CSU-Netzwerke Landgericht Würzburg: konzertierte Rechtsbeugungen zwecks Vertuschung von Freiheitsberaubung gegen unschuldigen Polizeibeamten und Vater – Klage gegen Justizverbrecher Peter Müller…..

Diese Klage gegen den Justizverbrecher Peter Müller, Landgericht Würzburg, hiermit beweisrechtlich veröffentlicht. Fakten sind zur Genüge bekannt, die Kriminellen im Amt glauben weiter, sie stünden über Recht und Gesetz.

Man deckt sich im Freundeskreis:
„Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

Gegen Müller besteht mittlerweile in mehreren Verfahren (siehe Blog), die er alle nach dem gleichen Muster unter dreister Leugnung der vorliegenden Fakten zugunsten der Beklagten und Juristenkollegen entledigt, objektiv der dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 24.01.2018

Hiermit wird

1.)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro gegen
den Freistaat Bayern als Dienstherr des sog. Richters Peter Müller, Landgericht Würzburg wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch und vollendetem Prozessbetrug, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg, 64 O 937/17, LG Würzburg, 4 W/18, OLG Bamberg.

Es wird weiter

2.)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen vollendetem Prozessbetrug gegen das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg, unter 64 O 937/17, LG Würzburg, 4 W/18, OLG Bamberg.

Bereits mit Datum vom 22.08.2017 wurde Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landesamt bei der Ltd. Regierungsdirektorin, Angela Walter-Schmitt eingereicht – diese wurde bis heute weder beantwortet noch quittiert, Gz. 9223/17-1js-6F14

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/05/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-landesamt-fuer-finanzen-freiheitsberaubung-von-20092010-sei-verjaehrt/

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird gestellt.

Die Klage ist den Beklagten zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.

Begründung:

1.
Die Beklagten wirken unter konzertiertem Amtsmissbrauch zusammen, um anhand Aktenlage ein Verbrechen im Amt gegen den Kläger durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu verdecken.

Dies unter zielgerichtetem Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens und der Mittellosigkeit des Klägers. Der BGH hat hierzu bindend für Untergerichte festgelegt:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

Beweis zu erheben ist in dieser Sache über den Inhalt dieser Klageschrift. Die Behauptungen sind durch die dargebotenen Zeugen zu bestätigen.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Beweis:
Anlage 1

Klageschrift zu Az. 64 O 937/17, Landgericht Würzburg, 22.04.2017,
Ausdruck aus dem Blog des Klägers, 26.04.2017:
„Zivilklage gegen Thomas Trapp wegen Freiheitsberaubung im Amt“

Der Vorsatz zu einer Freiheitsberaubung ist hier dargelegt und dieser Behauptung Beweis zu erheben, wie es der BGH und die Rechtsprechung vorgeben.

Offenkundig um eine öffentliche Hauptverhandlung gegen seinen Freund und Richterkollegen Trapp bereits im Ansatz verfassungswidrig und rechtswidrig zu verhindern, unterdrückt der Beklagte Müller hingegen das gesamte Klagevorbringen.
Anstatt unvoreingenommen und gemäß Gesetzesbindung seine Tätigkeit als Richter auszuüben, kopiert Müller einen eigenen Beschluss vom 02.11.2010 unter Aktenzeichen 62 O 2451/09, um seinen Freund vor Beweiserhebung und Hauptverhandlung zu schützen.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss des Beklagten vom 14.08.2017, wortgleiche Kopie des Beschlusses vom 02.11.2010 unter Aktenzeichen 62 O 2451/09.

Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass es sich um eine Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch handelt, wenn ein Richter einen sieben Jahre alten, selbst verfassten Beschluss kopiert, um eine aktuelle Klage gegen seinen Freund und Richterkollegen ohne jede eigenständige Prüfung zu verhindern.

Das Bundesjustizministerium wird ergänzend von den Machenschaften bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg in Kenntnis gesetzt. Die richterliche Unabhängigkeit wird hier gezielt missbraucht, um parteipolitisch fundierte Verbrechen zu vertuschen.

Bei den Justizbehörden in Franken glaubt man offenbar, es müssten nur genügend Beteiligte eine Rechtsbeugung mittragen , damit diese ihre Strafbarkeit verliert.

2.
Es besteht ein gemeinsames parteipolitisches Interesse der Behörden. Die selektive und in Teilen grob verfassungswidrige Rechtspraxis der CSU ist durch deren sog. Rechtspolitik, die einzig darauf ausgerichtet ist, rechtes Klientel zu umwerben, in den letzten Monaten bundesweit beleuchtet.

(Dass ein Rechtsbrecher wie Viktor Orban, der die Menschenrechte missachtet, von der CSU umgarnt wird, passt ins Bild, das auch die bayerische Justiz seit Jahren prägt).

Es geht den Beklagten hier nicht um Recht und Gesetzesbindung sondern durchweg um Vertuschung von Fehlern und Verdeckung von Unrecht durch die bayerischen Behörden.

Ein Zitat des OLG-Präsidenten und Dienstvorgesetzten des Beklagten Müller im Zusammenhang mit de Offenlegung des Justizskandals Gustl Mollath ist insoweit erhellend, was die Gesinnung und Fehlerreaktionen der CSU-Behörden angeht:

Der Präsident des OLG Bamberg beklagt sich über „eine bodenlose Kampagne interessierter Kreise gegen die bayerische Justiz“ und befand:

Rechtspflege –
Minister Bausback in Bamberg: „Die Linke ist lahm gelegt …“

„Die Justiz ist seit geraumer Zeit Objekt verzerrender Darstellungen ihrer Arbeit“. Dabei würde „bewusst die Grenze zwischen selbstverständlich legitimer Kritik und gezielter Verunglimpfung überschritten“.

Das „bodenlose Genre der Gerichtsshows“ habe glücklicherweise sein Ende gefunden, jetzt sieht Lückemann die Schulen gefragt, ein „realitätsnahes staats- bürgerliches Wissen über Aufgabe und Funktionsweise der Justiz“ zu vermitteln.

3.
Zum Täter Thomas Trapp, dem bei Offenlegung der Fakten die Entfernung aus dem Amt und eine empfindliche Haftstrafe drohen, besteht laut Aussage des Beklagten Müller in Dienstlicher Stellungnahme zu anderem Aktenzeichen eine freundschaftliche Beziehung:

„Dienstliche Stellungnahme:
Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsausscihten der beabsichtigten Klage wieder.
Ich zähle Herrn VRiLG Trapp zu meinem erweiterten Freundeskreis.

„Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

Beweis:
Anlage 3

Dienstliche Stellungnahme des Beschuldigten Müller, 18.09.2017, Az. 64 O 1579/17

Der Kläger wurde als unschuldiger ehemaliger Polizeibeamter auf Lebenszeit des Landes-Baden-Württemberg vom 21.06.2009 bis 04.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis zum 22.04.2010 Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt.

Diese Freiheitsberaubung im Amt wurde verwirklicht unter konzertiertem Missbrauch von Amtsgewalt und mit immenser krimineller Energie durch Angehörige der Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Obwohl durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, die integren Richter und Schöffen der 1. Strafkammer des Landgerichts, Az. 814 Js 10465/09, mit Urteil vom 20.08.2010 feststeht, dass den gesamten Maßnahmen keine strafbaren Handlungen des Klägers zugrundelagen , hat der Kläger bis heute keinen Entschädigung für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt erhalten.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hier auf die Klageschrift verwiesen, die der Beklagte unter 1.) als Richter unter Rechtsbeugung zugunsten seines Freundes und Richterkollegen Trapp unter Missachtung der Rechtsprechung zum Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen versucht.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Beweis:
Anlage 1

Klageschrift zu Az. 64 O 937/17, Landgericht Würzburg, 22.04.2017,
Ausdruck aus dem Blog des Klägers, 26.04.2017:
„Zivilklage gegen Thomas Trapp wegen Freiheitsberaubung im Amt“

Die Beklagte zu 2.) behauptet unter Prozessbetrug eine vorgebliche Verjährung der Ansprüche des Klägers, die sich der Beklagte zu 1.) insoweit zu eigen macht, um seinen Freund Trapp zu Aufklärung der Vorgänge in öffentlicher Hauptverhandlung zu schützen.

Es ist offenkundig, dass eine unter Vorsatz begangene Freiheitsberaubung im Amt aus dem Jahr 2009 heute keinesfalls verjährt ist, weder strafrechtlich noch zivilrechtlich.

Da sich auch der Beklagte Müller in seinem rechtsbeugenden Beschluss die Falschangabe der Beklagten zu 2.) zu eigen macht, liegt hier ein vollendeter Prozessbetrug durch die Beklagte zu 2.) vor.

Diese teilte mit Schreiben vom 27.07.2017, Az. 64 O 937/17 wie folgt mit, worauf der Kläger wie oben benannt, Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, die man offenkundig weder bearbeitet noch sonst ernst nimmt.

—„Ungeachtet dessen, dass die vom Antragsteller begehrten Ansprüche bereits dem Grunde nach nicht bestehen, sind sie somit jedenfalls verjährt.“—-

Mit Abschluss des Verfahrens liegt nun seitens der Beklagten zu 2.) ein vollendeter Prozessbetrug vor.

Der Beklagte zu 1.), Müller, übernimmt die Falschdarstellung ungeprüft und unter Bezugnahme auf die Kopie eines eigenen Beschlusses aus dem Jahr 2010 (!), wo er frei verfahrensbeendend und rechtsbeugend fabuliert:

„Zudem liegt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung nicht vor, sodass die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen auch aufgrund der vom Antragsgegner erhobenen Verjährungseinrede der Erfolg versagt bleiben muss.“

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss des Beklagten vom 14.08.2017, wortgleiche Kopie des Beschlusses vom 02.11.2010 unter Aktenzeichen 62 O 2451/09.

4.
Abschließend wird mitgeteilt, dass sich der Kläger auch aufgrund der fortlaufenden und dreisten aRechtsbeugungen des Beklagten Müller in mehreren Verfahren ab sofort nicht mehr an den Rechtsweg gebunden fühlt, um die Täter im Amt zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Blockade des Rechtsweges, um Fehler, Straftaten im Amt und fortlaufendes Unrecht durch Behörden und Angehörige der Justiz zu vertuschen, ist asozial und rechtsfremd und begründet die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams, um die Machenschaften dieser Täter im Amt offenzulegen.

Es ist offenkundig, dass hier durch Angehörige der Justiz Würzburg/Bamberg, initiativ den Beklagten Trapp als Sachbearbeiter und Beschwerdegegner einer Dienstaufsichtsbeschwerde, eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg zielgerichtet und bewusst begangen wurde.

Zur Konstruktion einer strafbaren Handlung gaukelten die Beschuldigten im Amt vor, der Polizeibeamte habe in einer Dienstaufsichtsbeschwerde öffentlich einen Amoklauf angedroht, der akut rund fünf Wochen nach Einreichung der Beschwerde anstehen sollte, so der Beklagte Trapp.

Jeder Nichtjurist erkennt, dass hier kriminelle Juristen gezielt zusammenwirkten, um eine vorgebliche Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ gezielt zu konstruieren, um repressiv Maßnahmen gegen einen Unschuldigen zu erzwingen.

Eine Verjährung der Vorgänge wird erkennbar ebenfalls gezielt unrichtig und rechtsbeugend behauptet, um die Taten zu vertuschen, der Beklagte Müller hier wie nun belegt mit dem Täter und Beklagten Trapp befreundet, den er bereits 2010, Az. 62 O 2451/09, unter Befangenheit rechtsbeugend vor Aufklärung der Behauptung deckte, als eine Verjährung unter keinem Gesichtspunkt zu konstruieren war.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Roland Eisele: Lügner und Mobber wird Polizeidirektor von Aalen. Schreiben an Innenminister Reinhold Gall….

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Herrn
Innenminister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart 10. März 2016

Sehr geehrter Herr Gall,

wie der Presse zu entnehmen war, wurde Herr Roland Eisele mit Wirkung vom 09. März 2016 zum Polizeidirektor in Aalen befördert.

Zitat aus der Meldung:

….“Der Ministerrat hatte den Personalvorschlag von Innenminister Gall gebilligt, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister, an Eisele gewandt, hervor.“….

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Roland-Eisele-neuer-Chef-im-Polizeipraesidium;art5722,3723826

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-roland-eisele-ist-neuer-polizeipraesident.5d566ec5-acd7-4fc8-bfaf-1355b15141d0.html

Eine solche Beförderung ist angesichts laufender Verfahren, die gegen Herrn Eisele und im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung anhängig sind, völlig unverständlich.

Roland Eisele ist nach meiner persönlichen Erfahrung nicht nur charakterlich völlig ungeeignet für jedwede Führungsaufgabe sondern darüberhinaus ein grundsätzlich unredlicher und rücksichtsloser Mensch, der keinerlei Sozialkompetenz gegenüber Mitarbeitern zeigt, die er als entbehrlich und irrelevant für sein eigenes Fortkommen betrachtet.

Ich war langjähriger Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Böblingen, als Herr Eisele dort Führungsposition übernahm.

Herr Eisele hat dort folgendes zu verantworten:

1.
Eisele verbot mir, langjährig seit 1987 unbescholten tätigem Polizeibeamten, aufgrund der Haarlänge (!) von heute auf morgen jedwede weitere Diensttätigkeit und jedweden Kontakt mit dem Bürger. Bis zu diesem Dienstbefehl des Eisele war ich langjährig im Bezirksdienst tätig.

Einzig, um mich zum Abschneiden der Haare zu zwingen (was Eisele in späterer Stellungnahme einräumte), wurde ich unter der Vorgabe, ein Sportkonzept für die PD zu erarbeiten und infolge monatelang ohne jedwede Tätigkeit in ein leeres Büro auf der Führungsebene der Direktion gesetzt.

Originalakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

Jeder Toilettengang und jedes Verlassen des Büros mussten beim Leiter der Abt. Ia an- und abgemeldet werden. Das Verlassen der Abteilung wurde gänzlich verboten.

Nach Monaten dieses für mich als über 30-jährigen erwachsenen Polizeibeamten massiv demütigenden Mobbings meldete ich mich krank.

Diese Krankmeldung missbrauchte Eisele in Folge, um rechtswidrig (Verwaltungsgericht Stuttgart) über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten. Dies zu 100 Prozent und mit der Falschangabe, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Unter bis heute aufrecht erhaltener Falschaussage behauptet Eisele, es hätte keine Krankmeldung vorgelegen. Tatsächlich liegt für den fraglichen Zeitraum zweifelsfrei ein Attest über eine stationäre Behandlung wegen Fraktur und infolge eine Krankschreibung des SKH Sindelfingen vor.

Dennoch machen sich sowohl die Polizeidirektion als auch das Regierungspräsidium die Falschaussage zu eigen, ich sei „unentschuldigt“ dem Dienst ferngeblieben…

2.
Um die Persönlichkeitsrechtsverletzung und das ausufernde persönlich motivierte Mobbing zu kaschieren, erfand und fabulierte Eisele infolge von verschiedentlichen „Dienstvergehen“ meiner Person, die er z.T. dreist erfand, um eigenes Fehlverhalten und Dienstvergehen zu kaschieren.

Als Beispiel hierfür kann der durchschaubar falsche Vorwurf dienen, ich hätte Vorgänge nicht bearbeitet. Tatsächlich handelt es sich hierbei um die Vorgänge, die durch die erzwungene Abordnung aufgrund der Haarlänge – und auch gegen die Intervention des Revierführers, EPHK Schiffler – beim Revier verblieben und durch Kollegen weiterbearbeitet werden mussten.

3.
Bis heute hält der Beschuldigte Eisele trotz kompletter Zerstörung meiner beruflichen Existenz und infolge auch meines privaten Lebens an seinen Entwertungen, Falschbehauptungen und Lügen fest.

Dies hat bis heute für mich massivste und existentiell zerstörerische Folgen. Die Schädigungen erfolgen mittlerweile durch bloßen Zeitablauf.

Anstatt sein Fehlverhalten infolge einzuräumen, versuchte Eisele im Gegenteil noch, mich in Stellungnahme 2007 als überfordert und praktisch zu dumm für die Erarbeitung des „Sportkonzepts“ (dieses wurde innerhalb kurzer Zeit zur vollen Zufriedenheit des direkten Vorgesetzten PHK Roth, PD Böblingen, vorgelegt) zu diskreditieren. Es ist tatsächlich offenkundig, dass sich Eisele gerade durch intelligente und selbstständig denkende Mitarbeiter in seiner fragilen Autorität bedroht sieht.

Weitere Ausführungen erübrigen sich hier, da die Vorgänge zahlreich anhängig, aktenkundig und zweifelsfrei infolge zu klären sind. Auch das Innenministerium wurde bereits vor Jahren angerufen, ebenso der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Rückmeldungen erfolgten nach Mitteilung eines Aktenzeichens nicht mehr.

Da nach bisherigen Erfahrungen daher offenbar keinerlei Interesse an derartem Fehlverhalten zu Lasten einfacher Beamter besteht sondern im Gegenteil, wie auch die erneute Beförderung Eiseles belegt, eine am Dienstgrad und dem Status der Person orientierte Bagatellisierung oder Vertuschung anhand vom Beschuldigten geschaffener „Aktenlage“ erfolgt, wird dieses Schreiben öffentlich gemacht.

Mehrfertigung erhält die Polizeidienststelle Stuttgart-Weilimdorf, die seit längerem mit den ausufernden Straftaten gegen meine Person, insbesondere mit einem rechtsstaatsfernen Kindesentzug und einer zu Unrecht erfolgen zehnmonatigen Untersuchungshaft und Pathologisierung gegen mich durch bayerische CSU-Behörde befasst ist.

All diese rechtsstaatsfernen Vorgänge wären erkennbar weit weniger dramatisch verlaufen, hätte dieses Mobbing des Beschuldigten Eisele nicht zum Verlust meines Beamtenstatus bei der Polizei Baden-Württemberg geführt bzw. wären diese Dienstvergehen des Herrn Eisele zeitnah wahrheitsgemäß aufgeklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

……………………….

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Und was Eisele nicht sieht, gibt es auch nicht:

„Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015″….

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166511

„Heil Bronn!
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen.“….

http://www.taz.de/Naziszene-im-Suedwesten/!5056186/

„Polizei bestreitet Nazi-Strukturen“

…“Der Protestzug beginnt um 13 Uhr an der Gedenktafel der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, für den die Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantwortlich gemacht werden. Noch immer ist es ein großes Rätsel, warum der NSU in Heilbronn zuschlug.

„Hatten die Terroristen möglicherweise Komplizen in der Region?“, fragt Laura Eßlinger in der Tageszeitung taz (>>> zum Artikel). Sie ist im Kreisvorstand der Heilbronner Grünen, die den Aufruf zur Demo unterstützen − wie weitere 60 Gruppierungen aus ganz Süddeutschland.

Dem widerspricht der Heilbronner Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir können nicht verharmlosen, was es nicht gibt: Die Neonazis haben bei uns keine strukturierte Szene.“ Auch Heilbronns Polizeisprecher Harald Schumacher bestreitet die Existenz einer rechten Szene in Heilbronn.„…

http://www.stimme.de/heilbronn/free/sonstige-Polizei-bestreitet-Nazi-Strukturen;art132111,2930083

Und noch ein Original-Eisele:

….“Dass in Gewahrsam Genommene mal längere Zeit nicht auf die Toilette konnten oder erst nach einiger Zeit mit Getränken verpflegt wurden, räumt der Polizeichef „im Einzelfall“ ein. Man habe zum Teil viele Blockaden gleichzeitig gehabt. „Einen Hotelbetrieb“, so Eisele, „kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

Weitere Attacken der Staatsanwaltschaft Würzburg: Strafanzeige wegen Falschbeurkundung gegen Täter Trapp

Der Beschuldigte Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, hat 2009/2010 versucht, mich unter offenkundiger Begehung massiver Straftaten im Amt, unter Falschbeschuldigung und massivem Amtsmissbrauch dauerhaft in der Forensik zu versenken. Er ist maßgeblicher Täter einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, die mithilfe eines eklatanten Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß verwirklicht wurde. All dies wird in typischer Manier von der bayerischen Justiz zu vertuschen versucht, was für mich Anlass zu diesem Blog gab.

Dieser Täter, der längst auf die Anklagebank und hinter Gitter gehört, soll nun offenkundig die Behörde wieder in einem Verfahren gegen mich vertreten. Die Dummdreistigkeit und der Realitätsverlust der Justizbehörden Würzburg ist atemberaubend. Ebenso atemberaubend ist, dass die erste „Amtshandlung“ des Beschuldigten Trapp ganz offenkundig bereits eine FALSCHBEURKUNDUNG IM AMT, § 348 StGB, darstellt. http://dejure.org/gesetze/StGB/348.html

Hier das Schreiben, das mir gestern zuging:
Staatsanwaltschaft Würzburg, Berufung nach Verurteilung, Bezug zur Realität verloren, Az. 912 Js 16515/13

(Staatsanwälte sind nicht mehr sakrosankt, Verbrecher im Amt sind als solche zu behandeln: Hinweis auf ersten Kommentar unten und den vergleichsweise harmlosen Fall eines Freiburger Staatsanwalts……)

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Ich habe daher nun ergänzend diese Strafanzeige wiederum an den – bislang untätigen – bayerischen Justizminister Bausback gesandt:

An Herrn
Justizminister Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 14. März 2015

Sehr geehrter Herr Bausback,

Sie sind bereits seit längerem beweisrechtlich darüber informiert, dass bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg massive Verbrechen und Straftaten im Amt gegen mich begangen wurden und werden (siehe nachfolgend unter 2.).

Dieses Schreiben wird ebenfalls beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/

Für eine – als solche angezeigte – zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die bereits durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, zweifelsfrei als zu Unrecht erfolgte Haft belegt ist, habe ich bis heute auf Betreiben der Beschuldigten im Amt vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

Da Sie diesen massiven und begründeten Tatvorwürfen offenkundig nicht nachgehen, steht der Verdacht der Strafvereitelung zugunsten der Beschuldigten, insbesondere des Beamten Clemens Lückemann im Raum, der ungeachtet der Tatvorwürfe nicht nur weiter als OLG-Präsident tätig ist sondern dem nun auch perfiderweise noch die Verantwortung eines bayerischen Verfassungsrichters angetragen wurde.

Herr Lückemann ist auch aufgrund eigener Pressezitate m.E. als kaum verkappter Rechtsradikaler einzuordnen, für den die Grundrechte ebenso wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offenkundig nur beliebig zu suspendierende „Kann-Bestimmungen“ sind, für die in Franken eigene Regeln gelten. Hierzu sind ebenfalls hinläufig Pressezitate vorhanden, die bspw. den Rechtsschutz nach Art. 13 GG ad absurdum führen.

Die Erfahrungen, die ich als antragstellender Vater und ehemaliger Polizeibeamter seit 2003 mit den genannten Justizbehörden mache, bestätigen dies. Dies ist für jeden Interessierten auf o.g. Blog lückenlos und anhand Originalakten dokumentiert.

Ein Untersuchungsausschuß ist lange angezeigt, da bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg offenkundig gewohnheitsmäßig Rechtsbeugungen und Prozessbetrug, quasi im Rotationsverfahren, stattfinden, sobald sich jemand dem Unrecht nicht unterwirft sondern rechtsstaatliches Vorgehen einfordert.

Sie unternahmen bislang offenbar nichts, veranlassten weder Ermittlungen noch trugen Sie Sorge dafür, dass sich auf objektiver Basis mit den Vorgängen auch nur befasst wurde.

Die Staatskanzlei ist ebenfalls seit längerem in Kenntnis, Az. B II 3 – E 11 – 1875.

Die einzige Tätigkeit, die der dortige Sachbearbeiter Dr. Reinhard Glaser entwickelte, war der Hinweis auf Zuständigkeit des Justizministeriums.

Der Hinweis, dass dort offenkundig nichts unternommen wird und eine Strafvereitelung zugunsten der Beamten vorliegt, wurde durch den Sb. Quittiert mit dem Hinweis, dass weitere Schreiben nicht beantwortet werden. Auch all dies ist beweisrechtlich dokumentiert.

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Weitere Strafanzeige gegen den Beschuldigten Trapp:

1.
Ergänzend wird Strafanzeige erstattet wegen Falschbeurkundung durch den Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Gründe:

Mit Datum von gestern, 13.03.2015 ging Schreiben des Beschuldigten zu, in welchem dieseer vorgibt, bereits am 16.02.2015 eine Berufung gegen ein am 11.02.2015 eingelegtes Urteil eingelegt zu haben.

Bemerkenswert ist, dass diese Berufung vorgeblich eingelegt wurde gegen ein für die Staatsanwaltschaft Würzburg erfolgreiches Urteil.

Weiter bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg diese Berufung eingelegt haben will, bevor ich selbst als Geschädigter und vorgeblich Angeklagter Berufung einlegte.

Beweis:

Anlage 1:
Schreiben des Beschuldigten Trapp, Staatsanwaltschaft vom 11.03.2015
Staatsanwaltschaft Würzburg, Berufung nach Verurteilung, Bezug zur Realität verloren, Az. 912 Js 16515/13

Ich selbst als Geschädigter des Urteils habe erst mit Datum vom 17.02.2015 Berufung eingelegt, die erst am 18.02.2015 bei den Justizbehörden Würzburg zugestellt wurde.

Beweis:

Anlage 2:
Sendungsbestätigung der Deutschen Post AG

Es ist also offenkundig, dass der persönlich motivierte Beschuldigte Trapp seine Position – ungeachtet der bereits von ihm verschuldeten Straftaten mit massiven Folgen – weiter missbraucht, um in einem Verfahren, mit dem er zudem bislang nicht befasst war, eine Rechtsmitteleinlegung aus niederen Motiven (siehe „Begründung“) vordatiert, um seinem persönlichen Vernichtungswillen (siehe Akte und Anträge, 10465/09, LG Würzburg) gegen meine Person weiter frönen zu können.

Es ist anhand des moralisch-ethischen Zustandes bei dieser Behörde keinesfalls als wesensfremd anzusehen, dass bei Straftaten auch Dritte und Angestellte einbezogen werden, um eine Beglaubigung zu erwirken, die die Falschbeurkundung/Prozessbetrug stützt. Ein Beglaubigungsvermerk wird vorgeblich datiert auf den 17.02.2015 (unleserlich) und somit ebenfalls unbegründet und hellseherisch vor Eingang der Berufung durch mich als Geschädigten – aber vor Ablauf der Einlegungsfrist!

Es ist aufgrund bisheriger Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Würzburg davon auszugehen, dass das Umdatieren und Frisieren von Vorgängen nach Aktenlage zugunsten der Behörde und zum Schaden von Rechtsuchenden hier regelhaft stattfindet.

Desweiteren belegt auch dieser Vorgang weiter die erhebliche kriminelle Energie, mit der der Beschuldigte Trapp sein Amt missbraucht und offenkundig persönlich motiviert gegen mich vorgeht.

2.
Wie moralisch und ethisch verkommen diese Behörde vorgeht, ergibt sich weiter aus der Gesamtschau. Die Schäbigkeit der Staatsanwaltschaft Würzburg, was das Drangsalieren, Vorverurteilen und Provozieren von Justizopfern angeht, sucht wahrlich ihresgleichen.

Eine Dienstaufsicht Ihres Ministeriums findet offenkundig ebenfalls nicht statt. Es gilt Abschottung vom und gegen den Bürger.

Zusammenfassende Chronologie Trapp:
Der Beschuldigte Trapp hat auf Zuruf und Strafanzeige der Rechtsanwältin Kerstin Neubert, Würzburg, 2008 gegen mich einen Strafbefehl und infolge eine Anklage verfasst, in welcher er willkürlich versuchte, eine Beschwerde (aufgrund eines über den Kinderschutzbund vertraglich vereinbarten Kindeskontaktes, den die Anwältin zum Scheitern brachte) bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg als „versuchte Nötigung“ zur Last zu legen.

(Das Problem ist insgesamt weniger der Konflikt der Eltern an sich – wie oftmals bei derarten Konflikten – sondern die parteiische, eskalative und dummdreiste Positionierung der Behörden Würzburg, die sich zugleich invasiv und inkompetent immer wieder massiv zu meinen Lasten als Mann („Täter“) und Vater einmischten und so die Juristin und tatsächlich Konfliktverantwortliche bei Kindesentzug, Umgangsboykott und nun Kindesentführung seit 2012 befördern und bestärken. Der Begriff „Opferbonus“ ist hier verharmlosend.)

Diese Posse einer vorgeblichen „versuchten Nötigung“ durch den Beschuldigten Trapp kam nie zur Anklage und wurde infolge nie bearbeitet. Die skurrile – dennoch reflexhaft von den Würzburgern Richtern wie alles von der Staatsanwaltschaft vorgelegte abgezeichnete – sog. Anklage wurde offenbar innerhalb der Justizbehörde zum „Verschwinden“ gebracht.

Anzeigenerstatterin und Rechtsanwältin Kerstin Neubert ist die Mutter des gemeinsamen Kindes. Deren beliebig und unter falscher Eidesstattlicher Versicherung beim Zivilgericht Würzburg erlangte Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz (15 C 3591/03, Beschuldigter Schepping), die zur zwangsweisen Trennung von meinem damals drei Monate alten Kind und infolge zur Zerstörung meiner Vaterschaft und einer immer bizarrere Ausmaße annehmenden Kriminalsierung und Pathologisierung meiner Person führte, ist Schlüsselereignis des gesamten Justizskandals!

Die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter, die seit Oktober 2012 ungehindert mit dem gemeinsamen Kind und trotz Vorliegen eines vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen untergetaucht ist, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, ist längst belegt.

Wie genannt ist das Gesamtvorgehen in diesem Fall längst Anlass für einen weiteren Untersuchungsausschuss über die Justiz in Franken!

Eine Dienstausichtsbeschwerde und Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den Beschuldigten Trapp wurde aufgrund dieser willkürlichen Kriminalisierung von mir am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereicht.

Ministerialrat Kronprobst sandte mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zu und gab meine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weiter.

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Nachdem der Beschwerdegegner Trapp Kenntnis von der Beschwerde gegen sich bekam, wurde am 12.06.2009 über seinen Vorgesetzten Lückemann, der karriereförderlicher Weisungsgeber ist, wie folgt die gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt gegen mich initiiert:

Im Zusammenwirken der Beschuldigten und ihrer Amtsgewalt wurde diese vor Wochen intern zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde („Majestätsbeleidigung“) nun in phantastisch anmutender Konstruktion als „Störung des öffentlichen Friedens“ zu meinen Lasten auszulegen versucht.

Dies derart, dass angeblich nun am 12.06.2009, Freitag Nachmittag, durch meine am 18.05.2009 versandte Dienstaufsichtsbeschwerde eine AKUTE „Gefahr eines Amoklaufes“ durch mich bei den Justizbehörden
Würzburg bestehe, dieser bevorstehe.

Nachdem dieser nicht stattfand, ich aber auch – wie offensichtlich geplant – nicht kurzfristig festgenommen wurde, weil sich die Polizeibehörde Stuttgart diesem rechtsfremden Alarmismus aus Bayern nicht anschließen mochte, wurde später lediglich behauptet, ich hätte mit einem Amoklauf „gedroht“. Auch dies ist widerlegt, Freispruch vom 20.08.2010.

Ein Polizeibeamter in Stuttgart wurde am Telefon durch den Beschuldigten Trapp mit Strafverfolgung und Disziplinarverfahren gedroht, wenn er mich nicht „endlich festnimmt“….

Die Festnahme erfolgte auf Druck aus Bayern schließlich am 21.06.2009, als ich am Halbmarathon in Stuttgart teilnahm.

Einen entsprechenden Haftbefehl legte Trapp erst am 22.06.2009 vor – zuvor wurde mit angeblich nicht bezahlten Geldstrafen etc. hantiert, um – unter weiteren Täuschungen – einen sog. Sicherungshaftbefehl zu erwirken.

Nachweislich Az. 814 Js 10465/09 gelang dem Beschuldigten Trapp und weiteren Beschuldigten infolge dieser Schaden:

a) ich wurde als Unschuldiger vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010 in Untersuchungshaft gesperrt. Dies mit dem Ziel der Anwendung des § 63 StGB. Staatsanwalt Trapp bemühte hierzu den langjährig vertrauten Sachverständigen Dr. Groß, der wunschgemäß ein vernichtendes Fehlgutachten lieferte, dass nicht nur Pathologien frei erfand sondern auch eine vernichtende Prognose, die mich Rest meines Lebens zum Forensik-Patienten machen sollte.

b) nachdem Prof. Dr. Nedopil dieses Fehlgutachten des Dr. Groß als ekalatantes Fehlgutachten entlarvte, wurde ich am 04. März 2009 sofort entlassen. Die Beschuldigten erwirkten einen zweiten Haftbefehl, indem sie Fluchtgefahr phantasierten, worauf weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung im Amt folgen.

Der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg hat gezielt versucht, mich als Menschen zu Unrecht zu vernichten, jede soziale und familiäre Bindung, insbesondere zu meinem Kind zu vernichten. Die Schädigungen durch diesen offenkundig völlig skrupellosen und bar jeder Reue agierenden Menschen kann objektiv als Mordmotiv angesehen werden.

Die Tatsache, dass dieser beschuldigte Täter nun wieder strafrechtlich relevant Amtshandlungen gegen mich führt, spricht in jeder nur erdenklichen Weise für sich.

Ich erwarte, dass Sie endlich tätig werden und ernst nehmen, was Geschädigte über diese Justiz unter Ihrer Aufsicht seit langem beweisrechtlich darlegen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Berufung gegen Urteil Behl…..Popanz- und Fassadenjustiz Würzburg: Täterinnen werden gedeckt!

Der asozialen Bagatellisierung von Kindesentzug und Bindungszerstörung durch Verschulden deutscher Gerichte muss endlich etwas entgegengesetzt werden……!!!!!

Da Richter Behl offenkundig nachweislich seines Urteils Schwierigkeiten hatte, der Komplexität der Vorgänge „zu folgen“, wird er zweifelsfrei auch nicht verstehen, weshalb sein sog. Urteil angesichts der anhaltenden Verbrechen im Amt, denen ich als ausgegrenzter Vater seit Jahren ausgesetzt bin, eine ZUMUTUNG UND EINE UNVERSCHÄMTHEIT ist.

Man kann das ganze auch mit diesen Begrifflichkeiten einordnen: Trauma, PTBS, Mordmotiv, Lebenszerstörung, Diskriminierung, Unrecht…Ein Versagen des Rechtsstaates, der sich permanent selbst entschuldet: Verdacht auf bandenmäßigen Prozessbetrug und Rechtsbeugung durch Staatsjuristen in Franken ist mittlerweile sehr begründbar.

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Diese Berufungsbegründung ging an das Landgericht Würzburg:

An das
Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 06. März 2015

Az. 101 Cs 912 Js 16515/13
unterbunden 101 Cs 912 Js 5460/14

Gegen das Urteil vom 12.02.2015 wurde bereits fristgerecht Berufung eingelegt.

Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird hiermit beantragt. Vorliegend wird die Beiordnung von Dr. Gerhard Strate, Holstenwall 7, 20355 Hamburg beantragt.

Begründung:

Strafbare Handlungen liegen nicht vor. Angesichts des nun vorliegenden schriftlichen Urteils und der bizarren Strafzumessung stellt sich die Frage, ob Richter Behl den Bezug zur Realität verloren hat.

Insgesamt wird geltend gemacht, dass die Justiz Würzburg seit nun mehreren Jahren zu meinen Lasten lebensfremde und rechtsfremde Fehlentscheidungen trifft und Rechtsverweigerung betreibt, die nun als bandenmäßiger Prozessbetrug in Tateinheit mit Rechtsbeugung geltend gemacht werden.

Eine Dienstaufsicht findet offenkundig ebenfalls nicht statt.

Als Beispiel hierfür sei angeführt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg, die sich hier erdreistet, mir Beleidigung und eine phantastisch anmutende „versuchte Nötigung“ zur Last legen zu wollen, im Jahr 2009/2010 eine FREIHEITSBERAUBUNG IM AMT über zehn Monate (so seit 2010 zur Anzeige gebracht und bislang intern vertuscht) zu meinen Lasten zu verantworten hat. Auch hier wurden durch Art. 5 Grundgesetz gedeckte Äußerungen von mir, in diesem Fall in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, gezielt und vorsätzlich zu einer vorgeblichen „Störung des öffentlichen Friedens“ konstruiert.

Offenkundig werden in Würzburg gezielt obrigkeitskritische Meinungen kriminalisiert, um Menschen zu mundtot zu machen. In Freispruch stellte die 1. Strafkammer fest, dass sämtliche Aussagen durchweg von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung sind, Az. 814 Js 10465/09.

Eben diese unbedenklichen Aussagen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde missbrauchten Täter der Staatsanwaltschaft und des OLG wie genannt, um eine missbräuchliche Anwendung des § 63 StGB durchzuzwingen.

Auch nach Freispruch wurde nichtsdestotrotz von den Beschuldigten unter weiterem Amtsmissbrauch die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung verweigert. Reue oder Skrupel sind bei den Tätern im Amt nicht zu finden

Die Täter im Amt sind anzuklagen, zu bestrafen und aus dem Amt zu entfernen. Der Vorgang ist Inhalt der Beschwerde 1033/12, EGMR. Ein Untersuchungsausschuss über die Rechtsbrüche und die anhaltenden Missachtung von Grundrechten bei der Justiz Würzburg ist ebenfalls lange angezeigt.

Zur Sache:

1.
Die sich seit März 2012 asozial in einem hochsensiblen Kindschaftskolnflikt einmischende Rechtsanwältin Gabriele Hitzelberger hat als Rechtsvertreterin der alleinerziehenden Kindsmutter folgendes zu verantworten:

Eine asoziale Entwertung und Diffamierung meiner Person beginnend mit erstem Schriftsatz vom 12. März 2012. Diese asoziale, gezielt schädigende Konfliktvertretung hatte von Anfang an zum Ziel und auch zur Folge, dass die Kindsmutter nicht an den gerichtlich beschlossenen gemeinsamen Elterngesprächen bei der gerichtsnahen Beratungsstelle, Frau Schmelter, teilnimmt.

Es hatte weiter zur Folge, dass die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, ab Juni 2012 auch die gerichtlich vollstreckbaren wöchentlichen Treffen (Freitag, 16.00 bis 19.00 Uhr) bis heute andauernd 32 Monate verweigerte und das Kind nicht mehr zu vereinbarten Treffen brachte.

Ab Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter zum Zweck der kompletten Bindunszerstörung unter. Dies unter Beihilfe der Richterin Treu, weswegen nun bei der Polizei Strafanzeige wegen Kindesentführung erstattet wurde.

Es gibt Väter, die sich infolge derarten von Juristen offenkundig böswillig verschuldeten Schädigungen/Umgangsboykott/Kindesentzug selbst töten oder andere Menschen töten!
Dieser Sachverhalt ist Allgemeingut und auch Würzburger Juristen bekannt. Infolge ein nahezu beliebiger Beispielfall, der klipp und klar die Verantwortlichkeit darstellt, die gezielt zu vertuschen gesucht wird.

Beweis:

Anlage 1
Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 27.12.2007 „Eine Abrechnung mit der Familienvernichtungsmafia“

Hierin heißt es u.a.:

„Für das was passiert ist, könne man sich bei seiner „egoistischen und verlogenen Ex-Frau“ und „ihrem boshaften destruktiven und gehässigen Anwalt, der durch sein ständigen hetzerischen Ergüsse absichtlich Öl ins Feuer geschüttet hat“ bedanken….“

Anlage 2:
Gerhard Amendt greift diese sinnlose, justizverschuldete Tragödie in einem Kommentar in „Die Welt“ auf, 02.01.2008 auf, wo er ausführt:

„Der Fall ist ein Symptom für einen oft verschwiegenen Mißstand: Hilfe suchende Scheidungsväter finden in unserer Gesellschaft keine Unterstützung.“….

Wesentliche Passagen sind in Anlage hervorgehoben.

Richter Behl sind nun infolge in diesem Fall von Kindesentzug und Bindungszerstörung durch die Kindsmutter unter Beihilfe der Anwältin – wie bereits in zahlreichen Geltendmachungen zuvor – alle Details und Fakten, Aussagen und Schriftsätze der Anwältin Hitzelberger nachweislich der Gerichtsakten akribisch und mittels Zitaten aus dem Familiengerichtsverfahren dargelegt worden.

Die komplette Ausblendung all dieser Fakten und Darlegungen, um diesen konkreten sachlichen Bezug meiner Aussagen in Bezug auf Hitzelberger realitätsleugnend in Abrede zu stellen, grenzt an Prozessbetrug und Rechtsbeugung.

Bis zur asozialen Einmischung der Hitzelberger in diesen Konflikt ging es nachweislich des Familiengerichtsverfahrens 2 F 957/09, u.a., um Ausweitung der Vater-Kind-Kontakte, anstehende gemeinsame Wochenendunternehmungen und das gemeinsame Sorgerecht.

All dies hat die Täterin Hitzelberger durch ihr offenkundig asoziales, bösartiges und die entgegen den Vorgaben (Leitlinie/Verhaltenskodes) des Anwaltsvereins Würzburg im Sinne einer verwirrten Kindsmutter erfolgten entwertende Attacken und Angriffe auf meine Person als Vater des Kindes zunichte gemacht.

Man kann dies objektiv und aufgrund der jahrelangen massiven Folgen wie aufgezeigt generell von der Schwere der Schädigung als Mordmotiv einordnen. Abschiedsbriefe von Vätern, die meist sich selbst aufgrund solcher „Vorgehensweisen“ von asozialen Konfliktannwälten getötet haben, sind mittlerweile zahlreich einschlägig dokumentiert und bekannt.

2.
Das asoziale und offenkundig gezielt mein Kind schädigende Verhalten der Anwältin Hitzelberger kumuliert in folgendem, ebenfalls ausführlich dargelegten Vorgang:

Im Dezember 2012 wird nach bereits sieben Monaten in Verhandlung vor dem Familiengericht Würzburg festgestellt, dass die Folgen von Kontaktlosigkeit für mein Kind FATAL sind.

In allgemeiner Übereinstimmung kommt man zu dem Ergebnis, dass über die von der Richterin Treu bestellte Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich sofort die Wiederaufnahme der Kontakte erfolgen muss und die Kindsmutter sich zu diesem Zweck mit der Umgangspflegerin kurzschließt.

Tage später reicht die asoziale agierende Anwältin Hitzelberger dem entgegen und im vollen WISSEN um die Schädigung des Kindes einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Treu ein.

Ziel ist offenkundig die nachhaltige Zerstörung der Bindung, die komplette lebenslange Ausgrenzung ohne jede Rücksicht auf die Folgen für das Kind.

Dies hat eine momentane Zerstörung und Schädigung meines Kindes und meiner Person von 32 Monaten zur Folge.

Richter Behl ist auch dies nachweislich der Gerichtsakten akribisch und anhand Schriftsätzen und Zitaten aus dem Familiengerichtsverfahren dargelegt worden, was er komplett ignoriert.

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3.
Wie dieser Richter nachweislich Urteil unter Ausblendung all dieser Fakten und Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (die in Würzburg Standard ist) zum Ergebnis kommt, Aussagen wie „Diese Form der Einmischung bei der bekannten Vorgeschichte lässt nur den Schluss auf eine komplette berufliche und vor allem menschliche Inkompetenz der Hitzelberger zu.“ (Seite 5, Punkt 4, Urteil) seien in keinem sachlichen Zusammenhang getroffen sondern hier stehe die „Diffamierung der Person im Vordergrund“, grenzt wie genannt an Rechtsbeugung und Prozessbetrug zugunsten der Juristin.

Offenkundig soll ich als Geschädigter der Justiz Würzburg wie bereits zuvor mit rechtsfremden Repressalien mundtot gemacht werden.

Dies bezieht sich insbesondere auch auf die (weiter bestrittene) Aussage einer „Watsche“ in einer nichtöffentlichen Verhandlung. Ohne jeden Sachbeweis und unter Verweigerung der Vorladung der verhandlungsführenden Richterin Treu als Zeugin beschließt Behl in der stillen Kammer, dies sei schon so, auch weil die Hitzelberger quasi so „nett“ lächelt.

Auch die Aussagen in der beweisrechtlich eingeführten „dienstlichen Stellungnahme“ der Richterin Treu unterschlägt Behl komplett.

Der Begriff „Watsche“ wird von mir nicht geführt. Und Unmutsbekundungen in Familiengerichtsverfahren als „Nötigung“ zur Last legen zu wollen ist offenkundig Rechtsbeugung mit dem Ziel der Beschränkung der Rechte von Prozesspartei.

Die ganze Unverschämtheit des Richters Behl, hier eine „versuchte Nötigung“ zur Last legen zu wollen, ergibt sich aus seinem eigenen Verhalten in Verhandlung am 04.02.2015, das ein Prozessbeobachter auf meinem Blog wie folgt beschreibt:

…“2. Sich die Krone aufgesetzt hat sich der Richter mit einem Verhalten, dass man in Geschichtsdokumentationen über den Volksgerichtshof kennt. Sicher nicht 100% deckungsgleich mit diesem Herrn Freisler. Ich räume ein, da war es noch um ein Vielfaches willkürlicher, herabsetzender … . Aber grundsätzlich hat ein Richter, seien die Einlassungen noch so dumm oder sonst etwas, nicht schreiend zumindest deutlich die Stimme erhöhend, mit dem Finger auf den Angeklagten zeigend, sich aus seinem Sessel erhebend, dem Angeklagten den Mund zu verbieten. Kein Mensch kann ewig reden, auch Du nicht. Zu Not kann er ruhig danach beschließen, sich mit Deinen Einlassungen nicht zu beschäftigen. Aber ohne das (erneut) Beleidigungen gefallen wären, gleich mit Ordnungsstrafen zu drohen. Naja, er scheint dieses Macht Instrument dringend zu brauchen. Intellektuelle Auseinandersetzungen scheinen ihm fremd zu sein. Ich wäre an Deiner Stelle aufgestanden, hätte den Saal mit folgendem Hinweis verlassen:
“Herr Vorsitzender, wenn Sie sich beruhigt haben, habe ich einen unaufschiebbaren Antrag zu stellen.”

4.
Art. 5 Grundgesetz wird ebenso gezielt ausgehebelt wie die Rechtsprechung des BverfG.

In dem in den Akten befindlichen, von mir beweisrechtlich vorgetragenen Urteil vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13, heißt es u.a.:

„Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben.“

Richter Behl führt nachweislich Urteil überhaupt keine Abwägung durch, er behauptet irgendwas, ohne jede Begründung, unter Ausblendung meines gesamten Beweisvortrages. Auch die Bedeutung des Wortes „ausnahmsweise“ scheint ihm nicht bekannt zu sein!

Der Konflikt hier berührt die Öffentlichkeit, da er den gesellschaftlichen Misstand der Entfremdung von Kindern mithilfe asozial agierender Konfliktanwälte und die Unfähigkeit der Justiz zum Thema hat. Das ist keine Privatfehde zwischen einem Herrn Deeg und einer Frau Hitzelberger sondern mittlerweile ein Justizskandal beginnend mit Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und den politisch aufgezeigten negativen Folgen (Gutachten des Prof. Michael Bock, Univ. Mainz, Bundestag, 16. Juni 2001)

Weiter heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2008, 1 BvR 1318/07 in Zusammenhang mit Begriff „Dummschwätzer“:

…”Es handelt sich zwar um eine ehrverletzende Äußerung, nicht aber um eine solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig vom Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt, ihr also ihren personalen Wert insgesamt abspricht und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließt. Vielmehr knüpft der Begriff seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen an, nämlich dessen verbale Äußerungen. Dies schließt es zwar nicht von vornherein aus, in der Beschimpfung eines anderen als “Dummschwätzer” im Einzelfall gleichwohl eine Schmähkritik zu sehen, etwa wenn ohne sachlichen Anlass ausgedrückt werden soll, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Menschen handele, der ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide. Anders liegt der Fall aber, wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt, wenn also der Gemeinte als “Dummschwätzer” tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat. Welche der beiden Verwendungsweisen vorliegt, hängt aber gerade von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu hat das Amtsgerwicht hier keine Feststellungen in ausreichendem Umfang getroffen. Der Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts teilt diese Fehlerhaftigkeit des amtsgerichtlichen Urteils, weil er keine eigenständige Begründung enthält.”

Diese Urteilsbegründung kann als Blaupause für den hier vorliegenden Fall dienen!

Eine wie auch immer strafbare Handlung liegt nicht vor.

5.
Ausführlichst delektiert (ca. 20 mal genannt!) hat sich Richter Behl in öffentlicher Verhandlung an der in einem Schriftsatz vom September 2013 einmalig vorliegenden Bezeichnung „asoziale Drecksau“, die auch prompt und erwartungsgemäß in der Unter-Schlagzeile der Hofberichterstattung der Mainpost, sog. Gerichtsreporterin Gisela Schmidt, auftauchte.

Diese Bezeichnung wurde entgegen allen unbewiesenen Behauptungen und der persönlichen Meinung des Richters nicht vorsätzlich versandt sondern war offenkundig von mir übersehen worden.

Anhand dem vergleichbaren Fall, in welchem ein Staatsanwalt in Augsburg durch den Behördenleiter Nemetz bundesweit beachtet dafür entschuldet wurde, dass er in einem Schriftsatz den Angeklagten als „ARSCHLOCH“ titulierte ist darzulegen, dass es eine strafbare fahrlässige Beleidigung nicht gibt.

Es ist absolut bizarr, behaupten zu wollen, diese einmalige Bezeichnung sei von mir vorsätzlich begangen, wenn in mehreren tausend Seiten Schriftverkehr mit dem Gericht keine weitere solche Schmähung/Formalbeleidiung zu finden ist, ebensowenig in den mittlweile Hunderte Beiträge umfassenden Blog.

6.
Als weiterer Beweisvortag wird folgendes eingeführt:

a)
Richter Behl fabuliert in seinem sog. Urteil, das vorgebliche „Opfer“ Hitzelberger habe „keinen Belastungseifer“ gezeigt etc..

Offenkundig ist für Würzburger Juristen für Bewertung von Sachverhalten nicht nur das Geschlecht sondern auch die jeweilige Fassade ausschlaggebend.

Richtig ist, dass die Hitzelberger nicht nur nachweislich der „Dienstlichen Stellungnahme“ der Richterin Treu zielgerichtet alarmistische und realitätsferne Attacken reitet (Hinzuziehung von Vollzugsbeamten, der Polizei etc..) sondern auch öffentlich in ihrem Umfeld propagiert, sie sei Opfer von Gewalt, Drohungen etc..

Beweis:

Anlage 3:

Ausdruck aus Mail an Herrn Rechtsanwalt Mulzer, Original im Mainpost-Forum

In Kommentar im Forum der Mainpost werde ich – unbeanstandet von der Redaktion – am 03.08.2014 unter dem Pseudonym „sailor3071“ anonym wie folgt angegangen:

„Opferindustrie, Tätigkeitsnachweis? Was soll der Mist? Das selbstgerechte Gejammer über Männer als Opfer ist schwer erträglich. Aber wenn Sie der Anwältin Ihrer EX im Gericht Gewalt androhen, ist es okay? Kehren Sie doch erst mal vor der eigenen Tür“.

Das vorgebliche „Opfer“ verbreitet also auch gezielt alarmistisch im Umfeld und gerichtsnahen Bereich Unwahrheiten, dass Sie in nichtöffentlicher Verhandlung mit „Gewalt“ bedroht werde. Hieraus wurde dann im Verfahren die vorgebliche Androhung einer „Watsche“.

Der Belastungseifer und die Attacken zur Entwertung sind bemerkenswert. Auch hier hat Richter Behl sichtlich den Bezug zur Realität verloren, wie er sich bereits in den Aussagen der Zeugin Richterin Treu zeigt. Meinen Antrag auf deren Vorladung hat er abgelehnt.

Als Urheber des o.g. anonymen Kommentars zeichnet vermutlich der sog. Gerichtsreporter und Mitarbeiter der Mainpost, Patrick Wötzel verantwortlich.

b)
Bereits am 17.01.2013 wurde Zivilklage gegen Hitzelberger wegen fortlaufender Beleidigung, Verleumdung und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Familiengerichtsverfahren von mir eingereicht.

Beweis:

Anlage 4:
Beschluss des Landgerichts Würzburg, Az. 73 O 110/13, 13.02.2013

Hierin heißt es seitens Gericht zugunsten der Beklagten Hitzelberger:

„Zurückhaltung bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist zum Schutze der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege geboten bei Äußerungen in förmlichen Verfahren (a.a.O.Rn. 104). Die nur nach Abwägung aller Interessen des Einzelfalles mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit hat insbesondere zu berücksichtigen, ob der Äußernde sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann….“

Hitzelberger wird darüberhinaus als „sehr gerichtserfahrene Partei“ gewürdigt.

All diese rechtsstaatlichen Prinzipien hebelt Richter Behl in seinem realitätsfernen Urteil zum meinen Lasten als Vater, Justizopfer und Prozessgeschädigter aus.

Das Urteil des Richter Behl ist insgesamt als Zumutung und Unverschämtheit angesichts der Gesamtschau zu werten.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.