Persilschein für Beate Merk durch die Staatsanwaltschaft München I – Merk lügt nachweislich

Gestern ging dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft München zu:

Staatsanwaltschaft München I, Persilschein für Beate Merk / Diffamierung des Anzeigenerstatters, Az. 115 AR 2540/14, 26.04.2014

Wie gehabt werde ich als Antragsteller und Anzeigenerstatter auflaufen gelassen, alle Darstellungen als völlig pauschale, durch „NICHTS“ gestützte Vorwürfe entwertet…..

Hier nun mein Schreiben/Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft München:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

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Generalstaatsanwaltschaft München
Nymphenburger Straße 16
80335 München 04. Juni 2014

Az. 115 AR 2540/14, Sb. Schütz

Hiermit wird Beschwerde gegen die sog. Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I eingelegt. Die Vorgänge werden weiter konsequent und umfassend aufzuklären sein.
Der Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung im Amt ist wie alle Vorgänge umfänglich beweisrechtlich dokumentiert und dargelegt, was der Staatsanwalt schlicht realitätsverweigernd in Abrede stellt.

Die Akten sind u.a. hier einsehbar und veröffentlicht: https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Zwecks weiterer Transparenz wird auch der Umgang mit dieser Strafanzeige weiter beweisrechtlich im Internet veröffentlicht, die Links dort direkt verfügbar:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/28/persilschein-fur-beate-merk-durch-die-staatsanwaltschaft-munchen-i/

Die Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg werden weiter informiert. Es ist seit langem mitgeteilt, dass bezüglich Straftaten im Amt in Franken ein insoweit rechtsfreier Raum besteht, dennoch wird weiter stoisch an die Beschuldigtenbehörden selbst abgegeben.

1.
Diese Akten sind der Justizministerin Merk beweisrechtlich zugegangen, ohne dass strafrechtliche Ermittlungen oder Dienstaufsicht auch nur geprüft wurden.

Auf „abgeordnetenwatch.de“ ist Frau Merk mit der Falschaussage dokumentiert, dass Strafanzeigen gegen Justizbedienstete, insbesondere Behördenleiter, von anderen Behörden bearbeitet werden. Dies ist erkennbar nicht der Fall, sie hat somit – wie bereits im Fall Mollath – gelogen. Siehe hierzu 3. unten.

Anlage 1:
Veröffentlichte Antwort von Frau Merk, 06.02.2012

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f400659.html#questions

Hier heißt es:

„Sehr geehrter Herr Deeg,

Ihre Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Strafanzeigen teile ich nicht: Alle Staatsanwälte sind gemäß § 152 der Strafprozessordnung verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Person des Beschuldigten keine Rolle spiele darf. Diese Verpflichtung wird von den Staatsanwälten sehr ernst genommen.

Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.

Da im Rahmen der Dienstaufsicht die Akten jeweils der übergeordneten Aufsichtsbehörde vorzulegen sind, besteht darüber hinaus eine weitere Kontrollinstanz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL“

2.
Man scheint sich insgesamt darauf verständigen zu wollen, die Straftaten im Amt zu vertuschen und mich als Geschädigten auflaufen lassen zu wollen. Ich kann Ihnen als ehemaliger unbescholtener Polizeibeamter und geschädigter Vater versichern, dass sich die bayerische Justiz mit dieser Strategie noch weitaus größere Probleme einhandeln wird.


Anlage 2:
Schreiben des Beschuldigten Schütz vom 24.06.2014

Das Schreiben des Sachbearbeiters Schütz ist angesichts der Faktenlage als Unverschämtheit zu werten, ebenso die Einordnung der Angelegenheit.

Gegen den Sachbearbeiter Schütz ist ebenfalls der naheliegende Verdacht der Strafvereitelung im Amt zugunsten von Kollegen sowie der ehem. Staatsministerien Merk angezeigt.

Offenkundig ohne jede objektive Prüfung der umfangreichen Beweisführung und Faktenlage wird ein Anfangsverdacht pauschal verneint und im Gegenteil ich als Anzeigenerstatter zu diskreditieren gesucht – so wie es offenkundig tägliche Praxis der bayerischen Justiz ist, um Geltendmachungen von Justizgeschädigten abzuwehren.

Der aktuelle Staatsminister der Justiz, Bausback, ist ebenso wie die Staatskanzlei beweisrechtlich von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.

Das Verhalten der bayerischen Justiz bezüglich Verfehlungen und Straftaten in den eigenen Reihen ist mittlerweile Allgemeingut.

3.
Bezüglich der Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung im Amt gegen die verantwortlichen Juristen der Justiz Würzburg/Bamberg ist aktuell folgendes Sachstand gegeben

a) Unter Az. 100 Js 6944/14 ging mit Datum vom 12.06.2014 Schreiben des Oberstaatsanwaltes Backert zu, Staatsanwaltschaft Bamberg, der ein Ermittlungsverfahren gegen seine Kollegen pauschal ablehnt. Mit den Beschuldigten ist Backert jahre- bzw. jahrzehntelang karriereförderlich, kollegial und offenkundig auch freundschaftlich verbunden. Die Beschuldigten arbeiten vorrangig bei den Justizbehörden Bamberg, der Beschuldigte Lückemann war zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, ist nun Präsident des OLG.

Anlage 3:
Schreiben des Oberstaatsanwalts Backert

b) Unter Az. 701 Js 9748/14 ging mit Datum vom 17.06.2014 Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, ein der ebenfalls Ermittlungsverfahren gegen seien Kollegen bei gleicher Behörde pauschal ablehnt. Gosselke ist im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt selbst Beschuldigter; zur Tatzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg tätig.

Die Fakten sind u.a. hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/justiz-franken-erteilt-sich-selbst-weiter-persilschein-vorwurf-der-freiheitsberaubung-im-amt-mittels-vorsatzlicher-fehlgutachten/

Auch ist die Staatskanzlei beweisrechtlich von der Praxis informiert:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/

4.
Staatsanwalt Schütz, München, schreibt am 24.06.2014:

„Bei dem gesamten Vorbringen handelt es sich um völlig pauschale Vorwürfe der Rechtsbeugung und Willkür, ohne dass je erkennbar würde, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände eine der beteiligten Personen „willkürlich“ oder „vorsätzlich“ gehandelt haben soll. Das immer wieder kehrende schlagwortartige Behauopten angeblicher Verfehlungen vermag einen Sachvortrag nicht zu ersetzen!“….

Und: „Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt.“

Dieser pauschale Persilschein für offenkundige Straftäter in der Justiz bei gleichzeitigem Diffamierungsversuch meiner Person als nun seit über zehn Jahren Justizgeschädigtem ist eine Unverschämtheit. Dieses Vorgehen delegitimiert mittlerweile nicht nur die bayerische Justiz.

Es geht um konkrete Tathandlungen, dokumentiert anhand konkreter Sachverhaltsschilderungen, Dokumente und Verfahrensakten. Es sind konkrete Zeugen benannt, konkrete Beweismittel angeführt. Hier ist nichts pauschal.

Desweiteren setzt sich der Verdacht der Rechtsbeugung dahingehend fort, dass jedwede zivilrechtlichen Ansprüche pauschal im PKH-Verfahren durch die Justizbehörden Würzburg in Abrede gestellt werden.

Dies gilt insbesondere für den gerichtsnahen Würzburger Gutachter Dr. Groß, der im Zusammenhang mit meiner Person eklatante Fehlgutachten abgeliefert hat, die schwerste Folgen hatten: 7 Monate zu Unrecht erfolgte Unterbringung in der Forensik Lohr, Diffamierungen als „persönlichkeitsgestört“ etc. in der Presse, im Zusammenhang mit Kindesentfremdung etc..

Obwohl Prof. Dr. Nedopil eklatantes Fehlgutachten durch bereits am 04. März 2010 beim Landgericht Würzburg eingegangenes Obergutachten entlarvt hat, wird Dr. Groß weiter ungeniert unter massivem Amtsmissbrauch vor Schadensersatzforderungen geschützt, beweisrechtlich hier dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/07/verdacht-der-rechtsbeugung-zugunsten-wurzburger-fehlgutachter/

Dies ist nur ein Beispiel.

5.
Als konkretes Beispiel, dass es sich hier nicht nur um einen vagen Anfangsverdacht für schweren Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt handelt sondern um einen konkreten dringenden Tatverdacht, ist beispielsweise folgender Sachverhalt anzuführen:

Nachdem ich im März 2010 bereits zu Unrecht über acht Monate und ohne Vorliegen einer Straftat und ohne Haftgrund in sog. Untersuchungshaft gezwungen worden war, erfolgte aufgrund des entlarvenden Gutachtens des Prof. Nedopil zwei Stunden nach Erhalt durch die Richter des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer, die Anordnung per Fax an die Forensik Lohr, dass ich sofort zu entlassen sei.

Die Höchstdauer für Untersuchungshaft gemäß § 121 StPO war zu diesem Zeitpunkt bereits beliebig überschritten. http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html

Dennoch erzwangen die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Beschuldigten Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat des OLG, zwischen denen eine langjährige parteipolitische und karriereförderlich-kollegiale Beziehung besteht, mit Datum vom 12. März 2010 einen weiteren Haftbefehl gegen mich – der zu weiteren sechs Wochen Freiheitsberaubung führte!

Es gab weder einen Haftgrund, noch eine Straftat noch sonst irgendeine gesetzliche oder sachliche Voraussetzung für diese Machtdemonstration. .

Es handelt sich hier um eine rein persönlich motivierte Freiheitsberaubung. Dies war auch den ausführenden Stuttgarter Polizeibeamten bewusst, die die Frage, ob die Maßnahme überhaupt durchzuführen sei, zuvor intern intensiv diskutiert hatten.

Die Beschuldigten hatten zuvor zielgerichtet den Freitag für Durchführung ausgewählt und den Erlass des Haftbefehls meinen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mulzer, verschwiegen. So wurde nicht nur rechtliches Gehör bewusst verweigert sondern auch sichergestellt, dass mir vor dem Wochenende kein Anwalt zur Vefügung stünde. Über Vermittlung eines Stuttgarter Polizeibeamten wurde Herr Rechtsanwalt Lübcke hinzugezogen, der vor dem Stuttgarter Amtsgericht intervenierte und Verfassungsbruch geltend machte.

Die Stuttgarter Behörden verwiesen komplett in die Verantwortung der Behörden Würzburg.

Die Beschuldigten täuschten, um eine Fluchtgefahr herzuleiten, über meinen Wohnsitz und gaben vor, ich sei „ohne festen Wohnsitz“.

Die Beschuldigten, die offenkundig charakterlich völlig ungeeignet für verantwortliche Positionen in der Jusitz sind, sind nach wie vor unbehelligt dort tätig. Die massiven Straftaten werden vertuscht.

Über den Charakter der Beschuldigten gibt desweiteren Auskunft, dass dieselben Beschuldigten nach Freispruch durch Landgericht Würzburg, 1. Strafsenat, im gleichen parteipolitisch kollegialen Zusammenwirken ihr Amt missbrauchten, um mit völlig willkürlichen verfassungsfremden Argumenten die gesetzlich vorgeschriebene , Art. 41 EMRK i.V. Art. 5 EMRK, Haftentschädigung zu verweigern.

Es ging hier in keinem Fall um Strafverfolgung oder gesetzlich motivierte Zielsetzung.

Es ging erkennbar von Anfang um größtmögliche Schädigung meiner Person, weil ich als jahrelang entfremdeter Kindsvater für die hierfür verantwortlichen Justizbehörden lästig geworden war.

Diese völlig beliebige, rechtsferne Kriminalisierung und Pathologisierung ist aufzuklären, notfalls über einen Untersuchungsausschuss.

Es kann nicht sein, dass solche Täter weiter Verantwortung in einer Justiz tragen.
Dass ich bislang als Zeuge und Geschädigter nicht vernommen wurde, zeigt, dass die bayerische Justiz hier kein Interesse an der Klärung dieses Justizskandals hat sondern die Zielsetzung die ist, Täter in den eigenen Reihen rechtsstaatsfern zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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22 Gedanken zu „Persilschein für Beate Merk durch die Staatsanwaltschaft München I – Merk lügt nachweislich

    • Und ein Artikel von 2009:

      …..“Aber was ist ein Psychopath? Und wie erkennt man ihn? Ist er das, was man gemeinhin als „böse“ empfindet? Da widerspricht Professor Norbert Nedopil, Forensischer Psychiater an der Ludwig-Maximilians-Uni München: „Böse ist ein Werturteil, keine wissenschaftliche Kategorie.“ Psychopathische Züge, von denen der kanadische Psychopathie-Forscher Robert Hare 20 definiert hat, „haben auch viele Banker oder Manager. Wenn jemand 15 dieser Merkmale hat, nennen wir Wissenschaftler ihn einen Psychopathen. Hat er keins, ist er ein Langweiler.“

      Nedopil nennt drei wesentliche Komponenten, die den Psychopathen kennzeichnen: „Er – oder sie – nutzt seine Umwelt und Mitmenschen gewissenlos und manipulativ aus – Typ Heiratsschwindler; er ist emotional kalt, kennt keine Gefühle und kein Mitgefühl, wird leicht gewalttätig; er ist impulsiv, berücksichtigt die Folgen des eigenen Handelns nicht, braucht den Kick, um sich wohlzufühlen, bricht früh die Regeln, schüchtert andere ein (Bullying), hat einen Machttrieb; statt zur Arbeit zu gehen, läuft er aus einer plötzlichen Eingebung heraus einer schönen Frau nach oder fährt in den Urlaub; er lernt nichts aus Strafen, kennt keine Reue, kein Schuldgefühl.“….“ 

      http://www.fr-online.de/wissenschaft/antisoziale-persoenlichkeitsstoerung-der-grosse-manipulator,1472788,3099086.html

      Ich denke, nichts davon trifft auf G. Mollath zu!

  1. …..“Für viele ist Mollath zur Erlöserfigur geworden, weil er sich einem System widersetzt hat, das auch sie als ungerecht und arrogant wahrnehmen. Es geht im Fall Mollath nicht mehr um einen Justizskandal, sondern um die Skandaljustiz. „….

    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/41980/1/1

    Das System ist nicht „ungerecht“ – es ist in Teilen kriminell, dafür brauche ich auch keine „Erlöserfigur“ und ähnlichen Pathos.

    • ein Bericht lief gerade in kontrovers – schon interessant dass der Gutachter Nedophil selbst sagt dass die Trefferquote bei 50% liegt – wir stimmen Mollath zu dass eine Münze werfen billiger wäre
      Bei diesen ‚SchlechtVerachten‘ geht es nur darum dass die Justiz einen Packen Papier hat mit könnte/vielleicht und dann geschieht die wundersame Wandlung – aus ‚vielleicht‘ werden plötzlich Tatsachen geschaffen und 2 Stationen weiter sind das unwiderlegbare Beweise und 5 Stationen weiter steht es 5 Stationen gegen 1 VIELLEICHT Ausgangsbasis.
      So wird Recht gebrochen – vorsätzlich!

      • Sendung leider noch nicht gesehen. 

        Nedopil sagt aber v.a., dass falsche Gutachten zu über 90 Prozent ZU LASTEN von Probanden gehen: d.h. hier wird fälschlicherweise eine „Gefährlichkeit“ bejaht, negative Prognose abgegeben, die nicht vorhanden oder begründet ist – und der Betreffende wird oder bleibt weggesperrt. 

        Die inkompetenten „Gutachter“, die diese Fehlgutachten abliefern sind natürlich immer auf der sicheren Seite – und kommen der Wegsperrpraxis und dem „Law-and-Order“-Weltbild der CSU in Bayern entgegen, werden immer wieder gern genommen
        ….Gutachter schieben die Verantwortung ans Gericht („Richter entscheidet“) und Richter berufen sich auf Gutachter („Gutachter sagt….“). 

        Perfide! 

        Die Folge ist die Situation heute: jede Menge Betroffener und „Kleinkrimineller“ in der Forensik, die dort nicht hingehören, wie ich mich selbst überzeugen konnte.

        Nedopil halte ich für absolut vertrauenswürdig und kompetent. Und vor allem für unabhängig und objektiv! 

        Ohne ihn wäre es den Tätern in Würzburg/Bamberg wohl gelungen, mich mittels der Fehlgutachten ihres Hausgutachters Dr. Groß dauerhaft zu Unrecht wegzusperren….erst das Obergutachten von Nedopil löste bei Teilen der Würzburger Justiz wohl endlich eine leise Selbstreflexion aus.

        Dass Gustl Mollath natürlich nach seinen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz größte Vorbehalte hat, ist nachvollziehbar. Die hatte ich auch. Mein Anwalt musste mich damals 2009 auch regelrecht überreden, dass ich mich auf dieses erneute Gutachten einließ. 

      • klaro 90% gegen Probanden/(Oper. Denn man ist ja auf der sicheren Seite – protestiert das Opfer nicht, stimmt es zu – protestiert es, dann kommt der Stempel Querulant und bestätigt so das Märchen (Gutachten).
        Interessant war auch, dass über die Forderung ‚Aufzeichnung des Gespräches‘ der Gutachter selbst entscheidet und niemand anders sonst!
        Hier hat Nedophil bei uns Minuspunkte gesammelt weil er sagte dass sich dadurch die Arbeit verdoppelt und er statt 40 nur noch 20 Gutachten/Jahr machen könne.
        Für uns bedeutet dies, dass dann erst das Wesentliche auf den Tisch kommt.
        Mollath soll nun ja prozessbegleitend begutachtet werden – dagegen ist Kaffeesatzleserei eine seriöse Wissenschaft 🙂

  2. Immer wieder die „erfolgreiche“ faktenresistente bayeriche Justiz:

    …..“Wenn es um Marihuana geht, dann kennt Bayerns Justiz kein Pardon. Selbst Kleinkonsumenten und Mini-Anbauer, die ihr eigenes Gras pflanzen, verfolgt sie mit immensem Eifer. Der Fall Dreyer zeigt, wie Richter und Staatsanwälte oft an der Realität vorbeiurteilen und vorbeiermitteln. Es ist weniger eine rechtliche Frage als eine Frage der Kulanz und des Augenmaßes.“…

    ……Henning Ernst Müller, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, hat ebenfalls die Petition an den Bundestag unterzeichnet. Er sagt: „Die Kosten für die Strafverfolgung sind sehr hoch, man bindet schließlich Personal bei Polizei und Gerichten“, sagt er. Die Drogenproblematik im Land sei dagegen unverändert geblieben, die Abschreckungsstrategie gehe ganz offensichtlich nicht auf. „Stattdessen stützt die Justiz ungewollt die organisierte Kriminalität, weil so der Markt klein gehalten wird“, sagt Müller. Auch er fordert Reformen, zum Beispiel eine geregelten Abgabe von Cannabis. „Dann könnte der Staat sogar noch über Steuern mitverdienen.“…..

    Und dann wird auch noch was von „Strafvereitelung“ gefaselt, natürlich, vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I – siehe Schreiben oben:

    ……“Das sieht auch Thomas Steinkraus-Koch so. Er ist Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. „Das Betäubungsmittelgesetz wird angewandt und die entsprechenden Straftaten müssen verfolgt werden“, sagt er. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt. Den Vergleich mit anderen Bundesländern, die bei der Strafverfolgung weniger konsequent vorgehen, lässt er nicht gelten: „Wir machen, was wir für richtig halten, und wissen auch nicht, wie es anderswo gehandhabt wird.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/drogenpolitik-in-bayern-kein-pardon-fuer-kiffer-1.2022173

    Wie lange dürfen Juristen in Bayern noch einen Staat im Staat aufrechterhalten, der so viele Menschen schädigt!

    • Ich möchte mal ganz gerne wissen, wie man als Normalbürger ohne Unmengen von Geld für Anwälte gegen die Fehlleistungen von Ministerialbürokratie und Staatsanwaltschaft ankommt. Es scheint ziemlich unmöglich. Die Clique nutzt ihren Status und schirmt sich ab. Da ist auch Dreistigkeit und Unverschämtheit im Spiel. Die Verfassung ist für solche Leute Makulatur. Die Minister sind ihre Pappkameraden. Abgeschirmt und nach einer Weile abgeschoben.

      • Thomas Ewers aus Hamm wurde heute endlich vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, nachdem er bereits 7 Jahre wegen dieser frei erfundenen Tat hinter Gittern gesessen hatte. Im Gefängnis galt er als uneinsichtig und besonders gefährlich, weil er die Tat stets bestritten hatte. Die Behörden wussten allerdings bereits seit VIER Jahren, dass er unschuldig war. Da klingen die Worte des Richters schon fast wieder wie Hohn.

        http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gericht-hebt-urteil-auf-freispruch-nach-jahren-in-haft-id9538285.html

      • Polizeiskandal in Bayern mit Kokain – kam vor einiger Zeit in quer und das waren glaube ich vor Monaten – haben die erst neue shredder gebraucht?

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kokain-affaere-im-allgaeu-polizei-suspendiert-beamtin-a-978606.html

        Anm. aus der normalen Wirtschaft wo die Steuern für solche Typen ERARBEITET werden: geschieht dort irgendwas Krummes, ist die ganze Abteilung fällig – zuerst einmal wird ruhig gestellt, externe eingesetzt und vor allem mal eine Bestandsaufnahme gemacht (SOFORT) – doch hier macht man weiter, denn man weiß ja genau man ist voll finanziert und so lange man dem Minister nicht seinen Anteil streigig macht, darf man alles machen – gegen die Bürger

      • Ja, in Justiz- und Polizeikreisen „ermitteln“ die Beschuldigten selbst – hier sind längst Grenzen überschritten.

        (Anderseits: Als in der Forensik in Lohr einmal der Verdacht/Gerücht aufkam, dass ein Mobiltelefon auf der Station sei, wurde diese tagelang unter „Quarantäne“ gesetzt, alle Zimmer durchsucht. Ein Telefon fand sich nicht….)

  3. Was offenkundig ist, erkennt die Staatsanwaltschaft oft nur dann, wenn sie es für opportun hält. Ansonsten schützen die Damen und Herren gerne Blindheit im Amt vor. Ihre Begründungen sind abenteuerlich und man schämt sich nicht, solche Absurditäten niederzuschreiben. Münchhausen war ein Waisenknabe. Man sollte nie davon ausgehen, dass ein Staatsanwalt gegen seinen (ehemaligen) Dienstherrn vorgeht. Da fällt ihm allerhand ein. Auch gegen Berufskollegen wird er im allgemeinen nur auf höhere Weisung aktiv. Es hilft – vielleicht – nur ganz massiver Druck der öffentlichen Meinung. Die Regierung wird aber auch dem nur nachgehen, wenn bei der nächsten Wahl Verlust der Mehrheit droht. Dann muss das Vergehen der Behördenbediensteten aber schon sehr, sehr gravierend sein. Quintessenz: Ministerialbürokratie und Staatsanwaltschaft haben oft einen sehr lockeren Bezug zum Recht und man kann wenig dagegen tun. Sie beherrschen Deutschland.

      • dito!!!!!!!!!!

        http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/
        PS inzwischen sind wir nebenbei beim Reichskonkordat zwischen Kirche und Nazis angelangt – weil der neue Erzbischof von Freiburg zuerst einen Eid auf Deutschland und Baden-Württemberg ablegte und erst danach zum Bischof geweiht wurde (dass dann inkl. live Fernsehübertragung) – zumindest weiß man nun, wieso die Kirche keine Hilfe bringt und auch nur die ReGIERungen unterstützt, egal welche Verbrechen die begangen haben.

      • Ich hoffe, dass auch dieses Schicksal endlich dort wahrgenommen wird, wo Verantwortliche sitzen – und vielleicht endlich mal jemand tatsächlich Verantwortung übernimmt!
        Wieso lässt man Bruno so auflaufen?

        Freiburg ist doch nicht München… War es jedenfalls bislang nicht!

  4. …..“Als jedoch 2012 ein älterer Revisionsbericht der HypoVereinsbank auftaucht, belegt dieser einige der von Mollath behaupteten Schwarzgeld-Geschäfte des Bankinstituts. Mit einem Mal geriet selbst die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Druck. Sie soll schon frühzeitig von dem internen Bankbericht gewusst haben. Merk bestritt das stets. Der Fall Mollath beschäftigte sogar einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der bescheinigte der Justiz im Freistaat schließlich, den Fall Mollath nur oberflächlich behandelt zu haben….

    ……Mollath selbst erwartet keinen vollständigen Freispruch. Das System werde versuchen, «mir irgendwas anzuhängen, um sich selbst reinzuwaschen», sagt er dem Magazin der «Süddeutschen Zeitung».

    http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Mollaths-Prozess-beginnt-am-7-Juli-Er-misstraut-der-Justiz-id30392152.html

    • da kann man Mollath nur zustimmen, denn der Justiz/Politik geht es nur um Vertuschung.
      Banal gesagt:
      X könnte falsch geparkt haben ? 1 verbotene Tat = 1 Straftat
      x wurde jahrelang illegal eingesperrt = 1 Straftat
      Summe: Unentschieden, also ist NIE was geschehen, weil sich alles ausgeglichen hat……. und alle haben ihre Ruhe oder müssen Ruhe geben.
      Auch wenn sich bei jedem denkenden Menschen die Haare aufstellen, so scheint Justiz, Bürokratie/Politik zu funktionieren – niemals was zugeben – immer Schmutz werfen und wenn das Opfer weiter auf seinem Recht/Entschädigung besteht, dann ist es nicht einsichtsfähig, querulatorisch, usw. Hauptsache die Bürokrateten können weiter an den Steuern schmarotzen und die Herrenrasse rauskehren. Leider führt alles auf diese Herrenrasse, Kadavergehorsam, Verweigerung von eigenen Denken und Ablehnung von Verantwortung für eigene Taten zurück.

      • Nachtrag: natürlich ist Mollath selbst schuld – allein dadurch weil er lebt. Hätte es ihn nicht gegeben, hätten die Politiker, usw. auch keine Verbrechen begehen MÜSSEN.

      • Ja, das ist analog zu der perfiden, patriarchal-dummen „Argumentation“, dass eine Frau, die einen kurzen Rock trägt, „selbst schuld“ ist, wenn sie vergewaltigt wird: wer sich bei der bayerischen Justiz beschwert, ist demnach auch „selbst Schuld“, wenn er eingesperrt wird….

        Diese Leute gehören endlich auf die Anklagebank!

  5. Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass eine Frau, nachdem ihr als Mutter das Kind weggenommen wird, infolge auch noch mehrfach festgenommen und zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“ gehalten wird – weil sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat….:

    !….!

    ….“Befindet sich ein Mann in einer Notlage, werden die Gründe hierfür eher in persönlichen Ursachen vermutet, bei Frauen werden eher die äußeren Umstände für die Notlage verantwortlich gemacht. Härte und Stärke werden bei Männern überbetont, „Opfer sein“ wird Männern nicht zugestanden.

    Die verzerrten Rollenbilder üben nicht nur einen enormen psychischen Druck auf Männer aus, sondern führen auch zu falschen und überzogenen Erwartungen in Bezug auf Gesundheit, Partnerschaft und Selbstverantwortlichkeit. Männer sterben durchschnittlich sechs Jahre früher als Frauen, begehen dreimal öfter Suizid, nehmen weniger an Gesundheitsvorsorge und medizinischer Regelbehandlung teil und statt sich mit ihren Problemen an Fachleute zu wenden, greifen Männer häufiger zum Alkohol und zu Drogen, um „ihre Probleme zu lösen“ oder zumindest zu betäuben. Könnte ein breiteres Angebot an Unterstützungsstellen mit speziellen Angeboten für Männer nicht präventiv einiges Leid und hohe Kosten für Spätfolgen von Alkohol- und Drogenkonsum, Haftaufenthalt und Rehabilitationen sparen?“….

    http://manndat.de/geschlechterpolitik/maenner-sind-keine-schweine.html?utm_campaign=maenner-sind-keine-schweine&utm_medium=referral&utm_source=newsletter

    Und im Interview: 

    ….“Für mich wurde durch die intensive Beschäftigung mit dem Thema deutlich, dass die aktuelle Geschlechterpolitik und die momentane Forschungslage in der Wissenschaft bei uns in Bezug auf beide Geschlechter sexistisch, unangemessen und ungerecht sind. Frauen werden in der Opferrolle gehalten und Männern wird diese nicht zugestanden.

    Bisher habe ich immer angenommen, „Opfer“ zu werden ist ein Schicksalsschlag durch widrige Umstände. Durch die einseitigen Maßnahmen der Politik und Wissenschaft wurde „Opfer sein“ jedoch zum Privileg – und zwar einseitig.

    Negative Auswirkungen hat dies aber für beiden Seiten:

    Die Nachteile für die Männer habe ich ja bereits in meiner Arbeit ausführlich erläutert. Sprechen wir aber auch die Nachteile für die Frauen an: erfülle ich das Stereotyp als Frau und nehme die „Opferrolle“ ein, werden mir Vergünstigungen zu teil, Urteile fallen milder bzw. zu meinen Gunsten aus etc. – das ist durchaus bequem. Da ich „Opfer“  – also den Umständen ausgeliefert bin – wird mir damit aber auch die Verantwortung für mein Handeln genommen. Kommt das nicht einer Entmündigung gleich? Bin ich dann als Frau nicht wieder ausgeliefert? Auch hier ist die Gleichstellungspolitik auf dem falschen Weg, wenn sie Frauen tatsächlich stärken will. Man wächst bekanntlich mit seinen Aufgaben – das gilt auch für Frauen. Die gleichen Rechte bedeuten auch die gleiche Verantwortung – erst dann können wir von Gleichstellungspolitik sprechen.“….

    http://manndat.de/geschlechterpolitik/interview-mit-sandra-hermann.html?utm_campaign=interview-mit-sandra-hermann&utm_medium=referral&utm_source=newsletter

  6. IRRE – was anderes kann man dazu nicht sagen!!!!!!!!!
    Zitat Bei dem gesamten Vorbringen handelt es sich um völlig pauschale Vorwürfe der Rechtsbeugung und Willkür, ohne das je erkennbar würde. Ende Zitat uns ist übel

    !. was für ein Kunststück – alles sind pauschale Vorwürfe – so was schafft niemand und dieses ‚pauschal‘ beweist nur, dass man mit Floskeln gegen das Recht vorgeht.
    2. Die Frage ist auch, ob das überhaupt ein Bescheid ist, denn ALLES als PAUSCHAL abzutun kann ja nicht sein
    3 nicht erkennbar? Tja Leute, mit etwas denken sollte man das hinkriegen.
    4. Erinnert mich an ein anderes Schreiben in Bezug auf Mollath – RA Strate hat es vor kurzem reingestellt – und das war ähnlich hinterhältig formuliert – ohne konkrete Aussage nur um nach 11 Monaten was abgesödert zu haben und völlig faktenfrei.

    Sind immer wieder überrascht, wie unsere Sache ebenso parallel läuft – deshalb haben wir den dicken Hammer rausgenommen und werfen nun Rassismus und Verbrechen gegen die Menschenrechte vor (Bundes- Generalstaatsanwalt).

    Viel Spaß beim Antwort schreiben – nicht vergessen ist auch eine art Beschäftigungstherapie für diese Typen und auch gegen Minderwertigkeitskomplexe weil die tatsächlich glauben, sie tun irgendwas.

    • Die Justiz in Bayern sollte langsam anfangen diesen Fall ernst ernst zu nehmen!

      Es geht hier um sehr konkrete Vorwürfe und den Verdacht fortgesetzter schwerer Straftaten im Amt durch Angehörige der bayerischen Justiz, die weiter in verantwortlichen Positionen sind.

      Bislang werden alle Belange – wie hier BEWEISRECHTLICH aufgezeigt – im Dunstkreis der Beschuldigten entledigt oder wie hier quasi als „völlig haltloser Blödsinn“ abgetan, ich als Geschädigter wie üblich als Depp ohne Durchblick in die Ecke zu stellen versucht – während sie, die untadeligen bayerischen Einser-Juristen nicht nur den kompletten Überblick haben sondern vor allem die „Macht“ festzustellen, wer hier Deutungshoheit hat.

      Alles ist hier BEWEISRECHTLICH bis zum Abwinken eingestellt, Originalakten verlinkt, hier ist nichts pauschal. Es handelt sich insbesondere um das Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

      Ein Beispiel – der konkrete Erlass eines zweiten Haftbefehls durch die Beschuldigten nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter „Untersuchungshaft“; wie bereits zuvor ohne Haftgrund, ohne Vorliegen einer Straftat, ohne jede Voraussetzung, aus persönlichen Motiven. Ich wurde am 12. März wieder in meiner Wohnung festgenommen, nachdem am 04. März durch das Landgericht die Entlassung verfügt wurde und die Gerichte Kenntnis vom Gutachten Nedopil hatten, das den Machenschaften auch den medizinischen Boden entzog, den sie mit einem (vorsätzlichen) Fehlgutachten in Franken durch Dr. Groß zuvor selbst geschaffen hatten. Die Rechtsbeugung geht weiter : zivilrechtliche Ansprüche gegen den Psychiater werden im PKH-Verfahren zu entledigen versucht.

      Hier geht es um einen Justizskandal, der längst einen
      Untersuchungsausschuss wert ist.

      Zitat:

      „11.
      Bei Eingang des Gutachtens des Prof. Dr. Nedopil beim Landgericht Würzburg wurde von dort per Fax meine unverzügliche Entlassung angeordnet, 04. März 2010.
      Eine Woche später wurde ich nochmals – nach bereits 8 1⁄2 Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung – unter nochmaliger Konstruktion einer vorgeblichen „Fluchtgefahr“ in der Wohnung in Stuttgart festgenommen, nachdem die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nochmals im Zusammenwirken mit den Beschuldigten des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Baumann und Schepping eine weitere Freiheitsberaubung bis zum 22. April 2010 und einer zweiten Haftentlassung durch das Landgericht Würzburg erzwangen.
      Die Beschuldigten Baumann und Schepping sind nach wie vor völlig unbehelligt als Richter tätig.

      Die für die Verhaftung in Stuttgart verantwortlichen Polizeibeamten der Fahndung Stuttgart erkannten zwar die Maßnahme als ungerechtfertigt und somit als Freiheitsberaubung, dennnoch wurde der Beschluss/Haftbefehl nach interner Diskussion durchgeführt, ähnlich wie bereits im Juni 2006 durch das Polizeirevier Weilimdorf….

      ….Es wird nun davon ausgegangen, dass umfangreiche Aufklärung und Ermittlung bezüglich der hier aufgelisteten Straftaten im Amt durch die Verantwortlichen bei der Justiz Würzburg/ Bamberg und die diese Straftaten offenkundig strafvereitelnd deckende Europaministerin Merk stattfinden.

      Die Amtsenthebung der Personen ist bei objektiver Betrachtung der Faktenlage angezeigt.
      Zur weiteren Vernehmung, Benennung von Zeugen und Vorlage von Beweismaterial stehe ich zur Verfügung…..“

      Chronologie Straftaten im Amt Würzburg

      Die Originaldokumente sind BEWEISRECHTLICH alle hier veröffentlicht:

      https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

      Auch für bayerische Staatsjuristen ist die Fähigkeit zu lesen eine Einstellungsvoraussetzung!

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