Bayerische Justiz will Geld von Kind….!

Ich finde diesen „Fall“ absolut ungeheuerlich.

Für die bayerische Justiz ist das offenbar „normal“:
einem Kind das Sparbuch zu plündern, weil die Mutter gelogen hat. Und eine Staatsanwältin versucht ein Geständnis zu erpressen, was deren Leitender Oberstaatsanwalt in keiner Weise „rechtswidrig“ findet! Auch dass ein mit der Mutter liierter Kriminalbeamter den „Rosenkrieg“ bearbeitet – in Franken/Bayern „normal“…

Und immer wieder: Umgangsboykott als Auslöser und Machtinstrument…vom Missbrauch mit dem Vorwurf des „sexuellen Missbrauchs“ ganz zu schweigen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/13-Jaehrige-soll-fuer-7500-Euro-Prozesskosten-haften-id25211811.html

„Dem Fall ging ein langwieriger Familien- und Rechtsstreit voraus. Vor sechs Jahren hatten sich Natalies Eltern getrennt. Die Folge war ein Rosenkrieg, der auch das Kind nicht verschonte. Zunächst versuchte die Mutter den Umgang zu verhindern. Eskaliert ist der Streit, als eine Anzeige gegen den Großvater väterlicherseits wegen sexuellen Missbrauchs an dem Kind erfolgte. Die Mutter des Mädchens informierte einen befreundeten Polizeibeamten der Kripo Memmingen, welcher unter anderem auch die Ermittlungen leitete“….

„Das Paar führt bis heute einen unerbittlichen Streit mit den Behörden. So hatten sie die Justizministerin, das Innenministerium und zuletzt auch Ministerpräsident Seehofer eingeschaltet. Alles verlief bislang im Sande.“…

„Weil sich Staatsanwaltschaft und Anwalt auf dem Büroweg geeinigt hatten, indem der Anwalt eine Stellungnahme verfasst hat, ist es nie zu einem Gerichtsverfahren gekommen. Gegenüber der Polizei sagte der Rentner damals, er habe sich nicht an seiner Enkelin vergangen. Staatsanwaltschaft und Anwalt einigten sich in der Folge Mitte August 2007 auf eine Bewährungsstrafe für den Rentner, welche vom Gericht so übernommen wurde. Die ermittelnde Oberstaatsanwältin Renate Thanner soll dem Mann allerdings mit den Worten gedroht haben: „Entweder Sie legen ein ausführliches Geständnis ab oder Sie gehen ins Gefängnis“.

Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwaltes Dr. Johann Kreuzpointner handelt es sich hierbei um keine rechtswidrige Drohung. Der Vater des Kindes und dessen Lebensgefährtin sendeten die Ablehnung eines angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht, da der Bundesgerichtshof Absprachen problematisch sehe. Dieser hatte am 19. März 2013 alle Staatsanwaltschaften verpflichtet, Rechtsmittel gegen Urteile, die auf Absprachen beruhen, einzulegen.“

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„Als die Mutter 2008 eine Schmerzensgeldklage beim Amtsgericht Memmingen einreichte, stellte diese für das Kind einen nicht ordnungsgemäßen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Im Frühjahr 2009 erzählte Natalie der neuen Lebensgefährtin ihres Vaters, dass sie das mit dem Missbrauch nur deshalb erzählt habe, weil ihre Mutter das so haben wollte und ihr diese hierfür sogar einen Hund versprochen hatte.“
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„Die Kosten des Verfahrens wurden allerdings Natalie auferlegt, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt nicht über die nötige Verstandesreife verfügte. Während sich die Mutter bislang weigert, für die Kosten des falschen Antrags auf Prozesskostenhilfe aufzukommen, muss das Kind nun die Rechnung über 7500 Euro bezahlen, für ein Gerichtsverfahren, welches sie womöglich gar nicht wollte“….

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-beschluss-24-w-427-13-prozesskosten-zehnjaehrige/

„Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht worden sei. Bei ihrem Antrag auf finanzielle Unterstützung hatte sie ein Bankguthaben von 6.000 Euro verschwiegen.“

„Auch die Schmerzensgeldklage war in zweiter Instanz abgewiesen worden, weil die Klägerin nun ihre Beschuldigungen widerrief. Um zu entscheiden, ob ihre ursprünglichen Anschuldigungen oder der Widerruf glaubhafter seien, hatte das Gericht einen Gutachter beauftragt, der einen Großteil der Kosten verursacht hatte.„