Kognitive Dissonanz? Richter und Staatsanwalt: beschuldigte Straftäter

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Nochmals KONKRET zur Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person – die Beschuldigen sind weiter offenkundig völlig unbehelligt im Amt!

Die Rechtslage ist absolut eindeutig:

§ 239
Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder

2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

http://dejure.org/gesetze/StGB/239.html

Alles, was ich hier schreibe, ist in diesem Blog erschöpfend beweisrechtlich belegt:

Erste Freiheitsberaubung im Amt

1.
Ich wurde ohne Vorliegen von Straftat, ohne Vorliegen eines Haftgrundes und ohne Vorliegen medizinischer Voraussetzungen vom 21.06.2009 bis zum 04. März 2010 inhaftiert: JVA Stammheim, JVA Würzburg, Forensik Lohr.

Um dieser Freiheitsberaubung einen amtlichen Anschein zu gehen, behauptete der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg am 12. Juni 2009, dass aufgrund einer von mir am 18.05.2009 zugesandten Dienstsaufsichtsbeschwerde von einem akut bevorstehenden Amoklauf durch mich auszugehen sei, ich deshalb festzunehmen sei.

Weisungsgebend war zweifelsohne der Vorgesetzte Clemens Lückemann, der Vorgang „Chefsache“.

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Am 12. Juni 2009, einem Freitagmittag erwirkte somit der Beschuldigte Thomas Trapp bei dem zu diesem Zeitpunkt als Vizepräsident des Landgerichts Würzburg fungierenden Lothar Schmitt, dass dieser aufgrund einer vor fast einem Monat zuvor zugesandten Dienstaufsichtsbeschwerde akut „Sicherungsmaßnahmen“ für die Justizbehörden Würzburg erließ, da durch mich wie genannt die „akute“ Gefahr eines Amoklaufes bestehen würde.

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Ich war zu diesem Zeitpunkt in Stuttgart, wo ich ordnungsgemäß Wohnsitz angemeldet hatte und wo ich jederzeit telefonisch erreichbar war.

Es geschah weiter folgendes:

a)
Die von Staatsanwalt Trapp instruierte Polizeibeamtin Vierheilig, Würzburg, versuchte mich an meinem vormaligen Wohnsitz in Zell bei Würzburg anzutreffen. Diesen Wohnsitz hatte ich im April 2009 aufgegeben, seither war ich nicht mehr in der Region gewesen.

Die Polizeibeamtin Vierheilig rief hierauf zweimal auf meiner damals allgemein zugänglichen Mobilfunknummer (0173/32 111 05) an, worauf ich mich meldete. Hierauf legte sie wortlos wieder auf, wie sie in späterer Hauptverhandlung aussagte. (Auf die Frage nach dem Sinn dieser Maßnahme fuhr der Sitzungsstaatsanwalt Peter Weiß, Würzburg dazwischen mit der Aussage, die Polizei „müsse hier nicht ihre Taktik erklären“…).

b)
Staatsanwalt Thomas Trapp bedrohte im Zeitraum während dem 12.06. und dem 21.06.2009 u.a. den Stuttgarter Polizeibeamten Scheffel (Zeuge in Hauptverhandlung) telefonisch mit Strafanzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“ und „Disziplinarmaßnahmen“, wenn die Stuttgarter Polizei mich nicht endlich festnimmt.

Es gab offenbar hier und im folgenden auch bei der späteren zweiten Festnahme massiven Einfluss der Beschuldigten auf die Stuttgarter Polizei, wie mehrere Beamte berichteten.

c)
Nachdem meine Festnahme erst 9 Tage nach der angeblich „akuten“ Gefährdungslage durch mich erfolgte, ohne dass ich in der Zwischenzeit auch nur bei den Justizbehörden Würzburg erschienen war geschweige denn einen „Amoklauf“ begangen hatte, war dieses von der Staatsanwaltschaft mithilfe des Vizepräsidenten des LG, Lothar Schmitt, initiierte Phantasma offenkundig nicht mehr haltbar.

Nachdem ich am 21. Juni als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons bei km 20 festgenommen wurde, behauptete der Beschuldigte Trapp infolge, ich hätte einen Amoklauf lediglich „geplant“, sei von der Tat „freiwillig zurückgetreten“….! Auch diese „Planung“ sollte auf Basis der Dienstaufsichtsbeschwerde begründet werden.

Einen entsprechenden „Haftbefehl“ legte Trapp erst am 22.06.2009 vor!

d)
Am 23.07.2009 „bestätigte“ der als Ermittlungsrichter – für die originär zuständige Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn – ersatzweise eingesprungene Direktor des Amtsgerichts Würzburg, der Beschuldigte Roland Stockmann nach Haftprüfungstermin weiter die „Rechtmäßigkeit“ meiner Inhaftierung. Es bestünde der Haftgrund der „Fluchtgefahr“, ich sei bereits während der Zeit vom 12.06. bis 21.06.2009 „untergetaucht“. Ausserdem sei ich „entrückt“.
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2.
Da die Absicht der Beschuldigten Lückemann und Trapp meine dauerhafte Inhaftierung im forensischen Maßregelvollzug war – und zwar als „Gefahr für die Allgemeinheit“ – wurde der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Groß mit einem entsprechenden Fehlgutachten beauftragt.

Dr. Groß attestierte für die Staatsanwaltschaft Würzburg wunschgemäß eine vernichtende Prognose über meinen Charakter und Gefährlichkeit, indem er u.a. schwere Persönlichkeitsstörungen und einen „Wahn“ attestierte.

Der Justizskandal um Gustl Mollath wurde erst zwei Jahre später bundesweit öffentlich bekannt.

Sämtliche rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen wurden durch die Beschuldigten im Zusammenwirken mit den Beschuldigten des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, ausgehebelt.
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Zweite Freiheitsberaubung im Amt

Prof. Dr. Nedopil, LMU München, verhinderte durch sein nach einwöchiger Exploration im Januar 2010 erstelltes Obergutachten die dauerhafte Freiheitsberaubung in der Forensik.

Das von Dr. Groß erstattete sog. Gutachten widersprach den Mindeststandards der psychiatrischen Begutachtung: keine seiner Diagnosen und „vernichtenden“ Prognosen war zutreffend oder durch Fakten gestützt.

Das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, verfügte nach Eingang des Obergutachtens am 04. März 2010 nach bereits über acht Monaten Freiheitsberaubung meine sofortige Freilassung.

Dies hinderte die Beschuldigten Trapp und Lückemann offenkundig nicht, mich weiter vernichten zu wollen:

a)
Ein von den Beschuldigten sofort beantragter Haftbefehl wurde vom Landgericht Würzburg abgelehnt.

b)
Über die Beschuldigten des OLG Bamberg, Baumann und Schepping, erlangten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft den gewünschten Haftbefehl. Am 12. März 2010 wurde ich in meiner Stuttgarter Wohnung aufgrund eines Haftbefehls des. 1. Strafsenats des OLG Bamberg ein weiteres Mal wegen des Haftgrundes „Fluchtgefahr“ festgenommen.

Als zugrundeliegende Straftat wurde weiter die Androhung eines Amoklaufs in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg behauptet.

c)
Vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 wurde ich nochmals inhaftiert: JVA Stammheim, JVA Würzburg.
Am 22. April erfolgte eine zweite Entlassungsverfügung durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg, deren Richter sich offen gegen das Unrecht des höherrangigen OLG stellten.

Stand heute:

Trotz Freispruch und Entlarvung des Fehlgutachtens und aller bekannt gewordenen Fakten – die Beschuldigten verschwiegen u.a. gezielt, dass sowohl eine Kammer des Zivilgerichts Würzburg als auch der Jurist Kornprobst, Staatsministerium der Justiz, im Juni 2009 meine Dienstaufsichtsbeschwerde ordnungsgemäß bearbeiteten und hierin nicht im geringsten eine „Bedrohung“ sahen – sind die Beschuldigten bis heute weiter unbehelligt im Amt, finden Ermittlungen und Zeugenvernehmungen nicht statt.

Sämtliche Beschwerden und Klagen werden durch die Justizbehörden Würzburg entledigt. Das Staatsminsiterium der Justiz, das Landgericht Stuttgart, das Landgericht München I verweigert bislang entweder die Bearbeitung oder „verweist“ nach Würzburg.

Die Beschuldigten dort decken sich auf niederstem Niveau gegenseitig: so wird dem Fehlgutachter Dr. Groß „allgemein“ gute Arbeit bescheinigt – die Staatsanwaltschaft beruft sich umgekehrt auf dessen „Fachkenntnis“, um die von ihr initiierten massiven Straftaten im Amt zu vertuschen.

Der Beschuldigte Thomas Trapp wurde zum Oberstaatsanwalt befördert.

Der Beschuldigte Clemens Lückemann wurde vom Generalstaatsanwalt Bamberg zum Präsidenten des OLG Bamberg ernannt und ist somit nun auch Dienstvorgesetzter der Beschuldigten Baumann und Schepping.

Lothar Schmitt wurde zunächst Leitender Oberstaatsanwalt in Bamberg und wurde nun zum Vizepräsidenten des OLG Bamberg neben dem Beschuldigten Lückemann ernannt.

Dr. Groß erstattet nachweislich der Berichterstattung der Mainpost offenkundig weiter „Sachverständigengutachten“ für die Justizbehörden Würzburg.

Keiner der Beschuldigten geht gegen die von mir beginnend August 2013 hier öffentlich gemachten Vorwürfe und Beschuldigungen vor.

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Justizskandal um Clemens Lückemann in München weiter beweisrechtlich angezeigt: 15 O 13559/14

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Diesen Beschluss erhielt ich vergangene Woche:

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

In diesem Zusammenhang:
Dieses Schreiben der Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Helga Twardzik in Zusammenhang mit andauernder Kindesentfremdung/Umgangsboykott/Verweigerung des gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses seit 30 Monaten (!) erhielt ich vor rund einem Monat: ein Freibrief für die Rechtsverweigerung des Familiengerichts, das weiter andauernd die Vater-Kind-Bindung zerstört.

Direktorin AG Würzburg, Twardzik: „Unabhängigkeit“ der Richter deckt Rechtsverweigerung

Diese sofortige Beschwerde ging an das Langericht München, der Vorsitzende Richter Tholl hat bereits in Zusammenhang mit dem Justizskandal „Schottdorf“ und den Versuchen der Kriminalisierung/Pathologisierung des Polizeibeamten Robert Mahler für Aufmerksamkeit und Berichterstattung in der SZ gesorgt.

Es ist offentsichtlich so, dass selbst massivste Justizverbrechen und Straftaten im Amt, begangen durch Justizjuristen mit CSU-Parteibuch, NUR durch Herstellung von Öffentlichkeit und Veröffetnlichung von Akten geltend zu machen sind.

….

„Landgericht München I
Prielmayerstraße 7
80335 München 27.11.2014

Az. 15 O 13559/14

Gegen den sog. Beschluss vom 18.11.204 wird sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Schriftverkehr wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht.

Da das Landgericht München I wahrheitswidrig behauptet, Beweise für Straftaten im Amt und hieraus sich ergebende Schadensersatzanssprüche seien „nicht dargelegt“ wurde ein BEWEISPOOL für das Gericht eingerichtet, der für jeden öffentlich zugänglich die Fakten darlegt und den Richtern hiermit als Beweismittel benannt wird:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/27/offentlicher-beweispool-fur-das-landgericht-munchen-1-az-15-o-1355914/

1.
Weiter wird insbesondere der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten bei der Justiz Würzburg/Bamberg insbesondere bezüglich Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten

1. Clemens Lückemann, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg

2. Thomas Trapp, sachbearbeitender Staatsanwalt und Weisungsempfänger von 1.

3. Norbert Baumann, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

4. Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenat des OLG Bamberg und Verantwortlicher für die mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger, aufgrund deren dieser den Kontakt zu seinem drei Monate alten Kind „verlor“.

geltend gemacht. Dieser als Verbrechen zu wertende Vorgang wird – wie detailliert anhand Akten beweisrechtlich erwiesen – durch das zuständige Staatsministerium der Justiz ebenso wie durch die Staatskanzlei, Sachbearbeiter Dr. Glaser, der lediglich auf die Zuständigkeit des untätigen Ministeriums verweist, unter Verdacht der Strafvereitelung zugunsten von CSU-Juristen in Würzburg/Bamberg vertuscht und gedeckt.

Beweis: u.a. Blog des Klägers „martindeeg.wordpress.com“

Das Landgericht München versucht offenkundig, die Anliegen und Strafanzeigen des Klägers ins Lächerliche zu ziehen.

Was sie hierdurch bezweckt, ist offen. Anstatt den konkreten Tatvorwürfen nachzugehen, wird offenkundig nach bekanntem Muster bei der bayerischen Justiz versucht, den Kläger und Geschädigten als Querulanten zu diffamieren.

Die Darstellung von zusammenhanglosen Aussagen im Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559 wie „Die Justiz im OLG-Bezirk Bamberg sei rechtsradikal und in Teilen hochkriminell“ , die die Richter versuchen dem Kläger zuzuschreiben, lassen diesen Schluss zu.

Die zur Schau gestellte Naivität der Richter des Landgerichts München, die offenkundig nur den Zweck hat, die gesamten Vorgänge unter den Teppich zu kehren – auch durch erzwungene weitere Abgabe an die Beschuldigten selbst – und den Beschuldigten qua Amt einen Freibrief auszustellen, ist in höchstem Maße unredlich und eine Schande für eine Justiz, die von sich behauptet, rechtsstaatlich zu sein.

Der Vorsitzende Richter Dr. Tholl, Landgericht München I wird selbst in Pressebericht vom 5. November 2014, Süddeutsche Zeitung, „Justiz soll gegen Recht verstoßen haben“, in Zusammenhang mit der zu Unrecht erfolgten Maßnahmen gegen den Polizeibeamten Robert Mahler, zitiert:

„Das Landgericht München I hat im Zuge eines Amtshaftungsprozesses gegen den Freistaat angedeutet, dass die bayerische Justiz gleich mehrmals gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Verfahren vor der 15. Zivilkammer des Landgerichts dreht sich um den Rechtsstreit des Kriminalhauptkommissars Robert Mahler vom LKA gegen den Freistaat. Dabei bahnt sich eine klare Niederlage für die bayerischen Behörden an. „Es liegt sehr nahe, dass Amtspflichtverletzungen vorliegen“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Tholl. Und er fügte hinzu: „Ob sich der Freistaat mit einem Urteil einen Gefallen tut, wird er selbst beurteilen müssen.

Die Aussagen des Richters sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Mit ihnen deutet er an, dass im bayerischen Justizapparat gleich mehrere Sachen sehr krumm abgelaufen sind. Und dass dem Freistaat an der detaillierten Aufklärung dieser Dinge nicht gelegen sein kann, weil es dann peinlich bis skandalös werden würde. Jedenfalls legte das Gericht dem Vertreter des Freistaats unmissverständlich ans Herz, einem Vergleich zuzustimmen und eine Entschädigung zu zahlen.

…Der Vorwurf: Mahler soll gegen Schottdorf ohne Grund ermittelt haben und dabei Schottdorfs Buchhalter gefragt haben, ob der nicht Hinweise auf illegales Verhalten geben wolle. Die Ermittlungen zogen sich mehr als zwei Jahre hin, ehe sie 2012 eingestellt wurden. Der Vorsitzende Richter machte am Mittwoch klar, was er von diesem Vorgehen hält: Die Einleitung der Verfahren bezeichnete er als „problematisch“ und deren Dauer kritisierte er überdeutlich: „Spätestens im August 2010 wäre das Verfahren einzustellen gewesen.“ Doch Mahler musste zwei Jahre bis zur Einstellung warten.

„Verdacht auf Rechtsbeugung“
Dadurch hat der Beamte nach eigenen Angaben massive gesundheitliche Probleme bekommen, deshalb fordert er nun Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Die Kammer folgte seiner Argumentation weitgehend und schlug eine Entschädigung von 4000 Euro vor. Der Rechtsvertreter des Freistaats, Gero Himmelsbach, deutete an, er sei bereit, auf den Kläger „zuzugehen“. Allerdings müssten zu dem Vorschlag „einige Behörden gehört werden“. Deshalb wurde die Verhandlung vertagt.“…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-schottdorf-bayerische-justiz-soll-gegen-recht-verstossen-haben-1.2205728

Die Tatvorwürfe und im Raum stehenden Straftaten im Amt wiegen ebenso wie die Folgen gegen die Person des Klägers ungleich schwerer. Die kriminelle Energie und die offenkundige Böswilligkeit der Beschuldigten im „Fall Deeg“ ist atemberaubend.
Es ist in der Tat bezeichnend, dass Richter Tholl dem Freistaat Bayern auch im obigen Verfahren empfiehlt, die Vorgänge zu vertuschen, indem man sich vergleichen sollte.

Dass massive Mißstände in der Justiz Bayern bestehen, ist kaum mehr zu leugnen. Die Vertuschung von konkreten und massiven Straftaten im Amt ist daher weiter zu verhindern. Dies ist offenkundig nur durch Herstellung von Öffentlichkeit möglich.

Dass eine Radikalisierung von Geschädigten und immer mehr Bürgern eintritt, ist dem Umgang mit Mißständen und Straftaten im Amt durch die Justiz zuzurechnen.

2.
Im sog. Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14 wird mehrfach gelogen:

Seite 2:

„Mit Verfügung vom 16.07.2014 hat die Kammer den Antragsteler darauf hingeweisen, dass für behördliche Handlungen in Würzburg das Landgericht München I örtlich unzuständig ist, und angefragt, ob der Antragsteller eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht beantragt.

Der Antragsteller stellte keinen Verweisungsantrag“.

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

Richtig ist:
Der Antragsteller stellte ebenso wie bei zahlreichen anderen Eingaben erzwungenermaßen einen Verweisungsantrag.

Dass dies absurd ist, erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen – offenkundig jedoch nicht Justizjuristen, die weiter munter den Rechtsbrecher selbst mit der Ermittlung und Aufklärung von Rechtsbrüchen beauftragen wollen!

Alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt, mit der seit Oktober 2012 bestehenden Kindesentführung/Umgangsboykott zu Lasten des Klägers als Vater an die Justizbehörden Würzburg gingen, wurden entweder

a) bis heute weder bearbeitet noch beantwortet

b) ohne jede Prüfung durch die Beschuldigten/Beklagten selbst (oder Weisungsgebundene der Beschuldigten)
einfachst entledigt.

Aus diesem Grund wurde das Justizministerium in Kenntnis gesetzt, das in gleicher Weise zu Lasten des Klägers agiert. Die beweisrechtlich dargelegte Strafvereitelung im Amt ist Inhalt der Klage.

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Die rechtsfremde und bizarre Vorgehensweise führt immer wieder zum gleichen Ergebnis: zuständige Stellen verweigern die Bearbeitung oder erzwingen die Verweisung an die Beklagte/Beschuldigte selbst, die dann die Bearbeitung verweigert oder pauschale und formelhafte Abweisungen zusendet.
So wurde auch bereits eine Verweisung vom Landgericht München an das Landgericht Stuttgart erzwungen, worauf wiederum das Landgericht Stuttgart eine Verweisung an die Beklagte selbst, die Justizbehörden Würzburg erzwang.
Es geht hier um Verbrechen im Amt! Wenn diese nicht auf rechtsstaatlichem Wege zu klären sind, wird der Kläger andere Wege beschreiten, um Genugtuung zu erlangen.

Weiter heißt es im sog. Beschluss vom 18.11.2014, Az. 15 O 13559/14, Seite 2:

„Mit Verfügung vom August 2014 erteilte die Kammer erneut Hinweise. U. a. wies sie den Antragsteller darauf hin dass sein Vortrag zu etwaigen Pflichtverletzungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Staatskanzlei bislang unkonkret sei.“

Beschluss LG München I, 15 O 13559/14 – Verweigerung PKH/Verdacht Rechtsbeugung

Richtig ist:
Der Kläger hat auf den sog. Hinweis des Gerichts nochmals akribisch dargelegt, dass hier eine Strafvereitelung im Amt und eine Rechtsverweigerung zugunsten der Beschuldigten bei der Justiz Würzburg/Bamberg stattfindet.

Weiter sind ALLE BEWEISVORTRÄGE und ORIGINALDOKUMENTE sowohl den Tatbestand der Freiheitsberaubung im Amt als auch der Kindesentführung zu Lasten des Klägers beweisrechtlich dokumentiert, veröffentlicht und dem Gericht ALS BEWEISMITTEL benannt unter dem BLOG des Klägers „martindeeg.wordpress.com“.

Die Gerichte sind offenkundig in keiner Weise gewillt, sich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen. Stattdessen wird gelogen und auflaufen gelassen, um Justizjuristen vor Strafverfolgung zu schützen und – siehe „Fall“ Robert Mahler“ – den Nimbus der Justizbehörden in Bayern nicht durch „peinliche und skandalöse“ Offenlegungen (Vorsitzender Richter Tholl) weiter zu schädigen sondern dies zu Lasten der Bürger und der Transpanz zu vereiteln.

Der Popanz, der hier zu Lasten von Geschädigten und zum Schutz von Beamten und Justizjuristen mit immer gleichen Phrasen aufrechterhalten werden soll, nähert sich mittlerweile durchaus der Vorgehensweise in einem Unrechtsstaat an.

3.
Um hier nur EINEN Tatvorgang und Aspekt der in Frage stehenden Verbrechen im Amt konkret nochmals darzulegen, werden hier nochmals die Straftaten der Beschuldigten vom März 2010 angeführt, die dem Ministerium bekannt und angezeigt sind und die dieses offenkundig strafvereitelnd vertuscht. Auch für nicht juristisch geschulte Leser des BLOGS ist ersichtlich, dass es sich hier um Straftaten im Amt handelt:

Über Originalakten unter „martindeeg.wordpress.com“ ist belegt:

Der Kläger wurde aufgrund des am 04.03.2010 beim Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, unter Az. 10465/09 eingehenden Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München mit hierauf sofort erlassenem Beschluss aus der Forensik Lohr entlassen.

Der Kläger war aufgrund der vorsätzlich falschen und in der Zeitung Mainpost am 25.06.2009 verbreiteten Behauptung der Staatsanwaltschaft Würzburg, er habe einen „Amoklauf“ bei der Justizbehörde Würzburg (!!) geplant seit dem 21. Juni 2009 – also über acht Monate Monatezu Unrecht inhaftiert. Mittels vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten des Dr. Groß, das Nedopil widerlegt hatte, war versucht worden, den Kläger dauerhaft zu Unrecht nach Par. 63 StGB wegzusperren.
vgl.: http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html

Dies ist kein Einzelfall.

Als das Gutachten und die Entlassungsverfügung bei der Forensik Lohr einging, wurde der Kläger sowohl vom zuständigen Oberarzt ……..(Anonymisierung wurde zugesichert) als auch von Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg „gewarnt“, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg in heller Aufregung sei. Der Kläger solle am besten über Frankfurt und nicht über Würzburg nach Stuttgart fahren! Das Bild, das die Justiz Würzburg bei Kundigen abgibt, ist bezeichnend. (2011 wurde die Kanzlei von RA Mulzer widerrechtlich durch die StA „durchsucht“….http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=2012-09-29&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849/11).

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte bereits versucht, einen Haftbeschluss zu erwirken, um eine Zurückverlegung in die JVA zu erreichen, was das Landgericht abwies.

Eine Woche später, 12.03.2010, wurde der Kläger aufgrund Haftbefehls des OLG Bamberg, Beschuldigte Baumann und Schepping, wegen vorgeblicher Fluchtgefahr in seiner Wohnung in Stuttgart ein zweites Mal festgenommen. Es gab zu diesem Zeitpunkt weder Haftgrund noch zugrundeliegende Straftat, die eine über bereits acht Monate hinausgehende „Untersuchungshaft“ in einem Rechtsstaat auch nur ansatzweise begründen hätte können.

Kein Betroffener, bei dem der Vorwurf der „Störung des öffentlichen Friedens“ tatsächlich zutraf, war in Deutschland jemals auch nur über Wochen in Haft, weil er – noch dazu vorgeblich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – einen „Amoklauf“ angedroht haben soll.

Was die Beschuldigten in den Glauben versetzte, gegen den Kläger derart ungeniert ihr Amt zu missbrauchen und Verbrechen im Amt begehen zu können, ist aufzuklären.

Der Beschuldigte Lückemann hatte Weisung erteilt, den Antrag zu stellen. Sein Parteikollege und langjähriger Freund Baumann zeichnete die Freiheitsberaubung im Amt ab.

Die Beschuldigten wirkten zur Vertuschung darauf hin, dass die Festnahme an einem Freitagmittag erfolgte, so dass Gegenmaßnahmen nicht möglich sind.

Rechtliches Gehör wurde gezielt verweigert. Rechtsanwalt Mulzer wurde gezielt in Unkenntnis gelassen.

Die Polizeibeamten in Stuttgart erkannten die offenkundig persönlich motivierte Freiheitsberaubung im Amt, diskutierten intern, ob die – offenkundig mit gezieltem Druck beim Vorgesetzten der Fahndung Stuttgart nachgeholfen – Maßnahme überhaupt durchzuführen ist.

Nach weiteren sechs Wochen erfolgte eine zweite Entlassung aus der zu Unrecht erfolgten Haft, die am Ende über insgesamt zehn Monate andauerte.

Nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg am 20.08.2010 verhinderten die gleichen Beschuldigten unter ungeniertem Amtsmissbrauch, dass dem Kläger die vom Landgericht zugespochene und gesetzlich verankerte Haftentschädigung ausgezahlt wird.

Die Beschuldigten sind aus ihren Ämtern zu entlassen und wegen vorsätzlicher gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg anzuklagen.

Wenn die Tatvorwürfe dem Gericht München weiter zu „unkonkret“ oder „zu wenig dargelegt“ sind oder gar beweisrechtlich als nicht erwiesen angesehen werden, muss von gezielter Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigte aus rechtsstaatsfernen Gründen ausgegangen werden.

Von einer Strafvereitelung des Justizministers, dem die Vorgänge seit langem angezeigt sind und der offenkundig nichts zur Aufklärung der konkreten Tatvorgänge unternimmt, ist auszugehen.

Dem Gericht ist ebenso beweisrechtlich zweifelsfrei dargelegt, dass unter Rechtsverweigerung des Familiengerichts Würzburg seit Juni 2012 die Durchführung des vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010 auf wöchentlichen sog. „Umgang“ des Klägers mit seinem leiblichen Kind verweigert wird. Entsprechende Anträge des Klägers auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter vom Juli 2013 oder auf Sorgerechtsübertragung (eingereicht im Mai 2013 und nochmals im September 2014) werden schlicht nicht bearbeitet.

Die Kindsmutter ist seit Oktober 2012 mit dem Kind des Klägers zwecks Bindungsblockade untergetaucht, was eine Kindesentführung darstellt. Auch dies wird durch die Justizbehörden unterstützt.

Alle Strafanzeigen und Klagen, die der Kläger an die – wie das Landgericht München immer wieder betont – örtlich zuständige Justiz Würzburg stellt, werden ignoriert und nicht bearbeitet, größtenteils nicht beantwortet!

Diese Rechtsverweigerung gilt sowohl für Dienstaufsicht, für Zivilklagen als auch für Strafanzeigen. Wenn eine Tätigkeit erfolgt, entscheiden die Beschuldigten/Beklagten in eigener Sache und weisen ohne jede Begründung und Sachprüfung ab.

All das ist beweisrechtlich dargelegt auf dem Blog des Klägers anhand Originalakten und Schriftstücken der Beklagten. Auch der BEWEISPOOL für das Landgericht München I wird laufend ergänzt.

Beweis: u.a. Blog des Klägers „martindeeg.wordpress.com“

Die Vorgänge legen längst einen Untersuchungsausschuss zur Lage der fränkischen Justiz nahe.

Dass der Kläger sich immer noch an Recht und Gesetz hält ist keinesfalls mehr selbstverständlich angesichts des für jeden hier offenkundigen Unrechts!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Ständig Suizide in Bayerns Justizvollzug: Vorsatz oder Unfähigkeit?

Aus aktuellem Anlass:

Ist man in Bayerns Justiz zu dumm, um die ständigen Suizide in der Untersuchungshaft zu verhindern? Oder werden diese in Kauf genommen, weil hier manche meinen, das sei ohnehin „das Beste“?

So langsam vermute ich letzteres: als ich selbst zu Unrecht in „Untersuchungshaft“ in Bayern gezwungen wurde, musste ich – obwohl mit Sicherheit keine Suizidgefahr vorlag – aus diesem vorgeblichen Grund als Nichtraucher mit drei Rauchern gemeinsam in eine Zelle und bekam den „blauen Punkt“ an der Tür, der mich als „suizidgefährdet“ auswies!

Mittlerweile denke ich, das war reine Schikane auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Würzburg: diesen „Ex-Polizisten“ sperren wir mit ein paar russischen „Mafioso“ und „Mördern“ zusammen, mal schauen, wie lange der sich noch über uns beschwert? Anlass für zwei hanebüchene Haftbefehle und insgesamt zehnmonatige zu Unrecht erfolgte sog. Untersuchungshaft (siehe vorherigen Beitrag von heute) war bekanntermaßen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg …mit den „Schwerkriminellen“ verstand ich mich bestens, diese hielt ich schon damals und halte ich auch heute noch für z.T. vertrauenswürdiger als manchen fränkischen Staatsanwalt, der m.E. tatsächlich in Haft gehört!

Anders als mit Vorsatz ist nämlich kaum mehr zu erklären, wieso es einem ganz offensichtlich hochgradig suizidgefährdeten Vater nach einem Familiendrama jetzt wieder „gelingen“ konnte, sich in bayerischer Haft umzubringen!

„19. März 2014 07:28
Familiendrama in Treuchtlingen“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/familiendrama-in-treuchtlingen-vater-wirft-drei-kleinkinder-aus-dem-fenster-1.1916526

Der Freistaat Bayern hat ab dem Zeitpunkt der Festnahme eine FÜRSORGEPFLICHT!

„Wie der Leitende Ansbacher Oberstaatsanwalt Gerhart Karl dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, starb der 31-Jährige nach einem Selbstmordversuch im Krankenhaus. Der Mann hatte in der Nacht zum Montag (16.06.14) versucht, sich in seiner Zelle in der Untersuchungshaft zu erhängen, so Karl. Nachdem ihn das Gefängnispersonal noch in der Nacht gefunden hatte, wurde er von einem Notarzt reanimiert und ins Krankenhaus gebracht.“…

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/familiendrama-treuchtlingen-kinder-fenster-100.html

Das verlangt endlich Aufklärung! Es ist – wie stets – alles andere als ein „Einzelfall“:

„NÜRNBERG/BAYREUTH – Jedes Jahr bringt sich ein Dutzend Häftlinge in Bayerns Gefängnissen um – unbemerkt vom Wachpersonal und der Anstaltsleitung. Oft gehen verhängnisvolle Fehlentscheidungen voraus – wie im Fall David Sargarian, der in seiner Zelle in der Nürnberger Justizvollzugsanstalt (JVA) verblutete. Und wie im Fall Klaus Bayer, der sich im Bayreuther Gefängnis das Leben nahm. Generell geht der Strafvollzug heute aber wesentlich sensibler mit dem Thema Suizid-Vorbeugung um, versichert das Justizministerium.“

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/neuer-todesfall-in-jva-suizid-nicht-verhindert-1.543819

…“Er teilte sich seine Zelle in der JVA Regensburg mit einem weiteren Häftling. Um etwa sechs Uhr fanden Beamte den Mann tot in seiner Zelle. Wiederbelebungsmaßnahmen durch einen herbeigerufenen Notarzt blieben erfolglos. Die Obduktion am Mittwochnachmittag (28.05.14) bestätigte den Verdacht der Kriminalpolizei Regensburg. Es handelte sich um einen Suizid, Hinweise auf eine Fremdbeteiligung gab es nicht.“…

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mord-duggendorf-familienangehoeriger-festgenommen-100.html