Verbrecherische Staatsanwälte schotten rechtsfreien Raum ab: Würzburg/Bamberg

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Diesen weiteren substanzlosen und inhaltsleeren Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg in Zusammenhang mit Kindesentführung hat man sich getraut, mir zuzusenden:

Kindesentziehung weiter vertuscht, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Beschuldigter OStA Spintler, Schreiben vom 15.05.2015, 3 Zs 349/15

Dieser Antrag auf KLAGEERZWINGUNG bzw. Ermittlungserzwingung geht an das OLG Bamberg:

Veröffentlichung hier beweisrechtlich!

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmplatz 1
96047 Bamberg 11. Juni 2015

Az. 701 Js 4875/15, Staatsanwaltschaft Würzburg
Az. 3 Zs 349/15, Generalsstaatsanwaltschaft Bamberg

Hiermit wird fristgerecht ein Klageerzwingungsverfahren bzw. konkret ein Ermittlungserzwingungsverfahren (2. Senat OLG München, NJW 2007, 3734) zu obigen Aktenzeichen eingereicht.

Die für die o.g. Bescheide verantwortlichen Staatsanwälte Gosselke, Würzburg, und Spintler, Bamberg, werden weiter als Beschuldigte einer Strafvereitlung im Amt angezeigt.

Der Sachbearbeiter Gosselke ist bereits Beschuldigter in anderen Angelegenheiten.

Die Staatsanwaltschaft klärt den tatsächlichen Sachverhalt nicht auf, verweigert im Gegenteil trotz dringenden Tatverdachts auf ein Verbrechen jedwede Ermittlung, Zeugenvernahme und Tätigkeit. Es wird völlig substanzlos und inhaltsleer in kurzen Bescheiden pauschal eine strafbare Handlung in Abrede gestellt, die daran zweifeln lässt, dass man sich mit dem Inhalt der Klageschrift in irgendeiner Form beschäftigt hat. (siehe hierzu Einlassungen der Zeugin, POK’in Schiemenz, Polizei Stuttgart)

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen meine Person seit dem Jahr 2004 bietet Anlass für einen Untersuchungsausschuss sowie für weitreichende, objektiv zu führende Ermittlungen, idealerweise durch eine Bundesbehörde. Es geht um strukturellen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten von Juristen und Mitarbeitern der Justiz/Sachverständigen Dr. Groß sowie massive Verfolgung Unschuldiger und Kriminalisierung von Antragsstellern, die zielgerichtet bis hin zum Versuch ungerechtfertigter Unterbringung in der Forensik pathologisiert werden, wenn sie der örtlichen Justiz lästig werden. Der Fall Gustl Mollath kann hierbei als Blaupause angesehen werden.

Um dies zu erreichen, wird in Kenntnis des Korpsgeistes und der rechtsfernen Mauermentalität – auch der Richter im Rotationsbetrieb hier – im Umgang mit Amtsdelikten dieses Schreiben wie bislang alle wesentlichen Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/06/13/verbrecherische-staatsanwalte-schotten-rechtsfreien-raum-ab-wurzburgbamberg/

Die Justiz Würzburg/Bamberg ist in Bezug auf die seit 2004 andauernden Zerstörungen gegen meine Person – Versuch sozialer Vernichtung mittels Fehlgutachten, Zerstörung der Vaterschaft im Sinne der Kindsmutter/Rechtsanwältin etc. – als rechtsfreier Raum anzusehen.

Konkreter Sachverhalt / Vertuschung einer Straftat nach § 235 StGB, Entziehung Minderjähriger, Weigerung jedweder Ermittlungsführung durch die Staatsanwaltschaft:

Unter obigem Aktenzeichen wurde Strafanzeige wegen seit Oktober 2012 andauernder Kindesentführung gegen die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert sowie wegen Beihilfe gegen die zuständige Richterin am Familiengericht Antje Treu, Ottostraße 5, 97070 Würzburg, erstattet.

Der Kläger ist leiblicher und rechtlicher Vater des mit der Kindsmutter Neubert in 2003 geborenen Kindes. (Az. 002 F 5/04, Amtsgericht Würzburg)

Durch Verschulden der Justiz Würzburg wurde von 2004 bis insgesamt 2010 die Bindung zwischen Vater und Kind zerstört. Initiativ hierfür sowie für alle weiteren gerichtlichen Vorgänge war eine völlig willkürlich und beliebig mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Gewaltschutzverfügung der Kindsmutter vom Zivilgericht Würzburg, Beschuldigter Thomas Schepping, Az. 15 C 3591/03.

Diese falsche Eidesstattliche Versicherung wird bis heute gerichtlich gedeckt, obwohl vielfach belegt und bewiesen ist, dass die Kindsmutter hier aus ganz eigener persönlicher Verwirrung (vermutlich pränatale Depression) agierte. Sie missbrauchte die willfährige Justiz Würzburg, um eine durch nichts zu rechtfertigende, borderlinehafte Trennung zu erzwingen, indem sie mich mittels Gericht geschlechtsspezifisch (Opferbonus GewSchG, Männer sind Täter) mit Zwangsmitteln entfernen ließ. Sachliche Gründe für dieses Agieren sind bis heute nicht bekannt und nicht ersichtlich.

Mein Kenntnisstand war bis zu diesem Ereignis noch Tage zuvor der, dass gemeinsame Familienbildung mit Absicht der Heirat und dem gemeinsamen damals drei Monate alten Kind besteht. Es bestand darüberhinaus eine ebenfalls so kommunizierte gemeinsame wirtschaftliche Verpflichtung. Beruf als Polizeibeamter auf Lebenszeit hatte ich bei Zusammenzug mit der Kindsmutter gekündigt.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Leitung des Beschuldigten Lückemann agierte über Jahre im Sinne der Kindsmutter, indem sie geschlechtsspezifisch gegen mich als Mann und somit vorverurteilten Täter vorging. Es wurden beliebig Straftaten konstruiert und erfunden. Es erfolgten rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen (Beschuldigte Angelika Drescher, die mit der Kindsmutter freundschaftlich verbunden war) sowie eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und der Versuch der dauerhaften Unterbringung unter Missbrauch des § 63 StGB mittels Fehlgutachten mittels Fehlgutachten des Hausgutachters der Staatsanwaltschaft Würzburg, Dr. Groß.

Erst im Jahr 2010 wurde ein konkreter vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang beschlossen und auch durchgesetzt.

Unter Az. 005 F 1403/09, Familiengericht Würzburg, heißt es u.a.:

„Dem Antragsteller steht das Recht zum Umgang mit seinem Kind (anonymisiert) zu und zwar jeden Freitag in der Zeit von 15.00 – 17.00 Uhr.“

Während der sog. „Umgänge“ wurden die Kontakte ausgeweitet und auf Wunsch der Kindsmutter zeitlich verschoben, so dass diese – bis zur Verweigerung ab Juni 2012 – jeweils Freitags von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr stattfanden.

Beweis:
Beschluss des Familiengerichts Würzburg, Richterin Sommer, Az. 005 F 1403/09.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Dieser Beschluss ist nachweislich mehrerer Beschlüsse aus den Jahren 2012/2013, in welchen die Richterin an die Kindsmutter appelliert und auf deren Wohlverhaltenspflicht verweist, unverändert weiter rechtsgültig und vollstreckbar.

Seit 2013 werden die Anträge, u.a auf Zwangsmittel/Ordnungsgeld, § 89 FamFG, von der Richterin nicht bearbeitet.

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter untergetaucht. Es besteht keinerlei Kenntnis über Aufenthaltsort oder Befindlichkeit meines Kindes.

Ziel aller Aktionen der Kindsmutter ist es erkennbar, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, das Kind zu „verstecken“.

Dies stellt gemäß Rechtsprechung des BGH eine Kindesentführung durch einen Elternteil gegenüber dem anderen dar, wobei ein vorliegendes Umgangsrecht gem. Vorgabe des BGH selbst vor den zahlreichen Reformen bereits im Jahr 1999 qualifiziert:

Beweis:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 594/98
vom
11. Februar 1999
“Geschütztes Rechtsgut des § 235 StGB ist vorrangig das Sorgerecht der für den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Mittelbar dient die Vorschrift dem Schutz des Kindes, nämlich dessen körperlichen und seelischer Entwicklung (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 23, 38; BGHSt 39, 239, 242). Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung deshalb auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elterteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (Tröndler aO § 235 Rdn. 3; so auch Geppert aaO, S. 772 f. und Eser aaO § 235 Rdn. 14). Nichts anderes gilt aber, wenn -wie hier- einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht und der andere Elternteil nur das Umgangsrecht aus § 1634 BGB a.F. (§§ 1684 ff. BGB n.F.) ausübt. Zwar wird das in § 1634 BGB a.F., §§ 1684 ff. BGB n.F. normierte Umgangsrecht des nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteil heute nicht mehr als Restbestandteil der (durch § 235 StGB geschützten) Personensorge verstanden (so aber noch RGSt 66, 254 und BGHSt 10, 376, 378), sondern aus dem durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten natürlichen Elternrecht hergeleitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 2 BvR 1206/98; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. § 66 I). Das Umgangsrecht enthält nach heutiger Auffassung damit weder ein Erziehungsrecht noch eine Erziehungspflicht. Dieser rechtsdogmatische Wandel rechtfertigt es jedoch nicht, die Strafwürdigkeit eines Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Umgangsrecht nunmehr zu verneinen (so aber Geppert aaO, S. 775 ff.).

Der Zweck des elterlichen Umgangsrecht gebietet es vielmehr nach wie vor, dieses in den Schutzbereich des § 235 StGB einzubeziehen. Nach allgemeiner Auffassung soll das Umgangsrecht -ungeachtet seiner dogmatischen Deutung- es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BGHZ 51, 219, 222; FamRZ 1984, 778, 779). Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz hat diesen Beziehungsschutz aus dem § 1634 BGB a.F. in die §§ 1684 ff. BGB n.F. verlagert und dabei sogar noch wesentlich erweitert (vgl. Diederichsen NJW 1998, 1977, 1986). Es liegt im Interesse des Kindes, daß sich der nicht sorgeberechtigte Elternteil von seiner Entwicklung überzeugen und im Falle des Versagens des Sorgerechtsinhabers auf §§ 1696 oder 1666 BGB gestützte Maßnahmen veranlassen kann. Vor allem soll einer Entfremdung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vorgebeugt (-dieser Gedanke hat in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB n.F. Niederschlag gefunden-) und die Kontinuität der Eltern-Kind-Beziehung gewahrt werden, weil der “Reserveelternteil” j-wie auch hier geschehen- gemäß §§ 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 und 3, 1696 BGB jederzeit wieder in das Sorgerecht einrücken kann und dann die weitere Erziehung des Kindes zu verantworten hat (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872, 873 f; BGH FamRZ 1984, 778, 779, Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 66 I). Damit schützt das Umgangsrecht auch das zwar ruhende, aber unter bestimmten Umständen wieder auflebende Sorgerecht des zur Zeit gerade nicht sorgeberechtigten Elternteils und dient damit letztlich auch der ungestörten Entwicklung des Kindes. Wegen dieser unbestreitbaren Vorteile für das Kindeswohl genießt das elterliche Umgangsrecht als absolutes, die Befugnisse des Personenberechtigten einschränkendes Recht nach wie vor den Schutz des § 235 StGB (vgl. Regel, “Entziehen” und “Entführen” Minderjähriger, Diss. Münster 1975, S. 28 ff.)..
http://www.papa-ya.de/onlinemagazin/index.php?option=com_content&view=article&id=371:bgh-strafbarkeit-bei-stgb-s-235-kindesentzug-durch-den-allein-sorgeberechtigte-elternteil&catid=42:umgangsrecht&Itemid=168

Mit diesen Einlassungen hat sich die Staatsanwaltschaft in keiner Weise auseinandergesetzt.

Es wurde klipp und klar mitgeteilt, dass die Kindsmutter zum Ziel der Umgangsvereitelung und des Kindesentzuges untergetaucht ist, ihren Aufenthaltsort mit Kind verschleiert etc..

Um gerichtlich beschlossene gemeinsame Beratung und Kommunikation zu verhindern, gab sie „psychische Belastung“ vor, bevor sie mit dem Kind verschwand.

Dies ist als List zu werten, wie sie der Tatbestand gemäß § 235 StGB fordert. Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft berufen sich vielmehr mantraartig und unter Missachtung geltenden Rechts auf den Standpunkt, eine Kindesentführung erfordere das Verbringen des Kindes ins Ausland.

Die tatsächlichen Definitionen sind hingegen auch für Würzburg rechtsbindend:

Die List umschreibt ein Verhalten, das darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Zwecke oder Mittel die Ziele des Täters durchzusetzen.

Mit dem Begriff “Kindesentführung” wird im allgemeinen Sprachgebrauch das gemeint, was der Jurist als “Entzug Minderjähriger” bezeichnet. Damit wird die Tat definiert, dass ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem Kind ganz oder teilweise verweigert.

Strafbarkeit von Kindesentzug:
Einem Elternteil dem Umgang mit dem leiblichen Kind zu vereiteln ist in Deutschland strafbar nach §235 Strafgesetzbuch (StGB). Dabei sind zwei Dinge für den Straftatbestand völlig unerheblich:
Der Elternteil, dem das Kind entzogen wird, braucht das Sorgerecht nicht zu besitzen. Er besitzt trotzdem das Recht (und auch die Pflicht!) zum Umgang mit seinem Kind, solange ein deutsches Gericht ihm dies nicht explizit aberkennt. §1684 I BGB stellt dies völlig klar: “Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.”
Die Dauer der Umgangsverweigerung ist ebenfalls unerheblich. Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte und der einschlägigen juristischen Kommentierungen reicht selbst eine kurze, nicht nur ganz vorübergehende Dauer der Umgangsverweigerung aus, um den Straftatbestand zu erfüllen. Hierzu können gemäß dieser Kommentierungen “bereits einige Minuten” ausreichen.

Desweiteren hat der BGH aktuell wie folgt ausgeführt:

BGH 1 StR 387/14 – Beschluss vom 17. September 2014 (LG Mannheim)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-387-14.php
BGHSt; Entziehung Minderjähriger (Taterfolg: räumliche Trennung von Minderjährigem und Erziehungsberechtigtem; Täterschaft des anderen Elternteils; Verhältnis zur Nötigung: Tateinheit)
Den Eltern “entzogen” ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 – 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334 mwN).

Das rechtsfremde, geschlechtsspezifische Unterlassen jedweder Ermittlungen durch die Beschuldigten Gosselke und dessen Geschwurbel abzeichnenden Oberstaatsanwalt Spintler, Bamberg legen daher den dringenden Tatverdacht einer Strafvereitelung zugunsten der Juristin Neubert sowie der Kollegin der Justiz, der Richterin Treu nahe.

Strafanzeige wurde bei der Polizei in Stuttgart eingereicht und von dort zur Kriminalpolizei Würzburg abgegeben. Bereits 14 Tage nach Abgabe war Bescheid des Beschuldigten Gosselke von der Staatsanwaltschaft Würzburg bei mir als Anzeigenerstatter eingetroffen.


Auf telefonische Rückfrage der Polizeibeamten Schiemenz beim Beschuldigten Gosselke erhielt diese offenkundig die Auskunft vom Beschuldigten, dass

a) „Umgangsangelegenheiten“ die Staatsanwaltschaft nichts angingen und

b) hier pauschal keine Straftat vorliege, weshalb keinerlei Tätigkeit erfolge.

Beweis:
Zeugnis der Polizeibeamtin POK’in Schiemenz, Polizeiposten Weilimdorf, glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Der Vorgang ist an anderen Stellen geltend gemacht, bis eine Aufklärung der Vorgänge bei dieser durchweg rechtsfrem agierenden Justiz erfolgt. Es geht um fortlaufenden Amtsmissbrauch zu Lasten von Bürgern und Rechtsuchenden.

Inwieweit eine Richterin, die erkennbar keinerlei Maßnahmen trifft, um einen vollstreckbaren Umgangsbeschluss gegen eine sich entziehende Kindsmutter durchzusetzen, sich der Beihilfe zur Kindesentführung und Verletzung der verfassungsrechtlichen Elternrechte schuldig macht, ist ebenfalls aufzuklären.

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts und PKH-Antrag zu diesem erkennbar berechtigten Klageerzwingungsverfahren wird gestellt.

Der Kläger ist mittellos. Mehrere Rechtsanwälte wurden erfolglos kontaktiert und um Mandatsübernahme ersucht:

Fachanwalt Dr. Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld
Strafrechtsanwalt Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg.

Dr. Gerhard Strate ist ebenfalls um anwaltliche Tätigkeit im Gesamtverfahrens gebeten worden, hat jedoch bereits zuvor mitgeteilt, dass er aufgrund mehrerer Vertretungen (Maschmeyer, Piech, Mordsache Andreas Darsow) erst später wieder Verbindung aufnehmen werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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VATERTAG und KINDESENTFÜHRUNG! Bayerische Justiz deckt Juristin, die seit drei Jahren mit Kind abgetaucht ist, um „Umgang“ zu verhindern!

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Passend zum heutigen sog. „VATERTAG“ stelle ich hier dieses Schreiben und Beschwerde an die Staatsanwaltschaft Würzburg ein.

Die Mitteilung des Aktenzeichens durch die Schreibkraft ging zeitgleich mit Mitteilung der Entledigung durch die Staatsanwältin ein:
Mitteilung, dass Strafverfahren eingegangen, Staatsanwaltschaft Würzburg, 29.04.2015 – entledigt mit Datum vom 30.04.2015

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Gosselke, Würzburg, wird entledigt durch Staatsanwältin Zechnall, Würzburg, Az. 701 Js 7465/15

In der „Zuständigkeit“ dieser sich selbst bearbeitenden Justiz Würzburg findet seit Oktober 2012 ungehindert durch eine Rechtsanwältin und ungehindert vom Familiengericht die ENTFÜHRUNG meines Kindes statt!

„Leitsätze“ der Würzburger Justiz:

1.
Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.

2.
Haft auf Bewährung und Wohnungsdurchsuchungen werden von der Staatsanwaltschaft beantragt, um Eigentumsverzicht bei Unschuldigen zu erzwingen!


3.
Was Straftaten sind und wer verfolgt wird und wer nicht, entscheiden nicht Recht und Gesetz sondern persönliche Meinungen von Würzburger Juristen.

4.
Wer sich diesem Unrecht und der Willkür widersetzt, den steckt man auch mittels Fehlgutachten in die Forensik.

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Hier noch ein erhellendes Schreiben des Bundesministeriums der Justiz zum regelhaften Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes zwecks Kindesentzug: das Unrecht ist Sache der Richter….die „unabhängig“… etc.:
23.04.2015: Antwort des Bundesministeriums der Justiz zu Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes

Die alltäglichen Rechtsbeugungen durch Würzburger Richter – hier „bestätigt“ man weiter, dass Dr. Groß ein Super-Gutachter für das Gericht ist und die Freiheitsentziehung und das eklatante Fehlgutachten über mich keinerlei Ansprüche „nachvollziehbar“ mache – sind schon fast nicht mehr erwähnenswert…hier weiter beweisrechtlich:
Fortgesetzte Rechtsbeugung und „Selbstbearbeitung“ zugunsten der Justizkollegen und des Gerichtssachverständigen Dr. Groß

Wegen solcher „Sachverhalte“ begehen Väter Bilanzsuizid, werden Gewalttaten verübt, landen Menschen im sozialen Abseits und in Sucht, verliert der Rechtsstaat immer weiter seien Legitimation! In diesem Sinne…..

Fröhlichen „VATERTAG“:

Staatsanwaltschaft Würzburg
Ottostraße 5
7070 Würzburg 09.05. 2015

Az. 701 Js 7465/15

Hiermit wird fristgerechte Beschwerde zu obigem Aktenzeichen gegen die sog. Entscheidung der Staatsanwältin Zechnall zugunsten ihres zur Anzeige gebrachten Kollegen Gosselke – beide Staatsanwaltschaft Würzburg – eingereicht.

Desweiteren werden die Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Würzburg unter Veröffentlichung nun der Abteilung für Interne Ermittlungen beim Landeskriminalamt in Baden-Württemberg und in Bayern angezeigt, ebenso weiter dem Ministerium der Justiz in Bayern und Baden-Württemberg.

Bei der Staatsanwaltschaft Würzburg werden zu Lasten meiner Person seit Jahren massive Straftaten im Amt begangen. Eine Aufklärung und Bearbeitung wird durch eigene „Bearbeitung“ zu vereiteln versucht und vertuscht.

Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Staatsanwälte tun und lassen können was sie wollen, keinerlei Kontrollorgan besteht und sie vielmehr politisch strafvereitelnd gedeckt.

All diese Vorgänge sind beweisrechtlich veröffentlicht.

Auch dieses Schreiben wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:

https://martindeeg.wordpress.com/

Hier gehören Beschuldigte aus dem Amt entfernt und angeklagt. Wie sich ein solches „Rechtsverständnis“ zu Lasten von für die Justiz lästigen Antragstellern und die Betroffenen rechtswidriger Maßnahmen und insbesondere eine geschlechtsspezifisch einseitiger Missbrauch von Amtsgewalt sich jemals etablieren konnte, ist aufzuklären.

I.
Straftaten im Amt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg / Zusammenfassung:

Alle diese Vorgänge sind seit Begehung sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich umfassend geltend gemacht und werden jeweils bei den Beschuldigtenbehörden intern vertuscht.
Die Akten liegen vor und sind größtenteils veröffentlicht unter o.g. Blogadresse, Originalverfahrensakten.

Foto(3)Die Beschuldigte Drescher, heute Vorsitzende Richterin in Schweinfurt

1.
Rechtswidrige Wohnungdurchsuchungen

Unter Weisungsbefugnis des Beschuldigten Clemens Lückemann fanden in den Jahren 2006 drei rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen auf Veranlassung der Beschuldigten Angelika Drescher statt, dies in einem Fall ausgeweitet auf die Wohnung unbeteiligter Dritter.

Als vorgebliche Straftaten wurden hierbei Bagatelldelikte wie versuchte Nötigung aufgeführt, insbesondere aber Straftaten, die erkennbar nicht gegeben waren.

So wurde die dritte rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung im Dezember 2006 unverhohlen von der Beschuldigten Drescher dadurch „begründet“, dass sie mich zur Herausgabe meines Eigentums (privater Fotos) an ihre Freundin und Kollegin Rechtsanwältin Neubert zwingen wollte.

Die Beschuldigte Drescher behauptete hierzu unter wissentlicher Verfolgung Unschuldiger eine „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraums mittels Bildaufnahmen“ nach § 201 a StGB, der erst am 06. August 2004 in Kraft getreten ist.

Dennoch wurde ich in einer entsprechenden Anklage und später in einem Pressebericht unter falscher Tatsachenbehauptung als jemand dargestellt, der rechtswidrig „intime Fotos“ im Internet verbreite.

Haft auf Bewährung wird beantragt, um Eigentumsverzicht zu erzwingen!

In einem phantasievollen Pressebericht des sog. Gerichtsreporters Patrick Wötzel heißt es unter der Überschrift „Intime Fotos der Ex überlassen“ am 25.05.2008:

…“Zehn Fotos von der Frau, einvernehmlich im Laufe der Beziehung aufgenommen, zeigte der Angeklagte im Dezember 2006 im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einem Polizisten. Weil er sich später weigerte, auf sein Eigentum an den Bildern zu verzichten, ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und erwirkte beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs“.
Vier Monate Gefängnis auf Bewährung war die ausgesprochene Strafe, der 38-Jährige ließ seinen Rechtsanwalt Einspruch einlegen.

Die schwierige Rechtsfrage, ob sich der 38-Jährige wirklich strafbar gemacht hat, weil er im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens das „Corpus Delicti“ einem Polizeibeamten zeigte, musste Strafrichter Jürgen Weber dann aber doch nicht entscheiden. Auf Anregung von Verteidiger Christian Mulzer verzichtete der Angeklagte nämlich in Anwesenheit seiner Ex-Freundin auf die Bilder. Mit einem erleichterten Lächeln nahm die Anwältin die Abtretung des Herausgabe-Anspruchs an.“

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch die Staatsanwaltschaft Würzburg regelhaft missachtet. Hier wurde sie unverhohlen missbraucht, um einen Unschuldigen zur „Herausgabe seines Eigentums“ zugunsten einer befreundeten Juristin zu zwingen, den man dann auch noch medial an den Pranger stellte.

Eine verfassungsgemäße Kontrolle und Prüfung der staatsanwaltschaftlichen Anträge findet in Würzburg regelhaft nicht statt. Aufgrund der Verquickungen mittels Rotationsprinzip, der persönlichen und parteipolitisichen Geklüngel und einer manifestierten gesetzesfernen Gewohnheit wird von Richtern (die zuvor oder hernach wieder selbst bei der Staatsanwaltschaft sind) alles durchgewunken und abgezeichnet.

Dieser Vorgang zu Lasten des Rechtsanwalts Mulzer, dessen Würzburger Kanzlei rechtswidrig durchsucht wurde und der dann bei Rüge des ganzen strafrechtlich verfolgt werden solle, wurde bundesweit bekannt, Zitat:

…“Da hatte ein Verteidiger in einem Strafverfahren einen Durchsuchungsbeschluss kritisiert, weil “der Richter keine „eigenständige Prüfung“ durchgeführt habe und somit „verfassungsrechtliche Grundvoraussetzungen“ nicht erfüllt seien“. Deshalb wird ein Verfahren gegen ihn wegen übler Nachrede eingeleitet, das dann beim AG Würzburg landet. Der Verteidiger wird zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 150 € verurteilt.
Im Bericht der Main-Post (vgl. hier) heißt es:
“Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.

Hier gehören Beschuldigte aus dem Amt entfernt. Wie sich ein solches „Rechtsverständnis“ zu Lasten von für die Justiz lästigen Antragstellern und die Betroffenen rechtswidriger Maßnahmen jemals etablieren konnte, ist aufzuklären.

2.
Rechtswidrige Versuche der Zwangseinweisung anhand Aktenlage, Freiheitsberaubung im Amt

Die Beschuldigte Angelika Drescher veranlasste weiter zwei anlasslose Freiheitsberaubungen aufgrund rechtswidriger Versuche der Pathologisierung/Zwangseinweisung.

Der erste Versuch im Februar 2006 scheiterte, als der Chefarzt der Landesklinik Calw keinerlei Voraussetzung für diese Maßnahme erkennen konnte und dies auch in einer gutachterlichen Stellungnahme ausführlich darlegt.

Dies hinderte die Beschuldigte Drescher, Staatsanwaltschaft Würzburg nicht, bereits im Juni 2006 einen identischen zweiten Versuch zu starten. Hier erfolgte die gezielt persönlich motviert und böswillig Maßnahme darüberhinaus ohne jede Gesetzesgrundlage in Baden-Württemberg, unter Berufung auf das bayerische Unterbringungsgesetz.

Die durchführenden Polizisten erkannten dies zwar, führten die Maßnahme dennoch durch, was zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung im Bürgerhospital Stuttgart führte, da ein Arzt erst nach Feiertag und Wochenende feststellen konnte, dass – wiederum – keinerlei Voraussetzung für die von der Staatsanwaltschaft Würzburg erzwungene Maßnahme bestand.

Die Beschuldigte Drescher missbrauchte hier erkennbar ihr Amt, offenkundig um aus Frauensolidarität / Männerverachtung gepaart mit Juristinnenverbundenheit bar jeder Objektivität massive und rechtswidrige Maßnahmen in diesem von der Presse als „Rosenkrieg“ etikettierten Kindesentzug / Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes zugunsten der Rechtsanwältin Neubert weitere Fakten zu schaffen.

Völlig bizarr wurde die Forderung der Beschuldigten Drescher nach ca. 1 ½ Jahren Haft ohne Bewährung gegen mich wegen Beleidigung und diverser „Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz“, welches mir – ebenso bizarr – einseitig die Kommunikation mit der Mutter des gemeinsamen Kindes „verboten“ hat und so die Schädigungen bis heute ermöglichte!

Richterin dieser Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg war die hier nun als Staatsanwältin fungierende Tanja Zechnall. (814 Js 824/06)

Die Beschuldigte Drescher, die bar jeder Vorgabe der Strafprozessordnung agierte, lobte jedes Hüsteln der Juristin Neubert als „eindrucksvolle Schilderung“ und warf mir als männlichem, vorgeblichem Angeklagten nicht nur im Gerichtssaal hämisches Grinsen zu.

Wirklich nachhaltige Zweifel an einem generellen Verlust der Realität bei der Justiz Würzburg kam bei mir als ehemaligem Polizeibeamten tatsächlich auf, als die Beschuldigte Drescher diese 1 ½ Jahre Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung etc. gegen mich als geschädigten Vater forderte.

Man hat bei der Staatsanwaltschaft offenbar in den Jahren unter Leitung des Beschuldigten Lückemann jeglichen Lebensbezug verloren.

Die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte Verfügung, die der Staatsanwaltschaft quasi den als Freibrief verstandenen Startschuss zur Kriminalisierung eines unbescholtenen und infolge ausgegrenzten Vaters gab, wurde ebenso rechtswidrig und beiläufig erlassen durch das Zivilgericht Würzburg, den Beschuldigten Thomas Schepping erlassen.

Bis heute ist es den Justizbehörden Würzburg nicht gelungen, trotz aller zwischenzeitlich beweisrechtlich vorliegenden Fakten diesen läppischen und konfliktursächlichen Verfügungsantrag (willkürlich behauptete Belästigung und Bedrohung durch angeblichen Ex-Freund, der längst getrennt wurde und mit dem gemeinsamen Kind quasi nichts zu tun hat) realistisch als unbegründet und mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkt anzuerkennen und so eine grundlegende Rehabilitation zu ermöglichen.

Es wird auch hier unter Amtsmissbrauch weiter vertuscht und gedeckt, um Fehler zu leugnen.

3.
Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate ohne Vorliegen einer Straftat infolge vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburgers Dr. Groß, CSU – mit dem offenkundigen Ziel sozialer und persönlicher Vernichtung, dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB

Folgerichtig war auch das zweite Scheitern des Versuchs einer Pathologisierung meiner Person für die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg kein Anlass, diese realitätsferne Pathologisierung meiner Person aufzugeben.

Infolge wurde ungeachtet der Erfahrungen und den Angaben des Chefarztes der Landesklinik Calw, Prof. Essinger sowie dem Oberarzt Mohl, Stuttgarter Bürgerhospitals, von der Staatsanwaltschaft Würzburg der dieser verbundene und in Würzburg als Hausgutachter der Justizbehörden Würzburg geschätzte Dr. Groß beauftragt.

Dieser bescheinigte wunschgemäß schwerste Pathologien und empfahl die Zwangsmedikation mittels Neuroleptika. Die Vorsitzende Richterin in Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Würzburg, Helga Müller, sowie Beisitzer und Schöffen, schenkten den Angaben jedoch offenkundig keine Bedeutung.

Nicht so die Staatsanwaltschaft Würzburg.

Nachdem die Beschuldigte A. Drescher infolge Tätigkeit als Vorsitzende Richterin am Zivilgericht Schweinfurt übernahm, wurde der Staatsanwalt Thomas Trapp infolge zugunsten der Rechtsanwältin Neubert und der Aufrechterhaltung deren Opferrolle unter willkürlicher Kriminalisierung meiner Person nachfolgend zuständig.

So wurde im November 2007 im Einvernehmen beim Kinderschutzbund Würzburg ein Vertrag zwischen Rechtsanwältin Neubert und mir als Vater geschlossen, dass eine Ehrenamtliche infolge zeitnah wöchentliche Kontakte zu dem zwischenzeitlichen 4-jährigen Kind begleiten und ermöglichen wird.

Diese Vereinbarung vereitelte Rechtsanwältin Neubert infolge einseitig (wobei die treibende Kraft auch hier ihr Vater, Willy Neubert, der massiv schädigend ursächliche Rolle in diesem Konflikt spielt und u.a. über persönliche Schreiben an den Direktor des AG versuchte, Kontakte zu verhindern, siehe Blog) worauf ich mich an die Rechtsanwaltskammer Bamberg als Standesvertretung wandte und dort Beschwerde einreichte.

Dies wurde von der Kindsmutter, Rechtsanwältin Neubert zur Anzeige gebracht worauf der Beschuldigte Trapp eifrigst und ohne Vorliegen strafbarer Handlung einen Strafbefehl, infolge eine Anklage wegen „versuchter Nötigung“ gegen mich als geschädigten Vater durchzwang. (814 Js 5277/08)

imageDer Beschuldigte Thomas Trapp, Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Der geschlechtsspezifische Missbrauch der Amtsgewalt bei der Behörde ist atemberaubend. (Dieses sog. Verfahren verschwand infolge der Ereignisse sang- und klanglos).

Der Beschuldigte Trapp führt in sog. Anklageschrift vom 12.11.2008 nun aus:

….„Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 04.04.2007 im Verfahren Az.: 814 Js 13542/06 liegt bei dem Angeschuldigten eine kombinierten (sic) Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61), die einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit führen kann, vor, vgl. Bl. 63 – 102 d. A.“….

Und weiter:

„Die Auffassung des Landgerichts Würzburg (vgl. Bl. 108 d.A.), dass selbst bei positiver Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB aufgrund des dem Angeschuldigten zur Last liegenden Sachverhalts eine Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht kommt, ist im Hinblick auf die – derzeit – fehlenden „erheblichen“ Straftaten zutreffend, vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage, § 63, Rn. 17f.“

Hierauf reichte ich am 18.05.2009 eine umfangreiche Dienstaufsichtsbeschwerde und Zivilklage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen offenkundiger Verfolgung Unschuldiger ein.

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit Abgabenachricht vom 03.06.2009 durch den Ministerialrat Kornprobst an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg abgegeben.

Der Beschuldigte Lückemann als Leiter der Behörde Würzburg, der in dieser Woche zum Generalstaatsanwalt berufen wurde, wirkte im Zusammenwirken mit dem Beschuldigten Trapp, gegen dessen Verhalten sich die Beschwerde richtete, dass diese Dienstaufsichtsbeschwerde ab dem 12. Juni 2009 willkürlich und bösartig als Androhung eines „Amoklaufs“ meinerseits bei den Justizbehörden Würzburg verstanden wurde.

Zunächst versuchten die Beschuldigten offenbar, diesen Amoklauf durch mich als „akut drohend“ unmittelbar bevorstehend darzustellen und trafen dementsprechend alarmistische Vorkehrungen. Nachdem ich jedoch erst am 21.06.2015 in Stuttgart festgenommen wurde, ohne dass irgendetwas geschah, konnte man die Konstruktion eines gewollten Amoklaufs nicht mehr aufrechterhalten und verstieg sich darauf, ich hätte diesen dann eben angedroht und sei von der Ausführung „freiwillig zurückgetreten“, so Trapp in einem seiner phantastischen Schriftsätze.

(Die Mainpost berichtete offenkundig auf Betreiben der Staatsanwaltschaft am 13. oder 15.06.2009 online über „bevorstehenden Amoklauf“ unter dieser Überschrift, wobei dieser Bericht infolge komplett verschwand und bis heute nicht mehr auffindbar ist).

Ich befand mich während des gesamten Zeitraums in Stuttgart an meinem gemeldeten Wohnsitz.

Der Beschuldigte Trapp drohte im Verlauf der Woche einem Stuttgarter Hauptkommissar mit Einleitung von Disziplinarverfahren und Strafverfolgung wegen Strafvereitelung, wenn man mich nicht endlich festnehme.

Ergebnis:
Infolge wurde ich insgesamt über zehn Monate zu Unrecht und ohne Vorliegen einer Straftat in sog. Untersuchungshaft gehalten. Dies auf Veranlassung des Beschuldigten Trapp und aufgrund einer gegen diesen Sachbearbeiter Trapp eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde, offenkundig zielgerichtet und böswillig.

Aufgrund Fehlgutachtens des Dr. Groß, der mir in Erweiterung seiner Fehldiagnosen nun August 2009 in der JVA Würzburg einen „akuten Wahn“ offenkundig vorsätzlich falsch im Auftrag der Staatsanwaltschaft andichtete, war das Ziel der Maßnahmen ein Urteil zur Anwendung des § 63 StGB und somit die komplette soziale und persönliche Vernichtung meiner Person (bereits 2007 hatte Groß eine Bearbeitung mit Neuroleptika benannt).

imageFehlgutachter Dr. Jörg Groß

Eine siebenmonatige Unterbringung gem. § 126 a StPO in der Forensik Lohr beendete am 04. März 2010 das Eintreffen des Obergutachtens des Münchner Prof. Dr. Nedopil, der das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß zweifelsfrei als solches belegte.

Infolge wurde ich sofort entlassen, was die Beschuldigten im Zusammenwirken missbrauchten, um ungeniert nach bereits acht Monaten Freiheitsentzug eine weitere Freiheitsberaubung im Amt zu begehen. Unter Vorgabe, es bestände Fluchtgefahr, wurde ich bis vom 112. März 2010 bis 22. April 2010 nochmals ohne Vorliegen einer Straftat und mittels der gegen den Staatsanwalt Trapp eingerichten Dienstaufsichtsbeschwerde in JVA Stuttgart-Stammheim und JVA Würzburg festgehalten.

Nachdem das Landgericht Würzburg am 20.08.2010 zweifelsfrei feststellte, dass von Anfang an keinerlei Straftat zugrundelag und alle Maßnahmen somit ohne Voraussetzung erfolgten, wirkten die Beschuldigten nochmals gezielt zusammen, um mir auch die läppische Entschädigung von 25 Euro/Tag willkürlich mittels Amtsmissbrauch zu verweigern.
(Az. 814 Js 10465/09)

Der sachbearbeitende Antragsteller für die Verweigerung der Entschädigung ist der hier Beschuldigte Frank Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg.

II.
Vertuschungen und Strafvereitelung zugunsten der Juristin Neubert und des Familiengerichts, das die Entziehung Minderjähriger nach § 235 StGB deckt und befördert

Dies führt zur aktuellen und weiter ungeniert erfolgenden Strafvereitelung zugunsten der Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, die unter Untätigkeit des Familiengerichts Würzburg und entgegen geltendem Beschluss und geltender Gesetzeslage seit Oktober 2012 mit meinem Kind untergetaucht ist.

Dies stellt ganz offenkundig und anders als die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg es weiter unter Leugnung der Faktenlage darstellen wollen, eine Kindesentführung, strafbar nach § 235 StGB dar!

Die Staatsanwaltschaft Würzburg, Zechnall teilt mit Beschluss vom 30. April 2015 mit, unter Entschuldung ihres Kollegen Gosselke, der die Rechtsanwältin trotz deren Straftaten zu decken versucht:

….“Der angezeigte Oberstaatsanwalt hat völlig zurecht darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger nach § 235 StGB den Einsatz von Gewalt, die Drohung mit einem empfindlichen Übel, die Anwendung einer List oder die Verbringung des Kindes in das Ausland voraussetze.“….
Zechnall, Staatsanwältin als Gruppenleiterin

Hiergegen ergeht wie folgt Beschwerde:

Die Staatsanwaltschaft Würzburg schafft offenkundig hier einen eigenen rechtsfremden Maßstab zur Bewertung von strafbarem Handeln! Dies geschlechtsspezifisch: „Täter“ können hier nur Männer sein. Und offenbar zielgerichtet aus dem Beweggrund heraus, Juristenkolleginnen und Justizmitarbeiter bei den Justizbehörden Würzburg vor Strafverfolgung zu schützen, die mich als Mann und Vater über Jahre zu Unrecht kriminalisierten und willkürlich entrechteten.

Dies begann mit der Weigerung einer Aufklärung und Ermittlung einer falschen Eisesstattlichen Versicherung durch Rechtsanwältin Kerstin Neubert im Jahr 2003 beim Zivilgericht Würzburg (Az. 15 C 3591/03) zu meinen Lasten, die zu der heute bestehenden Lebenssituation führte und aktuell ÜBER 11 1/2 JAHRE meine Vaterschaft und meine soziale und wirtschaftliche Existenz zerstört.

Diese Strafvereitelung und Rechtsverweigerung zieht sich nun bis zu der Leugnung einer KINDESENTFÜHRUNG entgegen geltenden Umgangsbeschlusses durch die Kindsmutter Kerstin Neubert. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet sie mit Entwertungen, Diffamierungen und fortlaufend gegen mich erhobenem Falschbeschuldigungen, um so nach außen irreführend den Eindruck zu erwecken, es gäbe sachliche Gründe für den Entzug des Kindes gegenüber seinem Vater. All dies dient offenkundig der Irreführung und ist somit strafrechtlich relevante List.

Das ganze gipfelt nun beweisrechtlich seit Oktober 2012 in einem gezielten Untertauchen der Kindsmutter mit dem erkennbaren Ziel, die vom Gericht beschlossenen wöchentlichen „Umgangskontakte“, die ebenfalls beschlossene Kommunikation und Beratung und die Einigung über Umgangspflegerin und andere Helfer zu verhindern und zu vereiteln und so im Kern die Väter-Kind-Bindung durch Faktenschaffung und bloßen ZEITABLAUF IRREVERSIBEL ZU ZERSTÖREN.

Der Staatsanwaltschaft Würzburg wird daher nahegelegt, sich nicht nur mit der in Deutschland geltenden Gesetzeslage und Rechtsprechung zu beschäftigen sondern auch mit der Lebenswirklichkeit, die hier juristische relevant dargelegt wird.

Begriffserklärungen:

Die List umschreibt ein Verhalten, das darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Zwecke oder Mittel die Ziele des Täters durchzusetzen.

Mit dem Begriff „Kindesentführung“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch das gemeint, was der Jurist als „Entzug Minderjähriger“ bezeichnet. Damit wird die Tat definiert, dass ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem Kind ganz oder teilweise verweigert.

Strafbarkeit von Kindesentzug:

Einem Elternteil dem Umgang mit dem leiblichen Kind zu vereiteln ist in Deutschland strafbar nach §235 Strafgesetzbuch (StGB). Dabei sind zwei Dinge für den Straftatbestand völlig unerheblich:
Der Elternteil, dem das Kind entzogen wird, braucht das Sorgerecht nicht zu besitzen. Er besitzt trotzdem das Recht (und auch die Pflicht!) zum Umgang mit seinem Kind, solange ein deutsches Gericht ihm dies nicht explizit aberkennt. §1684 I BGB stellt dies völlig klar: „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“
Die Dauer der Umgangsverweigerung ist ebenfalls unerheblich. Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte und der einschlägigen juristischen Kommentierungen reicht selbst eine kurze, nicht nur ganz vorübergehende Dauer der Umgangsverweigerung aus, um den Straftatbestand zu erfüllen. Hierzu können gemäß dieser Kommentierungen „bereits einige Minuten“ ausreichen.

http://familienstrafrecht.blogspot.de/2009/07/kindesentfuhrung-was-ist-das-was-kann.html

http://www.vaeternotruf.de/kindesentfuehrungen-in-deutschland.htm

BGH 1 StR 387/14 – Beschluss vom 17. September 2014 (LG Mannheim)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-387-14.php

BGHSt; Entziehung Minderjähriger (Taterfolg: räumliche Trennung von Minderjährigem und Erziehungsberechtigtem; Täterschaft des anderen Elternteils; Verhältnis zur Nötigung: Tateinheit)

Den Eltern „entzogen“ ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 – 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334 mwN).

11
Eine Entziehung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur vor, wenn der Minderjährige unter den Voraussetzungen des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB vom Elternteil entfernt wird, sondern auch, wenn der Elternteil unter diesen Voraussetzungen vom Minderjährigen entfernt und ferngehalten wird (vgl. hierzu auch Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 235 Rn. 6; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 235 Rn. 38; SK-StGB/Wolters, 8. Aufl., § 235 Rn. 4; LK-StGB/Gribbohm, 11. Aufl., § 235 Rn. 49 ff.). Denn das von § 235 StGB vorrangig geschützte Rechtsgut des Sorgerechts der für den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 – 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 357) sind auch verletzt, wenn ein Elternteil selbst räumlich entfernt wird und seine Rechte deshalb nicht wahrnehmen kann.

12
Dass der Angeklagte selbst ebenfalls sorgeberechtigt war (das Ergebnis seiner Anträge vor dem Familiengericht in Istanbul ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen; ohnehin hätte die Ehefrau dann das alleinige Sorgerecht für beide Kinder), steht der Anwendung des § 235 StGB nicht entgegen. Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elternteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 – 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 358). Die räumliche Trennung war im vorliegenden Fall auch nicht von nur ganz vorübergehender Dauer.

13
Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 235 Abs. 7 StGB; UA S. 39).

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-387-14.php

Mit freundlichen Grüssen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen?

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Wie genannt, war ich zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“/Unterbringung. Bis heute habe ich hierfür trotz Freispruch und erwiesenem Fehlgutachten vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten. Es ist von Vorsatz einzelner Verantwortlicher und persönlichen Motiven auszugehen.

Momentan versucht das Landgericht Würzburg (eine „Verweisung“ dorthin wurde trotz der erkennbaren fehlenden Neutralität dort vom Landgericht Stuttgart erzwungen, wo ich die Klage eingereicht hatte), die Geltendmachungen gegen den Psychiater Dr. Groß, der m.E. ein vorsätzliches Fehlgutachten mit vernichtenden Fehldiagnosen lieferte, im Prozesskostenhilfeverfahren (!) zu verhindern.

Prof. Nedopil hat das Fehlgutachten als solches entlarvt.

Ich mache nun geltend: Rechtsbeugung und Arbeitsverweigerung bei der Justiz Würzburg, um „Kollegen“ zu Lasten meiner Person als Geschädigtem zu decken, über die wahren Vorgänge zu täuschen.

ES WIRD HÖCHSTE ZEIT, DASS ENDLICH UMFASSEND ÖFFENTLICH GEMACHT WIRD, WAS HIER BEI DER JUSTIZ WÜRZBURG/BAMBERG ABLÄUFT!

Die Chronologie des Vorganges ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Auch das Ministerium und der neue Minister Bausback wurden detailliert in Kenntnis gesetzt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Hier die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 04.02.2010 (zu diesem Zeitpunkt lagen weder Obergutachten noch Freispruch vor, ich war weiter als „Gefahr für die Allgemeinheit“ in der Forensik Lohr eingesperrt) auf welche sich das Landgericht Würzburg VIER JAHRE später ebenfalls berufen möchte, um ihre offenkundigen Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit PKH-Verweigerung zu begründen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Mein Schreiben auf weiteren Beschluss des Landgerichts vom 04.02.2014:


Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
06. Februar 2013

Az. 64 O 2268/13 (Öff)

Auf Beschluss vom 04.02.2014 wird wie folgt erwidert und Beschwerde eingereicht.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich öffentlich gemacht unter martindeeg.wordpress.com.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Richter haben keine Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich in einem Satz die Behauptung aufgestellt, sie seien nicht befangen.

Es wird weiter geltend gemacht, dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht ist sondern auch der Tatbestand der Rechtsbeugung. Mittlerweile drängt sich auch auf, dass hier ein gezielt abgestimmtes kriminelles Handeln innerhalb der Justiz vorliegt.

Da sich der Sachverhalt und die geltend gemachte schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt insbesondere auch gegen den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Lückemann und die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Baumann und Schepping richtet, wird weiter beantragt, ein anderes OLG mit den Vorgängen zu betrauen.

Wie die bisherigen Vorgänge belegen, ist im Bereich der Gerichte Würzburg/Bamberg diese Vorgänge betreffend nicht von einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Bearbeitung auszugehen. Vielmehr ist von einem abgeschotteten, rechtsfreien Raum auszugehen, in welchem selbst schwere Straftaten im Amt zu Lasten von Bürgern und Geschädigten kollegial gedeckt und vertuscht werden, die Justiz in Teilen parteipolitsich zersetzt.

Der Kläger hat bereits mitgeteilt, dass der Klageadressat nach Hinweis abzuändern ist in
Freistaat Bayern, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg

Lediglich hilfsweise ist der persönlich haftende Adressat Dr. Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wenn die Justiz glaubt, sie könne den Kläger weiter auflaufen lassen.

Gründe:

1.
Der Kläger war aufgrund des „vernichtenden“ (zitiert nach Staatsanwalt Trapp in Antragsschrift) Fehlgutachtens vom 05.10.2009 bis 05.03.2010 über sieben Monate zu Unrecht im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter weggesperrt.
Der Kläger war 15 Jahre als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg tätig und bis zu den Straftaten gegen seine Person durch die Justiz Würzburg – initiativ auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung durch eine Würzburger Rechtsanwältin, die den Kläger weitgehend ungehindert kriminalisierte, um ihm nun seit 10 Jahren kindeswohlschädigend das Kind zu entziehen und hierdurch sowohl seine Vaterschaft als auch seine Existenz vernichtete – völlig unbescholten.

2.
Ziel des Fehlgutachtens des Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft war es, die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erzwingen.

Diese Belastungen und unsäglichen Vorgänge erzwingen eine umfassende und nachhaltige Schmerzensgeld – und Schadensersatzleistung. Insbesondere auch, da derartes Vorgehen im Freistaat Bayern offenbar regelhaft erfolgt, wie auch der Kläger während der Freiheitsberaubung erfahren musste.

Bei einer Vielzahl von Männern liegen weder psychische Störungen noch gravierende Straftaten vor, die Verhältnismäßigkeit für derart schwere Grundrechtseingriffe ist regelmäßig nicht gewahrt.

3.
Trotz fehlender Straftat für die Vorgänge, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09 erwiesen und trotz völligen Fehlens irgendwelcher Voraussetzungen für die Darstellungen des Dr. Groß und die Maßnahmen hat der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft erhalten.

Stattdessen wird offenkundig der dringende Tatverdacht der schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch (führende) Juristen in der Region durch die Justiz und die hier handelnden Richter vertuscht und gedeckt.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten der Täter ist offenkundig ebenfalls dringend anzunehmen.

Man braucht keinerlei tiefere Kenntnis von Rechtsstaatlichkeit und Moral, um zu erkennen, dass die Geltendmachung derarter Vorgänge nicht durch Abweisung der Prozesskostenhilfe zu entledigen ist.

4.
Die Richter versteigen sich hier offenkundig zwecks Vertuschung rabulistisch und formaljuristisch in völlig irrelevante Details.

Angezeigt wäre eine von Amts wegen einzuleitende umfassende Aufklärung!

Bereits der Vorgang unter Az. 62 O 2451/09, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Kohl wurde wie hier geltend gemacht wird unter Beteiligung der auch sich verantwortlich zeichnenden Richter Peter Müller und Richterin Fehn-Hermmann unter dem Tatbestand der Rechtsbeugung rechtsfremd unter Abweisung der Prozesskostenhilfe entledigt.

5.
Stattdessen versteigt sich das Gericht immer weiter, Seite 3, Beschluss vom 04.02.2014:

„Im übrigen ist lediglich vorsorglich darauf hinzuweisen, dass auch ein Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage gegen Dr. Groß persönlich vom Landgericht Würzburg bereits unter dem Aktenzeichen 72 O 2618/09 (Anlage“ ) zurückgewiesen wurde.“

(Eine „Anlage 2“ ist dem Beschluss nicht beigefügt).

Dieser Beschluss ist bereits hier öffentlich gemacht:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/lg-wc3bcrzburg-beschluss-groc39f1.pdf

Die Richterin am Landgericht Pfister Luz behauptet hier mit Schreiben vom 04.02.2010, dass der Kläger mit seinem Antrag vom 13.12.2009, der sich gegen einen Dr. Groß richtet, bei dem es sich laut Richterin „wohl um einen gerichtlichen Sachverständigen handelt“(!) nichts darlege, so dass ebenfalls im PKH-Verfahren entledigt wurde.

Für jeden erkennbar beruft sich das Gericht hier auf eine (rechtsbeugende) Entscheidung, bei welcher der Kläger noch zu Unrecht in der Forensik Lohr weggesperrt war. Die Klage ergab sich insbesondere auch aus dem Sachverhalt, dass zu diesem Zeitpunkt – Dezember 2009 – bereits für das gesamte Personal in der Forensik Lohr, das mit dem Kläger befasst war, eine Fehleinweisung und das völlige Fehlen jedweder Voraussetzung hierfür erkennbar war.

Dennoch wurde eine Aufhebung der Maßnahme nicht veranlasst, worauf sich auch die im PKH-Verfahren entledigte Klage Az. 62 O 2451/09 bezog.

Da zu diesem Zeitpunkt erkennbar weder das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil noch die Ausführungen und der Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vorlagen sondern weiter die Absicht der Täter stand, zu Unrecht den § 63 StGB anzuwenden, stellt sich die Frage, weshalb sich das Gericht hier nun dennoch auf eine derarte zweifelsfrei als lebensfremd erwiesene Feststellung beruft.

Trotz allem führt Richterin Pfister-Luz in Beschluss vom 04.02.2010 richtig aus:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemaß’§ 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.“

Beweis: Anlage 1: Beschluss vom 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Genau dies liegt hier vor und ist umfangreich beweisrechtlich geltend gemacht.

Die hier als befangen geltend gemachten Richter verhindern jedoch genau diese Aufklärung, offenkundig indem sie unter Begehung einer Rechtsbeugung versuchen, die PKH zu verweigern.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Update 07.02.2014, Bericht Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

„Als besonders problematisch beschreibt der Doktorand Benedikt Jordan, dass nach seinen Ergebnissen gerade bei den Psychiatern und Psychologen auch noch viele Gutachter wirtschaftlich abhängig seien von den Gerichtsaufträgen. 29,2 Prozent der befragten Psychiater gaben an, mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus Gutachtertätigkeiten zu beziehen, bei den Psychologen waren es sogar 48,8 Prozent. Es ist angesichts dieser Zahlen nicht ganz fernliegend, dass Gutachter, die ihren Hauptauftraggeber nicht verlieren wollen, dem Wunsch des Gerichts dann auch Folge leisten. Der Druck, ein Tendenzgutachten zu erstellen, sei dann hoch, sagt Jordan.

Interessant, was die Befragten selbst zur Misere des Gutachterwesens sagten. So gab einer an, dass Gerichte gerne Gutachter benennen, die einfache Schwarz-Weiß-Beurteilungen abgeben. Und es gibt natürlich Stammgutachter, die von Gerichten immer wieder eingesetzt werden, weil sie gut sind. Manchmal aber auch nur, weil sie bequem sind. Denn wenn sie Widerworte geben, kann es ihnen ergehen wie Norbert Nedopil, der Koryphäe unter den deutschen Psychiatern. Weil er dem Münchner Schwurgericht zu häufig Gutachten vorlegte, in denen er statt zu Haft zur Psychiatrie riet, wurde er nicht mehr beauftragt – Koryphäe hin oder her.“

Der Bericht im Ärzteblatt:

http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben