Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Fehlgutachter

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Verdacht der vorsätzlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt:
Wie ich hier im Blog ausführlich beweisrechtlich dargelegt habe, wurde ich nach Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würbzurg zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten, eine zweite Festnahme erfolgte nach acht Monaten, was die ganze rechtsfremde Zielsetzung der Beschuldigten offenlegt.

Es kann sich jeder ein Bild machen, hier die Dienstaufsichtsbeschwerde:
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Missbrauch § 63 StGB in Frankens Justiz:
Darüberhinaus wurde versucht, mich mit einem Fehlgutachten, das mir vernichtende Diagnosen und Prognosen bescheinigte, und das der „gerichtsnahe“ Würzburger Psychiater Dr. Groß erstellte, mich ohne Vorliegen irgedwelcher Voraussetzungen dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren.

In Würzburg/ Bamberg gibt es offenkundig einen rechtsfreien Raum: jedwedes Fehlverhalten von Juristen und nahestehenden Personen wird gedeckt, Betroffene und Geschädigte mittels Rechtsbeugung auflaufen gelassen.

Hier die Beschlüssse mit denen das Landgericht Würzburg offenkundig zugunsten des Dr. Groß versucht, berechtigte Anliegen rechtsbeugend unkompliziert zu entledigen (der Vorgang bereits ausführlich im Blog):

Weiter Rechtsverweigerung wegen Schadensersatz Dr. Groß wg. Fehlgutachten, selbstreferenzieller Beschluss LG Würzburg, 03.02.2014, Az. 64 O 2268/13

Rechtsverweigerung LG Würzburg, Verweisung an OLG Bamberg, 11.02.2014

Die Richter erklären sich selbst als „nicht befangen“:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Ebenso wird mit den Anliegen verfahren, die sich gegen die Justizverantwortlichen richten:

Mein SCHREIBEN hierzu hiermit BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Würzburg
Zivbilabteilung
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Az. 61 O 129/14 (Öff), 4 W 7/14

Az. O 129/14 (Öff)

Mehrfertigung an

1. Staatsminister Bausback

2. Staatsanwaltschaft Stuttgart

Aufgrund der vorliegenden Beschlüsse wird folgendes mitgeteilt, dies ist auch als fristgerechte Beschwerde, Az. 61 O 129/14 (Öff), zu werten:

Gegen die Richter, insbesondere den Vorsitzenden Richter Müller und die Richterin Fehn-Herrmann liegt der Verdacht der Rechtsbeugung vor.

Eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg ist sinnfrei, da sich die Klage in Zusammenhang mit Strafanzeigen und u.a. beim EGMR wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt gegen

a) den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann richtet, der die Vorgägne den Kläger betreffend weisungsgebender Leiter der Behörde Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt war

b) den Vorsitzenden Richter am OLG, Dr. Norbert Baumann, 1. Strafsenat

c) den stellvertretenden Vorsitzenden am OLG, Thomas Schepping, 1. Strafsenat.

Von einer objektiven und neutralen Bewertung, Aufklärung und Verfolgung der schweren Straftaten im Amt ist – wie sich auch hier zeigt – nach vernünftigem menschlichen Ermessen nicht auszugehen.

Dies belegt auch das sinnfreie Schreiben des OLG Bamberg vom 21.02.2014, Az. 4 W 7/14. Dies als „Beschluss“ zu bezeichen wäre insoweit geschmeichelt. Auch hier ist eine Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der diesen beauftragenden Staatsanwaltschaft aufgrund der Verquickungen der Justiz angezeigt und naheliegend. Die berechtigten Anliegen des Klägers werden schlicht nicht ernst genommen und mittels Amtsmissbrauch offenkundig zu entledigen gesucht.

Eine Hemmschwelle zur Rechtsbeugung zugunsten von „Kollegen“ der Justiz und Sachverständigen, die im Sinne der Justiz agieren, besteht offenkundig nicht mehr.

Es wird vielmehr alles getan, um den offenkundigen Justizskandal, den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen irgendwelcher psychiatrischen Voraussetzungen dauerhaft in den Massregelvollzug sperren zu wollen und über die vollendete offenkundige Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, mit zwei Festnahmen und verweigerter Entschädigung, hinwegzutäuschen.

Der Vorgang ist daher als Strafanzeige auch gegen die hier erkennenden Richter dem Staatsministerium der Justiz, Minister Bausback zugegangen.

Weiter wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vorgelegt.

Desweiteren werden die Vorgänge weiter öffentlich gemacht.

Gründe:

Wie beweisrechtlich dargelegt, hat der Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.

Dr. Groß ist gewohnheitsmäßig tätig und wirtschaftlich abhängig von Aufträgen der Justiz Würzburg. In der Forensik Lohr u.a. war er als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannt.

Keine der Diagnosen, der Prognosen und der Darstellungen, die Dr. Groß zu meiner Person abgegeben hat, waren zutreffend.

Dennoch verhinderte offenkundig nur ein neutrales Obergutachten des renommierten Prof. Dr. Nedopil, dass der Kläger zu Unrecht dauerhaft in der forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, wie es auf Grundlage des „vernichtenden“ Gutachtens des Dr. Groß erklärtermaßen Ziel der Staatsanwaltschaft Würzburg war.

Prof. Nedopil deckte auch auf, dass bei Erstellung des Fehlgutachtens Dr. Groß jegliche Mindeststandards, die bei psychiatrischer Begutachten anzuwenden sind, grob missachtet hat. Die Böswilligkeit der Akteure ergibt sich auch aus der zweiten Festnahme nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Inhaftierung, März 2012 und der Verweigerung jeglicher Entschädigung in Eigenregie der Beschuldigten.

Die Originaldokumente hierzu sind für jeden einsehbar beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. Groß vorsätzlich und im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattet hat.

Das Verhalten des Landgerichts Würzburg und der erkennenden Richter, die versuchen Dr. Groß pauschal als verlässlichen und „im Allgemeinen als zuverlässig“ (!) bei den Gerichten „bekannten“ Sachverständigen darzustellen, dienen offenkundig dazu, diesem vorauseilend einen Persilschein auszustellen, eine Aufklärung zugunsten der Akteure zu verhindern und berechtigte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die der Kläger fraglos hat, bereits in einem PKH-Verfahren rechtsbeugend abzuwenden.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist daher fraglos zu bejahen.

Die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, das im PKH-Verfahren ledigliche eine summarische Prüfung vorsieht und die Vorverlagerung aller Beweisfragen etc. in dieses Verfahren verbietet, wird andauernd und grob missachtet.

Art. 3 Grundgesetz hat für Rechtsuchende in der Region Würzburg/Bamberg offenkundig keinerlei faktische rechtsstaatliche Wirkung mehr.

Der hier offenkundig, auch nach eigenen Erfahrung des Klägers über zehn Jahre, geschaffene „rechtsfreie Raum“ verdient eine lückenlose Aufklärung.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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6 Gedanken zu „Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Fehlgutachter

  1. Immer wieder aktuell: 

    „25 Euro Entschädigung pro Tag
    Kein Land in Europa zahlt Opfern von Fehlurteilen so wenig wie Deutschland, sagt der Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Berliner Landesvorsitzender im Deutschen Anwaltverein. Diese Menschen seien oft traumatisiert, die geringe Entschädigung ein „bodenloser Skandal“. Erst 2008 wurde der Satz von 11 Euro auf 25 Euro pro Tag angehoben. Der Deutsche Anwaltsverein hatte 100 Euro gefordert, so viel etwa zahlen auch mehrere andere EU-Staaten.“

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/unschuldig-hinter-gittern-wie-die-deutsche-justiz-ihre-opfer-im-stich-laesst-1.1456053

    Und nur in Bayern versuchen Richter damit durchzukommen, einen Unschuldigen wegzusperren und ihm dann auch noch diese läppische Entschädigung zu verweigern, weil „selbst schuld“, wenn man Dienstaufsichtsbeschwerde schreibt….!

    Anklage wegen Freiheitaberaubung im Amt!

    • Interessant, das teile ich weiter.
      Und dass Bayern besonders reaktionär ist, das glaube ich gerne, übrigens, war es ja auch Keimzelle des NS-Staats und hat dies bis heute noch kein Stück aufgearbeitet.

    • Nachdem ich am 05. August 2009 aufgrund des Fehlgutachtens des Dr. Groß von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr gekarrt wurde (was ich erst auf der Fahrt erfahren habe), war dem Personal der Forensik innerhalb kürzester Zeit klar, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt. Diese sind dort weder Einzelfälle noch außergewöhnlich! 

      Am 13. August fand eine Besprechung unter Teilnahme meines Anwälte statt, in welcher festgelegt wurde, dass keinerlei Kontakt mehr zu dem „Gutachter“ stattfinden dürfe, dieser sei -O-Ton – „gefährlich“….!

      Beim Landgericht wurde durchgesetzt, dass Prof. Dr. Nedopil als neutraler und von Würzburger „Netzwerken“ unabhängiger Sachverständiger mit einem Obergutachten zu betrauen ist.

      Es dauerte dann bis 25. Januar 2010, wobei Nedopil meinen „Fall“ wohl noch vorgezogen hat, bis ich per „Gefangenentransport“ von Lohr nach München gekarrt wurde. Von Montag bis Freitag wurde ich dort „begutachtet“, am Donnerstag Abend fand eine Podiumsdiskussion/“Fallvorstellung“ im Lehrsaal der Uni statt.

      Nachdem das Gutachten Nedopil am 04. März 2010 beim Landgericht Würzburg einging, war zwei Stunden später das Fax in der Klinik, dass ich „sofort zu entlassen“ bin.

      Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft hatten noch einen Haftbefehl beantragt und wollten mich wieder in die JVA verfrachten, was das LG ablehnte.

      Eine Woche später, 12. März 2010 wurde ich in Stuttgart an meinem Wohnsitz wieder festgenommen, wegen „Fluchtgefahr“…..die Staatsanwaltschaft unter Leitung des CSU-Funktionärs Lückemann hatte beim OLG Bamberg, 1. Strafsenat unter Leitung  des  CSU-Funktionärs Baumann einen zweiten „Haftbefehl“ erwirkt. 

      Eine m.E. astreine Freiheitsberaubung im Amt aus persönlichen rechtsfremden Motiven. 

      Die Fahndung Stuttgart diskutierte noch, ob man das überhaupt „machen“ solle, da sich jedem unbeteiligten Beobachter erschloss, dass das mit „Strafverfolgung“ nichts zu tun hat ! 

      Die Beschuldigten sind nach wie vor im Amt. Staatsanwalt Lückemann ist mittlerweile Präsident des OLG Bamberg und Dienstvorgesetzter von Baumann.

      Bausback schweigt weiter, der „Fall“ liegt ihm vor. 

      Für die ganze Posse und den offenkundig massiven Amtsmissbrauch kommt der Steuerzahler auf: mit mittlerweile sechsstelligen Summen …..

      Die Beschuldigten decken sich gegenseitig, auch das Fehlgutachten wird zu vertuschen versucht!

      • Jo, bei mir kommt auch eine erkleckliche Summe zusammen für den Steuerzahler, nur weil anfänglich ein Polizist zu tief in blaue Augen (und sicher einen Knopf offene Bluse) gekuckt hat!
        Aber zur Zeit heißt es ja der ADAC gehört von Grund auf saniert – dabei vergisst man, dass in diesem Land eigentlich überhaupt nix mehr funktioniert, ohne dafür Bargeld hinzublättern und dass Regierung, Behörden und Verwaltung nur noch dafür sind ihrer jeweilige Funktionärsschicht ein angenehmes Leben zu ermöglichen und Radfahrer der unteren Chargen zu belohnen, das ist beileibe keine ausschließlich Erkrankung der Justiz!
        Ich schütze dich vor Kritik und irgendwann du mich vor Kritik, so ist es überall, statt Demokratie, Transparenz und Bürgernähe – eine Hand wäscht die andere.

      • Jochen Lembke – gestern Abend war mal wieder der TÜV fällig – BA, ADAC, TÜV,……………die Liste wird lang werden

        06.03.14 | 22:00 Uhr
        Wie der TÜV seinen guten Ruf verspielt
        von Ben Bolz, Robert Bongen & Nils Naber
        Eigentlich steht der Name wie kein anderer für deutsche Qualität und für Glaubwürdigkeit: Wo der Technische Überwachungsverein, kurz TÜV, sein Siegel draufdruckt, funktioniert alles perfekt – schließlich ist das Produkt ja „TÜV-geprüft“.
        http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/tuev215.html

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