Mittäter Staatsanwaltschaft Stuttgart: Verbrecher im Amt decken und hofieren – gleichzeitig Justizopfer provozieren, diffamieren und beleidigen: Ziel offenkundig ‚verfahrensbeendender‘ Bilanzsuizid und Selbstjustiz!

Parallel zu den Entledigungsversuchen der Richter, die die sog. Staatsanwaltschaft bei der Verweigerung von Ermittlungen unterstützt, mit der man sich gemeinsam dumm stellt (siehe letzten Beitrag), werde ich als Verbrechensopfer ohne Amt und Status weiter beleidigt, entwertet und mit diffamierender Kriminalisierung mundtot zu machen versucht.

Das von Justizverbrecher Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt u.a.) und Justizverbrecher Pankraz Reheußer (Kindesentführung/Zerstörung Vaterschaft) erzwungene Verfahren gegen mich wegen „Beleidigung“ ist hier im Blog beweisrechtlich für jeden nachvollziehbar dokumentiert:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Justizverbrecher Reheußer

Die gegen mich gerichtete Kriminalisierung, Pathologisierung und letztlich Vernichtung als „Spinner“ a’la Gustl Mollath war spätestens ab 2007 „Chefsache“, nachdem ich die jahrelange Kindesentfremdung durch eine Volljuristin und das regelhafte Vollversagen der Justiz Würzburg im Rahmen der Kommunalwahl öffentlich anging:

Es geht den Tätern um die Aufrechterhaltung der Fassade einer Justiz, die sich in Teilen schon lange von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Lückemann gibt infolge des Justizskandals Gustl Mollath in der Justiz-Hofpostille Mainpost seine Weltsicht wider:

…“Auch ein Richter namens Clemens Lückemann sieht die Schulen in der Pflicht. Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand: „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbst­verständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitäts­nahes staats­bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“….

https://m.mainpost.de/regional/main-spessart/Amtsgerichte-Direktoren-Oberlandesgerichte;art129810,7588971

2009 landete ich auf Weisung Lückemanns zuerst hier, nachdem ich mich gegen Kindesentzug und Kriminalisierung durch diese verirrte und rechtsfern-autokratische Provinzjustiz zur Wehr setzte:

….dann hier:

Dies geschah ohne Vorliegen von Straftat auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Justizverbrecher Thomas Trapp und auf Grundlage eines Fehlgutachtens des CSU-Kumpels Dr. Groß, der mit der Frau des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Bild unten, zusammen im Stadtrat saß, u.a..

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung wird bis heute vertuscht; obwohl keine Straftat vorlag, verhinderten die Justizverbrecher infolge die Auszahlung der zugesprochenenen Haftentschädigung. Zivilverfahren werden von Freunden und Kollegen der Verbrecher untet Rechtsbeugung entledigt.

Richter sind auch nicht befangen, wie sie mantrahaft ablassen, hier z.B. Dr. Martin Gogger, der in mehreren Verfahren verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet, um seine Kumpels zu decken – das Problem wird weiter wie üblich dem Opfer zuzuweisen versucht:
Dienstliche Stellungnahme Dr. Martin Gogger wegen Befangenheit, 16.11.2017, Az. 72 O 1694/17, Landgericht Würzburg, gleichlautende „Stellungnahme“ in mehreren Verfahren

Der Justizverbrecher Lückemann initiierte im Februar 2015 eine Wohnungsdurchsuchung bei mir, indem er sich wohl selbst eine Drohmail zuschickte.

Auch hier versuchten die Täter infolge eine Entschädigung zu verhindern, indem sie – analog der Freiheitsberaubung – behaupteten, Justizopfer seien bezüglich der gegen sie gerichteten unrechtmäßigen Maßnahmen „selbst schuld“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/25/cybercrime-bamberg-ermittelt-wegen-bedrohung-des-olg-prasidenten-wohnungsdurchsuchung-heute-morgen/

Dem wurde vom Landgericht Bamberg ein Riegel vorgeschoben, Entschädigung steht zu:

Entschädigung wegen Wohnungsdurchsuchung, initiiert durch Lückemann, Landgericht Bamberg, 10.08.2017, Az. 14 Qs 39/16

Dazu in Kürze mehr……

Eine Silke Busch, Staatsanwaltschaft Stuttgart lieferte nun diese „Berufungsbegründung“ im Popanz-Verfahren wegen vorgeblicher Beleidigung, nachdem der bayerische Justizverbrecher Clemens Lückemann „Strafantrag“ gestellt hatte:

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Beleidigung“ der Justizverbrecher Bayern, Az. 6 Cs 7 Js 67767/16, nebst Schreiben vom 26.10.2017, § 47 Abs. 1 StGB, Haftstrafe

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Amtsgericht Stuttgart
Badstraße 23
70372 Stuttgart Bad-Cannstatt 22.11.2017

Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

Auf Schreiben der Staatsanwältin Silke Busch vom 20.09.2017 zu obigem Aktenzeichen wird weiter beweisrechtlich wie folgt erwidert.

Auch gegen Frau Busch wird hiermit Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch eingereicht.

Es wird beantragt, dass das Ministerium von seinem Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, anstatt Justizopfer und Unschuldige zu kriminalisieren, Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verbrechen im Amt gegen den Uz., insbesondere gegen den Polizisten Roland Eisele und in örtlicher Zuständigkeit zu veranlassen.

Begründung:

1.

Die sog. Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und geeignet, jedes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde nachhaltig zu zerstören. Ohne Vorliegen von Straftat und auf Strafantrag des bayerischen OLG-Präsidenten (CSU) und Justizverbrechers Lückemann versucht die Behörde, den Uz. willfährig im Sinne des Justizverbrechers immer weiter zu entwerten und zu diffamieren.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, bayerischer Justizminister Bausback

Dies ungeachtet der immensen Schädigungen und Verbrechen, die die Justiz zu Lasten des Unterzeichners seit insgesamt 2003 verschuldet. Das ist asozial und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel!

Frau Busch hat als Vertreterin der sog. Anklagebehörde offenkundig den Bezug zur Realität verloren oder beabsichtigt gezielt eine Eskalation, wenn sie hier auf die zusammenhangslos auf die „Persönlichkeit“ des vorgeblich Angeklagten verweist.

Wir leben nicht in einer Diktatur, in der Bürger als Untertanen solange drangsaliert und misshandelt werden, bis sie gebrochen sind und sich dem Unrecht beugen.

Jemand sollte dies auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Frau Busch mitteilen, die offenkundig jeglichen moralischen Kompass verloren hat und genau wie die Verbrecher in Würzburg/Bamberg in dieser Sache aus aggressivem Machtdünkel heraus gegen Geschädigte vorgeht. So zersetzt man einen Rechtsstaat!

Bei derarten willkürlichen Justizverbrechen, wie sie gegen den Uz. als ehemaligen Polizeibeamten durch die bayerischen Justizbehörden und im Umfeld einer Kindesentführung gegen den Uz. als Vater zu verantworten sind, hätten weniger robuste Geschädigte längst Bilanzsuizid begangen oder wären im Rahmen von Selbstjustiz gegen die Täter vorgegangen.

Der Unterzeichner hier muss sich hingegen weiter von sog. Staatsanwälten verhöhnen lassen, während ihm gleichzeitig und konsequent der Rechtsweg blockiert und verweigert wird, um Verbrecher im Amt und hochrangige Justizjuristen vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Geltendmachungen zu schützen.

Es ist den Tätern im Amt mittlerweile bewusst und bekannt, dass durch die Verbrechen auch seit 14 Jahren der Kontakt des Klägers zu seinem Kind vereitelt wird.

Allein derarte Vorgänge und Grundrechtsverletzungen ziehen regelmäßig Tötungsdelikte und Gewalteskalationen nach sich.

Eine solche Eskalation oder auch einen Bilanzsuizid versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig zu provozieren, um die Rolle eines „Gewaltverbrechers“, die sowohl die Justizverbrecher in Bayern als auch nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Unterzeichner zu projizieren versuchen, in einer Art selbsterfüllender Prophezeiung zur finalen Vertuschung dieses Justizskandals und der Verbrechen und Dienstvergehen (Eisele) gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten missbrauchen zu können.

Die fortlaufend sinnfreien, asozialen und rechtswidrigen Kriminalisierungsversuche gegen den Uz. als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg erfolgen hier bei gleichzeitiger provozierender und dreister Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der bayerischen Justizverbrecher, die u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und den Missbrauch des § 63 StGB gegen den Uz. als rechtsuchenden Vater zu verantworten haben, wie nachweislich Aktenlage und Veröffentlichungen seit 2013 für jedermann nachvollziehbar belegt, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Anstatt diesen Vorwürfen von Verbrechen objektiv nachzugehen, konspiriert die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus Standesdünkel und Realitätsverlust mit den Tätern und bayerischen Justizverbrechern der CSU und konstruiert aus der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen im Amt durch den Uz. unter Missachtung der Rechtsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgebliche Straftaten der Beleidigung (!) gegen, um den Uz. mundtot zu machen.

Weiter deckt die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung zwecks von Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt den Polizeibeamten Roland Eisele, der u.a. bis heute anhaltend Prozessbetrug zu Lasten des Uz. zu verantworten hat.

2.
Die Vorgänge wurden am 20.11.2017 persönlich und beweisrechtlich dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen.

Anwesend waren neben der Vorsitzenden Frau Böhlen mehrere Abgeordnete jeweils von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD.

Es wird nicht gelingen, diese Verbrechen im Amt und die Vorgänge gegen einen unschuldigen Polizeibeamten durch Kriminalisierung des Geschädigten und Opfers, wie sog. Staatsanwälte hier in eigener Sache offenkundig beabsichtigen, zu vertuschen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

 

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Staatsanwälte: „Die Übergriffigen/Die Scharfmacher“

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Mein „Einzelfall“ bereits hier aufgezeigt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/23/staatsanwalte-auf-die-anklagebank/

Der SPIEGEL-Artikel: „Die Scharfmacher/Die Übergriffigen“ mittlerweile auch online: 

…..“Doch die Einzelfälle zeigen immer wieder, wie schmal der Grat ist, auf dem die mehr als 5000 Staatsanwälte Deutschlands balancieren. Im Hinterhaus der Dritten Gewalt, der Judikative, arbeitet ein hochgefährlicher Apparat. Staatsanwälte verfügen über weit mehr Macht und größere Entscheidungsspielräume als Richter. Dabei handeln sie ständig unter Risiko. Durchsuchungen, Verhaftungen, Vermögensbeschlagnahme: Schon den Verdacht lässt das Gesetz genügen.

Und oft trifft es Unschuldige: Ralf Eschelbach, Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH), schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil ist. Und hinter nahezu jedem falschen Urteil steht eine fehlerhafte Anklage, die Grundlage und der Rahmen des Strafprozesses.

Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“…..“ 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen?

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Wie genannt, war ich zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“/Unterbringung. Bis heute habe ich hierfür trotz Freispruch und erwiesenem Fehlgutachten vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten. Es ist von Vorsatz einzelner Verantwortlicher und persönlichen Motiven auszugehen.

Momentan versucht das Landgericht Würzburg (eine „Verweisung“ dorthin wurde trotz der erkennbaren fehlenden Neutralität dort vom Landgericht Stuttgart erzwungen, wo ich die Klage eingereicht hatte), die Geltendmachungen gegen den Psychiater Dr. Groß, der m.E. ein vorsätzliches Fehlgutachten mit vernichtenden Fehldiagnosen lieferte, im Prozesskostenhilfeverfahren (!) zu verhindern.

Prof. Nedopil hat das Fehlgutachten als solches entlarvt.

Ich mache nun geltend: Rechtsbeugung und Arbeitsverweigerung bei der Justiz Würzburg, um „Kollegen“ zu Lasten meiner Person als Geschädigtem zu decken, über die wahren Vorgänge zu täuschen.

ES WIRD HÖCHSTE ZEIT, DASS ENDLICH UMFASSEND ÖFFENTLICH GEMACHT WIRD, WAS HIER BEI DER JUSTIZ WÜRZBURG/BAMBERG ABLÄUFT!

Die Chronologie des Vorganges ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Auch das Ministerium und der neue Minister Bausback wurden detailliert in Kenntnis gesetzt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Hier die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 04.02.2010 (zu diesem Zeitpunkt lagen weder Obergutachten noch Freispruch vor, ich war weiter als „Gefahr für die Allgemeinheit“ in der Forensik Lohr eingesperrt) auf welche sich das Landgericht Würzburg VIER JAHRE später ebenfalls berufen möchte, um ihre offenkundigen Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit PKH-Verweigerung zu begründen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Mein Schreiben auf weiteren Beschluss des Landgerichts vom 04.02.2014:


Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
06. Februar 2013

Az. 64 O 2268/13 (Öff)

Auf Beschluss vom 04.02.2014 wird wie folgt erwidert und Beschwerde eingereicht.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich öffentlich gemacht unter martindeeg.wordpress.com.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Richter haben keine Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich in einem Satz die Behauptung aufgestellt, sie seien nicht befangen.

Es wird weiter geltend gemacht, dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht ist sondern auch der Tatbestand der Rechtsbeugung. Mittlerweile drängt sich auch auf, dass hier ein gezielt abgestimmtes kriminelles Handeln innerhalb der Justiz vorliegt.

Da sich der Sachverhalt und die geltend gemachte schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt insbesondere auch gegen den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Lückemann und die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Baumann und Schepping richtet, wird weiter beantragt, ein anderes OLG mit den Vorgängen zu betrauen.

Wie die bisherigen Vorgänge belegen, ist im Bereich der Gerichte Würzburg/Bamberg diese Vorgänge betreffend nicht von einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Bearbeitung auszugehen. Vielmehr ist von einem abgeschotteten, rechtsfreien Raum auszugehen, in welchem selbst schwere Straftaten im Amt zu Lasten von Bürgern und Geschädigten kollegial gedeckt und vertuscht werden, die Justiz in Teilen parteipolitsich zersetzt.

Der Kläger hat bereits mitgeteilt, dass der Klageadressat nach Hinweis abzuändern ist in
Freistaat Bayern, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg

Lediglich hilfsweise ist der persönlich haftende Adressat Dr. Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wenn die Justiz glaubt, sie könne den Kläger weiter auflaufen lassen.

Gründe:

1.
Der Kläger war aufgrund des „vernichtenden“ (zitiert nach Staatsanwalt Trapp in Antragsschrift) Fehlgutachtens vom 05.10.2009 bis 05.03.2010 über sieben Monate zu Unrecht im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter weggesperrt.
Der Kläger war 15 Jahre als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg tätig und bis zu den Straftaten gegen seine Person durch die Justiz Würzburg – initiativ auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung durch eine Würzburger Rechtsanwältin, die den Kläger weitgehend ungehindert kriminalisierte, um ihm nun seit 10 Jahren kindeswohlschädigend das Kind zu entziehen und hierdurch sowohl seine Vaterschaft als auch seine Existenz vernichtete – völlig unbescholten.

2.
Ziel des Fehlgutachtens des Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft war es, die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erzwingen.

Diese Belastungen und unsäglichen Vorgänge erzwingen eine umfassende und nachhaltige Schmerzensgeld – und Schadensersatzleistung. Insbesondere auch, da derartes Vorgehen im Freistaat Bayern offenbar regelhaft erfolgt, wie auch der Kläger während der Freiheitsberaubung erfahren musste.

Bei einer Vielzahl von Männern liegen weder psychische Störungen noch gravierende Straftaten vor, die Verhältnismäßigkeit für derart schwere Grundrechtseingriffe ist regelmäßig nicht gewahrt.

3.
Trotz fehlender Straftat für die Vorgänge, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09 erwiesen und trotz völligen Fehlens irgendwelcher Voraussetzungen für die Darstellungen des Dr. Groß und die Maßnahmen hat der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft erhalten.

Stattdessen wird offenkundig der dringende Tatverdacht der schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch (führende) Juristen in der Region durch die Justiz und die hier handelnden Richter vertuscht und gedeckt.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten der Täter ist offenkundig ebenfalls dringend anzunehmen.

Man braucht keinerlei tiefere Kenntnis von Rechtsstaatlichkeit und Moral, um zu erkennen, dass die Geltendmachung derarter Vorgänge nicht durch Abweisung der Prozesskostenhilfe zu entledigen ist.

4.
Die Richter versteigen sich hier offenkundig zwecks Vertuschung rabulistisch und formaljuristisch in völlig irrelevante Details.

Angezeigt wäre eine von Amts wegen einzuleitende umfassende Aufklärung!

Bereits der Vorgang unter Az. 62 O 2451/09, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Kohl wurde wie hier geltend gemacht wird unter Beteiligung der auch sich verantwortlich zeichnenden Richter Peter Müller und Richterin Fehn-Hermmann unter dem Tatbestand der Rechtsbeugung rechtsfremd unter Abweisung der Prozesskostenhilfe entledigt.

5.
Stattdessen versteigt sich das Gericht immer weiter, Seite 3, Beschluss vom 04.02.2014:

„Im übrigen ist lediglich vorsorglich darauf hinzuweisen, dass auch ein Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage gegen Dr. Groß persönlich vom Landgericht Würzburg bereits unter dem Aktenzeichen 72 O 2618/09 (Anlage“ ) zurückgewiesen wurde.“

(Eine „Anlage 2“ ist dem Beschluss nicht beigefügt).

Dieser Beschluss ist bereits hier öffentlich gemacht:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/lg-wc3bcrzburg-beschluss-groc39f1.pdf

Die Richterin am Landgericht Pfister Luz behauptet hier mit Schreiben vom 04.02.2010, dass der Kläger mit seinem Antrag vom 13.12.2009, der sich gegen einen Dr. Groß richtet, bei dem es sich laut Richterin „wohl um einen gerichtlichen Sachverständigen handelt“(!) nichts darlege, so dass ebenfalls im PKH-Verfahren entledigt wurde.

Für jeden erkennbar beruft sich das Gericht hier auf eine (rechtsbeugende) Entscheidung, bei welcher der Kläger noch zu Unrecht in der Forensik Lohr weggesperrt war. Die Klage ergab sich insbesondere auch aus dem Sachverhalt, dass zu diesem Zeitpunkt – Dezember 2009 – bereits für das gesamte Personal in der Forensik Lohr, das mit dem Kläger befasst war, eine Fehleinweisung und das völlige Fehlen jedweder Voraussetzung hierfür erkennbar war.

Dennoch wurde eine Aufhebung der Maßnahme nicht veranlasst, worauf sich auch die im PKH-Verfahren entledigte Klage Az. 62 O 2451/09 bezog.

Da zu diesem Zeitpunkt erkennbar weder das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil noch die Ausführungen und der Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vorlagen sondern weiter die Absicht der Täter stand, zu Unrecht den § 63 StGB anzuwenden, stellt sich die Frage, weshalb sich das Gericht hier nun dennoch auf eine derarte zweifelsfrei als lebensfremd erwiesene Feststellung beruft.

Trotz allem führt Richterin Pfister-Luz in Beschluss vom 04.02.2010 richtig aus:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemaß’§ 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.“

Beweis: Anlage 1: Beschluss vom 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Genau dies liegt hier vor und ist umfangreich beweisrechtlich geltend gemacht.

Die hier als befangen geltend gemachten Richter verhindern jedoch genau diese Aufklärung, offenkundig indem sie unter Begehung einer Rechtsbeugung versuchen, die PKH zu verweigern.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Update 07.02.2014, Bericht Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

„Als besonders problematisch beschreibt der Doktorand Benedikt Jordan, dass nach seinen Ergebnissen gerade bei den Psychiatern und Psychologen auch noch viele Gutachter wirtschaftlich abhängig seien von den Gerichtsaufträgen. 29,2 Prozent der befragten Psychiater gaben an, mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus Gutachtertätigkeiten zu beziehen, bei den Psychologen waren es sogar 48,8 Prozent. Es ist angesichts dieser Zahlen nicht ganz fernliegend, dass Gutachter, die ihren Hauptauftraggeber nicht verlieren wollen, dem Wunsch des Gerichts dann auch Folge leisten. Der Druck, ein Tendenzgutachten zu erstellen, sei dann hoch, sagt Jordan.

Interessant, was die Befragten selbst zur Misere des Gutachterwesens sagten. So gab einer an, dass Gerichte gerne Gutachter benennen, die einfache Schwarz-Weiß-Beurteilungen abgeben. Und es gibt natürlich Stammgutachter, die von Gerichten immer wieder eingesetzt werden, weil sie gut sind. Manchmal aber auch nur, weil sie bequem sind. Denn wenn sie Widerworte geben, kann es ihnen ergehen wie Norbert Nedopil, der Koryphäe unter den deutschen Psychiatern. Weil er dem Münchner Schwurgericht zu häufig Gutachten vorlegte, in denen er statt zu Haft zur Psychiatrie riet, wurde er nicht mehr beauftragt – Koryphäe hin oder her.“

Der Bericht im Ärzteblatt:

http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben