Warum kritisiert der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses einen ARD-Film, der Fragen aufwirft!?

Hervorgehoben

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

Manches wird noch interessanter durch Kritik von unerwarteter Seite.

So dieser sehenswerte und m.E. ordentlich recherchierte Film zum Mord an Michele Kiesewetter, der tatsächlich die Frage aufwirft, ob das was die Öffentlichtkeit bisher so zum NSU erfahren hat, alles ist und ob das alles der Wahrheit entspricht:

Die SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger liefert einen vernichtenden Verriss am Tag der Ausstrahlung in der ARD:

http://www.sueddeutsche.de/medien/nsu-opfer-kiesewetter-wenn-das-boese-zu-banal-ist-1.3474589

Der „spielt“ auch mit:

Freund Roland Eisele, der mir wegen „zu langer Haare“ die Tätigkeit als Polizist verboten hat, mich in ein leeres Büro setzte und durch rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge massivstes Mobbing zu verantworten hat:
Eisele Stellungnahme

Vielleicht muss man sich den obigen Film anschauen und dann das hier nochmal lesen, aus diesem Beitrag: https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

…..“Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Diese Herren des SEK Baden-Württemberg hier haben zwar keine zu langen Haare, aber offenkundig ganz andere Probleme, die Fragen im Film finde ich weiter sehr interessant:

Screenshots „Tod einer Polizistin“

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, legt jedenfalls eine Pressemitteilung vor und insistiert, der Film sei doch besser irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen (wie bereits der letzte Film der Journalisten), wie hier berichtet:
https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Politiker Drexler nimmt u.a. Ramelsberger als Steilvorlage – was jedenfalls die Filmemacher zu einer Unterlassungserklärung veranlasst:

„In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt unseres Films „Tod einer Polizistin – das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ aufgefordert haben“, teilte Riha am Freitag in Berlin mit. Der Film war am Montagabend anlässlich des zehnten Todestages von Kiesewetter in der ARD ausgestrahlt worden……

…..Der Sozialdemokrat bestätigte den Eingang der Unterlassungserklärung.“…

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/nsu-ausschuss-chef-muss-aussagen-ueber-doku-unterlassen-14882345.html

Mittlerweile ist die Pressemitteilung wieder online:

„Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD“…..

„Zusätzliche Information:

Der Vorsitzende erklärt: Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde ich anwaltlich aufgefordert, bestimmte Aussage aus der Pressemitteilung nicht erneut zu verbreiten. Die Landtagsverwaltung kam nach eingehender Prüfung zum dem Ergebnis, dass hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Für die Dauer der Prüfung hatte ich die Pressemitteilung vorsorglich aus dem Netz nehmen lassen.“

http://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2017/april/342017.html

Woanders wird das Ganze so thematisiert:

„Die ARD-Dokumentation über die offenen Fragen des Kiesewetter-Mordes von Clemens und Katja Riha hat viel Zustimmung erfahren – und bemerkenswerte Ablehnungen. Eine der absonderlichsten kommt von Wolfgang Drexler (SPD), dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg.

Er übernimmt das Urteil der SZ-Kommentatorin (s.o.) vom „Dschungel der Verschwörungstheorien“. Vor allem aber hat er sich bei den Intendanten der ARD über den Film beschwert.“….

Mit ihren Vorwürfen greifen sie nicht etwa eine (Verschwörungs-)Theorie an, die ja gar nicht aufgestellt wird, sondern Recherchen.“

https://www.heise.de/tp/features/Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur-3698255.html?seite=3

Das Resümee bleibt: Polizisten, die Kreuze verbrennen werden gedeckt, wer voll versagt wie Roland Eisele, wird gar Polizeipräsident.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsgerichte zumindest in meinem Fall endlich Licht ins Dunkel bringen, was Eisele für einer ist.

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Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

Der Polizeibeamte Roland Eisele trägt die Verantwortung dafür, dass meine berufliche Existenz als unbescholtener Polizeibeamter zerstört wurde – mit fatalen Folgen, die alle in diesem Blog beweisrechtlich dokumentiert sind.

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Die Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart, nachdem unter weiterem Prozessbetrug versucht wird, Roland Eisele vor Folgen und Aufklärung zu schützen, nun hier…

Die Klage wurde der Polizeibehörde weiter beweisrechtlich als Strafanzeige überreicht.

Ohne die beruflichen Zerstörungen durch Eisele wären die infolge begangenen Justizverbrechen in Bayern und die Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung des Kindes seit nun 2003 in dieser Schwere und Tragweite kaum möglich gewesen (Kerstin Neubert legte bereits bei Abgabe der falschen Eidesstattlichen Versicherung drei Monate nach Geburt unseres Kindes Wert darauf, zu verschweigen, dass ich langjähriger Polizeibeamter war und etikettierte mich als „Fitness-Trainer“).

Der „Fall Deeg“ wird für Roland Eisele ein „Edeka-Fall“ werden – Ende der Karriere. So oder so.

Hier jedoch zunächst das öffentliche Gesicht des Karrierepolizisten Roland Eisele, dem man im Eifer der Legendenbildung auch gleich noch versucht, die Aufklärung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ans Revers zu heften.

Dieser ölige Bericht über einen angeblichen Superpolizisten ist für mich, der ich persönlich mit Eisele zu tun hatte, schwer erträglich. Bei all der klebrigen Buckelei hatte man bei „Aalen-Info“ wohl auch keinen Blick mehr für Rechtschreibung – aber die Fotos sind toll:

Landrat Pavel brachte es auf den Punkt und OB freute sich:
„Alle wollen in Aalen Polizeipräsident werden aber
Herr Eisele Sie sind derjenige der es geschafft hat“…

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….“Innenminister Reinhold Gall bescheinigte Roland Eisele: „Sie haben eine erfolgreiche Karriere hinter sich zum Beispiel als Leiter der Landes-Polizeidirektion in Stuttgart oder in Mögglingen. Gall zitierten den Spiegel: „Eisele kommt und die Ereignisse überschlagen sich“. Gall erinnerte in diesem Zusammenhang an den traurigsten Fall der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. In diesem Fall habe Eisele Licht in das Dunkel gebracht.

Eisele habe aber auch in Baden-Württemberg und beim Innenministerium „persönliche Spuren hinterlassen: Vom Polizeiwachtmeister bis zum heutigen Präsidenten“ habe Eisele von Gall bereits 15 Auszeichnungen erworben und erhalten „und zwar zu Recht“. Auch Eiseles Ehefrau stehe zu den Aufgaben (die ganze Familie) „nach innen und nach außen und dabei bekommt man den Eindruck, dass der souveräne Polizeiführer Eisele zum Wohle aller Mitarbeiter und aller Bürger wirkte“…..

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http://www.aaleninfo.de/mai16/18/polizei.htm

Dass Eisele als Verantwortlicher der Polizei „Licht ins Dunkel“ gebracht hätte, wäre zum Lachen, wenn die Wahrheit nicht so traurig wäre:

Tatsächlich war Eisele der Verantwortliche der Dienststelle, die im Zusammenhang mit dem „Phantom von Heilbronn“ die Polizei bundesweit zur Lachnummer machte:

„Der Fall des „Phantoms von Heilbronn“ ist gelöst: Die Kriminelle, der Ermittler seit Jahren nachjagen, hat nachweislich nie existiert. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stammt von einer Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern.

Ende einer millionenteuren Polizei-Panne: Das Rätsel um das sogenannte „Phantom von Heilbronn“ ist gelöst. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stamme nicht von einer Tatbeteiligten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Volker Link, am Freitag in Stuttgart.“….

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ermittlungspanne-phantom-moerderin-ist-ein-phantom-a-615969.html

Und auch hier war Eisele der Leiter der Behörde Heilbronn, der „Licht ins Dunkel brachte“!?
Eine sehr kreative Sicht angesichts der Fakten:

„Nach dem Polizistenmord von Heilbronn haben die Fahnder entscheidende Spuren jahrelang nicht bearbeitet, darunter den Hinweis auf das Fluchtauto der Killer – ein Ermittlungsfiasko“…

Nach internen Polizeiprotokollen, die FOCUS vorliegen, blieben die Akten unbearbeitet liegen, über Wochen, Monate, Jahre. Erst im Spätsommer 2010, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, kam in der chronisch erfolglosen Soko die Frage auf, was eigentlich die Kennzeichen-Fahndung erbracht habe. Niemand wusste eine Antwort.“….

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/report-im-pappkarton-begraben_aid_755331.html

Hier weitere detaillierte beweisrechtliche Dokumentation der FAKTEN im „Fall Deeg“ unter fortgesetztem Prozessbetrug zugunsten Eisele:

An das
Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart 07. Januar 2017

Mehrfertigung/Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart

Aufgrund der weiteren Vorgänge wird hiermit Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Polizeipräsidium Ludwigsburg (ehemals Polizeidirektion Böblingen), Friedrich-Ebert-Straße 30, 71638 Ludwigsburg in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingereicht, wegen vorsätzlicher, böswilliger und anhaltender VERWEIGERUNG jeglicher Fürsorgepflicht, wozu die Beklagte gemäß § 45 Beamtenstatusgesetz verpflichtet ist. Der Beklagten ist dies bekannt.

Stattdessen versucht die Beklagte zwecks Vertuschung massiven Fehlverhaltens und eklatanter Dienstvergehen des mittlerweile zum Polizeipräsidenten in Aalen beförderten charakterlich ungeeigneten Polizisten Roland Eisele den Kläger als ehemaligen einfachen Beamten des mittleren Dienstes böswillig und wider besseres Wissen zu entwerten und zu diffamieren.

Dies mittels fortgesetztem und vorsätzlich begangenem Prozessbetrug durch die Beklagte.

Jedwede schädigende Folge wurde und wird von der Beklagten nicht nur in Kauf genommen sondern provoziert.

Vorbemerkungen

Die Schadenssumme ergibt sich aus mittlerweile seit dem Jahr 2000 (rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge durch POR Eisele, August 2000) erfolgter wirtschaftlicher Vernichtung des Klägers, Verlust der bürgerlichen Existenz hieraus, Verlust jeglicher Alterssicherung.

Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass die seit dem Jahr 1999 initiativ und von den Behörden gedeckten Verhaltensweisen und Dienstvergehen des Polizeibeamten Roland Eisele existenzzerstörend sind.

Der Täter Roland Eisele wird seit Jahren mittels Prozessbetrug und ungenierter Lügen der Führungsebene der Polizeidirektion gedeckt und vor rechtlichen und dienstlichen Konsequenzen geschützt. Die Aufklärung wird unter Prozessbetrug verschleppt und verhindert und der so verschuldete Zeitablauf von der Beklagten infolge zum vorgeblichen Rechtshindernis zugunsten der Beklagten zu pervertieren versucht.

Der Realitätsverlust der Beklagten, die offenkundig weiter glaubt, die Vorgänge seien ohne Konsequenzen insbesondere für den Täter Roland Eisele weiter zu vertuschen, ist nur noch bizarr.

Diesbezügliches Schreiben des Leiters des Referats Recht und Datenschutz, Simon Wilhelmi, vom 29.12.2016 an den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart, Az. 4 S 2436/16 ist unter weiterer Anzeige von Prozessbetrug der örtlichen Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart übergeben. (Schreiben liegt den Verwaltungsgerichten vor und wird hier nicht nochmals beigefügt).

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Die Polizeibeamtin ist seit 2014 fortlaufend informiert und mit den Hintergründen der Vorgänge vertraut. Sie leitet sämtliche Eingaben ordnungsgemäß weiter, die offenkundig auf höherer Ebene versacken und offenkundig unter Strafvereitelung entledigt werden, spätestens bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Obwohl es mittlerweile durch psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg in Bayern, wo der Kläger ohne Vorliegen einer Straftat oder medizinischer Voraussetzung 2009/2010 eine bis heute nicht entschädigte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt erdulden musste, unhaltbar geworden ist, versucht man offenbar weiter musterhaft, den Kläger als lästigen „Querulanten“ zu behandeln und auflaufen zu lassen und auch die Folgen und Vorgänge in Bayern unter Verweigerung der Fürsorgepflicht zwanghaft zu ignorieren.

Das Gutachten liegt der Polizeibehörde vor und ist bekannt.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die vorsätzlichen und böswilligen Schädigungen insbesondere aufgrund der Folgen böswilliger Verweigerung der Aufklärung und der Folge irreversibler Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, seit Beginn der Geltendmachung objektiv ein Rache- und ein Mordmotiv darstellen. Die Bagatellisierungen der Beklagten sind insoweit eine Provokation, da es offenkundig nur darum geht, zu Lasten des Klägers die Falschangaben und Lügen über die Vorgänge weiterzuführen.

Beschwerde an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 10.03.2016 gegen den Beklagten Eisele infolge dessen medienwirksamer Beförderung zum Polizeipräsidenten wurde bis heute nicht beantwortet.

Fortlaufende Strafanzeige wegen Prozessbetrug über die Polizeibehörde wird bis heute ignoriert. Es werden offenkundig keinerlei Ermittlungen geführt. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist nicht bekannt.

Persönliche Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht möglich und wird bereits an der Pforte abgeblockt, wo man als Bürger ohne Renommee auf den Schriftweg verwiesen wird.

Begründung:

Gemäß § 126 Bundesbeamtengesetz ist für diese Klage der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet.

§ 126 BBG:
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Es wird geltend gemacht, dass offenkundig in der Vergangenheit mehrere Verfahren und Klagen rechtsfremd und unzuständig durch das Landgericht Stuttgart verworfen wurden – stets auf Grundlage von Prozessbetrug der Beklagten und stets unter Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf dem Aktenweg ohne jede mündliche Anhörung.

Der Bayerische VGH führt mit Beschluss vom 19. Juni 2012, Az. 6 C 12.857 aus:

„Die spezielle Zuweisungsnorm des § 126 Abs. 1 BBG umfasst alle Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis und zwar, wie § 40 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO klarstellt, auch solche, die an sich den abdrängenden Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterfallen würden.“

Zur Begründetheit von Schadensersatz aufgrund Fürsorgepflichtverletzung führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Nur in Fällen der schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden kann, kann die Zuerkennung von Schmerzensgeld in Betracht kommen. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung vorliegt, ist anhand einer verständigen Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ebenso der Anlass und die Beweggründe des Handelnden, der Grad seines Verschuldens und der auf Seiten des Betroffenen tangierte Persönlichkeitsbereich (Individual-, Privat- oder Intimsphäre).“

Weiter führt das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juni 2012, Az. 1 A 1844/11 aus:

„Dem Dienstherrn stehe hinsichtlich des konkreten Personaleinsatzes eines Beamten ein Organisationsermessen zu, welches durch das Verbot willkürlichen oder ehrverletzenden Verhaltens begrenzt werde.“

Die Leitung der Polizeidirektion Böblingen hat ganz fraglos unter Verletzung des Dienstrechts und des Persönlichkeitsrechts des Klägers in dessen Individual- und Privatsphäre eingegriffen und den Kläger hierdurch dauerhaft und existentiell geschädigt. Dies ist und war auch erklärtes Ziel der Leitung der Polizeidirektion, wie sich aus deren seitherigem Prozessbetrug und der Vertuschungsversuche der Vorgänge ergibt.

1.

Wie bereits in zahlreicher Weise seit Jahren ausgeführt, veranlasste der Polizeibeamte Roland Eisele als Vorgesetzter (Leiter Schutzpolizei der Direktion Böblingen) willkürlich und dienstlich unbegründet meine Abordnung als Beamter des Polizeireviers Sindelfingen zur Abt. I a bei der Polizeidirektion Böblingen.

Zeugnis:
EPHK Schiffler, ehem. Revierführer, Anschrift nicht bekannt

Einziges Ziel dieser Abordnung war die Ausübung von Zwang und Repression zwecks Kürzung der Haare des Klägers.

Zeugnis:
Roland Eisele, zu laden über Dienstanschrift

Beweis:

Der Beklagte Eisele äußert in Stellungnahme 2007 wie folgt:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

„Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Kläger vom Beklagten Eisele ohne Tätigkeit in ein leeres Büro gegenüber den Büroräumen der Beamten der Abt. Ia gesetzt.

Es wurde verboten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Bei jedem Toilettengang in diese Räumlichkeiten, die sich zwei Türen weiter befanden, musste eine Anmeldung und Abmeldung bei Leiter der Abt. Ia erfolgen.

Das Betreten der Diensträume der Kollegen des Bezirksdienstes, wo der Kläger jahrelang Dienst verrichtete, wurde auch nach Dienstende und während der Mittagspause verboten.

Um diesem Mobbing den Anschein dienstlicher Korrektheit zu verschaffen, wurde dem Kläger aufgegeben, ein Sportkonzept für die Polizeidirektion zu erarbeiten.

Die Beendigung dieses Sportkonzeptes war nach wenigen Wochen nicht länger aufzuschieben, so dass keine Tätigkeit mehr bestand, woraufhin der Kläger unter dem massiven psychischen Druck die Ausübung von Teilzeitarbeit beantragte.

Eisele vermerkt hierzu in seiner Stellungnahme 2007:

„Bereits nach einem Monat seiner Abordnungszeit bat Herr Deeg zum Zwecke einer privaten Weiterbildungsmaßnahme um eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 %, die ihm auch genehmigt wurde.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte Eisele, der offenkundig charakterlich deformiert ist, gibt ungeniert weiter vor, nicht erkannt haben zu wollen, dass dieser massiv wirtschaftllich schädigende Antrag des Klägers eine Folge des psychischen Missbrauchs, des Mobbings und der emotionalen Gewalt durch seine Person als Vorgesetzten war.

Das Sportkonzept wurde zur vollen Zufriedenheit des unmittelbar hiermit befassten Beamten,. PHK Thomas Roth, Abt. Ia erledigt, was dieser lobend zur Sprache brachte.

Zeugnis:
PHK Thomas Roth, zu laden über Dienststelle

Der Beklagte Eisele hingegen, der zu keinem Zeitpunkt Interesse an der tatsächlichen Ausführung des zur Verschleierung der Repression missbrauchten Sportkonzeptes hatte, versuchte noch 2007, den Kläger wie folgt unter weiterer Lüge zu diskreditieren und als unfähigen Idioten zu charakterisieren:

„Den Auftrag der Erstellung eines Sportkonzepts nahm er weiterhin im Rahmen der Teilzeitbechäftigung wahr. Im Egebnis war allerdings festzustellen, dass er den mit dem Auftrag verbundnen Erwartungen nicht im Entferntesten entsprechen konnte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

2.
Weiter versucht der Beklagte Eisele wie bereits zuvor weiter wahrheitswidrig und mittels Prozessbetrug den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe sich irgendwelcher Dienstvergehen schuldig gemacht und die unter Mißbrauch der Vorgesetztenfunktion ausgeübte Repression zum Schneiden der Haare sei lediglich eine irgendwie hinzukommende Ergänzung:

„Zu diesen Fehlverhaltensweisen kam hinzu, dass der Kläger sein Haar für einen uniformierten Polizeibeamten ungewöhnlich lang und i.d.R. Zu einem Pferdeschwanz gebunden trug und Aufforderungen seiner Vorgesetzten sich die Haare schneiden zu lassen ignorierte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die von Eisele hier frei phantasierten diversen „Vorgesetzten“ wären namentlich zu benennen.

Richtig ist, dass kein anderer Vorgesetzter oder Beamter den Kläger zuvor dazu aufgefordert hat oder auch nur gegenüber dem Kläger thematisiert hat, sich die Haare schneiden zu lassen. Dies war vielmehr im täglichen Dienst völlig irrelevant, da auch eine Vielzahl von Ermittlungen und Diensttätigkeiten in Zivil ausgeübt wurden, wo es oft von Nutzen ist, nicht sofort als Polizeibeamter erkennbar zu sein.

Infolge von Eiseles Repressionen bzw. auf dessen Intention fand infolge ein 4-Augen-Gespräch mit dem damaligen Polizeidirektor Moll statt (auf den sich Eisele in Stellungnahme bezieht), das bis heute ebenfalls geleugnet wird.

PD Moll eröffnete dem Kläger in seinem Büro, dass wenn er sich nicht die Haare schneiden lasse, man „andere Wege finden“ werde, um ihn zu zwingen, was als Erpressung unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zu werten ist.

3.
Ein Abordnungsersuchen des Klägers von der Polizeidirektion Böblingen zu einer anderen Dienststelle wurde mehrfach abgelehnt.

Eine solche Abordnung wäre hingegen im Rahmen der Erfüllung der Fürsorgepflicht zwingend gewesen.

Dies hat bspw. das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall des Polizeibeamten Hans Baldauf, Az. 8 K 4032/11 festgestellt, der sich (aus Kalkül in Bezug auf Beförderung) gegen eine solche Abordnung zur Wehr setzte, die der Beklagte hier aus Selbstschutz gegen emotionale Gewalt der Vorgesetzten beantragte.

Eisele führt hierzu lediglich wie folgt aus, Anträge unter Hinweis auf Fürsorgepflicht bezeichnet er als „Vorschlag“:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Es ist offenkundig, dass Eisele die Abordnung in eigener Entscheidung ablehnte, um weiter unmittelbaren psychischen Druck, Repressionen und emotionalen Zwang unter Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion ausüben zu können.

Es ist offenkundig, dass Eisele ein narzisstischer Charakter ist, der sich durch die nach außen aufrechterhaltene Standhaftigkeit des Klägers und dessen – ungeachtet der Repressionen – korrektes Verhalten gegenüber Kollegen und Beamten der Führungsebene persönlich gekränkt und gedemütigt fühlte, den Konflikt endgültig auf eine persönliche Ebene gehievt hatte, wo er bis heute mittels Status, Amt und unter Prozessbetrug diese Linie weiterführt.

Der Charakter Eisele ergibt sich konkret auch in dem Fakt, dass er einerseits vorgibt, der „Personalbedarf der PD“ lasse Abordnung nicht zu, gleichzeitig aber einen aktiven Beamten aus dem Polizeidienst beim Revier entfernt, um ihn zum Schneiden der Haare zu zwingen.

4.
Die so entgegen dem Willen der Vorgesetzten in Sindelfingen erzwungene Übernahme der offenen Vorgänge des Klägers durch andere Kollegen des Bezirksdienstes ignoriert Eisele nicht nur sondern versucht sie dem Kläger unter Prozessbetrug als „Dienstvergehen“ anzulasten:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten zur Folge hatte.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Eisele fabuliert hier ungeniert völlig frei, um seine persönlichen Ressentiments und sein Mobbing hinter pseudo-dienstlich begründeten Aussagen zu verbergen.

Kein Geschädigter, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt hat sich gegenüber der Dienststelle oder in sonst bekannter Weise in irgendeiner Form je negativ über den Kläger geäußert. Auch und insbesondere nicht in dem von Eisele phantasierten Zeitraum. Es stand und steht dem Beklagten frei, Zeugen diesbezüglich zu dem von ihm benannten Zeitraum zu benennen, da er ja vorgibt, hier sei in irgendeiner Form Normabweichendes zu konstatieren gewesen.

Im Februar 1999 war der Kläger auf einer Fernreise im Jahresurlaub, was dem Beklagten Eisele ebenfalls bekannt war.

Selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung wird offenkundig, mit welcher Dreistigkeit der Beklagte Eisele hier lügt.

5.
Infolge überschritt Eisele ganz klar jegliche Befugnis eines Dienstvorgesetzten und behielt mit immenser krimineller Energie rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein.

Nach Monaten des ungenierten Mobbings meldete sich der Kläger krank.

Mit Datum vom 03.08.2000 zog sich der Kläger eine Fraktur vor, die stationär im SKH Sindelfingen behandelt wurde. Bis heute täuscht die Polizeidirektion zugunsten Eisele vor, die Krankmeldung des SKH Sindelfingen läge nicht vor.

Desweiteren gibt Eisele an, der Kläger habe sich trotz Aufforderung nicht beim Amtsarzt vorgestellt.

Richtig ist, dass der Kläger sich im August 2000 mit Zeugin beim Amtsarzt der Landespolizeidirektion, Neckarstraße einfand, der eine Dienstunfähigkeit aufgrund Fraktur bestätigte.

Eisele hingegen hat mit immenser krimineller Energie und aufgrund persönlicher Kränkung rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers einbehalten und damit die weiteren Vorgänge in Gang gesetzt und maßgebliche Weichen für das weitere Leben und die soziale und persönliche Vernichtung des Klägers bestimmt. Dies völlig anlasslos und mit perfider Bösartigkeit.

In gewohntem Duktus lügt Eisele völlig unbehelligt bis heute, unter weiterem Prozessbetrug:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt demn Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Der Beklagte behauptet hier irgendwas und setzt das sofort als „bekannt“ und Fakt voraus, auf dem er dann weitere Lügen aufbaut.

Der Kläger erhielt eine Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt, der er nachweislich nachkam, mit dem Ergebnis, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, was den Beklagten nicht davon abhielt, rechtswidrig und schuldhaft die Dienstbezüge des Klägers dauerhaft einzubehalten.

Der Fortgang ist bekannt:

Unter Einbeziehung des anwaltlichen Vertreters des Klägers, der infolge der rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge schließlich konsultiert wurde, erzwang und erpresste die Führung der Polizeidirektion nach eigner Darstellung schließlich einen „Vergleich“ mittels Nachzahlung der rechtswidrig einbehaltenen Bezüge, rund 22.000 Euro, wenn der Kläger den Dienst als Polizeibeamter des Landes aufgibt.

Die Sittenwidrigkeit dieses Vorgangs unter Ausnutzung von Machtposition erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen.

Andernfalls werde man – so die mündlich geäußerte Position der Polizeidirektion – die vom Verwaltungsgericht Stuttgart als Verpflichtung festgestellte Nachzahlung/Auszahlung verweigern, in Berufung gehen und so über mindestens ein weiteres Jahr den Kläger ohne jede finanzielle Zahlung wirtschaftlich vernichten.

Gleichzeitig wurde dem Kläger eröffnet, dass er observiert wurde. Auch das werde man fortsetzen.

Es ist offenkundig, dass die Beklagte hier unter Inkaufnahme und letztlich erfolgreicher Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Klägers Straftaten im Amt zu verantworten hat, die sie seither unter Prozessbetrug und Täuschung von Richtern und Behörden zu vertuschen sucht.

Der Kläger war bis zu diesen von dem Beklagten Roland Eisele initiierten Mobbing seit 1987 völlig unbescholten als Beamter im Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg.

Die Übernahme in die Beamtenstellung auf Lebenszeit (nach der damals noch geltenden Regel, dass diese erst mit Eintritt des 27. Lebensjahrs erfolgen kann), erfolgte ohne jede Beanstandung oder Zweifel an Eignung oder Charakter des Klägers.

Es ist schlicht bizarr, in welcher Weise ein einzelner Vorgesetzter mit dem Charakter des Beschuldigen Eisele hier seine Machtposition unbehelligt missbrauchen und auf das Leben von hierarchisch abhängigen Beamten einwirken kann und bis heute völlig unbehelligt weiter Karriere macht, während das von ihm geschaffene Klima die gesamte Polizeistruktur und das Ansehen der Polizei tatsächlich schädigt und sein in Machtposition zur persönlichen Vernichtung ausgewähltes Opfer weiter zugrunde geht.

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

6.
Die Beklagte hat sich vehement einzig auf Basis der falschen Angaben und des Prozessbetrugs der Beklagtenvertreter und unter völliger Ignoranz der Beweisvorträge des Klägers konsequent und vorsätzlich jeder Aufklärung und Wahrnehmung der Fürsorgepflicht verweigert, wie folgendes beispielhaft belegt:

a)
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Neckarstraße 195, 70190 Stuttgart vom 17.11.2008

Ein Roland Baumann schreibt (Name im Briefkopf Herr Kuger):

„Unabhängig von den sich aus den Akten ergebenden Zweifeln, ob Sie für den Beruf eines Polizeibeamten charakterlich geeignet sind, entspricht das in der Ausbildung bzw. während Ihrer Berufspraxis vermittelte Wissen nach einer über 6-jährigen Abwesenheit nicht mehr den Anforderungen des täglichen Polizeidienstes, so dass eine Wiedereinstellung mit erheblichen Problemen im Bereich der rechtlichen Fortbildung verbunden wäre.“

Beweis:
Anlage 2: Schreiben Beklagtenvertreter vom 17.11.2008,

Rund ein halbes Jahr nachdem ein persönlich unbekannter Vertreter des Regierungspräsidiums per Federstrich jegliche Aufklärung verweigert und den Kläger auf Grundlage des Prozessbetrugs Eisele als charakterlich ungeeignet für den seit 1987 unbescholten ausgeübten Beruf phantasiert, für den er nach heutigem Wissensstand auch noch gleich zu zurückgeblieben sei, erfolgte eine zehnmonatige Freiheitsberaubung durch bayerische Justizangehörige und der Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Hierfür fehlten alle rechtlichen als auch medizinischen Voraussetzungen, wie bereits seit 2010 bekannt. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Zeugnis:
PK’in Birgit Schiemenz, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27, 70499
Stuttgart

b)
Schreiben des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg, Drucksache 14/5946, Regierung Mappus:

Das Schreiben an den Petitionsausschuss richtete der Kläger handschriftlich aus der Inhaftierung/Freiheitsberaubung des Maßregelvollzugs in Lohr/Bayern an den Petitionsausschuss, unter ausdrücklicher Benennung der Fürsorgepflicht des Landes.

Auch hier wird unter völliger Außerachtlassung der Fürsorgepflicht zu Lasten des Klägers frei fabuliert, auf Grundlage der hier zur Klage gebrachten Falschangaben des Eisele als Beklagtenvertreter.

„Es erscheint nach Aktenlage eindeutig, dass der Petent die für den Polizeiberuf notwendige uneingeschränkte charakterliche Eignung nicht besitzt.
In dem gegen den Petenten seinerzeit eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, das nur wegen seiner Entlassung eingestellt wurde, wurden ihm keinesfalls Bagatellverfehlungen, sondern Verfehlungen aus dem Kernbereich der Beamtenpflichten vorgeworfen.“

Beweis:
Anlage 3: Schreiben Beklagtenvertreter , Drucksache 14/5946, Landtag Baden-Württemberg,

c)
Schreiben des Landtags Baden-Württemberg vom 07.10.2013, Petition 14/04759, Verwaltung Petitionen, Regierung Kretschmann

Der Landtag des grün-roten Bündnisses unter Ministerpräsident Kretschmann teilt hier durch einen Michael Ergenzinger im Oktober 2013 lediglich noch mit, dass die Schreiben des Klägers eingegangen seien und zur „Stellungnahme zugeleitet“ würden. Danach wird der Vorgang offenkundig nicht weiter bearbeitet.

Beweis:
Anlage 4: Schreiben Beklagtenvertreter, Landtag Baden-Württemberg, Petition 14/04759

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Roland Eisele: Leitender Mobber und Lügner zum Polizeipräsident „gefeiert“. Danke, Herr Ex-Minister Gall!

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Im März ging dieses Schreiben an Innenminister Reinhold Gall:

….Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.“….

Die detailliert dokumentierten und beweisbaren Dienstvergehen und Straftaten im Amt, die Eisele während seiner Zeit bei der Polizeidirektion Böblingen beging und die bis heute gedeckt und vertuscht werden, sind ausführlich geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Eine Antwort des Innenministeriums liegt bis heute nicht vor. Man ist wohl mit der Räumung der Büros beschäftigt.

Dieser aktuelle Artikel zeigt, wie wenig die politischen Verantwortlichen an FAKTEN, die von einfachen Beamten kommen, am Charakter, mangelnder Integrität und den Opfern ihrer asozial und rechtswidrig agierenden „Führungspersonen“ interessiert sind:

….“Der Innenminister hob die außergewöhnlich hohe fachliche Qualifikation des neuen Chefs von 1600 Mitarbeitern im Polizeipräsidium Aalen hervor. „Eisele gehört zu den Menschen, die sich mit Leib und Seele ihrem Beruf verschrieben haben“, sagte Gall, dessen letzte Amtshandlung als Innenminister die Amtseinführung war.“….

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Vom-Wachtmeister-zum-Polizeipraesidenten-_arid,10442250_toid,1.html

Darf sich eben der Nachfolger mit diesem charakterlichen Totalausfall in der Führung der Polizei befassen….!

Roland Eisele: Lügner und Mobber wird Polizeidirektor von Aalen. Schreiben an Innenminister Reinhold Gall….

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Herrn
Innenminister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Gall,

wie der Presse zu entnehmen war, wurde Herr Roland Eisele mit Wirkung vom 09. März 2016 zum Polizeidirektor in Aalen befördert.

Zitat aus der Meldung:

….“Der Ministerrat hatte den Personalvorschlag von Innenminister Gall gebilligt, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister, an Eisele gewandt, hervor.“….

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Roland-Eisele-neuer-Chef-im-Polizeipraesidium;art5722,3723826

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

Eine solche Beförderung ist angesichts laufender Verfahren, die gegen Herrn Eisele und im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung anhängig sind, völlig unverständlich.

Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.

Ich war langjähriger Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Böblingen, als Herr Eisele dort Führungsposition übernahm.

Herr Eisele hat dort folgendes zu verantworten:

1.
Eisele verbot mir, langjährig seit 1987 unbescholten tätigem Polizeibeamten, aufgrund der Haarlänge (!) von heute auf morgen jedwede weitere Diensttätigkeit und jedweden Kontakt mit dem Bürger. Bis zu diesem Dienstbefehl des Eisele war ich langjährig im Bezirksdienst tätig.

Einzig, um mich zum Abschneiden der Haare zu zwingen (was Eisele in späterer Stellungnahme einräumte), wurde ich unter der Vorgabe, ein Sportkonzept für die PD zu erarbeiten und infolge monatelang ohne jedwede Tätigkeit in ein leeres Büro auf der Führungsebene der Direktion gesetzt.

Originalakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Jeder Toilettengang und jedes Verlassen des Büros mussten beim Leiter der Abt. Ia an- und abgemeldet werden. Das Verlassen der Abteilung wurde gänzlich verboten.

Nach Monaten dieses für mich als über 30-jährigen erwachsenen Polizeibeamten massiv demütigenden Mobbings meldete ich mich krank.

Diese Krankmeldung missbrauchte Eisele in Folge, um rechtswidrig (Verwaltungsgericht Stuttgart) über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten. Dies zu 100 Prozent und mit der Falschangabe, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Unter bis heute aufrecht erhaltener Falschaussage behauptet Eisele, es hätte keine Krankmeldung vorgelegen. Tatsächlich liegt für den fraglichen Zeitraum zweifelsfrei ein Attest über eine stationäre Behandlung wegen Fraktur und infolge eine Krankschreibung des SKH Sindelfingen vor.

Dennoch machen sich sowohl die Polizeidirektion als auch das Regierungspräsidium die Falschaussage zu eigen, ich sei „unentschuldigt“ dem Dienst ferngeblieben…

2.
Um die Persönlichkeitsrechtsverletzung und das ausufernde persönlich motivierte Mobbing zu kaschieren, erfand und fabulierte Eisele infolge von verschiedentlichen „Dienstvergehen“ meiner Person, die er z.T. dreist erfand, um eigenes Fehlverhalten und Dienstvergehen zu kaschieren.

Als Beispiel hierfür kann der durchschaubar falsche Vorwurf dienen, ich hätte Vorgänge nicht bearbeitet. Tatsächlich handelt es sich hierbei um die Vorgänge, die durch die erzwungene Abordnung aufgrund der Haarlänge – und auch gegen die Intervention des Revierführers, EPHK Schiffler – beim Revier verblieben und durch Kollegen weiterbearbeitet werden mussten.

3.
Bis heute hält der Beschuldigte Eisele trotz kompletter Zerstörung meiner beruflichen Existenz und infolge auch meines privaten Lebens an seinen Entwertungen, Falschbehauptungen und Lügen fest.

Dies hat bis heute für mich massivste und existentiell zerstörerische Folgen. Die Schädigungen erfolgen mittlerweile durch bloßen Zeitablauf.

Anstatt sein Fehlverhalten infolge einzuräumen, versuchte Eisele im Gegenteil noch, mich in Stellungnahme 2007 als überfordert und praktisch zu dumm für die Erarbeitung des „Sportkonzepts“ (dieses wurde innerhalb kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit des direkten Vorgesetzten PHK Roth, PD Böblingen, vorgelegt) zu diskreditieren. Es ist tatsächlich offenkundig, dass sich Eisele gerade durch intelligente und selbstständig denkende Mitarbeiter in seiner fragilen Autorität bedroht sieht.

Weitere Ausführungen erübrigen sich hier, da die Vorgänge zahlreich anhängig, aktenkundig und zweifelsfrei infolge zu klären sind. Auch das Innenministerium wurde bereits vor Jahren angerufen, ebenso der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Rückmeldungen erfolgten nach Mitteilung eines Aktenzeichens nicht mehr.

Da nach bisherigen Erfahrungen daher offenbar keinerlei Interesse an derartem Fehlverhalten zu Lasten einfacher Beamter besteht sondern im Gegenteil, wie auch die erneute Beförderung Eiseles belegt, eine am Dienstgrad und dem Status der Person orientierte Bagatellisierung oder Vertuschung anhand vom Beschuldigten geschaffener „Aktenlage“ erfolgt, wird dieses Schreiben öffentlich gemacht.

Mehrfertigung erhält die Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, die seit längerem mit den ausufernden Straftaten gegen meine Person, insbesondere mit einem rechtsstaatsfernen Kindesentzug und einer zu Unrecht erfolgen zehnmonatigen Untersuchungshaft und Pathologisierung gegen mich durch bayerische CSU-Behörde befasst ist.

All diese rechtsstaatsfernen Vorgänge wären erkennbar weit weniger dramatisch verlaufen, hätte dieses Mobbing des Beschuldigten Eisele nicht zum Verlust meines Beamtenstatus bei der Polizei Baden-Württemberg geführt bzw. wären diese Dienstvergehen des Herrn Eisele zeitnah wahrheitsgemäß aufgeklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

……………………….

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Und was Eisele nicht sieht, gibt es auch nicht:

„Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015″….

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166511

„Heil Bronn!
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.“….

http://www.taz.de/Naziszene-im-Suedwesten/!5056186/

„Polizei bestreitet Nazi-Strukturen“

…“Der Protestzug beginnt um 13 Uhr an der Gedenktafel der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den die Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantwortlich gemacht werden. Noch immer ist es ein großes Rätsel, warum der NSU in Heilbronn zuschlug.

„Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen in der Region?“, fragt Laura Eßlinger in der Tageszeitung taz (>>> zum Artikel). Sie ist im Kreisvorstand der Heilbronner Grünen, die den Aufruf zur Demo unterstützen − wie weitere 60 Gruppierungen aus ganz Süddeutschland.

Dem widerspricht der Heilbronner Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir können nicht verharmlosen, was es nicht gibt: Die Neonazis haben bei uns keine strukturierte Szene.“ Auch Heilbronns Polizeisprecher Harald Schumacher bestreitet die Existenz einer rechten Szene in Heilbronn.„…

http://www.stimme.de/heilbronn/free/sonstige-Polizei-bestreitet-Nazi-Strukturen;art132111,2930083

Und noch ein Original-Eisele:

….“Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef „im Einzelfall“ ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. „Einen Hotelbetrieb“, so Eisele, „kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

„Dummheit schützt vor Strafe“ – aber nur im Amt!

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„Dummheit schützt Polizisten vor Strafe“….

….“Der Fall zeigt, wie die Justiz mit zweierlei Maß misst. Eigentlich gelten die Gesetze für alle Menschen gleich. Aber je nach Art des Täters wird ein Gesetz mal in diese Richtung und mal in die andere gebogen. So entsteht für Polizisten ein teilweise rechtsfreier Raum, in dem sie Straftaten begehen können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“….

http://www.taz.de/!144814/

Bei „Ex-Polizisten“ greift allerdings eine Sonderklausel: hier dürfen Straftaten auch kreativ hergeleitet, gezielt konstruiert oder frei erfunden werden; ebenso Haftgründe und „psychische Störungen“…..

Wie z.B. in dieser Dienstaufsichtsbeschwerde die „akute Androhung eines Amoklaufs“!
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009 

Zum Abschuss freigegeben….

„Hat dagegen ein Polizist eine Tat begangen, „dann setzt eine Art Solidarisierungseffekt der Staatsanwaltschaft ein“, meint Hoenig. Auch Staatsanwälte haben die Sonderbefugnis zu Maßnahmen, die sie unter bestimmten Bedingungen nutzen dürfen, und die sonst aber unter hohen Strafandrohungen stehen. Die Polizisten müssten „in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung treffen“, sagt Hornig, eben ob zum Beispiel in einer Situation eine Gefahr besteht oder nicht.

Wenn jede Fehlentscheidung eines Polizisten gleich als Freiheitsberaubung bestraft würde, hätte das erhebliche Konsequenzen für den Beamten – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Das wäre wohl ebenso zu hart, wie das jetzige Verfahren, bei der Polizisten bei Straftaten häufig völlig ohne Sanktionen bleiben, zu nachsichtig ist.“

http://www.taz.de/!144814/

Auch hier gilt eine „Ausnahmeregelung“: Polizeibeamte, die durch ihre „Haarlänge“ das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit „beschädigen“ sind zu isolieren, zu mobben, Dienstbezüge zu streichen, und der Beamte zu einer Kündigung zu erpressen. Um das infolge zu verschleieren, erfindet man einfach infolge „Dienstvergehen“ und lügt den Gerichten was vor – gerne kann man den Beamten auch als zu blöd hinstellen, um beispielsweise ein „Sportkonzept“ zu erarbeiten, merkt ja keiner:

POR Roland Eisele über mich, dreiste Lügen von Amts wegen absolutiert:
Eisele Stellungnahme

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/08/mobbing-bei-der-polizei/

Merkt ja keiner?….

Doch, inzwischen merken das viele – und stellen Fragen. Dank Internet werden Schweinereien im Amt nämlich auch publik, wenn die „Leitmedien“ nicht berichten! 

Der Beamte hier ist nach unbestätigten Gerüchten weiter im Dienst – in Führungsposition: 

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…..und wie mit Polizisten tatsächlich umgegangen wird, die im Dienst ihre Gesundheit opfern, diese Woche wieder einmal im SWR:

http://www.swr.de/report/traumatisierte-polizisten-betroffene-allein-gelassen/-/id=233454/nid=233454/did=14091948/s314le/index.html

Nach Amokläufen
Polizei lässt traumatisierte Polizisten im Stich
Ernst Kappel war beim Amoklauf von Winnenden als Polizist im Einsatz. Seitdem ist er schwer traumatisiert, leidet an einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung. Von der Polizei fühlt er sich im Stich gelassen: Seine Erkrankung sei nicht ernst genommen worden, um einen geeigneten Therapeuten habe er sich selbst kümmern müssen. Auch ein weiterer traumatisierter Polizist berichtet, die Betroffenen seien nicht angemessen unterstützt worden.“