EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

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Zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz: Klatsche!

„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

„Kuckuck“

„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Montag, 27.05.2019

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…..

…..Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Der Kriminelle im Amt, Clemens Lückemann, sog. Präsident des OLG Bamberg, der sich seit 40 Jahren als politischer Handlanger der CSU austobt und die Staatsanwaltschaft in Franken zum Erfüllungsgehilfen seiner rechten Gesinnung macht, hat vor einiger Zeit seine „Meinung“ zu dem Thema kundgetan:

Clemens Lückemann, OLG Bamberg

….“in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen„….

Natürlich nicht! Einer wie Lückemann fragt allenfalls nach, wie weit die Weisung geht, die er nicht erhält! Oder umgekehrt, das Staatsministerium der Justiz fragt nach, welche Weisung er nicht geben soll….
Hier der Artikel:

„Leitartikel: Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Von Tilman Toepfer, 08. August 2013 19:28 Uhr
Aktualisiert am: 13. Januar 2016 11:08 Uhr

Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.

Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.

Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.

Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“

Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776
© Main-Post 2017

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Grüße aus dem Schwarzwald – vor allem an meine Tochter….

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Viele Grüße an meine Tochter – und an alle, die mich die letzten Wochen begleitet haben, in Stuttgart und im Schwarzwald

🙂

Schwarzwald, Mai 2019

Die letzten Wochen waren überaus turbulent und auf verschiedenen Ebenen mehr als interessant, durchweg aber eines: positiv!

Die bizarre bayerische Justizkriminalität in ihrem Vakuum aus Hybris, Dummheit und Menschenverachtung läuft natürlich weiter mit….denn dem Justizverbrecher und Intensivtäter Clemens Lückemann fiel derweil nicht viel mehr ein, als über seine CSU-Speichellecker bei den Staatsanwaltschaften Würzburg und Bamberg unter weiterem Amtsmissbrauch zwei weitere (identische) „Ermittlungsverfahren“ gegen mich wegen vorgeblicher Beleidigung einzuleiten.

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Es bleibt also weiter spannend, was diesen asozialen eifernden CSU-Fratzen noch alles so einfällt, um ihre Verbrechen im Amt gegen einen Unschuldigen, Vater und ehemaligen Polizeibeamten zu vertuschen.

Ich habe derweil in den vergangenen vier Wochen ein Praktikum als „Erzieher“ in einer Kindertagesstätte absolviert. Das durch und durch positive Ergebnis wirft wieder die Frage auf, wie es sein kann, dass einerseits Männer in diesem Beruf hängeringend gesucht werden und absolute Mangelware sind und andererseits asoziale Juristen, überforderte Jugendämter und verwirrte neurotische Mütter in diesem Land völlig ungehindert die BINDUNG ZWISCHEN VÄTERN UND KINDERN ZERSTÖREN können – in meinem Fall unter Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit über 15 Jahren. Die Kindeswohlverletzungen hieraus, zum Teil bösartig und gezielt herbeigeführt, wird ebenfalls auf der „juristischen“ Ebene zu vertuschen versucht.

Alles ist dokumentiert, die Kriminellen, die Täter, die Mitläufer und Befehlsempfänger, die diese JUSTIZKIRMINALITÄT zu verantworten haben ducken sich feige weg…..

Vielleicht weiß Edeka mehr bei dem Thema:

„Neuer Werbespot von Edeka – „Danke Mama, dass du nicht Papa bist“: Männerfeindlicher geht’s nicht!“…

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/edekas-muttertags-spot–die-sexistischste-werbung-des-jahres–8698686.html

Hier noch ein paar Impressionen von der letzten Woche: Themenblock „Kommunikation“ im Rahmen meiner (Zweit-)Ausbildung zum Heilerziehungspfleger:



Triberger Wasserfälle

Die Mechanismen des Mobbing!…. Landrat Nuß in Würzburg: „Dass das in meiner Behörde geschehen ist, ist für mich ein Trauma.“

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….“Nuß ist die Recherche dieser Redaktion ein Dorn im Auge, droht einem Reporter sogar Hausverbot im Landratsamt an, sollte er weiterhin Mitarbeiter seines Amtes befragen.“….

Die Muster und Mechanismen von Mobbing, Vertuschung und CSU-Gesinnung anhand der aktuellen Offenlegung von Vorgängen beim Landratsamt Würzburg.

Landrat Eberhard Nuß, CSU, ein persönlicher Kumpel des Justizverbrechers Clemens Lückemann (CSU) hat offenkundig den Bezug zur Realität verloren und faselt von einem „Trauma“, in welches er durch die Aufdeckung der Vorgänge geraten sei.

Eberhard Nuß (CSU), Landrat

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Lückemann und Nuß, auf den Fotos oben „Ehrengäste“ bei irgendwelchen Festspielen, bereits hier Thema in diesem Blog:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/11/17/justizverbrecher-clemens-lueckemann-aktiviert-seinen-csu-kumpel-eberhard-nuss-um-fiktive-geldforderungen-zu-pfaenden/

Die Behörde von Nuß hat vor kurzem 21 Euro von meinem Lohn gepfändet, den ich mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung bei der Diakonie verdiene – wegen angeblicher „Überzahlung“ von Hartz-IV im Jahr 2007. Details siehe obigen Beitrag.

Die Asozialen treten nach, provizieren auf allen Ebenen und wundern sich dann über die Folgen…..

Nun zum aktuellen Fall – der Bericht der Mainpost spricht für sich:

„Im Würzburger Landratsamt sind Mitarbeiter einer Abteilung gegen das Mobbing durch ihren Vorgesetzten vorgegangen. Aber Konsequenzen blieben aus.

Im Landratsamt brodelt es. In einem anonymen Brief an diese Redaktion erhebt jemand schwere Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter der Behörde. „Die Mitarbeiter (weit über die Hälfte) hatten permanent Angst“ vor dem Chef und „seinen Gemeinheiten, Launen, Schikanen, falschen Tatsachenbehauptungen„, heißt es in dem Schreiben. „Keiner wollte besonders auffallen, denn man könnte ja der/die Nächste sein.“

Es wird auch gravierende Kritik an der Personalstelle des Landratsamtes laut. „Beschwerden brachten absolut nichts. Sie verklangen wie Schall und Rauch.“ Und Landrat Eberhard Nuß soll „seine schützende Hand“ über den Abteilungsleiter gehalten haben – und dies immer noch tun.

Wie ist der anonyme Brief zu bewerten? Ehemalige Mitarbeiter der Abteilung und Eingeweihte aus dem Landratsamt bestätigen die Vorwürfe, die sich nach bisherigen Recherchen wohl im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012 ereigneten. Namentlich wollen die Beschäftigten nicht genannt werden, sie sind aber dieser Redaktion bekannt. „Mehrere Kolleginnen haben sich über seelische Verletzungen durch ihren Chef beschwert. Viele haben Angst gehabt, sich zu äußern und lange damit zurück gehalten„, sagt ein Beschäftigter des Landratsamtes, der gut mit den Vorgängen vertraut ist. Und die Frauen hätten immer wieder den Eindruck gewonnen, dass ihre Beschwerden nicht ernst genommen werden…..

Eine ehemalige Mitarbeiterin, die jetzt nicht mehr am Landratsamt tätig ist, spricht offen:

„Ich wurde von meinem Chef unter Druck gesetzt. Weil ich nicht gehorsam genug war, wurde mir mit Versetzung gedroht. Sachliche Gründe dafür hatte er keine.“

Dabei sei es stets um Lappalien gegangen. Die Frau hat dann darum gebeten, sich in eine andere Abteilung versetzen zu lassen. „Wir haben alle unsere Konsequenzen gezogen. Zu gehen ist ein großer Kraftakt“, sagt sie. „Jetzt sind alle froh, dass sie in Sicherheit sind.“

„Viele Mitarbeiterinnen wurden permanent unter Druck gesetzt. Er war launisch und herrisch und man konnte nicht wissen, welche Gemütslage er im Moment hat“, heißt es im anonymen Schreiben. „Einige Mitarbeiterinnen hielten es nicht mehr aus.“ Die Rede ist von mehreren Versetzungen auf eigenen Wunsch und Kündigungen. …

„Dass das in meiner Behörde geschehen ist, ist für mich ein Trauma.“
Eberhard Nuß, Landrat

Landrat Nuß will von alledem nichts gewusst haben – und verstrickt sich in Widersprüche. Auf Nachfrage der Redaktion schreibt er in einer E-Mail zunächst:

„Weder unserer Personalstelle noch der seinerzeit zuständigen Geschäftsbereichsleitung oder mir als Landrat war bis zum jetzigen Zeitpunkt etwas von Mobbingvorwürfen bekannt.“

Zwei Tage später räumt er dagegen ein, dass er bereits früher davon Kenntnis hatte: „Ich wusste vor dem 8. März 2018 von alledem nichts.“

Beschäftigte hatten sich im Februar vor einem Jahr erneut an den Personalrat gewandt und sich dieses Mal nicht nur über das Führungsverhalten ihres Vorgesetzten beschwert. Sie äußerten auch den Verdacht, dass ihr Chef öffentliches Geld veruntreut. Der Landrat erfuhr davon am 8. März 2018. Die Büroräume des Beamten wurden Anfang Juli durchsucht. Seitdem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Der Fachbereichsleiter ist vom Dienst suspendiert. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

Nuß ist die Recherche dieser Redaktion ein Dorn im Auge, droht einem Reporter sogar Hausverbot im Landratsamt an, sollte er weiterhin Mitarbeiter seines Amtes befragen. Zur Sache selbst will sich der Landrat aber zunächst nicht äußern. Kurz darauf ist er dann doch zu einem Gespräch bereit. Später wird dieses Angebot wieder zurückgenommen. Der Landrat möchte die Fragen schriftlich, noch am gleichen Tag werden sie übermittelt, aber der Behördenchef lässt sie unbeantwortet und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

Zwei Wochen später, nach einem Austausch mit den betroffenen Mitarbeiterinnen, ändert Nuß wieder seine Meinung…..

Die Gespräche mit den Betroffenen haben ihn aufgewühlt, sagt Nuß. „Dass das in meiner Behörde geschehen ist, ist für mich ein Trauma.“ Aus den Äußerungen der Frauen ziehe er den Schluss, dass sein damaliger Verwaltungschef den Fachbereichsleiter „in den Senkel“ gestellt hat. Genau wisse er es aber nicht. Es gibt weder einen Vermerk in der Personalakte des Mitarbeiters, noch möchte er mit dem damaligen Verwaltungsdirektor, der mittlerweile in Ruhestand ist, darüber sprechen.

„Was vor sechs, sieben oder acht Jahren war, weiß ich nicht“, sagt der Landrat. „Seit März 2018 habe ich konsequent gehandelt. Und das ist entscheidend.“ Bernhard Wallrapp, der seit dem 1. August 2012 die Stabsstelle Personal und Organisation leitet, ergänzt: „Vielleicht waren die Beschwerden nicht so gravierend, um sie an den Landrat weiter zu leiten. Zu meiner Zeit gab es keine Beschwerden.“
„Was vor sechs, sieben oder acht Jahren war, weiß ich nicht.“

Kann es sein, dass der Landrat von alldem wirklich nichts wusste? „Beim Mobbing von oben nach unten stellen sich Behördenleiter gerne erst einmal solidarisch hinter Führungskräfte“, sagt der Würzburger Arbeitsrechtler Bernd Spengler. „Auch, weil sie anderen Führungskräften nicht das Signal geben wollen, auf Druck von unten einen Vorgesetzten zu opfern.“ Häufen sich allerdings die Beschwerden, sei es angebracht, zusammen mit dem Personalrat zu prüfen, ob Grenzen überschritten wurden. „Wenn es klar ist, dass es sich zuspitzt, muss der Arbeitgeber einschreiten „, sagt Spengler. „Unterlässt er es, wird er schadenersatzpflichtig.“

Die ganze Tragweite ist in der Kreispolitik noch nicht angekommen. Nur nichtöffentlich wurde in einem Ausschuss über die Neubesetzung der Stelle des Abteilungsleiters diskutiert, weil aus vier Bewerbungen ein CSU-Mann den Vorzug bekam.“….

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Landratsamt-Vorgesetzter-soll-Mitarbeiter-gemobbt-haben;art735,10218215#anker

Ähnlich läuft es übrigens momentan in Stuttgart mit den Vorwürfen gegen den Polizeipräsidenten Roland Eisele, vorliegend massive Dienstvergehen, Straftaten im Amt und fortlaufender Prozessbetrug zu meinen Lasten. Aussitzen, Leugnen, Vertuschen…..

Roland Eisele, Lügner und Mobber, aktuell Polizeipräsident Aalen

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Auch Sozialminister Manfred Lucha, Baden-Württemberg, ist nun eingeschaltet.

Gestörtes Verhältnis der Würzburger Richter zu Werten, Elternrechten und Kindeswohl

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„Kuckuck“

Dieser Bericht zum neuesten Missbrauchsskandal beleuchtet wieder einmal das gestörte Verhältnis zur Realität, das in Behörden und Justiz herrscht – anstatt Strafanzeigen nachzugehen und Kindeswohlverletzungen aufzuklären und zu beenden, werden die die mundtot zu machen versucht, die die Kindeswohlverleztungen anzeigen:

….“Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, ein Vater aus Bad Pyrmont habe im August 2016 bei der Polizei angezeigt, dass der tatverdächtige Dauercamper, der 56-jährige V., seine Töchter unsittlich berührt habe. Er bekam, so schrieb die Lippische Landeszeitung, damals von Jugendamt und Polizei die Zusicherung, dass „alles in Ordnung sei“. Er solle vorsichtig sein mit seinen Äußerungen, da er auch wegen Rufmordes und übler Nachrede angezeigt werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt soll das perfide Missbrauchssystem der drei tatverdächtigen Männer seit acht Jahren bestanden haben.“…

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kindesmissbrauch-luegde-jugendamt-1.4311367

Und so inszenieren sich auch die Würzburger Richter in der Öffentlichkeit: als Hüter des Kindeswohls, als gewiefte „Ermittler“, die Menschen lesen und sofort eingreifen mittels ihrem „Wächteramt“:

„….Völlig ruhig war das 15 Monate alte Kind. Die gesamte zweistündige Gerichtsverhandlung hindurch gab es keinen Mucks von sich. Wie brav, hätte man denken können. Doch die Apathie des Kleinen war verdächtig. Sie resultierte denn auch aus völliger Vernachlässigung. „Weil sich die Eltern so wenig um das Kind kümmerten, war es auf dem Entwicklungsstand eines fünfmonatigen Babys“, sagt Familienrichterin Antje Treu. Um das Kind zu schützen, wurde es zu Pflegeeltern gegeben.“…

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Die-schweren-Entscheidungen-der-Familienrichter;art735,8882525

Was für eine Posse, die Diskrepanz zwischen dargestellter Selbstwahrnehmung und Außenwahrnehmung könnte kaum größer sein…..

Die Wirklichkeit ist eine ganz andere:

Verfahren werden über Jahre verschleppt, Kontakte und Bindungen zum Teil mit Vorsatz zerstört, Umgangsboykott und Kindesentziehung werden bagatellisiert und befördert. Anträge willkürlich entsorgter Väter werden nicht bearbeitet, wer sich als Vater zur Wehr setzt, wird kriminalisiert, patholgosisiert und dumm grinsend als „Aggressor“ in die Ecke gestellt. Das Argument „Kindeswohl“ wird missbraucht, um das Vollversagen und die Fehler des Gerichts zu vertuschen.

Willfährige Gutachter und dummdreiste kriminelle Rechtsanwälte sind Profiteure dieses Systems und institutionalisierten Arschlochtums in der fränkischen Provinz. All das belegt und dokumentiert dieser Blog.

Dieses Schreiben an das Amtsgericht Würzburg erklärt sich von selbst – und beleuchtet nochmal, was hier seit 2003 in meiner Sache abläuft.

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 31.01.2019

Als Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Beihilfe zur Kindesentziehung an:

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
– Herrn Staatsanwalt Kraft –
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Az. 2 F 957/12

Martin Deeg, Kerstin Neubert . / . Justizbehörden Würzburg

Dieses Schreiben geht zur weiteren Dokumentation der Zustände und Verbrechen im Amt gegen den Unterzeichner als Vater, ehemaligen Polizeibeamten und Opfer von Amtstraftaten (Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, u.a.) bei den Justizbehörden Würzburg an den Innenausschuss des bayerischen Landtages.

Dieses Schreiben wird im Blog des Unterzeichners veröffentlicht, um den rechtsfreien Zustand im Gerichtsbezirk weiter beweisrechtlich zu dokumentieren.

Hiermit werden folgende Anträge gestellt:

1.
Der Richter am Amtsgericht, Bernhard Böhm, ist wegen Besorgnis der Befangenheit vom weiteren Verfahren auszuschließen.

Bernhard Böhm, Amtsgericht Würzburg

Es wird weiter beantragt, das Verfahren an ein ordentliches Gericht abzugeben.
Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg verschulden seit 15 Jahren und zwei Monaten ungehindert massivste Schäden und Traumata, missachten jeden Appell diesbezüglich und glauben offenkundig weiter, mit der Zerstörung des Lebens und der Vaterschaft des Unterzeichners sowie der Schädigung seines Kindes davonzukommen.

Auch der befangene Richter Böhm hat sich offenkundig dieser bizarre Realitätsleugnung zu eigen gemacht, anders sind die Rechtsbeugungen des befangenen Richters nicht zu erklären.

Es besteht insoweit Befangenheit nicht (bzw. lediglich als Ergebnis) zugunsten der Kindsmutter, die ebenfalls als Opfer und Geschädigte der Justizbehörden anzusehen ist – sondern eine Befangenheit zugunsten der eigenen Justizbehörde, deren Fehlleistungen, Straftaten und Versäumnisse seit insgesamt 2003 es hier durch den Richter Böhm weiter zu vertuschen und zu verdecken gilt.

Der dringende Tatverdacht auf Rechtsbeugung besteht. Dieser wird hiermit polizeilich angezeigt. Auf die Gesamtschau der Vorgänge wird verwiesen.

Für die bislang verursachten Schädigungen wird er – wie alle anderen Verantwortlichen – zur Verantwortung zu ziehen sein.

Herr Böhm verweigert die Wahrnehmung des Wächteramtes und jede hoheitliche und richterliche Tätigkeit im Verfahren, für das er seit 2017 als zuständiger Richter dem Unterzeichner als Vater mitgeteilt ist.

Er verstößt damit vorsätzlich gegen seine Dienst- und Amtspflichten als Richter, wobei er offenkundig der Ansicht ist, dies falle angesichts der bereits durch andere Richter verursachten Schädigungen nicht ins Gewicht.

Herr Böhm wird, wie allen anderen Beschuldigten und Mittäter, zirkelschlüssig durch die für Dienstaufsicht zuständigen Vorgesetzten floskelhaft gedeckt und somit in seinem rechtswidrigen Handeln bestätigt. Es ist auch offenkundig, dass seitens der insoweit involvierten Behördenleitung kein Interesse an Aufklärung von Justizverbrechen und Vollversagen der Familiengerichtsbarkeit hier besteht.

Es handelt sich hier offenkundig um gewachsene CSU-Seilschaften, persönliche Kumpaneien und einen rechtsfernen reaktionären Korpsgeist, der sich in Abwehrstrategien dieser Provinzjustiz erschöpft. Dies ungeachtet der Beweislage, der Fakten und der Berechtigung von Beschwerden, Strafanzeigen und zivilrechtlichen Klagen der Justizopfer.

Dies ist die Erfahrung des Unterzeichners als rechtsuchender Vater in Trennungssituation und ehemaliger Polizeibeamten seit 2003, erster Antrag an das zuständige Familiengericht erfolgte mit Datum vom 27.12.2003, Amtsgericht Würzburg, 2 F 5/04. Der Fortgang ist bekannt und dokumentiert.

Die Justizbehörden Würzburg haben nachweislich ein insgesamt gestörtes Verhältnis zu Werten und Grundrechten, insbesondere was die Elternrechte von Vätern und das Kindeswohl bei Trennungskonflikten angeht.

Dies geht auch aus diversen Presseverlautbarungen hervor, in der Richter des Amtsgerichts Würzburg vor allem die Unfähigkeit des Gerichts entschulden wollen, die außerstande und nicht gewillt sind, Konflikte im Sinne des Kindeswohls zu schlichten, zeitnah tätig zu werden und die Grundrechte zu schützen.
Stattdessen werden Konflikte (also der Anlass des Einschaltens der Justiz) öffentlich an sich als Schutzbehauptung genommen, um willkürlich die Ausgrenzung von Vätern zu betreiben und Verfahren zur Entlastung des Gerichts so vermeintlich zu beenden:

Zitat „Die schweren Entscheidungen der Familienrichter“, Mainpost 25.08.2015:

…“Niemand will die Bindung des Kindes an die leiblichen Eltern zerstören – auch wenn die schwach ist. Niemand will aber auch riskieren, dass die Kinder körperlich oder vor allem psychisch schwer krank werden.
Das familienrichterliche „Tagesgeschäft“ jedoch sei mindestens genauso bedrückend wie Entscheidungen über die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie, sagt Maximilian Gillich: „Nicht wenige Kinder werden im Prozess der Trennung oder Scheidung zwischen ihren Eltern zerrieben.“ Eltern sähen in diesem Moment nur den eigenen Schmerz wegen des Verlassenwerdens, nur die eigene Wut auf den Partner. Das Kind verlieren sie aus dem Blick.

Nicht selten leiden Kinder so stark unter dem „Krieg“ sich trennender Eltern, dass sie traumatisiert werden. Hier ist dann auch eine Grenze erreicht, wo eine Gefährdung des Kindeswohls in Erwägung gezogen werden müsse, betont Antje Treu. Obwohl es keine Vernachlässigung oder Verwahrlosung, keinen Missbrauch und keine körperliche oder seelische Misshandlung gibt. Und obwohl die Eltern gut betucht und sozial angesehen sind. Doch Kinder in aggressiv ausgetragenen Trennungssituationen leiden oft immens

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Die-schweren-Entscheidungen-der-Familienrichter;art735,8882525

Die Richter blenden hier folgendes gezielt und mit Vorsatz aus, um die eigene Rolle, Verantwortung und Schuld abzuwehren und sich öffentlich einen Freibrief auszustellen, indem die Eltern und deren Konflikt nahezu beliebig als Kindeswohlgefährdung phantasiert werden:

– die Kindeswohlgefährdung besteht insbesondere in der die Familiengerichtsverfahren regelhaft parallel begleitenden ideologischen (rollenzuweisenden) Kriminalisierung, Ausgrenzung, Pathologisierung und Entrechtung von Vätern, die durch Staatsanwälte/Polizei/Frauennetzwerke und Familiengericht selbst befördert, beworben und zirkelschlüssig missbraucht wird, um – wie im Fall des Unterzeichners – dem Mann und Vater beliebig faktenschaffend die Rolle eines „Aggressors“ zuzuweisen, die man nach Belieben gewichten kann.

– die Faktenschaffung durch Verweigerung zeitnahen Tätigwerdens bei Antrag ans Gericht, 2 F 5/04 etc. – sodann als „Kontinuitätsprinzip“ missbraucht, um zirkelschlüssig weitere Bindungszerstörung zu betreiben.

– die im Bericht zitierte Beschuldigte Antje Treu benötigte 2004 (Kind drei Monate alt) acht Monate für einen ersten Verhandlungstermin. 2012 zerstörte sie einen bestehenden Vater-Kind-Kontakt, indem sie über drei Jahre einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss, 5 F 1403/09 missachtete und der Mutter des Kindes bereits beim geringsten Anlass gewährte, das Verfahren zu unterlaufen. Zielsetzung war hierbei erkennbar nicht das Wohl des Kindes sondern die Unlust der Kindsmutter, sich Verantwortung zu stellen, wozu § 1684 BGB verpflichtet u.a., auf welchen Treu in Beschlüssen verwies, die Verletzung des Kindeswohls durch das Verhalten der Mutter des Kindes benennend.

Auf die vorliegende Dokumentation der Vorgänge bei der Polizeibehörde wird verwiesen.

Zeugnis:
POK‘in Schiemenz
, Polizeibehörde, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Seit 31.12.2017 sind Kontaktanbahnungen und Umgangsvereinbarungen zu veranlassen und beantragt, die Kindesentziehung durch die Mutter des Kindes, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, ist mit geeigneten Maßnahmen zu beenden, dies ebenfalls beantragt.
Die Anträge des Vaters werden durch den befangenen Richter Böhm unter offenkundiger Rechtsbeugung seit 2017 weder beschieden noch beantwortet.

Für einen für den August 2018 festgesetzten Termin, der von Böhm offenkundig gezielt in den Ferienzeitraum gelegt wurde, wurde erwartbar durch die Kindsmutter eine Verlegung beantragt.

Hierauf wurde der Termin von Böhm aufgehoben.
Seither wird wieder unter massiver Kindeswohlverletzung, Traumatisierung und Provokation gegen meine Person als Vater jede Tätigkeit verweigert.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass die Kindesentziehung mit jedem weiteren Fortlauf der Kindesentziehung zunehmend irreversibel das Kindeswohl verletzt und die Bindungszerstörung manifestiert, Schädigungen potenziert.

Die Justizbehörden Würzburg missbrauchen zirkelschlüssig die von der Justiz verschuldeten Schädigungen, um so – mit allen Mitteln, auch zum Preis von Menschenleben – eine Verfahrensbeendigung zu provozieren.

Die diesbezüglich dokumentierte Strategie des Familiengerichts besteht nach eigener Erfahrung seit 2003 darin, Reaktionen ausgegrenzter Väter durch Auflaufenlassen und Manifestation von Bindungszerstörung und Trauma hieraus zu provozieren und das Vollversagen des Familiengerichts infolge durch strafrechtliche Maßnahmen gegen die als Kriminelle, Aggressoren oder auch als psychisch gestört dargestellten Väter zu verdecken.

Die Lebenswirklichkeit, Wahrheitspflicht und Faktenlage ist diesbezüglich völlig irrelevant, da es der Justizbehörde Würzburg – siehe Presse – lediglich darum geht, nach außen ein Bild zu erzeugen, dass das eigene Vollversagen und die Gleichgültigkeit gegenüber den Werten, Rechten und dem Leid von Rechtsuchenden werbewirksam zu verdrängen und schönzureden.

Die Abwehrstrategien zwecks Verdeckung von Fehlern, die Fehlerresistenz und Arroganz der Verantwortlichen hierbei wird infolge detailliert zu thematisieren sein.

2.
Die Justizbehörden Würzburg, die wie dargelegt, offenkundig ein gestörtes Verhältnis zu den Grund- und Elternrechten von Vätern und zum Kindeswohl haben, sind seit Dezember 2003 örtlich und sachlich zuständig durch den Unterzeichner um Hilfe und Vermittlung ersucht, beginnend Verfahren 2 F 5/04.

Seither gelang es der Kindsmutter im Rahmen einer fiktiven Opferrolle, durch verschiedene gerichtliche und ungerechtfertigte Maßnahmen

– beliebige Strafanzeigen

– beliebige Anträge auf zivilrechtliche Verfügung

– Befangenheitsantrag gegen Familiengericht

– Eskalation mithilfe sog. Rechtsvertreter (der Beschuldigte Auffermann ist u.a. wegen dringenden Tatverdachts auf Vergewaltigung zur Anzeige gebracht, wie dem Familiengericht mitgeteilt, infolge weitere Rechtsbeugung und Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft Würzburg).

– Abtauchen zwecks Verhinderung Umgangsbeschluss

die Bindung zwischen Vater und Kind zu unterbinden und rechtswidrig zu vereiteln.

Dies unter Begehung eigener Straftaten

– mehrfache falsche Eidesstattliche Versicherung

– mehrfacher Prozessbetrug

– seit Oktober 2012 eine Kindesentführung mittels Entziehung des Kindes an unbekannten Ort, zwecks Vereitelung des bestehenden sog. Umgangsbeschlusses etc., 5 F 1403/09.

Das Gericht verweigert hier jedwede Gegenmaßnahme, geeignete Maßnahmen sowohl zum Erhalt / Aufbau des Vater-Kind-Kontaktes als auch Mittel, um das rechtswidrige und auf eigene Entlastung abzielende Verhalten der Volljuristin und Mutter des Kindes zu beenden.

Dies stellt eine Kindeswohlverletzung dar, durch das Gericht.

Das Motiv ist in obigem Pressebericht insoweit herauszulesen: Konflikte werden insoweit durch das Gericht als größere Gefahr für das Kindeswohl fabuliert als die irreversible Entfremdung und Zerstörung der Bindung zum Vater.

Dies macht die Justiz hier selbst zu einer Kindeswohlgefahr, da die Schlichtung, die Sanktionierung von Umgangsboykott, Kindesentzug und die Gleichbehandlung von Vätern und Müttern eine ungleich höher gerichtliche Tätigkeit und höhere Anforderungen an diese stellt, als die einfache Ausgrenzung eines Elternteils mit der erkennbar lebensfremden Vorgabe, dies würde den Konflikt entlasten und somit dem Kindeswohl quasi über drei Ecken nützlich sein.

Dem Gericht ist bekannt, welche lebenslangen und irreversiblen Folgen und Schädigungen durch Verlusttraumata, Entfremdung von Elternteil, Vaterlosigkeit etc. für die Kinder entstehen.
https://www.kimiss.uni-tuebingen.de/get/KiMissDatenbericht2016.pdf

Dies blendet das Gericht, insbesondere hier der befangene Richter Böhm mit Vorsatz aus.

Kampagne der Bundesregierung (ernsthaft)

Ebenfalls ausgeblendet wird die unverhohlen durch die Kindsmutter geäußerte Zielsetzung, die Bindung zwischen Vater und Kind dauerhaft und weiter zu zerstören.

Auf die sog. Anträge des Beschuldigten Rotter, krimineller Rechtsvertreter (fortsetzter Prozessbetrug, u.a. 30 C 727/17, Amtsgericht Würzburg) diesbezüglich wird beweisrechtlich verwiesen.

Um die Bindung zwischen Vater und Kind herzustellen und im Sinne des Kindeswohls zu retten, ist insoweit ein milderes Mittel als die Entziehung des Sorgerechts für die Mutter des Kindes (möglicherweise zeitlich begrenzt, sobald die Bindung hergestellt ist) wegen fortgesetztem Missbrauch nicht erfolgversprechend.

Neben der Entziehung des Sorgerechts für die Volljuristin auf Grundlage des gezeigten Verhaltens seit insbesondere 2012 wird die Übergabe des Sorgerechts für den Unterzeichner als Vater beantragt.
Weiteres Unterlassen wird als Vorsatz des Gerichts gewertet, weitere Schäden und Kindeswohlverletzung zu begehen.

Der Unterzeichner ist unbescholtener ehemaliger Polizeibeamter. Momentan betreut er 15 Klienten mit Behinderung und absolviert eine Fortbildung zum Heilerziehungspfleger.

Eine wie auch immer geartete und durch das Gericht weiter behauptete fiktive Kindeswohlgefährdung durch den Unterzeichner ist nicht vorliegend.

Diese Behauptungen sind durchweg als Schutzbehauptungen der Kindsmutter, deren sog. Rechtsvertreter sowie des rechtsfern ideologisch agierenden Gerichts anzusehen.

Die beliebig durch die Beschuldigten vorgebrachten Behauptungen dienen seit Jahren erkennbar ausschließlich der Verdeckung und Vertuschung der Verbrechen im Amt, der Fehler und Versäumnisse der Justiz selbst, die zum Teil unverhohlen (Staatsanwaltschaft) parteiisch zugunsten von Frauen agieren, Straftaten von diesen decken und im Gegenteil die Kindsmutter hier explizit aufforderten und motivierten, unter falscher Verdächtigung Strafanzeigen zu erstatten und das gemeinsame Kind zu entziehen.

All das ist dokumentiert und ergibt sich aus der Gesamtaktenlage. Seit 2003 hat die Justizbehörde insgesamt, trotz massivster Anstrengung, dem Unterzeichner als Vater keinerlei Gewaltpotential, keiner strafrechtlich relevantes Verhalten oder sonstige „Untauglichkeit“ als Vater nachweisen können.

Dies wurde im Gegenteil, wie dokumentiert, immer dann fabulierend vorgetragen, sobald das Gericht mit dem Entziehen der Mutter/der Verweigerung zu Kommunikation und Kooperation etc. überfordert war.

Die Kindsmutter, Kerstin Neubert, kann seit erster Antragstellung im Dezember 2003, völlig unbehelligt jedwede Maßnahme unterlaufen, sich nach Belieben und persönlicher Lust/Unlust entziehen.

Das Zeitfenster für die Verantwortlichen, die Schädigungen noch auf dem Rechtsweg wahrheitsgemäß einzuräumen, aufzuklären und durch geeignete Maßnahmen, die tatsächlich im Sinne des Kindeswohls liegen, wie beantragt, zu beenden, wird sich infolge schließen.

Die Justizbehörden Würzburg werden sodann erklären dürfen, wie es zu den Zerstörungen und Traumata gegen den Vater und die Tochter zugunsten einer Volljuristin hier kam und weshalb man sich bis zuletzt geweigert hat, die Fakten, das Kindeswohl und die Lebenswirklichkeit wahrzunehmen und entsprechend von Amts wegen einzuschreiten.

Auf Nichtwissen werden sich die Beschuldigten sodann – wie im Missbrauchsskandal in Stauffen etc. – nicht berufen können.

Es handelt sich beim Justizskandal und der Zerstörung der Vaterschaft des Unterzeichners hier nicht um einen Einzelfall. Das Versagen hier ist als strukturell anzusehen. Die Muster, Abwehrstrategien und Methoden, die immer wieder die gleichen Schädigungen hervorrufen, sind bekannt und oben geschildert.

Als weiteres Beispiel ist der Fall des Vaters (….) zu nennen, der aktuell Geschädigter und Opfer fortgesetzter Rechtsbeugungen durch das Oberlandesgericht Bamberg (Kammer mit Beteiligung der Beschuldigten Antje Treu) ist. Auch dieser Fall ist dem Innenausschuss des Landtages mitgeteilt.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Justizskandal: die Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als Brandstifter anzusehen…der sich der Öffentlichkeit als Feuerwehr präsentiert.

Hervorgehoben

Zunächst die gute Nachricht:

Der ist WEG…!!

Zum Abschied twitterte er:

„Liebe Freunde,
dem neuen Bayerischen Kabinett werde ich nicht mehr angehören….
Als Harry Potter Fan sage ich: „Missetat vollbracht“ – ein „Rumtreiber“ werde ich bleiben!😃“

https://www.merkur.de/politik/soeder-kabinett-bayern-alle-minister-und-ministerinnen-im-ueberblick-zr-10551097.html

Extrem lustig angesichts der Justizopfer, unschuldig Verfolgten und Suizide, die die bayerische Justiz zu verantworten hat.

Ein kleiner Abriß zur Gesamtlage bei der Vertuschung der Verbrechen im Amt gegen meine Person:

Mit unfassbarer Dreistigkeit und Plumpheit werden die Kriminellen innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg gedeckt, die mit hoher krimineller Energie Grund- und Freiheitsrechte aushebeln und Unschuldige verfolgen.

Der federführende Hauptakteur Clemens Lückemann hat hierbei mittlerweile die Funktion erreicht, die die Schriftstellerin Petra Morsbach in ihrem fulminanten Roman „Justizpalast“ (9 Jahre Recherche) wie folgt beschrieb:

…“Einer ihrer Vorgänger hat heute das begehrenswerteste Amt inne, das die bayerische Justiz zu vergeben hat: Oberlandesgerichtspräsident in B..“ Er schnalzte genießerisch: „Gleiche Besoldung wie unser Münchner Oberlandesgerichtspräsident, ein Fünftel der Arbeit, und Immobilien kosten die Hälfte.“….

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Dieses Schreiben ging raus an Polizei/Staatsanwaltschaft Stuttgart, sowie formal an die Täterbehörde (weiteres rituelles Formschreiben wird folgen )- hiermit beweisrechtlich und öffentlich dokumentiert.

Soll keiner behaupten, er wusste von nichts……

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POKín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 16.11.2018

Formal, in Erwartung weiterer Rechtsbeugung (Beschwerde):

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

901 Js 17756/18

Hiermit wird weiter Strafanzeige wegen dringenden Tatverdachts der strukturellen und zirkulären Rechtsbeugung und Strafvereitelung u.a. zugunsten von Mitarbeitern der Justizbehörden Würzburg/Bamberg erstattet, hier gegen den Beschuldigten

Jürgen Bundschuh, zu laden über Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Desweiteren wird Strafanzeige erstattet gegen Herrn Thomas Janovsky, Generalstaatsanwalt Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg.

Dieser verweigert offenkundig gewohnheitsmäßig und trotz Vorliegen eines dringenden Tatverdachts jegliche Dienstaufsicht über die ihm unterstehenden Staatsanwälte.

Von Vorsatz zur Rechtsbeugung und Strafvereitelung aus Standesdünkel und anderen rechtsfremden Motiven ist daher auch seitens des Beschuldigten Janovsky auszugehen.

Desweiteren wird formale Beschwerde gegen die sog. Verfügung des Beschuldigten Bundschuh vom 07.11.2018 eingereicht.

Es wird weiter angezeigt, eine unabhängige rechtsstaatliche Strafverfolgungsbehörde mit den Verbrechen im Amt und den kriminellen Machenschaften bei den Täterbehörden Würzburg/Bamberg zu betrauen.

Der Kläger und Anzeigenerstatter wird offenkundig aus dem Dunstkreis der Verbrecher im Amt heraus gezielt und unter Vorsatz auflaufen gelassen und weiter provoziert:

Vorliegend ist eine asoziale, willkürliche und rechtswidrige Kindesentziehung gegen den Kläger zugunsten einer Juristin und Kindsmutter, die beginnend 2003 unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung beweisrechtlich vorliegend (Staatsanwaltschaft, Landgericht / Zivilabteilung, Bundesverfassungsgericht) die Vaterschaft und hieraus das Lebensglück des Anzeigenerstatters zerstört, dies seit vorliegend 15 Jahren.

Vorliegend ist weiter die ausführlich beweisrechtlich (Staatsanwaltschaft, Landgericht / Zivilabteilung, Bundesverfassungsgericht) dargelegte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, für die der Anzeigenerstatter trotz glasklarem Freispruch durch integre Richter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg bis heute nicht entschädigt wurde.

Stattdessen fordern u.a. die Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg fortgesetzt weiter Geld vom Anzeigenerstatter für die von von ihnen mit krimineller Energie in Gang gesetzten Maßnahmen.

Das hier vorliegende Konflikt- und Eskalationspotential erschließt sich unmittelbar jedem vernünftig denkenden Menschen.


Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als Brandstifter anzusehen, der sich in der Öffentlichkeit als Feuerwehr darstellt.

Begründung:

1.
Auf die gerichtsbekannte und polizeibekannte vorliegende Aktenlage wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Auf die zahlreich benannten Zeugen wird ebenfalls nochmals beweisrechtlich verwiesen.

Deren Anhörung und Vernehmung wird in allen vom Anzeigenerstatter geltend gemachten Fällen durch die Justizbehörden Würzburg unter offenkundiger Rechtsbeugung und Strafvereitelung verweigert.

Ziel ist erkennbar nicht die Aufklärung von Straftaten sondern deren Verdeckung und Vertuschung unter Missbrauch von Amtsgewalt.

2.
Mit Schriftsatz vom 17.08.2018 hat der Anzeigenerstatter als ehemaliger Polizeibeamter und Geschädigter mehrerer Straftaten im Amt durch die bayerische CSU-Justiz, insbesondere einer umfassend beweisrechtlich dargelegten Freiheitsberaubung im Amt, Strafanzeige gegen den Mittäter Thorsten Seebach erstattet, 602 Js 14313/18.

Beweis:
Anlage 1

Strafanzeige vom 17.08.2018
https://martindeeg.wordpress.com/2018/08/21/heil-hitler-herr-staatsanwalt-strukturelle-strafvereitelung-thorsten-seebach-sog-oberstaatsanwalt-in-wuerzburg-haelt-offenkundig-nichts-von-gesetzen-und-gewaltenteilung/

Der Beschuldigte Seebach verweigert kategorisch jedwede Ermittlung und hoheitliche Tätigkeit als Organ der Rechtspflege trotz erkennbarem Vorliegen dringenden Tatverdachts.

Hierzu vermischt er, ohne sich in irgendeiner Form mit den Fakten und Vorgängen zu befassen, willkürlich sieben verschiedene Strafanzeigen, die z.T. in keinem direkten Zusammenhang stehen, listet beliebig die Beschuldigten auf und behauptet begründungsfrei, es läge keine Straftat vor.

Justizverbrecher Thorsten Seebach, Staatsanwaltschaft Würzburg

Der Beschuldigte Seebach ist erkennbar charakterlich ungeeignet für Tätigkeit in einer rechtsstaatlichen Strafverfolgungsbehörde, in welcher die Gleichheit vor dem Gesetz gilt:

a) Handlungsleitend für Seebach ist erkennbar der Status, das Amt und die persönliche Beziehung zu den Beschuldigten, die Juristen, Kollegen und Vorgesetzte sind.
Auf die sich jedem vernünftig denkenden Menschen unmittelbar erschließende Befangenheit und das völlige Fehlen von Objektivität wird bei den Justizbehörden Würzburg in allen den Anzeigenerstatter/Kläger betreffenden Fällen hinweggegangen, diese rituell in Abrede gestellt.

b) Gleichzeitig versucht Seebach mit Vorsatz, den Kläger als Querulanten, Spinner und Idioten zu verhöhnen und stigmatisieren, der zu Unrecht irgendwelches Zeug behauptet.
Dieses Vorgehen erfolgt innerhalb der bayerischen CSU-Justiz, insbesondere der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, musterhaft und regelhaft, um Personen einerseits zu decken, Straftaten im Amt zu vertuschen und Kritiker und Geschädigte mundtot zu machen und zu stigmatisieren. Auf den Justizskandal Gustl Mollath wird verwiesen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

https://www.rudolph-recht.de/fehlerkultur-in-der-justiz/

Bereits die zugrundeliegenden Straftaten, die der Anzeigenerstatter hier geltend macht, erfolgten nach diesem Muster.

Auch beim Anzeigenerstatter beabsichtigten die Täter im Amt hier eine Pathologisierung nach Modell Gustl Mollath, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Der Mittäter Dr. Jörg Groß (CSU), Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wird ebenfalls durch die Justizbehörden Würzburg gedeckt, strafrechtliche und insbesondere zivilrechtliche Geltendmachungen unter glasklarer Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß verhindert.

Dr. Jörg Groß hat erkennbar unter Vorsatz ein eklatantes Fehlgutachten abgeliefert, das so von der Staatsanwaltschaft gewünscht und gewollt war, um den AE zu stigmatiseren und eine dauerhafte Freiheitsberaubung/Unterbringung nach Modell Gustl Mollath zu erreichen…

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Der kriminelle Staatsanwalt Thomas Trapp, der hier gezielt eine Freiheitsberaubung erzwungen hat, überschlägt sich fast vor Begeisterung:

….“Die Gefährlichkeitsprognose, die der Sachverständige Dr. Groß erstellt, ist vernichtend und zeigt das große Gefährdungspotential, welches vom Beschuldigten ausgeht.“….

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Wer dieses Schreiben objektiv liest, wird unschwer feststellen, wie eine Behörde hier künstlich versucht, mit größtmöglicher Dramatik und bewusster Gewichtung und Umdeutung z.T. völlig belangloser Fakten einen Riesenpopanz zu kreieren.

Die Täuschungen, die die Täter begehen, sind redundant Inhalt dieses Blogs.

Hierin ist die CSU bekanntlich Meister.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß (CSU)

Der gemeinsame Tatvorsatz der Kriminellen scheiterte lediglich an der Hinzuziehung des objektiven und unabhängigen Gerichtsgutachters Prof. Dr. Norbert Nedopil, der unabhängig von den Würzburger Seilschaften feststellte, dass keinerlei Voraussetzungen für die von der Staatsanwaltschaft erzwungenen Maßnahmen vorlagen.

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel
, Vorsitzender der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Auf die gerichtsbekannte und polizeibekannte vorliegende Aktenlage wird auch in diesem Zusammenhang konkret und vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Die geschilderten Straftaten im Amt sind ausführlich auch öffentlich dokumentiert, ebenso die Blockadehaltung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die Vorgänge an eine unabhängige und objektiv urteilende Strafverfolgungsbehörde abzugeben.

Die Beschuldigten sind als betrügerische Kriminelle zu betrachten, die mit hoher krimineller Energie ihr Amt, ihren Status und den Nimbus der Justiz insgesamt missbrauchen, um ihre Verbrechen gegen einen erkennbar unschuldigen Vater und Polizeibeamten zu begehen und infolge zu vertuschen.

Statt objektiver Prüfung und Dienstaufsicht über die offenkundig kriminell agierende Staatsanwaltschaft erfolgt seit Jahren eine konzertierte Vertuschung von Verbrechen im Amt in eigener Sache und zugunsten z.T. hochrangiger Krimineller bei den Justizbehörden Würzburg, die sich die jeweiligen Beschuldigten – hier Jürgen Bundschuh, Staatsanwaltschaft – unter Korpsgeist jeweils zu eigen machen.

2.
Das insgesamt als asozial und kriminell anzusehende Vorgehen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg setzt sich nahtlos fort.

Unter Ausblendung der Fakten, der Beweislast, des Zeugenvortrags und des dringenden Tatverdachts auf Verbrechen im Amt behauptet der Beschuldigte Bundschuh in Schreiben vom 07.11.2018 und nach Abgabe an die Täterbehörde rituell und formelhaft zugunsten des Mittäters Seebach und seines unmittelbaren Kollegen:

„Der Anzeigenerstatter Deeg legt dem Beschuldigten – Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg – zur Last, er habe mit seiner Einstellungsverfügung vom 09.08.2018 in dem Verfahren 602 Js 14313/18 das Recht gebeugt sowie eine Strafvereitelung begangen.“

Beweis:
Anlage 2
(für Polizei/Staatsanwaltschaft Stuttgart)
Schreiben des Beschuldigten Bundschuh vom 07.11.2018, 901 Js 17756/18

Infolge fabuliert der Beschuldige kataloghaft begründungsfrei gemäß § 152 Abs. 2 StPO, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ für verfolgbare Straftaten vorliegen.

Dies erfüllt aufgrund der vorliegenden Faktenlage, der Beweislage und des von der Behörde zu unterdrückend gesuchten vielfachen Zeugenvortrags erkennbar den Tatbestand der vorsätzlichen zirkulären und strukturellen Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten von Straftätern im Amt, die wie der Beschuldigte selbst, Angehörige der bayerischen CSU-Justiz sind und im konkreten Fall direkt mit diesem kollegial zusammenarbeiten.

Die Dreistigkeit und Plumpheit, mit der die Justizbehörden Würzburg/Bamberg – und insbesondere die Staatsanwaltschaft Würzburg – fortgesetzt Straftaten im Amt gegen Unschuldige begeht und bei Scheitern des Tatvorsatzes infolge versucht, diese Verbrechen in eigener Sache zu vertuschen, ist insgesamt als Politikum zu betrachten.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Langzeitdokumentation rechtswidrige Kindesentziehung: Einschüchterung und Zermürbung von Elternteil, rituelles Auflaufenlassen, Nichtbearbeitung von Anträgen durch das Familiengericht Würzburg….

Hervorgehoben

Dieses Schreiben wird – der aktuellen Situation geschuldet – ohne weitere Erläuterungen beweisrechtlich dokumentiert und veröffentlicht. Die Fakten sind bekannt.

Amtsgericht Würzburg
– Familienabteilung –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 03.11.2018

002 F 957/12

zu Strafanzeige:

Über Polizeiposten
Stuttgart Weilimdorf
– POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht.

Auf die gestellten und fortlaufend ignorierten Anträge an das Familiengericht zu Aktenzeichen wird vollinhaltlich verwiesen.

Hiermit wird weiter Antrag gestellt, die Umgangspflegerin Frau Baur-Alletsee endlich mit der Wahrnehmung der Interessen des Kindes zu betrauen, Umgangspflegschaft.

Dieses Schreiben geht als weitere Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei den Justizbehörden Würzburg an die Polizeibehörden Stuttgart. (Auf Strafanzeige vom 04.07.2018 und 29.09.2018 in gleicher Sache wird verwiesen).

Es besteht dringender Tatverdacht auf fortgesetzten persönlich motivierten Amtsmissbrauch, Anstiftung/Beihilfe zur Kindesentziehung und strukturelle Rechtsbeugung unter Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte des Antragstellers als Vater sowie tateinheitlich vorsätzlicher Schädigung des Kindeswohls der Tochter des Klägers beim Familiengericht Würzburg.

Die unten nochmals zusammengefasste Sachlage ist gerichtsbekannt und polizeibekannt
(beginnend Antrag des Klägers beim Familiengericht Würzburg vom 27.12.2003, 002 F 5/04).

1.
Das beweisrechtlich dokumentierte (Aktenlage des Gerichts) asoziale Verhalten und die Weigerung der Familiengerichtsbarkeit Würzburg zu jedweder hoheitlichen Tätigkeit in Sachen des Klägers ist mittlerweile eine glasklare Aufforderung zu Selbstjustiz an den Antragsteller als Vater, Geschädigten und Rechtsuchenden, der offenkundig durch Einschüchterung, fiktive Geldforderungen, jahrelang praktiziertes rituelles Auflaufenlassen und Nichtbearbeitung seiner Anträge zermürbt, zu einer Eskalation gegen die Täter oder zur Selbsttötung motiviert werden soll.

Der verantwortliche Richter Bernahrd Böhm hat seit 2017 in seiner Zuständigkeit weder auf Anträge des Klägers reagiert noch eine mündliche Verhandlung geführt. Eine für den 23.08.2018 terminierte Verhandlung wurde erwartbar und offenkundig vom Gericht erwartet gemäß § 227 Abs. 3 ZPO auf Antrag der Kindsmutter aufgehoben. Ein Ersatztermin ist bis heute nicht mitgeteilt oder offenkundig auch nur anvisiert.

„Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen.“…

https://dejure.org/gesetze/ZPO/227.html

Dies, obwohl der Kontakt und jede Bindung zwischen dem Antragsteller als Vater und seiner Tochter durch das asoziale und rechtswidrige Verhalten des Gerichts zunehmend irreversibel weiter zerstört wird, unter eklatanter Verletzung des Kindeswohls und der Elternrechte des Antragstellers.

Auf die Gesamtaktenlage wird beweisrechtlich verwiesen, auch diese ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Zeugnis:
Frau POK‘in B. Schiemenz
, Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27,70499 Stuttgart

Die Zeugin begleitet seit 2014 objektiv und in Aktenkenntnis die rechtswidrige Ausgrenzung, Entfremdung und Verletzung der Elternrechte zu Lasten des Klägers durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Zeugnis:
Zeugin Katharina Schmelter
, Evangelische Familienberatungsstelle, Juliuspromenade 8, 97070 Würzburg

Die Zeugin Schmelter war im Dezember 2011 vom Familiengericht Würzburg mit der Wahrnehmung einer gemeinsamen Elternberatung/Mediation betraut worden, 002 F 1462/11, der erste Termin wurde noch im Gerichtssaal für den 12.01.2012 terminiert.

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Die Kindsmutter, Volljuristin Kerstin Neubert, verweigerte infolge einseitig die Wahrnehmung der Beratung. Diese eklatante und vorsätzlich auf Faktenschaffung abzielende Verletzung der Wohlverhaltenspflicht, § 1684 Abs. 2 , durch die Kindsmutter wurde durch das Familiengericht befördert und motiviert, so dass seit Juni 2012 durch die Kindsmutter die gesamte Bindung zwischen Vater und Kind, mühsam mithilfe Ehrenamtlicher ab Mai 2010 aufgebaut, komplett zerstört wurde. Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter zu diesem Zweck untergetaucht, eine Kindesentführung in Mittäterschaft der Justizbehörde, § 235 StGB i.V. § 27 StGB.
Antwort des Gerichts auf Anzeige Kindesentführung, 29.10.2012, 2 F 957/12, AG Würzburg

Die Kindsmutter gaukelte dem Gericht vor, eine Therapie machen zu wollen, was das Gericht wie folgt kommentierte:

„Die Entscheidung der Mutter, professionelle Unterstützung zu holen, wird seitens des Gerichts positiv bewertet in der Erwartung, dass das Ziel weiterhin die Entspannung zwischen den Eltern im Sinne des Kindes ist.“

Beweis:
Amtsgericht Würzburg, 13. Januar 2012, Az. 002 F 1462/11

Nachdem die Kindsmutter infolge selbst mitteilte, dass sie nie beabsichtigte eine Therapie zu machen, sondern dies eine Schutzbehauptung war, um die Elternberatung zu verhindern und den Kindsvater weiter zu isolieren, beförderte das Gericht auch dieses Fehlverhalten.

Beschluss Familiengericht: Appell an „Wohlverhaltenspflicht“ der Kindsmutter, 10.10.2012

Die Ermittlungen und die Strafverfolgung der Volljuristin wurden und werden unter fortlaufender Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Antragstellers und Vaters im Gerichtsbezirk Würzburg verhindert.
Auch dies ist gerichtsbekannt und insbesondere polizeibekannt.

Zeugnis:
Frau POK‘in B. Schiemenz
, Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27,70499 Stuttgart

Der Antragsteller als Vater nahm bis Dezember 2015 Beratungstermine bei der Zeugin Frau Schmelter wahr, die ausführlich Auskunft über die Untätigkeit, die gezielt auf Faktenschaffung und Verfahrensentledigung abzielende Verschleppung des Verfahrens durch das Familiengericht Würzburg unter vorsätzlicher Verletzung des Kindeswohls und der Elternrechte des Antragstellers berichten kann.

2.
Infolge der Weigerung der Kindsmutter, sich auch nur ansatzweise an die gerichtlichen Beschlüsse und die gesetzliche Wohlverhaltenspflicht als Elternteil zu halten, führte zu weiterer Verschleppung und Beförderung / Motivierung dieser Rechtsbrüche und Kooperationsverweigerung durch das Gericht Würzburg.

Der Kindsmutter gelang so erneut die komplette Isolation und Ausgrenzung des Antragstellers als Vater seit Mitte 2012, unter Verletzung auch des konkreten sog. Umgangsbeschlusses, 005 F 1403/09.

Dem Gericht war hierbei zweifelsfrei bewusst und bekannt, dass dies neben der Verletzung der Elternrechte eine eklatante, massive und insbesondere irreversible Schädigung des Kindes unter Verletzung des Kindeswohls darstellt, Zitat:

…Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen….

….Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.

Beweis:
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Der weitere Fortgang ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung verweigerte die Kindsmutter unter weiterer Verletzung der Wohlverhaltenspflicht und mit Ziel der Isolierung und Ausgrenzung des Antragstellers als Vater aggressiv und dominant jede Kooperation und Kommunikation mit der Umgangspflegerin. Das Gericht beförderte und motivierte auch dieses Fehlverhalten.

Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Zeugnis:
Meike Kleylein-Gerlich
, Diplom-Psychologin, Oberer Mainkai 1, 97070 Würzburg

3.
Die Gerichtsbarkeit Würzburg, die unter Ausnutzung und Missbrauch einer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit das Verfahren verschleppt, auflaufen lässt und so offenkundig, auch zum Preis von Menschenleben, eine Arbeitsentlastung und Verfahrensbeendung durch Zermürbung des Antragstellers als Vater anstrebt, ist nicht Teil der Konfliktlösung sondern ein überfordert, inkompetent und repressiv agierender Aggressor und das Kernproblem für rechtsuchende Väter und Mütter in Kindschaftssachen, wie hier vorliegend.

Rechtsfrieden wird durch fortlaufende rechtswidrige Ausgrenzung, Isolation und Repression gegen den Rechtsuchenden als Elternteil angestrebt, unter gehässig und vorsätzlicher Schädigung des Kindeswohls.

Dies ist die über Jahre vielfach gemachte persönliche Erfahrung des Antragstellers als Vater seit 2003, erster Antrag, die hiermit weiter konkret angezeigt und öffentlich gemacht wird.

Weitere Geschädigte sind bekannt.

Dienst- und Fachaufsicht wird bei den Justizbehörden Würzburg mit rituellen Formschreiben auch bei Verbrechen im Amt und monate- und jahrelanger Verweigerung der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit durch sachbearbeitende Richterinnen und Richter in dringlichen Kindschaftssachen (Treu, Böhm) kataloghaft verweigert, gegen die Behördenleitung ist ebenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Zahlreich werden Dienstaufsichtsbeschwerden bei den Justizbehörden Würzburg überhaupt nicht beantwortet, so zuletzt vom 25.09.2018, LBS 1 – Nr. 24/2018.

Das Vorgehen der Justizbehörden Würzburg ist insgesamt geeignet, das Leben und die Existenz von Menschen zu zerstören.

Dies ist den Justizbehörden auch bekannt und bewusst. Dieses Ziel wird in Sachen des Antragstellers mit Vorsatz betrieben, wie die Gesamtschau, das fortgesetzt verfassungswidrige und asoziale Verhalten der Justizbehörden Würzburg offenlegt.

Die willkürliche und in Teilen boshafte Zerstörung der Vaterschaft und die irreversible Schädigung von Vater und Kind seit 2003 wird massive weitere Konsequenzen haben, umfassende rechtliche Schritte sind eingeleitet.

In Zuständigkeit der Behörden Würzburg wird fortgesetzt in eigener Sache strukturelle Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zu Lasten des Klägers betrieben.

Dies insbesondere durch die die Richterinnen und Richter der Kammer des Landgerichts Würzburg unter Vorsitz Peter Müller, wie umfassend strafrechtlich angezeigt.
Dies ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Die unrechtmäßigen Maßnahmen der Justizbehörden gegen den Antragsteller und Vater, insbesondere eine Freiheitsberaubung im Amt mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des gerichtsbekannten sog. Sachverständigen Dr. Jörg Groß wird bis heute ebenfalls unter konzertierter Rechtsbeugung und Vertuschung innerhalb der Justizbehörden zu verdecken versucht.

Es ist nach persönlicher Erfahrung des Antragstellers vorliegendes Muster bei Angehörigen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, Geschädigte, lästige Antragsteller und Rechtsuchende bei Bedarf durch aggressive Kriminalisierung und Pathologisierung einschüchtern zu wollen, aggressiv und repressiv zur Aufgabe der Geltendmachung ihrer berechtigten Interessen zu bringen und diese zu zermürben.

Das rechtsstaatsferne und verfassungswidrige Vorgehen und Verhalten der Justizbehörden auch diesbezüglich in eigener Sache ist gerichtsbekannt und polizeibekannt, auf umfassende Strafanzeigen und Aktenlage wird verwiesen.

Ein Untersuchungsausschuss ist weiter angezeigt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Weiter ungenierte Pervertierung des Rechtsstaats durch die Bamberger CSU-Justiz: Unschuldig Verfolgte, Opfer von Verbrechen im Amt und Kritiker versucht man musterhaft immer noch mundtot zu machen, indem die Täter im Amt sich als „Opfer“ von Beleidigung inszenieren….

Hervorgehoben

Diesem Beitrag vorausgestellt nochmal diese Feststellung der bundesweit geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Art. 5 Grundgesetz, die zweifellsos auch den „brillanten“ CSU-Richtern und eifrigen Staatsanwälten in Bayern bekannt ist, die diese Meinungsfreiheit regelhaft mit Vorsatz aushebeln, wenn es um die eigene Sache geht (man stellt sich ja gerne dumm, um Unrecht zu vertuschen):

„Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (Anm.: „Ehrverletzung“ von Richtern etc.) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100).

Und weiter:

…“Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16).“….

Die Führungsriege des FC Bayern hat vor kurzem neben brüllendem Gelächter auch ein schönes Beispiel für die Doppelstandards, die Heuchelei und die Dummdreistigkeit geliefert, die hier herrschen, offenkundig auf allen Ebenen der bayerischen „Eliten“:

Karl-Heinz Rummenigge faselt in FC-Bayern-Pressekonferenz von der „Würde des Menschen“ und heult fast wegen der bösen, bösen Kritiker, die diese seine „Würde“ missachten. „Gehtś noch?“. Für sie selbst gelten natürlich ganz andere Maßsstäbe: da werden Spieler als geisteskrank bezeichnet, die nur einen „Scheißdreck“ spielen. Man kann das durchaus einen gewachsenen speziellen bayerischen „Eliten“-Wahn nennen.

Die Akteure in der Justiz sind da schon lange weiter: die CSU-Kriminellen und Klüngel-Richter im OLG-Bezirk Bamberg, die eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, eine seit 15 Jahren andauernde Kindesentziehung unter Kriminalsierung und versuchter Pathologisierung mit ihrem örtlichen „Sachverständigen“ Dr. Groß gegen mich zu verantworten haben – wie dieser Blog beweisrechtlich dokumentiert – glauben offenkundig weiter, man könne Verbrechen im Amt und Missbrauch struktureller Gewalt dadurch vertuschen, indem man die Geschädigten und Justizopfer mit fingierten und konstruierten Bagatellstraftaten mundtot macht und davon abzubringen versucht, ihre berechtigten Interessen gegen diese Kriminellen im Amt durchzusetzen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her….

Wie lange machen Bundespolitik, Opposition und die Zivilgesellschaft diesen Popanz der CSU-Justiz gegen die eigenen Bürger in Bayern noch mit, der dem Amtsmissbrauch in der Türkei oder in Polen in nichts nachsteht, nur besser vertuscht und kaschiert wird. Was haben die nicht alles unternommen, um den Justizskandal Gustl Mollath zu vertuschen und das Opfer Mollath doch noch zum Täter zu stilisieren…..

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Die CSU-Staatsanwaltschaften sind ohnehin Partei – von Objektivität, Neutralität, Gleichheit vor dem Gesetz und den Vorgaben des § 160 Abs. 2 StPO hat man hier offenkundig noch nie gehört. Handlungsleitend sind Status, persönliche Gesinnung und ideologische Strafwut.

Das beliebte Muster ist, sich selbst als Behörde zum Opfer zu stilisieren, von Kritikern, Querulanten und Idioten, die keine Ahnung haben, die hat man nur selbst – siehe Hoeneß und Rummenigge.

Kurzum: vor kurzem bekam ich wieder einen sog. Strafbefehl zugeschickt, weil ich den Kriminellen Lückemann, sog. Präsident des OLG Bamberg als das bezeichne was er ist. Ein Krimineller im Amt, ein ideologisch agierender CSU-Jurist, der Nimbus, Amtsgewalt und seine Seilschaften missbraucht, um Unschuldige zu verfolgen, sich zum geilen Strafverfolger zu stilisieren und mit seinen „kleinen harten CSU-Kämpfern“ gegen „lasche Linke“ – oder was er dafür hält – vorzugehen, wie er selbst in der Mainpost verlauten ließ.

Mehr dazu bereits hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/05/19/der-feige-csu-kriminelle-und-justizverbrecher-clemens-lueckemann-fuehlt-sich-wieder-beleidigt-gegenanzeige/

Nachdem nun die Richter des AG Bamberg auf den Zug aufspringen und auf Betreiben der durchweg parteiischen Staatsanwaltschaft von mir als Justiz- und Verbrechensopfer 5.200 Euro wegen vorgeblicher Beleidigung etc. fordern, habe ich die Beiordnung eines Anwalts gegen diesen Macht- und Amtsmissbrauch beantragt.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die wurde mit dem üblichen rituellen Formschreiben begründungsfrei abgelehnt.

Diese Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 140 Abs. 2 StPO) ging raus, der Sachverhalt und die weitere Pervertierung von Rechtsstaatlichkeit, Verhöhnung Rechtsuchenden und Opfern einer kriminellen CSU-Justiz ergibt sich aus dem Inhalt:

ES geht nicht um Beleidigung, es geht um einen Justizskandal und um strukturellen Missbrauch der Unabhängigkeit der Justiz, Pervertierung von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzen unter Selbstbedienung durch Kriminelle im Amt.

Amtsgericht Bamberg
Synagogenplatz 1
96047 Bamberg 24.10.2018

23 Cs 1105 Js 1211/18

Gegen den sog. Beschluss vom 17.10.2018 zu obigem Aktenzeichen wird fristgerecht sofortige Beschwerde eingereicht.

Strafanzeige aufgrund des Vorgangs ist erstattet wegen strukturellem Amtsmissbrauch, struktureller Rechtsbeugung, Strafvereitelung, falscher Verdächtigung und Verfolgung Unschuldiger zugunsten des sog. Präsidenten am Amtsgericht, Clemens Lückemann.

Gegen den Richter am Amtsgericht Fahr wird Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit angezeigt. Ebenso gegen den Richter am Amtsgericht Matthias Schmolke.

Die Befangenheit ergibt sich erkennbar für jeden vernünftig denkenden Menschen, wenn Richter versuchen, auf Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten einen Unschuldigen mittels konstruierter Tatvorwürfe – wie hier vorliegend – entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie ausgeführt, und offenkundig persönlich-ideologisch motiviert zur Anklage zu bringen und so mundtot zu machen.

Es ist auch offenkundig, dass hier aufgrund der personellen Sachlage eine besondere Schwierigkeit der Rechts- und Sachlage gemäß § 140 Abs. 2 StPO vorliegt, wenn vorgeblicher Geschädigter und Ankläger konzertiert und in eigener Sache derart gegen einen Unschuldigen vorgehen und diesen mittels Druck und Amtsmissbrauch erkennbar davon abbringen wollen, berechtigte Interessen in laufenden Verfahren gemäß seiner Grundrechte nach Art. 5 GG kundzutun.

Es entspricht der Pervertierung des Rechtsstaats, die im OLG-Bezirk Bamberg regelhaft stattfindet, dass trotz dieser Befangenheit und offenkundigen Begünstigung des Behördenleiters, der nicht Opfer sondern Täter ist – wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt – durch die voreingenommenen und befangenen Richter dem unschuldig zur Anklage gebrachten Unterzeichner eine adäquate rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt gegen diesen Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch zu verweigern versucht wird.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist erkennbar zwingend geboten, damit Uz. sich gegen diesen konzertierten Amtsmissbrauch, die ideologische Strafwut und die Aushebelung der Gewaltenteilung im OLG-Bezirk Bamberg durch die Seilschaften des Kriminellen Lückemann zur Wehr setzen kann.

Begründung

1.
Auf Inhalt des Schreibens vom 09.10.2018 und Antrag zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wird vollinhaltlich und beweisrechtlich verwiesen.

Hierauf geht der Richter am Amtsgericht Fahr nicht ein sondern lehnt begründungsfrei und mit rituellem Formschreiben den begründeten Antrag auf Beiordnung ab, obwohl erkennbar eine besondere Sach- und Rechtslage vorliegt, wie weiter ausgeführt.

Dieses Vorgehen entspricht der Hybris und der kriminellen Vorgehensweise bei den Justizbehörden im OLG-Bezirk, um Verbrechen im Amt gegen den Uz. zu vertuschen und die Täter im Amt vor Strafverfolgung, zivilrechtlicher Aufklärung und Entfernung aus dem Dienst zu schützen.

Dies betrifft insbesondere den Dienstvorgesetzten und hier als vorgeblicher Geschädigter auftretenden sog. Präsidenten des OLG Bamberg, den Beschuldigten Clemens Lückemann, der wie ausführlich angezeigt, mit hoher krimineller Energie insbesondere eine Freiheitsberaubung im Amt gegen den Uz. inszeniert und zu verantworten hat.

Beweislage:
Unter Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg, inszenierte L. als Leiter der Behörde mit dem Lückemann-Günstling und Mittäter Thomas Trapp eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens durch den Uz., die erkennbar nicht vorlag. Um die Freiheitsberaubung ungestört zu inszenieren, vertuschten die Täter im Amt die Tatsache, dass bereits Wochen zuvor die erfahrenen Juristen Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff und der Ministerialrat Kornprobst in dem Schreiben keinerlei Strafgehalt und schon gar keine akut drohende Störung des öffentlichen Friedens erblickt haben. Handlungsleitend war für die Kriminellen eine Vernichtungsabsicht und persönlich motivierte Rache am Uz. für dessen Dienstaufsichtsbeschwerde.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

(Hieraus ergibt sich unter anderem auch ein starkes Indiz für die absolute skrupellose Vorgehensweise und die kriminelle Energie, die der Beschuldigte Lückemann narzisstisch gekränkt an den Tag legt, sobald er Kritik und Beschwerden ausgesetzt ist. Der akute und überwältigende Ärger über den Blog des Klägers und dessen Beitrag vom 21.02.2015 ist daher erkennbar ein nachvollziehbares und starkes Motiv, dem Uz. Am 22.02.2018 eine anonyme Drohmail anzudichten und beim Uz. eine Wohnungsdurchsuchung, vgl. Verfahren 14 Qs 39/16, zu inszenieren sowie diesem infolge fortgesetzt Morddrohungen zukommen zu lassen. Dass der Beschuldigte hierbei intelligent genug ist, seine Täterschaft verschleiern zu wollen, indem er das Tor-Netzwerk nutzt, ergibt sich von selbst).

Beschuldigter Schmitt (Mitte) bei typischer Tätigkeit

Mithilfe des Mittäters und Lückemann-Günstlings Lothar Schmitt wurde auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp (zu Verfahren 814 Js 5277/08) eine akute Gefährdungslage durch den Uz. fantasiert, um diesen infolge ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen von Haftgrund auf Grundlage eines Fehlgutachtens durch den Mittäter und Gerichtgutachter Dr. Groß final zu vernichten, analog dem Vorgehen im Fall Gustl Mollath, Missbrauch des § 63 StGB gegen sog. Querulanten. Der Mittäter Dr. Groß sitzt zur Tatzeit mit der Ehefrau des Beschuldigten Lückemann für die CSU im Stadtrat, u.a..

„Wissenschaftler“ Dr. Jörg Groß (CSU)

Zeugnis:
POK‘in Birgit Schiemenz
, zu laden über Polizeibehörde Stuttgart, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Staatsanwalt Peter Kraft, zu laden über Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Die Sachlage und Beweislage ist gerichtsbekannt, polizeibekannt und wird unter strukturellem Amtsmissbrauch und struktureller Rechtsbeugung im OLG-Bezirk Bamberg unter Missbrauch örtlicher Zuständigkeit und Missbrauch des Tatortprinzips intern in eigener Sache zu vertuschen versucht.

Nach Freispruch und Urteilsfeststellung, dass dem gesamten von Lückemann inszenierten Popanz keine Straftat zugrundelag, deckte der Mittäter Lothar Schmitt die Haupttäter Trapp und Lückemann mit der bizarren Schutzbehauptung, Hauptverhandlung 2010, er habe 2009 (!) den Uz. aufgrund einer Strafanzeige von diesem und hierbei gefallenem Zitat aus dem Jahr 2005 für akut „gefährlich“ gehalten.

Der „neue Leitende Oberstaatsanwalt“ Lothar Schmitt. Foto: Stefan Gregor 30.08.2012

Nach Freispruch durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg erwirkte der Beschuldigte Lückemann über die Mittäter Norbert Baumann und Thomas Schepping unter weiterem Amtsmissbrauch, dass diese Mittäter dem Uz. unter Amtsmissbrauch und Missachtung der Urteilsfeststellungen des Landgerichts die zugewiesene Haftentschädigung verweigerten.

Für zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt in der JVA Stuttgart-Stammheim, der JVA Würzburg und der Forensik Lohr durch die Kriminellen und CSU-Seilschaft um Clemens Lückemann sowie weitere Straftaten gegen seine Person seit 2004 ist der Uz. bis heute vom Freistaat nicht entschädigt worden.

Diese Verbrechen im Amt sind ausführlich und detailliert Inhalt der Schreiben unter anderem vom 14.12.2017 und vom 07.04.2017, Verfahren 14 Qs 39/16 und 210 StES 9/18, siehe sog. Strafbefehl, somit beim „Kampf ums Recht“.

Ziel ist es nicht, den Beschuldigten Lückemann zu beleidigen, sondern ihn aus dem Verkehr zu ziehen und die ruchlosen kriminellen Machenschaften gegen Unschuldige, einen Vater und ehemaligen Polizeibeamten öffentlich zur Anklage zu bringen, ebenso die Subkultur in diesem CSU-Justizsumpf, die derarte Verbrechen im Amt ermöglicht, begünstigt und verdeckt.

Justizverbrecher Lückemann (CSU) neben seinem Gönner, dem Ministerialen Bausback (CSU)

Für bloße Beleidigungen gegen den Kriminellen Lückemann fehlt es somit bereits am Vorsatz, wie sich jedem vernünftig denkenden Menschen ebenfalls unmittelbar erschließt.

Die Staatsanwaltschaft als Partei und die befangenen Richter hier versuchen hier erkennbar und unter vorsätzlicher Missachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus einem umfassenden Beweisvortrag beim „Kampf ums Recht“ dem Uz. beliebig einzelne Wortwahl und aus dem Zusammenhang isolierte Meinungsäußerungen als Beleidigung zugunsten des Dienstvorgesetzten Clemens Lückemann zu fantasieren.

Zitat hierzu:

…“Bei Kritik an richterlichen Entscheidungen steht im Rahmen dieser Gesamtabwägung dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304) betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, die Ehrverletzung der Richter gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100).“

Dies ist hier erkennbar der Fall, wie jeder durchschnittlich verständige Mensch unschwer erkennt.

Weiter Zitat:

…. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg, StraFo 2012, 283f.)…..

Die CSU-Juristen und Beschuldigten hier inszenieren sich hingegen dummdreist, weinerlich und selbstgerecht als vorgebliche Opfer (vgl. aktuell Hoeneß/Rummenigge, FC Bayern) während sie selbst vor keinerlei Straftat, Lüge und asozialer Schädigung gegen Menschen zurückschrecken.
Eine derarte Doppelmoral, Heuchelei und Verlogenheit ist auf jeder Ebene abstoßend.

Man kann diese Praxis getrost als den Bodensatz der aktuellen deutschen Justiz bezeichnen, der hoffentlich sehr zeitnah durch die Transparenz, die Entwicklung und den Fortschritt in Politik und Justiz ausgemerzt wird.

Weiter Zitat:

…..Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im „Kampf ums Recht“ (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.). ….Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16)..…

Es bleibt also das Geheimnis der Juristen der Justizbehörden Würzburg/Bamberb, weshalb ausgerechnet zugunsten des Kriminellen und Dienstvorgesetzten Lückemann, der unter dringendem Tatverdacht von Verbrechen im Amt gegen den Uz. als unbescholtenem Vater und Polizeibeamten steht, diese Vorgaben und Rechtsgrundsätze im OLG-Bezirk Bamberg nicht gelten sollen – in einem Verfahren gegen das Justizopfer, den Uz..

Dies ist erkennbare Willkür und Ausdruck von Befangenheit, ideologisch und persönlich motivierter Pervertierung von Rechtsstaat und Verantwortung, die aus der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe in einer unabhängigen Justiz ergeht.

Diese Befangenheit und der Tatverdacht auf Rechtsbeugung zugunsten eines Dienstvorgesetzten erschließt sich unmittelbar, und zwar jedem vernünftig und objektiv denkenden Menschen.

Der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Wahrheitspflicht wird seit Jahren zu Lasten des Uz. und zugunsten Krimineller im Amt bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg pervertiert.

Dumm und Dümmer

Hierdurch ist massiv der Rechtsfrieden gestört. Handlungsleitend bei den Behörden Bamberg ist insgesamt nicht der Rechtsfrieden sondern die Ausübung von Macht und Gewalt gegen Menschen, die diese Justiz berechtigt kritisieren, Unrecht geltend machen und Verbrechen im Amt zivilrechtlich, strafrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige bringen.

Das Muster ist hierbei stets dasselbe, nämlich die vorsätzliche Missachtung und Aushebelung des Art. 5 Grundgesetz zu Lasten von Rechtsuchenden, hier des Uz..

Dieses Muster ergibt sich aus den oben geschilderten Vorgängen zu Verfahren 814 Js 10465/09, LG Würzburg. Meinungsäußerungen und berechtigte Kritik von Geschädigten und Justizopfern werden entweder als Straftaten fingiert oder zu einer Bedrohungslage fantasiert.

Gemeinsam ist stets, dass es keine Geschädigten gibt sondern die Staatsanwaltschaft bzw. Angehörige der örtlichen Justiz sich selbst als Geschädigte fabulieren, um so Rechtsuchende mundtot zu machen und durch Repression und Druck die Durchsetzung berechtigter Interessen der Justizopfer zu verhindern.

Dieses Vorgehen krimineller Akteure der Justizbehörden im OLG-Bezirk Bamberg zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte asoziale Kriminalisierung des Uz. als unschuldigem Opfer von Kriminellen im Amt, insbesondere des Beschuldigten Lückemann, dessen ideologische Gesinnung allgemein bekannt ist.

2.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Staatsanwaltschaft Bamberg agieren erkennbar nicht als objektive und unabhängige Strafverfolgungsbehörde sondern sind Partei.

Drohende Gefahr in Bayern

So werden Straftaten durch Juristen, insbesondere den Beschuldigten Lückemann unter Strafvereitelung verdeckt und vertuscht wohingegen gegen den Uz. fortlaufend Straftaten konstruiert und kreativ hergeleitet werden, um den Geschädigten repressiv mundtot machen zu wollen.

Dies stellt wie genannt mittlerweile eine auch in CSU-Bayern nicht mehr zu akzeptierende Pervertierung und Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien auf dem Rücken von Bürgern und Rechtsuchenden dar.

Der zweite vorgebliche Tatvorwurf, den die befangenen Richter auf Betreiben der Partei Staatsanwaltschaft inszenieren, lautet auf falsche Verdächtigung.

Die Behauptung, der Uz. würde bewusst wahrheitswidrig (!!) Straftaten behaupten, ist offenkundig Ausdruck des Realitätsverlusts zugunsten des Beschuldigten Lückemann.

Die Behauptung der Behörde zugunsten des Dienstvorgesetzten fußt offenkundig einzig auf dem Phantasma und der Illusion, dass ein honoriger Jurist so etwas nicht tut, wie z.B. auch Priester „keinen sexuellen Missbrauch“ begehen oder ein Jurist kein Nazi ist etc…) ohne in irgendeiner Form objektive Ermittlungen zu führen und die Fakten, Tatsachen und die Gesamtschau objektiv zu würdigen.

Es bestehen, wie sich aus der Aktenlage ergibt, Indizien und erhebliche Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten Lückemann, die ausführlich dargelegt sind und auf den Verbrechen im Amt, der Gesamtschau, den persönlichen Erfahrungen und Eindrücken, den Darstellungen Dritter und den eigenen Einlassungen des Beschuldigten in den Medien etc. basieren.

Es entspricht der Überzeugung des Uz. als erfahrenem und langjährig tätigem Polizeibeamten, dass Clemens Lückemann ein Straftäter ist, der mit hoher krimineller Energie und unter gezielter Ausnutzung seines Nimbus und der Fassade als honoriger Behördenleiter und „brillanter Jurist“ unter der Erfahrung eigener Unantastbarkeit massiv und in absolut übergriffiger und gewalttätiger Weise strukturell ideologisch sein Amt missbraucht.

Moralische Skrupel oder Reue zeigt dieser Täter und Kriminelle erkennbar nicht. Im Gegenteil versucht er auf Vorhalt von FAKTEN (Freispruch 814 Js 10465/09, Obergutachten Prof. Nedopil) unter unkorrigierbarer narzisstischer Strafwut und Nachtreten bis zuletzt den Uz. als Unschuldigen und Opfer seiner Machenschaften weiter zu schädigen, indem er am 12.03.2010 nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung eine zweite Freiheitsberaubung (Mittäter Norbert Baumann, Mittäter Thomas Schepping) inzeniert und nach Freispruch die Verweigerung der ungenügenden Entschädigung.

Justizverbrecher: Clemens Lückemann und sein Lakai Thomas Schepping

Die für einen Behördenleiter völlig bizarren, narzisstischen und weinerlichen Strafanzeigen und Strafanträge bei den Justizbehörden Stuttgart und nun bei der eigenen Behörde gegen das Opfer und den Geschädigten seiner Verbrechen im Amt sprechen insoweit für sich.

Motiv und Handlungsdirektive ist hierbei offenkundig neben der üblichen etablierten CSU-Hybris ein tiefsitzender Narzissmus, der dazu führt, dass der Beschuldigte Lückemann auch auf berechtigte Kritik mit unverhohlenem Machtmissbrauch und Vernichtungswut reagiert.

Dass ein solcher Charakter in einer solchen Position eine Gefahr für den Rechtsfrieden, den Rechtsstaat und insbesondere für Rechtsuchende und zu Unrecht verfolgte darstellt, ist selbsterklärend.

Dass das Handeln des Kriminellen Lückemann aufgrund seiner Position, seines Parteibuchs und seiner innigen Freundschaften mit dem CSU-Justizminister Bausback sowie weiteren Akteuren wie dem ehemaligen Ministerialrat Zwerger (Vizepräsident des Lückemann) auch keinerlei Kontrolle und Dienstaufsicht unterliegt, ist ebenfalls Ergebnis der Ermittlungen und Vorgänge.

Justizverbrecher Lückemann, Initiator der Freiheitsberaubung im Amt, gedeckt durch Minister Bausback (links)

Die im Zusammenhang o.g. Mittäter der Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person – Thomas Trapp, Lothar Schmitt und Thomas Schepping – machten im unmittelbaren persönlichen Umfeld und auf Betreiben des Dienstvorgesetzten und Haupttäters Lückemann unmittelbar weitere Karriere in der bayerischen Justiz.

Die gesamten Vorgänge gegen den Uz. als unschuldigen ehem. Polizeibeamten und Vater, dem seit 15 Jahren anhaltend die Grund- und Freiheitsrechte willkürlich verweigert werden, sind ergänzend im Rahmen eines politischen Untersuchungsausschusses aufzuklären.

Dass derarte Verbrechen im Amt Konsequenzen nach sich ziehen und Folgen haben, ist selbsterklärend.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.