Gerhard Strate: Ehemalige OLG-Gerichtspräsidentin wegen NÖTIGUNG angezeigt!

Das ist einen Beitrag wert – anders als bei Lückemann und seinen fränkischen CSU-Justizverbrechern geht es hier ’nur‘ um Nötigung……!

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EXKLUSIV Beistand für gründlichen Richter –
Anwälte zeigen Ex-Gerichtschefin wegen Nötigung an

Stuttgart – Ein Freiburger Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, der wegen seiner Gründlichkeit zu wenig Fälle erledigt, bekommt jetzt Beistand von Juristen aus ganz Deutschland. In einer konzertierten Aktion erstatten sie bei der Freiburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall gegen die ehemalige OLG-Präsidentin Christine Hügel, die den Richter zu schnellerem Arbeiten ermahnt hatte. Die teils prominenten Rechtsexperten – vorneweg der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate – sehen darin einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit, den es abzuwehren gelte. Zugleich werden beim Stuttgarter Justizministerium mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Hügel eingereicht. Damit muss der neue Ressortchef Guido Wolf (CDU) in dem seit Jahren schwelenden Fall erstmals Farbe bekennen.“….

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….“Mit den an die Freiburger Staatsanwaltschaft gerichteten Strafanzeigen wird der Konflikt nun auf eine neue Ebene gehoben. In den nur leicht variierenden Schreiben von etwa zehn Juristen wird Hügel versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Bei der Ermahnung zu einer anderen Arbeitsweise handele es sich um eine ­„Drohung mit einem empfindlichen Übel“ im Sinne des Strafgesetzbuches, heißt es darin.

Das Ziel der Nötigung sei rechtswidrig, weil ein Richter das Recht keinesfalls gegen seine Überzeugung anwenden dürfe. Hügel habe mit Vorsatz gehandelt und wolle durch den Druck eine andere, „zeitsparende“ Rechtsprechung durchsetzen. Ihre Motive ergäben sich aus dem politischen Hintergrund: Die Landespolitik erwarte, dass Richter ihre Arbeitsweise nach der Zahl der ihnen zugewiesenen Fälle richteten.“

Beistand bekommt der Richter auch von dem früheren Diplomaten und baden-württembergischen Regierungsbeamten Klaus Hermann Ringwald, der einst im engen Umfeld des Ministerpräsidenten Filbinger arbeitete. Die Anzeige sei „die Konsequenz meiner rechtsstaatlichen Überzeugungen“, schreibt der heute als Anwalt tätige Jurist. Es sei wichtig zu klären, ob Nötigung vorliege, wenn ein Richter entgegen seiner richterlichen Überzeugung arbeiten solle. Unterstützt wird die Anzeige auch vom früheren Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung, die den Vorgang wie andere Berufsverbände auch mit Sorge verfolgt.

Parallel zu den Anzeigen gehen neue Dienstaufsichtsbeschwerden, unter anderem von Ringwald, an das Justizministerium. Darin wird der „Verdacht schwerer Dienstvergehen“ gegen Hügel und enge Mitarbeiter erhoben, dem in Disziplinarverfahren nachzugehen sei. Der frühere Minister Rainer Stickelberger (SPD) hatte ähnliche Beschwerden unter Verweis auf die laufenden Verfahren zurückgestellt. Sein Nachfolger Guido Wolf (CDU) wird nun aufgefordert, er solle „die Untätigkeit Ihres Amtsvorgängers umgehend korrigieren“. Zu klären sei auch, ob Hügels gesetzeswidriges Vorgehen vom Ministerium gedeckt wurde.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beistand-fuer-gruendlichen-richter-anwaelte-zeigen-ex-gerichtschefin-wegen-noetigung-an.b2c2a0f7-ed25-4433-9907-d74134f3a260.html

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karlsruher-olg-praesidentin-huegel-gerichtschefin-geht-vorzeitig.ca417ad9-5e41-4c8f-b553-fedfca7258b3.html

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9 Gedanken zu „Gerhard Strate: Ehemalige OLG-Gerichtspräsidentin wegen NÖTIGUNG angezeigt!

  1. Der Artikel „Ex-Staatsanwalt: „Es läuft vieles schief“ bei der Justiz an der Saar“ über Ex-Staatsanwalt und Zivilrichter am Landgericht David Jungbluth und seine 15-seitigen „Anklage eines Insiders gegen die Justiz und die verantwortlichen Politiker“ passt dazu:
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    „Der Jurist erklärt die sogenannte „pönale Quote“ (Strafquote), die quasi als ungeschriebenes Gesetz, die Abläufe und Arbeitsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft überschatte. Demnach sollen mindestens 20 Prozent aller Verfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden. Im Umkehrschluss: Ungefähr vier von fünf Fällen werden eingestellt. Die ungeschriebene Quote gebe nicht vor, welche Fälle angeklagt werden. Sie könnte durchaus mit Bagatelldelikten erfüllt werden. Die Einstellung eines Verfahrens dauere fünf Minuten, eine komplizierte Anklage aber Stunden.

    Es gelte das Prinzip: „Hauptsache die Akte ist schnell vom Tisch!“ Jungbluth: „Irgendwann hält man den Druck nicht mehr aus und wird opportunistisch.“ Aus seiner Sicht stelle das Instrument der „sogenannten pönalen Quote in der Praxis der saarländischen Staatsanwaltschaft einen evidenten Verfassungsverstoß dar“. 18 Monate war Jungbluth Staatsanwalt, ehe er zum Landgericht als Zivilrichter versetzt wurde. Dort ticken die Uhren nach seiner Schilderung nicht anders.

    „Die Akten mussten vom Tisch – so schnell wie möglich.“ Von Kollegen hat der junge Richter damals gelernt, ein zivilrichterliches Dezernat könne „überhaupt nur bewältigt werden, wenn mindestens 60 bis 70 Prozent der Verfahren einem Vergleich zugeführt werden“. Auf Kläger und Beklagten musste also spürbarer Druck ausgeübt werden, sich zu verständigen.“
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    Ergo: Nötigung allenthalben. Wobei es bei vielen zivilgerichtlichen Verfahren beim Landgericht ja oft „nur“ um Wohnungen, Arbeitsplätze und Geld geht. Bei Kindschaftsachen entfällt ja das Landgericht als Instanz und bei Zwangsbetreuung oder Zwangseinweisung in die Psychatrie kommt ein Vergleich wohl eher nicht oder nur bei Schadensersatzklagen in Frage. Nötigungen durch Richter, Guacther oder Behörden gibt es aber auch da en Masse und haben da nochmal ein ganz anderes Kaliber. Die Nötigungen im Falle der Vergleiche in Kindschaftssachen gehen auch regelmäßig mit einem Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht einher – wobei autistische Richter natürlich schon viel größere Schierigkeiten haben als neurotypsiche Menschen, zu erkennen, wann eine solche Hinweispflicht nötig ist und wann nicht.

    Ich wurde während der Hautverhandlung einmal wegen einer kleineren Sache genötigt (zuzustimmen, Postkarten nur noch per Post zu schicken; Drohung: generelles Postverbot und mich für die Übergabe von Sachen auf den Umgang zu beschränken, wegen, so Gutachterin Kurz-Kümmerle, dem „Kontinuitäts- und Stabilitätsbedürfnis“ des Kindes). Am Ende der Verhandlung kam dann der massive Versuch der Nötigung, um mich zum Unterschreiben eines Vergleichs zu bringen; es stand im Raum, dass man mir ja auch noch weniger Umgang geben könne. Außerdem hat der autistische Mob versucht, mich die ganze zeit über weichzuklopfen, unter Aufbietung von Methoden wie sie auch bei den Selbstkritik-Prozessen kommunistischer Regierungen angewandt worden sein dürften, begreiflich zu machen versuchte. Was für eine kranke Frau ich doch sei: dass ich eigentlich in die Psychatrie gehöre (so Richterin Andrea Mosch vom Amtsgericht Königstein); der laute und wiederholte Zwischenruf von Wolfram Groß vom Jugendamt Hochtaunuskreis während der Anhörung von GutachterInnen Dr. Sibylle Kurz-Kümmerle (Psychologin) und Sevda Gürses, (Psychiaterin): „Das ist die fehlende Krankheitseinsicht, nicht?“ (Im Gutachten hatte gestanden, SCHWERER Verdacht auf und dass eine dreijährige Schematherapie angezeigt sei; das sei, wurde angefügt, wegen der fehlenden Krankheitseinsicht aber wenig aussichtsreich.) Oder was für eine pädagogische Versagerin ich doch sei: wie ich als Mutter bloß die neuen, noch zu großen Gummistiefel, die ich meinem Kleinen gerade geschenkt hatte, einem Geburtstagsgast mit nassen Füßen hatte anziehen können, um weiter am Bach spielen zu können und wie ich mich mit meinem Kleinen im Klo einschließen kann, mit der Ankündigung wir blieben nun hier, bis er sich die Zähen putzt oder putzen lässt (das wurde mit einem mehrstimmigen und wirklich entsetzten „Freiheitsberaubung !!!“ quittiert).

    • The Late Night Show with CitiSite.

      … und dass eine dreijährige Schematherapie angezeigt sei; wegen der fehlenden Krankheitseinsicht.

      aha. Da grüsst Jeffrey E. Young. Leiter des Cognitive Therapy Center in New York. Pech für ihn. Er rangiert auf Platz 3 mit seiner Therapie. Nr. 1 ist Fonagy „mental based therapy“ und einer ist noch mit dabei: „Platz 2 Kernie – TFT!“

      Und allen dreien – bis auf Fongay gemein: „laber laber, laber – als ob Dachschäden psychische Störungern sind! Schmarrn.

      Gutachterin Kurz-Kümmerle labert mit reduziertem präfrontalen Kortex – der Rest der Clique auch: „dass ich eigentlich in die Psychatrie gehöre (so Richterin Andrea Mosch vom Amtsgericht Königstein); der laute und wiederholte Zwischenruf von Wolfram Groß vom Jugendamt Hochtaunuskreis während der Anhörung von GutachterInnen Dr. Sibylle Kurz-Kümmerle (Psychologin) und Sevda Gürses, (Psychiaterin): „Das ist die fehlende Krankheitseinsicht, nicht?“

      Na klar. Unterbringung wie sonstige Zwangsmassnahmen incl. Psychiater aufsuchen zu müssen sind verfassungswidrig – siehe citisite late night comment unten – so Krankheitsuneinsicht – habe nachgezählt – minimum bei 4 beteiligten Protagonisten vorliegt! Und??? Im Gerichtssaal höflich nachgefragt ob dieses dichotome System sich seiner psychopathischen „Schematas“ nicht endlich entledigen will?

      Bei Borderline wird 5 Jahre Therapie vorgegeben – so diese Protagonisten jubeln werden: „Hurra, wir müssen ein halbes Jahrzehnt keine Akten mehr wälzen!“ Kernberg: „nach 5 Jahren Therapie war die Patientin einigermassen in der Lage einfachste Zusammenhänge zu erkennen!“ Na sowas aber auch! Patientin Richterin Andrea Mosch wird vermutlich ebenso 5 Jahre benötigen um einfachste Zusammenhänge zu erkennen: „dass Nötigung Nötigung ist!“

      … und wie ich mich mit meinem Kleinen im Klo einschließen kann, mit der Ankündigung wir blieben nun hier, bis er sich die Zähne putzt oder putzen lässt (das wurde mit einem mehrstimmigen und wirklich entsetzten „Freiheitsberaubung !!!“ quittiert.

      Tell a story.

      Fonagy und Co.: „Erzwinge Zähneputzen nicht“ oder / und Allan Schore, der Einstein: „Die Kreativität der Mutter ist gefragt!“ Meine Tochter zwang ich nie Zähne zu putzen sondern erwähnte einmal nebenbei: „Wenn du Zähne putzt, dann küssen dich Prinzen!“ Kreativ wie meine Tochter schon als Kleinkind war: „In der Schule sitzen keine Prinzen, da sitzen nur Deppen!“

      Hätte ich sie eingesperrt hätte sie gejubelt: „Danke Papi, du rettest mich vor der Schule!“ Analog: „Creativity ist im Gerichtssaal genauso gefragt – bzw. nicht – wenn Protagonisten reihenweise gegen die Verfassung verstossen!“ Spätestens bei der Postkartennummer – bitte per Post – hätte man anmerken müssen: „Jawoll. Dann kann sogar der Postbote lesen was ich zu vermitteln habe!“

      TIP: Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft per Postkarte – so der Briefträger täglich was zum Schmunzeln hat: „Sauerei, Miss Richterin Andrea Mosch geht es voll an den Kragen!“ Analog Strafanzeige per Postkarte über beteiligte Psychiater und Co. Hier Bildmotiv …

      Genannt auch Mindblindness. Umgangssprachlich: „Blöde Kuh!“ Postbote: „Aweiaaa! Richterin Andrea Mosch ist wirklich nicht zu beneiden!“ In diesem Sinne. Allan Schore: „Creativty is the key!“

    • Hallo Eva Martin,
      Ihre Wahrnehmungen zu den Vorgehensweisen vieler Richter und anderer Beteiligter kann ich nur bestätigen. Die Gerichtsjustiz ist offensichtlich eine vom Leben abgeschottete Existenz-Blase, in der sich viele dumpfe und blutarme Typen tummeln. Natürlich gibt es auch Andere. Persönlichkeiten mit einem gesunden Selbstbild und Rückrat haben es aber in diesem Umfeld schwer, bei sich zu bleiben und nicht kompromittiert zu werden.

      Es ist unerheblich, ob Richter im Konkreten wegen Druck von Oben oder wegen persönlicher moralischer und psychischer Defizite rechtsbeugend agieren. Richter entscheiden sich lieber für Rechtsbeugung gegen den Recht- und Hilfesuchende, um vorsorglich den „Anforderungen“ und „Aufstiegskriterien“ der Justiz-Hierarchie zu genügen oder heimlich ihre Macht über Beteiligte auszuleben. Ich nenne es heimlich deshalb, weil ich in dutzenden Verhandlungen keinen Richter erlebt habe, der beabsichtigte Dreistigkeiten direkt in der Verhandlung offenbarte. Heucheln, Unbestimmtheit und ausweichende Erklärungen, dann der Spruch „Entscheidung ergeht im Bürowege“ und schnell ins stille Kämmerlein. Richterverbände beklagen ausschließlich Arbeitsdruck, nicht jedoch diese weit verbreitete und intrigante Arbeitsweise von Richtern.

      Wie geht das in einem Rechtstaat?

      Der Straftatbestand der Rechtsbeugung wurde faktisch eliminiert.
      Damit existiert faktisch kein Rechtsstaat mehr. Im günstigsten Fall trifft man für kurze Zeit auf einen anständig gebliebenen Richter, der den Fall sachgerecht abschließt. Dann wars das. Effizienter geht es eigentlich nicht. Gegen eine saubere richterliche Arbeitsweise kommt auch die Hierarchie seltener an. Auf diese Weise auffällige oder sogar in Ungnade gefallene, unbequeme Richter müssen aber befürchten, auch für geringfügige Fehler oder an den Haaren herbeigezogene Versäumnisse dienstrechlich und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen oder sogar angeklagt zu werden. Nur solche Richter erleben wirklich Druck, der künstlich über die Justizverwaltung und die Richterschaft selbst erzeugt wird.
      Angepasste und machtversessene Richter haben dagegen keinen Erledigungsdruck. Sie erscheinen nur zu Verhandlungstagen im Gericht und starren ansonsten im „Home-Office“ gelegentlich gelangweilt die gestapelten Akten an. Bis der Vorzug für eine Partei erkauft, erschwindelt oder nach anderem Gutdünken bestimmt ist. Sodann verfälschen Sie bewusst Tatbestände, übergehen Anträge, verletzen Verfahrensvorschriften und Gesetze, um das Verfahren in die vorher festgelegte Richtung zu führen. Die besonders „cleveren“ Richter eröffnen zu einem einfachen und immer gleichen Sachverhalt dutzende Verfahren und manipulieren somit ihre Erledigungsvorgaben. Um nicht schon frühzeitig damit aufzufliegen, werden Hinweispflichten missachtet und mit scheinheiliger Sachlichkeit vorgetäuscht und dann die vorbestimmte Entscheidung überraschend im Bürowege durchgebracht. Die Begründungen sind oftmals hanebüchen und in einer Pseudo-Fachsprache verschwiemelt. Intellektuell oft weit unter dem Niveau von Groschenromanen, von den intriganten Fähigkeiten mal abgesehen. Wofür?

      Gäbe es eine forschungswillige Aussagepsychologie, würden viele Richter auf Unglaubwürdigkeit und Täuschung positiv getestet. In die Vorgehensweisen der Verfahrensleitung sind oft die beteiligten Anwälte und die vom Richter selbst bestellten Beistände und Gutachter als Gehilfen und zugleich Nutznießende involviert. Der Rechtsanwalt hat es leichter und verdient für weniger Aufwand mehr, wenn er sich als nachgeordnetes Rechtsorgan im Dienste der Richterschaft versteht. So kennt der Anwalt das schon aus der juristische Aus- und Fortbildung, die regelmäßig vom Dozent im praktizierten Richteramt gegeben wird. Der Anwalt spielt solange die beflissene, engagierte Beruhigungspille für den Mandanten, bis das Honorar nach Gebührenordnung verdient ist. Das ist spätestens in der 1. Verhandlung der Fall. Dann soll schnell Schluss sein. Gern noch mit dem Gebührenaufschlag der „Einigungsgebühr“. Bisher unterrichtete mir nur ein Anwalt vorab, von einem guten Dutzend, dass ihm bei einer Einigung eine Zusatzgebühr zusteht.

      Natürlich bleiben diese Vorgehenweisen nicht unentdeckt, aber man korrumpiert und deckt sich in der Richterschaft und auch der Anwaltschaft gegenseitig. Den Rügen, Beschwerde und Ablehnungsgesuchen der Gelinkten entledigt man sich in kollegialer Hilfe auf die gleiche Weise. Die richterliche Unabhängigkeit als Grundrechts-Schutz vor Eingriffen der Obrigkeit in die Arbeit eines verantwortungsvollen, gesetzestreuen Richters wird missbraucht, um jede Art der Willkür und Rechtsbeugung der Kollegen aus den Nachbarzimmern und dem Instanzenzug zu decken. Nur wenige Juristen haben den Mumm, dem mit Nachdruck die wirkliche Sach- und Rechtslage entgegen zu halten und Verfehlungen offen zu rügen und rechtswirksam zu unterbinden. Wird ja nicht bezahlt und macht in der Obrigkeit unbeliebt. Eher werden dann Tatsachen und Rechtsgrundlagen zu Ungunsten des Mandanten geleugnet oder neu erfunden. Das geht zwar zu Lasten des eigenen Mandanten und damit auch Auftraggeber, aber ist informell ein „sicherer Weg“ der Mandatsabwicklung in einem solchen Umfeld.

      • Dein Beitrag passt: erhielt heute Schreiben des Bamberger Oberstaatsanwalts Ohlenschlager, der zur Strafanzeige wegen RECHTSBEUGUNG gegen den Bamberger OLG-Richter und Justizverbrecher Pankraz Reheußer mitteilt:

        „Es hat sich herausgestellt, dass Pankraz Reheußer unschuldig ist.“ (…!!!!!)

        Ohlenschlager war Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, die 2009 fälschlich über die Mainpost dem fränkischen Volk verkünden ließ: „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

        Reheußer ist verantwortlich für die weitere Bindungszerstörung zu meinem Kind.

        Beitrag folgt……

      • Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, für meine Kinder schon bald eine Wende ins Positive zu erreichen. Möglicherweise eine Illusion, aber sie brauchen dringend Hilfe. Ich muss also Alles aufbieten und jede denkbar realistische Chance nutzen. Auch wenn ich schon erahnen kann, dass erneut mit Intriganz und Manipulation eine Wende verhindert wird. Das erschöpft alle meine Ressourcen und raubt die Nerven.

      • Was Richter und Juristen hier verschuldet und zu verantworten haben ist derart asozial, lebensfeindlich und widerwärtig.

        Diese Justizverbrecher, die sich nicht scheuen, ihre Verbrechen auch noch mit dem Etikett „Kindeswohl“ zu begehen, werde ich zur Verantwortung ziehen.

        Die Kindheit wurde mir gestohlen, mein Kind wird weiter von diesen Asozialen entfremdet, instrumentalisiert und missbraucht. Tagtäglich. Ungehindert.

        Viele wissen detailliert Bescheid und unternehmen nichts!

        RADIKALISIERUNG von Justizopfern und Vätern ist Folge dieses Vertrauensverlustes.

        Diese TÄTER werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie jegliche Autorität und Vertrauen durch den permanenten schamlosen MISSBRAUCH ihrer Garantenstellung verloren haben.

        Die SCHÄDEN sind da – und diese Charaktersäue glauben immer noch, Ausgrenzung, Bindungszerstörung Pathologisierung, Verschleppung, Kriminalisierung und asozialste Justizverbrechen gegen mich – und mein Kind – auf Zuruf einer Rechtsanwältin gehen „irgendwie“ in Ordnung und hätten keine Folgen für sie…bizarr!

        Ich habe die Faxen dicke, lieber Lutz!

  2. Zitat: „Bei der Ermahnung zu einer anderen Arbeitsweise handele es sich um eine ­„Drohung mit einem empfindlichen Übel“ im Sinne des Strafgesetzbuches, heißt es darin.“ Na hallo! Falls ich mich erinnere – wurde Martin eine andere Arbeitsweise nicht nur «angedroht» sondern im Tätsächlichen umgesetzt. Nett, dass Strate immer Vorreiter ist, der «Menschheit» aufzuzeigen, dass man mit Strafgesetzbuch jedweden «Durchgeknallten» dahin bringt – wo er merkt – aufgemerkt: «ab jetzt ist der Spass vorbei!!»

    Drohung, Nötigung.

    Die Regel in tausenden von Amtshandlungen – insbesondere Betreuuungsrecht – wie aber auch Kindesentzug. Unglaublich wie unendlich: «Wenn Sie nicht das tun was Kindeswohlexpertin Dipl. Sozialpädagogin XYZ Ihnen rät, werden wir im Sozialreferat Mittel und Wege finden Ihr Kind in Obhut zu bringen!»

    HIGHLIGHT – aus Akte XYZ.

    Betreuertext – eines durchgeknallten rechtlichen Vertreters – Stefan Weinrich, Würzburg. ABSATZ 6: «Ich bitte den angesetzten Termin bei Dr. Samtleben wahrzunehmen. Wie bereits mitgeteilt bin ich sofort angehalten Sie auch unter Zuhilfenahme polizeilicher Ordnungskrätze einem behandelnden Psychiater zuzuführen. Ich möchte keine Zwangsmassnahmen. Wenn keine «wahnhaft Störung» oder sonstige Störung vorliegt, brauchen Sie auch nichts zu befürchten und Sie haben alle medizinischen Grundlagen (Gutachten Dr. Roth) der Anordnung der Betreuung widerlegt. Zwangsbehandlung gibt es nicht.

    Mit freundlichen Grüssen
    Stefan Weinrich

    Dr. Sponsel (Forensik-Experte) im Mollath Fall: «Wieviel Straftaten haben Sie eigentlich schon bei der Polizei bestellt!» Nebenbei: „Für CitiSite ist Zuführung zu einem Psychiater keine Drohung – sondern läuft unter: «Beginn den Tag mit etwas Spass!“

    Aufgemerkt – Gruss an Dr. Sponsel – Aussagepsychologe! Obige «Betreuer-Aussage» sollte in keinem Bordi-Buch fehlen (Projektion) oder gleich als Comedy Dialog an Hollywood verkauft werden: «Es gibt keine Zwangsbehandlung!» Der paranoide, schizotypische Knaller schlechthin: «Es gibt keine … aber trotzdem verlangt er eine Zwangsbehandlung!»

    Juristisch ebenso nicht zu topen!

    Zwangsbehandlung ist grundsätzlich verfassungswidrig UND… ein «wahnhafte Störung» ist keine !!! Voraussetzung für Anordnung einer Betreuung. Mister geistig Behindert (Stefan Weinrich) ist aufgrund einer «geistigen Störung» (aktenkundig) Geschäftsunfähig nach § 104 UND man beachte … Martin clickts ? – er projiziert paranoid: «Er braucht Behandlung. Wahnstörungen (Gesetze aufzuführen), die nicht existieren! Seine «Drohungen» sind in diesem Kontext lediglich peanuts.

    Conclusion. Man lese Gerichts- oder / und Psychiater- Sozialgutachten usw., etwas genauer – und schon wird man fündig! Theortisch gibt es in Amtsschriftsätzen kein einziges Schriftstück, in dem nicht «gedroht» wird!

    In diesem Sinne: «Strate nacheifern – dem Gegenüber zeigen, dass er es mit keinem Idioten zu tun hat!

    • The Late Night Show with CitiSite.
      High Martin: Verstorben 🙂

      Die Betreuungsbehörde hat personenbezogene Daten über Betroffene grundsätzlich mit deren Kenntnis beim Betroffenen direkt zu erheben (§ 12 I DSG NW). Eine Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (z.B. Familienangehörigen, Ärzten, sozialen Diensten oder sonstigen Behörden) ist nur mit Einwilligung des Betroffenen statthaft. § 7 BtBG ermächtigt die Behörde keinesfalls zu einer Datenweitergabe mit dem Ziel einer Betreuerbestellung im Drittinteresse. § 7 Abs. 1 BtBG verlangt eine konkrete Gefahr, eine rein abstrakte Gefährdung des Betroffenen reicht nicht aus.

      SO! Work in progress. Demnächst als pdf. oder / und als book download für i-phones und Co. Für Kindeswohl Fälle genauso zu empfehlen – denn Grundsatzentscheidungen sind juristisch übertragbar. Beispiel. Martins Irrtum: „ohne Genehmigung darf kein Psychiater ein Gutachten verfassen!“ Ausser Martin wünscht sich das um Dr. Gross durch Nedopil erledigen zu können. Dummerweise tat der das nicht – uneidliche Falschaussage – respektive Privatlogik!

      Mr. Tsarouchis – Betreuungsstelle Würzburg – dummdreist wäre euphemistisch untertrieben: „er lässt sich seine aktenkundig nicht korrigierbaren Wahnstörungen mit einem Beamtengehalt bezahlen!“ Chefin des Ressorts Frau Dr. Düber! Die „ARME!“ Wird sie Mr. Tsarouchis doch glatt entlassen müssen 🙂

      Zudem sich vergewissern können, dass Praxis Gross ein Fall für Lohr ist! So als Zeugin (Chefin aller Sozialreferats in Würzburg) bei der Staatsanwaltschaft sicherlich Gewicht hat.

      Wenn schon Zeugen – dann doch wohl aus den eigenen Reihen! Ansonsten. The late late night show mit James Corden ist das neue youtube-highlight schlechthin – insbesondere sein Carpool Karaoke.
      Mit Selina Gomez 15 Millionen views an einem Tag !!!

      Carpool – Mitfahrgelegenheit! Auch George Cloney fuhr mit! Vielleicht demnächst Dr. Gross. James fährt erst dann los, wenn alle Plätze in seinem lederbesetzten Carpool „besetzt“ sind. Tolles Fahrmobil um auch durchgeknallte Amtsrichter elegant in die Klapse zu transportieren. Dabei einen Song singen – Karaoke – ist Pflicht! Have fun …

      Martin, du darfst zur Abwechslung mal schmunzeln. Insbesondere die Achterbahnfahrt mit Gomez. Und nicht vergessen. Gomez kennt SHAKIRA und die sich mit NeuroScience aus: „Kindeswohl!“ Nebenbei kann Shakira sogar singen!

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