Angriffe der Justiz: Wie lange muss ein Geschädigter sich auf dem Rechtsweg für dumm verkaufen lassen?

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Damit es auch der dümmste Jurist in Bayern begreift: es gibt für euch keine Möglichkeit, einer Verantwortungsnahme zu entkommen!

Ich werde diesen Justizskandal so lange wie nötig und wie immer nötig öffentlich publizieren. Wenn die Klärung auf dem Rechtsweg weiter verweigert wird, werde ich auf andere Weise Genugtuung erlangen. Auch Menschen, denen Gewalt wesensfremd ist, müssen sich von Verbrechern nicht alles gefallen lassen.

Momentan ist allerdings davon auszugehen, dass spätestens der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem seit 2012 die in Bayern vertuschte Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg und den 1. Strafsenat des OLG Bamberg gegen mich anhängig ist, endlich die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, sobald die entsprechende Entscheidung ergeht, dass hier nicht nur gezielt zu Unrecht kriminalisiert und pathologisiert wurde sondern auch persönliche Motive von CSU-Juristen zu einer Freiheitsberaubung mit dem Ziel des Missbrauchs des Par. 63 StGB gegen einen Unschuldigen offengelegt werden.

Die „Einzelfälle“ skandalöser Fehlentscheidungen und gezielten Amtsmissbrauchs werden der bayerischen Justiz nicht ausgehen….!

Ich erwarte und fordere, dass insbesondere gegen die Richter Norbert Baumann und Thomas Schepping sowie gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann und seinen Handlanger, Staatsanwalt Thomas Trapp, strafrechtliche Anklage und dienstrechtliche Entfernung aus dem Amt erfolgt wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligem Polizeibeamten. Meine nachhaltige seelische Zerstörung und auch mein Suizid aufgrund der massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriffe war offensichtlich von den Tätern gewollt.

Fakt ist:
Die Justizbehörden Würzburg haben beginnend 2003 mein Leben zerstört, bis 2010 meine Vaterschaft zerstört – was sie es seit Juni 2012 anhaltend wieder tun (Rechtsverweigerung und Verschleppung durch die Richterin Antje Treu mithilfe eines vor 20 Monaten beauftragten, längst irrelevanten Gutachtens)…!!!
Anstatt Fakten aufzuklären, wurde ich als Geschädigter immer weiter kriminalisiert. 2009/2010 wurde ich als Spitze einer Kriminalisierungskampagne zweimal ohne Straftat und ohne Haftgrund festgenommen, nachdem die Täter der Staatsanwaltschaft Würzburg aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine Straftat konstruierten, anhand der ich als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft nach Par. 63 StGB im Massregelvollzug versenkt werden sollte – so wie Gustl Mollath und so wie zahlreiche andere, die immer noch in bayerischen Forensiken einsitzen.

Trotz Freispruch wurde von den Tätern im Anschluss unter weiterem Amtsmissbrauch die – bereits zugesprochene – Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft verweigert. Ein glasklarer Verstoß gegen Art. 5 EMRK i.V. mit Art. 41 EMRK.

Nach der Logik dieser Täter im Amt müsste auch Gustl Mollath trotz Freispruch die Entschädigung verweigert werden, da er – nach Logik der Staatsjuristen – zweifellos „selbst schuld“ ist an über siebenjähriger zu Unrecht erfolgter Unterbringung.

Das kann jeder hier selbst abgleichen anhand der „Argumentation“ der Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, die offenkundig glauben, dass für sie weder die Gesetze noch die Rechtsstaatlichkeit gelten:

Seite 5:
„…..ist eine Entschädigung des früheren Angeklagten ausgeschlossen, weil der frühere Angeklagte die Untersuchungshaft und die vorläufige Unterbringung(Anm.: erwirkt von den hier Unterzeichnenden…) in einem psychiatrischen Krankenhaus grob fahrlässig selbst verursacht hat.“

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Dem Fehlgutachter Dr. Groß, bei dem tatsächlich vorsätzliches Handeln zugunsten der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft, ganz fraglos jedoch „grobe Fahrlässigkeit“ vorzuwerfen ist, wird parallel hierzu – von den Justizbehörden Würzburg natürlich – ein Persilschein erteilt, indem man im PKH-Verfahren erklärt, er sei bei Gericht ja als „allgemein“ kompetent bekannt….Auch diese Rechtsbeugung ist zu klären.

(Dies ist der Senat, für den auch die Vorgaben des BVerfG im „Fall“ von G. Mollath offenbar „irrelevantes“ Zeug von Verfassungsrichtern sind, die ohnehin „keine Ahnung von der Realität“ haben….http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Bamberg-2014-03-27.pdf)

Eine asoziale Justiz deckt sich permanent selbst.

Das Staatsministerium unter Winfried Bausback stellt sich stumm und taub.

Die Staatskanzlei unter Seehofer verweist auf das Staatsministerium der Justiz.

Da offenbar immer noch nicht begriffen wird, dass sich nicht jeder von Unrecht und Repression einschüchtern lässt, nur weil sie unter Amtsmissbrauch und autoritärem Status daherkommt, dessen Nimbus sie missbraucht, vielleicht hier noch eine kurze Randnotiz:

Ich wurde bekanntermaßen zu Unrecht vom 21. Juni 2009 bis 04. März 2010
eingesperrt – Prof. Nedopil legte hier mittels Obergutachten offen, dass keinerlei Voraussetzung für diese Maßnahme vorlag, worauf die 1. Strafkammer des LG Würzburg unter dem untadeligen Vorsitzenden Dr. Barthel die sofortige Entlassung aus der Unterbringung nach Par. 126 StPO verfügte und einem weiteren Antrag auf „Untersuchungshaft“ nach bereits acht Monaten Wegsperrens eine Absage erteilte. Reicht man eben den Antrag bei den „Freunden“ des 1. Strafsenats beim OLG ein.

Bereits acht Monate Freiheitsberaubung bis dato hinderte die Täter im Amt beim OLG Bamberg (weiter wegen der Diensaufsichtsbeschwerde, die eine „Störung des öffentlichen Friedens“ sein sollte…), die Beschuldigten Baumann und Schepping dann auch nicht, genau diesen Antrag der Staatsanwaltschaft wunschgemäß abzuzeichnen. Der „Freund“ des damaligen Generalstaatsanwalts Lückemann, Dr. Baumann, leistet hier offensichtlich jedem Rechtsbruch Folge.

Die Polizei in Stuttgart (Fahndung)musste denn auch offenkundig vorauseilend von oben instruiert werden, da sie

a) den Vorgang intern diskutierte und hinterfragte, da selbst für die Polizei erkennbar war, dass hier persönliche Motive vorliegen und

b) Irritationen entstanden, da – wie ein Beamter mir auf der Fahrt in die JVA Stammheim mitteilte – ein solches Vorgehen (Umstellung quasi des Wohngebietes etc.) ansonsten nur bei Einsatzen mit SEK-Beteiligung und Schwerstkriminalität/Waffen/OK etc. „üblich“ sei….

Wie genannt: es gab nie eine Straftat!

Auch „rechtliches Gehör“ wurde zielgerichtet verhindert, die „Festnahme“ zielgerichtet am Freitag Nachmittag durchgeführt:
OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

So wurde ich also am 12. März 2010 – eine Woche nach Entlassung aus der Forensik Lohr – nochmals ohne vorliegende Straftat und ohne Haftgrund mit einem polizeilichen Grossaufgebot in meiner Wohnung in Stuttgart (die Beschudigten behaupteten parallel dazu faktenresistent und sich selbst widersprechend weiter, ich sei ohne feste Wohnsitz)festgenommen nochmals 6 Wochen eingesperrt: bis sich am 22. April 2010 die 1. Strafkammer des Landgerichts unter Dr. Barthel ein zweites Mal gegen die Täter des OLG Bamberg und der Staatsanwaltschaft stellten, zum zweiten Mal die Freiheitsberaubung beendeten und auch den zweiten rechtswidrigen Haftbefehl aufhoben!

Während dieser sechs Wochen teilte ich vier Wochen lang die Zelle unter anderem mit dem zwischenzeitlich als „Spessart-Mörder“ verurteilten Alexander R.:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/frauenmord-von-mespelbrunn-angeklagter-ich-uebernehme-volle-verantwortung-1995517.html

Alexander R., der gegenüber Amtspersonen nie über die Tat sprach – was die bayerische Justiz freilich nicht davon abhielt, ihn wegen erwiesenen Mordes und mit besonderer Schwere der Schuld abzuurteilen – lernte ich als intelligenten, loyalen, authentischen und ehrlichen Menschen kennen.

Ich kann mit Fug und Recht aufgrund Erfahrung sagen: selbst diesen „Mörder“ halte ich für vertrauenswürdiger als den fränkischen Staatsanwalt Trapp, als den heutigen OLG-Präsident Lückemann. Diese verschulden zwar keinen Mord im Affekt – aber offenkundig die gezielte soziale und seelische Vernichtung von Menschen. Nicht jeder hat das Standing eines Gustl Mollath.

Wenn irgendjemand glaubt, diese massiven gezielten Angriffe und Grundrechtseingriffe gegen mich lassen sich weiter vertuschen, dann kann ich nur nochmals sagen: Ihr irrt euch!

Und auch hier wieder: Suizide und Suizidversuche in der bayerischen Justiz als Mittel zum Zwecke…? Am Freitag wurde ich entlassen, am Sonntag beging Alexander einen Suizidversuch:

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/spessartmoerder-wollte-sich-umbringen-meta-733074.html

Bayerische Justiz: Skandaljustiz!

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Freiheitsberaubung im Amt weiter vertuscht: bayerische Staatskanzlei schaut weg.

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Und nochmals aus gegebenem Anlass!

Der Beschuldigte, Oberstaatsanwalt Gosselke, stellt in eigener Sache fest, dass kein Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen seine Mittäter vorliege:

Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der „in eigener Sache“ Entscheidung trifft: Az. 701 Js 9748/14, 17.06.2014

Dieses Schreiben ging heute per Einschreiben/Unterschrift an Hr. Seehofer PERSÖNLICH – sollte er also infolge angeben wollen, von nichts gewusst zu haben, da seine Ministerialbeamten vor waren, wird das nicht greifen: es geht um den Verdacht der gezielten Strafvereitelung und Begünstigung von Straftätern im Amt in Bayerns Justiz:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 21. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich erneut Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, Az. 701 Js 9748/14. Ohne jede Ermittlung werden Straftaten und zivilrechtliche Ansprüche verneint.

Oberstaatsanwalt Gosselke ist wie sich bereits aus der Aktenlage (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) ergibt, selbst Beschuldigter in dieser Sache.

(Beitrag und beweisrechtliches Schreiben an die Staatskanzlei hierzu bereits vom 15.05.2014:https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/)

Dieses Schreiben an Sie sowie das Schreiben des Beschuldigten Gosselke vom 17.06.2014 werden weiter beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-vertuscht-bayerische-staatskanzlei-schaut-weg/

(Dieses Schreiben ergeht ergänzend zum gestrigen Schreiben, Oberstaatsanwalt Bardo Backert, Bamberg verfuhr analog: Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014)

Es besteht offenkundig ein rechtsfreier Raum in Franken, in dem Justizangehörige unter den Augen des bayerischen Justizministeriums ungehindert schwere Straftaten im Amt begehen können, Fehlgutachten in Auftrag gegeben werden und hernach alle Ansprüche und Geltendmachungen der Geschädigten rechtsstaatsfernvon den Beschuldigten selbst bearbeitet werden.

Der Interessenkonflikt, der sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt, verhindert Objektivität bereits im Ansatz.

Wenn die bayerische Staatskanzlei nicht endlich gegen diese Machenschaften vorgeht, werde ich Strafanzeige gegen Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer sowie gegen Ihren zuständigen Justizminister Bausback erstatten wegen Begünstigung von Verbrechen im Amt und Strafvereitelung im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigten sind aus dem Amt zu entfernen, Anklage ist zu erheben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Amtsträger, die wie Gosselke selbst Beteiligte und Beschuldigte sind, einen Anfangsverdacht gegen ihre Vorgesetzten und Freunde in Abrede stellen.

Nochmals in Kürze der Sachverhalt:

1.
Mit erheblicher krimineller Energie versuchten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg unter Leitung und Weisungsrecht des Beschuldigten Clemens Lückemann im Juni 2009, mir aus einer am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp eine Straftat der Störung des öffentlichen Friedens zur Last zu legen.

Dies, nachdem sie zuvor lebensfremd suggeriert hatten, durch die von mir am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sei nun plötzlich am 12.06.2009 ein „akuter Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg durch mich zu befürchten.

Sachbearbeiter dieses infolge als Freiheitsberaubung im Amt angezeigten Vorgang war der Beschuldigte Trapp, gegen den sich die Beschwerde richtete.

Aufgrund dieses zielgerichtet konstruierten Tatvorwurfs wurde ich am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und erlitt infolge insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft/Unterbringung, für die mich der Freistaat Bayern trotz anderslautenden Urteils des Landgerichts Würzburg, Az. 10465/09 vom 20.08.2010 bis heute nicht entschädigt hat.

Die Beschuldigten versuchten infolge zielgerichtet darüber zu täuschen, dass meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 durch kompetente Juristen – nämlich insbesondere Dr. Bellay und dessen Beisitzer der Zivilkammer Würzburg und durch den Ministerialbeamten Kornprobst beim Staatsministerium der Justiz – als die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und weitergeleitet wurde, die sie ist – ohne hierin auch nur ansatzweise eine Straftat oder gar Drohung zu erkennen.

Im Gegenteil versuchten die Beschuldigten hernach, den Zeugen Dr. Bellay dahingehend zu beeinflussen und versuchten, als dies nicht gelang, seine Kompetenz anzuzweifeln und ihn vor den Richtern der 1. Strafkammer des Landgerichts zu diskreditieren.

Der Vorsitzende Richter Dr. Barthel benannte auch dies in der mündlichen Urteilsverkündung.

2.
Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mittels des Gerichtssachverständigen Dr. Groß eine dauerhafte Unterbringung meiner Person mittels der so konstruierten Straftat zu erzwingen.

Es ist insbesondere anhand des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft sowohl gezielt ein Fehlgutachten anforderte als auch dass Dr. Groß ein solches vorsätzlich erstattete.

Der Beschuldigte Gosselke meint hierzu in Schreiben vom 17.06.2014 lapidar : „Eine Strafbarkeit des Sachverständigen Dr. Groß würde die vorsätzliche Erstellung eines falschen Gutachtens voraussetzen. Für eine solche fehlen aber jeglich Anhaltspunkte.“

Hier liegen im Gegenteil sehr konkrete Tatsachen vor, die diesen Vorsatz begründen. Ausserdem stellt das Zivilgericht Würzburg offenkundig rechtsbeugend auch eine in jedem Fall fraglose Fahrlässigkeit in Abrede, um den Beschuldigten Dr. Groß auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen zu schützen – wie ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt und veröffentlicht.

Auch dieser Tatvorwurf der Rechtsbeugung wird bislang im Dunstkreis der hier Beschuldigten entledigt.

3.
Nachdem die Zielsetzung der Unterbringung durch entlarvendes Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten im März 2010 endgültig gescheitert war, erließen die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg, auf Antrag der in Gesinnung und freundschaftlich verbundenen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft einen zweiten Haftbefehl gegen mich, der eine weitere Freiheitsberaubung von sechs Wochen nach sich zog.

Die Beschuldigten erfanden vopn Anfang an als Haftgrund eine nie vorhandene Fluchtgefahr, indem sie realitätsfern und faktenresistent während des gesamten Zeitraumes behaupteten, ich sei „ohne festen Wohnsitz“.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg den Beschuldigten durch Freispruch deutlich machte, dass von Anfang an weder eine strafrechtliche noch eine medizinische Voraussetzung für irgendeine dieser Maßnahmen gegen mich vorlag, traten die Beschuldigten nochmals gemeinschaftlich nach und verweigerten rechtsbeugen die vom Landgericht Würzburg, Az. 10465/09 zugesprochene Haftentschädigung.

Die hier persönlich motivierten Beschuldigten sind offenkundig völlig skrupellos und charakterlich ungeeignet zum Tragen von Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Justiz.

Das ganze Vorgehen zeugt von erheblicher krimineller Energie in der Gewißheit, dass sie von jedweder Verfolgung durch ihr Amt und parteipolitische Verflechtungen geschützt sind.

Rechtsbeugungen, Falschaussagen und existentielle Diffamierung von Einzelnen gehen offenkundig wie nebenbei von der Hand.

Insbesondere die Beschuldigten Lückemann und Baumann sind offenkundig Leitfiguren, die für dieses Klima in der Justiz in Franken verantwortlich sind, in welchem Unschuldige wie Gustl Mollath, wie ich selbst und wie zahlreiche namentlich medial noch nicht bekannte Personen die Geschädigten sind.

Es geht hier um Verbrechen im Amt, also unternehmen Sie etwas, Herr Ministerpärsident.
Ich hätte als Polizeibeamter so etwas zuvor in Deutschland für nicht möglich gehalten.

Ein Untersuchungsausschuss ist hier ebenfalls lange angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Schreiben der bayerischen Staatskanzlei: „keine oberste Aufsichtsbehörde“ – weiter Vertuschung von mutmaßlicher Freiheitsberaubung im Amt

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Das ungenierte Auflaufenlassen durch die bayerischen Behörden auf allen Ebenen geht weiter.

Vergangene Woche hatte ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass nach wie vor vom Justizministerium im Zusammenhang mit Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt in meiner Sache an den Dunstkreis der Behörden, wo die Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg/OLG Bamberg selbst tätig sind bzw. Weisungsrecht haben, „abgegeben“ wird:

Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014

Der Sachverhalt wurde nochmals beweisrechtlich veröffentlicht und den politisch Verantwortlichen mit Adressat Seehofer erläutert, dass das Justizministerium offenkundig wie bei allen in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen Justizskandalen vertuscht und ignoriert:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/14/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-intern-vertuscht-3-schreiben-an-seehofer/

Heute erhielt ich dieses weitere Schreiben der Staatskanzlei:
Bayerische Staatskanzlei, Az. B II 3 – E14 – 1875, „abschließende Äußerung“ zu Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt durch hochrangige Juristen in Bamberg und Würzburg

Meine BEWEISRECHTLICH Herrn Seehofer zugegangene weitere Anzeige und Geltendmachung ( bis heute, 07.10.2014, erfolgte keinerlei Antwort).

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer

Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 20. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Dr. Glaser,

Das Schreiben vom 16.06.2014 ist eine Unverschämtheit, die sich jedoch nahtlos in die von der bayerischen CSU gegenüber Justizgeschädigten und mittlerweile zahllosen Bürgern gegenüber praktizierte Rechtsverweigerung einfügt.

Ihr Schreiben und diese Antwort sind weiter beweisrechtlich im Internet veröffentlicht.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, geht es nicht um Bagatellen sondern um den Verdacht von erheblichen Straftaten im Amt, insbesondere Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person vom 22.06.2009 bis 04.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010.

Beschuldigte sind hochrangige Juristen, die nach wie vor Führungsämter in der bayerischen Justiz bekleiden:

a) der Beschuldigte Clemens Lückemann ist Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit war er weisungsgebender Generalstaatsanwalt

b) der Beschuldigte Thomas Trapp ist Oberstaatsanwalt in Würzburg, zur Tatzeit Staatsanwalt als Gruppenleiter

c) der Beschuldigte Dr. Norbert Baumann ist Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

d) der Beschuldigte Thomas Schepping ist Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

Es ist mir gelinde gesagt völlig gleichgültig, worin Sie die Aufgabe der Staatskanzlei sehen: das Justizministerium geht wie beweisrechtlich mitgeteilt, den konkreten beweisrechtlichen Strafanzeigen offenkundig nicht nach sondern verweist z.T. weiter an die Behörde der Beschuldigten selbst, wie ich Ihnen ebenfalls beweisrechtlich dargelegt habe.

Die Gewaltenteilung, auf die sie offenbar abheben, wenn Sie darlegen, die Staatskanzlei sei „keine oberste Aufsichtsbehörde“, führt in Bayern offenkundig gewohnheitsmäßig dazu, dass Straftäter im Amt tun und lassen können was sie wollen, da die örtliche und sachliche Zuständigkeit stets an die Behörde der Beschuldigten selbst abgegeben wird oder letztlich niemand „zuständig“ ist.

Es ist lange nicht mehr hinnehmbar, dass die Staatskanzlei, die für die parteipolitisch geprägten Zersetzungen der bayerischen Justiz verantwortlich ist, sich ebenso wie das Staatsministerium der Justiz in gegenseitiger Verantwortungsabgabe übt und ich als Geschädigter der bayerischen Justiz an allen Stellen auflaufen gelassen werde.

Was Sie hier praktizieren ist eine Provokation und die implizite Aufforderung an Bürger zur Selbstjustiz. Das sage ich Ihnen als ehemaliger Polizeibeamter und als Geschädigter Ihrer bayerischen Justiz seit nun 2003.

Es ist mittlerweile durchaus auch bekannt, dass Sie in Bayern gerne die Verzweiflung und Rechtlosigkeit, mit der Sie Geschädigte, Antragsteller und Justizopfer zurücklassen und ausgrenzen, stets infolge zweckmäßig von den „angegriffenen“ bayerischen Behörden dazu missbraucht wird, diverse Reaktionen und Äußerungen dann gegen die so düpierten Menschen zu verwenden.

Wieviele missbräuchliche Maßnahmen, Strafbefehle und Anklagen aufgrund dieser Mechanismen der Rechtsverweigerung in Bayern zur Kriminalisierung Unschuldiger mittels Bedrohung, versuchter Nötigung oder wie in meinem Fall in der Spitze 2009 zum Vorwurf der „Störung des öffentlichen Friedens“ anhand einer intern eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde führten, können Sie gerne öffentlich erklären, sobald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in meiner Sache den Freistaat Bayern bzw. die Bundesrepublik verurteilt hat, Beschwerde 1033/12.


Es handelt sich hier um einen Justizskandal und ein Politikum und selbstverständlich sind Sie als Regierungsbehörde verantwortlich für Verbrechen und Unrecht in der bayerischen Justiz.

Wenn Sie glauben, mich als Geschädigten hier ungeniert vor den Kopf stoßen zu müssen, während Sie die als Täter angezeigten Juristen decken, kann ich Ihnen versichern, dass Sie sich vor einem Untersuchungsausschuss wieder finden werden.

Ich wurde als ehemaliger Polizeibeamter und unbescholtener Vater zehn Monate zu Unrecht – und bis heute ohne jede Entschädigung – in Bayern eingesperrt. Die o.g. Beschuldigten erließen mehrere Haftbefehle ohne jede Voraussetzung hierfür und missbrauchten hierfür die baden-württembergische Polizei.

Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mich mittels eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des ebenfalls Beschuldigten Dr. Groß, Würzburg, unter Missbrauch des § 63 StGB und ohne jede strafrechtliche oder medizinische Voraussetzung hierfür dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

All diese Vorgänge werden bis heute durch die bayerischen Behörden vertuscht und gedeckt.

Wenn gegen die Beschuldigten kein Tatverdacht begründet ist, liegt es nahe, aufgrund der Veröffentlichungen zu versuchen, mir Verleumdung und üble Nachrede zur Last zu legen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Übergriffige Staatsanwaltschaft wird gedeckt – Offener Brief an Seehofer

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Man glaubt offenbar weiter, in Bayern und bei der CSU gelten die deutschen Strafgesetze nicht und Ämter in der Justiz schützen auch bei Verbrechen.

Gegen Minister Bausback wird infolge Strafvereitelung zugunsten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg geltend gemacht.

Dieser Blog hier ist ein Beweismittel.

Folgendes Schreiben geht an Ministerpräsident Seehofer:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 09. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

da der Justizskandal beinhaltlich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person trotz zuletzt persönlicher Anschreiben an den Herrn Justizminister Bausback weiter offenkundig nicht bearbeitet wird, wende ich mich nun persönlich an Sie.

Was ich erwarte, ist eine lückenlose Aufklärung, personelle Konsequenzen und eine Strafverfolgung der zur Anzeige gebrachten Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Amt und Status.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe und der Schwere der Folgen für meine Existenz und mein gesamtes bürgerliches und berufliches Leben sowie das meines Umfeldes alles unternehmen werde, bis dieser Skandal angemessen und objektiv geklärt ist.

Dieses Schreiben wird im Internet veröffentlicht, ist daher als „Offener Brief“ zu sehen. Die entsprechenden Links können Sie dort einsehen unter martindeeg.wordpress.com.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Sämtliche verfahrensrelevanten Akten sind ebenfalls dort beweisrechtlich einzusehen und öffentlich gemacht.

Gegen Herrn Minister Bausback besteht mittlerweile ebenso wie seit langem angezeigt gegen Frau Merk der Verdacht der Strafvereitelung. Die Vorgänge werden offenkundig unter Amtsmissbrauch gezielt zu vertuschen versucht.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Die massiven Rechtsbrüche der bayerischen Justiz sind geltend gemacht und angezeigt insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 gegen die Bundesrepublik vertreten durch den Freistaat Bayern.

Geltend gemacht wird weiter insbesondere folgendes:

Mit Datum vom 18.05.2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Eine gleichlautende Zivilklage wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger (in diesem Fall wegen vorgeblicher versuchter Nötigung, die nicht vorlag) erfolgte beim Zivilgericht Würzburg, damals Kammer unter Vorsitz des Dr. Bellay.
Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Vorgänge erfolgten im im Rahmen einer bereits damals seit mehreren Jahren in Würzburg ungehindert stattfindenden, gerichtsanhängigen Kindesentfremdung, nachdem die Mutter des gemeinsamen, im September 2003 geborenen Kindes bereits im Dezember 2003 über das unzuständige Zivilgericht Würzburg (Richter Thomas Schepping, 1. Strafsenat, OLG Bamberg) mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte. Dies führte auf einfachstem Wege ohne jede Beweisaufnahme und vorliegende Gründe per Glaubhaftmachung zu der üblichen geschlechtstypischen Kriminalisierung und Ausgrenzung meiner Person als Mann und Vater, während die weibliche Täterin, zumal hier Rechtsanwältin, juristisch bestätigt und bestärkt wurde.

Die Tatsache des gemeinsamen Kindes wurde durch den völlig unwilligen und charakterlich offenkundig für das Richteramt völlig ungeeigneten Beschuldigten Schepping völlig ignoriert, Az. 15 C 3591/03.

Richter Schepping ist insoweit für die anhaltende Zerstörung meiner Vaterschaft schuldhaft verantwortlich, was weder verjähren noch vergessen wird!

Bis zu diesen Vorgängen war ich 15 Jahre lang unbescholtener Polizeibeamter in Baden-Württemberg in einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz. Infolge der Vorgänge bei der Jusitz Würzburg/Bamberg bin ich nun seit mittlerweile 9 Jahren Empfänger von ALG II, Hartz-IV, was auch Inhalt von Geltendmachungen in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist.

Die im Mai 2009 eingereichte (bis heute nicht bearbeitete) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde durch das Zivilgericht Würzburg, Kammer unter Vorsitz des heutigen BGH-Richters und ehemaligen Staatsanwaltes Thomas Bellay formalrechtlich bearbeitet und beschieden.

Eine ebensolche Bearbeitung unter Abgabenachricht an mich, 03. Juni 2009, erging durch den Ministerialrat Kornprobst des Staatsministeriums von Frau Merk.

Nachdem nun diese Dienstaufsichtsbeschwerde beim Beschwerdegegner, der Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg einging, wurde offenkundig auf Weisung des damaligen Leiters der Behörde Würzburg, dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, über den Sachbearbeiter Thomas Trapp gezielt und mit dem Vorsatz, gegen mich eine dauerhafte Freiheitsentziehung zu erreichen, anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde eine nicht vorhandene Straftat konstruiert.

Dies dergestalt, dass vorgeblich in diesem Schreiben durch mich akut und unmittelbar ein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg anstehe. Dies für jeden ersichtlich mehrere Wochen nach Versenden der Beschwerde, ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat und nachdem mehrere hochrangige Juristen, insbesondere die Herren Kornprobst und Bellay, weder eine Straftat noch eine irgendwie geartete Bedrohung erkannten.

Dieses reine Phantasieprodukt einer Straftat wurde durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft alarmistisch dem zu diesem Zeitpunkt in Vertretung als Leiter das Landgericht Würzburg fungierenden Lothar Schmitt unterbreitet, der wunschgemäß offenkundig allen Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkam und auch später in einem Telefonat versucht hat, den Richter Dr. Bellay gegen meine Person zu beeinflussen. (Was er im übrigen auch als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg versuchte, indem er auf einen familienrechtlichen Sachverhalt verwies, gegen den ich 2005 Strafanzeige erstattet hatte, welche Schmitt selbst fünf Jahre zuvor als Sachbearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abwies. Den Sachvehalt, gegen den ich berechtigterweise Anzeige erstattet hatte, versuchte er hier nun gegen mich zu verwenden. Auch dies wirft Fragen bezüglich des Charakters auf).

Inwieweit der heutige Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Lothar Schmitt, als Mittäter zu betrachten ist oder ob er von den (ihm bestens bekannten) Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gezielt in die Irre geführt wurde, ist zu ermitteln.

Aufgrund des von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Vorwurfs, dass ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die akut bevorstehende Begehung eines Amoklaufs gegen die Jusitzbehörden Würzburg mitgeteilt hätte, erfolgte am 21.06.2009 in Stuttgart als Teilnehmer des dortigen Halbmarathons meine Festnahme.

Zuvor hatte der Staatsanwalt Trapp einen Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarverfahren und Verfolgung wegen Strafvereitelung bedroht, wenn die Polizei Stuttgart mich nicht endlich im Sinne der Staatsanwaltschaft festnehme.

Der von der Staatsanwaltschaft Würzburt erfundene Tatvorwurf wurde in Folge abgeändert, so dass lediglich eine „Androhung“ eines Amoklaufes erfolgt sei.

Das Muster, dass die bayerische Justiz gegen für sie lästige Menschen und Antragsteller eine von diesen ausgehende „Bedrohung“ herleitet und auch frei erfindet, ist hinlänglich bekannt, u.a. durch den Fall des Gustl Mollath.

Einen ehemaligen Polizeibeamten und ausgegrenzten Vater anhand einer aufgrund mehrjährigen Kindesentzugs erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ohne jede Straftat infolge dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter sperren zu wollen, zeigt jedoch, dass die bayerische Justiz vor keinem Rechtsbruch mehr zurückschreckt und sich offenkundig auch bei Begehung schwerster Straftaten in ihrem parteipolitischen Netzwerk sicher fühlt.

Um diese dauerhafte Freiheitsentziehung nach § 63 StGB zu erreichen, wurde ich infolge mit einem gezielt in Auftrag gegebene Gutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß als „Gefahr für die Allgemeinheit“ fabuliert.

Dr. Groß erstattete wunschgemäß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein eklatantes Fehlgutachten und eine „vernichtende Prognose“ meine vorgebliche Gefährlichkeit betreffend.„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Es ist von gemeinsamer vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt auszugehen zwischen den Beteiligten Lückemann, Trapp, Dr. Groß.

Von einer Mittäterschaft des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Roland Stockmann ist auszugehen, da dieser kurz zuvor gezielt und bereits unter Bezug auf Fehldiagnosen des Dr. Groß in Vertretung eine Haftprüfung leitete, in welcher er zielgerichtet eine Fluchtgefahr als weiteren Haftgrund anführte. Ohne diese frei erfundene Fluchtgefahr wäre spätestens hier die Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft mangels Straftat und mangels Haftgrund angezeigt gewesen. Haftprüfung 23.07.09

Bei der originär zuständigen Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn des Amtsgerichts Würzburg kann hingegen durchaus anfängliche Gutgläubigkeit und Instrumentalisierung seitens der Beschuldigten unterstellt werden. Diese wechselte kurz hernach vom Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft.

Nach fünf Wochen Freiheitsberaubung in der JVA erfolgte am 05.08.2009 die berstellung in die Forensik Lohr zunächst nach § 126 a StPO. In der Forensik Lohr wurde durch das zuständige Personal innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei Gründe für eine Unterbringung meiner Person vorliegen.

Dennoch machte erst das beim integren und unabhängig von der deformierten und interessengeleiteten Justiz Würzburg erreichte Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil mit Datum vom 04. März 2010 die sofortige Entlassung möglich.

Prof. Neopil hatte in Sachverständigengutachten offengelegt, dass die Prognosen und Diagnosen des Dr. Groß nicht realitätsbasiert sind, dass er Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung verletzt hat und dass es sich insgesamt um ein eklatantes Fehlgutachten handelt. Keinerlei Voraussetzungen der §§ 20/21 und § 63 StGB liegen vor, was jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig war.

Dennoch ließen die Beschuldigten nicht davon ab, mich weiter massiv schädigen zu wollen: bereits am 12 März 2010 wurde ich wiederum in Stuttgart festgenommen und nochmals acht Wochen – bis zu einer weiteren Entlassungsverfügung des Landgerichts – in der JVA inhaftiert. Wiederum mittels frei erfundener Fluchtgefahr.
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Bei der Polizei in Stuttgart wurde zuvor intern diskutiert, ob man diesen offenkundig rechtswidrigen und persönlich motivierten Haftbefehl überhaupt ausführen soll. Offenkundig gab es jedoch Anweisung vom OLG Bamberg, dass das Vorgehen gegen mich äußerste Relevanz habe. Ein Polizeibeamter teilte mit, dass er ein solches Vorgehen nur kenne, wenn es sich um Maßnahmen gegen Täter schwerster Gewaltkriminalität oder Organisierter Kriminalität unter Hinzuziehung von Sondereinsatzkräften handelt.

Hier handelt es sich offenkundig um eine gezielte Freiheitsberaubung im Zusammenwirken der ihr Amt missbrauchenden Staatsanwaltschaft unter Weisung des Beschuldigten Lückemann und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann und Beteiligten des Beschuldigten Schepping.

Nachdem ein Freispruch vor dem Landgericht Würzburg , Az. 814 Js 10465/09, in welchem festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und es sich selbstverständlich um Meinungsäußerungen handelte, verweigerten die Beschuldigten weiter im Zusammenwirken die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung.
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen:

1. Es wird von Vorsatz ausgegangen, mithilfe eines Fehlgutachtens ohne Straftat eine dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person unter Missbrauch des § 63 StGB zu erreichen, insbesondere die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Dr. Groß und Stockmann.

2. Es wird von einer an rechtsfremder Dreistigkeit kaum zu überbietenden weiteren Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung unter dem Etikett Untersuchungshaft ausgegangen, indem man ein zweites Mal unter massivem Amtsmissbrauch weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwang, die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping.

Die Beschuldigen sind weiter ungehindert in der bayerischen Justiz in Richteramt und Führungsposition tätig. Die offenkundigen massiven Straftaten, die tiefe Einblicke in den Charakter und die Skrupellosigkeit der Beschuldigten geben, werden ungeachtet dessen vertuscht und ignoriert.

Das Auflaufenlassen, um die Täter in den eigenen Reihen zu decken, die Fakten zu vertuschen und Schadensansprüche abzuweisen erlebe ich nun seit mehreren Jahren.

Insbesondere die Versuche, das Fehlgutachten zu negieren – entgegen aller politischen und juristischen Beteuerungen in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des „Fall“ Gustl Mollath spottet jeder Beschreibung, hier Zitat des Landgerichtes Würzburg zwecks Abweisung von Prozesskostenhilfe:

….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Sie, Herr Seehofer, sind mit diesem Schreiben nun von von den Straftaten und rechtsfernen Zuständen bei der Justiz Würzburg / Bamberg und über die Veranwortlichen beweisrechtlich in Kenntnis gesetzt.

Für alle weitergehenden Ermittlungen stehe ich zur Verfügung.

Alle wesentlichen beweisrechtlichen Dokumente sind unter martindeeg.wordpress einsehbar, die Akten bei den Gerichten vorliegend.

In der Veröffentlichung dieses Schreibens habe ich der Einfachheit alle wesentlichen Dokumente direkt verlinkt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

„Einen zweiten Fall Mollath darf es nicht geben: Nach Kritik am psychiatrischen Maßregelvollzug reagiert nun Sozialministerin Emilia Müller. Sie will unabhängige Kontrollen einführen und verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit – für Untergebrachte und Beschäftigte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenz-aus-fall-mollath-mueller-will-unabhaengige-kontrollen-im-massregelvollzug-1.1890179

….“Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“……“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesschuetze-von-dachau-motiv-war-hass-auf-bayerische-justiz-a-809482.html

Zum Fehlgutachten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

  O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
 

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Zur Beschuldigten Merk:
Bereits am 06. Februar 2012 antworteten Sie, Frau Merk auf Anfrage, u.a. Zitat: „Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.“ 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f320730.html#q320730

Dies, Frau Merk ist eine Unwahrheit, anhand Akten bereits belegt: 

Unter Beschwerde 1033/12 wurde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2012 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beweisrechtlich dargelegt, dass sämtliche Strafanzeigen durch die Behörden der Beschuldigen selbst – im Fall des Generalstaatsanwalt Lückemann durch von diesem weisungsabhängigen Staatsanwalt – „bearbeitet“ wurden.

Seite 9, Punkt 14:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/ergc3a4nzung-beschwerde-egmr-1033-12-25-02-12.pdf