Die „Methode Lückemann“ in der fränkischen Justiz: Wohnungsdurchsuchungen, Anklagen und Hetzbericht in der Presse auch OHNE Straftat!

Foto(1)

Was man bei den Justizbehörden Würzburg von Grundrechten und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält, hat eine Amtsrichterin schon 2012 ausgeplaudert – auch hier ging es um rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss: 

…Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.

http://www.mainpost.de/regional/franken/Keine-Ahnung-von-der-Realitaet;art1727,7045991

Auch Lückemann hat sein Verständnis von der verfassungsrechtlichen Unverletzlichkeit der Wohnung öffentlich offengelegt: man müsse schließlich immer „vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen“, natürlich: Grundrechte stören da nur:
„Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

Nun in aller Kürze ein konkreter, 2006 selbst erlebter Vorgang, der das ganze Klima von Amtsmissbrauch, Geklüngel und Hybris widerspiegelt, das hier bei dieser Justiz herrscht:

Die Staatsanwältin Angelika Drescher – heute Vorsitzende Richterin – erwirkt erkennbar ohne Straftat und aus persönlichem Interesse („Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes gibt es nicht, Herr Deeg„) mal eben willkürlich einen Durchsuchungsbeschluss:

Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Würzburg, Angelika Drescher, fabulierte Straftat der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs mittels Bildaufnahmen“

Die Fakten sind hier in meiner sofort beim Gericht erstatteten Beschwerde beweisrechtlich dokumentiert:

Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit der (3.) Wohnungsdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Würzburg, 06.12.2006

Noch während der Durchsuchung habe ich mich telefonisch beim Leiter der Staatsanwaltschaft – eben Clemens Lückemann – beschwert, dass gerade eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung auf Betreiben seiner Mitarbeiterin stattfindet. Obwohl bereits damals die Vorgänge erhebliche Aufmerksamkeit fanden, gab L. vor, nichts davon zu wissen und hielt lachend entgegen, er habe jährlich 26.000 „Fälle“ bei der Staatsanwaltschaft, ob ich glaube, er könne sich um alles kümmern?

Spätestens ab diesem Zeitpunkt war mein „Fall“ Chefsache, wie sich im Fortgang und durch die weiteren Straftaten im Amt gegen mich – bis hin zur angezeigten Freiheitsberaubung 2009/2010 über zehn Monate – durch die „Netzwerke Lückemann“ zeigte. Von wegen „Wehret den Anfängen“, Grenzen wurden längst überschritten (wie der „Fall“ Gustl Mollath „nur“ beispielhaft zeigt): https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Bei dieser rechtswidrigen Durchsuchung nun wurden alle Fotos und Bilder in der Wohnung „beschlagnahmt“, nach Beschwerde Tage später alles wieder ausgehändigt, bis auf die bezeichneten privaten Bilder.

Obwohl ERKENNBAR keine Straftat vorlag, wurde nach fränkisch- bayerischem „Rechtsverständnis“ selbstverständlich und auf Steuerzahlerkosten weiter ein Prozess inszeniert….

Hier der Bericht zur sog. Hauptverhandlung durch den Hofberichterstatter bei der örtlichen Mainpost.(siehe Fußnote 1)

…“Um jene Bilder, die die Anwältin von einer Seite zeigen, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat, ging es auch bei dem neuen Strafverfahren. Zehn Fotos von der Frau, einvernehmlich im Laufe der Beziehung aufgenommen, zeigte der Angeklagte im Dezember 2006 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einem Polizisten. Weil er sich später weigerte, auf sein Eigentum an den Bildern zu verzichten, ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und erwirkte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“. Vier Monate Gefängnis auf Bewährung war die ausgesprochene Strafe, der 38-Jährige ließ seinen Rechtsanwalt Einspruch einlegen.

Die schwierige Rechtsfrage, ob sich der 38-Jährige wirklich strafbar gemacht hat, weil er im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens das „Corpus Delicti“ einem Polizeibeamten zeigte, musste Strafrichter Jürgen Weber dann aber doch nicht entscheiden. Auf Anregung von Verteidiger Christian Mulzer verzichtete der Angeklagte nämlich in Anwesenheit seiner Ex-Freundin auf die Bilder. Mit einem erleichterten Lächeln nahm die Anwältin die Abtretung des Herausgabe-Anspruchs an.“

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Intime-Fotos-der-Ex-ueberlassen;art735,4509531

Hier wird also mal eben „angeklagt“, weil ich „nicht auf MEIN Eigentum verzichte“ – um mich zur Heraugabe meines Eigentums zu zwingen, mittels Anklage! Justiz Würzburg!

Strafanzeigen gegen Drescher wurden selbstverständlich von der eigenen Behörde, Staatsanwaltschaft Würzburg, nach bekannter Manier „bearbeitet“, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde nach dort abgegeben.

Siehe hierzu Anlagen ab Seite 4 dieses Links; inzwischen argumentiert man mit Verjährung, auch das ein Muster:
Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 08.05.2014

Und so läuft das weiter bis heute: die Beschuldigten „bearbeiten“ selbst – alle anderen vertuschen, bis hin zur bayerischen Staatskanzlei, Seehofer beweisrechtlich Kenntnis.

Damit hier eine Frau „lächelt“, kann man offenkundig ohne weiteres einen Mann mit vorbei an Gestzen drangsalieren, Amtsmissbrauch betreiben, Unschuldige anklagen und Justizopfer ungeniert und vorverurteilend als „Täter“ in der örtlichen Hetzpresse an den Pranger stellen.

Der aktuelle Stand: die „lächelnde“ Rechtsanwältin betreibt seit zwei Jahren mit Unterstützung des Familiengerichts eine KINDESENTFÜHRUNG. Angeklagt bin weiter ich: wegen vorgeblicher Beleidigung der Anwältin der Kindsmutter, die nicht als „asoziale Täterin“ bezeichnet werden will.

Dieser „Fall“ wird vielleicht einmal Kriminologen dazu dienen können, zu recherchieren, wie man aus Justizopfern in Bayern tatsächlich irgendwann Täter macht – Beispiele gibt es schon genug.

Fußnote 1)
Die Überschrift hier „Intime Fotos der Ex ausgehändigt“ wurde vom Gerichtsreporter Patrick Wötzel im Internet beliebig variiert in „Intime Fotos herumgezeigt“ oder „Intime Fotos verbreitet“ – auf Grundlage obigen Sachverhalts! So zeichnet man hier unter Persönlichkeitsrechtsverletzung und ohne jeden strafrechtlichen Hintergrund ein Zerrbild der Realität zu Lasten von Justizopfern.

Werbeanzeigen

Behördlich-gerichtliche Lebenszerstörung: Täter abgetaucht – 3. der Rechtsradikale Clemens Lückemann (OLG-Präsident Bamberg) und seine „kleinen CSU-Kämpfer“

image

—–Alle Darstellungen und Geltendmachungen hier erfolgen BEWEISRECHTLICH —–

Da man bei der zuständigen Justiz, den zuständigen politischen Stellen und auch der zuständigen Polizei offenbar immer noch glaubt, man könne diesen Justizskandal und sowohl meine berufliche, meine wirtschaftliche als auch meine private und persönliche Lebensvernichtung mittels der hier aufgezeigten invasiven behördlich-gerichtlichen „Eingriffe“ aussitzen, ignorieren und vertuschen, ein kurzes Zwischenfazit in drei Punkten…..

3. Der Vater, den man über Jahre immer ungenierter kriminalisierte und letztlich versucht, als „gefährlichen Irren“ in den Maßregelvollzug zu sperren, weil er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg (Leiter damals: der Rechtsradikale Clemens Lückemann / Hinw. auf Kommentar zur Unterscheidung rechtsradikal/rechtsextrem) einreichte.

Was ist denn das Gegenteil von „lasch und links“? Meines Erachtens rechtsradikal. Laut Zeugenaussage fiel Lückemann („kleiner dicker Rothaariger“…) schon an der Uni auf, als er Tische umwarf, gegen Andersdenkende offenkundig nicht nur verbal vorging….

Und wie ist die Unabhängigkeit der Justiz und die zwingende richterliche Unabhängigkeit in Führungspostition mit diesem Weltbild, in dem „kleine harte CSU-Kämpfer“ und Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger einer Umwelt offenkundig ihre Weltsicht aufzwingen wollen, zu vereinbaren! Gar nicht? JA genau!

ZITAT:
„Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 70er Jahren im Würzburger Jurastudenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschulunion (HSU), weil ihm der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine „offensive Politik“. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als „kleine, harte CSU-Kämpfer“.“-…

Foto

http://www.mainpost.de/regional/bayern/Lueckemann-nimmt-Kurs-auf-Bamberg;art16683,5077052

Ich warte auf Strafanzeige wegen Verleumdung oder auf Unterlassungsklage! ….
oder hofft man weiter, dass man mich wegen konstruierter „Bedrohlichkeit“ wegräumen kann? Paranoia? Der „Irre“, der sich von der bayerischen Justiz verfolgt „fühlt“, nur wegen mehrerer Wohnungsdurchsuchungen, Dutzender Strafanzeigen, dem Versuch der Pathologisierung mittels Fehlgutachten, den zehn Monaten zu Unrecht erfolgter „Untersuchungshaft“, dem Versuch des Wegsperrens nach § 63 StGB?

Lückemann: angezeigt von mir seit 2010 wegen Freiheitsberaubung im Amt, seit Januar 2013 oberster „Dienstherr“ der Familienrichterin Treu, die just ab diesem Zeitpunkt Rechtsverweigerung betreibt…..? Zuvor ab Juni 2009 Generalstaatsanwalt in Bamberg, davor acht Jahre Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg. Der Mann der nach eigenen Worten kein „Gruß-August“ sein will hat m.E. hier ein Klima in der Justiz geprägt, in welchem Grundrechte, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und Fakten/Wahrheit keine Rolle mehr spielen.

Stattdessen: CSU-Geklünkel, ein rechtskonservartives Weltbild, Ausgrenzung, Kriminalisierung, Amtsmissbrauch, folgenloses Wegsperren von Unschuldigen.

Der Beschuldigte Lückemann äußert sich seit Jahren entsprechend in der Presse – Justizskandale Mollath, Kulac etc. hält  er für „bodenlose Kampagne“ – oder kann man das anders verstehen: 

….“Außerdem packte er die Gelegenheit beim Schopf, um eine „bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ zu beklagen. „Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“, so Lückemann. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung“ überschritten. Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitätsnahes staatsbürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.“…..

http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/main-spessart/art129810,7588971

Wer sind die „interessierten Kreise“, von denen Lückemann hier fabuliert – Verschwörungstheorie? 

Foto(23)

Schon 2006 wird „gewarnt“ – nein – gedroht!:

„Die Staatsanwaltschaft Würzburg warnte noch einmal vor derartigen Aktionen: «Hände weg von öffentlichen Androhungen von Straftaten. Das sind keine Bagatellen und schon gar keine Scherze», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Würzburg, Clemens Lückemann. Wer diese Warnung nicht ernst nehme, lande schneller hinter Gittern, als er sich vorstellen könne.“

http://www.blick.ch/news/ausland/drohung-im-chatroom-polizei-schlug-zu-id122096.html

Als ich 2009 – längst verschrien als lästiger Querulant – als ehem. baden-württembergischer Polizeibeamter im Glauben an den Rechtsstaat, auch in Bayern, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die bayerische Staatsanwaltschaft einreiche, 18.05.2009, geschieht genau das: nachdem Lückemann Kenntnis hat, wird daraus eine akute „Bedrohung“ konstruiert, 12. Juni 2009. Offenbar nach „Methode Lückemann“ der FREIBRIEF, einen Unschuldigen wegzusperren:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Bis heute werden die Umstände dieser Freiheitsberaubung vertuscht, von den Beschuldigten gezielt gelogen…..:

Erst nachdem meine Beschwerde vom Sachbearbeiter des StMJ, Ministerialrat Kornprobst, über die Generalstaatsanwaltschaft an den Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft Würzburg gelangt war, mutierte sie zur „Straftat“: vorgeblicher Geschädigter und Ankläger problemlos identisch….kein Ding:

Haftbefehl, 22.06.2009:
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

….und nicht mehr lästig für die Justiz, sondern „Gefahr für die Allgemeinheit“:
Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Die Vorgänge sind hier im Blog erschöpfend BEWEISRECHTLICH und anhand der Originaldokumente dargelegt. Die Freiheitsberaubung im Amt längst angezeigt und seit Januar 2012 beim EGMR anhängig.

Nach zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Freiheitsentziehung, wie das Landgericht Würzburg in seinem Freispruch vom 20.08.2010 zweifelsfrei feststellt, verweigern die Beschuldigten bei Staatsanwsaltschaft und OLG Bamberg wie selbstverständlich die zugesprochene Entschädigung.

Natürlich, auch das „Methode Lückemann“:

Pressebericht vom 15.03.2008: 

„Gegen Entschädigung
Bayern-Fan soll Haft fahrlässig verschuldet haben

Würzburg  
„Keine Haftentschädigung will die Staatsanwaltschaft einem 23-jährigen Bayern-Fan gönnen, der nach über fünf Monaten Untersuchungshaft freigesprochen wurde (wir berichteten).

Im Verlauf der Verhandlung vor dem Amtsgericht stellte sich heraus, dass er an dem Angriff von rund 20 Bayern-Fans auf friedliche Anhänger des 1. FC Nürnberg im vergangenen Mai auf der Autobahnraststätte Würzburg-Nord nicht beteiligt war. Das Schöffengericht sprach ihn frei und entschied, dass er für die erlittene Untersuchungshaft entschädigt werden muss. 

Die Anklagebehörde ist aber der Ansicht, der junge Mann habe seine Untersuchungshaft grob fahrlässig selbst verursacht. Er hatte den Bayern-Bus während der Geschehnisse auf der Rastanlage nicht verlassen. Allerdings stieg er kurze Zeit später auf der Landstraße aus und fuhr mit der Bahn nach Hause. „Aus diesem Grund konnte er den Tatopfern nicht gegenüber gestellt werden. In Haft genommen wurden zunächst nur Personen, die von den Opfern als Täter identifiziert wurden“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann.

Nach Angaben des Chefs der Staatsanwaltschaft war der junge Mann nach belastenden Aussagen von zwei anderen Bayern-Fans wenige Tage später an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden. Seine Verteidigerin hatte im Prozess gesagt, ihr Mandant habe sich freiwillig der Polizei gestellt.“

http://www.main-netz.de/nachrichten/region/frankenrhein-main/art2862,299506

Schon an anderer Stelle habe ich das – von ihm selbst in die Öffentlichkeit getragene – Bild dieses „brillanten Juristen“ aufgezeigt:

Zitat: „Man glaubt es eigentlich gar nicht, was für Leute hier Führungsverantwortung haben und „Unabhängigkeit“ von Richtern beanspruchen, (hier z.B.  der 2013 von 
Seehofer ernannte „Präsident“ beim OLG Bamberg, das nicht nur dem BVerfG sondern auch Justizopfern immer wieder deutlich macht, dass Grundrechte in diesem Teil Bayerns die Justiz nicht interessieren)…

….“Kein „Gruß-August“

Und Lückemann? Seit Horst Seehofer für ihn Partei ergriffen hat, kann er warten, bis die Würfel fallen. Im Kandidatenkarussell waren andere hochrangige Posten als Trostpflaster für den 54-Jährigen im Gespräch, der Job des Würzburger Landgerichtspräsidenten ist vakant. Lückemann habe dankend abgewinkt, heißt es. Er wolle gestalten, kein „Gruß-August“ sein.

Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 70er Jahren im Würzburger Jurastudenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschulunion (HSU), weil ihm der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine „offensive Politik“. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als „kleine, harte CSU-Kämpfer“….“

http://www.mainpost.de/regional/bayern/Lueckemann-nimmt-Kurs-auf-Bamberg;art16683,5077052

Auch „fachliche“ Darlegungen des Herrn Lückemann sind zur Genüge aufzufinden:
Arloth, Lückemann: Strafvollzugsgesetz. Ein Kommentar dazu:

…..“Nach Meinung der Autoren können neben diesen in § 2 angesprochenen Strafzwecken „auch andere anerkannte Strafzwecke berücksichtigt werden“ (§ 2 Rz.3). Paragraph 2 StVollzG stelle somit keine abschließende Regelung der im Vollzug geltenden Strafzwecke dar. Dabei wird korrekt darauf hingewiesen, daß die h.L. anderer Ansicht sei (und dies neuerdings von einzelnen Obergerichten aufgegriffen würde). Dennoch wird diese These nicht weiter begründet. Es wird ausschließlich ältere Rechtsprechung angeführt, die in Einzelfällen einen Rückgriff auf Vergeltung, Schuldschwere, Sühne, Abschreckung etc. für zulässig erklärt hat. An drei weiteren Stellen des Kommentars wird diese Passage mehr oder weniger wörtlich wiederholt (§§ 10 Rz.11; 11 Rz. 13; 13 Rz. 15). Hier liegt vielleicht die tiefere Begründung für einen weiteren Kommentar zum Strafvollzugsgesetz.
Es soll damit die in diesem Punkt immer schon abweichende Praxis in Bayern legitimiert werden. Diese Praxis kann sich jedoch weder auf das Gesetz, noch auf die Gesetzesmaterialien stützen. Und der Versuch einiger Bundesländer, dieser Praxis durch eine Gesetzesänderung zu einer Rechtsgrundlage zu verhelfen, ist Ende der 80er-Jahre gescheitert. Ebenso scheitern muß die von Arloth/Lückemann unternommene Berufung auf das Bundesverfassungsgericht. Denn in der betreffenden Entscheidung ging es gar nicht um diese Frage, die vom nur in einem rechtlich irrelevanten obiter dictum berührt wurde (vgl. dazu Mahrenholz ZfStrVo 1984, 59).
Frank Arloth ist Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium und durch diverse Aufsätze in Fach-Zeitschriften bekannt. Sein Ko-Autor Clemens Lückemann ist Leitender Oberstaatsanwalt. Zweifellos wird ihr Kommentar, schon wegen seiner formalen Vorzüge Erfolg haben, aber auch wegen der besonderen (monopolähnlichen) Stellung des C. H. Beck-Verlages im deutschen juristischen Publikationsgeschäft. Zugeschnitten ist er vor allem auf die Praxis der Strafvollzugsverwaltungen, wo man nicht viel Geduld mit akademischen Auseinandersetzungen zu haben pflegt. Es wäre jedoch fatal, wenn im deutschen Strafvollzug in Zukunft noch mehr als bisher in zentralen Fragen unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes praktiziert würden. Schon jetzt ist es so, daß Gefangene in Berlin im Durchschnitt doppelt so viel Hafturlaub bekommen wie in Hessen, dreimal so viel wie in Bayern und sechsmal so viel wie in Sachsen. Der neue Kommentar wird wohl leider zur Stabilisierung dieser Ungleichbehandlung beitragen. Es bleibt nur zu hoffen, daß der Bundesgerichtshof (auf Vorlage eines OLG) den bayerischen Sonderweg möglichst bald für rechtswidrig erklärt und damit die Rechtseinheit im deutschen Strafvollzug wieder ein wenig deutlicher macht.“!

https://m.knast.net/article.html?id=4983

Zur Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Justizjuristen in Bayern wird weiter von höchster Stelle gelogen, die Praxis fortgeführt:

Hier eine Antwort und offensichtliche Lüge der ehem. Ministerin Merk vom 06.02.2012 auf „abgeordnetenwatch.de“ an mich zur Praxis der „Selbstbearbeitung“ und in Zusammenhang mit Strafanzeige gegen Lückemann und seine „kleinen harten CSU-Kämpfer“ :

…“Ihre Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Strafanzeigen teile ich nicht: Alle Staatsanwälte sind gemäß § 152 der Strafprozessordnung verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Person des Beschuldigten keine Rolle spiele darf. Diese Verpflichtung wird von den Staatsanwälten sehr ernst genommen.

Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.

Da im Rahmen der Dienstaufsicht die Akten jeweils der übergeordneten Aufsichtsbehörde vorzulegen sind, besteht darüber hinaus eine weitere Kontrollinstanz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL“

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193.html#questions