Erwiderung „Unterlassungsklage“

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Hier nochmals die gestern zugestellte „Unterlassungsklage“
Antrag und Termin (14.04.2014) Unterlassungsklage wegen Blog/“Ehrverletzung“ VON Hitzelberger, LG Würzburg,

Da die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann durch Geltendmachung eines „Streitwerts“ von 5001 Euro die Klage beim Landgericht erzwungen hat, um mich finanziell zu schädigen und in Anwaltszwang zu bringen, wurde neben Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Eine Widerklage gegen diese Posse und Strafanzeige wegen Nötigung behalte ich mir vor….

Stellungnahme:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 04.04.2014

92 O 601/14

Auf Beschluss vom 04.04.2014 wird wie folgt Stellung genommen:

1.
Die Klage ist abzuweisen. Es geht im Gesamtvorgang nicht um Ehrverletzung sondern um
psychischen Kindesmissbrauch.

2.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 01.04.2014 verwirklicht den strafrechtlichen Tatbestand der falschen Eidesstattlichen Versicherung.

3.
Die Unterlassungsklage verwirklicht erkennbar den Tatbestand der Nötigung, um die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit des Klägers rechtsmissbräuchlich einschränken zu wollen.

PKH-Antrag und Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß nachgereichter Belehrung des Gerichts wird gestellt.

Gründe:

1.
Die Kanzlei der Beklagten behauptet vorsätzlich wahrheitswidrig:

„Es handelt sich dabei um einen von der zuständigen Familienrichterin von Amts wegen eingeleitetes Umgangsverfahren, nachdem auf Wunsch ….(des Kindes) die Mutter……eine mit dem Antragsgegner im Verfahren vor dem Amtsgericht -Familiengericht – Würzburg, Az. 5 F 1403/09 am 09.04.2012 geschlossene Umgangsvereinbarung nicht mehr vollziehen wollte.“

(Nochmals der vollstreckbare, seit 22 Monaten ungehindert missachtete Beschluss:
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010 )

Richtig ist folgendes:
Über das Familiengericht Würzburg wurde im Dezember 2011 eine gemeinsame Beratung der Eltern bei der Familienberatungsstelle Würzburg, Frau Schmelter vereinbart.

Zu diesem Zeitpunkt fanden aufgrund konkreter und vollstreckbarer „Umgangsvereinbarung“ vom 09.04.2010 (!) seither wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind statt. Die hierdurch aufgebaute Bindung galt es nun konkret auszuweiten, das gemeinsame Sorgerecht und die weitere Entlastung des Kindes sind Ziel der Beratung.

Mit Datum vom 03.01.2012 verweigert die Kindsmutter die gemeinsame Beratung unter Vorgabe, dass sie zunächst für sich eine „Therapie“ benötige, da „die Vereinbarung des Termins in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2012“ für sie „zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden“ sei.

Anlage 1:
Schreiben des RA Rothenbucher vom 03.01.2012
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Ihr Rechtsbeistand Ulrich Rothenbucher legte nach dieser Posse das Mandat nieder.

Ziel der Kindsmutter ist erkennbar seither:

– Verhinderung jedweder Beratung und Kommunikation, dies unter Vorsatz auch der Schädigung des Kindes

– Ausgrenzung und Entwertung des Kindsvaters

– Verhinderung des gemeinsamen Sorgerechts

– erneute Zerstörung der seit Mai 2010 aufgebauten Bindung zwischen Vater und Kind.

– Instrumentalisierung des Kindes, gezielte Dämonisierung des Vaters.

Diesem Zweck entsprechend legt die Beklagte Hitzelberger als „neue“ Rechtsanwältin bereits in ihrem ersten Schriftsatz vom 16.03.2012 das Ziel der Entwertung und Ausgrenzung massiv ehrverletzend und beleidigend dar:

Die Beklagte schreibt:

„Um …(das Kind) geht es hier überhaupt nicht. Der Antragsteller möchte hier sein vermeintliches Recht einzig und alleine dazu missbrauchen, die Antragsgegnerin unter Kontrolle zu halten und zu bevormunden.“

Anlage 2:
Schreiben der Beklagten vom 16.03.2012
Strategiewechsel: Ausgrenzung des Vaters mittels „Kindeswohl“-Begriff“, RAin Hitzelberger, Konfliktvertretung

Infolgedessen werden ab Juni 2012 und bis heute 22 Monate andauernd auch die bereits zwei Jahre mit massiv positiver Wirkung durchgeführten Treffen zwischen Vater und Kind vereitelt.

Juristische Verantwortung hierfür trägt die Erfüllungsgehilfin Hitzelberger.

Infolge verweigert sich die Kindsmutter jedwedem Appell und jedweder Vorgabe des Familiengerichts. Zur Beraterin verweigert sie ebenso den Kontakt wie zu der im Dezember 2012 mit Durchführung von Treffen beauftragten Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich.

Bereits am 10.10.2012 stellt das Gericht klipp und klar fest, 002 F 957/12:

„In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2011 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter- zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.“….

….“Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat. Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflichtdes Par. 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.“….

Und weiter:

….“Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.“

Nichts hiervon geschah.

Beschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012

Zeugnis:
Richterin am Familiengericht, Treu

Stattdessen wird in weiterem Termin im Dezember 2012 die für das Kind FATALE Schädigung durch die Kontaktverweigerung festgestellt und erneut von der Kindesmutter und deren „Rechtsvertreterin“ H. „zugestimmt“, diese nun zu veranlassen.

Stattdessen reicht die Beklagte Hitzelberger einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein und verschuldet so die heutige Situation.

Da bis jetzt, April 2014, NICHTS gegen dieses Verbrechen eines psychischen Kindesmissbrauchs und der Verletzung der Rechte des Klägers als Vater, auch vom Gericht nicht, unternommen wird, wurde der Sachverhalt in allen Details öffentlich gemacht.

Die willkürlichen Rechtsverweigerungen und Grundrechtsverletzungen entgegen eigener Vorgaben des Gerichts sind ebenso wie der Charakter der Hitzelberger, die diese Schädigungen im Sinne der Kindsmutter herbeigeführt hat, aufzuzeigen und zur weiteren Schadensvermeidung publik zu machen.

Tatsachen und Fakten noch dazu anhand Originaldokumenten aufzuzeigen, kann niemals eine unterlassungspflichtige „Ehrverletzung“ darstellen.

Zeugenschaftlich zu hören ist hier die Richterin am Familiengericht Treu.

2.
Die Kanzlei der Beklagten Hitzelberger behauptet weiter wahrheitswidrig, der „Antragsgegner“ habe im Zuge der gerichtlichen und außergerichtlichen Korrespondenz die Antragstellerin „massiv beleidigt“. Dies sei am 19.03.2013 angezeigt worden.

Richtig ist:
dem Kläger wurde mit Datum vom 28.03.2014 ein Strafbefehl zugestellt, wodurch er erst Kenntnis von den strafrechtlichen Geltendmachungen der Erfüllungsgehilfin Hitzelberger erhielt.

Gegen diesen Strafbefehl ist Einspruch eingelegt. Strafbare Handlungen liegen nicht vor, diese sind bereits „gerichtlich“ gar nicht möglich laut ständiger Rechtsprechung des BGH.

3.
Gleiches gilt für die hier in bizarrer Weise geltend gemachte Unterlassung wegen vorgeblicher „Ehrverletzung“ dieser Rechtsanwältin:

Bereits in dem von der Kanzlei der Beklagten Hitzelberger zur „Glaubhaftmachung“ benannten Beschluss des OLG Bamberg vom 20.03.2013 (richtig 26.03.2013) heißt es ganz klar:

Anlage 4:
Beschluss des OLG Bamberg in Klage gegen die Kanzlei „Jordan, Schäfer, Auffermann“, 7 W 1/13, 26.03.2013

Hier heißt es ausdrücklich:

„Bei der Einordnung einer Äußerung als Tatsache oder Werturteil kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH auf den Inhalt der Aussage nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Adressaten an (BGH AfP 1994, 300; BVerfG NJW 2006, 207 m.w.N; Löffler/Ricker aaO. Rn 25). Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für die Leser, Hörer oder Zuschauer erkennbar sind. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich dabei auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (BGH VersR 2009, 1545; VersR 2008, 695; VersR 2008, 971; NJW 2006, 601; VersR 2004, 343). Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH VersR 2002, 445; VersR 1996, 597; VersR 1998, 1250). „

Ausserdem wird hier höchstrichterlich verbindlich benannt, dass Ehrschutzklagen von Rechtsanwälten dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen:

„Vor Gericht geht es oft hoch her, wenn Parteien und ihre Rechtsanwälte darum streiten den Fall für sich zu entscheiden. Manchmal fallen auch Worte, die durchaus beleidigenden Charakter haben können. Im Äußerungsrecht unerfahrene Rechtsanwälte glauben daher gelegentlich sie könnten gegen Äußerungen, die nach ihrer Meinung beleidigend oder verleumderisch waren, gesondert mit Ehrschutzklagen oder Strafanzeigen vorgehen. Eine solche Vorgehensweise ist aber regelmäßig nicht erfolgreich, da sowohl Parteien als auch ihre Rechtsvertreter im Rahmen eines Rechtsstreits besonderen Schutz genießen. Ehrschutzklagen sind daher regelmäßig bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Die Klage blieb auch vor dem BGH (Urteil v. 28.02.2012 – VI ZR 79/11) erfolglos, weil – wie eingangs ausgeführt – Äußerungen im Vorprozess nicht gesondert zum Gegenstand eines weiteren Verfahrens gemacht werden können. Zur Erklärung führten die Richter aus:

„Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 – VI ZR 14/07, VersR 2008, 357 Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN; BGH, Urteil vom 9. April 1987 – I ZR 44/85, WRP 1987, 627, 628 – Gegenangriff). Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 – VI ZR 169/91, VersR 1992, 443 mwN; vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03, VersR 2005, 277 f.). Vielmehr müssen die Parteien in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1986 – VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503 mwN.; vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03, aaO, S. 278; vom 11. Dezember 2007 – VI ZR 14/07, aaO Rn. 13). Dies trägt dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung (vgl. BVerfG, NJW 1991, 29; NJW-RR 2007, 840, 841; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 – 1 BvR 1404/04, juris Rn. 17, jeweils mwN). Die Rechte des Betroffenen werden hinreichend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Ausgangsverfahren prozessual wie materiellrechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; er kann schon in diesem Verfahren die Behauptung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 – VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244; vom 10. Juni 1986 – VI ZR 154/85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11. Dezember 2007 – VI ZR 14/07, aaO Rn. 13, 16).”

Quellen:
http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/auskunfstanspruch-gegen-den-blogbetreiber-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-aeusserungen-olg-dresden-beschl-v-08022012-az-4-u-185011.html

http://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/bgh-aeusserungen-gerichtsverfahren-gesondert-angreifbar/

4.
Weiter führt die Kanzlei mit Antrag vom 1. April 2014 nun aus:

„Nachdem der Antragsgegner“ auf seiner Homepage….am 28.09.2013 seine „Sicht der Dinge“ im Außenverhältnis zur Antragstellerin in dem von ihm eingestellten Blog noch vergleichsweise moderate Töne angeschlagen hatte…“

Richtig ist:
Im genannten Beitrag im Blog vom 28.09.2013 heißt es:

„Um hier eines vorauszuschicken: für die Verschlechterung der Situation, die Belastungen und das Leid meines Kindes und meiner Person als Vater seit nun wieder nahezu anderthalb Jahren gebe ich die Schuld und Verantwortung auch ganz klar der unsäglich agierenden Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzelberger von der Würzburger Kanzlei “Jordan, Schäfer und Auffermann”.
Das lässt sich auch nicht durch den entsprechend destruktiven Mandantenauftrag relativieren und “rechtfertigen”, wie dies bspw. ein mit der Kanzlei vertrauter Anwalt oder auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg tun. Es gibt auch ethische Grundsätze und eine allgemeinverbindliche Moral. Dass diese auch in Würzburg bekannt sind, ergibt sich aus der veröffentlichten “Leitlinie” und dem “Kodex” für Familiengerichtsverfahren, Würzburger Anwaltsverein:

Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg:
Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg

Die hier festgehaltenen “Mindeststandards” gelten auch wenn eine Kindsmutter und Solidarität heischende “Kollegin” mit Opferbonus seit langem das Lebensglück und die Bindung des eigenen Kindes zum Vater ihren Eigeninteressen und Befindlichkeiten offen untergeordnet und den Blick für das Wesentliche und den inneren Kompass wohl schon lange verloren hat.

Die Öffentlichmachung der Vorgänge hier ist daher ein Akt der Notwehr gegen eine unfähige, untätige und selbstgefällige Justiz Würzburg und gegen eine dominant, rücksichtlos, anwaltlich und strategisch-betriebene Ausgrenzung durch zwei Rechtsanwältinnen. Eine davon leider die Mutter meines Kindes und dessen dominante Bezugsperson….“

Inwieweit sich das, was einerseits wahlweise als „moderate Töne“ und nun willkürlich als „in unerträglicher Weise“ die „Ehre und das Persönlichkeitsrecht“ angreifend klassifiziert wird, sich unterscheiden soll, erschließt sich nicht.

Vielmehr ist hiermit belegt, dass die „renommierte“ Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann offenbar glaubt, ganz nach eigenem Gutdünken in Zusammenhang mit der eigenen Mitarbeiterin und dort tätigen Rechtsanwältin völlig willkürlich gerichtlich festlegen zu können, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG und Transparenz bezüglich unsäglichen Verhaltens der Mitarbeiterin gehen darf.

Jedwede Darstellung und Veröffentlichung des Klägers ist nachgewiesenerweise wahr und wie aufgezeigt ebenso auch in mehrerer Hinsicht durch Art. 5 GG geschützt.

Dass in Würzburg in der Vergangenheit hier eigene Maßstäbe angelegt wurden und einige Juristen hier ihren eigenen rechtsfreien Raum geschaffen haben, ist bekannt und weiter anhängig. U.a. wurde der Kläger wegen Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde als ehemaliger Polizeibeamter zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten, ehe die 1. Strafkammer des Landgerichts feststellte, dass es sich auch hier um durch Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerungen handelt, Az. 814 Js 10465/09.

Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt anhängig, die Beschuldigten verweigerten infolge auch die Haftentschädigung.

Ursächlich für alle anhängigen Gerichtsstreitigkeiten ist die willkürliche und mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Entsorgung des Klägers drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes durch die Mandantin der Beklagten Hitzelberger.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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Ein Gedanke zu „Erwiderung „Unterlassungsklage“

  1. In meiner Sache wurde im Dezember 2012 (!) die Gutachterin Katharina Behrend beauftragt (unabhängig vom „Umgang“, der parallel laufen muss).

    Diese Gutachterin „wehrt“ sich nicht mit Klage gegen diesen Blog, der nur die FAKTEN aufzeigt – Behrend beantragte, mir das Gutachten nicht auszuhändigen, Dezember 2013, um zu verhindern, dass dieses „publik“ wird!

    Gerichte verstecken sich hinter Gutachtern, ohne jede Rücksicht auf das „Kindeswohl“:

    Familienpsychologisches Gutachten
    Gleichzeitig gab das Gericht ein familienpsychologisches Gutachten in Auftrag. Es sollte am 30. August 2013 vorliegen, wurde aber erst im März 2014 abgeschlossen. „Gründe für die Verzögerung wurden nicht genannt“, sagt der Vater. Inzwischen räumte die Diplom-Psychologin außerdem gegenüber der Richterin Flüchtigkeitsfehler im Gutachten ein: Aufgrund eines Formatierungsfehlers tauchten dort falsche Namen auf.“

    http://www.derwesten.de/staedte/witten/wittener-vater-kaempft-um-sorgerecht-fuer-sohn-id9177515.html

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