Freiheitsberaubung im Amt weiter vertuscht: bayerische Staatskanzlei schaut weg.

Image0004

Und nochmals aus gegebenem Anlass!

Der Beschuldigte, Oberstaatsanwalt Gosselke, stellt in eigener Sache fest, dass kein Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen seine Mittäter vorliege:

Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der „in eigener Sache“ Entscheidung trifft: Az. 701 Js 9748/14, 17.06.2014

Dieses Schreiben ging heute per Einschreiben/Unterschrift an Hr. Seehofer PERSÖNLICH – sollte er also infolge angeben wollen, von nichts gewusst zu haben, da seine Ministerialbeamten vor waren, wird das nicht greifen: es geht um den Verdacht der gezielten Strafvereitelung und Begünstigung von Straftätern im Amt in Bayerns Justiz:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 21. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich erneut Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, Az. 701 Js 9748/14. Ohne jede Ermittlung werden Straftaten und zivilrechtliche Ansprüche verneint.

Oberstaatsanwalt Gosselke ist wie sich bereits aus der Aktenlage (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) ergibt, selbst Beschuldigter in dieser Sache.

(Beitrag und beweisrechtliches Schreiben an die Staatskanzlei hierzu bereits vom 15.05.2014:https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/)

Dieses Schreiben an Sie sowie das Schreiben des Beschuldigten Gosselke vom 17.06.2014 werden weiter beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-vertuscht-bayerische-staatskanzlei-schaut-weg/

(Dieses Schreiben ergeht ergänzend zum gestrigen Schreiben, Oberstaatsanwalt Bardo Backert, Bamberg verfuhr analog: Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014)

Es besteht offenkundig ein rechtsfreier Raum in Franken, in dem Justizangehörige unter den Augen des bayerischen Justizministeriums ungehindert schwere Straftaten im Amt begehen können, Fehlgutachten in Auftrag gegeben werden und hernach alle Ansprüche und Geltendmachungen der Geschädigten rechtsstaatsfernvon den Beschuldigten selbst bearbeitet werden.

Der Interessenkonflikt, der sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt, verhindert Objektivität bereits im Ansatz.

Wenn die bayerische Staatskanzlei nicht endlich gegen diese Machenschaften vorgeht, werde ich Strafanzeige gegen Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer sowie gegen Ihren zuständigen Justizminister Bausback erstatten wegen Begünstigung von Verbrechen im Amt und Strafvereitelung im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigten sind aus dem Amt zu entfernen, Anklage ist zu erheben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Amtsträger, die wie Gosselke selbst Beteiligte und Beschuldigte sind, einen Anfangsverdacht gegen ihre Vorgesetzten und Freunde in Abrede stellen.

Nochmals in Kürze der Sachverhalt:

1.
Mit erheblicher krimineller Energie versuchten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg unter Leitung und Weisungsrecht des Beschuldigten Clemens Lückemann im Juni 2009, mir aus einer am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp eine Straftat der Störung des öffentlichen Friedens zur Last zu legen.

Dies, nachdem sie zuvor lebensfremd suggeriert hatten, durch die von mir am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sei nun plötzlich am 12.06.2009 ein „akuter Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg durch mich zu befürchten.

Sachbearbeiter dieses infolge als Freiheitsberaubung im Amt angezeigten Vorgang war der Beschuldigte Trapp, gegen den sich die Beschwerde richtete.

Aufgrund dieses zielgerichtet konstruierten Tatvorwurfs wurde ich am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und erlitt infolge insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft/Unterbringung, für die mich der Freistaat Bayern trotz anderslautenden Urteils des Landgerichts Würzburg, Az. 10465/09 vom 20.08.2010 bis heute nicht entschädigt hat.

Die Beschuldigten versuchten infolge zielgerichtet darüber zu täuschen, dass meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 durch kompetente Juristen – nämlich insbesondere Dr. Bellay und dessen Beisitzer der Zivilkammer Würzburg und durch den Ministerialbeamten Kornprobst beim Staatsministerium der Justiz – als die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und weitergeleitet wurde, die sie ist – ohne hierin auch nur ansatzweise eine Straftat oder gar Drohung zu erkennen.

Im Gegenteil versuchten die Beschuldigten hernach, den Zeugen Dr. Bellay dahingehend zu beeinflussen und versuchten, als dies nicht gelang, seine Kompetenz anzuzweifeln und ihn vor den Richtern der 1. Strafkammer des Landgerichts zu diskreditieren.

Der Vorsitzende Richter Dr. Barthel benannte auch dies in der mündlichen Urteilsverkündung.

2.
Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mittels des Gerichtssachverständigen Dr. Groß eine dauerhafte Unterbringung meiner Person mittels der so konstruierten Straftat zu erzwingen.

Es ist insbesondere anhand des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft sowohl gezielt ein Fehlgutachten anforderte als auch dass Dr. Groß ein solches vorsätzlich erstattete.

Der Beschuldigte Gosselke meint hierzu in Schreiben vom 17.06.2014 lapidar : „Eine Strafbarkeit des Sachverständigen Dr. Groß würde die vorsätzliche Erstellung eines falschen Gutachtens voraussetzen. Für eine solche fehlen aber jeglich Anhaltspunkte.“

Hier liegen im Gegenteil sehr konkrete Tatsachen vor, die diesen Vorsatz begründen. Ausserdem stellt das Zivilgericht Würzburg offenkundig rechtsbeugend auch eine in jedem Fall fraglose Fahrlässigkeit in Abrede, um den Beschuldigten Dr. Groß auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen zu schützen – wie ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt und veröffentlicht.

Auch dieser Tatvorwurf der Rechtsbeugung wird bislang im Dunstkreis der hier Beschuldigten entledigt.

3.
Nachdem die Zielsetzung der Unterbringung durch entlarvendes Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten im März 2010 endgültig gescheitert war, erließen die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg, auf Antrag der in Gesinnung und freundschaftlich verbundenen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft einen zweiten Haftbefehl gegen mich, der eine weitere Freiheitsberaubung von sechs Wochen nach sich zog.

Die Beschuldigten erfanden vopn Anfang an als Haftgrund eine nie vorhandene Fluchtgefahr, indem sie realitätsfern und faktenresistent während des gesamten Zeitraumes behaupteten, ich sei „ohne festen Wohnsitz“.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg den Beschuldigten durch Freispruch deutlich machte, dass von Anfang an weder eine strafrechtliche noch eine medizinische Voraussetzung für irgendeine dieser Maßnahmen gegen mich vorlag, traten die Beschuldigten nochmals gemeinschaftlich nach und verweigerten rechtsbeugen die vom Landgericht Würzburg, Az. 10465/09 zugesprochene Haftentschädigung.

Die hier persönlich motivierten Beschuldigten sind offenkundig völlig skrupellos und charakterlich ungeeignet zum Tragen von Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Justiz.

Das ganze Vorgehen zeugt von erheblicher krimineller Energie in der Gewißheit, dass sie von jedweder Verfolgung durch ihr Amt und parteipolitische Verflechtungen geschützt sind.

Rechtsbeugungen, Falschaussagen und existentielle Diffamierung von Einzelnen gehen offenkundig wie nebenbei von der Hand.

Insbesondere die Beschuldigten Lückemann und Baumann sind offenkundig Leitfiguren, die für dieses Klima in der Justiz in Franken verantwortlich sind, in welchem Unschuldige wie Gustl Mollath, wie ich selbst und wie zahlreiche namentlich medial noch nicht bekannte Personen die Geschädigten sind.

Es geht hier um Verbrechen im Amt, also unternehmen Sie etwas, Herr Ministerpärsident.
Ich hätte als Polizeibeamter so etwas zuvor in Deutschland für nicht möglich gehalten.

Ein Untersuchungsausschuss ist hier ebenfalls lange angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Werbeanzeigen

Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Fehlgutachter

Image0004

Verdacht der vorsätzlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt:
Wie ich hier im Blog ausführlich beweisrechtlich dargelegt habe, wurde ich nach Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würbzurg zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten, eine zweite Festnahme erfolgte nach acht Monaten, was die ganze rechtsfremde Zielsetzung der Beschuldigten offenlegt.

Es kann sich jeder ein Bild machen, hier die Dienstaufsichtsbeschwerde:
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Missbrauch § 63 StGB in Frankens Justiz:
Darüberhinaus wurde versucht, mich mit einem Fehlgutachten, das mir vernichtende Diagnosen und Prognosen bescheinigte, und das der „gerichtsnahe“ Würzburger Psychiater Dr. Groß erstellte, mich ohne Vorliegen irgedwelcher Voraussetzungen dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren.

In Würzburg/ Bamberg gibt es offenkundig einen rechtsfreien Raum: jedwedes Fehlverhalten von Juristen und nahestehenden Personen wird gedeckt, Betroffene und Geschädigte mittels Rechtsbeugung auflaufen gelassen.

Hier die Beschlüssse mit denen das Landgericht Würzburg offenkundig zugunsten des Dr. Groß versucht, berechtigte Anliegen rechtsbeugend unkompliziert zu entledigen (der Vorgang bereits ausführlich im Blog):

Weiter Rechtsverweigerung wegen Schadensersatz Dr. Groß wg. Fehlgutachten, selbstreferenzieller Beschluss LG Würzburg, 03.02.2014, Az. 64 O 2268/13

Rechtsverweigerung LG Würzburg, Verweisung an OLG Bamberg, 11.02.2014

Die Richter erklären sich selbst als „nicht befangen“:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Ebenso wird mit den Anliegen verfahren, die sich gegen die Justizverantwortlichen richten:

Mein SCHREIBEN hierzu hiermit BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Würzburg
Zivbilabteilung
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Az. 61 O 129/14 (Öff), 4 W 7/14

Az. O 129/14 (Öff)

Mehrfertigung an

1. Staatsminister Bausback

2. Staatsanwaltschaft Stuttgart

Aufgrund der vorliegenden Beschlüsse wird folgendes mitgeteilt, dies ist auch als fristgerechte Beschwerde, Az. 61 O 129/14 (Öff), zu werten:

Gegen die Richter, insbesondere den Vorsitzenden Richter Müller und die Richterin Fehn-Herrmann liegt der Verdacht der Rechtsbeugung vor.

Eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg ist sinnfrei, da sich die Klage in Zusammenhang mit Strafanzeigen und u.a. beim EGMR wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt gegen

a) den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann richtet, der die Vorgägne den Kläger betreffend weisungsgebender Leiter der Behörde Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt war

b) den Vorsitzenden Richter am OLG, Dr. Norbert Baumann, 1. Strafsenat

c) den stellvertretenden Vorsitzenden am OLG, Thomas Schepping, 1. Strafsenat.

Von einer objektiven und neutralen Bewertung, Aufklärung und Verfolgung der schweren Straftaten im Amt ist – wie sich auch hier zeigt – nach vernünftigem menschlichen Ermessen nicht auszugehen.

Dies belegt auch das sinnfreie Schreiben des OLG Bamberg vom 21.02.2014, Az. 4 W 7/14. Dies als „Beschluss“ zu bezeichen wäre insoweit geschmeichelt. Auch hier ist eine Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der diesen beauftragenden Staatsanwaltschaft aufgrund der Verquickungen der Justiz angezeigt und naheliegend. Die berechtigten Anliegen des Klägers werden schlicht nicht ernst genommen und mittels Amtsmissbrauch offenkundig zu entledigen gesucht.

Eine Hemmschwelle zur Rechtsbeugung zugunsten von „Kollegen“ der Justiz und Sachverständigen, die im Sinne der Justiz agieren, besteht offenkundig nicht mehr.

Es wird vielmehr alles getan, um den offenkundigen Justizskandal, den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen irgendwelcher psychiatrischen Voraussetzungen dauerhaft in den Massregelvollzug sperren zu wollen und über die vollendete offenkundige Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, mit zwei Festnahmen und verweigerter Entschädigung, hinwegzutäuschen.

Der Vorgang ist daher als Strafanzeige auch gegen die hier erkennenden Richter dem Staatsministerium der Justiz, Minister Bausback zugegangen.

Weiter wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vorgelegt.

Desweiteren werden die Vorgänge weiter öffentlich gemacht.

Gründe:

Wie beweisrechtlich dargelegt, hat der Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.

Dr. Groß ist gewohnheitsmäßig tätig und wirtschaftlich abhängig von Aufträgen der Justiz Würzburg. In der Forensik Lohr u.a. war er als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannt.

Keine der Diagnosen, der Prognosen und der Darstellungen, die Dr. Groß zu meiner Person abgegeben hat, waren zutreffend.

Dennoch verhinderte offenkundig nur ein neutrales Obergutachten des renommierten Prof. Dr. Nedopil, dass der Kläger zu Unrecht dauerhaft in der forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, wie es auf Grundlage des „vernichtenden“ Gutachtens des Dr. Groß erklärtermaßen Ziel der Staatsanwaltschaft Würzburg war.

Prof. Nedopil deckte auch auf, dass bei Erstellung des Fehlgutachtens Dr. Groß jegliche Mindeststandards, die bei psychiatrischer Begutachten anzuwenden sind, grob missachtet hat. Die Böswilligkeit der Akteure ergibt sich auch aus der zweiten Festnahme nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Inhaftierung, März 2012 und der Verweigerung jeglicher Entschädigung in Eigenregie der Beschuldigten.

Die Originaldokumente hierzu sind für jeden einsehbar beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. Groß vorsätzlich und im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattet hat.

Das Verhalten des Landgerichts Würzburg und der erkennenden Richter, die versuchen Dr. Groß pauschal als verlässlichen und „im Allgemeinen als zuverlässig“ (!) bei den Gerichten „bekannten“ Sachverständigen darzustellen, dienen offenkundig dazu, diesem vorauseilend einen Persilschein auszustellen, eine Aufklärung zugunsten der Akteure zu verhindern und berechtigte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die der Kläger fraglos hat, bereits in einem PKH-Verfahren rechtsbeugend abzuwenden.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist daher fraglos zu bejahen.

Die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, das im PKH-Verfahren ledigliche eine summarische Prüfung vorsieht und die Vorverlagerung aller Beweisfragen etc. in dieses Verfahren verbietet, wird andauernd und grob missachtet.

Art. 3 Grundgesetz hat für Rechtsuchende in der Region Würzburg/Bamberg offenkundig keinerlei faktische rechtsstaatliche Wirkung mehr.

Der hier offenkundig, auch nach eigenen Erfahrung des Klägers über zehn Jahre, geschaffene „rechtsfreie Raum“ verdient eine lückenlose Aufklärung.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.