Die asozialen rechten CSU-Kriminellen entlarven sich weiter selbst: fränkischer Polizeirat will SPD-Abgeordnetem „in die Fresse hauen“…

Hervorgehoben

Polizeirat Wittmann neben seinem Innenminister Herrmann, droht dem SPD-Abgeordneten Ritter:

„solche Leut wie Sie gehören weg“

https://de-de.facebook.com/BayerischePolizeistiftung/

Udo Wittmann
Polizeirat / Mitglied im Hauptpersonalrat

http://www.bayerische-polizei-stiftung.de/html/impressum1.shtml

Udo Wittman ist der einzige, der im Amt eines Polizeirates im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung und im Hauptpersonalrat der DPolG sitzt, vorausgesetzt, der Bericht der Münchner Abendzeitung stimmt, was den Dienstgrad angeht:

https://www.dpolg-bayern.de/fileadmin/user_upload/dpolg-bayern.de/Info/Info26_DPolG-Vertreter_im_HPR_010716.pdf

„Nach Demo: Polizeirat droht noPAG-Organisator mit Schlägen
Die Debatte über Bayerns neues Polizeigesetz eskaliert: Ein leitender Beamter schreibt auf Facebook, er würde dem Abgeordneten Florian Ritter „eine in die Fresse hauen wollen“.

…Ein Polizist, Teil der Exekutive im Freistaat, droht demnach einem Landtagsabgeordneten, einem Mitglied der Legislative, Prügel an, weil der nicht tut, was der Polizist will. Bemerkenswert!“

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-will-ihm-mal-eine-in-die-fe-hauen-wegen-nopag-demo-polizeirat-bedroht-muenchner-spd-abgeordneten.3c63fa29-fbbc-40d9-ab7d-c953dc38cb8c.html

„Der SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum geplanten Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er „auch mal eine in die F….. hauen wollen“, schrieb der Polizist an Ritter über das soziale Netzwerk Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, „solche Leut wie Sie gehören weg“.

Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung. „Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen“, sagt Ritter.

Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet er als ein Zeichen dafür, dass in der aktuellen politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz, PAG, „einiges aus dem Lot gerät“. Eine Mitschuld sieht Ritter auch bei der CSU, die nur Stimmung mache. Er meint damit etwa die Reaktion von Innenminister Joachim Herrmann, nachdem mehr als 30 000 Menschen vergangenen Donnerstag in München gegen das PAG demonstrierten. Herrmann hatte von einer teilweisen „Lügenpropaganda“ gesprochen, von der sich viele in die Irre führen ließen…..

„Ich habe das Gefühl, dass die CSU versucht, die Polizei zu einer Vorfeldorganisation zu machen„, sagt Ritter. Die Staatsregierung müsse darauf achten, dass die Polizei eine unparteiische Einrichtung ist und bleibt. Er erwartet, dass dem Polizeirat, der ihm drohte, die klare Botschaft gesendet wird: „So was geht nicht.“ Bei Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sei er auf offene Ohren gestoßen. Der kann öffentlich aber keine Bewertung abgeben.

Der Betroffene ist zu hundert Prozent freigestellter Hauptpersonalrat, deshalb dürfe der Dienstherr seine Tätigkeit inhaltlich nicht bewerten, so Schmidbauer. Bei einem gewöhnlichen Polizeibeamten kann in einem solchen Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, das eine Geldbuße zwischen 200 und 300 Euro zur Folge haben könnte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-polizist-bedroht-spd-abgeordneten-1.3980205?source=rss