Bayern: Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt mittels Fehlgutachten

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Zuerst Verfolgungwahn – jetzt Versuch des Totschweigens…

Ich werde hier weiter aufzeigen und transparent machen, wie sich in der Region Würzburg/Bamberg offenkundig eine Justiz ihr eigenes „Rechtssystem“ geschaffen hat.

Eine offenkundige Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg wird auf allen Ebenen weiter zu vertuschen versucht. Dieser Vorgang ist exemplarisch für den offenkundig hier geschaffenen rechtsfreien Raum, parteipolitisch von der CSU gedeckt.

Meines Erachtens ist hier längst ein Einschreiten des Bundes notwendig. Es geht hier um schwere Straftaten im Amt, die KEINESFALLS mehr durch die Gewaltenteilung oder die „richterliche Unabhängikgeit“ abgedeckt sind.

Das Staatsministerium der Justiz, Minister Bausback ist mittels „Offenem Brief“ infomiert:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Eine Antwort liegt bislang nicht vor.

Das Vorgehen innerhalb dieses rechsfreien Raumes stellt sich auch nach Austausch mit zahlreichen weiteren Geschädigten stets so dar:

Anliegen werden einfachst in Abrede gestellt und mittels juristischer Formblätter abgewiesen. Eine rechtsstaatliche Prüfung gibt es nicht. Der Justiz ist offenkundig nur daran gelegen, möglichst viele Vorgänge ohne jeden Aufwand vom Tisch zu bekommen.

Wenn angesichts der Wichtigkeit der berechtigten Anliegen die Betroffenen (regelhaft handelt es sich um ausgegrenzte Väter im Paarkonflikt) dennoch weiter gerichtlich beantragen, in verschärfter Form hinsichtlich der unverschämten und rechtsfernen Reaktionen der Justiz – seien sie nun familienrechtlich, zivilrechtlich oder strafrechtlich – werden die Geschädigten ihrerseits kriminalisiert.

Dies geschieht anhand Aktenlage, indem einfach Äußerungen der Betroffenen – siehe „Fall Mollath“ – gegen diese verwandt werden und in der Regel als „bedrohlich“ angezeigt werden.

Dies öffnet dem Missbrauch der juristischen Instrumente bis hin zur Anwendung des § 63 StGB Tür und Tor: „Erhebliche zu erwartende Strataten“ und eine Bedrohung durch die Geschädigten werden frei phantasiert, selbst wenn der Geschädigte bislang nur wegen Beleidigung zu belangen war. Eine „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ wird erfunden und all dies mittels eines dem Gericht nahestehenden „Hausgutachter“ in ein schriftliches Gutachten gefasst. In der Regel „bestätigen“ die Reaktionen der Geschädigten die phantasierte „Gefährlichkeit“ des nun „psychisch Kranken“, der anstatt sich in seine „Krankheit“ zu fügen, sich gegen das Unrecht auflehnt.

Die Verhältnismäßigkeit wird in Bayern diesbezüglich in so grober Form missachtet, dass es bizarr wird und die Frage aufwirft, wieso dieser Missbrauch von schwersten Grundrechtseingriffen bis zum Bekanntwerden des „Falles“ Gustl Mollath so unbemerkt erfolgen konnte.

Dies alles ist mir, wie hier in diesem Blog BEISPIELHAFT und anhand Originaldokumenten aufgezeigt, genau so widerfahren:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Folgendes liegt unstreitig vor – die namentlich Genannten haben sich bislang auch in keiner Weise gegen die von mir hier öffentlich gemachten Darstellungen zur Wehr gesetzt:

Nachdem ich im Mai 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg erstatte (weil diese mich zum wiederholten Male ohne Vorliegen einer Straftat wegen „versuchter Nötigung“ verfolgt, nachdem Würzburger Rechsanwältin/Mutter meines Kindes mich wegen eines Schreibens an die RAK Bamberg anzeigte, während sie zu diesem Zeitpunkt mithilfe der Justiz seit sechs Jahren meine Vaterschaft zerstört), erfindet die Staatsanwaltschaft Würzburg anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde einen Monat später eine Straftat gegen mich. Hierbei verschweigt sie gezielt, dass zuvor das Ministerium und eine Kammer des Zivilgerichts keine Straftat erkannt haben.
Bei Richter Dr. Bellay, heute beim BGH, wird offenkundig noch versucht, diesen telefonisch „auf Linie zu bringen“.

Mit größtmöglichem Effekt wird mir vorgeworfen, dass ein unmittelbar bevorstehender „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg durch mich zu erwarten sei.

Hier nochmals die zugrunhdeliegende Dienstaufsichtsbeschwerde:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Der Staatsanwalt Trapp, gegen den sich die Dienstaufsichtsbeschwerde richtete, bearbeitet nun die Maßnahmen gegen mich. Hierbei verschweigt er ebenso, dass die Passagen, die er gegen mich ins Feld führt und mir die Planung eines „Amoklaufs“ anzudichten versucht, eine direkte REPLIK auf seine eigenen kruden Sätze in dieser Anklageschrift sind:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Trapp „bedauert“ hier, dass man mich nicht wegsperren könne, § 63 StGB, weil keine „erheblichen Straftaten“ vorliegen. Diese wird nun anhand der Dienstaufsichtsbeschwerde konstruiert.

Zwecks größtmöglichem Effekt und Nachdruck auf die infolge befassten Richter wird auch die Presse informiert, die öffentliche VORVERUTEILUNG auf Grundlage einzig der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg weiter nachzulesen hier:

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bei-Marathon-festgenommen-Ex-Polizist-drohte-mit-Amoklauf;art735,5180451

Dass ich namentlich identifizierbar bin, ist sichergestellt durch vorherige Berichte, was die Gerichte ebenfalls bislang in Abrede stellen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung wird nicht darin gesehen:

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/4spalten;art735,4081406

Offenkundig ist, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit verschiedenen Richtern und auch unter Täuschung von Richtern gezielt eine Straftat erfindet, was – wie heute bekannt – eine zehnmonatige ZU UNRECHT erfolgte „Untersuchungshaft“ nach sich zieht.

Gemäß dem Vorgehen in diesem rechtsfreien Raum Würzburg/Bamberg wird der bereits als langjährig und zuverlässig in dieser Richtung für die Staatsanwaltschaft tätige Hausgutachter Dr. Jörg Groß aus Würzburg beauftragt, ein Gutachten über mich abzuliefern.

Die Zielrichtung ist offfenkundig. Wie gewünscht liefert Dr. Groß dem Staatsanwalt Trapp sein meine Person „vernichtendes“ Fehlgutachten.

Die Feststellungen in diesem Gutachten sind so eklatant falsch, dass nur zwei Möglichkeiten bleiben:

a) Dr. Groß ist völlig unfähig

b) Dr. Groß gab VORSÄTZLICH ein Fehlgutachen ab

Nur einem Obergutachten des renommierten und neutralen Prof. Dr. Nedopil, München, der das Fehlgutachten entlarvte, ist es zu verdanken, dass ich heute nicht zu Unrecht in einer fränkischen Forensik versenkt wurde.

Dennoch werden alle zivilrechtlichen Geltendmachungen gegen Dr. Groß mittels einfachster Abweisung von Prozesskostehnhilfe bis heute versucht abzuwenden, Landgericht Würbzurg:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/06/gezieltes-kriminelles-handeln-der-justiz-wurzburg-zur-verhinderung-von-schadensersatzanspruchen/

Heute erhielt ich die zweiseitige „Bestätigung“ der Zweiseiter des LG durch das OLG Bamberg.

Es ist nun eine GRÖSSTMÖGLICHE öffentliche Transparenz der Vorgänge herzustellen.

Dieser rechtsfreie Raum in Bayern ist wie genannt ein Fall für bundespolitsches Tätigwerden und offenkundig STRAFVERFOLGUNG, die von außerhalb von Bayern erfolgen muss!

Angezeigt wegen Freiheitsberaubung im Amt sind insbesondere:

a) Clemens Lückemann, heute OLG-Präsident, zuvor Generalstaatsanwalt, während meiner Kriminalisierung auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung durch Würzburger Rechtsanwältin Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg.

b) Lückemann war weisungsbefugt gegenüber dem Beschuldigten Staatsanwalt Thomas Trapp, Würzburg.

c) Die Richter Norbert Baumann und Thomas Schepping, 1. Strafsenat des OLG Bamberg, die aus Freundschaft zum Beschuldigten Lückemann bzw. aus persönlichen Motiven/Hybris zur Begehung dieser gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt ihr Richteramt missbrauchten. Die Kindsmutter/Rechtsanwältin hatte die konfliktursächliche Gewaltschutzverfügung mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung im Dezember 2003 bei Thomas Schepping, damals Zivilgericht Würzburg, erlangt.

Zum Missbrauch von Gutachtern wurde in den vergangenen Wochen folgendes medial bekannt:

1. Gerichte geben Gutachtern häufig Tendenzen vor, Bericht SZ. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass Gutachter laut der Studie in vorauseilendem Gehorsam agieren, auch wo keine Tendenz vorgegeben wird.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

2. Eine im Raum stehende Straftat eines Sachverständigen wird – für die Staatsanwaltschaften völlig unüblich – zu vertuschen versucht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/08/wurzburg-gutachter-versucht-kind-zu-entfuhren/

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12 Gedanken zu „Bayern: Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt mittels Fehlgutachten

  1. Sehr geehrter Herr Deeg,
    hinsichtlich der Ablehnung Ihrer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 3538/13) durch die Richter Kirchhof, Masing und Baer empfehle ich Ihnen einen Blick in das Buch „Frauenquote“ von Hadmut Danisch bzw. auf seinen Blog http://www.danisch.de/blog/?s=baer
    Was man dort liesst, macht nicht viel Hoffnung darauf, dass sich die Situation für Väter in Ihrer Lage zum Besseren wenden wird.
    Mit besten Grüssen
    H. Werner

  2. Geehrter Herr Deeg,

    in Ihrem Fall , hat die unrecht Justiz Sie fast völlig zerstört.

    Sie haben Ihren Beruf verloren und können so gut wie nicht am Leben Ihres Sohnes teilhaben.

    Mich schmerzt es sehr , wie die Justiz mit Ihnen umgeht.

    Dennoch wünsche Ich Ihnen , dass Ihnen bald Gerechtigkeit widerfährt und Sie nach all den Jahren endlich zur Ruhe kommen können.

    Mit freundlichem Gruß
    M.Steiner

    • Herr/Frau Steiner, ich danke Ihnen!

      Ein gewisses Maß an Unrecht gehört zum Lebensrisiko, das wissen wir alle.

      Was die Justiz hier und ein gewisser Charakter „Machtmensch“ – mit dem ich bereits innerhalb der der Polizei kollidierte – hier allerdings verschuldet, ist nicht hinnehmbar. Was hier passiert gehört an die Öffentlichkeit.

      Zuerst mischen sich Justiz/Strafverfolgung auf dümmste Art und Weise invasiv in das Privatleben von Menschen ein, ohne jede Hintergrundinformation. Und wenn Betroffene und Geschädigte sich zurecht wehren, schlagen sie wild um sich, wollen „bestrafen“, unterdrücken, wegsperren. Wenn auch das nicht zieht, verbarrikadiert man sich. Während die Geschädigten zugrundegehen.

      So eine Justiz braucht kein Mensch. Die gehören endlich zur Verantwortung gezogen.

      Die Medien sind hier in der Pflicht.

    • Ich vertrete hier auch keine „Einzelmeinung“, kein Einzelschicksal – die Entwicklung ist kaum mehr zu vertuschen und es funktioniert nur noch, weil die Medien mitmachen und vielen Menschen schlicht die Informationen fehlen.

      Hinweis auf Kommentar von Gabriele Wolff, die mal Oberstaatsanwältin war:

      http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-3/#comment-33223

      „Ich bin entsetzt über diese Entwicklung. Das Bild der Staatsanwaltschaften, die mal als objektiv galten und in den Medien als Akteure kaum vorkamen, ist ruiniert. Und leider nicht nur in Bayern.“

  3.  Bericht in der Mainpost, 21.02.2014:

    http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Adoptiv-Mama-tot-Gastwirt-angeklagt;art735,7989877

    „….„Adoptiv-Mama“ tot: Gastwirt angeklagt
    49-Jähriger muss sich vor dem Landgericht wegen „Körperverletzung durch Unterlassen“ verantworten
    Weil er eine reiche 97-Jährige, die ihn als Alleinerbe eingesetzt hatte, nicht richtig versorgt haben soll, steht ab Montag ein Gastwirt aus Würzburg vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Seniorin dem 49-Jährigen, der sie pflegte, zur Last wurde, nachdem ihr Barvermögen verbraucht war.

    Die Justiz hat sich viel Zeit gelassen mit dem Verfahren gegen den Familienvater. Die alte Dame starb am 12. August 2011. Zum ersten Mal stand der 49-Jährige im November 2012, also mehr als ein Jahr nach ihrem Tod, vor dem Amtsgericht: Angeklagt wegen Körperverletzung, weil die Verstorbene mehrere große, offene Druckgeschwüre hatte.

    Am zweiten Verhandlungstag erging damals Haftbefehl wegen Verdacht des Totschlags, der Angeklagte wurde aus dem Gerichtssaal in die Justizvollzugsanstalt gebracht, das Verfahren ans Landgericht verwiesen, wo jetzt verhandelt werden soll.

    Damals kam der Gastwirt, der bekannte Würzburger – darunter auch einen Richter – zu seinen Freunden zählte, nach wenigen Tagen gegen eine Kaution von 250 000 Euro frei. Laut seinem damaligen Anwalt hatte die zuständige Kammer zwar „den dringenden Verdacht einer Körperverletzung mit Todesfolge“ gesehen – nicht aber einen „dringenden Tatverdacht für ein Tötungsdelikt“.

    Wenn jetzt der Prozess wegen „Körperverletzung durch Unterlassen“ gegen den 49-Jährigen beginnt, sind mehr als zweieinhalb Jahre seit dem Tod der alten Dame vergangen. Das Erinnerungsvermögen der Zeugen dürfte nicht mehr das beste sein.

    Das Verfahren gegen den Familienvater hat eine lange Vorgeschichte, die im Prozess vor dem Amtsgericht 2012 aufgerollt wurde. Der finanziell angeschlagene 49-Jährige kümmerte sich mehrere Jahre lang um die sehr reiche alte Dame, machte Reisen mit ihr. Sie setzte ihn als Alleinerbe ihres Vermögens in den USA und Deutschland ein. 2008 wollte die damals 94-Jährige den Gastwirt adoptieren, was ihm, so die Staatsanwaltschaft, im Fall ihres Todes 400 000 Euro Erbschaftssteuer erspart hätte. Weil es Zweifel gab, dass die hoch betagte Frau wusste, was sie tat, wurde nichts aus der Adoption, die Gerichte erlaubten sie nicht.

    Ebenfalls 2008 wurde die alte Dame auf Betreiben eines Rechtsanwalts unter Betreuung gestellt, zog in die USA, wo der Gastwirt auch eine Adoption anstrebte – und scheiterte.

    Weil die Frau nicht mehr in Deutschland lebte, wurde die Betreuung aufgehoben. Sie kehrte nach Würzburg zurück, wo sich der Gastwirt wieder ihrer annahm. 2010, mit 96 Jahren, nahm die Frau eine Hypothek von 300 000 Euro auf ihr Mehrfamilienhaus in der Innenstadt auf. Im Sommer 2011 zeigte der Gastwirt den Diebstahl eines Tresors mit etwa 150 000 bis 200 000 Euro Inhalt an.

    Keine Spuren vom Diebstahl
    Das Geld, so gab er bei der Polizei zu Protokoll, habe der alten Dame gehört, die er seine „Adoptiv-Mama“ nennt. Den Dieb will der 49-Jährige selbst erfolglos verfolgt haben. Spuren wurden nie gefunden. Auch keine Abdrücke des Tresors, der unter einem Nachttisch gestanden haben soll.

    Wie Oberstaatsanwalt Thomas Trapp im ersten Prozess erklärte, soll der Angeklagte Ende Juni 2011 erstmals eine Ärztin zu der Seniorin gerufen haben. Die Medizinerin habe eine Hautentzündung und den Verdacht einer Lungenentzündung diagnostiziert. Außerdem habe sie dem Gastwirt gesagt, dass die „Adoptiv-Mama“ umfassende Pflege brauche. Einen Pflegedienst habe der 49-Jährige aber nie bestellt, nachts sei die 97-Jährige allein gewesen.

    Am 12. August 2011 war die Frau tot, eine Ärztin bescheinigte eine natürliche Todesursache, die Geschwüre am Körper der Frau sah sie nicht. Im ersten Prozess gegen den Angeklagten gab die Medizinerin zu, keine „ordnungsgemäße Leichenschau“ durchgeführt zu haben. Ein Verfahren gegen sie wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

    Sieben Tage nach ihrem Tod sollte die Leiche der vermögenden Witwe eingeäschert werden. Aber die Kripo fing den Sarg vor dem Krematorium ab, die Tote wurde obduziert. Eine Polizistin, die dabei war, erzählte im ersten Prozess gegen den 49-Jährigen, dass die alte Dame mit vollen Windeln, ungepflegt und in einem alten Pyjama ins Krematorium gebracht worden sei. „Hier sollte nicht eine geliebte Mutter beerdigt werden“, sagte die Beamtin, „man hatte den Eindruck, die Frau sei wie Müll entsorgt worden“.

    Für den Prozess sind vorerst sieben Verhandlungstage angesetzt.“

    Im Klartext: 

    Eine 97-jährige verstirbt. Ein Jahr nach deren Tod klagt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen „Druckgeschwüre“ einen 49-jährigen „Erben“ an. 

    Gegen den Angeklagten spricht: 

    a) er hat einen Richter zum Freund

    b) fehlende Spuren eines Tresors, den er als gestohlen meldete

    c) die Verstorbene 97-jährige war „mit vollen Windeln/ungepflegt/einem alten 
    Pyjama“ ins Krematorium gebracht worden…..!? 

    Als „Schuldindiz“wird die subjektive Wahrnehmung einer Beamtin zitiert, die die Verknüpfung zu „entsorgtem Müll“ zieht…

    Mir stellen sich vor allem folgende Fragen: Was gab Anlass, die Einäscherung zu verhindern? 

    Was genau liegt hier eigentlich vor? 

    Ich frage das vor dem Hintergrund, dass ich den „Oberstaatsanwalt Thomas Trapp“ als jemanden erlebt habe, der nicht davor zurückschreckt, vor Gericht zu lügen und der vor allem eines ist: ein opportunistisch agierender Lakai im Sinner seiner parteipolitischen Vorgesetzten! 

    Da Trapp mich (vorsätzlich) unschuldig vor Gericht brachte („Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“), ich zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft war und Trapp –  bis heute nicht geklärt – wegen schwerer Freiheitsberaubung im Amt angezeigt ist, wäre es im Sinne der öffentlichen Wahrheitspflicht, auch das einmal zu beleuchten. 

    Was bei der Justiz Würzburg geschieht, ist kaum noch vermittelbar, offenkundig ganz anderen Interessen geschuldet als „Strafverfolgung“, wie auch dieser Bericht hier offenleg…

    Martin Deeg
    Polizeibeamter a.D. 

    (Zusatz für die Mainpost: damit dieser Bericht der Mainpost nicht „plötzlich“ verschwindet, habe ich ihn hier aufgegriffen:

     https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/22/bayern-vertuschung-von-freiheitsberaubung-im-amt-mittels-fehlgutachten/#comments)

    • was haben die für ein Pech, dass das in Bayern geschah oder liegt es daran, dass die Person keine Behörde war?
      Hier in Baden-Württemberg ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden kein versuchter Mord und auch keine andere Straftat – definiert durch Regierungspräsidium Freiburg (Außenstelle der Landesregierung – Eigenwerbung) und inzwischen bestätigt bis hinauf zu Ministerpräsident Kretschmann – keiner hat untersuchen lassen – niemand hat mit dem Opfer Kontakt aufgenommen und obwohl in den Strafanzeigen stand ‚weitere Details/Punkte zur Niederschrift‘ (wegen Augenproblemen und vor allem Hautkrankheit = KEIN Tageslicht) gab es nie eine Rückfrage und man hat eingestellt. Diesen Trick hat der Dorfpolizist verraten: Einstellung – keine Beschwerde, wegen Gesundheitsproblemen = alles legal gemacht worden.
      http://5jahrehartz4.wordpress.com/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/
      Auch die Erpressung durch die Justiz ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘ zieht keine Folgen nach sich. Und wer das Sozialgericht Freiburg überführt, gegen Sozialgesetze, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechte gehandelt zu haben, gegen den wird die Entmündigung eingeleitet. Begründung ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘.
      http://5jahrehartz4.wordpress.com/entmundigung-die-zweite/

      Inzwischen wird klar und deutlich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen/geschrieben – doch man versteckt sich lieber statt die Verantwortung zu tragen und hofft dass die Person inzwischen verreckt.

      • Bei dem „Fall“ in Würzburg hier vermute ich ganz stark die üblichen „persönlichen“ Motive und Konstrukteure am Werk!

        Für Menschen interessieren die sich sicher nicht! Schon gar nicht für eine „plötzlich“ verstorbene 97-jährige.

  4. „Denn in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern geschieht dasselbe“
    Kann ich mich nur anschließen, auch hier bekommt man ein sinnloses Gutachten reingedrückt, wenn man eine Mediation will, welches seine Kritik an der Justiz als „narzisstische Selbsterhöhung“ (sic!!!!) darstellt, auch hier wird einem auf ein ganzes Buch (!) über den Fall beschieden, man zeige ja damit man wolle seine Straftaten „nur fortsetzen“ (in diesem Fall also Stalking).
    Also blöder kann es wirklich nicht zu gehen als in diesem selbstgefälligen Haufen von …!

  5. Ihr Kampf gegen die Juztiz ist sinnlos.

    Nicht nur in Bayern gibt es den Missbrauch des § 63 StGB sondern auch in Dortmund.

    Ich bekam im Jahr 2013 einen Strafbefehl wegen angelicher Verleumdung gegenüber einen Arzt da ich diesen nicht akzeptierte, wurde ein Beschluss des AG Dortmund erlassen die Vorausetzungen festzustellen, ob ich nach § 63 StGB untergebracht werden kann.

    Und des wegen des Verdachts der Verleumdung!

    MfG

    Ps: Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen den Amtsrichter wurde von mir gestellt und wie zu erwarten war , sah der Generalstaatsanwalt in Hamm ( NRW ) keine Nötigung.

  6. Zitat Es ist nun eine GRÖSSTMÖGLICHE öffentliche Transparenz der Vorgänge herzustellen.
    Dieser rechtsfreie Raum in Bayern ist wie genannt ein Fall für bundespolitsches Tätigwerden und offenkundig STRAFVERFOLGUNG, die von außerhalb von Bayern erfolgen muss! Zitatende

    Problem: Transparenz sind die ebenso wenig gewohnt, wie diese überhaupt erwünscht wird – man versucht immer zu verniedlichen und ist unfähig/unwillig die Tatsachen zu erkennen und vor allem gibt es kein Interesse an einer Lösung – denn dann müsste man auch gegen die eigenen „Kollegen“ was unternehmen und damit wäre der Corpsgeist beschädigt.

    Vermutlich muss man sogar außerhalb der BRD tätig werden – denn in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern geschieht dasselbe.
    Wir haben hier bei Freiburg gerade das ‚Vergnügen‘ dem Polizeipräsidenten die eigenen Ausbildungsunterlagen zu erklären. Denn seine Polizei weigerte sich nicht nur, Strafanzeigen aufzunehmen und das bei erkennbaren Offizialdelikten, stattdessen wurde an die private Nachbarschaftshilfe verwiesen die bei sozialen Problemen auch helfen würden (gegen 11,- €/Std.)
    Hier ein Auszug:
    Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten…… http://www.rodorf.de/03_stgb/02.htm#Rodorf
    und auch wenn das NRW ist, gehen wir davon aus, dass dies auch in BW zu gelten hat. Kein Wunder dass die sich alle totstellen.
    Man merkt wieder mal deutlich, es fehlt jede Problemlösungsstruktur. Es ist wie bei Kindern die die Schokolade gegessen haben, die leere Verpackung verstecken, alles abstreiten und deshalb glauben, dass nun alles in Ordnung ist und der ‚andere‘ (ehem. Schokoladeneigentümer) der Böse ist.

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