CSU-Innenminister Herrmann faselt von einer „unflätigen Informationskampagne“… – Widerstand gegen Bayerns ÜBERGRIFFIGE CSU-Populisten und ihren institutionalisierten Verfassungsbruch werden als „Lügen“ diffamiert!

Ist Bayerns CSU-Innenminister ein Phantast, der glaubt, er kann die Bürger für dumm verkaufen – oder einfach nur ein Lügner!? Möglicherweise schlicht eine in einer Wahrnehmungsblase gefangene Marionette, die selbst nicht mehr blickt, was sie von sich gibt…..Hybris:

….“An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

EURE RECHTEN CSU-RICHTER SIND DAS PROBLEM, HERRMANN!

Siehe diesen Blog! Freiheitsberaubung im Amt, Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, Missbrauch des § 63 StGB, Verweigerung der Entschädigung nach Freispruch! Strukturelle Rechtsbeugungen und Korruption unter Richtern zur Vertuschung von 15 Jahren Verbrechen im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten.

Oder glaubt irgendjemand immer noch, er hier war ein „Einzelfall“…..?

Die Täter: RICHTER DES FREISTAATES BAYERN…..

Es geht der CSU um Macht und Kontrolle, nicht um Strafverfolgung oder Prävention!

Typen wie die hier glauben, sie stehen über dem Rechtsstaat, bigotte widerwärtige CSU-Kriminelle, die sich hinter honorigen Fassaden verstecken.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

KRIMINELLE wie Lückemann und ihre CSU-Seilschaften in Franken SIND eine GEFAHR für Bürger und Rechtsstaat! Und das schon lange!

Man muss schon völlig den Kontakt zur Realität verloren haben, um den Bürgern weiter verkaufen wollen, dass diese rechten Gesinnungsjuristen NOCH MEHR Eingriffsrechte gegen Unschuldige und Bürger benötigen….zwecks ‚Sicherheit‘.

ENDLICH WACHT auch DIE BAYERISCHE OPPOSITION AUF: HURRA!

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

…..Der massive Widerstand, der jetzt schon Tausende Menschen auf die Straße treibe, werde durch das Umfrageergebnis noch bestätigt. In den vergangenen Wochen fanden Demonstrationen in Regensburg und Nürnberg mit bis zu 1500 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen sind in Würzburg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und München geplant. Das Gesetz soll Mitte Mai im Landtag beschlossen werden. Falls es bis dahin keine Änderung gebe, sehe man sich vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wieder, kündigte Schulze an. Auch die SPD behält sich eine Klage vor.

Die Sozialdemokraten ließen von Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, ein Gutachten erstellen, in dem er 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsmäßige Aspekte auflistet. So sei es nicht mit der Verfassung vereinbar, durch Wohnungsüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr bestehe, sagte Löffelmann.

Zusammen mit anderen Experten kritisierte er in einer Anhörung im Landtag den neuen Begriff der drohenden Gefahr, an den die bayerische Staatsregierung die Befugnisse der Polizei knüpft. Demnach dürften die Beamten nicht nur tätig werden, wenn sie Hinweise auf die Vorbereitung eines Terroranschlags hätten, sondern auch bei anderen Delikten.

„Verfassungsrechtlich hochproblematisch“

Schon der Plan, etwa die Staatskanzlei mit Graffiti zu beschädigen, reiche Löffelmann zufolge aus, um überwacht zu werden. Besorgniserregend nannte er den Einsatz von Drohnen. Sie könnten vor den Fenstern schweben, wenn sie zur Wohnraumüberwachung eingesetzt werden. Auch bewaffnete Drohnen sollen nach dem Gesetzentwurf verwendet werden können.

Strafrechtler Hartmut Wächtler wies in der Anhörung darauf hin, dass Personen, die auf Grundlage des Gesetzes in Präventivhaft genommen werden, kein Pflichtverteidiger zur Seite stehe. Ein Beschuldigter, der noch nichts getan habe, sei damit schlechter gestellt als ein Verdächtiger im Strafverfahren. „Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagte Wächtler. Er fand im Gesetzentwurf zudem „zahlreiche existenzvernichtende“ Maßnahmen. So könnten die Konten von Personen gesperrt werden oder diesen untersagt werden, ihren Landkreis zu verlassen.

In der Folge könnten sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen oder gar die Wohnung verlieren, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden könne. Sollte sich die Polizei in ihrem Verdacht geirrt haben, gebe es keinen Schadenersatz……

Die Grünen nutzten die Plenardebatte am Dienstag, um erneut ihre Ablehnung deutlich zu machen. Auch die Freien Wähler und die SPD stellten sich gegen den Gesetzentwurf der CSU. Im vergangenen Jahr hatten sie sich bei einem ähnlichen Gesetz, das die Präventivhaft erheblich ausweitet, noch enthalten. Jetzt aber befand auch Eva Gottstein (FW), dass die Grundrechte der Bürger zu kurz kämen. Franz Schindler von der SPD redete von einem „Abschied vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats“.

An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/datenschutz-widerstand-gegen-bayerisches-polizeigesetz-1.3937709

Also, Herr Herrmann, AUFWACHEN UND DEN MORALISCHEN KOMPASS NEU AUSRICHTEN!