Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke

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Aus gegebenem Anlass wurde folgendes 2. Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofeer zugesandt.

Es geht konkret um den Missstand in der bayerischen Justiz, dass Beschwerden und Strafanzeigen gegen diese Justiz durch diese Justiz selbst, selbstreferentiell und „in eigener Sache“ abgefertigt werden.

Hier konkret beweisrechtlich:
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Hier hat sich offenkundig ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Bürger etabliert, der nicht nur endlich öffentlich gemacht werden muss sondern ab sofort als „Chefsache“ abgestellt werden muss.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits heute in diesem Zusammenhang über Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Polizei:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesinitiative-gruene-wollen-beschwerdestelle-fuer-polizeiliche-uebergriffe-1.1962637

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 15. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie bereits in dem veröffentlichten und bereits mehrfach im Forum der Süddeutschen Zeitung verlinkten Schreiben an Sie vom 09. Mai 2014 mitgeteilt, wird offenkundig gezielt ein massiver Amtsmissbrauch und eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt initiiert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, von der Justiz Würzburg/Bamberg vertuscht, ignoriert und trotz detaillierter beweisrechtlicher Geltendmachung nicht verfolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, wie ebenfalls bereits mitgeteilt, unter Aktenzeichen 24 Zs 173/14.

Ich gehe davon aus, dass mittlerweile verstanden wurde, dass hier eine Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Beihilfe auch des Gerichtssachverständigen Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht ist.

Hiermit wird weiter konkret folgendes angezeigt:

Bei Minister Bausback wurde bereits u.a. konkret angezeigt, dass der Würzburger Gerichtssachverständige Dr. Groß gezielt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person erstattete und hierdurch der Tatbestand einer gemeinschaftlich begangen Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht wurde.

Die Freiheitsberaubung erfolgte über zehn Monate und wurde mittels zweier Haftbefehle verwirklicht, bei denen nicht nur die Straftat sondern auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegen mich frei erfunden wurde, um so die Tat begehen zu können, Oberlandesgericht Bamberg, 1. Strafsenat im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Über die Jahre wurde im Zusammenhang mit Straftaten im Amt gegen meine Person und die hierauf von mir erstatteten Beschwerden und Anzeigen immer wieder ein Oberstaatsanwalt Gosselke auffällig, der als Behördenmitarbeiter sämtliche Geltendmachungen gegen die Behörde bzw. die Mitarbeiter einfachst entledigte.

Diese Geltendmachungen hier sind u.a. auch Inhalt der Beschwerde beim EGMR, 1033/12:

Anlage 1 – 4:

1. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 04.02.2010 in Zusammenhang mit der als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemachten Unterbringung (unmittelbar vor Aufhebung der Maßnahme durch das LG Würzburg, 04.03.2010)

2. Stellungnahme des Osta Gosselke vom18. März 2011 in Zusammenhang mit dem Freispruch und der vom LG Würzburgt angewiesenen Haftentschädigung, Az. 10465/09

3. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 26.03.2010 in Zusammenhang mit der angezeigtne Freiheitsberaubung im Amt vom 123. März 2010 durch das OLG Bamberg, 1. Strafsenat, hier: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

4. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 21.04.2011 in Zusammenhang in Zusammenhang mit Verweigerung der Haftentschädigung durch die Beschuldigten des OLG Bamberg, 1. Strafsenat und der Staatsanwaltschaft

Den Antrag zur Verweigerung der vom Landgericht Würzburg zugesprochenen Entschädigung aufgrund zehn Monate zu Unrecht erfolgte Unterbringung hat ebenfalls Osta Gosselke gestellt, wie bereits hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist somit beweisrechtlich dargelegt, dass der Osta Gosselke in dieser Sache Mittäter der angezeigten Freiheitsberaubung im Amt ist – als solcher wurde er auch bereits geltend gemacht und ist er beim EGMR angezeigt – und keinesfalls zu einer objektiven und neutralen Bewertung der Sachverhalte geeignet.

Eine Schadensersatzklage wegen des vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wo man sinnfrei eine Abgabe an die Besschuldigtenbehörde bei der Justiz Würzburg erzwang.

Der Beschuldigte Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg ungeachtet seines eklatanten Fehlgutachtens, das als Straftat im Zusammenwirken mit Beschuldigten der Jusiz angezeigt ist, gedeckt, die Vorgänge werden gezielt zu vertuschen versucht.

Dr. Groß wird vom Gericht als „allgemein kompetenter“, dem Gericht vertrauter Gerichtssachverständiger ausgewiesen und ich als Kläger ungeachtet der Schwere der Folgen des Fehlgutachtens dieses Hausgutachters auflaufen gelassen.

Dies verwirklicht offenkundig den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten meiner Person und zugunsten des Gerichtssachverständigen Dr. Groß.

Dieser Sachverhalt wurde bei Justizminister Bausbauck angezeigt.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 teilte hierauf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Behörde der Beschuldigten in Zusammenwirken Staatsanwaltschaft Würzburgt – mit, Oberstaatsanwalt Reichel, dass der hier genannte Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde.

Hierauf wurde erneut das Ministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unverschämtheit und die offenbar in Bayerns Justiz übliche Praxis, dass Beschuldigte und Behörden der Beschuldigten selbst über Strafanzeigen und Beschwerden gegen sich entscheiden, nicht hingenommen wird – offenkundig Praxis in diesem System des behördlichen Missbrauchs seit Jahrzehnten.

Anlage 5:
Schreiben an Minister Bausback vom 22. März 2014

Beweisrechtlich veröffentlicht hier:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/22/bayerischer-justizminister-versuch-der-abgabe-einer-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-an-die-behorde-der-beschuldigten-staatsanwaltschaft-wurzburg/

Anlage 6:

Ausdruck des veröffentlichten Beitrages, 22. März 2014

Ergebnis:

Mit Schreiben vom 28.04.2014 teilt der weiter nun als Beschuldigter geltend gemachte Mittäter Osta Gosselke, mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, mit, dass er praktisch in eigener Sache das Ermittlungsverfahren „eingestellt“ hat.

Anlage 7:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, Entscheidung in eigener Sache, Az. 701 Js 5399/14
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Der Rechtsmissbrauch und der Versuch, Bürger und Antragsteller für dumm verkaufen zu wollen und mich ungeachtet der Schädigungen und des in meinem Fall hier zugrunde liegenden Justizskandals auflaufen zu lassen, hat Grenzen lange überschritten.

Der offenkundig hier herrschende rechtsfreie Raum bei der Justiz Würzburg/Bamberg, in dem sich die Beschuldigten und Täter im Amt selbstreferentiell einen Freibrief ausstellen und den Rechtsstaat suspendieren, muss endlich Chefsache werden!

Auch dieses Schreiben wird veröffentlicht, die Anlagen sind in der beweisrechtlichen Internet-Version eingefügt.

Die hier aufgezeigte Vorgehensweise ist übliche Praxis, wie eigene Erfahrungen seit 2004 belegen sowie die Auskunft von zahlreichen weiteren Geschädigten der Justiz in Franken. Es ist sehr bedauerlich, dass diese massiven Missstände so wenig ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Ein Gedanke zu „Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke

  1. „Das Dramatische an diesen Urteilen ist, dass es praktisch jeden treffen kann. So schreibt Ralf Eschelbach in einem Strafrechtskommentar vom Mai 2011, es sei eine Lebenslüge der Justiz, dass es kaum falsche Strafurteile gebe. Der Verfasser ist keineswegs ein frustrierter Strafverteidiger, der an deutschen Gerichten verzweifelt, sondern Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Eschelbach schätzt die Zahl aller Fehlurteile auf 25 Prozent. Eine der Hauptursachen für falsche Urteile sieht Eschelbach in der Vorverurteilung des jeweiligen Angeklagten durch die Richter, weil diese sich zu oft auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften verließen.“….

    …..“Wo Menschen wirken, werden Fehler gemacht. Wo Menschen jedoch sehenden Auges gegen jede Vernunft und gegen den gesunden Menschenverstand wirken, verursachen sie nicht selten verheerende Schäden. Das trifft besonders auf die Menschen zu, die in der Justiz und im Namen des Volkes wirken. Dieser Tatsache müssen sich die Damen und Herren in den schwarzen Roben bewusst sein – bei jedem Urteil.“

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zum-fall-ulvi-k-eine-justiz-die-angst-macht.9284dca4-20e6-455a-b307-9cc7bcf0dcd7.html

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