Die Muster der strukturellen Korruption bei den Justizbehörden Würzburg weiter öffentlich dokumentiert: Leugnung der Fakten, Korpsgeist, Ehrerklärungen im Rotationsverfahren, Diffamierung und Beleidigung der Opfer

Die Worthülsen, Floskeln und Satzbausteine, um diesen weiteren bayerischen Justizskandal gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg zu vertuschen sind seit Jahren die universal gleichen. Die Floskeln, Allgemeinplätze und Phrasen werden ungeachtet der Fakten weiter zur Vertuschung und Abwehr berechtigter Klagen benutzt – was freilich immer entlarvender und lächerlicher erscheint.

Es geht um Abwehr im Prozesskostenhilfeverfahren, um mündliche Verhandlungen und hierin eine Aufklärung zu verhindern, koste es was es wolle:

Die Richter Dr. Martin Gogger, Dr. Alexander Milkau und Dr. Armin Haus schreiben nun – in anderen Verfahren wechseln die Rollen – hier nun folgendes, um die Befangenheit und offenkundige Rechtsbeugung ihrer Kollegin Ursula Fehn-Herrmann, die den Gefälligkeitsgutachter Dr. Jörg Groß mit allen Mitteln vor den Folgen seines Fehlgutachtens bewahren will, u.a. wie folgt, Beschluss vom 03.11.2017, Az. 72 O 1694/17, betreffend die Zivilklage gegen Neubert wegen Kindesentzug seit 2012:

„Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist weder zulässig noch begründet.“….

„Der Antragsteller führt im Wesentlichen aus, dass er die Richterin in weiteren Zivilverfahren abgelehnt habe, weil sie rechtsbeugerisch die Aufklärung eines zu seinen Lasten verübten Justizskandals vereiteln wolle. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe wurde dem Antragsteller bereits im Verfahren 72 O 1041/17 im Rahmen der Entscheidung über sein dortiges Ablehnungsgesuch sowohl durch das Landgericht Würzburg, als auch durch das OLG Bamberg aufgezeigt.“

„Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden….Geeignet, Misstrauen gegen die unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sach nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Entscheidend ist damit allein, ob aus Sicht des Beklagten ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber dem abgelehnten Richter besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beklagten abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden bei „vernünftiger Betrachtung“ (vgl. Vollkommer,, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rdn. 9 mw.N.)…..

Weiter werde ich zum x-ten mal darüber belehrt, dass auch quasi Dummheit, grobe und sich häufende Fehler kein Anlass für eine Ablehnung wegen Befangenheit sind:

„Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG Belin, Beschluss vom 22.11.2012 – 10 W 67/12; Beschluss vom 08.06.2006 – 5 W 31/06 – NJW-RR 2006, 1577).

Genau das ist der Punkt:
die Justizbehörden Würzburg/Bamberg betreiben seit Jahren eine die anerkannten rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze völlig missachtende und zuwiderlaufende rechtswidrige, willkürliche und persönlich motivierte Rechtsprechung zugunsten von Justiz und Erfüllungsgehilfen, dass hier nicht nur der „Eindruck“ einer willkürlichen und sachfremden Einstellung der betreffenden Richter gegeben ist – sondern der Eindruck einer in Teilen korrupten, asozialen und mit immenser krimineller Energie auf böswillige Schädigung und Vernichtung von Bürgern ausgerichteten Justiz besteht, die die Lebensrealität leugnet, nur um die erneute Offenlegung eines Skandals aĺa Mollath zu vertuschen und die Täter in den eigenen Reihen zu decken.

Wer das für eine übertriebene Darstellung eines überspannten persönlich Betroffenen hält, dem empfehle ich die Lektüre der Fakten in diesem Blog, vielleicht anfangen mit den Originalakten, z.B. hier: die Behauptung der sog. Richter Baumann und Schepping auf Antrag des damals sog. Generalstaatsanwalts Lückemann, dass ich selbst schuld daran bin, wenn ich zehn Monate ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund in „Untersuchungshaft“ gezwungen werde:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Oder hier die Behauptung der sog. Richter des Landgerichts Würzburg um den korrupten Peter Müller, dass Nichtraucher selbst schuld sind, wenn sie wochenlang mit Rauchern eingesperrt werden:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Nur zwei Beispiele von vielen, alle nach dem gleichen Muster.

Oder hier: die Mischpoke um den korrupten Peter Müller kopiert einfach ein eigenes, sieben Jahre altes Urteil, um eine völlig andere Klage loszuwerden:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Dass der Richter Peter Müller und der Beklagte Thomas Trapp, der einer Freiheitsberaubung im Amt schuldig ist, die ausführlich dargelegt ist und für die auch anhand umfangreicher Zeugenaussagen ein dringender Tatverdacht besteht, miteinander befreundet sind, wie der auf Vorhalt 2017 einräumt, spielt keine Rolle: sowas legt in Würzburg weder Befangeneheit noch Rechtsbeugung nahe!

Ihr seid asoziale Verbrecher! Und ganz sicher nicht „für die Menschen da“!

Dieses Schreiben zwecks öffentlicher Dokumentation der Vorgänge in der bayerischen Justiz, Landgericht Würzburg beweisrechtlich veröffentlicht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 09.11.2017

Az. 72 O 1694/17

1.
Gegen den Beschluss vom 03.11.2017 wird hiermit Beschwerde eingereicht.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht.

2.
Gegen die Richter Dr. Martin Gogger, Dr. Alexander Milkau, Dr. Armin Haus, gegen die bereits in anderen Verfahren Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers angezeigt sind, wird hiermit weiter Besorgnis der Befangenheit in diesem Verfahren angezeigt.

Der Tatverdacht struktureller Rechtsbeugung zwecks Vertuschung erheblicher Straftaten im Amt zu zu Lasten des Klägers bei den Justizbehörden Würzburg ist offenkundig.

Es geht zum einen um Vertuschung des seit Dezember 2003 zugunsten der Volljuristin Neubert gedeckten schuldhaft rechtswidrigen Kindesentzug unter Missachtung der Grundrechte des Klägers als auch seines Kindes.

Es geht weiter um die Vertuschung einer aus dem Kindesentzug resultierenden bizarren Kriminalisierung und Pathologisierung durch hochrangige CSU-Justizjuristen inklusive einer zehnmonatigen gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger, für die der OLG-Präsident Lückemann federführend verantwortlich zeichnet.

Begründung:

1.

Die Richter schreiben:

„Der Antragsteller führt im Wesentlichen aus, dass er die Richterin in weiteren Zivilverfahren abgelehnt habe, weil sie rechtsbeugerisch die Aufklärung eines zu seinen Lasten verübten Justizskandals vereiteln wolle. Die Substanzlosigkeit dieser Vorwürfe wurde dem Antragsteller bereits im Verfahren 72 O 1041/17 im Rahmen der Entscheidung über sein dortiges Ablehnungsgesuch sowohl durch das Landgericht Würzburg, als auch durch das OLG Bamberg aufgezeigt.“

Die Richter leugnen hier weiter schlicht anmaßend unverschämt die Realität und die objektiv vorliegende Faktenlage, weil diese ihnen offensichtlich nicht passt und ignorieren anhaltend die akribischen und umfassend beweisrechtlich und zeugenschaftlich durch den Kläger dargelegten Vorgänge.

Der Vorwurf der Substanzlosigkeit ist bereits dadurch als Realitätsverlust oder schlicht Rechtsbeugung durch die Richter Dr. Gogger, Dr. Milkau, Dr. Haus entlarvt, als das OLG Bamberg nun in dem genannten Verfahren 72 O 1041/17, in welchem die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg, den persönlich bekannten Gerichtsgutachter Dr. Groß vor den Folgen eines eklatanten Fehlgutachtens retten will, indem sie u.a. schlicht die Tatsache bestreitet, dass ein eklatantes Fehlgutachten mit Folge siebenmonatiger Unterbringung des Klägers vorliegt (obwohl dies u.a. in Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg und u.a. durch Obergutachten des objektiven Prof. Dr. Norbert Nedopil bereits im März 2010 zweifelsfrei festgestellt wurde), festgestellt hat, dass das Landgericht hier einen erheblichen Verfahrensfehler begangen hat.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/29/einzelrichter-foerster-olg-bamberg-verweist-verfahren-dr-gross-zurueck-nach-wuerzburg-erheblicher-verfahrensfehler/

Die Justizbehörden Würzburg versuchen ungeachtet dessen zum Zweck der Vertuschung der Gesamtvorgänge den Beklagten Dr. Groß als verlässlichen Helfer mit Allgemeinplätzen vor der Aufklärung und den Folgen eines konkreten Fehlgutachtens zu schützen, so im Verfahren 62 O 2451/09, ohne auf konkreten Sachvortrag zur Klage einzugehen:

….“Dies gilt umso mehr , als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“…

Im Verfahren Az. 64 O 937/17 kopieren die verbrecherisch agierenden Richter um den offenkundig korrupten Vorsitzenden Peter Müller einfach ihr unter Vedacht der Rechtsbeugung stehendes Urteil zu 62 O 2451/09 aus dem Jahr 2010, um ein weiteres Verfahren ohne jeden Bezug zur Beweis- und Faktenlage, zu den genannten Zeugendarstellungen und trotz dringendem Tatverdacht auf gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu entledigen.

Diese Vorgänge und der Vorwurf der Substanzlosigkeit sind eine Verhöhnung des Rechtsstaats, eine Unverschämtheit gegen den Kläger als Geschädigten dieser asozialen und auf Schädigung von mißliebigen Menschen ausgerichteten Justizjuristen (siehe Blog) und offenkundig einzig der in Teilen wahnhaften Hybris der bayerischen Justiz geschuldet, die auch bei Verbrechen im Amt glaubt, diese zu Lasten der Opfer vertuschen zu können.

Der ständige selbstreferentielle Hinweis der Justizjuristen Würzburg/Bamberg auf andere Justizjuristen Würzburg/Bamberg ist hierbei mittlerweile lediglich noch als Hinweis auf einen skrupellosen Korpsgeist der Justiz zu deuten, aber nicht als Hinweis auf „Substanzlosigkeit“ akribisch vorgetragener Verbrechen im Amt, die erkennbar geeignet sind, bei objektiver Aufklärung für die Entfernung der Täter aus dem Amt, eine Anklageerhebung und Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen zu sorgen.

Dies gilt insbesondere für den unmittelbaren Kollegen der befangenen Richter, Thomas Trapp, Richter am Landgericht sowie den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann.

Auch die Verbrechen der Nazis wurden im übrigen nicht dadurch „legitimiert“, weil eine gewisse Anzahl von Juristen dies so behauptete oder eben alle mit Verweis auf „Entscheidungen“ dabei mitmachten, Menschen an eine Grube zu stellen und ihnen in den Hinterkopf zu schießen.

Aus der Rolle der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Netzwerke um den heutigen OLG-Präsidenten Lückemann bei diesem Justizskandal ergibt sich ein übergeordneter Befangenheitsgrund, der zwecks Gewähr eines rechtsstaatlichen und objektiven Verfahrens längst für Verweisung der Vorgänge an ein anderes Gericht Anlass gibt.

Eine solche Verweisung wird erkennbar verweigert, die Anträge des Klägers Anträge ignoriert, da offenkunnig die Absicht besteht, den Missbrauch von Amtsgewalt und Deutungsmacht und die Vertuschung der Vorgänge und Verbrechen im Amt weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter Leitung eines der Hauptbeschuldigungen fortzusetzen.

2.
Im übrigen wird auf Antrag der Befangenheit im Verfahren Az. 71 O 1605/17 verwiesen.
Die Richterin Fehn-Herrmann tauscht hierbei quasi mit dem Richter Dr. Gogger die Rolle.

Die korrupten und befangenen Richter bestätigen sich quasi gegenseitig in verschiedenen Verfahren, dass sie nicht befangen sind, sondern die jeweilige Verletzung von rechtlichen – insbesondere verfassungsrechltichen Grundsätzen und Leugnung von Faktenlage getroffenen sog. Entscheidungen lediglich subjektiv für den Kläger nicht nachvollziehbar seien, so dass hier ein Problem seitens des Klägers vorliegt und nicht etwa eine offenkundige und für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbare strukturelle Korruption, um einen Justizskandal und Verbrechen im Amt durch nahestehende Kollegen zu verdecken, zu denen auch freundschaftliche und private Beziehungen bestehen.

Beweis:
Schreiben und Antrag zu Az. 71 O 1605/17
Insbesondere wird auf folgendes verwiesen, was auch für dieses Verfahren vollinhaltlich gilt:

Für alle vier Richter, einschließlich Martin Gogger gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, die Inhalt der Klage hier ist, ist der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Der Justizverbrecher Lückemann hat beginnend 2006 als Leiter der Behörde Würzburg zunächst die Beschuldigte Drescher (Klage anhängig wegen Freiheitsberaubung im Amt, Az. 63 O 1493/17) und infolge den Justizverbrecher Thomas Trapp zu den Maßnahmen, der sich steigernden ausufernden Schädigung und letztlich 2009 zu der Vernichtung des Klägers durch dauerhafte Unterbringung in der Forensik angewiesen.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Die Skrupellosigkeit dieser zum Teil offenkundig rechtsradikaler Gesinnung zugewandten Täter, die mit immenser krimineller Energie und nachhaltigem Amtsmissbrauch einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im Maßregelvollzug vernichten wollten, ergibt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Die Täter erzwangen eine zweiter Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.

3.
Alle Vorgänge sind beginnend September 2013 infolge der insgesamt seit 2004 erfolgten Verweigerung des ordentlichen Rechtswegs für den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten im Einflussbereich der Beschuldigten und durch die bayerische CSU-Justiz unter dem Beschuldigten Lückemann beweisrechtlich veröffentlicht.

Der Rechtsweg einer Anzeige wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung steht den Beschuldigten bereits eben so lange offen.

Dass dieser nicht in Anspruch genommen wird, sondern der Kläger im Gegenteil mit anonymen Morddrohungen, der Inszenierung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Beschuldigten Lückemann (LG Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, Feststellung eines Entschädigungsanspruchs) und bizarren Strafanträgen wegen vorgeblicher „Beleidigung“ durch den Hauptbeschuldigten Lückemann, LG Stuttgart, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16 rechtswidrig eingeschüchtert, mundtot zu machen versucht wird, belegt zum einen weiter den Charakter dieser Justizverbrecher als auch die Richtigkeit der Darstellungen des Klägers.

Das übliche Entledigungsmuster der bayerischen Justiz, lästige Antragsteller und Geschädigte, Kritiker und Justizopfer dauerhaft zu vernichten und mundtot zu machen, die Pathologisierung, ist ebenfalls Inhalt der Geltendmachungen.

Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass das Fehlen dieser üblichen Entledigunsstrategie die Täter und Beschuldigten der bayerischen Justiz vor große, bislang unbekannte Probleme stellt.

Es ist auch die Öffentlichkeit, die in der heutigen Zeit vor einem derarten Amtsmissbrauch, einer in Teilen verbrecherischenm, in asozialer Schädigungsabsicht und völlig rechtsfremd agierenden skrupellosen rechtslastigen Justiz zu schützen vermag.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Gewalttätige Anwältin Hitzlberger, die Kontaktabbruch seit 2012 verschuldet hat, wird weiter gedeckt: Studienergebnisse der Univ. Tübingen zu Kindesmisshandlung/Rechtsmissbrauch unter Etikett „hochkonflikthaft“ geht an die Täterjustiz Würzburg.

Mit Beschluss vom 01.09.2017 wird mein Ablehnungsgesuch gegen Dr. Alexander Milkau wie gehabt Rechtsstaat simulierend floskelhaft und mit Satzbausteinen abgewiesen. Milkau versucht, die sog. Rechtsanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger vor der schadensrechtlichen Geltendmachung des von ihr verschuldeten Kontakabbruchs zu meiner Tochter Juni 2012 zu bewahren – womit er ihr keinen Gefallen tut.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/15/selbstjustiz-und-aushebelung-der-amtsermittlungen-und-entscheidungen-durch-fachanwaeltin-dr-gabriele-hitzlberger-sofortige-beschwerde-gegen-rechtsbruch-durch-dr-milkau-lg-wuerzburg/

Hier die Klageschrift, die offen legt, wie die Beklagte sich u.a. in einer Form von Selbstjustiz über die Amtsermittlungen, die Entscheidungen und die Vorgaben des Familiengerichts hinwegsetzt:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/05/26/mordmotiv-kindesentfremdung-finale-rechtliche-geltendmachung-gegen-die-fachanwaeltin-hitzlberger-wuerzburg-verantwortlich-fuer-erzwungenen-kontaktabbruch-zu-meinem-kind-seit-juni-2012/

Auch nach der Feststellung in Verhandlung durch alle anwesenden Beteiligten am 20.12.2012, dass weitere Kontaktverhinderung fatale Folgen für mein Kind hat, Schädigungen manifestiert werden, hielt das die Hetzanwältin und Beklagte Dr. Gabriele Hitzlberger nicht davon ab, infolge die Konfliktlösung und konkret vereinbarte Kontaktanbahnung durch die Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich zu verhindern, und durch einen asozialen Befangenheitsantrag gegen die Zeugin und Richterin Treu die bis heute andauernde Eskalation, Traumatisierung und den rechtsfreien Zustand zu verschulden.

Ich werde diese bösartige und gewalttätige Frau als Vater zur Rechenschaft ziehen!

Hier nun sofortige Beschwerde – sowie Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Dr. Martin Gogger, Dr. Armin Haus und die offenkundig korrupte und weiter gegen mich agierende charakterlich ungeeignete Ursula Fehn-Herrmann.

Diese erfolgt unter Hinweis nun auf die KiMiss-Studie der Universität Tübingen (Grafiken) , die am 22. August 2017 veröffentlicht wurde – und offenlegt, was für ein rechtsfreier Raum, was für eine asoziale Art der Kindesmisshandlung durch Juristen hier offenkundig gewohnheitsmäßig rechtswidrig stattfindet, verschuldet und manifestiert durch eskalierende Profiteure und Konfliktgewinnler wie Hitzlberger.
http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2016studie.html

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 06.09.2017

Az. 73 O 1368/17

I.

1.

Gegen den Beschluss vom 01.09.2017 wird hiermit sofortige Beschwerde eingereicht.

Auf bereits vor Wochen gestellten Antrag auf Akteneinsicht wird verwiesen.

Hiermit erfolgt weitere Geltendmachungen auf Grundlage des seit 2012 rechtswidrig und schuldhaft durch die Beklagte verursachten kompletten Kontaktabbruches des Klägers als Vater und ehem. Polizeibeamten zu dessen leiblicher Tochter unter Selbstjustiz der Beklagten, Missbrauch des Rechtssystems, Verleumdung und Diffamierung des Klägers und gewalttätiger aggresssiver Ausgrenzung unter dem Etikett vorgeblicher „Schutzbedürftigkeit“ der Volljuristin Kerstin Neubert.

Fragen zu den Zusammenhängen werden gerne weiter vom Kläger beweisrechtlich ergänzt und beantwortet, sind jedoch im Blog, der eifrig von den Beklagten und den Sachbearbeitern der Justiz genutzt wird, redundant einsehbar, Originalakten.

Über den Klageinhalt und die beweisrechtlichen vorgetragenen Tatsachen, dass die Beklagte in gewalttätiger aggressiver und rechtswidriger Art und Weise den kompletten Kontaktabbruch, vollstreckbaren Beschluss auf konkreten wöchentlichen sog. Umgang zwischen dem Kläger und seinem Kind ab dem 01.06.2012 und bis zum 07.07.2015 (Aufhebung des bis dahin gültigen Beschlusses) sowie weitere Schädigungen darüberhinaus schuldhaft und rechtswidrig zu verantworten hat, ist wie genannt Beweis zu erheben.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass in diesem Fall zur Grundrechtswahrung und Gleichheit vor dem Gesetz PKH zu gewähren ist:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVerfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Über diese höchstrichterlichen Vorgaben setzen sich die Würzburger Richter willkürlich und ohne jede objektiv nachvollziehbare Begründung hinweg.

Dass die widerwärtige gewalttätige und bösartig massivste Schädigungen zu verantwortende Beklagte in offenkundig persönlicher Kommunikation (Akteneinsicht angefordert!) mit dem Richter Dr. Milkau auf einen irrelevanten Beschluss vom Februar 2016 verweist, und sich der Richter die Schutzbehauptungen der Beklagten zu eigen macht, belegt Befangenheit und lässt den dringenden Verdacht auf Rechtsbeugung zugunsten der geschätzten und persönlich bekannten Juristenkollegen der Beklagten und deren Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann zu.

Bei Ablehnung der Befangenheit wird lediglich Rechtsstaatlichkeit simuliert: der konkrete Vorhalt hier, dass der Richter zur Ablehnung einen Beschluss nutzt, der ihm nicht vorliegt und der auch nicht Klageinhalt ist, wird komplett ausgeklammert, in einer Art Nichtbegründung zugunsten des Richterkollegen.

Rechtswidrigkeit eines Beschlusses lässt den Rückschluss auf Befangenheit fraglos zu.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger langjährig tätiger Polizeibeamter ist, und kein Idiot, der sich von Richtern beliebig herabwürdigend für dumm verkaufen lässt, um Verbrechen im Amt aus den Reihen der Justizbehörde und eine 14 Jahre andauernde schuldhafte Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter Schädigung seines leiblichen Kindes durch anhaltenden Rechtsmissbrauch zu vertuschen und so die Täterinnen und Täter zu decken.

2.
Es folgt ergänzend weiterer Beweisvortrag zum Klageinhalt, aktuelle Studienergebnisse der Universität Tübingen zum Thema: das gewalttätige, aggressive und rechtswidrige Verhalten der Beklagten hier repräsentiert die Ursache für ein vielfaches juristisches und gesellschaftliches Unrecht, gegen das im Rahmen der Generalprävention ein Exempel zu statuieren ist.

Hier werden im Vorbeigehen durch vorgebliche Organe der Rechtspflege wie der Beklagten hier bösartig und mit vollem Vorsatz ganze Biographien zerstört, ohne dass das kausale asoziale und gewalttätige Verhalten solcher Täterinnen („Fachanwältinnen“) in irgendeiner Form auch nur thematisiert wird.

Der Kläger hat als Vater eines so geschädigten leiblichen Kindes bereits ausführlich mitgeteilt, dass das dumme, aggressive, bösartige und ergebnisorientiert auf Schädigung von Vater und Kind ausgerichtete Verhalten der Beklagten hier seit März 2012 ein Mordmotiv darstellt.

Dies spätestens seit Januar 2013, nachdem die Beklagte anstatt wie kurz zuvor am 22.12.2012 in Verhandlung vereinbart, im Sinne der Verhinderung weiterer fataler Folgeschäden für die Tochter die Kontakte anzubahnen, Zeugin Kleylein-Gerlich, einen auf Schädigung des Kindes ausgerichteten sog. Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu (ebenfalls im Verfahren als Zeugin benannt) einreichte, was den Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind bis heute rechtswidrig,schuldhaft und kausal verursachte. Der Beschluss vom Februar 2016, den der Richter offenkundig auf Hinweis der Beklagten, mit der er offenbar außerhalb des Verfahrensgangs kommuniziert – Akteneinsicht angefordert! – ins Verfahren hier beweisrechtlich und insoweit irrelevant einführte, hat erkennbar nichts mit dem Klageinhalt zu tun, der Schädigungen beginnend 2012 betrifft.

Wenn Richter vorgeben, solche einfachen Zusammenhänge nicht zu verstehen, sind sie offenkundig befangen und rechtsfremd interessengeleitet.

3.
Gegen die erkennenden Richter Dr. Martin Gogger, Ursula Fehn-Herrmann und Dr. Armin Haus, die Befangenheit des Dr. Milkau argumentationsfrei in Abrede stellen, ohne auf diesen objektiven Befangenheitsgrund in irgendeiner Form einzugehen, wird daher hiermit unter Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers ebenfalls Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Die Besorgnis der Befangenheit durch den Richter Milkau wurde durch die Richter in einer Art Nichtbegründung in Abrede gestellt („unbegründet und unzulässig“) und besteht begründet weiter.

Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist als korrupt und charakterlich völlig ungeeignet für den Beruf des Richters anzusehen, zur Anzeige gebracht und wie der sog. Richter Peter Müller aus tatsächlichen Gründen von sämtlichen Geltendmachungen des Klägers ab sofort auszuschließen.

Dr. Martin Gogger ist bereits in Verfahren Az. 72 O 1041/17 zu Lasten des Klägers wegen Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der korrupten Richterin Fehn-Herrmann geltend gemacht, die in diesem Verfahren offenkundig rechtsbeugend versucht, den ihr persönlich bekannten und verbundenen Dr. Groß vor berechtigten Geltendmachungen des Klägers – wegen eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens und unrichtigen ärztlichen Zeugnisses – unter Missbrauch ihres Richteramtes verfassungsfremd und fernab von rechtlichen Grundsätzen zu schützen.

Dr. Martin Gogger ist auch mit einzelnen Fachanwälten der Kanzlei Jordan,Schäfer, Auffermann gut bekannt. Sollte dies in Abrede gestellt werden, wird Eidesstattliche Versicherung gefordert.

Auch Dr. Armin Haus ist mit den Anwälten der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann seit Jahren gut bekannt. Im Verfahren 92 O 601/14 hat Dr. Haus über Unterlassungsklage der Beklagten Hitzlberger zu Lasten des Klägers verhandelt.

Im mündlichen Verhandlungstermin am 14.04.2014, 92 O 601/14, ging der Vertreter der Beklagten Hitzlberger , der sog. Rechtsanwalt Ulrich Schäfer – Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann – zweimal mit einem Stuhl auf den Kläger los bzw. riss diesen vom Boden hoch und schwang ihn drohend mit wirrem Blick über die Schulter. Der Kläger konnte diesen völligen Kontrollverlust und diese Impulskontrollstörung insoweit nur mit Staunen quittieren.

Zeugnis:

Dr. Armin Haus, Landgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Es spricht für sich, wenn sich ein seriös auftretender Anwalt ein solches Verhalten in einem Verhandlungssaal des örtlichen Gerichts, wo er immerhin einen Ruf zu verlieren hat, sich ohne weiteres glaubt herausnehmen zu können.

Infolge wurde in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen, der beinhaltete, dass die hier Beklagte eine Strafanzeige gegen den Kläger wegen vorgeblicher Beleidigung zurückzieht bzw. den Strafantrag zurücknimmt. Dies wurde zwischen Schäfer und dem Rechtsbeistand des Klägers, Christian Mulzer so vereinbart.

Obwohl der Kläger infolge seinen Teil des Vergleichs in dem von der Beklagten inszenierten Verfahren einhielt, verweigerte die Beklagte infolge wegen der Kosten die Rücknahme des Strafantrags und ihren Teil des Vergleichs einzuhalten.

Der Kläger wurde infolge angeklagt, von Justiztäter Thomas Behl auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung zu einer Geldstrafe von rund 1800 Euro wegen Beleidigung verurteilt. In Berufungsinstanz wurde der Kläger in demütigender Weise unter Bedrohung mit einer „höherenStrafe/Haftstrafe“ von der Richterin Susanne Krischker zur Berufungsrücknahme genötigt.

Zeugnis:

Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

Auch diese Posse führte zu einer weiteren hämischen Berichterstattung durch die justiznahen Schreiberlinge, sog. Gerichtsreporter, im Regionalblatt Mainpost auf Basis der seit 2003 andauerenden Kindesentfremdung (hier: „Rosenkrieg“) unter der Überschrift „Ex-Polizist beleidigt…“.

Das Kindeswohl, das stets zur Ausgrenzung und weiteren Schädigung des Klägers argumentativ missbraucht wird, interessiert im Rahmen dieser öffentlichen Stigmatisierung und des Rufmords auf Basis von Justizverbrechen niemanden, was die ganze aalglatte Heuchelei und Doppelmoral der gesamten Akteure hier schlaglichtartig offenlegt.

Der Missbrauch des vorgeblichen Kindeswohls durch Ausgrenzung und Entwertung des Vaters des Kindes durch die Beklagte, die Gewalttäterin Hitzlberger, ist Kerninhalt der Klage hier.

Allein die Tatsache, dass Dr. Milkau vorgibt, nicht zu verstehen, dass es hier um existentielle Grundrechtsverweigerung seit 2012 geht, und dies mit Hinweis auf Beschluss vom Februar 2016 versucht abzutun, begründet eine Befangenheit wegen richterlicher Missachtung rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze in Bezug auf Elternschaft des Klägers.

Es ist insoweit auszuschließen, dass den Richtern hier die intellektuellen Kapazitäten fehlen, um dies zu begreifen, so dass von sachfremd und rechtsfremd interessengeleiteter Entscheidungsgrundlage sowohl bei der Ablehnung der Befangenheit als auch bei dem in Abredestellenwollen eines PKH-Anspruchs auszugehen ist.

Die Richter stellen eine Besorgnis der Befangenheit des Richters Milkau lebensfremd und willkürlich auch in Abrede, obwohl dieser sich in Beschluss zweifelsfrei voreingenommen rechtsfremd in herabwürdigender Weise über den Kläger äußert:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Antragsgegnerin und der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“
Beschluss des befangenen Richters vom 01.08.2017, Az. 73 O 1368/17

Das ist objektiv unrichtig. Wenn ein Richter eine ausführliche Klageschrift mit zahlreichem Beweisvortrag, Zeugenbenennungen und Darlegung des dissozialen gewalttätigen Verhaltens der Beklagten anhand Originalakten so bewertet, hat er sich erkennbar bereits von der objektiven und unabhängigen Prüfung verabschiedet.

Anstatt sich mit dem ausführlichen Beweisvortrag, den Zeugenbenennungen und den Aussagen der Beklagten zu befassen, sucht der befangene Richter in Folge Rechtfertigungsgründe für das asoziale, gewalttätige und den Kläger und dessen Tochter gezielt schädigende Verhalten der Beklagten.

Der befangene Richter entfernt sich hierbei erkennbar so weit von anerkannten rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dass die sog. Entscheidung aus Sicht des Klägers nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist und den Eindruck einer persönlich motivierten willkürlichen und völlig sachfremden Einstellung des Richters begründet.

So beruft sich – wie bereits wiederholt und ohne dass hierauf eingegangen wird, beweisrechtlich dargelegt – der befangene Richter Milkau in Beschluss vom 01.08.2017 auf einen Beschluss des OLG Bamberg vom Februar 2016, um die zur Klage gebrachten rechtswidrigen Taten der Beklagten beginnend März 2012 gegen den Kläger und seine Tochter rechtfertigen zu wollen. Dieser Beschluss ist weder Inhalt der Klageschrift noch wurde hierauf in irgendeiner Form vom Kläger Bezug genommen!

Es ist daher nicht ersichtlich, wie der Richter dazu kommt, diesen Beschluss überhaupt ins Verfahren einbringen zu wollen und hiermit auch noch gleich die Klage abweisen zu wollen.

Dass ein Richter derart intellektuell unfähig ist, die Kausalitäten in diesem Zusammenhang zum Klageinhalt nicht zu erkennen und ernsthaft glauben machen will, ein Beschluss von 2016 könne als Entlastung für Taten ab 2012 herhalten, ist absurd.

Es ist daher davon auszugehen, dass hier mangels sachlicher Entscheidungsgründe irgendetwas zu Lasten des Klägers fabuliert wird.

Die offenkundig diese Befangenheit mittragenden und fortsetzenden Richter Gogger, Fehn-Herrmann und Haus schreiben bezüglich Vorhalt in einer Art Nichtbegründung, dass der befangene Richter nicht nur mit der Beklagten sondern auch mit deren Kollegen der Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann vielfach zu tun hat und persönlich gut bekannt ist, in einer den Kläger herabwürdigenden Form wie folgt:

„Ein konkreter Bezug zu einer Voreingenommenheit des Richters in der vorliegenden Sache ist nicht erkennbar. Die Substanzlosigkeit des Ablehnungsgesuchs (!) wird auch dadurch bestätigt, dass der Antragsteller die behaupteten privaten Kontakte des Richters zu der Rechtsanwältin Hitzlberger bzw. der Rechtsanwaltskanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann durch nichts belegt.“

Hiermit wird erkennbar versucht, die privaten und persönlichen Kontakte nicht einräumen zu müssen, ohne sie strafrechtlich relevant leugnen zu wollen.

Die Kontakte sind durch das akribisch und redundant hier dargelegte Vorbringen bereits belegt: Richter Dr. Milkau beruft sich bei Ablehnung auf einen Beschluss, der ihm – da er nicht vom Kläger stammt – zwangsläufig seitens der Beklagten zugekommen ist, was allerdings nirgends in der Akte festgehalten oder erwähnt ist.

4.
Antrag:
Es wird um Eidesstattliche Versicherung gebeten, mit der der Richter Dr. Milkau bestätigt, dass er weder zu der Beklagten und Gewalttäterin Hitzlberger noch zu den Anwälten der Kanzlei Jordan,Schäfer, Auffermann persönlichen und langjährigen Kontakt hat.

Andernfalls ist hier davon auszugehen, dass Befangenheitsgründe gezielt vertuscht werden. Es ist offenkundig, dass der Sachverhalt hier massives öffentliches Interesse hervorruft und dass es um alles andere als einen krassen Einzelfall geht, ohne dass Justiz und Standesorganisationen in irgendeiner Weise gegen die bösartigen und asozialen strukturellen Gewalttaten wie die der Beklagten hier unter dem Etikett „Rechtsvertretung“ vorgehen.

Nochmals: der befangene Richter bezieht sich auf einen Beschluss, der in dem Antrag des Klägers weder als Beweismittel angeführt ist noch in sonst irgendeiner Weise hierauf Bezug genommen wird. Hierauf wird Befangenheit angezeigt, worauf auch die diese ablehnenden Richter diese Tatsache ignorieren und ausblenden wollen, obwohl sie rechtlichen Grundsätzen widerspricht und offenkundig auf Willkür und Parteilichkeit zu einer Juristin beruht, die persönlich bekannt ist, was wiederum den begründeten Schluss zulässt:

Der Richter macht sich Äußerungen der Beklagten zu eigen, die diese offenbar in einer Stellungnahme auf Zusendung des Klageentwurfs gegenüber dem Gericht gemacht hat. Antrag auf Akteneinsicht ist mit Datum vom 11.08.2017 durch den Kläger gestellt.

Dies Akteneinsicht liegt bis heute nicht vor.

Dr. Milkau hat offenkundig schlicht die Darstellungen der Kanzlei übernommen, was durch die Verweigerung der Akteneinsicht bestätigt wird und die Besorgnis der Befangenheit und den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Gewalttäterin und Beklagten Hitzlberger bestätigt und weiter erhärtete.

Weiter Einlassungen sind bis zur Akteneinsicht (und bei weiterem in Abredestellen einer persönlichen Bekanntschaft erstatteten Eidesstattlichen Versicherung des Richters) nicht angezeigt.

Die Besorgnis der Befangenheit wird insoweit nachvollziehbar erweitert auf die Richter, die diese offenkundige Besorgnis der Befangenheit vorgeblich nicht erkennen können.

Das Geklüngel bei den Justizbehörden Würzburg mit befreundeten Anwälten und Gutachtern etc., das der Kläger seit 2003 selbst feststellte und zu dem ihm infolge der Veröffentlichungen in seinem Blog fortlaufend weitere Fakten und Verhältnisse mitgeteilt werden, wirft insgesamt die Frage auf, inwieweit hier noch ein objektives und gesetzesgebundenes, funktionierendes Rechtswesen besteht.

II.

Um die gesellschaftliche Relevanz und die Notwendigkeit einer Generalprävention gegen derart dissoziale, gewalttätige, aggressive und ideologisch gegen Väter gerichteten Selbstjustiz unter Missachtung der Amtsermittlungen und der Entscheidungen des Familiengerichts (dezidiert beweisrechtlich dargelegt) durch sog. Rechtsvertreterinnen wie die Beklagte Hitzlberger hier bzw. die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann zu beleuchten, erhalten die Richter in diesem Verfahren in Ergänzung zum Beweisvortrag folgende aktuellen Studienergebnisse vom 22. August 2017 bezüglich der Folgen und der Schädigungen des rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten:

Beweis:
KiMiss-Studie 2016/17: Datenbericht unter besonderer Behandlung der Themen Gemeinsame Sorge, Eltern-Kind-Entfremdung und emotionaler Missbrauch. 22. August 2017. KiMiss-Projekt, Universität Tübingen.

http://www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2016studie.html

Auf den Inhalt der Studie wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Das Verhalten der Beklagten in dem die Eltern Kerstin Neubert und Martin Deeg betreffenden Verfahren verwirklicht den Tatbestand der Kindesmisshandlung durch die Beklagte, die offenkundig selbst keine Kinder hat.

Jeder Vollidiot begreift, dass die gewaltsame Ausgrenzung und Entfremdung eines Elternteils unter Diffamierung, Beleidigung, Verleumdung, Dämonisierung und Entwertung des geschädigten Elternteil, wie sie die Beklagte hier beginnend März 2012 bösartig zielgerichtet ergebnisorientiert gegen den Kläger betrieben hat, nicht nur lebenslang irreversible Bindungsschädigung und Traumatisierung für Elternteil und Kind regelhaft nach sich zieht sondern auch geltendem Recht und Gesetz innerhalb der EU widerspricht.

Auch Würzburger Richtern ist daher zuzumuten, dass sie diese Kausalitäten und Zusammenhänge objektiv bewerten und endlich etwas gegen dieses asoziale Gebaren der sog. Rechtsvertreter unternehmen. Dass diese die Bösartigkeit und Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkennen, ergibt sich ohne weiteres bereits, wie ebenfalls beweisrechtlich dargelegt, aus dem sog. Leitfaden/Verhaltenskodex für familiengerichtliche Verfahren, zu der sich die Beklagte ebenfalls völlig konträr verhielt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Chefarzt der Forensik Lohr auch nur „Opfer“ der Justiz? – angeblicher „Aggressionsschub“ nach acht Monaten Wegsperren begründet „Fluchtgefahr“, deshalb weiter weggesperrt? (Justizverbrecher Baumann und Schepping) ….

Zu dieser Klage gegen Dr. Flesch ging Abweisung des Würzburger Richters Dr. Gogger ein.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/22/krimineller-wuerzburger-staatsanwalt-trapp-und-fehlgutachter-dr-gross-werden-unter-rechtsbeugung-weiter-gedeckt-klage-gegen-ehem-klinichef-martin-flesch/

Hier die Erwiderung:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 02.09. 2017

Az. 71 O 1605/17

Gegen den Beschluss vom 29.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Aufgrund der zumindest teilweise sachlichen und in rechtlichem Zusammenhang stehenden Begründung des Richter Gogger wird hier auf Befangenheitsantrag verzichtet.

Begründung:

1.
Gegen Dr. Gogger ist bereits in Zusammenhang mit Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß durch die offenkundig korrupte Richterin Fehn-Herrmann Beschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdacht auf Rechtsbeugung erstattet.

Es scheint den Würzburger Richtern nicht vermittelbar, dass aus ihren Reihen und ihrer Führung heraus heraus massive Straftaten im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten vorliegen.

Anstatt den konkreten Vorwürfen nachzugehen, wird in Reihe Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen begangen. Persönliche Freundschaften etc. werden hierbei über Jahre verschwiegen.

Die Verantwortlichen sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen, die Schädigungen strafrechtlich und zivilrechtlich aufzuklären.

Wenn dies auf rechtlichem Weg nicht möglich ist, wird der Kläger auf anderem Weg Genugtuung für die Verbrechen gegen seine Person und auch auf sein Kind erlangen.

Die Beteiligten und Mitläufer der Justizbehörden Würzburg können sich dann vor den Medien und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erklären, wie solche Verbrechen im Amt gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten möglich sind!

Auch Dr. Gogger fabuliert hier wieder:

„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“

Jeder auch nur halbwegs objektive Leser begreift, dass es hier nicht um Unmutsäußerungen wegen irgendwelcher Verfahren geht sondern um die beweisrechtliche und zeugenschaftliche Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten.

Die Täter im Amt konstruierten eine Straftat, erfanden ohne den geringsten Anknüpfungspunkt mehrfach einen Haftgrund der Fluchtgefahr und versuchten den Kläger mittels eines vorsätzlich erstatteten und so angeforderten Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft in der Forensik zu vernichten.

Als der Kläger aufgrund Obergutachten Prof. Nedopil nach acht Monaten Freiheitsberaubung aus der Forensik entlassen wurde, begingen die Täter eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung, die derart rechtsfremd und asozial ist, dass kein Mensch ernsthaft annehmen kann, dies bleibe ohne Konsequenzen. § 121 StPO, jede Verhältnismäßigkeit und jedes Maß an Zivilisiertheit wurde hier mit Füßen getreten.

Die namentlich benannten verantwortlichen Richter sind asoziale Kriminelle und als solche zu behandeln!

Im Nachtreten verweigerten dieselben namentlich benannten Kriminellen und Täter unter weiterem Amtsmissbrauch nach Freispruch durch die integren Richter des Landgerichts, Dr. Barthel, Dr. Breunig, zwei Schöffen, dem Kläger die hier zugesprochene Haftentschädigung.

Die Täter sind namentlich benannt, weitere Geltendmachungen folgen.

Möglich sind diese Verbrechen auch aufgrund des Mitläufertums von Menschen, die sehen, was hier geschieht, aber trotz Amtspfllichten nichts unternehmen.

Der Beklagte Dr. Flesch ist ein solcher verantwortlicher Mitläufer, der seinen Pflichten als Arzt vorsätzlich zuwiderhandelte, indem er einen gesunden Menschen zu Unrecht über Monate in der Psychiatrie behält, ohne in irgendeiner Weise als verantwortlicher Chefarzt zu intervenieren.

Stattdessen kroch der Beklagte Flesch den Tätern der Staatsanwaltschaft willfährig in den Hintern und versuchte dem Kläger gezielt weiter zu schaden, um sich selbst Vorteile von den Tätern zu sichern, wie in Klage dargelegt (Einstellung Strafverfahren gegen Flesch wegen Gefangenenbefreiung, sie Klageschrift).

2.
Eine ärztliche Schweigepflicht gibt es – entgegen der Ansicht des Richters – bei Anwendung des § 126a StPO für die für Unterbringung verantwortliche Ärzteschaft nicht.

Im Gegenteil hat diese Unterbringung ja gerade u.a. den Zweck, die vorgebliche „Gefährlichkeit“ und die Diagnosen, die im Ergebnis zur Anwendung des § 63 StGB führen sollen, ärztlich zu prüfen.

Es besteht keine Schweigepflicht, es besteht eine ärztliche Rechenschaftspflicht.

Auf das bereits beweisrechtlich angeführte Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11 wird nochmals vollinhaltlich verwiesen.

Es ist dem Beklagten hier insgesamt seit Anfang August 2009 bekannt, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung fachlicher Standards, ohne jeden Beleg für seine bizarren Gefährdungsprognosenen, ohne jede logische Anknüpfungstatsache erstattet hat und ohne jeden Tatsachengehalt auf von ihm behaupteten Wahn etc. – dennoch wird Dr. Groß bis heute unter Rechtsbeugung in Reihe gedeckt.

Bis heute hat der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter für zehnmonatige Freiheitsberaubung keinen Cent Entschädigung erhalten, während offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg – Peter Müller, Ursula Fehn-Herrmann – die befreundeten Täter insbesondere Dr. Groß und Thomas Trapp, mit denen sie wie von Müller eingeräumt persönlich befreundet sind, unter Rechtsbeugung vor zivilrechtlicher Geltendmachung der Verbrechen im Amt schützen. (LG Würzburg, 64 O 937/17, 72 O 1041/17 u.a.)

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

In Urteil des OLG Karlsruhe heißt es zur Haftung von Ärzten – insoweit dahingestellt, nach welcher Rechtsgrundlage die zu Unrecht erfolgte Maßnahme erfolgt:

„Grundlage für die Schmerzensgeldbemessung ist eine Freiheitsentziehung von fast zwei Monaten. Eine zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist für den Betroffenen ein besonders demütigendes Erlebnis, nach Auffassung des Senats in der Regel wohl demütigender als eine zweimonatige Haft. Zu Gunsten des Klägers ist zudem zu berücksichtigen, dass zu keinem Zeitpunkt sachliche Anhaltspunkte für eine Unterbringungsbedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG vorlagen. Ob der Kläger an einer Psychose erkrankt war oder noch erkrankt ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ging im maßgeblichen Zeitraum zu keinem Zeitpunkt von ihm eine Gefahr für andere oder für ihn selbst im Sinne der Vorschriften des Unterbringungsrechts aus….

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm

Dies war dem Beklagten hier spätestens in der zweiten Augustwoche 2009 zweifelsfrei bekannt und von den vom Kläger benannten Zeugen auch so mitgeteilt.

Eine Hauptverhandlung wird diese Tatsachen erhellen und die Verbrechen, die hier vorliegen, beweisführend bestätigen.

…“Jedem Arzt, der in einer anerkannten psychiatrischen Einrichtung im Sinne von § 2 UBG tätig ist, ist bekannt, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG konkrete Anknüpfungstatsachen und einen konkreten Sachverhalt von einigem Gewicht verlangt (vgl. zu den Anforderungen an eine Gefährdungsprognose auch BGH, NJW 2012, 1448). Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. F.. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihren Ärzten diese grundlegenden ärztlichen Standards nicht bekannt gewesen wären. Es steht fest, dass es sowohl am 15.06.2007 als auch am 13.07.2007 keine Anknüpfungstatsachen gab, die auch nur ansatzweise eine Gefährdungsprognose hätten rechtfertigen können.“

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11

Für eine wie auch immer geartete negative Gefährdungsprognose des Klägers gab es keinerlei Anknüpfungstatsachen. Selbst den Ärzten der Forensik Lohr war ohne weiteres einsichtig, dass die von den Justizverbrechern Trapp etc. als Unterbringungsgrund angeführte Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen Trapp) völlig untauglich ist und völlig außer Verhältnis für diese erzwungenen Maßnahmen steht.

Hinzu kam das völlige Fehlen der Diagnosen und des Wahns, die außer Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft bis heute niemand auch nur ansatzweise erkennen konnte.

Die Polizeibehörde Stuttgart geht von struktureller Korruption zu Lasten des Klägers bei den Justizbehörden aus.

Wenn Richter Gogger dies nicht versteht oder verstehen kann, dass ein solches Verbrechen in einem Rechtsstaat nicht zu vertuschen ist, dann liegt das nicht in der Person des Klägers begründet, der alle Fakten und Originaldokumente darlegt.

3.
Dr. Gogger begründet seinen Beschluss weiter wie folgt:

„c. Soweit es um die Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22.04.2010 geht:
Es wird nicht dargelegt, dass der attestierte „Aggressionsschub“ einen Haftgrund der Fluchtgefahr rechtfertigen konnte. Dies ist für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Haftanordnung hat der Antragsteller für das Gericht nicht plausibel auf das behauptete Fehlverhalten des Antragsgegners zurückgeführt bzw. darin eine relevante Mitverursachung darstellen können.“

Dies wird hiermit nachgeholt.

Die Kriminellen und Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping fabulieren in ihrem die weitere Freiheitsberaubung im Amt bzw. die Verweigerung rechtlichen Gehörs des Klägers „begründenden“ Beschluss vom 1. April 2010 wie folgt:

a)
Zunächst behaupten sie vorsätzlich falsch aus dem den Kläger – was irgendwelche Persönlichkeitsstörungen, Wahn, Gefährlichkeit etc. angeht – vollkommen entlastenden Gutachten des Prof. Dr. Nedopil heraus ergebnisorientiert eine „Unausgeglichenheit“, die sich nicht aus dem Gutachten Nedopils ergibt.

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

b)
Selbstreferentiell hieraus fabulieren die Justizverbrecher dann ergebnisorientiert, böswillig und zielgerichtet unter vorgeblichem Rückgriff auf Gutachten Nedopil mit Aussagen, die dieser nie getätigt hat:

„Diese deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten bei der Impulskontrolle, der Wahrnehmung sowie dem Denken wird auch eindrücklich durch das Verhalten des Beschuldigten kurz vor bzw. nach seiner Entlassung (?) aus der einstweiligen Unterbringung deutlich. So teilte der Chefarzt der Rupert-Mayer-Klinik für forensische Psychiatrie am BKH Lohr am Main am 12.03.2010 mit, dass der Beschuldigte kurz vor seiner Entlassung aus der Klinik einen Aggressionsschub hatte und sowohl ihn selbst als auch einen Pfleger verbal massiv bedroht und hierbei auch eine entsprechende Körperhaltung eingenommen habe.“….

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

Justizverbrecher Norbert Baumann

Justizverbrecher Thomas Schepping

Auch das belegt zweifelsfrei, dass es eine ärztliche Schweigepflicht des Beklagten, wie vom Richter behauptet, nicht gibt.

Der Beklagte Flesch war ohne weiteres in der Lage, ergebnisorientiert Lügen zu Lasten des Klägers mitzuteilen, um dem Kläger zu schaden.

Zuvor verweigerte er jedoch – wie geltend gemacht – schuldhaft und rechtswidrig unter Missachtung seiner ärztlichen Pflichten die Mitteilung und Weitergabe der Erkenntnisse, die das Personal insbesondere der Zeuge Filipiak ihm mitteilten und die offenkundige Tatsache, dass der Kläger eine komplette Fehleinweisung ist, bei dem keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme und Inhaftierung vorlagen.

Das Gericht missbraucht die gezielt in diesem Sinne gemachte Darstellung des Beklagten in relevanter Weise wiederum selbstreferentiell zur Konstruktion einer Fluchtgefahr, um die angezeigte weitere Freiheitsberaubung im Amt zu begehen:

„Dies zeigt dem Senat deutlich, dass der Beschuldigte nicht absprachefähig ist und immer wieder zu impulsivem nicht kontrollierbarem Verhalten neigt, weshalb die begründete Gefahr besteht, dass sich der ledige und erwerbslose Beschuldigte, der nicht über ausreichend stabilisierende sozialen Bindungen verfügt, im Falle einer Haftentlassung dem Strafverfahren nicht zur Verfügung halten und fliehen wird.“

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Beweis:
Anlage 1
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10

Die realitätsleugnende Sturheit, mit der die Justizbehörden Würzburg versuchen, diese widerwärtigen Kriminellen in den eigenen Reihen und die Verbrechen gegen den Kläger bis zum heutigen Tag zu vertuschen und zu leugnen, ist bizarr.

4.
Die (zurückhaltend bemessene) Höhe des Schadensersatzes/Schmerzensgeldes für zu Unrecht erfolgte Unterbringung über sieben Monate – 05.08.2009 bis 05.03.2010 – sowie den Anteil des Beklagten an der weiteren Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 orientierte sich insoweit – wie bereits mitgeteilt – am o.g. Beschluss des OLG Karlsruhe, dass zur Höhe von Schmerzensgeld (25.000 Euro für zwei Monate) wie folgt darlegt:

„Der Senat hat bei der Höhe des Schmerzensgelds zudem berücksichtigt, dass eine öffentlich-rechtliche Unterbringung sich für den Betroffenen und seine weitere Zukunft erheblich stigmatisierend auswirken kann. Der Kläger muss grundsätzlich damit rechnen, dass Dritte, die – auch langfristig in der Zukunft – von seiner Unterbringung erfahren, zumindest den Verdacht hegen, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG für die Unterbringung entscheidend war. Wenn der Kläger tatsächlich, wie die Beklagte meint, an einer Psychose leidet, werden die voraussichtlichen immateriellen Beeinträchtigungen für den Kläger nicht geringer, sondern größer. Gerade dann, wenn Dritte (Mitarbeiter von Behörden, zukünftige Arbeitgeber, Vermieter oder Bekannte) den Kläger für psychisch krank halten, wird die Tatsache der Unterbringung, auch wenn die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, in der Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Bedeutung haben können für die Frage, wie andere Personen den Kläger einschätzen und behandeln“.

Beweis:
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm

Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter und Vater eines Kindes.

Diese Lebenszerstörung durch Juristen in allen Lebensbereichen ist weiter zwingend aufzuklären.

Sollte Beweisvortrag über die Folgen einer über zehn Monate zu Unrecht erfolgten stigmatisierenden Unterbringung/Haft gegen einen Polizeibeamten und infolge weiter ausgegrenzten Vater nötig sein, um die Realität von Justizgeschädigten für das Gericht plastischer zu machen, wird um richterlichen Hinweis gebeten.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Richter Dr. Martin Gogger: Blog ist „üble Diffamierung“ der Justiz

Heute gingen drei „Dienstliche Stellungnahmen“ der Würzburger Richter auf Befangenheitsantrag zu.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/08/beweisrechtlich-weitere-verhoehnung-des-rechtsstaats-zugunsten-wuerzburger-fehlgutachter-befangenheitsantrag-gegen-kluengelnde-richterin-ist-unzulaessig-und-auch-unbegruendet/

Es geht weiter um die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß, die Verhinderung zivilrechtlicher Geltendmachung und das Geklüngel zugunsten dieses „persönlich“ bekannten und geschätzten Würzburger Gerichtsgutachters insbesondere durch die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die Dr. Groß offenkundig am Telefon zusagt, er brauche sich „keine Sorgen“ machen…..auch Whistleblowing hat Würzburg erreicht.

Richter Knahn meint, er kennt mich nicht und sei deshalb auch nicht befangen.

Richter Milkau macht sich alles „zu eigen“ was sein Vorsitzender Dr. Gogger von sich gibt.

Und der gibt einen Ausdruck dieses Blogbeitrags an den „Herrn Präsidenten des Landgerichts Dr. Geuder“ und schreibt dazu:

—„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“—-

Genau, Dr. Gogger, es geht hier nur um die Justiz – nicht um die Existenzvernichtungen und Zerstörungen ganzer Biographien, die selbstherrliche und verbrecherische Justizjuristen wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Dr. Norbert Baumann, Thomas Schepping, Angelika Drescher etc. und Erfüllungsgehilfen wie Dr. Jörg Groß hier zu verantworten haben.

Und dieses Bild „bemängelt“ Dr. Gogger mit folgenden Worten:

„Das Bild zeigt den am 19.12.2016 niedergeschossenen russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow.“…

Ja, auch. Das Bild ist aber vor allem das ausgezeichnete Weltpressefoto des Jahres 2016:

„Das Weltpressefoto des Jahres 2016 zeigt das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara im Dezember 2016. Dafür wird der türkische Fotograf Burhan Ozbilici von der Nachrichtenagentur AP mit dem renommierten Preis ausgezeichnet, teilte die Stiftung World Press Photo am Montag in Amsterdam mit. Die Jury würdigte das Foto als ein „explosives Bild, das den Hass in unserer Zeit ausdrückt.“

Und „Hass“ wächst ja, wie jeder weiß, irgendwo auf den Bäumen….

Hier noch ein Bild speziell für Dr. Martin Gogger, was das ausdrückt, darf er selbst entscheiden:

Dieses Antwortschreiben ging an Dr. Diehm, der mir die Stellungnahmen zuschickte:

Landgericht Würzburg
– Dr. Diehm –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21. Juli 2017

Az. 72 O 1041/17

I.
Zur Verdeutlichung der Gesamtschau wird nochmals auf folgendes beweisrechtlich verwiesen:

Die Justizbehörden Würzburg haben auf Antrag der Volljuristin Kerstin Neubert auf Erlass einer sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, seit Dezember 2003 (mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03) meine Vaterschaft und Existenz zerstört und zerstören beides durch Verweigerung der objektiven Klärung tagtäglich weiter.

Um die sich steigernden Fehleinschätzungen, Fehler und infolge Amtsmissbrauch, Straftaten im Amt und Grundrechtsverletzungen gegen mich und mein Kind zu vertuschen, wurde ich mittels dümmlichster Rollenklischees infolge mit Repressionen und zum Teil bizarren reaktiven Bagatellanzeigen überzogen. Als dies nicht den gewünschten Effekt – Resignation des Geschädigten und Aufgabe der berechtigten Anliegen – zeitigte, erfolgte schließlich 2009 der ergebnisorientierte Versuch einer vernichtenden Pathologisierung mittels des verlässlichen Gerichtsgutachters Dr. Groß.

Momentan versucht man angesichts der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen und der Grundrechtszerstörung für Vater und Kind in meinem öffentlichen Blog vorrangig zu ignorieren und zu leugnen, die gerichtliche und strafrechtliche Aufklärung auf dem Aktenweg weiter zu verhindern und auch wieder repressiv gegen mich als Geschädigten vorzugehen.

Mein Leben und meine Existenz ist durch die Schuld und anmaßende Hybris der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört, meine Tochter – die ich seit 2012 nicht mehr gesehen habe, da die Volljuristin Neubert eine Kindesentführung zum Zwecke des Umgangsboykotts (vollstreckbarer Beschluss des Familiengerichts Würzburg) begeht, ist insoweit irreversibel entfremdet.

Weiteres Leugnen und Vertuschen und weitere standesdünkelnde Repression wird nicht zu den von den Tätern gewünschten Effekten führen.

II.
Zu den dienstlichen Stellungnahmen der Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn

Die gegen die Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit im Verfahren gegen den Würzburger Gerichtgutachter Dr. Groß und die Befangenheit der Richterin Dr. Fehn-Herrmann in diesem Zusammenhang hat sich weiter bestätigt und erhärtet.

Ebenso der Tatverdacht auf Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß und im Sinne der Vertuschung des angezeigten Komplotts zur Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Der Schriftverkehr geht weiter beweisrechtlich an die zuständige Polizeibehörde in Stuttgart – Verdacht auf fortgesetzte Rechtsbeugung – und wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Die Beschuldigten gehen weiter mit keinem Wort auf die konkreten Vorwürfe und sachlichen Geltendmachungen ein.

Stattdessen keilt der Vorsitzende Dr. Gogger gekränkt auf einer persönlichen Ebene gegen mich als Kläger und teilt (ungefragt) mit:

„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“

Die berechtigten Klageeinreichungen und Geltendmachungen eines Klägers, dem die zuständige Richterschaft erst noch attestieren muss, dass er keine „Bedrohung“ darstellt und der Richter – Dr. Gogger – sich zwar „selbst nicht beleidigt fühlt, dem Kläger jedoch im gleichen Atemzug eine „üble Diffamierung der Justiz“ unterstellt, kann für jeden vernünftig denkenden Menschen ersichtlich keinesfalls mehr die Objektivität und Neutralität in Anspruch nehmen wollen, die die Tätigkeit eines Richters voraussetzt.

2.
Der Richter verkennt auch, dass die Bedrohung und Beleidigung von der Justiz ausgeht – ich als Kläger, Geschädigter, ehemaliger Polizeibeamter und als Vater fühle mich durch die Justiz Würzburg/Bamberg massivst bedroht.

Die CSU-Justiz in Bayern wendet sich insgesamt erkennbar immer mehr von rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben ab, was vielfach und auch im seriösen Journalismus mittlerweile die Frage aufwirft, inwieweit sich bayerische Gerichtsbarkeit überhaupt noch im Rahmen des Rechtsstaats bewegt.

Heribert Prantl schrieb diese Woche in der Süddeutschen Zeitung bezüglich des neuesten Popanz der CSU, der unbeschränkten „Gefährderinhaftierung“:

….“Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Das ehrenkäsige Geraunze des Dr. Gogger , dass ich als Geschädigter durch die nachhaltige Geltendmachung kaum verhohlener Justizverbrechen gegen meine Person und meine Familie die Justiz „übel diffamiere“ verkommt hier zum Treppenwitz.

Der Klageinhalt meiner berechtigten und offenkundig mittels konsequenter Rechtsbeugung zu entledigen gesuchten berechtigten Anliegen ist in Gesamtschau ein offensichtlich aus persönlichen Befindlichkeiten und aus einer Hybris dieser CSU-Justiz heraus – die auch Dr. Gogger hier zeigt – heraus initiiertes Komplott gegen mich als anmaßenden und lästigen „Ex-Polizisten“ des Landes Baden-Württemberg von Angehörigen der Justizbehörde.

Die Beschuldigten versuchten offenkundig, mich mittels eines eklatanten Fehlgutachtens dauerhaft ohne jede strafrechtliche und medizinische Voraussetzung hierfür in Bayern in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Die gerichtliche Aufklärung, ob der persönlich geschätzte und persönlich langjährig bekannte Gerichtsgutachter ein – wie angezeigt – vorsätzliches Fehlgutachten oder lediglich ein ebenso Schadensersatz generierendes grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet hat, die Vernehmung der Zeugen, die das Fehlgutachten bestätigen, versucht die Richterin Fehn-Herrmann damit zu verhindern, indem sie mit Floskeln und frei fabulierend Ansprüche und Voraussetzungen pauschal im PKH-Verfahren leugnet.

Dies ist eine klare Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, mit dem die Richterin offenkundig telefoniert und die Klage bespricht. Dieses Verhalten wird von den Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn ebenso floskelhaft und unter Verdacht der Rechtsbeugung gedeckt.

Was der Beschuldigte Dr. Gogger als „üble Diffamierung“ bezeichnet ist die nachhaltige und konsequente Geltendmachung eines Justizverbrechens, das unter Amtsmissbrauch und Ausnutzung des Nimbus der Justiz zu Lasten des einfachen Antragstellers und Verbrechensopfers, meiner Person als ehemaligem Polizeibeamten, vertuscht und gedeckt wird.

3.
Die Indizien und Beweise, die Zeugen und Zeuginnen, die meine Darstellung bestätigen und konkretisieren liegen vor und werden rechtsbeugend zu unterschlagen versucht. Hierauf gehen wie genannt weder die Beschuldigten hier noch die Beschuldigte Fehn-Herrmann ein, konkretes wird mit Floskeln und allgemeinen Hinweisen zu entledigen gesucht.

Geltend gemacht ist detailliert, wie im von Dr. Gogger benannten Blog des Klägers nachzulesen, den Originaldokumenten und in den Gerichtsakten nachzulesen:

So wurde alles, was den ergebnisorientiert durchgeführten Maßnahmen der Beschuldigten 2009/2010 zwecks dauerhafter Freiheitsberaubung – nach Muster des Modells Gustl Mollath – widersprach, von den Tätern vertuscht. Dr. Groß wurde hinzugezogen, um den Kläger mit einem vernichtenden Fehlgutachten dauerhaft pathologisieren und final sozial vernichten zu können, wie unschwer zu belegen. Wie Dr. Groß zu seinen Annahmen und seinem „vernichtenden“ (Trapp) Gutachten gelangte, das völlig singulär steht, ist völlig ungeklärt. Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Nach Freispruch und Offenlegung durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg (die integren Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Barthel und Dr. Breunig sowie zwei Schöffen), dass hier von Anfang an weder eine Straftat vorlag noch die medizinischen Voraussetzungen für die Pathologisierung durch den Gerichtsgutachter Dr. Groß (Gutachten durch den integren und unabhängigen Münchner Prof. Nedopil) traten die Beschuldigten ungeniert weiter gegen meine Person nach.

Nachdem das Netzwerk der Beschuldigten auch nach Vorlage des Obergutachtens Dr. Nedopil am 12.03.2010 und nach bereits acht Monaten sog. „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen von Straftat und gegen Anordnung des Landgerichts (Dr. Barthel, Dr. Breunig) eine weitere „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung erzwang, verweigerten die Täter in weiterer Schädigungsabsicht nach Freispruch die Entschädigung für nun insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

Dr. Gogger sollte sich dementsprechend weniger sorgen, ob hier die Justiz „übel diffamiert“ wird als um seinen eigenen moralischen Kompass, der offenkundig die Vertuschung von Verbrechen im Amt, die Verweigerung zivilrechtlicher Geltendmachung des Geschädigten und im Ergebnis die rechtsstaatliche Aufklärung eines Justizverbrechens und die Offenlegung der Charaktere der Verantwortlichen.

Ein solches Fehlverhalten gegen Bürger und Unschuldige ist ein Justizskandal, begangen in einem abgeschotteten CSU-Netzwerk und rechtsfreien Raum und nur möglich, weil Standesdünkel, Geringschätzung von Rechtsuchenden und Antragstellern und karriereorientiertes Wegschauen dies ermöglichen.

Erst die nachhaltige und dreiste Vertuschung und die weitere Schädigung meiner Person als Vater durch die Justizbehörden war 2013 Anlass, die Vorgänge beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten öffentlich zu machen.

Es ist eine anmaßende Unverschämtheit und Realitätsleugnung, wenn Dr. Gogger dies als „üble Diffamierung“ der Justiz bezeichnet.

Hier geht es um Verbrechen in Teilen dieser Justiz, die offensichtlich mitgetragen werden.

Andernfalls wären die Vorgänge längst wegen offensichtlicher Befangenheit an ein anderes und objektive Gericht abgegeben worden, wie von mir seit Jahren beantragt.

4.
Da Dr. Milkau sich die „Ausführungen des Kollegen Dr. Gogger zu eigen“ macht, gelten die diesbezüglichen bisherigen Geltendmachungen auch für Dr. Milkau.

Befangenheit und Rechtsbeugung scheinen insoweit leichter zu fallen bzw. zu verdrängen, wenn man dies in Gemeinschaft einhellig begeht bzw. ohne eigene Meinung und Verantwortungsgefühl eben so mittragen kann.

5.
Richter Knahn führt bezüglich der komplexen und begründeten Vorwürfe wie folgt aus:

„Ich habe an dem angegriffenen Beschluss mitgewirkt.“

Dieses Geständnis kommt überraschend.

„Den Vorwurf des Klägers, an einem Komplott gegen ihn beteiligt zu sein, weise ich zurück. Ich kenne den Kläger nicht und habe keine Gründe voreingenommen zu sein.“

Geltend gemacht ist die unter Rechtsbeugung beabsichtigte Vertuschung der Aufklärung und der Verhinderung gerichtlicher Hauptverhandlung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß. Dieser hat als Teil eines Komplotts innerhalb der Justizbehörden Würzburg ein Fehlgutachten erstellt.

Richter Knahn hat insoweit Gründe, „voreingenommen“ zu sein, da als Beteiligte an der Freiheitsberaubung im Amt nicht nur der Gerichtsgutachter Dr. Groß sondern auch Kollegen und ihm Vorgesetzte der Justizbehörden angezeigt sind.

Der Beschuldigte gibt sich hier angesichts der Schwere und Tragweite der Vorwürfe offenkundig zielgerichtet harmlos und unbedarft, was einerseits auch den Schluss zulässt, dass er sich insgesamt überhaupt nicht für den Inhalt der Geltendmachungen und der Gründe für die vom Kläger angezeigte Befangenheit der Kollegin Fehn-Herrmann interessiert, um die es hier geht.

Inwieweit er Antrag auf Befangenheit als, Zitat „unzulässig und auch unbegründet“ richterlich feststellen kann, andererseits jedoch gleichzeitig die offensichtlichen und in Rede stehenden Gründe der Befangenheit zugunsten seiner Richterkollegen und des Gerichtsgutachters nicht sehen und erkennen können will, ist bizarr und nicht glaubhaft.

Richter Knahn läuft hier offenkundig ohne jede eigene Meinung und ohne jede kognitive Eigenleistung in einem für den Kläger existentiellen Sachverhalt mit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.