Richter im Wahn? – „Angeklagte“, deren Anwesenheit in Verhandlungen herbeifantasiert wird – und nun das: „Richter erfindet Verhandlung?“

Vergangenes Jahr wurde ich vom Amtsgericht Würzburg wegen „Beleidigung“ von Justizjuristen verurteilt.

Die Kernkompetenz dieser in Teilen kriminellen bayerischen CSU-Justiz: Menschen kriminalisieren, einschüchtern, mundtot machen…..

Der mittlerweile im Ruhestand befindliche „Rocker-Richter“ Thomas Behl hat zusammen mit seinen Kuttenbrüdern von der Staatsanwaltschaft diese „Anklage“ wegen irgendwelcher Aussagen meinerseits über vier Jahre lang energisch aber sinnlos verfolgt. Die übliche peinliche Posse der um sich selbst kreisenden rechten CSU-Burschenschafter in der Region.

In Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 06.12.2022, Az. 101 Cs 701 Js 13140/18, mit dem mein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand „verworfen“ wurde, heißt es:

„Die Ladung zum Hauptverhandlungstermin vom 20.07.2022 wurde dem Angeklagten am 30.06.2022 zugestellt. Zu diesem Termin ist der Angeklagte zunächst erschienen„.

Nein, an diesem Tag war ich weder in Würzburg noch in einem Gerichtssaal. Dass dort jemand erschienen – zunächst oder sonstwie – und sich für mich ausgab, kann man ebenfalls ausschließen…..

Was ich dort alles getan und erlebt haben soll, obwohl ich überhaupt nicht da war, fantasiert sich dann laut Amtsgericht Würzburg so:

„Neuer Termin zur Hauptverhandlung wurde in Anwesenheit des Angeklagten verkündet und bestimmt auf den 04.08.2022. Dem Fortsetzungstermin am 02.08.2022 (?, gemeint ist offenbar der 04.08.) ist der Angeklagte indes in Kenntnis des Termins unentschuldigt ferngeblieben.“

Nein, der „Angeklagte“ ist hier nicht unentschuldigt ferngeblieben!

Ich war – tatsächlich und körperlich – am 04.08.2022 zur fraglichen Zeit in einer Verhandlung beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt….was den brillanten Würzburger Volljuristen mittels Ladung des Gerichts in Stuttgart auch nachgewiesen wurde. Ich kann zwar vieles, aber nicht gleichzeitig an zwei Orten sein, noch nicht.

Der Beschluss und das Urteil wegen Beleidigung wurden dann vom Landgericht Würzburg aufgehoben. Wieso meine Anwesenheit fantasiert wurde? Ungeklärt. Ein System kreist um sich selbst……

Man könnte meinen, das sei bizarr genug. Es geht noch bizarrer, wie diese Veröffentlichung von LTO gestern zeigt:

„Geis­ter­stunde“ beim Arbeits­ge­richt Köln bleibt rät­sel­haft

Unheimliche Erscheinungen im virtuellen Gerichtssaal? Die Kölner Justiz tut sich schwer mit der Aufklärung eines mysteriösen Falls. Wie kann nach einer Verhandlung ein Urteil stehen, obwohl die gar nicht stattgefunden haben soll?

….Gegen 11.18 Uhr tut sich in Köln, Eschborn, Frankfurt oder irgendwo dazwischen ein Riss in der Wirklichkeit auf. Denn: Kläger und die Anwälte beider Seiten sehen sich gegenseitig in den Videokacheln auf ihren Bildschirmen, sie können sich hören und miteinander sprechen – nur das Gericht fehlt….

….Als sie gegen 12 Uhr ratlos in der Geschäftsstelle des Kölner Gerichts anruft, kann sie nicht fassen, was sie dort erfährt. Die Verhandlung habe doch stattgefunden, sie sei abgeschlossen und das Urteil bereits verkündet. Klingt nach Franz Kafka 2023. „Ich konnte es nicht glauben“, sagt Hussain-Hämäläinen. „In was für einer Verhandlung? Es gab keine Begrüßung, keine Verabschiedung, es wurden keine Anträge gestellt, wir haben mit dem Vorsitzenden Richter sowie den Beisitzern nicht gesprochen, sie nicht gehört. Niemand von uns hat sie oder den Gerichtsraum überhaupt gesehen, nichts.“ Auch ihr Kollege Knapp ist perplex. „Mir war nicht bewusst, dass die mündliche Verhandlung stattgefunden haben soll“, so Knapp gegenüber LTO…..

Es wird noch mysteriöser: Als die Anwälte wenig später das Urteil erhalten – irdisch-digital per Nachricht ans besondere elektronische Anwaltspostfach –, finden sich dort detailreiche Beschreibungen des Verhandlungsverlaufs. „Die Beklagte konnte im Kammertermin den klägerischen Vortrag zum Urlaub nicht bestätigen, sondern hat erklärt, sie wisse nichts von einem Urlaub“, heißt es etwa. Das Urteil hält Aussagen von Knapp aus der Videoverhandlung fest. Knapp ist sich sicher, keine Frage gestellt bekommen zu haben.

Am Ende verliert Hussain-Hämäläinen in erster Instanz den Fall, auch weil sie einen Anspruch „nicht substantiiert dargelegt“ habe. So steht es im Urteil….

Wie konnte beim Gericht der Eindruck entstehen, über 20 Minuten eine Verhandlung zu führen?

Wie passt das alles zusammen? Zuständig für die Aufklärung ist das Landesarbeitsgericht, eine Instanz höher also. Mehr als fünf Monate nach dem denkwürdigen Termin, bilanziert ein Sprecher auf LTO-Anfrage: „Ein präzises Bild ergibt sich nicht.“ Einzelheiten zu diesem „ungewöhnlichen Ablauf der Verhandlung“ ließen sich nicht mehr genau aufklären, so der Sprecher. Vermutet wird ein technischer Fehler der Videokonferenzsoftware. Auf Nachfrage habe der Hersteller es für technisch möglich gehalten, „dass zwar das Gericht sich selbst und sämtliche anderen Teilnehmer sehen konnte, die zugeschalteten Parteivertreter und der Kläger indes das Gericht nicht wahrnehmen aber untereinander kommunizieren konnten“, so der Sprecher….

Damit scheint die entscheidende Frage dieses rätselhaften Falls freigelegt: Wenn keine bewusste Kommunikation von einer Seite aus stattgefunden hat, wie konnte für das Gericht knapp 20 Minuten lang der Eindruck entstehen, eine Verhandlung zu führen?

Anwältin: „Völlig offenkundig, dass der Richter die Verhandlung erfunden hat“

….Was bleibt, ist eine Anwältin, die die Justizwelt am Arbeitsgericht Köln nicht mehr versteht. Und die einen schwerwiegenden Verdacht nicht ausgeräumt sieht. Bemerkte der Richter, dass es Probleme bei der Videoverhandlung gab und hat er kurzen Prozess gemacht? Hat er sich eine Verhandlung zusammengebastelt? Immerhin hatten die Parteien ihre schriftsätzlichen Ausführungen schon im Vorfeld des Kammertermins, wie üblich, an das Gericht geschickt. 
„Das Arbeitsgericht scheint sich darum zu drücken, diese für mich völlig offenkundige Tatsache, dass der Vorsitzende Richter die von ihm behauptete Verhandlung und die Aussagen der Anwälte, die in dieser Verhandlung gemacht worden sein sollen, erfunden hat, einfach zu benennen“, sagt Hussain-Hämäläinen. „Das würde den Rechtsstaat Deutschland tatsächlich erschüttern.“  

Vielleicht ist es für den Rechtsstaat weniger erschütternd, den Fall als übersinnliche Erscheinung zu den Akten zu legen.„

https://www.lto.de/recht/justiz/j/geisterstunde-arbeitsgericht-koeln-videoverhandlung-ton-bild-urteil-erfunden-mysterioes/