahme

Mittels der Repressionen, psychischen Drucks und der glasklaren Erpressung, dass die rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge nur ausbezahlt werden, wenn der Kläger seinen Beruf aufgibt, erfolgte schließlich ohne jede wirtschaftliche Absicherung die so erzwungene Beendigung des Beamtendienstes.

Aufgrund dessen und der sich hieraus ergebenden persönlichen und privaten Notlage ist der Kläger seit nun insgesamt neun Jahren Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB, Hartz IV.

Bis heute lügen die diese Situation verschuldenden Beamten der Polizeidirektion Böblingen ungeniert über den wahren Sachverhalt und die Fakten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart, der 14. Landtag Baden-Württemberg und die Gerichte machen sich bis heute anhand Aktenlage die Falschangaben und Lügen zu eigen.

Obwohl nun nachweislich auch der Landtag Baden-Württemberg durch den damaligen Vorgesetzten in Stellungnahme ungeniert belogen wurde und dies zu einer Entscheidung 2009 führte, gegen die sofort vorgegangen wurde, behaupten die Gerichte lebensfremd stets weiter die Verjährung sämtlicher Dienstvergehen und Amtspflichtverletzungen.

Desweiteren wurde auch erst 2011 durch Stellungnahme beim Verwaltungsgericht Stuttgart bekannt, dass der damalige Rechtsanwalt des Klägers, der schließlich aufgrund der rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge hinzugezogen wurde, hinter dem Rücken des Klägers mit der Führungsebene der Polizeidirektion gemeinsam auf eine Entlassung des Klägers hinarbeitete, was infolge als „Vergleich“ dargestellt wurde.

Auch die Rechtsprechung bezüglich Sittenwidrigkeit solchen Vorgehens wurde durch die Gerichte rechtsbeugend ignoriert.

Ziel des Klägers ist die Darlegung der tatsächlichen Fakten und die Verantwortungsnahme der diese berufliche Zerstörung herbeiführenden Täter. Dies ist völlig alternativlos und wird sich auch durch weitere Verschleppung nicht erledigen.

Seitens des Landes Baden-Württemberg, welchem sich der Kläger ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung stellte und bei dem er bis zum Mobbing wegen der Haarlänge völlig unbescholten zuletzt als Beamter auf Lebenszeit beruflich Dienst tat, hat wie genannt eine Fürsorgepflicht, Art. 45 Beamtenstatusgesetz.

Das Gericht, das hier offenkundig zu Lasten des Klägers und zugunsten des weiter im Dienst befindlichen Beamten Eisele, Beamter des höheren Dienstes, Rechtsbeugungen begeht, hat die Verantwortung, hier für objektive Aufklärung und Rechtsfrieden Sorge zu tragen.

Stattdessen erfolgt seit Jahren nun die stets selbstreferentielle Berufung auf bereits vorher erfolgte Rechtsbeugungen.


2.

Auf Grundlage dieser beruflichen Zerstörungen war der Kläger beginnend Ende 2003 im Zusammenhang mit seiner Vaterschaft, die beginnend drei Monate nach Geburt willkürlich und unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter, Rechtsanwältin, aufgrund deren Launenhaftigkeit zerstört wurde, einer zunehmenden Kriminalisierung und Pathologisierung seitens der Justizbehörden Würzburg ausgesetzt.

Dass die Belastungen der erpressten Beendigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit und der wirtschaftliche Nullpunkt, mit dem der Kläger sich mit 33 Jahren ausgeliefert sah, hier mit ursächlich war, ist selbsterklärend.

Die Kriminalisierungs- und Pathologisierungsversuche der bayerischen Justiz, sämtlich wiederum Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter, Dezember 2003, die sich auf diesem Weg unkommuniziert vom Kläger als Vater des gemeinsamen Wunschkindes „trennen“ wollte, gipfelte 2009 in dem Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten des wirtschaftlich von den Justizbehörden abhängigen Psychiaters Dr. Groß, Würzburg, nach § 63 StGB dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Der Kläger wurde insgesamt zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg einen Freispruch erließ und Entschädigung für die zu Unrecht erfolgte Haft zusprach, wird die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, die den Vorgängen zugrundeliegt, weiter gedeckt und vertuscht.

Bis heute hat der Kläger nicht einen Cent Entschädigung erhalten, während die Justizbehörden Würzburg ihrerseits weiter Kostenrechnungen zusenden.

Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt und als solche auch seit 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig.

Das Landgericht Stuttgart verweist hier ungeachtet der Auswirkungen auf Baden-Württemberg (Wohnort des Klägers, zwei Festnahmen in Stuttgart, Amtshilfe bei den seitens der bayerischen Justiz erwirkten Straftaten im Amt, Hinzuziehung von Polizeibeamten hier) stets auf die Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg, die die Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg zu klären haben.

Wenn das Landgericht eine eigene Zuständigkeit sieht, wird PKH verweigert.

Die Verweisung hat naturgemäß die Verweigerung jedweder Amtstätigkeit zum Schutz der eigenen Behördenmitarbeiter etc. zur Folge.

So wird z.B. jedweder Schadensersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter Groß trotz nachgewiesenen eklatanten (vorsätzlichen) Fehlgutachtens in Abrede gestellt und dem Gutachter seitens des Zivilgerichts Würzburg bescheinigt, dass er „allgemein kompetent“ sei, ohne auf den Sachverhalt im geringsten einzugehen.

Ziel ist die Aufklärung, wie derarte Vorgänge bis hin zu Freiheitsentziehungen ohne Vorliegen von Straftat und ohne jede Voraussetzung für derart massive Grundrechtseingriffe in einem deutschen Bundesland, offenkundig persönlich motiviert, möglich sind sowie die Entfernung der Täter aus dem Dienst und die gerichtliche Anklage der Verantwortlichen, die nach wie vor Ämter in der bayerischen Justiz bekleiden.

3.
Mit gleicher Abrede verweigert das Landgericht Stuttgart jedwede Geltendmachung im familienrechtlichen Bereich.

Unmittelbar nach Beendigung der Freiheitsberaubung im Amt erließ das Familiengericht Würzburg nach 6 ½ Jahren endlich einen vollstreckbaren Beschluss auf wöchentlich durchzuführende Treffen und Bindungsaufbau des Klägers als leiblichem Vater zu seinem durch die Justizbehörden Würzburg im Sinne der Kindsmutter entfremdeten Kind.

Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Nachdem dies insgesamt positiv verlief, 94 Treffen stattfanden und eine konkrete Ausweitung und Normalisierung der Situation beinhaltlich gemeinsame Beratung und gemeinsames Sorgerecht der Eltern (vgl. EGMR, 22028/04 Zaunegger/Deutschland, Diskriminierung nichtehelicher Väter) konkret anstanden, verfiel die Kindsmutter in die bisherigen Verhaltensmuster und Zielsetzung der Ausgrenzung und Verantwortungsverweigerung.

Seit Mai 2012 unternimmt das Familiengericht Würzburg, Richterin Treu, keine geeigneten Maßnahmen, um

a) die Bindung aufrechtzuerhalten / vollstreckbaren Beschluss durchzusetzen

b) den Missbrauch und die Verantwortungsflucht bis hin zur Kindesentführung (unbekannt untergetaucht) durch die Kindsmutter/Rechtsanwältin zu unterbinden.

Die Schädigung des Kindes durch die Kontaktlosigkeit zum Elternteil wurde klipp und klar von allen beteiligten Professionen und insbesondere auch der Richterin selbst benannt und an die Kindsmutter appelliert, Dezember 2012.

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

Die Klagen, die sich gegen den Freistaat Bayern richten, werden entweder ungeachtet der Fakten und Schwere der Rechtsverletzungen unter Rechtsbeugung im schriftlichen PKH-Verfahren in Abrede gestellt oder in die Zuständigkeit der Behörden selbst, die die Rechtsverletzungen verschulden, verwiesen.

Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger diesen Justizskandal und die Weigerung der Justiz, hier selbstreinigend gegen Beklagte und Beschuldigte im eigenen Umfeld und unter Verletzung des Grundgesetzes vorzugehen, noch lange hinnimmt.

Jeder der drei hier geschilderten Vorgänge, die größtenteils seit Jahren Inhalt von Geltendmachungen und Beweisvortrag sind, ist für sich bereits geeignet, schwerste Folgen bei den Betroffenen auszulösen.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Würzburg : Gutachter versucht Kind zu entführen!

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EILMELDUNG:

http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2928808

Meines Erachtens ist hier unverzüglich der Name bekannt zu geben, damit sich Geschädigte, die der Mann „begutachtet“ hat oder die aufgrund dessen Sachverständigenaussage weggesperrt sind, zur Wehr setzen können.

Ich gehe bislang nicht davon aus, dass es sich um Dr. Groß handelt, der in meinem Fall ein Fehlgutachten erstattet hat und dem die Justiz Würzburg bis heute versucht, einen Persilschein auszustellen, um meinen Schadensersatzanspruch bereits im PKH-Verfahren rechtsbeugend zu entledigen.

Zitat Pressebericht:

 „Der Mann ist hochrangiger forensischer Psychiater, der schon seit Jahren Gutachten zum Beispiel für die Landgerichte Aschaffenburg und Würzburg verfasst. Damit war der Mann maßgeblich beteiligt am Zustandekommen von Urteilen über psychisch kranke oder besonders gefährliche Straftäter, die unter Umständen für viele Jahre in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden.“

…“Die Tatsache, dass der Fall erst durch das Main-Echo öffentlich wird, begründet der Oberstaatsanwalt mit »Opfer- und Persönlichkeitsschutz, der zurückhaltende Informationspolitik gebietet«. Gerichtsreif und öffentlich könnte die Sache »in den nächsten drei Monaten, möglicherweise früher« werden. Der Beschuldigte habe im Übrigen seit dem Geschehen »keine ärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt«, unter anderem die Ärztekammer sei frühzeitig ins Bild gesetzt worden. Informationen unserer Zeitung zufolge ist der Mann bis heute krankgeschrieben.

Der Oberstaatsanwalt wirbt um Verständnis, dass sich die Ermittlungen hinziehen: Die Angelegenheit sei in vielerlei Hinsicht »außergewöhnlich«, ihr Ausgang völlig offen. »Auch Schuldunfähigkeit ist momentan nicht auszuschließen.«
Anhaltspunkte für eine solche Schuldunfähigkeit des Arztes wiederum – zum Beispiel wegen einer krankhaften seelischen Störung oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung – lassen sich vor Gericht in der Regel nur auf einem Weg finden: mit dem medizinischen Gutachten eines Sachverständigen, eines forensischen Psychiaters also. “ 

Zur Informationspolitik und dem genannten „Opfer- und Persönlichkeitsschutz“ in meinem Fall:

Die Staatsanwaltschaft hatte kein Problem damit, aufgrund einer von mir verfassten Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die Staatsanwaltschaft) Mitteilungen an die Mainpost zu machen, die vorverurteilend den Phantasien der Staatsanwaltschaftschaft Forum verschaffte und titelte:

„Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

HEUTE ERHIELT ICH ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, dass es die Annahme meiner Beschwerde wegen PERSÖNLICHKEITSRECHTSVERLETZUNG durch die Berichte der Mainpost auf Veranlassung der Justiz Würzburg ablehnt!

Demnächst mehr hier im Blog!

UPDATE 12.02.2014

Minister Bausback früh informiert

http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2933708

Der gesamte Bericht:
Pressebericht „Ermittlungen gegen Gerichtspsychiater – Kippen jetzt alte Urteile?“ vom 12.02.2014

„Verdacht der versuchten Kindesentführung: Was sind Gu­t­ach­ten über see­lisch kran­ke Straf­tä­ter wert, die ein Ge­richts­psy­ch­ia­ter ver­fasst hat, der vi­el­leicht selbst gro­ße Pro­b­le­me hat? Das ist ei­ne der vie­len Fra­gen, die ein Ex­k­lu­siv­be­richt auf der Main-Echo-Ti­tel­sei­te am Sams­tag auf­ge­wor­fen hat:

Demnach soll ein hochrangiger Psychiater, der seit Jahren Gutachten für Gerichte verfasst, aus unerfindlichen Gründen versucht haben, bei Aschaffenburg ein völlig fremdes Kind zu entführen.“

„…. Das Münchener Justizministerium ist alarmiert: »Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern spielen in Gerichtsverfahren eine sehr wichtige Rolle«, sagt Sprecher Hannes Hedke. »Es ist deshalb sehr ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen.« Solche Zweifel müssten »in jedem Einzelfall« umfassend aufgeklärt werden. Dazu dienten die laufenden Ermittlungen.

Auf Nachfrage bestätigt der Sprecher, dass die Staatsanwaltschaft das Justizministerium bereits zwei Tage nach dem Aschaffenburger Vorfall darüber informiert hat. Minister Bausback sei weitere neun Tage später während einer Sitzung des Bundesrats in Berlin per Mail ins Bild gesetzt worden.
Bausback habe dann prüfen lassen, ob die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf etwaige Gutachtensaufträge an den Beschuldigten informiert werden sollten. Der Generalstaatsanwalt in Bamberg habe hierzu berichtet, »das nach dem Stand der Ermittlungen auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung Mögliche veranlasst zu haben«.

»Wichtig ist jetzt«, so der Ministeriumssprecher weiter: »Die ärztlichen Aufsichts- und Standesorganisationen wurden unterrichtet. Und der Beschuldigte ist nach unserem Kenntnisstand derzeit auch nicht als forensischer Gutachter tätig.« ..“ 

Bayerische Justiz: der Missbrauch des § 63 StGB

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Update:
einige Aktualisierungen, 02.07.2014

Gustl Mollath ist nun frei. Er hätte nie nach Paragraf 63 StGB weggesperrt werden dürfen – einen „Wahn“ gab es offenkundig nie.

Es wird Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: die Muster und das Ausmaß des Missbrauchs innerhalb der bayerischen Justiz offenzulegen.

Zum Beispiel: langjährige Unterbringung wegen BAGATELLTATEN wie „Hausfriedensbruch“ oder „versuchte Nötigung“, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder als unverhältnismäßig feststellt, z.B. weil sie „das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die Anlasstaten um ein Vielfaches übersteigt“!

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130724_2bvr029812.html

Hier die Fakten zu meinem eigenen Fall und dem Versuch, mich als lästigen Vater ohne zugrundeliegende Straftat UND ohne jede Voraussetzung hierfür dauerhaft im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bayern wegzusperren. Im Anschluss verweigerten die Verantwortlichen die vom Landgericht Würzburg bereits zugesprochene Haftentschädigung.

Nochmals:
Für zehn Monate (!) zu Unrecht (!) erfolgter sog. „Untersuchungshaft“ in JVA’s und Forensik im Jahr 2009/2010 wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde (!) gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, aus der diese eine nicht vorhandene Straftat konstruierte, habe ich bis heute vom Freistaat Bayern KEINEN CENT Entschädigung erhalten!

Alle Originalakten unten!

Die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen die Verantwortlichen wird bis heute intern vertuscht!

Dass ich heute nicht zu Unrecht dauerhaft mittels Fehlgutachten in einer bayerischen Forensik vermodere, ist insbesondere Prof. Nedopil zu verdanken, der von der fränkischen Justiz unbeeinflussbar ein neutrales Obergutachten erstellte.

Der „Tatvorwurf“: eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ – in einer (nicht öffentlichen) Dienstaufsichtsbeschwerde, gegen die Staatsanwaltschaft!

Ich habe Häftlinge und Forensikpatienten kennengelernt, die sind vertrauenswürdiger als fränkische Staatsanwälte!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Hier nun eine Chronologie, beschränkt auf das Wesentliche der Vorgänge ab 2009.

Die Vorgeschichte nur kurz angerissen – weitere Blogs mit familienrechtlichem Inhalt folgen zu gegebener Zeit. (Inzwischen im Blog vorhanden)

Im Jahr 2003 wurde ich mit 34 Jahren Vater. Heirat und Familienbildung mit Kind standen für mich außer Frage, Vaterschaft wurde vor Geburt anerkannt. Ich denke, ich kann zweifelsfrei sagen, dass ich mich ebenso wie die Mutter des Kindes maßlos gefreut habe und diese Perspektive ALLES änderte.

So gab es erhebliche Änderungen der Prioritäten, u.a. kündigte ich nach 15 Jahren bei der Polizei Baden-Württemberg eine sichere Beamtenstellung auf Lebenszeit auch unter der Perspektive und des Eindrucks dieser Beziehung, die (spätere) Mutter des Kindes Rechtsanwältin. (Da auch die Beendigung dieser Beamtenstellung weiter zu klären ist, wird dies evtl. zu gegebener Zeit ebenfalls Anlass für einen Blog bieten – die Führungssitten der Polizei….(- auch dies mittlerweile vorhanden).)

Drei Monate nach Geburt des Kindes erzwang die Mutter des Kindes die Trennung über eine Gewaltschutzverfügung, die beim unzuständigen Zivilgericht Würzburg, bei Rechtspflegerin beantragt und durch den (später beim 1. Strafsenat des OLG Bamberg tätigen) Richter Thomas Schepping unkompliziert erlassen wurde. (Glaubhaftmachung, ohne Beweisaufnahme, ohne Anhörung).

Zum Gewaltschutzgesetz hat Prof. Dr. Bock, Kriminologe mit Lehrstuhl bei der Univ. Mainz bereits vor Erlass des Gesetzes 2001 ein fulminant hellsichtiges Gutachten erstellt:

http://www.vafk.de/themen/expanhbock.htm

Diese mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Gewaltschutzverfügung hatte eine ausufernde und sich ständig steigernde Kriminalisierung meiner Person zur Folge – bei gleichzeitiger jahrelanger Entfremdung des Kindes. Während der gesamten Kriminalisierung meiner Person war der heutige Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab Juni 2009 weisungsgebender Generalstaatsanwalt.

Nachdem alle Bemühungen der Konfliktlösung bis 2008 gescheitert waren und sich insbesondere die Staatsanwältin Angelika Drescher aus Würzburg seit 2006 massiv schädigend und eskalierend gegen mich positioniert hatte und auch eine Verurteilung erreichte, zog ich mich 2008 zunächst schrittweise zurück. Eine zuvor im November 2007 über den Kinderschutzbund vertraglich vereinbarte Kontakanbahnung mit wöchentlichen Treffen war wieder gescheitert. Es gab ein einziges Treffen mit dem Kind im Januar 2008.

Infolge dieses Scheiterns wurde ich von der Mutter des Kindes wieder wegen „versuchter Nötigung“ zur Anzeige gebracht, sie als Kindesentfremderin und Falschbeschuldigerin ganz in manifestierter und unantastbarer „Opferrolle“ als Frau. Nach diensteifrigst folgendem Strafbefehl und meinem Widerspruch hiergegen erstellte ein Staatsanwalt Trapp (Drescher inzwischen Vorsitzende Richterin in Schweinfurt) dann diese Anklageschrift:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dies war für mich Anlass, am 18. Mai 2009 schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage gegen die Staatsanwaltschaft, Thomas Trapp, einzureichen – wegen ersichtlicher Verfolgung Unschuldiger.

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasste die Staatsanwaltschaft schließlich am 12. Juni (!) 2009, an anderer Stelle hieß es 15. Juni, angeblich Sicherungsmaßnahmen bei der Justizbehörde zu veranlassen, da sich angeblich aus meinem Schreiben vom 18. Mai die Gefahr eines akuten Amoklaufes, von „Mord und Totschlag“ bei der Justizbehörde Würzburg durch mich ergeben soll.

Bis auf den Staatsanwalt hatte dies bislang nur niemand „erkannt“….

Infolge wurde dennoch weder mein Handy geortet noch wurden sonst irgendwelche – bei einer angeblichen „akuten Bedrohung“ – zwingenden Maßnahmen gegen mich veranlasst – außer eben die Polizei beauftragt, mich festzunehmen, und zwar wegen einer ausstehenden Geldstrafe.
(Die Würzburger Polizeibeamtin Vierheilig, von Trapp direkt instruiert, sagte in der Hauptverhandlung aus, dass sie mich zweimal am 12.06. auf dem Mobiltelefon angerufen hatte und – nachdem ich mich meldete – wieder auflegte. Erklären konnte die Staatsanwaltschaft auch dieses lebensfremde Verhalten nicht, wo doch vorgeblich ein „akuter Amoklauf“ durch mich befürchtet wurde).

Der Vorgang war nun offenkundig karriereförderliche Chefsache, Staatsanwalt Thomas Trapp aus Würzburg drohte einem Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarmaßnahmen und Strafverfolgung wegen Strafvereitelung – wenn ich nicht endlich festgenommen werde.

Mehr zufällig wurde ich dann am 21. Juni in Stuttgart festgenommen – und zwar als Teilnehmer des Halbmarathons. In einem Pressebericht der Stuttgarter Zeitung ist von einem „Gewalttäter“ die Rede, der per Haftbefehl aus Bayern gesucht werde (siehe Link).

Dieser Haftbefehl wurde am 22. Juni von Trapp – nachträglich – gefertigt. Tatvorwurf nun: Androhung eines „Amoklaufes“ bei der Justizbehörde Würzburg.

Es folgen fünf Wochen Haft, eine Haftprüfung, bei der die Fluchtgefahr erkennbar frei erfunden wurde und ein Gutachten durch den Würzburger Psychiater Groß – mit dem ich bereits im Jahr 2007 freiwillig und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Gespräche geführt hatte.

Nach zwei Gesprächen im Besucherraum der JVA Würzburg, wohin ich am Mittwoch nach der Festnahme von der JVA Stammheim aus per Einzeltransport „verschubt“ wurde, stellte dieser fest, dass ich nicht nur hochgefährlich sei, unter mehreren Persönlichkeitsstörungen leide sondern auch zunehmend unter paranoidem Wahn. Eine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach § 63 StGB sei quasi zwingend!

Am 05. August 2009 erfolgte die Überstellung in die Forensik Lohr. Noch beim Zusammenpacken dachte ich, nun werde ich – nach 5 Wochen „Untersuchungshaft“ als Unschuldiger – endlich entlassen…..die Skrupellosigkeit der Täter im Amt deutlich unterschätzt.

In der Forensik erkannte das medizinische Personal zum Teil am selben Nachmittag noch, dass hier eine klare Fehleinweisung vorlag. Auch den Tatvorwurf hielt man für hanebüchen.

Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, Erstellung eines Obergutachtens.

Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzen Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich in der Forensik. Über fünf Tage wurden eine ausführliche Exploration und zusätzliche psychologische Tests durchgeführt. Abschluss war eine Podiumsveranstaltung der „Fallgeschichte“ im Hörsaal, juristische und psychologische Fakultät.

Am 04. März 2010 ging das Gutachten beim Landgericht Würzburg ein, am Nachmittag wurde per Fax durch die 1. Strafkammer meine sofortige Entlassung angeordnet.

Da das bei den Verantwortlichen wohl für erheblichen Wirbel sorgte, wurde mir seitens der Klinik gar geraten, nicht über Würzburg sondern über Frankfurt nach Stuttgart zurückzufahren.

Eine Woche später, 12. März 2010 ließ mich der 1. Strafsenat des OLG Bamberg, Vorsitzender Dr. Baumann, CSU (unter Beteiligung des Richters Schepping) wegen Fluchtgefahr in der Wohnung in Stuttgart und auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder festnehmen.

Es folgten nochmals fünf Wochen Haft (JVA Stammheim / JVA Würzburg) – ehe sich die Kammer des Landgerichts gegen das OLG behauptete und das zweite Mal die Entlassung aus der „Untersuchungshaft“ wegen erkennbar frei erfundener „Fluchtgefahr“ anordnete.

Im August 2010 folgte nach acht Verhandlungstagen die Feststellung, dass von Anfang an keine Straftat vorlag – was jedem objektiv urteilenden vernünftigen Menschen wohl von Anfang an klar gewesen sein dürfte!

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Im Nachtreten veranlasste der 1. Strafsenat des OLG Bamberg (wieder unter Beteiligung Richter Schepping) nach gescheitertem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft die vom Landgericht beim Freispruch zugewiesene Entschädigung für insgesamt ZEHN MONATE zu Unrecht erfolgter „Freiheitsentziehung“ zu verweigern. Motto des OLG: selbst schuld. Wer die sich über die bayerische Justiz beschwert, muss offenkundig damit rechnen, weggesperrt zu werden.

Mein Pflichtverteidiger, RA Mulzer aus Würzburg, der hervorragende und weit überobligatorische Arbeit leistete, reichte eine Verfassungsbeschwerde ein.

Nach deren Nichtzulassung ist nun aktuell der Gesamtvorgang unter Beschwerde 1033/12 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Dass mein „Fall“ ebenso wie der des Herrn Mollath so etwas wie ein „Irrtum“ oder ein Einzelfall ist, kann ich definitiv ausschließen.

Die anderen – mir zum Teil persönlich bekannt gewordenen – „Fälle“ sind nur bislang nicht in die Öffentlichkeit gedrungen! Sie stehen in Sachen Unrecht dem hier geschilderten in nichts nach.

Nach meiner Erfahrung besteht in Bayern im Strafvollzug und insbesondere im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug nach § 63 StGB ein in Teilen rechtsfreier Raum, bar jeder objektiven Kontrolle.

Es braucht offenkundig nicht mehr als einen Psychiater und einen Richter, und die Staatsanwaltschaft kann jeden wegsperren.

Kontrollmechanismen versagen komplett.

………………………………………………………..

Hier die Originaldokumente:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Artikel Stuttgarter Zeitung 22.06.09

Haftprüfung 23.07.09

„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

OLG Bamberg 10.02.10

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Gutachten Prof. Nedopil Auszug 02.03.10

Interview im SPIEGEL, Heft 35/13, Prof. Nedopil zum Thema „Gustl Mollath“ und in Zusammenhang mit dieser Gutachtenerstellung: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-108794776.html

Aufhebung Unterbringung 04.03.10

2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Rechtsmittel RA Lübcke Stuttgart

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

Revision Staatsanwaltschaft 03.11.10

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Verfassungsbeschwerde RA Mulzer 16.05.11

Entscheidung Verfassungsgericht 01.07.11

Schreiben an Andreas Voßkuhle 06.07.11

Beschwerde EGMR 1033-12

Ergänzung Beschwerde EGMR 1033-12 25.02.12

Schreiben Klinik 19.11.09

Entlarvende Pressberichte 09.04.09 u. 02.11.10

Telefonnotiz LG Anruf Chefarzt Forensik

Verweigerung Landtag 03.02.10

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Kurzfassung Gutachen Gewaltschutzgesetz

…………………………….

Zum Komplettversagen bei derarten familienrechtlichen Konfliktsituationen gibt es auch eine andere Seite, die ebenfalls geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zwei-tote-in-planegg-polizist-erschiesst-frau-und-sich-selbst-1.1718288

Nicht jeder beschreitet – so wie ich – über Jahre und allen Provokationen, Ausgrenzungen und behördlichem Unrecht zum Trotz den Rechtsweg!

Und auch diesen Aspekt von Dramen gilt es aufzuzeigen:

http://derstandard.at/1363705757847/Papa-hat-sich-erschossen

Prof. Dr. Bock hat das bereits in seinem Gutachten 2001 der Politik ins Stammbuch geschrieben – bis heute ignoriert:

Nicht jeder hat die psychische Robustheit, derartes Unrecht und verursachtes Leid von einem Staat, der Rechte schützen und garantieren soll, zu verkraften!

Update, 20.09.2013

Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Würzburger Staatsanwaltschaft und der Missachtung von Grundrechten (Art. 5, 13 GG!)ist es mir gelungen, diesen Bericht zu sichern:

„Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

Der Originalartikel der Mainpost ist wohl aus gutem Grund „verschwunden“. Es war nur noch die Sicherung in dem Forum „gamestar“ auffindbar (zwischenzeitlich auch diese nicht mehr?)…

Der Bericht erschien, bevor die Verantwortlichen versuchten, mich mittels ähnlicher Konstruktion in der Forensik wegzusperren!

Hier noch ein paar lesenswerte Berichte/Urteile für Alarmisten und Juristen:

http://www.ferner-alsdorf.de/2012/09/landgericht-aachen-posting-von-dann-lauf-ich-amok-auf-facebook-ist-keine-straftat/

http://www.strafrecht-bundesweit.de/2010/06/zur-stoerung-des-oeffentlichen-friedens/

http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Auf-Wutausbruch-folgt-Geruecht-vom-Amoklauf-id7398476.html