Ein paar Gedanken zum gestern im deutschen Bundestag gefeierten „Paradigmenwechsel“, ging auch als Kommentar zu dieser Diskussion an die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-geht-die-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-zu-weit-oder-nicht-weit-genug-1.3063956
Diese Show, die da gestern im Bundestag abgezogen wurde, empfinde ich als deutscher Mann als absoluten peinlichen Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat. (Darf man das schreiben, ohne sich in den Ruch zu begeben, man bagatellisiere Vergewaltigung und sexuelle Gewalt?).
Da twittern versammelte weibliche Bundestagsabgeordnete Selfies, als seien sie Hauptakteure bei einer Oscar-Verleihung. Nachrichtensprecherinnen überschlagen sich bei Superlativen, diesen „größten Paradigmenwechsel aller Zeiten“ so formulieren zu wollen, bis auch der letzte Hinterwäldler begreift, was für ein großer Tag….
Die Journalistin S. Vahabzadeh schrieb am 06.07.2016 unter der aufklärerischen Überschrift „Vergewaltigung ist keine Erotik“:
….“Es ist ja überhaupt so, dass es nicht nur um ein tatsächliches Gesetz geht, sondern vor allem um ein Rechtsempfinden.“….
In der deutschen Strafjustiz findet seit Jahren eine Focussierung auf das „Opfer“ Frau statt, beginnend vor allem mit dem sog. Gewaltschutzgesetz, weitergeführt mit dem Anti-Stalking-Gesetz, sieben Verschärfungen des Sexualstrafrechts seit 1997.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht
Gleichzeitig verweigert man jede Bemühung, endlich einen Straftatbestand wegen Umgangsboykott und innerdeutschem Kindesentziehung zu schaffen: eine Tat, die nahezu ausschließlich von Frauen begangen wird.
Wie steht es hier mit dem „Rechtsempfinden“? Zählt das von Männern und Vätern nicht, die immer nur kurz wahrgenommen werden, wenn Deutschland mal wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird, bspw. weil es keinen Rechtsbehelf gegen faktenschaffende überlange Verfahrensdauer beim Umgangsboykott gibt und deutschen Müttern eventuell mal 200 Euro „Ordnungsgeld“ aufgebrummt werden anstatt die vom EGMR benannte Höchststumme von von bis zu 25.000 Euro – pro vereiteltem Umgangstreffen?
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).“…
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/
Nein, das „Rechtsempfinden“ für Frauen zählt, das von Männern und Vätern nicht. Deshalb will Familienministerin Schwesig nun passend zur „Sexualstrafrechtsreform“ unterhaltssäumigen Vätern den Führerschein entziehen lassen.
http://www.n-tv.de/politik/Saeumigen-Unterhaltszahlern-droht-Strafe-article18136161.html
Wie BLÖD kann Politik eigentlich sein!
Mein Kind habe ich aufgrund Umgangsboykott durch die Kindsmutter das letzte Mal im Jahr 2012 gesehen. Diese Volljuristin nutzt das Klima in Politik und Justiz und die Möglichkeiten des frauenbewegten deutschen Rechtsstaats wie ein Klavier.
Die TÄTERIN (!!!) Kerstin Neubert
Es fehlt in diesem Bereich jegliches Unrechtsbewusstsein und jegliche Sensibilität. Muss ich mich als Mann mittlerweile an den „gärigen Haufen“ AfD wenden, damit hier endlich zumindest ein Bewusstsein für Unrecht gegen Männer entsteht?
All das macht dieses eifernde Gefeier dieser Reform so peinlich und abgründig.
Den heutigen Tag rettet die Kommentatorin Kathrin Spoerr, danke dafür:
„Warum das neue Sexualstrafrecht wertlos ist – „Nein heißt nein“ und andere Regeln sind vor allem Populismus. In der Praxis bringen sie nichts. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, schadet das dem Rechtsstaat“…
martindeeg 