Justizirrtümer „verschweigen“… .? NEIN! Transparenz!…..

In der heute veröffentlichten Ausgabe der ZEIT findet sich folgender STANDPUNKT infolge Gerichtsurteil über einen (bekannten) „Justizirrtum“ in BAYERN – da mich das aus mehreren  naheliegenden Gründen als Vater sehr interessiert und betrifft, hier ausführliches Zitat:

ZEIT, 28/2014, 03. Juli 2014

„Das darf nicht wahr sein:

Das Hamburger Landgericht verbietet einen Text über mögliche Justizirrtümer und bedroht so die Pressefreiheit, von Alina Fichter:

Manchmal versagen Richter, Staatsanwälte und Behörden, weil sie auf falsche Beschuldigungen hereinfallen. Opfer sind dann unschuldig Angeklagte. Sie sind der Justiz ausgeliefert…..

Ralf Eschelbach, Richter am Karlsruher Bundesgerichtshof , schätzt, dass ein Viertel aller strafprozesslichen Urteile falsch sind: Fehlurteile. Offizielle Zahlen gibt es keine. Und oft bekommt es niemand mit, wenn einem Unschuldigen sein Leben entrissen wird. 

Es sei denn, irgendjemand macht es öffentlich. Das hat Autor Rainer Stadler im Magazin der Süddeutschen Zeitung in einem besonders beklemmenden Fall getan. In zwei Artikeln aus den Jahren 2012 und 2014 beschreibt er detailliert, wie sich Gutachter, Jugendamt und Richter in dem erbitterten Sorgerechtsstreit eines Ehepaars früh auf die Seite des Vaters schlagen, obwohl das Verfahren von Beginn an Widersprüche aufweist. Für den Presserat, der sich nach Aufforderung des betroffenen Vaters mit dem Fall beschäftigt hat, belegt „die akribische Rekonstruktion der Vorgeschichte“ den „großen Aufwand der Recherche“.

Vergangenen Freitag hat das Hamburger Landgericht jedoch entschieden, dass der zweite Text der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich gemacht werden darf, weil er Persönlichkeitsrechte verletze…..

Das Hamburger Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Einfluss darauf haben, wie in Deutschland mit der Frage umgegangen wird, wann Persönlichkeitsrechte schwerer wiegen als das Interesse der Öffentlichkeit an gesellschaftlich relevanten Missständen, wann und wie eine Berichterstattung angebracht ist – und wann verboten. 

….Kurz gesagt handelt Stadlers Text von einer Frau, die sich von ihrem Mann trennt. Ein Sorgerrechtsstreit beginnt. Wenig später ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Mutter soll den gemeinsamen Sohn sexuell missbraucht haben. Er kommt in eine Pflegefamilie, später zum Vater. Die Mutter, die den Missbrauch bestreitet, muss in Untersuchungshaft – ihre Chancen im Sorgerechtsstreit schwinden. Gutachter, Jugendamt, Richter – keiner glaube ihr, obwohl der Sohn sie unschuldig nenne, die Kronzeugin als zweifelhaft entlarvt worden sei und der Vater in seiner Vergangenheit als streitsüchtiger und manipulativer Mensch aufgefallen sei, heißt es in den Texten. Sowohl  in „Sein Wille geschehe“ als auch im zweiten Artikel, „Und kein Ende in Sicht“, wirkt der Sachverhalt  sorgfältig aufgearbeitet und argumentiert. 

Zu Fehleinschätzungen der Justiz kommt es laut Experten besonders häufig, wenn Aussage gegen Aussage steht, wie meist bei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs. Die Moral der Richter verlangt es, Opfer zu schützen, eine respektable Haltung, die aber gefährlich werden kann, wenn Trittbrettfahrer sie für sich nutzen. …

…..Zunächst stellt sich die Frage, worunter der Sohn wohl mehr leidet: Unter einer Aufdeckung der Justizirrtümer, die möglicherweise sogar zu einer Verbesserung seiner Lebensumstände führen könnten – oder unter den Justizirrtümern selbst? 

…..Wie können Journalisten über ähnliche Fälle künftig berichten? Und: Können sie es überhaupt noch? Die Vorsitzende Richterin hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Der Autor hätte die Geschichte in Nordrhein-Westfalen spielen lassen können, weit weg vom wahren Ort des Geschehens. 

Das Ziel von Journalismus ist es jedoch, im besten Fall Missstände aufzudecken und zu Verbesserungen des Status quo beizutragen. Die Tätigkeit der Kronzeugin nicht zu nennen? Kein Problem. Aber wenn kein öffentlicher Druck auf die tatsächlich handelnden Behörden ausgeübt werden kann, weil sie unbekannt bleiben müssen, bleibt die Arbeit der Medien wirkungslos. Auch die Folgen von Justizirrtümern müssen beschrieben werden können: etwa, dass die Frau in Untersuchungshaft gerät.  

Nun sollten Jorunalisten einem traumatisierten Jungen kein Leid zufügen. Allerdings kam der Fall nicht gegen den Willen des Vaters, der nun die Rechte seines Kindes verletzt sieht, an die Öffentlichkeit. Der Vater selbst war es, der sich als Erster an die Medien wandte; so kam es zu Berichten auf einer Internetseite. 

Geht die SZ nicht in Berufung…..könnten sich andere Richter auf das Urteil des Hamburger Gerichtes beziehen. Wenn sich dessen Linie aber durchsetzt und Akteure von Justizirrtümern deutlich stärker unkenntlich gemacht werden müssten als bisher, würde die Presse ihre wesentliche Funktion als Korrektiv in der Gesellschaft schlechter oder gar nicht mehr erfüllen können.“

(Hervorhebungen von mir)