Roland Eisele: Leitender Mobber und Lügner zum Polizeipräsident „gefeiert“. Danke, Herr Ex-Minister Gall!

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Im März ging dieses Schreiben an Innenminister Reinhold Gall:

….Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.“….

Die detailliert dokumentierten und beweisbaren Dienstvergehen und Straftaten im Amt, die Eisele während seiner Zeit bei der Polizeidirektion Böblingen beging und die bis heute gedeckt und vertuscht werden, sind ausführlich geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/

Eine Antwort des Innenministeriums liegt bis heute nicht vor. Man ist wohl mit der Räumung der Büros beschäftigt.

Dieser aktuelle Artikel zeigt, wie wenig die politischen Verantwortlichen an FAKTEN, die von einfachen Beamten kommen, am Charakter, mangelnder Integrität und den Opfern ihrer asozial und rechtswidrig agierenden „Führungspersonen“ interessiert sind:

….“Der Innenminister hob die außergewöhnlich hohe fachliche Qualifikation des neuen Chefs von 1600 Mitarbeitern im Polizeipräsidium Aalen hervor. „Eisele gehört zu den Menschen, die sich mit Leib und Seele ihrem Beruf verschrieben haben“, sagte Gall, dessen letzte Amtshandlung als Innenminister die Amtseinführung war.“….

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Vom-Wachtmeister-zum-Polizeipraesidenten-_arid,10442250_toid,1.html

Darf sich eben der Nachfolger mit diesem charakterlichen Totalausfall in der Führung der Polizei befassen….!

Roland Eisele: Lügner und Mobber wird Polizeidirektor von Aalen. Schreiben an Innenminister Reinhold Gall….

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Herrn
Innenminister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Gall,

wie der Presse zu entnehmen war, wurde Herr Roland Eisele mit Wirkung vom 09. März 2016 zum Polizeidirektor in Aalen befördert.

Zitat aus der Meldung:

….“Der Ministerrat hatte den Personalvorschlag von Innenminister Gall gebilligt, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister, an Eisele gewandt, hervor.“….

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Roland-Eisele-neuer-Chef-im-Polizeipraesidium;art5722,3723826

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

Eine solche Beförderung ist angesichts laufender Verfahren, die gegen Herrn Eisele und im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung anhängig sind, völlig unverständlich.

Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.

Ich war langjähriger Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Böblingen, als Herr Eisele dort Führungsposition übernahm.

Herr Eisele hat dort folgendes zu verantworten:

1.
Eisele verbot mir, langjährig seit 1987 unbescholten tätigem Polizeibeamten, aufgrund der Haarlänge (!) von heute auf morgen jedwede weitere Diensttätigkeit und jedweden Kontakt mit dem Bürger. Bis zu diesem Dienstbefehl des Eisele war ich langjährig im Bezirksdienst tätig.

Einzig, um mich zum Abschneiden der Haare zu zwingen (was Eisele in späterer Stellungnahme einräumte), wurde ich unter der Vorgabe, ein Sportkonzept für die PD zu erarbeiten und infolge monatelang ohne jedwede Tätigkeit in ein leeres Büro auf der Führungsebene der Direktion gesetzt.

Originalakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Jeder Toilettengang und jedes Verlassen des Büros mussten beim Leiter der Abt. Ia an- und abgemeldet werden. Das Verlassen der Abteilung wurde gänzlich verboten.

Nach Monaten dieses für mich als über 30-jährigen erwachsenen Polizeibeamten massiv demütigenden Mobbings meldete ich mich krank.

Diese Krankmeldung missbrauchte Eisele in Folge, um rechtswidrig (Verwaltungsgericht Stuttgart) über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten. Dies zu 100 Prozent und mit der Falschangabe, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Unter bis heute aufrecht erhaltener Falschaussage behauptet Eisele, es hätte keine Krankmeldung vorgelegen. Tatsächlich liegt für den fraglichen Zeitraum zweifelsfrei ein Attest über eine stationäre Behandlung wegen Fraktur und infolge eine Krankschreibung des SKH Sindelfingen vor.

Dennoch machen sich sowohl die Polizeidirektion als auch das Regierungspräsidium die Falschaussage zu eigen, ich sei „unentschuldigt“ dem Dienst ferngeblieben…

2.
Um die Persönlichkeitsrechtsverletzung und das ausufernde persönlich motivierte Mobbing zu kaschieren, erfand und fabulierte Eisele infolge von verschiedentlichen „Dienstvergehen“ meiner Person, die er z.T. dreist erfand, um eigenes Fehlverhalten und Dienstvergehen zu kaschieren.

Als Beispiel hierfür kann der durchschaubar falsche Vorwurf dienen, ich hätte Vorgänge nicht bearbeitet. Tatsächlich handelt es sich hierbei um die Vorgänge, die durch die erzwungene Abordnung aufgrund der Haarlänge – und auch gegen die Intervention des Revierführers, EPHK Schiffler – beim Revier verblieben und durch Kollegen weiterbearbeitet werden mussten.

3.
Bis heute hält der Beschuldigte Eisele trotz kompletter Zerstörung meiner beruflichen Existenz und infolge auch meines privaten Lebens an seinen Entwertungen, Falschbehauptungen und Lügen fest.

Dies hat bis heute für mich massivste und existentiell zerstörerische Folgen. Die Schädigungen erfolgen mittlerweile durch bloßen Zeitablauf.

Anstatt sein Fehlverhalten infolge einzuräumen, versuchte Eisele im Gegenteil noch, mich in Stellungnahme 2007 als überfordert und praktisch zu dumm für die Erarbeitung des „Sportkonzepts“ (dieses wurde innerhalb kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit des direkten Vorgesetzten PHK Roth, PD Böblingen, vorgelegt) zu diskreditieren. Es ist tatsächlich offenkundig, dass sich Eisele gerade durch intelligente und selbstständig denkende Mitarbeiter in seiner fragilen Autorität bedroht sieht.

Weitere Ausführungen erübrigen sich hier, da die Vorgänge zahlreich anhängig, aktenkundig und zweifelsfrei infolge zu klären sind. Auch das Innenministerium wurde bereits vor Jahren angerufen, ebenso der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Rückmeldungen erfolgten nach Mitteilung eines Aktenzeichens nicht mehr.

Da nach bisherigen Erfahrungen daher offenbar keinerlei Interesse an derartem Fehlverhalten zu Lasten einfacher Beamter besteht sondern im Gegenteil, wie auch die erneute Beförderung Eiseles belegt, eine am Dienstgrad und dem Status der Person orientierte Bagatellisierung oder Vertuschung anhand vom Beschuldigten geschaffener „Aktenlage“ erfolgt, wird dieses Schreiben öffentlich gemacht.

Mehrfertigung erhält die Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, die seit längerem mit den ausufernden Straftaten gegen meine Person, insbesondere mit einem rechtsstaatsfernen Kindesentzug und einer zu Unrecht erfolgen zehnmonatigen Untersuchungshaft und Pathologisierung gegen mich durch bayerische CSU-Behörde befasst ist.

All diese rechtsstaatsfernen Vorgänge wären erkennbar weit weniger dramatisch verlaufen, hätte dieses Mobbing des Beschuldigten Eisele nicht zum Verlust meines Beamtenstatus bei der Polizei Baden-Württemberg geführt bzw. wären diese Dienstvergehen des Herrn Eisele zeitnah wahrheitsgemäß aufgeklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

……………………….

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Und was Eisele nicht sieht, gibt es auch nicht:

„Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015″….

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166511

„Heil Bronn!
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.“….

http://www.taz.de/Naziszene-im-Suedwesten/!5056186/

„Polizei bestreitet Nazi-Strukturen“

…“Der Protestzug beginnt um 13 Uhr an der Gedenktafel der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den die Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantwortlich gemacht werden. Noch immer ist es ein großes Rätsel, warum der NSU in Heilbronn zuschlug.

„Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen in der Region?“, fragt Laura Eßlinger in der Tageszeitung taz (>>> zum Artikel). Sie ist im Kreisvorstand der Heilbronner Grünen, die den Aufruf zur Demo unterstützen − wie weitere 60 Gruppierungen aus ganz Süddeutschland.

Dem widerspricht der Heilbronner Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir können nicht verharmlosen, was es nicht gibt: Die Neonazis haben bei uns keine strukturierte Szene.“ Auch Heilbronns Polizeisprecher Harald Schumacher bestreitet die Existenz einer rechten Szene in Heilbronn.„…

http://www.stimme.de/heilbronn/free/sonstige-Polizei-bestreitet-Nazi-Strukturen;art132111,2930083

Und noch ein Original-Eisele:

….“Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef „im Einzelfall“ ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. „Einen Hotelbetrieb“, so Eisele, „kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

„Dummheit schützt vor Strafe“ – aber nur im Amt!

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„Dummheit schützt Polizisten vor Strafe“….

….“Der Fall zeigt, wie die Justiz mit zweierlei Maß misst. Eigentlich gelten die Gesetze für alle Menschen gleich. Aber je nach Art des Täters wird ein Gesetz mal in diese Richtung und mal in die andere gebogen. So entsteht für Polizisten ein teilweise rechtsfreier Raum, in dem sie Straftaten begehen können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“….

http://www.taz.de/!144814/

Bei „Ex-Polizisten“ greift allerdings eine Sonderklausel: hier dürfen Straftaten auch kreativ hergeleitet, gezielt konstruiert oder frei erfunden werden; ebenso Haftgründe und „psychische Störungen“…..

Wie z.B. in dieser Dienstaufsichtsbeschwerde die „akute Androhung eines Amoklaufs“!
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009 

Zum Abschuss freigegeben….

„Hat dagegen ein Polizist eine Tat begangen, „dann setzt eine Art Solidarisierungseffekt der Staatsanwaltschaft ein“, meint Hoenig. Auch Staatsanwälte haben die Sonderbefugnis zu Maßnahmen, die sie unter bestimmten Bedingungen nutzen dürfen, und die sonst aber unter hohen Strafandrohungen stehen. Die Polizisten müssten „in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung treffen“, sagt Hornig, eben ob zum Beispiel in einer Situation eine Gefahr besteht oder nicht.

Wenn jede Fehlentscheidung eines Polizisten gleich als Freiheitsberaubung bestraft würde, hätte das erhebliche Konsequenzen für den Beamten – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Das wäre wohl ebenso zu hart, wie das jetzige Verfahren, bei der Polizisten bei Straftaten häufig völlig ohne Sanktionen bleiben, zu nachsichtig ist.“

http://www.taz.de/!144814/

Auch hier gilt eine „Ausnahmeregelung“: Polizeibeamte, die durch ihre „Haarlänge“ das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit „beschädigen“ sind zu isolieren, zu mobben, Dienstbezüge zu streichen, und der Beamte zu einer Kündigung zu erpressen. Um das infolge zu verschleieren, erfindet man einfach infolge „Dienstvergehen“ und lügt den Gerichten was vor – gerne kann man den Beamten auch als zu blöd hinstellen, um beispielsweise ein „Sportkonzept“ zu erarbeiten, merkt ja keiner:

POR Roland Eisele über mich, dreiste Lügen von Amts wegen absolutiert:
Eisele Stellungnahme

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/08/mobbing-bei-der-polizei/

Merkt ja keiner?….

Doch, inzwischen merken das viele – und stellen Fragen. Dank Internet werden Schweinereien im Amt nämlich auch publik, wenn die „Leitmedien“ nicht berichten! 

Der Beamte hier ist nach unbestätigten Gerüchten weiter im Dienst – in Führungsposition: 

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…..und wie mit Polizisten tatsächlich umgegangen wird, die im Dienst ihre Gesundheit opfern, diese Woche wieder einmal im SWR:

http://www.swr.de/report/traumatisierte-polizisten-betroffene-allein-gelassen/-/id=233454/nid=233454/did=14091948/s314le/index.html

Nach Amokläufen
Polizei lässt traumatisierte Polizisten im Stich
Ernst Kappel war beim Amoklauf von Winnenden als Polizist im Einsatz. Seitdem ist er schwer traumatisiert, leidet an einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung. Von der Polizei fühlt er sich im Stich gelassen: Seine Erkrankung sei nicht ernst genommen worden, um einen geeigneten Therapeuten habe er sich selbst kümmern müssen. Auch ein weiterer traumatisierter Polizist berichtet, die Betroffenen seien nicht angemessen unterstützt worden.“

Behördlich-gerichtliche Lebenszerstörung – Täter abgetaucht: 1. Der Polizist Roland Eisele

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—–Alle Darstellungen und Geltendmachungen hier erfolgen BEWEISRECHTLICH —–

Da man bei der zuständigen Justiz, den zuständigen politischen Stellen und auch der zuständigen Polizei offenbar immer noch glaubt, man könne diesen Justizskandal und sowohl meine berufliche, meine wirtschaftliche als auch meine private und persönliche Lebensvernichtung mittels der hier aufgezeigten invasiven behördlich-gerichtlichen „Eingriffe“ aussitzen, ignorieren und vertuschen, ein kurzes Zwischenfazit in drei Punkten…..

1. Der Polizist mit „zu langen Haaren“, den man zur Kündigung zwingt

Der Beschuldigte Roland Eisele, Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, hat als mein damaliger Vorgesetzter und Leiter der Abt. I/Schutzpolizei versucht, mich unter Missbrauch seiner Position und massivem rechtsfremden Druck dazu zu zwingen, mir die Haare zu schneiden.

In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2007 äußert er sich – unter uneidlicher Falschaussage – hierzu so:

Eisele Stellungnahme

Die Rechtslage hierzu:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=020306U2C3.05.0

Und: BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11

….“Wer Mobbing als Waffe in der innerbetrieblichen Auseinandersetzung einsetzt, um Mitarbeiter zu kündigen oder zur Eigenkündigung zu veranlassen, der muss zukünftig damit rechnen, wegen Körperverletzungsdelikten und nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft zu werden.“

http://www.mobbing-anwalt-hamburg.de/publikationen/mobbing-bgh-urteil-vom-20102011.php

Als dieser Amtsmissbrauch nicht gelang, versuchte der Beschuldigte Eisele mir vorgebliche Dienstvergehen zur Last zu legen und mich charakterlich zu diffamieren.

Er lügt bist heute über eine angebliche Nichtvorlage eines ärztlichen Attestes (liegt vor, stationäre Behandlung Fraktur, infolge Dienstunfähigkeit, SKH Sindelfingen) und die Weigerung einer amtsärztlichen Untersuchung (fand statt, Ergebnis: Fraktur, LPD Stgt.), was er dazu missbrauchte, rechtswidrig meine Dienstbezüge einzubehalten.

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart, D 20 K 8/01/D 20 K 9/01, festgestellt hatte, dass die einbehaltenen Dienstbezüge auszuzahlen sind, verweigert die Polizeidirektion dies und erpresst mich im Gegenteil mittels dieser Dienstbezüge zu einer Kündigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit.

Nachdem die Folgen (siehe Fortgang der Ereignisse) für mich massiv sind, gehe ich gegen diese massiven Straftaten, Dienstvergehen und die Verletzung sowohl der Fürsorgepflicht als auch der Wahrheitspflicht des Dienstherrn vor.

Bis heute werde ich auf allen Ebenen auflaufen gelassen, wahlweise als „zu dumm“ (Eisele sinngemäß in obiger Stellungnahme), „zu faul“ (mein damaliger Rechtsvertreter, der infolge im Sinne der Dienststelle die Kündigung als „Vergleich“ darstellt, und infolge auch über die Tatsachen lügt, siehe Link) entwertet oder es wird schlicht unter Bezugnahme auf die vom Beschuldigten geschaffene Aktenlage angezweifelt, ob ich denn „uneingeschränkt charakterlich geeignet sei für den Beruf des Polizeibeamten“, siehe Landtags-Drucksache aus 2009.

Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011, „kein Mandat“ für „Vergleich“

Petitionsausschuss des 15. Landtages Baden-Württemberg, 07.10.2013, Az. 14/04759

Diese Strafanzeige ist aktuell anhängig:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Die Gerichte Stuttgart versuchen seit Jahren derweil alle Ansprüche bereits rechtsfremd – und m.E. Unter Verdacht der Rechtsbeugung – im Prozesskostenhilfeverfahren zugunsten des Landes zu entsorgen.

Diese Beiträge – und Kommentare – auf dem Blog beschäftigen sich mit diesem Thema:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/08/mobbing-bei-der-polizei/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Mobbing bei der Polizei

Aus aktuellem Anlass, Polizei Stuttgart heute wieder in den Medien in Zusammenhang mit dem „Schwarzen Donnerstag“ und der Frage, wie „politisch“ und wie ehrlich ist eigentlich die Polizei!?

Damit auch das nicht untergeht:

Aufgrund der Beziehung zur Kindsmutter gab ich nach 15 Jahren und als Beamter auf Lebenszeit dem Druck der Polizeibehörde nach, die mich mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge und massivem Mobbing (zu lange Haare) zu einer Kündigung erpresste. Bis heute werden die Vorgänge vertuscht, von dem hauptveranwortlichen damaligen Vorgesetzten Roland Eisele wird ungeniert gelogen, auch gegenüber dem Gericht und dem Landtag Baden-Württemberg.

Bereits hier ausführlich dargelegt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Dass auch diese folgenschweren Vorgänge aufgrund der Kriminalisierung in Bayern aufgrund der Kindesentfremdung und Zerstörung meiner Vaterschaft durch die Frau, die zuvor auf meine „Kündgigung“ bei der Polizei Einfluss hatte, zu klären sein werden, dürfte nachzuvollziehen sein.

Die Gewerkschaft beklagt Personalnot, gleichzeitig werde ich als ausgebildeter Polizist mit zahlreichen Zusatzqualifikationen und doch einigermaßen „Lebenserfahrung“ in ALG II hängen gelassen…..
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/personalmangel-bei-der-muenchner-polizei-manche-kollegen-sagen-es-geht-nicht-mehr-1.1930845

Das hier wenig überraschend:
Polizeigewerkschaftler erhebt Vorwürfe

„Überdies warf der Polizeigewerkschafter Thomas Mohr der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie habe ihn wegen seiner Kritik am harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner mundtot machen wollen. Das Staatsministerium habe damals Disziplinarmaßnahmen gegen ihn prüfen lassen, sagte der Mannheimer Kreisgruppenchef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag. „Das geht nicht, wir sind als Gewerkschafter geschützt.“ Es sei ein Prüfantrag vom Staatsministerium an das Innenministerium gegangen.

Mohr hatte in einem Interview zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen S-21-Gegner gesagt: „Wir sind da in eine Sache reingeschickt worden, die so hätte nie stattfinden dürfen. Auch nicht in dieser Form und in dieser Härte.“


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-schwarzer-donnerstag-stefan-mappus-spricht-von-rufmord.c935ff27-4e6c-4e74-a148-98470754d8ed.html

„Ein Vermerk des Innenministeriums endet mit dem Satz: „Eine disziplinarische Ahndung ist möglich.“ Zu dem Stuttgarter Polizeieinsatz am 30. September 2010 wird Mohr darin mit den Worten zitiert: „Wir sind da in eine Sache reingeschickt worden, die so hätte nie stattfinden dürfen. Auch nicht in dieser Form und in dieser Härte.“ Mohr hatte einem Fernsehteam ein Interview über den Einsatz gegeben. Vor einer Disziplinarmaßnahme habe ihn wohl nur der Regierungswechsel bewahrt, sagte er.

Ein Sprecher des Staatsministeriums wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Dem „Mannheimer Morgen“, der zuvor über das Thema berichtete, hatte das Ministerium mitgeteilt, es gehe um Aspekte, die möglicherweise auch im kürzlich eingesetzten zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz behandelt werden könnten.

Dass die Polizei Mappus‘ Version erschüttern könnte, deutete sich bereits im vergangenen Jahr an: Damals wies die GdP nach Strafbefehlen gegen Beamte wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten auf dessen Verantwortung hin. So sagte Landesvize Hans-Jürgen Kirstein, Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“, indem er den Einsatz für das Fällen der Bäume zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt habe.“


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.thomas-mohr-wollte-ihn-mappus-regierung-mundtot-machen.cba44e05-84d0-48ce-b237-ac1b724e1544.html

Die nun aktuell anhängige Klage in meiner Sache beim Landgericht Stuttgart, ebenfalls weiter aktuell anhängig beim Landtag Baden-Württemberg:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Präsidentin des
Landgerichtes Stuttgart
– Frau Cornelia Horz –
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 20. Februar 2014

Hiermit wird Klage eingereicht gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsdidium Stuttgart und die Polizeidirektion Böblingen.

1.
Der Kläger ist beamtenrechtlich so zu stellen, als wäre die infolge beweisrechtlich aufgezeigte erpresste Kündigung durch die Polizeidirektion Böblingen aufgrund massivem Fehlverhalten des POR Eisele nicht erfolgt.

2.
Aufgrund der Folgen der Tat steht dem Kläger darüberhinaus ein erheblicher Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500.000 Euro zu. Folgen der Rechtsverweigerungen war wie aufzuzeigen u.a. eine Freiheitsberaubung im Amt in Bayern, die im Stand eines Polizeibeamten nicht erfolgt wäre.

Es wird aufgrund der Sachlage beantragt, einen anderen Zivilsenat als den 15. Zivilsenat zu befassen. Gegen die Richter des 15. Zivilsenats ist anhaltend der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten des Regierungspräsidiums Stuttgart/Polizeidirektion Böblingen angezeigt. Gleiches gilt für Klage gegen die Justizbehörde Würzburg.

Der Vorgang wird aufgrund der anhaltenden Rechtsverweiogerungen und dem Verdacht der fortgesetzten Rechtsbeugung zugunsten der Polizeibehörde dem Justizminister Stickelberger vorgelegt.

Weitere Mehrfertigung erhält der Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss zu Az. 14/04759. Zuletzt mit Datum vom 17.10.2013 wurde die Einholung von Stellungnahmen mitgeteilt.

Die Verschleppungen und Rechtsverweigerungen, die hier unter ständiger Schädigung des Klägers stattfinden, spotten inzwischen jeglicher Rechtsstaatlichkeit, sind völlig inakzeptabel und ungeheuerlich.

……
Es wird insoweit auf parallel eingereichte Klage hier wegen anhaltender Missachtung der Elternrechte des Klägers und Schädigung seines Kindes gegen die Justiz Würzburg verwiesen.

Sachverhalt:

1.
Der damals neu eingesetzte Leiter der Abteilung Schutzpolizei der Polizeidirektion Böblingen, POR Roland Eisele veranlasste eine persönlich motivierte, dienstlich nicht angezeigte Abordnung des Klägers vom Polizeirevier Sindelfingen zur Polizeidirektion Böblingen.

Anlass hierfür war nach dessen eigener Aussage die Haarlänge des Klägers:

„Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Dieser Sachverhalte stellt eine grobe Missachtung der Persönlichkeitsrechte des Klägers dar.

Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt, seit 12 Jahren unbescholtener Polizeibeamter, gegen den weder Beschwerden vorlagen, noch Rügen oder Abmahnungen erteilt waren. Die Übernahme in den Status des Polizeibeamten auf Lebenszeit erfolgte mit dem 27. Lebensjahr völlig fraglos. Zwecks Aufstieg in den gehobenen Dienst hatte der Kläger kurz zuvor privat die Fachhochschulreife erworben und sich als Übungsleiter Sport bei der Polizei durch Lehrgang an der Fachhochschule Polizei qualifiziert.

Unmittelbar vor Abordnung hatte der Vorgesetzte eine Bewerbung des Klägers zum Sondereinsatzkommando im Göppingen untergraben, so dass eine Zulassung zum Auswahlverfahren nicht stattfand (welches der Kläger zweifelsohne bestanden hätte).

Weiter führt der Vertreter der Beklagten aus:

„Nachdem er keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Dem Vertreter der Beklagten, Eisele, war also bewusst und bekannt, dass er die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt, was Vorsatz belegt.

Sämtliche „Personalgespräche“ mit dem Beklagten fanden im übrigen – anders als der Vorgesetzte darstellt – nach der Abordnung des Klägers statt. Diese wurde im – völlig überraschend – vom Revierleiter, EPHK Schiffler, in der Form eröffnet, dass der Kläger sich sich am folgenden Montag bei der PD, Abt. Ia zu melden habe.

Dem Kläger war der Beklagte Eisele bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht persönlich bekannt, ausgeschlossen ist, dass vor der Abordnung ein „Personlagespräch“ stattfand.

EPHK Schiffler versuchte noch, diese Abordnung aufgrund der anhaltend hohen Arbeitsbelastung beim Polizeirevier Sindelfingen zu verhindern.

Zeugnis: EPHK Schiffler, zuletzt beim Innenministerium Baden-Württemberg, ladungsfähige Anschrift nicht bekannt.

Obwohl diese Persönlichkeitsrechtsverletzung und die Motivation des folgenden Verhaltens und massiven Mobbings gegen den Kläger durch eigene Aussagen des Vorgesetzen beweisrechtlich belegt ist, wird eine gerichtliche Klärung verweigert. Die Gerichte machen sich unter dem Verdacht der Rechtsbeugung seit Jahren alle Darstellungen und infolge aufzuzeigenden Falschbeschuldigungen der Beklagten zu eigen, ohne den Sachverhalt auch nur durch persönliche Einvernahmen zu erörtern.

Zuvor wurden ebenfalls alle Bemühungen einer Klärung auf Basis von Mediation, persönlichen Gesprächen und güftlicher Einigung einseitig durch die Beklagte verweigert.

Das Fehlverhalten der Beklagten kausal der Persönlichkeitsrechtsverletzung und des massiven systematischen Mobbings hat infolge massive Schädigungen, wie weiter aufzuzeigen.

(Das systematische Mobbing wurde den Gerichten bereits mehrfach aufgezeigt. Bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Polizeidirektor Moll wurde dem Kläger gesagt, dass wenn er sich die Haare nicht schneide, man „andere Wege“ finden würde. Es folgte monatelange entwürdigendes „Einsperren“ in einem Büro ohne jede Tätigkeit, unter Abmelden zur Toilette etc., „Verbot“, auch nach Dienstschluss andere Abteilungen zu betreten, mit Kollegen zu sprechen etc.).

2.
Um die Vorgänge und das massive Fehlverhalten der Beklagen zu vertuschen, wird infolge versucht, den Kläger zu verleumden und mittels Falschbeschuldigungen zu diskreditieren.

Der Vertreter der Beklagten, Eisele führt weiter aus:

„Beginnend im Oktober 1998 bis Anfang März 1999 wurden zahlreiche Strafanzeigen und Ermittlungsvorgänge vom Kläger nicht oder völlig unzureichend bearbeitet, was u.a. auch ein negatives Bild der Polizei bei der Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanälten zufolge hat.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Die zahlreichen Lügen zu Lasten des Klägers bis heute durch den Beklagtenvertreter sind allein anhand dieser vorsätzlichen Falschdarstellung beispielhaft zu belegen.

Die Aussage eines negativen Bildes „bei Staatsanwaltschaft, Geschädigten und Rechtsanwälten“ ist erkennbar ein selbstentschuldendes Phantasieprodukt des Beklagtenvertreters, der seine Vorgesetztenfunktion gegen Untergebene, hier den Kläger, schamlos missbraucht, um eigenes Fehlverhalten und persönlich motiviertes lMobbing rechtfertigen zu wollen.

Dies entspricht dessen gesamten Führungsstil, welcher die Fürsorgepflicht, die Wahrheitspflicht und das zu setzende Vertrauen in Vorgesetzte untergräbt.

Bei den genannten Vorgängen vom „Oktober 1998 bis Anfang März 1999“ handelt es sich erkennbar um die beim Polizeirevier Sindelfingen damals aktuell zu bearbeitenden Vorgänge. Dass der Kläger diese nicht bearbeiten konnte, lag ebenso erkennbar an der Abordnung durch des POR Eisele selbst, der die dienstlich ungerechtfertigte Abordnung aufgrund Haarlänge erzwang.

Dies erschließt sich jedem auch nur beiläufig mit verwaltungspraktischen Sachverhalten vertrauten Beobachter.

Bei Wechseln innerhalb von Behörden werden die bislang nicht zum Abschluss gebrachten Vorgänge innerhalb der Abteilung von anderen Sachbearbeitern weiterbearbeitet.

Der Beklagtenvertreter hingegen versucht hier dem Kläger ein Dienstvergehen anzudichten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Landgericht machten sich bislang wie genannt alle Falschdarstellungen des Beklagtenvertreters aufgrund von diesem geschaffener Aktenlage zu eigen, was den Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Behörden begründet.

Hinzu kommt, dass der Kläger zuvor im Februar einen mehrwöchigen Urlaub mit Fernreise unternahm, so dass der Kläger zusätzlich urlaubsbedingt weniger Vorgänge zur Bearbeitung hatte als bei der Abteilung üblich, als POR Eisele die Abordnung erzwang. Versäumnisse in der Bearbeitung auch aufgrund dieses Urlaubes sind nicht bekannt.

Klar erinnerlich ist die Tatsache des Urlaubes deshalb, weil aufgrund des Termins zum Auswahlverfahrens beim Sondereinsatzkommando, dessen Teilnahme der Beklagtenvertreter vereitelte, der Kläger den Urlaub zeitlich vorgezogen hatte, um hieran teilnehmen zu können.

Das gesamte Verhalten des Beklagtenvertreters ist als zutiefst asozial und einzig auf Schädigung ausgerichtet zu betrachten.

Dies wird weiter belegt:

3.
Der Beklagtenvertreter Eisele führt weiter aus:

„Dem Vorschlag des Klägers, ihn z.B. nach Stuttgart abzuordnen, konnte zum damaligen Zeitpunkt wegen des eigenen Personalbedarfs, aber auch mangels entsprechender Möglichkeiten, nicht entsprochen werden.“

Beweis:
Anlage 1: Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Dies belegt die massive Fürsorgepflichtsverletzung der Beklagten, die ebenfalls völlig sachfremd bis heute gedeckt wird.

Der Kläger hat mehrfach und nachdrücklich um eine Abordnung ersucht, um die vom Beklagtenvertreter geschaffene Mobbingsituation und Repression bei der Dienststelle zu beenden und wieder sachgerecht als Polizeibeamter im hierfür üblichen Rahmen arbeiten zu können.

Stattdessen wurde diese zwingend im Rahmen der Fürsorgepflicht gebotene Maßnahme gezielt verweigert, um den Kläger vorsätzlich weiter zu schädigen.

Die Schutzbehauptung, dass aufgrund „eigenen Personalbedarfs“ diese Abordnung nicht möglich sei, ist nachvollziehbar ebenfalls eine dreiste Lüge des Beklagtenvertreters. Der Kläger sass zu dieser Zeit seit Monaten ohne jede Tätigkeit seine Dienstzeit in einem leeren Büro ab, während der Beklagtenvertreter Eisele hierdurch gerade gezielt den Personalbedarf beim Polizeirevier Sindelfingen schädigte, wo Kollegen die Vorgänge des Klägers bearbeiten mussten (was POR Eisele wiederum später als Dienstvergehen zu Lasten des Klägers auslegen will).

Dass Abordnungen aufgrund solcher Situationen aus Fürsorgepflicht zwingend sind, ist u.a. in Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Az.: 8 K 4032/11, festgestellt.

Beweis:
Anlage 2:
Bericht der Stuttgarter Zeitung, 24.01.2012, „Polizeichef scheitert vor Gericht“


Der Beamte versuchte hier, die Abordnung als unrechtmäßig abzuwenden bzw. zu Diese sei laut Gericht jedoch geboten bei „dienstlichen Verfehlungen“. Eben „dienstliche Verfehlungen“ wurden dem Kläger infolge von der Beklagten wahrheitswidrig zur Last gelegt.

4.
Der Beklagtenvertreter Eisele stellt nachvollziehbar weiter falsch dar, auch dies durch Regierungspräsidium Stuttgart und Landgericht unter Verdacht der Rechtsbeugung zu eigen gemacht, ohne im geringsten eine Sachaufklärung zu veranlassen:

„Nachdem Herr Deeg darüber hinaus bekanntlich mehrere Aufforderungen, sich aufgrund seines bereits langandauernden Krankenstandes beim Polizeiarzt vorzustellen, missachtete, ging die PD Böblingen zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass der Kläger unerlaubt dem Dienst fern geblieben war. Deshalb wurde beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Einbehaltung der Dienstbezüge mit sofortiger Wirkung beantragt. Meines Wissens hat er bis zuletzt dem Polizeiarzt nicht die geforderten Nachweise für seinen langandauernden Krankenstand vorgelegt.“

Beweis:
Anlage 1:
Stellungnahme des Vertreters der Beklagten, Roland Eisele vom November 2007

Was der Beklagtenvertreter hier als „bekanntlich“ darstellt, ist keinesfalls bekannt.

Richtig ist hingegen folgendes:

Der Kläger zog sich eine Fraktur an der rechten Hand zu.

Diese wurde stationär Anfang August im Stadtkrankenhaus Sindelfingen behandelt. Hernach war der Kläger arbeitsunfähig. (Attest liegt beweisrechtlich vor, befindet sich bereits bei den Akten des Gerichts).

Tage später wurde der Kläger beim Amtsarzt der LPD Stutttgart, Neckarstraße vorstellig, wohin ihn eine Zeugin begleitet.

In Kenntnis dieses Sachverhaltes und trotz Vorliegen des ärztlichen Attestes veranlasste der Beklagtenvertreter Eisele hernach die Einbehaltung der Dienstbezüge des Klägers.

Die Darstellungen des Beklagtenvertreters sind auch hier derart eklatant und offensichtlich unwahr, dass eine Übernahme der Darstellungen durch Gericht und Petitionsausschuss (2009) zu, wie dem Gericht bekannt, jeder Rechtsstaatlichkeit spottet und eine Rechtsbeugung zugunsten der Polizeibehörde und zu Lasten des Klägers zwingend nahelegt.

5.
Die Kündigung des Klägers wurde infolge erpresst, indem ihm eröffnet wurde, dass die rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge nur ausgezahlt werden, wenn er kündige.

Der Kläger hätte weder aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung noch der hier aufgezeigten andauernden massiven, unter Verletzung der Wahrheits- und Fürsorgepflicht andauernden Dienstvergehen des POR Eisele, der massiven Missbrauch seiner Vorgesetztenfunktion aus persönlichen Motiven ausübte, in eine solche Lage gebracht werden dürfen, noch ist es dem Kläger zur Last zu legen, dass er dem sittenwidrigen Druck durch ein selbstzerstörerisches Nachgeben dieses Drucks der Beklagten, der Polizeidirektion Böblingen, schließlich nachgab.

Der Vorgang ist keinesfalls verjährt, da nur die Verschleppung und Verweigerung der Aufklärung durch die Beklagte – unter sich steigernden Falschbeschuldigungen und Verleumdungen des Klägers – den Zeitablauf begründet.

Die Auszahlung der rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge wurde darüberhinaus von der Beklagten, Polizeidirektion Böblingen, gezielt verzögert, bis die Widerspruchsfrist des Klägers bezüglich der erpressten und sittenwidrig erlangten Kündigung abgelaufen war.

Beamtenstatusgesetz, § 45 hat Bestand. „Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“

Die wirtschaftliche und berufliche Existenz des Klägers wurde und wird böswillig und vorsätzlich bis heute zerstört.

Ebenso jede Altersabsicherung des Klägers.

Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. aufgezeigt, dass der Status eines Beamten auf Lebenszeit auch der Praxis nach auf „lebenslang“ angelegt ist.

Ohne das Fehlverhalten des Beklagtenvertreters wäre der Kläger offenkundig weder in die Notlage noch in die Situation geraten, eine „Kündigung“ dieser Beamtenstellung überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, wie beweisrechtlich aufgezeigt. (Qualifizierung gehobener Dienst, Fortbildung Übungsleiter, Bewerbung Sondereinsatzkommando).

Der Kündigungsschutz, der Beamte auszeichnet, wird durch die Beklagte offenkundig unterlaufen, indem der Kläger psychisch unter Druck gesetzt wird, Mobbing stattfindet, Persönlichkeitsrechte verletzt werden und mit Falschbehauptungen eine persönliche Entwertung und Diffamierung erfolgt.

Diese sei beispielhaft belegt durch Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, 17.11.2008, wo pauschal der „Charakter“ des Klägers im Sinne der Falschbeschuldigungen des Beklagtenvertreters Eisele in „Zweifel“ gezogen wird und frei phantasiert wird, der Kläger sei den „Anforderungen“ des Polizeiberufs nicht mehr gewachsen. An dieser Qualifikation gab es nie Zweifel und diese wurden auch nie aufgezeigt.

Beweis:
Anlage 3:
Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart,

Da eine gütliche Einigung durch die Beklagte trotz der offensichtlichen tatsächlichen Vorgänge böswillig verweigert wurde, ist lediglich der streitige Weg und öffentliche Transparenz dieser Existenzzerstörung möglich.

Der Klage ist aus all den beweisrechtlich dargelegten zwingenden Gründen stattzugeben.

Die Fortführung der Schäden durch weiteren Zeitablauf werden der Beklagten zur Last gelegt und als Rechtsbeugung geltend gemacht.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Vom Polizeibeamten zum Sozialfall

Der Inhalt dieses Beitrages ist hier ausführlicher und aktueller verfügbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

—– Update April 2016: Eisele wurde ungeachtet der Dienstvergehen, der
Straftaten im Amt und seines Charakters zum Polizeipräsidenten von Aalen hochbefördert. Dieses Schreiben ging hierauf an Innenminister Reinhold Gall, 10. März 2016 beweisrechtlich im Blog veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/ —–

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Da sonst nichts hilft, mache ich die Vorgänge weiter öffentlich, Presse wird weiter informiert.

Thema hatte ich bereits hier aufgegriffen….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Im Kern: ich wurde mittels nachzuzahlender Dienstbezüge, die rechtswidrig einbehalten wurden, zu einer wirtschaftlich vernichtenden Kündigung erpresst: Persönliche Motive eines einzelnen Vorgesetzten (Roland Eisele, Foto), der seither ungeniert lügt. Als ich auf die Folgen und die Umstände dieser erpressten Kündigung aufmerksam mache und um Klärung/Mediation ersuche, lässt man mich auflaufen.

Foto(3)

Auf gerichtliche Geltendmachung wird die Kündigung zunächst wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt, dann als „Vergleich“. Fraglos sittenwidrig, wenn es ein Vergleich wäre, denn worin soll mein „Vorteil“ gelegen haben, dem Druck nachzugeben, außer den Druck zu beenden…? Als all das nicht mehr haltbar ist, versucht man mich zu diffamieren und zu verleumden, als ohnehin „charakterlich ungeeignet“ für den Polizeiberuf…

Seit 2005 bin ich auf Sozialleistungen angewiesen. Eine Altersabsicherung besteht nicht.

Warum das so ist, was noch so „passierte“, ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Dass die Kindsmutter, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung mittels Gewaltschutzgesetz (!) eine „Trennung“ erzwang, zuvor darauf gedrungen hatte, dass ich doch dem Druck der Polizeidirektion nachgeben solle, da ich bei der Polizei „sowieso keinen Fuß mehr auf den Boden bekomme“ und für diesen Beruf ohnehin „viel zu intelligent“ sei, ist nur von außen betrachtet amüsant.

Die Lebensperspektive „Familie mit Kind“ und meine Vaterschaft wurden durch diese Frau und Rechtsanwältin zerstört, ich wurde als Krimineller ausgegrenzt, man versuchte mich wegzusperren – nachdem sie zuvor zur Zerstörung meiner wirtschaftlichen und beruflichen Existenz als Polizeibeamter „ermutigt“ hat und meinen Vorgesetzten in die Hände spielte.

Das verjährt nicht. Und ganz sicher lasse ich mich nicht weiter als „Querulant“ in die Ecke stellen, was der übliche Reflex ist: Fehlverhalten von Behörden und Gegenwehr von Betroffenen wird den Opfern zur Last gelegt, „selber schuld“….NEIN.

Alles ist belegbar.

Kollegen bei der Polizei klagen über Personalmangel, ebenso die Polizeigewerkschaft.
Polizisten, die Demonstranten und Festgenommene prügeln und schwer verletzen, sind weiter unbehelligt im Dienst. Ebenso Polizisten, die Mitglied beim Ku-Klux-Clan waren und nachts Kreuze verbrennen. Rassismus, Alkoholismus und Verachtung für Bürger durch Polizisten, die ihren Beruf als „Erzieher der Nation“ begreifen, sind offenkundig kein Problem….
Aber „zu lange Haare“ ….

Um die Folgen der vorzeitigen „Beendigung“ einer Beamtenstellung auf Lebenszeit aufzuzeigen, erlaube ich mir, auf einen Leserbrief in der SZ zu verweisen.

Anlass des verteidigenden Leserbriefes bot eine schwere Körperverletzung im Amt, nämlich die Faustschläge ins Gesicht von Teresa Z. auf einer Münchner Polizeiwache. Und nicht – wie in meinem Fall – die „Haarlänge“, das Mobbing durch einen Vorgesetzten und der Missbrauch von Führungsposition, wie ich nun hier weiter aufzeigen werde!

Wie in zahllosen anderen Fällen von Amtsmissbrauch und Fehlverhalten im Amt scheint auch hier eine Klärung nur durch Öffentlichmachung zu erreichen.

Was mich erschüttert, ist die UNREDLICHKEIT, das ungenierte Lügen mittels selbstreferenzieller Aktenlage und die „Leck-mich-am-Arsch“-Haltung der Behörden, die offenkundig die totale soziale und wirtschaftliche Vernichtung von Einzelnen in Kauf nehmen.

Dies richtet sich nicht nur gegen „missliebige“ Bürger sondern offenkundig verstärkt gegen „in Ungnade gefallene“ eigene Mitarbeiter.

Ich habe definitv nicht die Absicht, mir das weiter gefallen zu lassen. Die Gründe sind in diesem Blog – so hoffe ich – nachvollziehbar geworden.

Der Leserbrief zu einem Bericht in der SZ, 25.02.2013, „Innere Angelegenheit“:

Leserbrief SZ, 04. März 2013, „Der Verurteilung folgt der Ruin“

Kurze Chronologie:
Ich bin mit 18 zur Polizei, wurde mit 27 Jahren anstandslos als „Beamter auf Lebenszeit“ übernommen. Keine Beschwerden, keine Abmahnungen, nichts. Kein Alkoholproblem, kein Schusswaffengebrauch. Aber „selbständiges Denken“.

Fachabitur zwecks gehobener Dienst, Fortbildung Übungsleiter Sport, Bewerbung zum SEK.

Dann, wegen zu langer Haare „Dienstverbot“. Beschädigung des Ansehens der Polizei – laut Polizeioberrat. Zunächst mit Pseudotätigkeit, dann monatelang ohne jede Tätigkeit in einem Büro abgesetzt, Führungsebene, Abmelden zur Toilette, „Vier-Augen-Gespräche“, Ziel: Haare schneiden, sonst….

Als ich mich krank melde, wird meine Wohnung observiert, ein Fitnesstudio durchsucht, weil ich dort angeblich arbeiten soll, trotz „Krankenstand“. Gleichzeitig wird der „Krankenstand“ vom Vorgesetzten in Abrede gestellt, angeblich hätte ich „kein Attest“ vorgelegt, deshalb werden meine Dienstbezüge einbehalten. Die Lüge, dass kein Attest vorliegt, ist durch Attest (Fraktur rechte Hand, stationär SKH) und durch Vorstellung beim Amtsarzt nachzuweisen, interessiert aber niemanden. Dienstvergehen werden erfunden! Auch der einfachst zu erbringende Nachweis, dass der Vorgesetze hierüber unverschämt lügt, interessiert niemanden.

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellt, dass die Dienstbezüge nachzubezahlen sind, droht die Behörde damit, nichts auszuzahlen. Man gehe in Berufung, wenn ich nicht kündige. Dies ist dann in kürzester Zeit das ausgemachte Ziel zwischen der Polizeidirektion und meinem Anwalt, den ich schließlich eingeschaltet hatte, nachdem monatelang kein Geld einging, die Notlage sich verschärfte.

Von mir beantragte Abordnungen zu einer anderen Dienststelle wurden mehrfach abgelehnt. Wie der Vorgesetzte Eisele in seiner Stellungnahme (s.o.) freimütig zugibt…..

Hier nochmals – beweisrechtlich – eingefügt:

Eisele Stellungnahme

Eine Abordnung zu einer anderen Dienststelle zur Befriedung und aufgrund FÜRSORGEPFLICHT wäre zwingend gewesen! Man wollte Druck…

Man wollte mich zu einer Kündigung zwingen, was zu gelingen schien, da mein Anwalt am gleichen Strang zog.

Während dieser Zeit starb mein Vater, mit 62 Jahren – bis zuletzt im öffentlichen Dienst tätig.

Schließlich bezog ich mit meiner Freundin eine gemeinsame Wohnung.

Ich gab dem Druck nach und faxte dieses Schreiben meinem Anwalt. Montag morgen. Als der telefonisch bei der Polizeidirektion Bescheid gibt, erschien der Leiter der Abteilung Ia nach zehn Minuten persönlich in seiner Kanzlei, man konnte es offenbar nicht erwarten:

„Antrag auf Entlassung“, 16.06.2002

Der Bescheid der Polizeidirektion, aus dem hervorgeht, dass ich aufgrund der Kündigung meine Dienstbezüge nachbezahlt bekomme! Bodenlos:

Entlassungsschreiben der Polizeidirektion, 17.06.2002

Die Dienstbezüge wurden noch einbehalten, bis die Frist zum Widerpruch der Kündigung abgelaufen war….! Es war und ist eine bodenlose Erpressung. Nochmal: Gericht und Landtag sollten sich endlich ernsthaft damit befassen, was bei und innerhalb der Polizei alles möglich ist.

Mein Anwalt, der – wie später dargestellt – den „Vergleich“ mit der Polizeidirektion über meinen Kopf hinweg „klargemacht“ hat, gibt nun an, von nichts zu wissen! Zu einer Vereinbarung zwecks Kündigung habe er „kein Mandat“ gehabt:

Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011, „kein Mandat“ für „Vergleich“

Meine 15-jährige Tätigkeit als Polizist sei demnach ein Irrtum gewesen, Hartz-IV-Empfänger sei wohl meine Berufung? …das kann man hier jedenfalls herauslesen.

Bereits Jahre zuvor:

Ein Beamter des Regierungspräsidiums Stuttgart, der mich nie gesehen hat, meint, ich sei nach sechs Jahren nicht mehr auf dem Stand, den „Anforderungen“ des Polizeiberufs nicht gewachsen, erstmals wird auch vorsichtig schriftlich mein „Charakter“ in Frage gestellt:

Regierungspräsidium Stuttgart, 17.11.2008 – Anforderungen Polizeiberuf nicht (mehr) gewachsen

Ablehnung der Mediation:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG Stuttgart, 17.03.2009

Die Polizeidirektion, bei der zahlreiche Beamte wie Dreck behandelt wurden, die Durchsuchung von Privathaus wegen Verdachts „privater Kopien“ am Dienstcomputer erwirkt wurde und eine ganze Abteilung durchsucht wurde, weil angeblich Vorgänge nicht bearbeitet wurden, hat ohnehin mit nichts zu tun:

Polizeidirektion an Regierungspräsidium , Az. 9K 708/09, Ablehnung Mediationsverfahren

Das Regierungspräsidium macht sich – ohne je mit mir persönlich gesprochen zu haben – die Aktenlage der Polizeidirektion „zu eigen“:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG, 20.07.2010, Ablehnung Mediationsverfahren

Der 14. Landtag, Petitionsausschuss, macht sich wiederum die Aktenlage des Regierungspräsidiums zu eigen…Dass ich mittlerweile aus dem geschlossenen Massregelvollzug in Bayern, wo ich zu Unrecht weggesperrt bin, September 2009, schreibe, interessiert niemanden. Fürsorgepflicht?

Auch nachdem die Posse in Bayern beendet ist, stellt man in Baden-Württemberg weiter auf stur. Gerichtsurteile, nach denen beliebig im PKH-Verfahren alle Anliegen und Ersuchen „beendet“ werden, erspare ich hier (zunächst)…

Der 15. Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss hat immerhin letzten Oktober mitgeteilt, dass er meine Schreiben dann doch erhalten hat und braucht offenbar weitere „Stellungnahmen“….:

Petitionsausschuss des 15. Landtages Baden-Württemberg, 07.10.2013, Az. 14/04759

Das Justizministerium verweist ebenso selbstverständlich wie die Staatsanwaltschaft Straftaten im Amt nicht verfolgt:

Untätigkeit Justizministerium BW, 29.02.2012

Zum Vergleich:

Eine Abordnung ist bei Vorwürfen gegen Beamte das erste und zwingend Mittel. Diese wurde verweigert, damit man weiter Druck auf mich ausüben kann, ungeniert im rechtsfreien Raum agieren und mich letztlich zu einer Kündigung erpressen kann!

Der Polizeibeamte hier wurde aufgrund FÜRSORGEPFLICHT abgeordnet, und versuchte (erfolglos) sich gerichtlich hiergegen zu wehren! Vielleicht kann das jemand unter einen Hut bringen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-polizeichef-scheitert-vor-gericht.b80dfc5a-5449-4749-87a8-ff7bc97c05c3.html

„Göppingen – Die Ermittlungen wegen Untreue sind eingestellt, trotzdem wird der Göppinger Polizeichef Hans Baldauf vorerst nicht auf seinen Posten in der Polizeidirektion zurückkehren. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden. Dort hatte der leitende Polizeidirektor gegen seine vorübergehende Abordnung in die Landespolizeidirektion geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen kurz vor Weihnachten eingestellt , dennoch sei die fortdauernde Abordnung „beim derzeitigen Sachstand voraussichtlich rechtmäßig“, entschied das Gericht. Schließlich laufe noch ein Disziplinarverfahren, in dem die Vorwürfe gegen Baldauf abschließend zu klären seien. So soll der Polizeichef einen Unfallschaden vertuscht haben und einen Dienstwagen sowie Umzugskartons privat genutzt haben. Auch sein Führungsverhalten wurde gerügt.

Gerade weil die Vorwürfe dienstliche Verfehlungen beträfen, erscheine eine effektive Aufklärungsarbeit im unmittelbaren dienstlichen Umfeld des Antragstellers ohne dessen Abzug aus Göppingen nicht möglich, urteilte die Kammer.

Den Posten hat Baldauf nie angetreten

Nachdem die in einem anonymen Schreiben geäußerten Vorwürfe im August öffentlich geworden waren, hatte der Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) Baldauf zunächst für zwei Monate zum Regierungspräsidium Stuttgart abgeordnet. Im Oktober war diese Abordnung um weitere sechs Monate verlängert worden. Dagegen klagte Baldauf, obwohl er seinen Posten in der Landeshauptstadt aufgrund einer Erkrankung gar nicht antrat. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zulässig.“

Weitere Berichte zu diesem „Fall“:

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-ERMITTLUNGEN-Zaeh-wie-Kaugummi;art5583,1077874

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Baldaufs-Abordnung-rechtmaessig;art5583,1308278

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Chronik-eines-langen-Verfahrens;art1158499,1596693

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-Skandal-mit-bitterem-Nachgeschmack;art1158499,1596696

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Ein-Fall-von-Denunziantentum;art1158499,1596697

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Goeppinger-Polizeichefs-sind-rehabilitiert;art5583,1596692

Ich darf – nochmals – auf folgendes verweisen: mir wurden Dienstvergehen angedichtet, ein Disziplinarverfahren „eingeleitet“ (wurde dazu nie gehört…).
Als ich – mehrfach und nachdrücklich – eine Abordnung beantragte, wurde diese durch die Leitung der Polizeidirektion und die Verantwortlichen für die Vorwürfe VERWEIGERT!

Man wollte in meiner Sache keine Klärung erreichen, da die Vorwürfe „dienstlicher Verfehlungen“ nichts als heiße Luft und böse Absicht waren. Man wollte offenkundig Druck ausüben, Mobbing betreiben – schließlich mittels Erpressung eine „freiwillige“ Kündigung erreichen! Dass es hier nicht um dienstliche Verfehlungen oder charakterliche Eignung geht, sondern um „zu lange Haare“, konnte ja nicht laut gesagt werden.

Das alles ist nun zu klären!

Ich wurde seitens der vorgesetzten unter Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge in eine wirtschaftlich vernichtende „Kündigung“ getrieben.

Die Kosten auch dieser Posse trägt der Steuerzahler und meine Familie – auch mein mittlerweile zehnjähriges Kind!

Die Täter lügen ungeneigt weiter, verstecken sich hinter ihrem Amt und versuchen auszusitzen.

Damit ist jetzt Schluss.

Zur Fürsorgepflicht: Par. 45 Beamtenstatusgesetz:

„Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“

Update 20.02.2014

Wie genannt ist dieser Blog mittlerweile BEWEISMITTEL. Auf allen Ebenen und ALLE Anliegen betreffend erfolgt ein Auflaufenlassen. Ansprüche werden schlicht in Abrede gestellt.

Beschluss des OLG Stuttgart zur Rechtsverweigerung Beamtenstellung betreffend nach dem Muster, nach dem dies bereits seit 2005 geschieht, mit den bekannten Folgen:

OLG Stuttgart, weiter Rechtsverweigerung wegen Erpressung zur Kündigung Polizeidirektion Böblingen, Beschluss 27.01.2014

In einem ANONYM veröffentlichten Bericht der Stuttgarter Nachrichten beschreibt ein Polizeibeamter die Wirklichkeit der Beamten:

Leserbrief eines anonymen Polizeibeamten, StN, 13.02.2014, „Wie Punker aufgetreten?“