Chefarzt der Forensik Lohr auch nur „Opfer“ der Justiz? – angeblicher „Aggressionsschub“ nach acht Monaten Wegsperren begründet „Fluchtgefahr“, deshalb weiter weggesperrt? (Justizverbrecher Baumann und Schepping) ….

Zu dieser Klage gegen Dr. Flesch ging Abweisung des Würzburger Richters Dr. Gogger ein.

Krimineller Würzburger Staatsanwalt Trapp und Fehlgutachter Dr. Groß werden unter Rechtsbeugung weiter gedeckt – Klage gegen ehem. Klinikchef Martin Flesch

Hier die Erwiderung:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 02.09. 2017

Az. 71 O 1605/17

Gegen den Beschluss vom 29.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Aufgrund der zumindest teilweise sachlichen und in rechtlichem Zusammenhang stehenden Begründung des Richter Gogger wird hier auf Befangenheitsantrag verzichtet.

Begründung:

1.
Gegen Dr. Gogger ist bereits in Zusammenhang mit Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß durch die offenkundig korrupte Richterin Fehn-Herrmann Beschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdacht auf Rechtsbeugung erstattet.

Es scheint den Würzburger Richtern nicht vermittelbar, dass aus ihren Reihen und ihrer Führung heraus heraus massive Straftaten im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten vorliegen.

Anstatt den konkreten Vorwürfen nachzugehen, wird in Reihe Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen begangen. Persönliche Freundschaften etc. werden hierbei über Jahre verschwiegen.

Die Verantwortlichen sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen, die Schädigungen strafrechtlich und zivilrechtlich aufzuklären.

Wenn dies auf rechtlichem Weg nicht möglich ist, wird der Kläger auf anderem Weg Genugtuung für die Verbrechen gegen seine Person und auch auf sein Kind erlangen.

Die Beteiligten und Mitläufer der Justizbehörden Würzburg können sich dann vor den Medien und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erklären, wie solche Verbrechen im Amt gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten möglich sind!

Auch Dr. Gogger fabuliert hier wieder:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

Jeder auch nur halbwegs objektive Leser begreift, dass es hier nicht um Unmutsäußerungen wegen irgendwelcher Verfahren geht sondern um die beweisrechtliche und zeugenschaftliche Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten.

Die Täter im Amt konstruierten eine Straftat, erfanden ohne den geringsten Anknüpfungspunkt mehrfach einen Haftgrund der Fluchtgefahr und versuchten den Kläger mittels eines vorsätzlich erstatteten und so angeforderten Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft in der Forensik zu vernichten.

Als der Kläger aufgrund Obergutachten Prof. Nedopil nach acht Monaten Freiheitsberaubung aus der Forensik entlassen wurde, begingen die Täter eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung, die derart rechtsfremd und asozial ist, dass kein Mensch ernsthaft annehmen kann, dies bleibe ohne Konsequenzen. § 121 StPO, jede Verhältnismäßigkeit und jedes Maß an Zivilisiertheit wurde hier mit Füßen getreten.

Die namentlich benannten verantwortlichen Richter sind asoziale Kriminelle und als solche zu behandeln!

Im Nachtreten verweigerten dieselben namentlich benannten Kriminellen und Täter unter weiterem Amtsmissbrauch nach Freispruch durch die integren Richter des Landgerichts, Dr. Barthel, Dr. Breunig, zwei Schöffen, dem Kläger die hier zugesprochene Haftentschädigung.

Die Täter sind namentlich benannt, weitere Geltendmachungen folgen.

Möglich sind diese Verbrechen auch aufgrund des Mitläufertums von Menschen, die sehen, was hier geschieht, aber trotz Amtspfllichten nichts unternehmen.

Der Beklagte Dr. Flesch ist ein solcher verantwortlicher Mitläufer, der seinen Pflichten als Arzt vorsätzlich zuwiderhandelte, indem er einen gesunden Menschen zu Unrecht über Monate in der Psychiatrie behält, ohne in irgendeiner Weise als verantwortlicher Chefarzt zu intervenieren.

Stattdessen kroch der Beklagte Flesch den Tätern der Staatsanwaltschaft willfährig in den Hintern und versuchte dem Kläger gezielt weiter zu schaden, um sich selbst Vorteile von den Tätern zu sichern, wie in Klage dargelegt (Einstellung Strafverfahren gegen Flesch wegen Gefangenenbefreiung, sie Klageschrift).

2.
Eine ärztliche Schweigepflicht gibt es – entgegen der Ansicht des Richters – bei Anwendung des § 126a StPO für die für Unterbringung verantwortliche Ärzteschaft nicht.

Im Gegenteil hat diese Unterbringung ja gerade u.a. den Zweck, die vorgebliche „Gefährlichkeit“ und die Diagnosen, die im Ergebnis zur Anwendung des § 63 StGB führen sollen, ärztlich zu prüfen.

Es besteht keine Schweigepflicht, es besteht eine ärztliche Rechenschaftspflicht.

Auf das bereits beweisrechtlich angeführte Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11 wird nochmals vollinhaltlich verwiesen.

Es ist dem Beklagten hier insgesamt seit Anfang August 2009 bekannt, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung fachlicher Standards, ohne jeden Beleg für seine bizarren Gefährdungsprognosenen, ohne jede logische Anknüpfungstatsache erstattet hat und ohne jeden Tatsachengehalt auf von ihm behaupteten Wahn etc. – dennoch wird Dr. Groß bis heute unter Rechtsbeugung in Reihe gedeckt.

Bis heute hat der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter für zehnmonatige Freiheitsberaubung keinen Cent Entschädigung erhalten, während offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg – Peter Müller, Ursula Fehn-Herrmann – die befreundeten Täter insbesondere Dr. Groß und Thomas Trapp, mit denen sie wie von Müller eingeräumt persönlich befreundet sind, unter Rechtsbeugung vor zivilrechtlicher Geltendmachung der Verbrechen im Amt schützen. (LG Würzburg, 64 O 937/17, 72 O 1041/17 u.a.)

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

In Urteil des OLG Karlsruhe heißt es zur Haftung von Ärzten – insoweit dahingestellt, nach welcher Rechtsgrundlage die zu Unrecht erfolgte Maßnahme erfolgt:

„Grundlage für die Schmerzensgeldbemessung ist eine Freiheitsentziehung von fast zwei Monaten. Eine zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist für den Betroffenen ein besonders demütigendes Erlebnis, nach Auffassung des Senats in der Regel wohl demütigender als eine zweimonatige Haft. Zu Gunsten des Klägers ist zudem zu berücksichtigen, dass zu keinem Zeitpunkt sachliche Anhaltspunkte für eine Unterbringungsbedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG vorlagen. Ob der Kläger an einer Psychose erkrankt war oder noch erkrankt ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ging im maßgeblichen Zeitraum zu keinem Zeitpunkt von ihm eine Gefahr für andere oder für ihn selbst im Sinne der Vorschriften des Unterbringungsrechts aus….

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm

Dies war dem Beklagten hier spätestens in der zweiten Augustwoche 2009 zweifelsfrei bekannt und von den vom Kläger benannten Zeugen auch so mitgeteilt.

Eine Hauptverhandlung wird diese Tatsachen erhellen und die Verbrechen, die hier vorliegen, beweisführend bestätigen.

…“Jedem Arzt, der in einer anerkannten psychiatrischen Einrichtung im Sinne von § 2 UBG tätig ist, ist bekannt, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG konkrete Anknüpfungstatsachen und einen konkreten Sachverhalt von einigem Gewicht verlangt (vgl. zu den Anforderungen an eine Gefährdungsprognose auch BGH, NJW 2012, 1448). Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. F.. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihren Ärzten diese grundlegenden ärztlichen Standards nicht bekannt gewesen wären. Es steht fest, dass es sowohl am 15.06.2007 als auch am 13.07.2007 keine Anknüpfungstatsachen gab, die auch nur ansatzweise eine Gefährdungsprognose hätten rechtfertigen können.“

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11

Für eine wie auch immer geartete negative Gefährdungsprognose des Klägers gab es keinerlei Anknüpfungstatsachen. Selbst den Ärzten der Forensik Lohr war ohne weiteres einsichtig, dass die von den Justizverbrechern Trapp etc. als Unterbringungsgrund angeführte Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen Trapp) völlig untauglich ist und völlig außer Verhältnis für diese erzwungenen Maßnahmen steht.

Hinzu kam das völlige Fehlen der Diagnosen und des Wahns, die außer Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft bis heute niemand auch nur ansatzweise erkennen konnte.

Die Polizeibehörde Stuttgart geht von struktureller Korruption zu Lasten des Klägers bei den Justizbehörden aus.

Wenn Richter Gogger dies nicht versteht oder verstehen kann, dass ein solches Verbrechen in einem Rechtsstaat nicht zu vertuschen ist, dann liegt das nicht in der Person des Klägers begründet, der alle Fakten und Originaldokumente darlegt.

3.
Dr. Gogger begründet seinen Beschluss weiter wie folgt:

„c. Soweit es um die Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22.04.2010 geht:
Es wird nicht dargelegt, dass der attestierte „Aggressionsschub“ einen Haftgrund der Fluchtgefahr rechtfertigen konnte. Dies ist für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Haftanordnung hat der Antragsteller für das Gericht nicht plausibel auf das behauptete Fehlverhalten des Antragsgegners zurückgeführt bzw. darin eine relevante Mitverursachung darstellen können.“

Dies wird hiermit nachgeholt.

Die Kriminellen und Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping fabulieren in ihrem die weitere Freiheitsberaubung im Amt bzw. die Verweigerung rechtlichen Gehörs des Klägers „begründenden“ Beschluss vom 1. April 2010 wie folgt:

a)
Zunächst behaupten sie vorsätzlich falsch aus dem den Kläger – was irgendwelche Persönlichkeitsstörungen, Wahn, Gefährlichkeit etc. angeht – vollkommen entlastenden Gutachten des Prof. Dr. Nedopil heraus ergebnisorientiert eine „Unausgeglichenheit“, die sich nicht aus dem Gutachten Nedopils ergibt.

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

b)
Selbstreferentiell hieraus fabulieren die Justizverbrecher dann ergebnisorientiert, böswillig und zielgerichtet unter vorgeblichem Rückgriff auf Gutachten Nedopil mit Aussagen, die dieser nie getätigt hat:

„Diese deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten bei der Impulskontrolle, der Wahrnehmung sowie dem Denken wird auch eindrücklich durch das Verhalten des Beschuldigten kurz vor bzw. nach seiner Entlassung (?) aus der einstweiligen Unterbringung deutlich. So teilte der Chefarzt der Rupert-Mayer-Klinik für forensische Psychiatrie am BKH Lohr am Main am 12.03.2010 mit, dass der Beschuldigte kurz vor seiner Entlassung aus der Klinik einen Aggressionsschub hatte und sowohl ihn selbst als auch einen Pfleger verbal massiv bedroht und hierbei auch eine entsprechende Körperhaltung eingenommen habe.“….

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

Justizverbrecher Norbert Baumann

Justizverbrecher Thomas Schepping

Auch das belegt zweifelsfrei, dass es eine ärztliche Schweigepflicht des Beklagten, wie vom Richter behauptet, nicht gibt.

Der Beklagte Flesch war ohne weiteres in der Lage, ergebnisorientiert Lügen zu Lasten des Klägers mitzuteilen, um dem Kläger zu schaden.

Zuvor verweigerte er jedoch – wie geltend gemacht – schuldhaft und rechtswidrig unter Missachtung seiner ärztlichen Pflichten die Mitteilung und Weitergabe der Erkenntnisse, die das Personal insbesondere der Zeuge Filipiak ihm mitteilten und die offenkundige Tatsache, dass der Kläger eine komplette Fehleinweisung ist, bei dem keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme und Inhaftierung vorlagen.

Das Gericht missbraucht die gezielt in diesem Sinne gemachte Darstellung des Beklagten in relevanter Weise wiederum selbstreferentiell zur Konstruktion einer Fluchtgefahr, um die angezeigte weitere Freiheitsberaubung im Amt zu begehen:

„Dies zeigt dem Senat deutlich, dass der Beschuldigte nicht absprachefähig ist und immer wieder zu impulsivem nicht kontrollierbarem Verhalten neigt, weshalb die begründete Gefahr besteht, dass sich der ledige und erwerbslose Beschuldigte, der nicht über ausreichend stabilisierende sozialen Bindungen verfügt, im Falle einer Haftentlassung dem Strafverfahren nicht zur Verfügung halten und fliehen wird.“

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

Die realitätsleugnende Sturheit, mit der die Justizbehörden Würzburg versuchen, diese widerwärtigen Kriminellen in den eigenen Reihen und die Verbrechen gegen den Kläger bis zum heutigen Tag zu vertuschen und zu leugnen, ist bizarr.

4.
Die (zurückhaltend bemessene) Höhe des Schadensersatzes/Schmerzensgeldes für zu Unrecht erfolgte Unterbringung über sieben Monate – 05.08.2009 bis 05.03.2010 – sowie den Anteil des Beklagten an der weiteren Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 orientierte sich insoweit – wie bereits mitgeteilt – am o.g. Beschluss des OLG Karlsruhe, dass zur Höhe von Schmerzensgeld (25.000 Euro für zwei Monate) wie folgt darlegt:

„Der Senat hat bei der Höhe des Schmerzensgelds zudem berücksichtigt, dass eine öffentlich-rechtliche Unterbringung sich für den Betroffenen und seine weitere Zukunft erheblich stigmatisierend auswirken kann. Der Kläger muss grundsätzlich damit rechnen, dass Dritte, die – auch langfristig in der Zukunft – von seiner Unterbringung erfahren, zumindest den Verdacht hegen, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG für die Unterbringung entscheidend war. Wenn der Kläger tatsächlich, wie die Beklagte meint, an einer Psychose leidet, werden die voraussichtlichen immateriellen Beeinträchtigungen für den Kläger nicht geringer, sondern größer. Gerade dann, wenn Dritte (Mitarbeiter von Behörden, zukünftige Arbeitgeber, Vermieter oder Bekannte) den Kläger für psychisch krank halten, wird die Tatsache der Unterbringung, auch wenn die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, in der Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Bedeutung haben können für die Frage, wie andere Personen den Kläger einschätzen und behandeln“.

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter und Vater eines Kindes.

Diese Lebenszerstörung durch Juristen in allen Lebensbereichen ist weiter zwingend aufzuklären.

Sollte Beweisvortrag über die Folgen einer über zehn Monate zu Unrecht erfolgten stigmatisierenden Unterbringung/Haft gegen einen Polizeibeamten und infolge weiter ausgegrenzten Vater nötig sein, um die Realität von Justizgeschädigten für das Gericht plastischer zu machen, wird um richterlichen Hinweis gebeten.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.